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Nr. 103MinisterratssitzungDienstag, 10. Juni 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 11 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Weinkamm,1 Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialdirigent Dr. Baer (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialdirigent Dr. Erber (Landespersonalamt) zu Punkt III.2

Entschuldigt:

Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle.

I. Kehlsteinhaus3

Staatsminister Zietsch berichtet, er habe am vergangenen Samstag nochmals das ganze Gelände auf dem Obersalzberg besichtigt und dabei unter anderem festgestellt, daß zwischen den verschiedenen dort beteiligten Dienststellen, insbesondere der staatlichen Forstverwaltung und der Verwaltung der Saline, eine engere Verbindung hergestellt werden müsse.

Was das Kehlsteinhaus betreffe, so habe der Alpenverein einen Herrn Kellerbauer vorgeschlagen, gegen den nur eingewendet worden sei, daß Verwandte von ihm bedeutende Rollen innerhalb der NSDAP gespielt hätten. Er habe sich aber davon überzeugt, daß Herr Kellerbauer sich durchaus zum Unterpächter des Kehlsteinhauses eigne, zumal der Alpenverein für ihn jede Gewähr übernommen habe.

Der Abbruch auf dem Obersalzberg gehe planmäßig vorwärts, allerdings müßten jetzt größere Sprengungen durchgeführt werden, so daß es notwendig sei, das Gebiet für einige Tage durch Polizei absperren zu lassen; er bitte insoweit um die Unterstützung des Herrn Staatsministers des Innern.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, die notwendigen Maßnahmen anzuordnen.

Staatsminister Zietsch fährt fort, gegen die Omnibuslinie bestünden nun keine Bedenken mehr, nachdem die erste Voraussetzung, nämlich die Auswahl eines Unterpächters, jetzt gegeben sei und außerdem nochmals eine technische Überprüfung der Straße usw. stattgefunden habe. Die Omnibusse führen aber ohne Zwischenstation unmittelbar vom Bahnhof Berchtesgaden zum Kehlstein. Der Zugang zu der Bergstraße werde mit einem festen Tor versperrt, so daß kein Fahrzeug außer den Omnibussen fahren könne.

Anschließend gibt Staatsminister Zietsch noch einige Einzelheiten über die Pläne hinsichtlich des Platterhofes, des Gästehauses Hoher Göll und des Gutshofes bekannt.

Der Ministerrat faßt dann folgenden Beschluß:

1. Der Bestellung des Herrn Kellerbauer zum Unterpächter des Alpenvereins auf dem Kehlstein wird zugestimmt;

2. die vom Landkreis Berchtesgaden betriebene Omnibuslinie von Berchtesgaden-Kehlstein wird genehmigt;

3. endgültige Entscheidungen hinsichtlich des Platterhofes4 und des Gästehauses Hoher Göll werden Vorbehalten.

II. Vorgänge an der Zonengrenze in Oberfranken5

Staatssekretär Dr. Oberländer führt aus, bis jetzt seien schon mehrere hundert Flüchtlinge über die Zonengrenze nach Oberfranken gekommen, die bisher alle hätten untergebracht werden können. Es werde aber notwendig sein, auch die anderen Landkreise heranzuziehen, damit dort überall wenigstens einige Familien aufgenommen werden könnten. Er bitte, ein entsprechendes Rundschreiben an die Landräte zu richten. Die Absperrung an der Zonengrenze werde zwar immer strenger, man müsse aber damit rechnen, daß noch weitere Flüchtlinge herüberkommen könnten. An sich sei ja Bayern nach dem bestehenden Schlüssel verpflichtet, 3% der Ostzonen-Flüchtlinge zu behalten, es sei aber zweifelhaft, ob der Schlüssel überhaupt bestehen bleiben könne.6

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, nach den Berichten, die er von der Grenzpolizei erhalten habe, seien bisher rund 1400 Menschen nach Bayern gekommen. Es sei aber richtig, daß die Absperrung immer strenger und zum Teil schon durch sowjetische Soldaten vorgenommen werde.

Er habe Herrn Ministerialdirektor Platz7 beauftragt, an die Grenze zu fahren, mit den Landräten zu verhandeln und dann eingehend zu berichten. Eine Schwierigkeit bestehe auch darin, daß einige Gebiete in Oberfranken mit Strom versorgt worden müssen. Eine weitere Erschwerung bedeute die Tatsache, daß viele Leute aus Bayern in der Ostzone gearbeitet hätten und nun arbeitslos würden. Schließlich verweise er noch auf das Problem der unterbrochenen Eisenbahnstrecke Tettau-Pressig.8 Hier werde durch die Oberste Baubehörde alles getan, um beschleunigt eine Straße fertigzustellen, wobei man auch die Unterstützung aller zuständigen Bundesstellen finde.

Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, am schwierigsten sei die Elektrizitätsversorgung im Rhöngebiet. Es seien aber alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Versorgung sichergestellt.

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht abschließend den Herrn Staatsminister des Innern, das Kabinett auch weiterhin auf dem laufenden zu halten.9

III. Verordnung über die Vorbildung, Ernennung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahn-Verordnung)10

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt es für notwendig, im Zusammenhang mit dieser Verordnung auch auf die in den Beilagen Nr. 135211 und 135612 enthaltenen Anträge der Abg. von Knoeringen13 und Fraktion und des Abg. Dr. Weigel14 usw. zu sprechen zu kommen. Der erste Antrag fordere die Eingliederung des Landespersonalamts in den Geschäftsbereich des Finanzministeriums, der zweite einen Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Beamtengesetzes. Erst in letzter Zeit habe das Landtagsamt die Erledigung dieser Anträge angemahnt. Dazu komme, daß wahrscheinlich auch das Landespersonalamt wieder bei den Haushaltsverhandlungen eine Rolle spielen werde, er ersuche deshalb die beteiligten Ministerien, in erster Linie das Staatsministerium der Finanzen, sich mit diesen beiden Anträgen zu befassen und für den Ministerrat vorzubereiten.

Anschließend wird in die Erörterung der Laufbahnverordnung eingetreten.15

Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß unter allen Ministerien eine Übereinstimmung erzielt worden sei, Differenzen bestünden lediglich hinsichtlich des § 16 Abs. 2.16

Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, in Abs. 2 nach Satz 1 folgenden Satz 2 einzufügen:

„Mehrere Beförderungen desselben Beamten innerhalb von drei Jahren sollen nicht vorgenommen werden.“

Der bisherige Satz 2 des Abs. 2 wird nun Satz 3.

Der Ministerrat beschließt weiter, den § 21 als nicht notwendig zu streichen.17

Ministerialdirigent Dr. Erber legt dann eine Neufassung des § 41 Abs. 1 vor, die folgendermaßen lautet:

„(1) Abgesehen von den in den vorstehenden Bestimmungen bereits enthaltenen Möglichkeiten für Ausnahmebewilligungen können in den Fällen der §§ 2 Satz 1, 5, 11 Abs. 1,16 Abs. 3, 19, 20 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 30 Nr. 3 und 4, 32 Nr. 3 letzter Satz, 33 Abs. 1 Nr. 3 und 4, 35 Nr. 1 und 3 letzter Satz, 36 Abs. 2 und 40 Nr. 1, 2 und 4 Ausnahmen bewilligt werden.“

Der Ministerrat beschließt, dieser Neufassung zuzustimmen und im übrigen den Entwurf der Verordnung unverändert zu übernehmen.18

IV. Staatliche Bauvorhaben

Staatsminister Dr. Schwalber wirft die Frage auf, inwieweit es möglich sei, ohne Zustimmung des Landtags notwendige Baumaßnahmen durchzuführen, z. B. durch Verträge mit der Firma Fries,19 die ja für das Staatsministerium des Innern das Odeon wieder aufgebaut habe. Dem Kultusministerium selbst sei von einem Beamten des Finanzministeriums auch das Angebot gemacht worden, Gelder des Finanzministeriums, die in Wertpapieren usw. bestünden, zur Verfügung zu stellen. Es müsse wohl eine eindeutige Stellungnahme des Ministerrats getroffen werden, inwieweit Grundstockvermögen des Staates, das in Wertpapieren angelegt sei, wieder in Grundstücken, also in Neubauten, ohne Zustimmung des Landtags angelegt werden könne. Auch müsse wohl festgestellt werden, inwieweit Finanzierungsmethoden, derart wie sie durch eine Verbindung mit der Firma Fries möglich seien, zugelassen werden könnten.

Staatsminister Zietsch gibt einen Überblick über die Vereinbarungen, die wegen des Aufbaues des Arkadengebäudes mit der Firma Fries abgeschlossen worden seien. Diesem Unternehmen sei ein Erbbaurecht eingeräumt worden.

Staatssekretär Dr. Nerreter verweist, an die Ausführungen des Herrn Staatsministers Dr. Schwalber anknüpfend, auf Art. 81 der Bayer. Verfassung.20

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, in dieser Frage habe er schon früher dem Landtag ein Verfassungsverständnis mit der Staatsregierung vorgeschlagen, dieser Vorschlag sei aber leider nicht weiter verfolgt worden. Was den Wiederaufbau des Odeons betreffe, so sei diese Angelegenheit von der Abg. Frau Dr. Brücher aufgeworfen worden, sie habe sich aber mit seiner Antwort zufrieden gegeben.

