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Nr. 87MinisterratssitzungFreitag, 2. Dezember 1949 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 19 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Finanzminister Dr. Kraus, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Regierungsdirektor Dr. Riedl (Vertreter des Innenministeriums).

Entschuldigt:

Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).1

[I. Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion]

Zu Beginn der Sitzung teilt Staatsminister Dr. Ankermüller mit, in der letzten Vollsitzung des Bundestags habe eine Debatte über das Jugendschutzgesetz stattgefunden.2 Ein entsprechender Antrag sei durch den Abgeordneten Strauß3 eingebracht worden,4 die Bayern-Partei habe dagegen mit dem Hinweis Stellung genommen, daß für dieses Gebiet die Länder zuständig seien.5 Dieser Einwand sei auch zutreffend; denn das Gesetz berühre Fragen der Kulturpolitik und der Polizeihoheit, also Dinge, für die keinesfalls eine Zuständigkeit des Bundes gegeben sei.6 Schon aus politischen Gründen müsse man entschieden Stellung nehmen und versuchen, den Gesetzentwurf zu Fall zu bringen.7

Ministerpräsident Dr. Ehard bedauert es, daß offensichtlich keine genügende Querverbindung zwischen der Fraktion der CDU/CSU und der Bayerischen Regierung hergestellt sei.8

[II. Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs über das Landeswahlgesetz]

Anschließend teilt Staatsminister Dr. Ankermüller mit, daß heute die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über das Landeswahlgesetz gefallen sei.9 Dabei sei das verbesserte Verhältniswahlrecht als solches genehmigt worden, während die Bestimmungen über Volksbegehren als verfassungsändernd aufgehoben worden seien.10

[III.] Grenzpolizei und Zollgrenzdienst11

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß in der Frage der Abgrenzung zwischen Grenzpolizei und Zollgrenzdienst Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanzministerium und dem Innenministerium bestünden; er hoffe aber, daß das Finanzministerium nachgeben werde. Er glaube, daß die Aufgaben des Zolldienstes einerseits und der Grenzpolizei andererseits keineswegs identisch seien, vor allem nachdem die polizeilichen Aufgaben ja nicht an der Grenze enden, sondern eine Verbindung mit der Landpolizei und der Stadtpolizei notwendig sei. Im übrigen würden auch die Amerikaner darauf warten, daß man die Grenzpolizei in vollem Umfang aufrecht erhalte und als Landespolizei einrichte.12

Staatsminister Dr. Ankermüller unterstreicht diese Ausführungen und verweist darauf, daß das Problem schon wiederholt besprochen worden sei. Es gehe in Wirklichkeit um die alte Rivalität zwischen Zoll und Grenzpolizei, die nunmehr durch das Eingreifen der Bundeszolleitstellen noch verschärft werde. Seiner Ansicht nach sei das Finanzministerium überhaupt nicht mehr zuständig, höchstens insoweit, als die Verstärkung der Grenzpolizei zur Debatte stehe. Bundesminister Schäffer selbst sei durchaus für die Erhaltung der Grenzpolizei. Vor allem dürfe man aber nicht übersehen, daß hier die einzige Möglichkeit bestehe, indirekt die so notwendige Verstärkung der bayerischen Polizei überhaupt durchzuführen. Man dürfe keinesfalls schon mit Rücksicht auf Art. 130 des Grundgesetzes13 und die Bayer. Verfassung hier nachgeben, wozu noch komme, daß der Zollgrenzdienst zur Feststellung der illegalen Grenzgänger keinesfalls in der Lage sei.

Staatssekretär Dr. Müller erwidert, das Finanzministerium beabsichtige keineswegs, die Grenzpolizei überhaupt aufzuheben. Sie solle vielmehr die Funktionen weiter behalten, die die Landpolizei vor 1933 gehabt habe.14 Der jetzige Zustand sei aber eine neue Einrichtung und gehe schließlich auf die Neuordnung der Polizei durch den Nationalsozialismus zurück. Er halte es nicht für zweckmäßig, zwei Apparate nebeneinander herlaufen zu lassen und sei überzeugt, daß die Zöllner die Überwachung der Grenze genau so gut ausführen könnten. Durch den zweigleisigen Ausbau des Grenzschutzes habe man viel zu hohe Aufwendungen, besonders wenn der Zoll um 1000 bis 1500 Leute verstärkt werde. Hier ergebe sich eine Gelegenheit, die seiner Meinung nach überflüssigen Grenzpolizeibeamten zur Verfügung zu stellen. Lehne man das ab, so werde die Bundeszollverwaltung zweifellos die vorgesehenen Stellen mit Beamten aus Norddeutschland besetzen.

Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es als unmöglich, die Grenzpolizei an den Bund auszuliefern. Im übrigen dürfe man nicht übersehen, daß sich die Verhältnisse seit 1933 völlig geändert hätten und dem Grenzschutz eine wesentlich größere Bedeutung wie früher zukomme. Jedenfalls müsse eine einheitliche Stellung im Kabinett eingenommen werden, je nachdem die Entscheidung ausfalle.

Staatsminister Dr. Ankermüller teilt noch mit, bisher sei die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Grenzpolizei gut gewesen, heute drehe es sich aber vor allem um die Sicherheit und um die polizeilichen Aufgaben, die an der Grenze beginnen müßten, aber dort nicht enden dürften. Niemand könne weiter die Verantwortung übernehmen, wenn man die Überwachung der Grenze nicht völlig selbst in der Hand behalte. Er bemerke nochmals, daß Bundesminister Schäffer sich durchaus auf den bayerischen Standpunkt gestellt habe.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, es dürfe nicht so bleiben, daß Zoll- und Grenzschutzaufgaben ineinander übergingen; denn dann würde es überhaupt nicht klappen; ein gemischtes System sei immer unzweckmäßig. Seiner Meinung nach müsse man das weiter ausbauen, was wenigstens im Ansatzpunkt schon vorhanden sei. Er halte es auch nicht für gut, wenn die Zollbeamten zu stark polizeiliche Aufgaben mitzuübernehmen hätten und neige deshalb dazu, für eine stärkere Verknüpfung der Grenzpolizei mit der Landpolizei einzutreten. Wichtig sei es dabei aber, den richtigen Leiter der Grenzpolizei zu finden, der auch imstande sei, ein gutes Verhältnis mit dem Zoll herbeizuführen.

Staatsminister Dr. Ankermüller ersucht noch, folgendes zu bedenken: Sämtliche Innenminister haben sich auf den gleichen Standpunkt gestellt, daß nämlich die Grenzpolizei nicht aufgegeben werden dürfe, mit Ausnahme von Hessen. Außerdem habe kein Land eine so ausgedehnte und so schwierige Grenze wie Bayern und es sei unmöglich, daß sich Bayern mit seiner Polizei von der Grenze zurückziehe. Gerade die Grenzpolizei sei von besonderer Wichtigkeit, wichtiger fast noch als die Polizei im Inland.

Staatsminister Dr. Kraus stellt fest, das Finanzministerium habe nicht gefordert, daß die Grenzpolizei überhaupt aufgegeben werde, sondern lediglich, daß sie auf besonders wichtige Grenzübertrittsorte konzentriert werde. Auf alle Fälle müsse er sich aber gegen eine Verstärkung aussprechen, da dies eine Mehrbelastung von 6 Millionen DM mit sich bringen werde. Er fürchte, daß sonst auch bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich darauf hingewiesen werde; selbstverständlich räume er aber ein, daß es sich um eine Frage von großer politischer Bedeutung handle.

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu erwägen, daß man keinesfalls mehr gegen eine Bundespolizei ankämpfen könne, wenn man jetzt die Grenzpolizei aus finanziellen Gründen aufzugeben gewillt sei.15

Staatsminister Dr. Ankermüller stimmt zu und weist darauf hin, daß Bundesminister Schäffer ausdrücklich erklärt habe, wenn Bayern in der Grenzpolizei nachgäbe, würden sich Konsequenzen wegen der Bundespolizei ergeben. Wenn es gelinge, einen hohen Prozentsatz der Grenzgänger zurückzubringen, spare man sehr bedeutende Summen ein. Man könne ja auch versuchen, durch Bundesminister Schäffer darauf hinzuwirken, daß die Bundes- zolleitstellen weniger Personal nach Bayern brächten, nachdem hier bereits die Grenzpolizei tätig sei.

Staatsminister Dr. Kraus erklärt sich nicht in der Lage, der Verstärkung der Grenzpolizei zuzustimmen.

