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Ministerpräsident Dr. Ehard kommt zu Beginn der Sitzung auf verschiedene Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Klibansky1 zu sprechen, ferner auf die von verschiedenen Seiten abgegebenen Äußerungen zu dem Verfahren gegen den Architekten Diekow.

Außerdem wird noch kurz über das Verfahren vor dem Landgericht in Deggendorf gegen den Bundestagsabg. Dr. Volkholz2 gesprochen, das mit einem Freispruch geendet hat.

I. Entwurf eines Berufsschulgesetzes3

Staatsminister Zietsch führt aus, bei den Verhandlungen im Haushaltsausschuß des Bayer. Landtags habe sich herausgestellt, daß der Regierungsentwurf durch den Kulturpolitischen Ausschuß weitgehend verändert worden sei.4 Das Staatsministerium der Finanzen habe die Befürchtung,5 daß die schematische Übernahme von 50% der persönlichen und sächlichen Kosten dazu führen könnte, daß diese Mittel nicht zum Ausbau der Berufsschulen verwendet würden, sondern vielfach zur Entlastung des Gemeindehaushalts dienen könnten.6

Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, eigentlich müßte von den Grundsätzen des Finanzausgleichs vom Jahre 1937 ausgegangen werden. Wenn der Staat die Lehrkräfte zur Verfügung gestellt habe, so sei er damit über diese Grundsätze weit hinausgegangen. Eine weitere Erhöhung würde Mehraufwendungen von etwa 16 Millionen DM bedeuten.

Staatsminister Dr. Schwalber regt an, den Entwurf nochmals mit den Fraktionen zu besprechen, um wenn möglich doch daran festzuhalten. Die Forderung des Abg. Eberhard,7 daß der gesamte Personalaufwand vom Staat getragen werden müsse, sei unerfüllbar. Andererseits sei es im Hinblick auf Art. 83 der Bayer. Verfassung8 nicht möglich, das Berufsschulwesen zu verstaatlichen.

Staatsminister Dr. Seidel meint, der Einwand des Finanzministeriums sei wohl beachtlich, andererseits biete der vom Kulturpolitischen Ausschuß vorgeschlagene neue § 17 a doch die Gewähr, daß mit den Mitteln kein Mißbrauch getrieben werde.9

Staatsminister Dr. Schwalber bestätigt, daß gegen die Fassung des Kulturpolitischen Ausschusses von Seiten des Kultusministeriums keine Einwände zu erheben seien, dagegen halte er die Vorschläge des Haushaltsausschusses, der allerdings noch keinen Beschluß gefaßt habe, für bedenklich.10

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich gleichfalls dafür aus, an dem Regierungsentwurf in der Fassung des Kulturpolitischen Ausschusses festzuhalten.

Der Ministerrat beschließt, die Anregung des Staatsministeriums der Finanzen, den Zuschuß von 50 auf 25% zu ermäßigen, nicht weiter zu verfolgen. Ferner wird beschlossen, am Dienstag, den 9. September 1952, nachmittags 18 Uhr, eine Koalitionsbesprechung über das Berufsschulgesetz anzusetzen, an der die Herren Staatsminister der Finanzen und für Unterricht und Kultus teilnehmen sollen.11

II. Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. vom 30. April 1952 (BGBl. I S. 270  ) und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 996  )12

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß gegen diesen Entwurf Bedenken wohl nicht bestünden, in § 1 dagegen eine formelle Änderung notwendig sei. Er schlage vor, diese Bestimmung wie folgt zu fassen:

„Die der Landesregierung zustehende Zustimmungsbefugnis zur Erhöhung der Lohnsummensteuer wird auf Grund § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 30. April 1952 auf das Bayer. Staatsministerium des Innern übertragen“.

Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt sich mit dieser Änderung einverstanden.

Staatsminister Dr. Seidel meint, an sich habe er gegen den Entwurf keine Einwendungen, er bitte aber dafür Sorge zu tragen, daß das Staatsministerium des Innern die beteiligten Ministerien, nämlich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium, gegebenenfalls beiziehe.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, eine interne Anweisung in dieser Richtung zu erlassen.

Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf der Verordnung mit der vom Herrn Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen.13

III. Antrag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge auf Vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des Staatshaushalts 1953 für die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge (verstärkte Förderung)14

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß diese Angelegenheit schon wiederholt im Ministerrat behandelt worden sei. In der Sitzung vom 15. Juli sei mit Zustimmung des Herrn Staatsministers der Finanzen beschlossen worden, daß das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge 7 Millionen DM auch ohne vorherige Genehmigung des Landtags verplanen könne. In der Zwischenzeit habe es sich aber doch als notwendig herausgestellt, die Genehmigung des Landtags einzuholen.

Er halte es für zweckmäßig, den Antrag zur Angleichung an entsprechend frühere Anträge wie folgt zu formulieren:

„Der Landtag wolle beschließen:

das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge wird ermächtigt, zu Lasten des im Haushalt für das Rechnungsjahr 1953 zu veranschlagenden Ansatzes für die verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge Bewilligungen bis zur Höhe von 7 Millionen DM auszusprechen.“

Staatsminister Dr. Oechsle stimmt dieser abgeänderten Formulierung zu, worauf der Ministerrat beschließt, den Antrag dem Landtag zuzuleiten.