Staatsminister Zietsch stellt abschließend fest, daß die Fälle Odeon und Arkadengebäude erledigt seien. Was die von Herrn Staatsminister Dr. Schwalber gestellte Frage betreffe, so stehe es für ihn außer Zweifel, daß derartige Baupläne über den außerordentlichen Haushalt gehen müßten und der Ausweg über die Wertpapiere des Staates kaum beschritten werden könne.

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht darum, daß sich die Staatsministerien der Finanzen und für Unterricht und Kultus nochmals über diese Angelegenheit eingehend verständigen.

Staatsminister Dr. Schwalber kommt dann auf den Zuschuß für den Wiederaufbau des Würzburger Domes zu sprechen und verweist auf das Ministerratsprotokoll vom 26. März 1952, wonach noch kein endgültiger Beschluß über diesen Zuschuß gefaßt worden sei.21

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest das Protokoll, demzufolge Herr Staatsminister Zietsch erklärt habe, er halte es für richtig, diesen Punkt gesondert zu erledigen und in einer Ergänzungsvorlage unterzubringen. Ein endgültiger Beschluß sei also zweifellos noch nicht gefaßt worden.

Staatsminister Dr. Schwalber fährt fort, es liege ein entsprechender Antrag im Landtag vor, er halte es deshalb für zweckmäßig, schon heute einen Beschluß zu fassen, da eine eigene Maßnahme der Staatsregierung sich günstiger auswirken wird, als wenn dieser Zuschuß nur wie jeder andere Haushaltsposten in den Haushaltsplan aufgenommen werde.

Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard wird beschlossen, eine Erklärung abzugeben, daß die Staatsregierung für den Wiederaufbau des Würzburger Domes aus Anlaß des Kiliansfestes im Jahre 1952 einen Betrag von 500000 DM vorgesehen hat.

V. Abkommen über die Globalabgeltung der Rückerstattungsansprüche der Jewish Restitution Successor Organization (JRSO)22

Staatsminister Zietsch teilt mit, der Vortrag mit der JRSO könne jetzt dem Landtag zugeleitet werden, nachdem alle Voraussetzungen gegeben seien.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.23

VI. Veranstaltungen usw.

1. Fronleichnamsfest 1952 in München

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt die Einladung des Erzbischöfl. Ordinariats zur Fronleichnamsprozession bekannt.

2. Deutscher Notartag 1952

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß er auf Wunsch des Präsidenten des Deutschen Notartages sich bereiterklärt habe, auf der Eröffnungssitzung zu sprechen.

Es wird vereinbart, daß Herr Staatsminister Weinkamm infolgedessen dort nicht das Wort ergreift.

3. Würzburg

Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß am 12. und 13. Juli die Eröffnung der 1200-Jahrfeier in Würzburg sei.24

Am 12. finde vormittags eine Festakademie statt, auf der er voraussichtlich für die Staatsregierung sprechen werde, am Abend folge dann ein Empfang durch den Oberbürgermeister der Stadt. Am 15. werde der Bischof von Würzburg die Staatsregierung zu einem Essen einladen, am Nachmittag folge dann ein Festzug und den Abschluß bilde ein Staatsempfang im Kaisersaal der Residenz. Er bitte alle Mitglieder des Kabinetts, sich diesen Termin vorzumerken.

4. Hochschule für Politische Wissenschaften

Es wird vereinbart, daß die Staatsregierung durch Herrn Staatssekretär Dr. Brenner vertreten wird.

5. 1200 Jahrfeier der Marktgemeinde Heidenheim/UFr.

Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt, daß er bei dieser Feier die Bayer. Staatsregierung vertreten könne.

6. 25jähriges Jubiläum der Erzabtei St. Ottilien

Es wird festgestellt, daß Herr Staatsminister Dr. Schwalber an dieser Feier teilnimmt.

VII. Institut für Rechtsvergleichung

Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, daß auf Grund eines Schreibens des Präsidenten des Deutschen Patentamts zurzeit Verhandlungen stattfänden, inwieweit das vorgesehene Institut für Rechtsvergleichung auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts mit der Universität München verbunden werden könne.

Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, die Universität sei damit grundsätzlich einverstanden, man brauche aber zusätzliche Stellen. Das Kultusministerium stehe noch in Verhandlungen wegen eines Bundeszuschusses. Die Angelegenheit sei aber eilig, weil sie möglichst bis zum 75jährigen Jubiläum des Patentamtes am 1. Juli dieses Jahres abgeschlossen werden solle.

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht abschließend die Herren Staatsminister Dr. Schwalber und Zietsch, im gegenseitigen Einvernehmen die Errichtung des Instituts zu regeln.