Staatssekretär Dr. Schwalber weist auf die Notwendigkeit hin, heute zu einem Entschluß zu kommen, da man sonst die Vorbereitungen für die Beratung des Haushalts des Innenministeriums nicht abschließen könne.

Regierungsdirektor Dr. Riedl 16 teilt mit, die Grenzpolizei habe bisher 8 Millionen DM im Jahre erfordert, die Erhöhung um weitere 500 Mann bedeute zusätzliche Mittel von 2 Millionen DM. Es sei wahrscheinlich nicht mehr damit zu rechnen, daß die Militärregierung für eine weitere Verstärkung des Zollgrenzdienstes eintreten werde, er glaube eher, daß die Amerikaner die bayerische Regierung in dieser Frage unterstützen würden. Die Stärke der Grenzpolizei sei in den Jahren 1945 und 1946 festgesetzt worden, seitdem hätten sich die Verhältnisse natürlich weitgehend geändert. Unter anderem möchte er in diesem Zusammenhang nur an die Regelung des Kleinen Grenzverkehrs erinnern. Der Haushaltsausschuß habe über diese Fragen noch nicht entschieden, eine dahingehende Pressemeldung sei unrichtig. Tatsächlich sei die Grenzpolizei zurzeit so in Anspruch genommen, daß sie nicht imstande sei, an den Grenzen, die weniger gefährdet seien, überhaupt noch Streifen gehen zu lassen. Auf die Dauer könne das nicht verantwortet werden, zumal der Zoll keinesfalls in der Lage sei, diese Aufgabe zu übernehmen.

Staatsminister Dr. Ankermüller betont nochmals, daß beim Bund darauf hingewirkt werden müsse, den Zollgrenzdienst nicht zu verstärken.

Der Ministerrat beschließt sodann

1. die völlige oder teilweise Eingliederung der bayerischen Landesgrenzpolizei in den Bundeszollgrenzdienst abzulehnen und der beantragten Verstärkung der bayerischen Landesgrenzpolizei um 500 Mann zuzustimmen.

2. Außerdem wird beschlossen, in geeigneter Form beim Bundesfinanzministerium darauf hinzuwirken, den Zollgrenzdienst in Bayern nicht wie vorgesehen um 2500 Beamte zu verstärken.

[IV.] Beendigung der Entnazifizierung

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Staatssekretär a.D. Sachs habe ihm den Entwurf eines Gesetzes über den Abschluß der Entnazifizierung in Bayern vorgelegt.17 Es sei wohl heute noch nicht möglich, die Angelegenheit zu behandeln, es müsse aber in einem der nächsten Ministerrate geschehen, da am 16. Dezember 1949 die Konferenz der Justizminister sich ebenfalls damit befassen werde.18

[V.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten19

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das B. Staatsministerium der Finanzen habe soeben diesen Gesetzentwurf vorgelegt, der gewisse Erleichterungen bezüglich der Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten enthalte.20 Irgendwelche Bedenken würden wohl nicht dagegen bestehen.

Das Kabinett beschließt, dem Entwurf zuzustimmen und ihn dem Landtag zur Beschlußfassung zuzuleiten.21

[VI.] Bayerische Warenbörse22 und Ausgabe von Emissionen23

Nachdem festgestellt wird, daß bezüglich dieser beiden Punkte noch verschiedene Auffassungen in den Staatsministerien für Wirtschaft und für Finanzen bestehen, wird beschlossen, die Behandlung noch zurückzustellen und Staatssekretär Geiger zu beauftragen, die schwebenden Fragen unter den beteiligten Ministerien zu klären.24

[VII.] Errichtung von Sonderspruchkammern für neonazistische Erscheinungen25

Es wird beschlossen, die Behandlung dieses Antrags des Bayer. Landtags zurückzustellen, 26 da an sich der Gesetzentwurf über den Abschluß der Entnazifizierung27 entsprechende Möglichkeiten bieten wird.

[VIII.] Personalangelegenheiten

1. Ernennung des Präsidenten des Bayer. Bauernverbandes, Dr. Fridolin Rothermel,28 zum Mitglied des Landespersonalamts.

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt die von ihm vollzogene Ernennung des Herrn Präsidenten Dr. Rothermel zum Mitglied des Landespersonalamts bekannt.

