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Nr. 92MinisterratssitzungDienstag, 15. April 1952 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 11 Uhr 45
Anwesend:

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei).

Entschuldigt:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Finanzminister Zietsch, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium).

Zu Beginn teilt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner mit, der Herr Staatsminister der Justiz, mit dem er eben telefoniert habe, habe einer Rückfall erlitten und werde wahrscheinlich erst morgen aus dem Krankenhaus entlassen werden können. Er dürfe wohl das Einverständnis des Ministerrats annehmen, ihm die besten Wünsche für eine baldige Genesung zu übermitteln.

I. Geschäftsordnung der Staatsregierung1

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß die Bayer. Staatskanzlei einen ersten Entwurf für die Geschäftsordnung der Staatsregierung ausgearbeitet und dem Innenministerium zugeleitet habe.2 Er selbst habe dann diesen Entwurf überarbeitet, der heute wohl vorläufig besprochen werden könne, auch wenn er den übrigen Mitgliedern des Kabinetts noch nicht zugegangen sei.3

Anschließend wird § 1 des Entwurfs besprochen.

Ziff. 4:

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß Art. 53 der Bayer. Verfassung4 in einem gewissen Widerspruch zu Art. 77 Abs. 1 stehe,5 er glaube, daß Art. 77 den Vorrang haben müsse, da hier bestimmt werde, daß die Organisation der allgemeinen Staatsverwaltung, die Regelung der Zuständigkeiten und die Art der Bestellung der staatlichen Organe durch ein Gesetz erfolgen müsse. Es könnten also wohl in der Geschäftsordnung nur Einzelheiten geregelt werden.

Der Ministerrat beschließt, die vom Staatsministerium des Inneren vorgeschlagene Fassung zu übernehmen.6

Ziff. 3:

Auf Vorschlag der Herren Staatsminister Dr. Hoegner und Dr. Seidel werden die Worte eingefügt:

„...sowie die Stellungnahme in Konferenzen der Länderminister bei Angelegenheiten von größerer politischer Bedeutung.“7

Ziff. 6:

Staatssekretär Dr. Ringelmann verweist auf Art. 55 Ziff. 4 BV,8 wonach die Staatsregierung die leitenden Beamten der Staatsministerien und die Vorstände der den Ministerien unmittelbar untergeordneten Behörden usw. zu ernennen habe. Es sei also wohl nicht notwendig, auch die Entlassung, die Versetzung in den Warte- bzw. Ruhestand in Ziff. 6 der Geschäftsordnung aufzunehmen.9

Staatsminister Dr. Schwalber wendet sich dagegen, die Vollmachten der einzelnen Ressortminister allzusehr einzuschränken.

Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, die in der Verfassung Art. 55 Ziff. 4 niedergelegte Fassung zu übernehmen und in die Geschäftsordnung nur aufzunehmen, daß die Staatsregierung die leitenden Beamten usw. ernenne. Außerdem wird vereinbart, daß jedes Staatsministerium10 eine Zusammenstellung anfertigt, die die unmittelbar nachgeordneten Behörden enthält.

Ziff. 7:

Ministerialdirektor Dr. Schwend schlägt vor, Ziff. 7 nicht zu ändern und es bei der bisherigen Übung zu belassen.11

Der Ministerrat beschließt, Ziff. 7 folgende Fassung zu geben:

„Die Vorlagen für die Vollversammlung des Bundesrats.“

Ziff. 8:

Staatssekretär Dr. Nerreter wendet ein, daß es auch in einzelnen Fällen in den Ausschüssen zu wichtigen Entscheidungen kommen könne.12

Staatssekretär Dr. Koch erwidert, der Meinungsäußerung eines Ministers in einem Ausschuß komme keine Rechtsverbindlichkeit zu, er halte deshalb die Bedenken des Herrn Staatssekretärs Dr. Nerreter für nicht unbedingt begründet.

Staatsminister Dr. Seidel erklärt, jedes Mitglied der Regierung sei doch wohl verpflichtet, alle Angelegenheiten, die in den Ausschüssen behandelt werden und nicht in Vorlagen an das Plenum des Bundesrats münden, dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen, wenn sie von besonderer Bedeutung seien.

Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird beschlossen, folgende Worte einzufügen:

„...soweit es sich um Angelegenheiten von größerer politischer Bedeutung handelt.“

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, es sei natürlich notwendig, dies im einzelnen dem Ermessen des Mitglieds der Staatsregierung, welches in den Ausschüssen auftrete, zu überlassen.

Den übrigen Punkten wird zugestimmt, ohne daß Einwendungen erhoben werden.

Abschließend wird beschlossen, die Beratung hier abzubrechen, den Entwurf allen Mitgliedern des Kabinetts zuzuleiten und in einer Sondersitzung am Dienstag, den 22. April 1952, 19 Uhr, endgültig zu behandeln.13

II. Verbreitung eines Extrablattes – Dr. Müller – Dr. Auerbach14

Staatssekretär Dr. Koch gibt den Inhalt eines soeben erschienenen Extrablattes bekannt, das sich unter der Überschrift „Stinkbomben um Auerbach“ in einer höchst einseitigen Weise mit den Vorgängen der letzten Woche befaßt.15 Unter anderem würden eine Reihe von Fragen gestellt, die sich um die Gelder, die Herr Staatsminister Dr. Müller von Oberrabbiner Ohrenstein16erhalten habe, drehten. Formell könne gegen dieses Extrablatt wohl nichts unternommen werden, auch sachlich werde schwer etwas zu machen sein, obwohl es sich ja tatsächlich um versteckte Angriffe gegen die Staatsregierung und ihre Autorität handle. Jedenfalls halte er es für notwendig, daß sich das Innenministerium mit der Prüfung der bisher schon erschienenen 13 Nummern dieses Extrablattes beschäftige.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, wenn es sich hier um eine politische Druckschrift handle, könne aufgrund des Pressegesetzes festgestellt werden, wer der Inhaber und die Geldquellen dieses Blattes seien.

Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, daß jetzt in dem Verfahren Auerbach auch Dr. Kempner,17 der jetzt Rechtsanwalt in Frankfurt sei, auftrete; er vertrete die Klage der Verteidigung Auerbachs vor dem Bundesverfassungsgericht, in der beanstandet wird, daß das Verfahren an den jüdischen Osterfeiertagen beginne.

Staatssekretär Dr. Nerreter macht darauf aufmerksam, daß das jüdische Osterfest bereits vor einigen Tagen gewesen sei.18

III. Personalangelegenheiten

Der Ministerrat beschließt,

1. den Ministerialrat Dr. Fritz Freudling19 im Staatsministerium der Finanzen zum Ministerialdirigenten,

2. den Ministerialrat Eberhard Kuchtner20 im Staatsministerium für Wirtschaft zum Ministerialdirigenten und

3. den Regierungsdirektor Fritz Rüth21 zum Ministerialrat im Staatsministerium der Finanzen zu ernennen.

IV. Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer usw.22

Staatssekretär Dr. Ringelmann verteilt ein Gutachten des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen über die Bildung des Aufsichtsrats der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte m.b.H., in dem die Frage erörtert wird, ob bei der Maxhütte der überwiegende Einfluss das bayerischen Staates im Sinne des Art. 57 der Bayer. Verfassung23 sichergestellt ist.24

Es wird vereinbart, die Frage in der nächsten Kabinettsitzung zu entscheiden.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt in diesem Zusammenhang eine Resolution der Industriegewerkschaft Bergbau hinsichtlich der Durchführung des Mitbestimmungsrechts in der Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG bekannt.25

Staatsekretär Dr. Ringelmann erwidert, die Frage, ob die BHS unter das Mitbestimmungsrecht falle, sei rechtlich sehr schwierig zu entscheiden, man könne eine Lösung nicht durch Resolutionen erzwingen. Noch im Laufe dieses Monats werde eine Aufsichtsratssitzung der BHS stattfinden, die sich mit den vorliegenden, sich vielfach widersprechenden Gutachten beschäftigen werde.26 Wenn die Stellungnahme des Aufsichtsrats der BHS vorliege, könne dann eine endgültige Entscheidung im Ministerrat erfolgen. Im übrigen weise erdarauf hin, daß der Anteil der Kohle an dem Volumen der BHS nur mehr 38 % betrage, der Gewinn sogar nur 28%.

Der Ministerrat erklärt sich auch hier mit der Verschiebung einverstanden.27

V. Verteilung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau; hier: Anträge des Landes Bayern an das Bundesverfassungsgericht28

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium des Innern habe auf Grund des Beschlusses in der letzten Kabinettsitzung zwei Anträge an das Bundesverfassungsgericht eingereicht, wobei der erste laute:

Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, an das Land Bayern aus den im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 des Bundesministeriums für Wohungsbau bewilligten Mitteln weitere 14 742000 DM abzuführen.

Der zweite Antrag gehe dahin, das Bundesverfassungsgericht wolle im Wege einer einstweiligen Anordnung verfügen, daß die Bundesregierung bis zur Entscheidung über den Hauptsacheantrag eine anderweitige Verplanung der 91 Millionen DM zu unterlassen habe.