[VIII.] Bayerische Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS) 25

Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob die Frage Besetzung des Aufsichtsrats der BHS inzwischen entschieden worden sei.

Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, nach der Aufsichtsratssitzung, über die das Kabinett verständigt worden sei, hätten Verhandlungen mit den Gewerkschaften stattgefunden, in der diese genau über den Standpunkt des Finanzministeriums, der vom Ministerrat gebilligt worden sei, unterrichtet worden seien. Man müsse nun die Antwort der Gewerkschaften abwarten.

Staatsminister Zietsch verweist noch auf sein Schreiben vom 5. Juni an die Bayer. Staatskanzlei, in der die vorgesehenen drei Vertreter der Arbeitnehmer und die acht vorgesehenen Vertreter der Anteilseigner genannt worden seien.26

[IX.] Firma W. Holzhäuser-Atex Holzfaserplattenfabrik GmbH

Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß sich sowohl das Wirtschaftswie das Innenministerium bereits mit der Frage des Ausbaues der Landstraße Grafenau-Deggendorf27 befaßt hätten, der für die im Landkreis angesiedelte Industrie, insbesondere für die Firma W. Holzhäuser, von größter Bedeutung sei.

Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, es handle sich um über 480 Arbeiter, die unter Umständen ausgestellt werden müßten, wenn das Unternehmen wegen der bestehenden Schwierigkeiten eingestellt werden müsse. Der Ausbau der Straße sei tatsächlich von ganz entscheidender Bedeutung.

Staatsminister Zietsch erklärt es für unmöglich, diese Straße herzustellen, da sich die Kosten auf etwa 3 Millionen DM belaufen würden und natürlich auch eine gewisse Zeit dafür benötigt werde.

Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, er bitte doch dringend, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zumal man der Firma W. Holzhäuser vor drei Jahren große Zusicherungen gemacht habe, um ihre Niederlassung in diesem notleidenden Landkreis zu unterstützen.

Staatsminister Zietsch bleibt darauf bestehen, daß die bestehenden Schwierigkeiten nicht nur von dem Zustand der Straße Grafenau - Deggendorf abhingen.

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht abschließend darum, daß sich die beteiligten Ministerien, also Innen-, Finanz- und Wirtschaftsministerium in dieser Sache nochmals verständigen sollten und zwar unter der Federführung des Staatsministeriums für Wirtschaft.

[X.] Amperwerke AG

Es wird festgestellt, daß diese Angelegenheit durch das Schreiben des Herrn Staatsministers der Finanzen vom 10. Juni an den Herrn Ministerpräsidenten erledigt ist.28

[XI.] Universitätsprofessor Dr. Wölisch29

Staatssekretär Dr. Koch verweist auf eine Pressemitteilung, wonach ein Universitätsprofessor Dr. Wölisch, dem die Spruchkammer den Schutz des § 51 zugebilligt habe, trotz dieser Tatsache und der an sich vorliegenden schweren politischen Belastung einen Lehrstuhl erhalten habe. Er werde die Vorgänge dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus herübergeben.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

[XII.] Verfahren gegen Forstmeister Küsswetter30

Staatssekretär Dr. Koch teilt mit, die Hauptverhandlung gegen Forstmeister Küsswetter sei nun eröffnet worden, allerdings nicht nur gegen diesen selbst, sondern auch gegen mehrere höhere Forstbeamte, wegen Beihilfe bzw. Begünstigung. Er befürchte, daß dieser Prozess zu recht unerfreulichen Ergebnissen kommen könne.

[XIII.] Verwaltungsbefugnisse auf dem Gebiet der Luftfahrt31

Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet über eine Vormerkung des Bayer. Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten, in der die Notwendigkeit dargelegt wird, in der Frage der Abgrenzung der Verwaltungsbefugnisse auf dem Gebiet der Luftfahrt eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zu treffen.32

Im einzelnen werde darin ausgeführt, in welchen Angelegenheiten dem Bund bzw. den Ländern die ausschließliche Zuständigkeit Vorbehalten werden müßte.33

Der Ministerrat beschließt, grundsätzlich an der Verwaltungsvereinbarung über Verwaltungsbefugnisse auf dem Gebiet der Luftfahrt zuzustimmen, die Frage der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern aber noch offen zu halten.34

[XIV.] Maßnahmen zu Gunsten der Würzburger Außenbürger35

Staatssekretär Dr. Oberländer berichtet kurz über die Notwendigkeit, zu Gunsten der Würzburger Evakuierten besondere Maßnahmen zu treffen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bezweifelt die Möglichkeit, hier besondere Ausnahmen einzuführen.

Ein Beschluß wird nicht gefaßt, die Angelegenheit wird vorläufig zurückgestellt.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Karl Schwend
Ministerialdirektor