IV. Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsverwaltungen der Länder15

Staatssekretär Dr. Oberländer führt aus, die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der Länderflüchtlingsverwaltungen sei unbedingt erforderlich, insbesondere für die Umsiedlung und die wirtschaftliche Eingliederung der Vertriebenen nach dem sogenannten Sonne-Plan.16 Alle anderen Länder seien sich in dieser Sache einig. Besondere Kosten würden nicht entstehen, da die Sitzungen im allgemeinen in Bonn stattfinden würden und dort das Büro des Bundesratsausschusses für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen benutzt werden könne.

Der Ministerrat erklärt sich mit der Bildung der Arbeitsgemeinschaft einverstanden.17

Staatssekretär Dr. Oberländer kommt in diesem Zusammenhang auf den Treck zu sprechen, der unter der Leitung eines Herrn Brenske18 von Oberfranken aus durchgeführt werden solle.19 Er habe wiederholt wegen dieses Planes verhandelt und dabei darauf hingewiesen, daß die Umsiedlung einigermaßen befriedigend vor sich gehen werde.20 Plötzlich komme jetzt die Meldung, daß Brenske ein Ultimatum an die Staatsregierung gerichtet habe.21 Diese Forderung sei ungewöhnlich und egoistisch, ihr könne keinesfalls nachgegeben werden. Er werde mit Brenske noch verhandeln und ihm eindeutig mitteilen, daß er allein die Verantwortung für alle Folgen unüberlegter Handlungen tragen müsse. Er bitte aber dazu um das Einverständnis des Kabinetts.

Der Ministerrat beschließt, sich der Auffassung des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer anzuschließen.22

V. Jagdausübung durch die Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte23

Staatssekretär Maag verweist auf die Note des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 1. September 1952,24 wonach der Amerikanische Hohe Kommissar für Deutschland durch eine Verordnung Nr. 19 vom 14. August 195225 die frühere Verordnung Nr. 1526 dahingehend geändert habe, daß nunmehr Privatjagden und verpachtete Staatsjagden von der Jagdausübung durch Besatzungsangehörige vollkommen befreit seien. Außerdem sei eine neue Ausführungsverordnung Nr. 8 zur Verordnung Nr. 15 ergangen, in der die Amerikaner unter anderem 80% der Abschußquoten für Damwild und Muffelwild verlangten und weiterhin andere Schußzeiten für Rotwild und Rehböcke festlegten.27 Beide Verordnungen seien ohne jede vorherige Fühlungnahme mit dem Landwirtschaftsministerium ergangen. Die Amerikaner hätten die Vorverhandlungen offenbar nur mit dem Bayer. Jagdschutzverband geführt. Wenn die Regelung für die Privatjagden auch günstig sei, so könne man sich doch mit dieser Methode nicht abfinden, insbesondere auch nicht ohne weiteres die Ausführungsverordnung Nr. 8 hinnehmen, wenn sie auch nicht von großer praktischer Bedeutung sei.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, das Landwirtschaftsministerium möge unter Bezugnahme auf die bisherigen Verhandlungen mit den Vertretern der Besatzungsmacht einen Protest vorbereiten, der dann von der Staatskanzlei aus weitergeleitet werden könne.

Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.28

VI. Antrag der Bayer. Gemeindebank München auf Genehmigung der Ausgabe von 5 Millionen DM 5% verzinslicher Pfandbriefe29

Staatsminister Dr. Seidel erinnert daran, daß über den Antrag der Bayer. Gemeindebank noch nicht entschieden worden sei. Er betone dabei, daß die durch das Staatsministerium des Innern vorgenommene Satzungsänderung entscheidend gewesen sei und es jetzt für das Staatsministerium für Wirtschaft schwierig werde, den Antrag abzulehnen.30 Die Prüfung des Antrags obliege dem Kapitalverkehrsausschuß,31 der natürlich ganz konkrete Angaben verlange.

Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, das Staatsministerium für Wirtschaft könne schon vorher erklären, daß es gegen die Genehmigung Bedenken habe. Die Begründung müßte sich auf die Aufgaben der Gemeindebank stützen, die ja hauptsächlich darin bestünden, für die Liquidität der Gemeinden zu sorgen.

Staatsminister Dr. Seidel gibt zu bedenken, daß nun einmal die Tatsache der Satzungsänderung nicht aus der Welt geschafft werden könne.

Staatssekretär Dr. Nerreter legt die Gründe dar, die zu der damaligen Entscheidung des Staatsministeriums des Innern geführt hätten.32

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, Herr Staatsminister Dr. Seidel möge sich mit Herrn Staatsminister a.D. Dr. Zorn33 in Verbindung setzen.34

Staatsminister Dr. Schwalber weist darauf hin, daß sich der Schwerpunkt der Tätigkeit der Bayer. Gemeindebank immer mehr verschiebe, wodurch die Hypothekenbanken auf einem Gebiet, das sie von jeher in Bayern besonders gepflegt hätten, beeinträchtigt würden.

Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß er heute keine Entscheidung des Ministerrats beantragen wolle. Ein interministerieller Ausschuß habe sich übrigens dafür ausgesprochen, die Behandlung des Antrags aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen auszusetzen.35 Vielleicht sei es das beste, wenn er heute durch den Ministerrat offiziell aufgefordert werde, den Antrag der Bayer. Gemeindebank eingehend zu prüfen und dann eine Vorlage an den Ministerrat zu machen.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.36

VII. Aufsichtsrat der Luitpoldhütte AG37

Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, das Bundesfinanzministerium mache Schwierigkeiten hinsichtlich des Vorsitzes im Aufsichtsrat der Luitpoldhütte AG; es wolle den Vorsitz im Aufsichtsrat einem Vertreter des Bundes verschaffen und lehne den bayerischen Staatsminister für Arbeit und soziale Fürsorge ab.38 Er selbst habe bereits mit den Gewerkschaften verhandelt, da unter der gegenwärtigen Situation der Betrieb leide und unter den Arbeitnehmern eine erhebliche Unruhe entstanden sei. Die Gewerkschaften stimmten mit der vom bayerischen Kabinett beschlossenen Linie durchaus überein. Sie seien der Auffassung, daß man die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden dem Wahlorgan überlassen solle, damit sei aber das Bundesfinanzministerium nicht einverstanden.

Neuerdings verlangten die Gewerkschaften die Bildung des Aufsichtsrats innerhalb 14 Tagen, andernfalls werde unter Umständen ein Proteststreik ausgerufen werden.39 Vielleicht wäre es am besten, wenn der Herr Ministerpräsident einen persönlichen Brief an den Herrn Bundesminister der Finanzen richten und auf die gegenwärtige Lage hinweisen wird.

Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, die Haltung des Bundesfinanzministers sei nicht zu verstehen, Bayern habe aber begründete Aussicht, seinen Standpunkt durchzusetzen. Er stimme mit den Gewerkschaften darin überein, daß man es auf die Wahl durch das zuständige Organ ankommen lassen solle. Auf alle Fälle werde er aber am nächsten Freitag in Bonn auch mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft über diesen Fall sprechen.

Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, auch er habe sich dafür ausgesprochen, daß das Wahlorgan selbst den Vorsitzenden des Aufsichtsrats wähle.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß der Herr Ministerpräsident auf Grund eines Entwurfs des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle ein Schreiben an den Herrn Bundesminister der Finanzen richtet.40

Staatsminister Dr. Seidel fügt noch hinzu, wenn sich die Möglichkeit ergebe, werde er in Bonn auch mit Herrn Rust41sprechen, der der Kandidat des Bundesfinanzministeriums für den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden sei42

VIII. Personalangelegenheiten

1. Der Ministerrat beschließt, die Dienstzeit des Ministerialrats im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Dr. Karnbaum,43 bis 31. Dezember 1952 zu verlängern.

2. Der Ministerrat beschließt ferner, die Beförderung des Regierungsdirektors vom Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge, Franz Netzsch,44 bis 1. Januar 1953 zurückzustellen.

IX. Wiederaufbau der Universität München45

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß der neugewählte Rektor der Universität, Universitätsprofessor Dr. San Nicolö46 gestern bei ihm gewesen sei. Wie weit seien eigentlich jetzt die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ministerien und der Firma Fries & Co. gediehen?

Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, die Verhandlungen seien durch Herrn Staatsrat Dr. Meinzolt47 geführt worden und befriedigend verlaufen. Die Pläne für das Hauptgebäude an der Ludwigstraße seien an sich fertig, allerdings noch nicht vollständig hinsichtlich des inneren Aufbaues. Die Verhandlungen seien dadurch etwas schwierig gewesen, da die zuständigen Referenten des Finanzministeriums zur Zeit in Urlaub seien. Jedenfalls werde er ohne die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen keinen Vertrag mit der Firma Fries unterzeichnen.48

[X.] Wiedergutmachungsantrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands49

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen die Vorlage des Staatsministeriums der Finanzen über den Wiedergutmachungsantrag der SPD zu behandeln.

Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu, erklärt aber, er müsse sich die Akten noch im einzelnen ansehen.

Es wird vereinbart, diesen Punkt auf die Tagesordnung des Ministerrats vom 9. September zu setzen.50

[XI.] Bezüge der Staatsminister und Staatssekretäre

Auf Vorschlag des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird vereinbart, diesen Punkt in der nächsten Koalitionsbesprechung zu erörtern.

[XII.] Olympia-Anlagen in Garmisch51

Staatsminister Dr. Schwalber bringt nochmals die schon in einer der letzten Kabinettssitzungen behandelte Frage zur Sprache, welche Zuschüsse für die Instandsetzung der Olympiaanlagen in Garmisch gegeben werden könnten.

Es wird festgestellt, daß nochmals eine Besprechung der beteiligten Ministerien stattfinden und die Behandlung im Ministerrat deshalb vertagt werden müsse.52

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Protokollführer des
Ministerrats
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Karl Schwend
Ministerialdirektor