Der Ministerrat billigt diese Anträge und beschließt gleichzeitig,29 daß bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht die Vertretung Bayerns durch Herrn Staatssekretär Dr. Nerreter zu erfolgen hat, der dabei von Herrn Ministerialdirigent Dr. Mang (Staatsministerium des Innern)30 und Herrn Ministerialrat Wagenhöfer (Finanzministerium) 31 unterstützt wird.32

VI. Veranstaltungen

1. Eröffnung des Julius-Spitals in Würzburg33

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß die feierliche Eröffnung des wiederhergestellten Julius-Spitals in Würzburg am 20. Mai erfolgen wird. An diesem Tage fällt die Ministerratssitzung in München aus.34

2. Passauer Frühjahrsmesse

Es wird vereinbart, daß die Bayer. Staatsregierung bei der Eröffnung der Passauer Frühjahrsmesse am 25. April durch Herrn Staatsminister Dr. Seidel vertreten wird.

3. Protestversammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt weiter mit, daß am Donnerstag dieser Woche eine Protestversammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes wegen der Frage des Ladenschlusses an Samstagen stattfinden werde. Er selbst werde nicht hingehen, er halte es aber für zweckmäßig, daß das Arbeitsministerium bei dieser Veranstaltung vertreten sei.

Staatssekretär Krehle sichert zu, daß ein Vertreter des Arbeitsministeriums teilnehmen werde.

4. Chirurgenkongreß

Staatsminister Dr. Schwalber teilt mit, der Herr Ministerpräsident habe ihn zwar gebeten, in seiner Vertretung bei der Eröffnung des Kongresses in München zu sprechen; er habe aber festgestellt, daß vorwiegend Fragen behandelt würden, die das Innen- und Justizministerium beträfen. Er halte es deshalb für zweckmäßig, wenn auch diese Ministerien vertreten seien.

Es wird vereinbart, daß Herr Staatsminister Dr. Schwalber lediglich Begrüßungsworte spricht.

VII. Hagelversicherung35

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe die Vorschläge der Versicherungsgesellschaften bezüglich der Einführung der Zwangshagelversicherung der Versicherungskammer zur Stellungnahme übergeben. Er werde deren Äußerung vervielfältigen lassen und allen Mitgliedern des Kabinetts zuleiten. Es könne dann im Ministerrat darüber gesprochen werden.36

[VIII.] Bayer. Jugendaktion37

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fahrt fort, der Präsident des Bayer. Jugendrings,38 Dr. Faltermaier,39 sei mit anderen Herren, u.a. dem Leiter der norwegischen Europahilfe,40 Herrn Torgersen,41 bei ihm gewesen. Es sei beabsichtigt, eine große bayerische Jugendaktion durchzuführen, u.a. auch eine Lotterie zu veranstalten.42 Dem Kuratorium sollten Vertreter das Bayer. Landtags und Senats, der Bayer. Staatsregierung, der Gewerkschaften, des Bauernverbands usw. beitreten. Es werde wohl richtig sein, wenn sich auch die Staatsregierung daran beteilige, am besten wohl über das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Staatssekretär Dr. Brenner erklärt sich damit einverstanden.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt noch hinzu, die schwierige Frage, ob eine Lotterie genehmigt werden könne, werde er noch eigens im Innenministerium prüfen lassen.43

[IX.] Olympische Spiele 195244

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob in der Zwischenzeit in der Konferenz der Finanzminister entschieden worden sei, ob und mit welchen Beträgen sich die einzelnen Länder an einer Spende für die Olympischen Spiele beteiligen sollten.

Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, diese Frage werde in der nächsten Konferenz am 16. und 17. April 1952 entschieden werden.

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.45

[X.] Schloß Hohenaschau46

Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, er habe vor kurzem das Schloß Hohenaschau, das von der Bundesvermögensverwaltung verwaltet werde, besichtigt. Es sei in tadellosem Zustand und er sei überzeugt, daß Bayern sich dafür interessieren solle. Dabei sei es nicht notwendig, sich um das Eigentum zu bewerben, dafür müsse aber Bayern die Initiative ergreifen, daß dort Kongresse, Tagungen usw. abgehalten würden.

Am besten sei es wohl, wenn sich Herr Ministerialdirektor Schwend mit dem Leiter der Außenstelle der Bundesvermögensverwaltung in Rosenheim, Graf Türkheim,47 in Verbindung setze und die bestehenden Möglichkeiten prüfe.

Staatssekretär Dr. Brenner unterstützt diesen Vorschlag und bemerkt, daß auch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus an Hohenaschau sehr interessiert sei, zumal in Bayern bisher eine ähnliche Möglichkeit nicht bestanden habe.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

Abschließend stellt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fest, daß es notwendig sei, daß sich das Kabinett nach dem endgültigen Ergebnis der Gemeinde- und Kreistagswahlen, also nach Durchführung der noch ausstehenden Stichwahlen, mit der politischen Lage in Bayern auf Grund der Erfahrungen der Wahlen befasse.

Stv. Ministerpräsident
und Staatsminister des Innern
gez.: Dr. Wilhelm Hoegner
Der Generalsekretär des
Ministerrats
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Karl Schwend
Ministerialdirektor