2. Ernennung des Regierungsdirektors mit der Amtsbezeichnung „Ministerialrat“ Dr. Walter Rinke29 zum Ministerialrat im Staatsministerium für Sonderaufgaben.

Der Ministerrat stimmt der vorgeschlagenen Ernennung zu.

3. Wiedereinstellung des ehemaligen Regierungsrats Hermann Jäger,30 Ludwigshafen am Rhein, in den bayerischen Staatsdienst.31

Auch hier stimmt der Ministerrat der Wiedereinstellung des ehemaligen Regierungsrats Jäger zu, für den eine neue Planstelle im Bereich des Staatsministeriums des Innern errichtet werden soll, sofern keine freie Stelle verfügbar ist.32

4. Ernennung des Regierungsbaudirektors im Bayer. Staatsministerium des Innern – Oberste Baubehörde – Ludwig Brunner33 zum Ministerialrat.

Der Ministerrat stimmt der vorgeschlagenen Ernennung zu.

5. Wiederverwendung von Richtern beim Obersten Finanzgerichtshof Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen, die neun ehemaligen Reichsrichter beim Obersten Finanzgerichtshof,34 die bisher im Angestelltenverhältnis beschäftigt worden seien, zu reaktivieren.

[IX.] Rißbach-Überleitung35

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, es seien ihm neuerdings verschiedene Protestschreiben aus dem Landkreis Tölz zugegangen, in denen unter anderem auch der Bau des Sylvensteinspeichers gefordert werde.36

Staatssekretär Fischer antwortet, die notwendigen Untersuchungen würden bereits seit zwei Jahren durchgeführt; sie seien nunmehr abgeschlossen und würden noch vor Weihnachten dem Bayer. Landtag vorgelegt werden.37 Das Ergebnis sei positiv, und er trete rückhaltlos dafür ein, den Sylvensteinspeicher zu bauen.

Staatsminister Dr. Kraus meint, in absehbarer Zeit könne dieses Projekt nicht fertiggestellt werden; vor allem sei das Bayernwerk aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage. Er fürchte, daß durch den Sylvensteinspeicher der bayerische Strom so teuer werde, daß man nicht mehr konkurrenzfähig sei.

Anschließend gibt Staatssekretär Fischer noch einen kurzen Überblick über die Stromversorgung, die sich noch vor Weihnachten durch die Vollendung der Leitung nach Kelsterbach38 erheblich verbessern werde.

[X.] Offizierspensionen

Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an die Ausführungen des Bezirksvorsitzenden der CSU in der Oberpfalz, Dr. Dengler,39 in einer oberpfälzischen Zeitung, der sich scharf gegen die Offizierspensionen ausgesprochen habe. Angeblich hätten die Amerikaner die Pensionszahlung freigegeben, die Schwierigkeiten würden aber darin bestehen, daß es auf Länder-, nicht auf Bundesebene durchzuführen sei. Könnte man nicht eine einmalige Zuwendung oder ein Überbrückungsgeld bis zur Regelung auf Bundesebene geben?

Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, daß Bayern als erstes Land diese Zuwendungen gegeben habe, wenn sie auch für die gegenwärtigen Verhältnisse nicht ausreichend seien.40 Ministerialdirigent Kallenbach41 in seinem Ministerium habe einen Entwurf ausgearbeitet, der einige Verbesserungen enthalte. Es sei recht unangenehm, wenn dann ein prominentes Mitglied der CSU sich dagegen wende.

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, den Entwurf möglichst bald abzuschließen, damit er noch vor Weihnachten an den Landtag geleitet werden könne.42

[XI. Ableben des Prinzen Ludwig Ferdinand von Bayern]43

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Prinzen Adalbert von Bayern44 bekannt, in dem der Dank für die Teilnahme der bayerischen Staatsregierung anläßlich des Ablebens des Prinzen Ludwig Ferdinand von Bayern45 ausgesprochen wird.46

[XII. KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau]47

Zum Schluß des Ministerrats berichtet Ministerpräsident Dr. Ehard über die von ihm vorgenommene Besichtigung der KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau.48 Unter anderem habe er angeordnet, daß das Gräberfeld sofort in einen würdigen Zustand versetzt, mit Tannenzweigen und Kränzen belegt und mit einem niederen Holzzaun eingefriedet werde.49

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
Im Auftrag
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Regierungsdirektor
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister