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Einleitung

1. Quellenlage

1. Die Ministerratsprotokolle des Kabinetts Schäffer

Für das Kabinett Schäffer (28. Mai bis 28. September 1945) liegen insgesamt neun Ministerratsprotokolle vor. Es kann als sicher angenommen werden, daß auch nur neun Sitzungen des Ministerrats stattgefunden haben. Die Protokolle sind – im Unterschied zu allen nachfolgenden Kabinetten, von denen mehrere Serien hektographierter Protokolle existieren – als Typoskripte, Durchschläge und Hektographien im Registraturexemplar der Bayerischen Staatskanzlei überliefert.1 Weiteres Material zu den Sitzungen findet sich in den einschlägigen Akten. Im Nachlaß Hoegner konnten kurze Notizen in Gabelsberger Stenographie ermittelt werden, die sich auf die Sitzungen vom 6. und 26. Juli 1945 beziehen und in Kürze deren Inhalt festhalten. Sie bieten jedoch nur wenige zusätzliche Informationen.2

Die Geschäftsordnung des Kabinetts Schäffer von Ende Juli 1945 ging bezüglich der Ministerratssitzungen nicht ins Detail. Es wurde lediglich erwähnt, daß der Ministerpräsident den Vorsitz führe, seine Stimme in Zweifelsfällen und bei Meinungsverschiedenheiten entscheide und über die Verhandlungen des Ministerrats ein Protokoll geführt werde.3

Die Ministerratssitzungen wurden vom Ministerpräsidenten anberaumt. Die Einladungen vom 3. Juli und vom 26. Juli enthielten Tagesordnungen, die offensichtlich vom Ministerpräsidenten stammten. In den Sitzungen wurden sie ergänzt. Diese fanden im Amtszimmer des Ministerpräsidenten in der Prinzregentenstraße 7 statt, dem Gebäude der ehemaligen preußischen Gesandtschaft.4

Die Sitzungen wurden während der Amtszeit Schäffers zunächst in unregelmäßigen Abständen abgehalten. Aufgrund der Kritik der Militärregierung, „daß einzelne Ministerien mit dem Ministerpräsidenten sehr wenig Fühlung hätten“, schlug Schäffer den Ministern vor, beginnend mit dem 19. September, jeden Mittwoch nachmittags 16 Uhr eine Ministerratssitzung abzuhalten.5

Dieser wöchentliche Turnus blieb zwar mit dem Ministerrat am 19. September für das Kabinett Schäffer nur eine Episode, wurde aber in der Folge, mit Ausnahmen, die Regel.6

Alle Ministerratsprotokolle sind in indirekter Rede gehalten. Im Unterschied zu der später zu beobachtenden stärkeren formalen Einheitlichkeit der Protokolle (ab dem Kabinett Hoegner im Oktober 1945) weichen die neun Exemplare, die für das Kabinett Schäffer vorliegen, formal stark voneinander ab.7

Die Protokolle vom 8., 13., 21., 25. Juni, 6. und 26. Juli sind knappe Verlaufsprotokolle, das Protokoll vom 22. August (38 S.) und das vom 19. September (18 S.) sind dagegen ausführliche Verlaufsprotokolle. Das Protokoll der Sitzung vom 8. September 1945 (5 S.) hat den Charakter eines Beschlußprotokolls.

In den Protokollen der Sitzungen vom 8., 13., 25. Juni und 6. Juli 1945 wird der in der Staatskanzlei tätige Oberregierungsrat Dr. Karl Weinisch8 als Protokollführer genannt, die Protokolle vom 25. Juni, 6. und 26. Juli sind von ihm auch unterzeichnet.9 Das Protokoll vom 21. Juni 1945 enthält keinen Hinweis auf den Verfasser. In der Form weicht es sowohl von den von Weinisch erstellten Protokollen als auch den späteren ab; so ist zu vermuten, daß hier eine andere, unbekannte Autorschaft vorliegt.

Da Weinisch am 7. August 1945 auf Anordnung der Militärregierung entlassen wurde, scheidet er als Autor der Protokolle ab dem 22. August aus. Diese sind ungezeichnet. Vieles spricht dafür, daß Claus Leusser10 ihr Verfasser war, der in den Anwesenheitslisten vom 22. August und 8. September als einziger Beamter aus der Staatskanzlei aufgeführt wird und seit dem Amtsantritt Hoegners als Sekretär bzw. Generalsekretär des Ministerrats für die Vorbereitung, Durchführung und das Protokoll der Sitzungen verantwortlich war. Seit dem Protokoll vom 20. Oktober 1945 unterzeichnete er die Protokolle neben dem Ministerpräsidenten und dem Leiter der Staatskanzlei.11 Leussers Protokolle fußten auf von ihm selbst während der Sitzungen verfaßten stenographischen Aufzeichnungen.12

Keines der Protokolle trägt ein Ausfertigungsdatum, so daß nicht erkennbar ist, mit welchem zeitlichen Abstand zur Sitzung ihre Redaktion abgeschlossen wurde.13 Es gibt Hinweise, daß die Protokolle unmittelbar im Anschluß an die Sitzungen erstellt und den Mitgliedern des Ministerrats alsbald zugesandt wurden.

Einem handschriftlichen Vermerk Schäffers auf dem Protokoll vom 25. Juni ist zu entnehmen, daß der Protokollführer (Weinisch) dem Ministerpräsidenten das Typoskript des Protokolls vorgelegt hatte. Schäffer zeichnete das Protokoll mit der Bemerkung „gesehen“ und der Bitte um Wiedervorlage am 30. Juni 1945 ab, ohne Korrekturen im Text vorgenommen zu haben. Hinsichtlich des ihm am 10. Juli vorgelegten Protokolls über die Sitzung vom 6. Juli 1945 wies Schäffer Weinisch an, einen Satz aus dem Protokoll zu streichen. Eine Vorlage- und Genehmigungspraxis, bei der das Protokoll durch den Ministerpräsidenten autorisiert wird, wie sie für die spätere Zeit durchgängig nachweisbar ist, ist demnach auch für die Regierung Schäffer anzunehmen. Nicht zu klären war, ob auch den Teilnehmern ein Entwurf des Protokolls vorgelegt und ein Einspruchsrecht eingeräumt wurde.14

2. Weitere Protokollaufzeichnungen

Neben den Ministerratsprotokollen werden ergänzend vier weitere Protokolle über Besprechungen Schäffers mit Beamten abgedruckt. Es handelt sich um zwei Protokolle über Besprechungen, die je einem thematischen Schwerpunkt der Regierungstätigkeit in der Nachkriegszeit gewidmet sind: der Energieversorgung und dem Wohnungsbau. Zwei weitere Protokolle dokumentieren die Kontakte und Gespräche Schäffers mit den Vertretern der Regierungen, den Landräten und größeren Kommunen in Bayern.

3. Aufzeichnungen über Besprechungen Schäffers mit der Militärregierung

Aufzeichnungen über Unterredungen, die Schäffer im Zeitraum vom 13. Juni bis 27. September 1945 mit Offizieren des Regional Military Government Detachment (RMG), dem Vorläufer der im Oktober gebildeten Militärregierung für Bayern (OMGB) führte, bilden die dritte in diesem Band publizierte Quellengruppe. Sie liegen im Nachlaß Schäffers im Bundesarchiv in Koblenz.15 Angefertigt wurden sie vom Leiter des Dolmetscherbüros der Staatskanzlei, Paul Kinkeldey16, der, ein Finanzfachmann, für Schäffer dolmetschte und gelegentlich die Funktion eines Referenten ausfüllte.17

Die meisten Besprechungsvermerke tragen die Paraphe Kinkeldeys, die Vermerke vom 28. August (Nr. 77) und vom 4. September (Nr. 82) sind von ihm unterzeichnet. Ein Indiz für die Vertrauensstellung von Kinkeldey ist die Tatsache, daß die Aufzeichnung über die Besprechung bei der Militärregierung vom 8. September (Nr. 86) den handschriftlichen Vermerk trägt: „Besuch durch Kinkeldey alleine“.

Aus der 123-tägigen Regierungszeit Schäffers liegen 89 solcher Besprechungsvermerke – in sieben Fällen jeweils zwei zu einem Tag – über Unterredungen Schäffers in Begleitung von Kinkeldey im Hauptquartier des Regional Military Government in der Holbeinstraße 11 in München vor.18 Wenn sich Schäffer in München befand, kam er demnach fast täglich, außer sonntags,19 meist mit mehreren Offizieren des RMG zusammen.

Schäffer führte natürlich schon seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten am 28. Mai und damit schon vor dem Einsetzen der Serie von Besprechungsvermerken20 eine Vielzahl von Unterredungen mit Offizieren des RMG.21

Der Form nach sind die Kinkeldeyschen Vermerke lakonisch, kurz und knapp. Sie dokumentieren sowohl Schäffers Anträge bei der Militärregierung als auch deren Weisungen an den Ministerpräsidenten.

Im Anschluß an die Gespräche unterrichtete Schäffer einzelne Kabinettskollegen über deren Verlauf und gab Weisungen zur Umsetzung der Aufträge der Militärregierung. Diese Schreiben22 machen deutlich, daß, obwohl die Geschäftsordnung den unmittelbaren Verkehr der Staatsminister mit den jeweiligen Verbindungsoffizieren der Militärregierung vorsah,23 die alleinige Verantwortlichkeit des Ministerpräsidenten gegenüber den Amerikanern in der Praxis dazu führte, daß sehr viele Sachfragen über ihn liefen und erst im Anschluß delegiert wurden.

Der Schwerpunkt der Besprechungen24 lag auf Finanz- und Haushaltsangelegenheiten, da Schäffer die Gespräche in seiner Doppeleigenschaft als Ministerpräsident und als Finanzminister führte25.

Bemerkenswert ist das sachliche, kooperative26 und gerade in den Finanzangelegenheiten äußerst kompetente Niveau der Beratungen, das die Vermerke erkennen lassen. Diese vermitteln den Eindruck, daß innerhalb des RMG der Wille zum Wiederaufbau und zur Ingangsetzung einer funktionierenden Verwaltung andere Zielsetzungen der amerikanischen Nachkriegsplanungen, darunter an erster Stelle die Entnazifizierung, deutlich überwog.27 Ferner korrigiert die ersichtliche Kompetenz der Offiziere des RMG, an ihrer Spitze die für Finanzen zuständigen Majors Phillipps und Shearer, aber auch Captain Schweizer, das teilweise negative Urteil über die Auswahl und Qualität des Militärregierungspersonals.28

Die Dolmetscherprotokolle bilden einen wichtigen Quellenbestand zur Dokumentation der Regierung Schäffer, da sie eine weitaus größere Zahl von Einzelthemen als die Ministerratsprotokolle erfassen. Ihr Abdruck bringt qualitativ und auch quantitativ29 die Bedeutung zum Ausdruck, die die Militärregierung und die Kontakte des Ministerpräsidenten zu RMG im Verhältnis zu dem in den Ministerratsprotokollen dokumentierten eigenständigen Regierungshandeln der bayerischen Regierung hatten. Hierdurch wird auch die besondere Situation des Kabinetts Schäffer deutlich, das wie kein anderes nach ihm von den Weisungen der Militärregierung abhängig war; auch werden bislang unbekannte Akteure der Militärregierung auf Landesebene ersichtlich, deren Rolle für Weichenstellungen in der bayerischen Nachkriegszeit von eminenter Bedeutung war.

II. Die Bayerische Staatsregierung

Auf der ersten Tagung des Bayerischen Beratenden Landesausschusses am 26. Februar 1946 schilderte Staatssekretär Anton Pfeiffer den Zustand Bayerns bei Kriegsende folgendermaßen: „Beim Zusammenbruch der nationalsozialistischen Herrschaft Ende April 1945 war Bayern kein staatsrechtlicher Begriff mehr, sondern nur noch ein Traditionsname für ein Gebiet, das im nationalsozialistischen Einheitsstaat in sechs Gaue gegliedert war: […] Reste der alten bayerischen Staatszentralbehörde, der alten bayerischen Staatsregierung, bestanden noch in Form von Behörden, die zwar noch die Bezeichnung Staatsministerien führten, aber deren Zuständigkeiten zum allergrößten Teil auf das Reich übergegangen waren. Die sogenannte bayerische Regierung bestand zum Schluß nur noch aus dem Gauleiter Giesler30 des Traditionsgaues München-Oberbayern, der gleichzeitig mit der Leitung der noch bestehenden Ministerien beauftragt war. Es gab nur noch das Ministerpräsidium mit einer Bayerischen Staatskanzlei, die aber nur noch ein Büro des Ministerpräsidenten31 war, ein sogenanntes Staatsministerium der Finanzen, ein sogenanntes Staatsministerium des Innern, ein sogenanntes Staatsministerium für Unterricht und Kultus und ein sogenanntes Staatsministerium für Wirtschaft mit drei Abteilungen.[…]32 Deutschland war durch das ‚Gesetz über den Neuaufbau des Reiches‘ vom 30. Januar 1934 staatsrechtlich ein Einheitsstaat geworden“.33

Durch die Berliner Erklärung vom 5. Juni 194534 hatten die vier Siegermächte die „oberste Regierungsgewalt“ in ganz Deutschland übernommen. Innerhalb der amerikanischen Besatzungszone übte gemäß Art. II Satz 1 der Proklamation Nr. 1 diese Regierungsgewalt die amerikanische Militärregierung aus.35 Die Hoheitsrechte des Reiches waren auf die Besatzungsmächte übergegangen.

1. Umrisse einer bayerischen Landesverwaltung

Am 30. April marschierten Einheiten der 7. US-Armee in München ein.36 Am 4. Mai 194537 wurde der Münchener Oberbürgermeister der Jahre 1924–1933, Dr. h.c. Karl Scharnagl,38 von der Militärregierung für den Stadtkreis München kommissarisch als Oberbürgermeister eingesetzt. Darüber hinaus wurde ihm bezüglich der Landesbehörden und der in Bayern gelegenen ehemaligen Reichsbehörden die Vollmacht übertragen, Anordnungen zu erlassen, die deren Arbeitsfähigkeit erhalten bzw. wiederherstellen sollten.39 Scharnagl stand also in diesen Tagen theoretisch auch an der Spitze der bayerischen Landesverwaltung, jedoch beschränkte sich seine Wirksamkeit infolge der damaligen sehr schlechten Kommunikationsmöglichkeiten darauf, die Vorstände verschiedener in München gelegener Behörden zu ernennen. So benannte er im Einverständnis mit der Militärregierung den Direktor der Landesversicherungsanstalt Oberbayern,40 den Präsidenten des Landesarbeitsamtes Südbayern,41 den Rektor der Universität München,42 den Regierungspräsidenten von Oberbayern43 und den Vorstand der Ortskrankenkasse44 in München,45 ferner den Vorstand der Bayerischen Versicherungskammer.46 Auch der zunächst kommissarische Präsident der Industrie- und Handelskammer München, Kloepfer,47 wurde am 10. Mai von Scharnagl beauftragt, die Kammer wieder arbeitsfähig zu machen.48 Ebenso hatte Scharnagl von der Militärregierung am 22. Mai den Auftrag erhalten, den Neuaufbau des Bayerischen Roten Kreuzes einzuleiten.49 Am 9. Mai 1945 wurde Ernst Rattenhuber von der Militärregierung für den Stadtkreis München zum Direktor des Bayerischen Landesamtes für Ernährung und Landwirtschaft ernannt50, wenige Tage später von RMG bestätigt.51

Von den später zu Ministerratssitzungen zugezogenen Personen war auch der Leiter der Landesforstverwaltung, Alfred Hoepffner,52 als Direktor der Bayerischen Landesforstverwaltung53 vor der Ernennung Schäffers von der Militärregierung in seine Funktion berufen worden.54

Ähnlich wie Hoepffner, Schwink55 und Rattenhuber, dessen Einsetzungsmodus Niethammer56 als charakteristisch für die Ernennung von Verwaltungsleitern in den ersten Tagen nach der Besetzung bezeichnet, setzten im Mai 1945 überall in Bayern die örtlichen Militärregierungen kommissarische Regierungspräsidenten, Landräte und Oberbürgermeister ein.57 Die Besetzung hoher Stellen war demnach, nicht planmäßig,58 sondern den unterschiedlichen lokalen Erfordernissen und Präferenzen der jeweiligen Militärregierungsoffiziere entsprechend, bereits lebhaft im Gange, als Ende Mai 1945 mit Fritz Schäffer der erste Ministerpräsident eines deutschen Landes berufen wurde.

2. Die Berufung Fritz Schäffers zum Ministerpräsidenten

Im Mai 1945 fand in München eine Vielzahl von Sondierungsgesprächen statt. Die Amerikaner befragten Beamte, führende Politiker aus der Zeit vor 1933 sowie die Repräsentanten gesellschaftlicher Gruppen zunächst mit dem Ziel, sich ein Bild des Verwaltungsaufbaues zu verschaffen und um Personalempfehlungen zu erhalten. Repräsentanten der BVP und SPD knüpften intern und parteiübergreifend Kontakte, nicht zuletzt um personell auf die Übernahme von Verantwortung vorbereitet zu sein.

Dies mündete ein in die Berufung Fritz Schäffers zum Ministerpräsidenten.

Bei Kriegsende befand sich Schäffer in Ostermünchen bei Rosenheim. Als er Anfang Mai 1945 erfuhr, daß die Amerikaner Karl Scharnagl kommissarisch mit der Führung der Stadtgeschäfte betraut hatten, suchte er am 11. Mai seinen BVP-Parteifreund59 in München auf.60 „Bei meinem Besuch in München“, schreibt Schäffer, „brachte mich der Verleger der Zeitschrift ‚Das Bayerland‘, Dr. Pflaum61, mit dem Leiter der ersten Kommission der amerikanischen Militärregierung, Mr. Bromage, zusammen.62 Bromage erkundigte sich nach meiner politischen Vergangenheit in der Hitlerzeit“.

Am 17. Mai 1945 ließ Scharnagl Schäffer wiederum nach München holen und bat ihn, über die Bildung einer bayerischen Regierung nachzudenken. Schäffer müsse in der Lage sein, innerhalb 24 Stunden eine Landesregierung zu bilden, wenn die Amerikaner mit ihm in Verbindung treten würden.63

Am Pfingstsonntag, dem 20. Mai 1945, suchte der ehemalige Generalsekretär der BVP, Anton Pfeiffer, auf Anregung Scharnagls Schäffer auf, um mit ihm über die Bildung einer Landesregierung zu reden. Dabei komme, so Schäffer, für Pfeiffer „eine Funktion im Kultusministerium in Betracht oder eine Tätigkeit im Büro des Ministerpräsidenten […] Darin brauche er Jemanden für die Verbindung mit der Besatzungsbehörde“.64 Für das Kultusministerium habe er Hipp und als dessen Stellvertreter Meinzolt von der protestantischen Seite ins Auge gefaßt.65

Am 22. Mai 1945 sandten die Sozialdemokraten Thomas Wimmer und Gustav Schiefer Schäffer eine Liste mit Personalvorschlägen ministrabler SPD-Kandidaten zu,66 die von Albert Roßhaupter angeführt wurde.67 Sie bezogen sich dabei auf eine Besprechung mit Schäffer am 19. Mai 1945.68

Schäffer erwähnt später für diesen Zeitraum auch Kontakte mit Kommunisten, die jedoch keinen passenden Kandidaten präsentieren konnten.69

Um sich einen Überblick über die bayerische Verwaltung zu verschaffen, hatten die amerikanischen Militärregierungsoffiziere im Mai 1945 damit begonnen, ehemalige Mitarbeiter des Reichsstatthalters und des Innenministeriums70 sowie Personen aus der Wirtschaft und Landwirtschaft zu befragen. Im Bereich Finanzen wurden bereits personelle und sachliche Anordnungen getroffen. Am 16. Mai wurden Fritz Cammerer71 als Direktor des Münchner Ablegers des Reichs-Rechnungshofes, Ludwig Mirre als Präsident des Reichsfinanzhofs72 und Robert Seidl als Direktor des Hauptmünzamtes im Amt belassen („continued“); Hans Rauch wurde am 15. Mai zum vorläufigen Präsidenten des Oberfinanzbezirkes Südbayern ernannt.73 Ferner wurden bestimmte Anordnungen mit Bezug auf die Reichsbankhauptstelle München getroffen, nachdem am 4. Mai der bisherige Direktor entlassen worden und ein dreiköpfiges Direktorat mit Aloysius Padberg an der Spitze an seine Stelle getreten war.74 Am 21. Mai führte die Abteilung Property Control ein Gespräch mit Dr. Ehard, „acting President of Oberlandesgericht regarding files and records für feindliche Vermögen“.75

Am 23. Mai wurde auch Schäffer, der nach den Besuchen bei Scharnagl und der ersten Unterredung mit Bromage nach Ostermünchen zurückgekehrt war, von der amerikanischen Militärregierung nach München geholt und zuerst über seine frühere Justiztätigkeit befragt. Er vermutete, es sei daran gedacht, ihn in der Justizverwaltung zu verwenden.76 Er hielt sich nun mehrere Tage in München zu Gesprächen über die Neuorganisation der bayerischen Justiz auf und wurde beauftragt, einen Organisationsvorschlag für das Oberste Landesgericht und Personalvorschläge für Richter zu machen.77

Nach der Bestandsaufnahme über den Aufbau und Zustand der bayerischen Verwaltung kam die Militärregierung unter Keegan zu dem Schluß, so rasch wie möglich eine von ihren Direktiven abhängige bayerische Regierung zu bilden.78 Einer der Berater Keegans, Geschichtsprofessor am Washington State College, Capt. Landeen, für Education and Religion zuständig und als Dolmetscher Keegans tätig, äußerte dazu 1966: „We had not been ordered from SHAEF to do this. But Colonel Keegan was extremely anxious that the Germans take over as early as possible“.79RMG begann demnach ohne Direktive einer vorgesetzten Stelle dieses – so auch das Verständnis Schäffers – „bayerische Experiment“80. Diese Entscheidung sah Keegan „in line with the Military-Government general policy of recreating as closely as possible Germany's pre-Nazi governmental forms“.81Die Entscheidung fand auf amerikanischer Seite nicht nur Zustimmung.82

Bezüglich geeigneter Personen trat man an die Exponenten der beiden großen christlichen Konfessionen in Bayern heran, Kardinal Faulhaber83 und Landesbischof Meiser.84 Monsignore Thalhamer, der Sekretär Faulhabers, überreichte den Amerikanern auf Ersuchen am 23. Mai 1945 eine Liste, die mit dem letzten Führer der BVP vor 1933, Fritz Schäffer, begann.85 Schäffers Name hatte sich auch auf der „white list“ der Amerikaner befunden.86

Am 12. Mai 1888 in München geboren (kath.) und 1945 somit 57 Jahre alt, war Schäffer, nachdem er beide juristische Staatsexamina mit Auszeichnung abgelegt hatte, 1917 in den bayerischen Verwaltungsdienst eingetreten. Er absolvierte Stationen im Innenministerium, als Bezirksamtsassessor in Kelheim und 1920–1931 als Regierungs- und Oberregierungsrat im Kultusministerium. Gleichzeitig war Schäffer einer der prominentesten Parteipolitiker der BVP, 1929–1933 als ihr Vorsitzender und 1920–1933 als Abgeordneter der BVP im Bayerischen Landtag. Georg Heim beföderte seinen Aufstieg in der Partei und prägte ihn auch programmatisch. So bevorzugte auch Schäffer in der Weimarer Zeit die mehr interkonfessionelle Richtung innerhalb der BVP, die antirevolutionäre gegen die SPD und dann energisch gegen die Nationalsozialisten gerichtete Einstellung, „die nationale und bayerisch-föderalistische Ausrichtung sowie eine im Vergleich zu den politischen Doktrinen des Reichszentrums konservative, etatistische Ordnungskonzeption“.87 Renommee erwarb sich Schäffer auch durch Stellungnahmen in der Reichsreformdebatte am Ende der zwanziger Jahre, die die fiskalische und die staatsrechtliche Ebene betrafen und sich durch eine föderalistisch-bundesstaatliche Akzentuierung auszeichneten.88 Regierungserfahrung sammelte er vom 16. September 1931 bis 9. März 1933 als Staatsrat und Leiter des Finanzministeriums in der geschäftsführenden Regierung Held. Seit den zwanziger Jahren erbitterter Gegner des Nationalsozialismus, verfolgte Schäffer 1932/33 in Verhandlungen das Konzept, die NSDAP in eine parlamentarische Lösung einzubinden, um die Diktatur einer Partei und daraus resultierende chaotische Verhältnisse abzuwenden.89 Im Jahre 1933 kurze Zeit in Stadelheim inhaftiert, war er bis 1945 in München als Rechtsanwalt als Vertreter katholischer Klöster und Stiftungen tätig. Nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 war Schäffer vom 24. August bis 8. Oktober 1944 im Konzentrationslager Dachau inhaftiert.

Nach dem Ende seiner Ministerpräsidentschaft im September 1945 war er Mitbegründer der CSU, 1946 kurzzeitig auch Vorsitzender ihres Bezirksverbandes in München. Im Februar und Anfang April 1946 nahm er an den Beratungen des Bayerischen Beratenden Landesausschusses teil. Die Militärregierung verhängte dann ein politisches Betätigungsverbot über Schäffer vom 24. April 1946 bis zum 26. Januar 1948. Von Februar bis September 1948 war er Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern. Am 14. September 1948 trat Schäffer, der sich zwischenzeitlich der Bayernpartei angenähert hatte und gegen den ein Parteischiedsgerichtsverfahren schwebte, aus der CSU aus. Vor der Bundestagswahl des Jahres 1949 fand er zur CSU zurück. Er gehörte von 1949 bis 1961 dem Deutschen Bundestag an; 1949 war er bis zum Eintritt in das erste Kabinett Adenauer auch Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der Bundesregierung gehörte er in den ersten beiden Legislaturperioden (1949–1957) als Bundesfinanzminister an. Er führte das Amt, stets streitbar, mit sprichwörtlicher Sparsamkeit (Juliusturm), „asketischer Arbeitskraft“ und „bis heute nachwirkender populärer Breitenwirkung“.90 Er war zugleich der profilierteste Repräsentant der CSU in Bonn (zusammen mit Franz Josef Strauß) und schaltete sich von Fall zu Fall – nicht immer zur Freude seiner in München regierenden Parteifreunde – auch nachdrücklich in die bayerische Politik ein.91 Von 1957 bis 1961 amtierte er als Bundesjustizminister. Fritz Schäffer starb am 29. März 1967 in Berchtesgaden.92

Der evangelische Landesbischof Meiser sandte Keegan am 25. Mai ebenfalls eine Liste mit Personalwünschen,93 um die ihn dieser am 24. gebeten hatte.94

Bereits am 24. Mai entwarf Schäffer auf Ersuchen Keegans eine provisorische Kabinettsliste.95

Laut Landeen schlugen er und Bromage am 25. Mai, nach Rücksprache mit Schäffer, diesen gegenüber Oberst Keegan dann zum Ministerpräsidenten, Otto Hipp zum Kultusminister und Hans Meinzolt zu dessen Vertreter vor.96

Aus dem Vorhergehenden wird erkennbar, daß man sich bei RMG im Laufe des Mai ein Bild von Schäffer gemacht hatte, bereits eng mit ihm zusammenarbeitete, er dann von der katholischen Kirche empfohlen wurde97 und dem Ziel der Wiederherstellung der politischen Verhältnisse von vor 1933 ideal entsprach. Hervorzuheben sind ferner Schäffers intensive Sondierungsgespräche mit ehemaligen BVP-Freunden und Vertretern der SPD hinsichtlich für eine Regierung geeigneter Personen. Anzunehmen ist daher, daß die Amerikaner vor dem 28. Mai an Schäffer herangetreten waren und er spätestens am 24. Mai den Auftrag erhalten hatte, eine Kabinettsliste vorzulegen. Angesichts dieser Tatsachen erstaunt die von Schäffer in späteren Darstellungen wiederholt geäußerte Überraschung über seine Ernennung durch Keegan.98

Am 28. Mai 1945 befand sich Schäffer in einer Gesprächsrunde der Volkswirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft für Bayern (VAfB.), die sich um den Münchner Ordinarius für Nationalökonomie Adolf Weber99 gebildet hatte, um Fragen der Wirtschaft und der Währung zu erörtern, als er zum Münchner Sitz der amerikanischen Militärregierung abgeholt wurde.100 Dort erhielt er in Keegans Amtszimmer seine Ernennungsurkunde,101 mit der er zum „Temporary Minister-Präsident for Bavaria“ ernannt wurde. Keegan hielt aus diesem Anlaß eine kurze Ansprache.102

In dieser Form der Bestellung kam zum Ausdruck, daß Schäffer nicht eigentlich Regierungschef, sondern lediglich der gegenüber den Amerikanern weisungsgebundene Chef der „Zivilverwaltung in Bayern“103 war. Der Begriff „government“ tauchte im Ernennungsschreiben nicht auf. Über diesen Charakter der Regierung waren sich Schäffer und seine Mitarbeiter im klaren. In einer Denkschrift über die „Rechtsnatur der bayerischen Regierung vom 28. Mai 1945“ heißt es dazu: „Die Bayerische Landesregierung ist vielmehr ein Organ der alliierten Militärregierung mit delegierten Befugnissen, aber ohne Zuständigkeit eigenen Rechtes. Sie handelt nur auf Weisung und unter Überwachung der Militärregierung“.104 Später äußerte Schäffer, daß er wegen der eingeschränkten Entscheidungsgewalt seiner Regierung Bedenken hatte, das Amt zu übernehmen.105 In diesem Zusammenhang ist auch der Titel eines „Temporary Minister-Präsident“ hervorzuheben, der von der amerikanischen Militärregierung strikt angewendet wurde. In den Schreiben Schäffers an bayerische Verwaltungsinstanzen und der an ihn gerichteten Post wurde hingegen überwiegend der Titel „Bayerischer Ministerpräsident“ verwandt.

Schäffers zentrale Aufgaben waren laut Ernennungsschreiben die Säuberung der öffentlichen Verwaltung von Nationalsozialisten und in einem gewissen Widerspruch dazu der rasche Aufbau einer effektiven Verwaltung. Hinzu kam, daß „where officials have been appointed at Regierungsbezirke and other levels by Military Government you will retain such officials, but you will be responsible at all levels for the administration of government under the supervision of Military Government“. Das Ernennungsschreiben schloß mit dem Hinweis, daß Schäffer bei jedem von den Besatzungsbehörden festgestellten Verstoß persönlich hafte und mit Freiheitsstrafen zu rechnen habe. Auf seinen Einwand, daß diese Form der Ernennung zur Leitung einer Landesregierung verletzend sei, wurde ihm geantwortet, daß die Formulierung nicht so streng gedacht sei, wie sie laute.106

3. Die Bildung des Kabinetts

Mit dem Ernennungsschreiben wurde Schäffer offiziell aufgefordert, dem Regional Military Government Officer [Keegan] Personen zu empfehlen, „to serve as temporary ministers for Bavaria“. Besetzt werden sollten die Positionen je eines Staatsministers des Innern, der Finanzen, für Unterricht und Kultus und für Wirtschaft.107 Mit Schreiben vom 1. Juni 1943108 schlug Schäffer der Militärregierung daraufhin folgende Personen vor:

- Als Innenminister Oberregierungsrat Hans Ritter von Lex,109 zur Zeit im Reichsinnenministerium tätig, zuletzt in Querfurt. Da er momentan nicht erreicht werden könne, empfehle er, mit der Führung der Geschäfte vertretungsweise Ministerialdirektor August Fischer zu betrauen, den Bischof Meiser vorgeschlagen hatte.

- Als Finanzminister benannte Schäffer, der das bayerische Finanzministerium 1931–1933 geleitet hatte, sich selbst. Bedauerlicherweise sei es bislang nicht möglich gewesen, eine geeignete Persönlichkeit in Bankkreisen zu finden.110

- Als Kultusminister benannte Schäffer den ehemaligen Oberbürgermeister von Regensburg, Otto Hipp.

- Als Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus benannte er Hans Meinzolt, ehemals Vizepräsident des Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenrats in Bayern, der ihm ebenfalls von Meiser genannt worden war. Damit folgte Schäffer einer alten bayerischen Tradition, „die entsprechend den konfessionellen Verhältnissen des Landes als Leiter dieses Ministeriums meistens einen Katholiken und als Staatsrat einen Protestanten wählt“.111

- Für die Übernahme des Wirtschaftsressorts empfahl Schäffer Karl Arthur Lange,112 Direktor der Münchener Löwenbräu AG, der mit Zustimmung Scharnagls Mitte Mai bereits in das Präsidium der IHK München berufen worden war.113

Weiterhin empfahl Schäffer der Militärregierung in einem zweiten Schreiben weitere Berufungen:114

- Als Leiter der Abteilung Arbeit und Fürsorge, die gegenwärtig noch zum Staatsministerium des Innern gehörte,115 schlug Schäffer Albert Roßhaupter vor, der 1907–1933 Landtagsabgeordneter der SPD, im Kabinett Eisner 1918/19 Minister für militärische Angelegenheiten und im Dritten Reich zweimal im KZ inhaftiert gewesen war.116 In der Formulierung seines Vorschlages schimmerte durch, daß Schäffer schon damals an eine Verselbständigung dieser Abteilung als eigenständiges Ressort dachte117, die dann mit der Errichtung des Arbeitsministeriums am 20. Juni 1945 zustande kam. Roßhaupter war zunächst der einzige Sozialdemokrat, den Schäffer für eine Spitzenposition präsentierte.

- Weiterhin schlug Schäffer der Militärregierung vor, den Direktor des Landesamtes für Ernährung und Landwirtschaft und Führer der Landesbauernschaft, Ernst Rattenhuber, zum Leiter der Abteilung Landwirtschaft im Wirtschaftsministerium zu berufen, um diese Ämter in einer Person zu vereinen.118 Über diese Zwischenstufe verfolgte er zusammen mit Rattenhuber mit Nachdruck die Errichtung eines Staatsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.119 Jedoch kam es erst im Oktober 1945 zur Errichtung eines Landwirtschaftsministeriums.120

- Weiter regte Schäffer in seinem Schreiben die Ernennung des früheren Finanzreferenten der Reichsbahndirektion München, Karl Rosenhaupt, zu deren Leiter an.121

- Zuletzt sprach er an, daß RMG beabsichtige, Postrat Schuberth122(Tittmoning) zum Direktor der Oberpostdirektion zu ernennen, der die Behörde damals leitete. Präsident der Reichspostdirektion München wurde jedoch am 13. Juli 1945 Ludwig Geiger, Schuberth dessen Stellvertreter. Schäffer ernannte Rosenhaupt und Geiger, da Bayern gezwungen sei, „nachdem eine Reichsverwaltung nicht mehr vorhanden war, treuhänderisch auch die Verwaltung der früheren Reichsbehörden mitzuübernehmen“.123

- Nicht erwähnt wurde von Schäffer die Ernennung des Staatsrates im Staatsministerium der Finanzen, Hans Müller, der am 15. 6. 1945 bestellt wurde.124

Am Ende seines Schreibens betonte Schäffer gegenüber den Amerikanern, daß durch seine Vorschläge jede partei-politisch einseitige Gewichtung vermieden werde. Alle vorgeschlagenen Personen seien Experten, nahezu alle hätten in der NS-Zeit Zurücksetzungen bzw. Nachteile erfahren.

Am 2. Juni besprachen leitende Offiziere des RMG diese Vorschläge mit Schäffer.125 Im Anschluß beriet Keegan mit ihnen darüber.126

Am 4. Juni traf Schäffer mit dem evangelischen Landesbischof Meiser zusammen und teilte ihm mit, welche Personen er für die einzelnen Ressorts vorgesehen hatte. Daraufhin bat Meiser dringlich, bei der Besetzung der leitenden Staatsstellen auf die konfessionelle Parität zu achten.127 Schäffer versprach, die Argumente zu prüfen.128

Kronprinz Rupprecht von Bayern befand sich bei Kriegsende im italienischen Exil. Aus der Korrespondenz mit Freiherrn von Redwitz, Graf von Holnstein und vor allem mit dem ehemaligen Reichswehrminister (1920–1928) Otto Geßler geht hervor, daß sie den Kronprinzen zur Rückkehr drängten, durchaus mit dem Ziel einer monarchistischen Restauration.129 Was das Kabinett Schäffer betraf, so war man insbesondere zufrieden, daß der monarchistisch orientierte Rattenhuber die gesamte Landwirtschaft und die Staatswaldungen und damit eine Schlüsselstellung innehatte.130 Redwitz bemerkte jedoch kritisch: „Nach außen hin stehen Angehörige der früheren Bayerischen Volkspartei zu sehr im Vordergrund, was jetzt schon wieder starke Kritik in allen anderen Lagern hervorruft“.131 Aus verschiedenen Schreiben Holnsteins, der unter anderem auch die Gedanken eines Memorandums Rupprechts vom 6. März 1945132 pointierter formuliert, ist zu entnehmen, daß in diesen Kreisen die Verselbständigung Bayerns und die Abschiebung der seit 1918 und verstärkt nach 1933 nach Bayern gekommenen Nichtbayern angestrebt wurden.133 Als Voraussetzung hierfür wurde die Kreierung der Regierung Schäffer durch die Amerikaner als positiv bewertet, da diese nur Bayern eingeräumte Vorzugsstellung eher auf einen eigenständigen Staat als auf eine Einbindung in ein Reich oder einen Bund wies. Dieser Optimismus erhielt allerdings durch die Ergebnisse der Potsdamer Konferenz, nach der Deutschland zumindest wirtschaftlich als eine Einheit zu behandeln sein sollte, einen Dämpfer.134 Schäffer selbst äußerte Mitte Juni in einem Interview mit der Militärregierung, daß die Frage, ob Bayern in Zukunft eine Monarchie oder eine Republik sein solle, keine Frage ersten Ranges sei. Allerdings gebe es starke Tendenzen, die Monarchie in Bayern wiederherzustellen. Die Frage werde aber erst entschieden, wenn alle nationalsozialistischen und preußischen Einflüsse ausgemerzt seien.135 Rupprecht kehrte erst am 10. November 1945 nach Bayern zurück.136

4. Das Kabinett

Im Unterschied zu allen späteren bayerischen Kabinetten war der Kreis der Teilnehmer an den Ministerratssitzungen des Kabinetts Schäffer nicht genau fixiert. Mit Schäffer als Ministerpräsident und Finanzminister nahmen – stets in unterschiedlicher Zusammensetzung – insgesamt nachweislich 21 Personen an den Sitzungen teil:

die von der Militärregierung Anfang Juni bestätigten Ressortchefs:

der kommissarische Innenminister Karl August Fischer (1885–1975), ev., Jurist, Stipendiat der Stiftung Maximilianeum, 1914 Eintritt in den bayer. Verwaltungsdienst, bis 1920 Verwendungen in den Bezirksämtern Starnberg, Wegscheid, Grafenau und Kulmbach, bei der Regierung von Niederbayern, im StMI und im Reichswirtschaftsamt Berlin, 1920–1927 StMUK, 1927 Vorstand des Bezirksamtes Pfaffenhofen, vor 1933 DNVP, von 1933–1939 MD im StMUK, 1940/1941 Kurator der deutschen Hochschulen in Prag, 1942 in den Wartestand versetzt, 6.6.-12. 9. 1945 kommissarischer Leiter des StMI; Wirtschaftsminister Dr. oec. publ. Karl Arthur Lange (1881–1947), altkatholisch, Jura- und Nationalökonomiestudium, 1909–1914 Syndicus des Vereins Münchner Brauereien, seit 1920 im Vorstand der Löwenbräu AG, 1935–1947, unterbrochen durch sein Amt als Wirtschaftsminister 6.6. – September 1945, deren Vorstandsvorsitzender, 1946–1947 Aufsichtsratsvorsitzender der Allianz AG;

Kultusminister Dr. jur. Otto Hipp (1885–1952), kath., Jurist, 1912 Anwalt in München, 1918 Rechtsrat in Regensburg, 1920 1. Bürgermeister, 1922–1933 Oberbürgermeister von Regensburg (BVP), 1925–1933 Vorsitzender des Bayerischen Städtebundes, 1933 zum Rücktritt gezwungen, seit 1934 Anwalt in München, 1943–1945 in der Widerstandsgruppe „Bayerische Heimatbewegung“ und mit Gebhard Seelos Verfasser eines „Bayerischen Memorandums“,137 Mai/Juni 1945 2. Bürgermeister von München, 6.6. bis September 1945 Kultusminister;

sowie der am 20. Juni 1945 zum Arbeitsminister ernannte Albert Roßhaupter(1878–1949), kath., Lackierer bei der Reichsbahn, seit 1909 Bezirksleiter des Süddeutschen Eisenbahn- und Postpersonals, seit 1913 Redakteuer der Schwäbischen Volkszeitung, 8. 11. 1918–21. 2. 1919 Minister für militärische Angelegenheiten, leitete bis zur Ermordung Eisners am 21. 2. 1919 die Demobilmachung der bayerischen Armee, 1907–1933 MdL (SPD), Mitglied des SPD-Landesausschusses, 1933/34, 1944 KZ Dachau, 20. 6. 1945–28. 9. 1945 Arbeitsminister im Kabinett Schäffer, im Kabinett Hoegner Arbeitsminister und stellv. MPr., im Kabinett Ehard I Arbeitsminister, formal bis 20. 9. 1947, tatsächlich nur bis April 1947, 1948/49 MdPR;

die Staatsräte:

Dr. jur. et rer. pol. Hans Müller (1884–1961), kath., seit 1927 Präsident bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, 1932 Oberfinanzpräsident, ab September 1933 Verwendung in niedrigerer Stellung als Richter am Reichsfinanzhof, da er der NSDAP nicht beitrat, nicht zum Senatspräsidenten befördert, ab Juni 1945 Staatsrat im Staatsministerium der Finanzen, November 1945 verhaftet, 1946–1950 Staatssekretär im StMF, 1951 bis zur Berufung zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes in München (1951–1955) kurzzeitig wieder Staatsrat im StMF;

Dr. jur. Hans Meinzolt (1887–1967), ev., 1919 Eintritt in den bayer. Verwaltungsdienst, 1920–1930 RR, ORR im StMUK, 1930–1933 Bezirksamtmann Kirchheimbolanden, 1933–1939 Oberkirchenrat und Vizepräsident des Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenrats in München, 1939 als Major d. Reserve Teilnahme am Polenfeldzug, 1939–1941 als Vizepräsident des Landeskirchenrats u.k. gestellt, 1941–1943 Frankreich, Rußland, 1944 Oberstleutnant d. Reserve, dann Referent im Wehrbezirkskommando München I, seit 15.6. 1945 Staatsrat im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 21. 12. 1945–21. 12. 1946 Staatssekretär im StMUK, 21. 12. 1946–1954 Staatsrat im StMUK, 1954–1957 wieder Staatssekretär im StMUK, 1947–1959 Präsident der Landessynode des Landeskirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern;

der Direktor des Landesamtes für Ernährung und Landwirtschaft, Staatsrat Ernst Rattenhuber,kath., (1887–1951), Diplomlandwirt, für Prinz Franz von Bayern Verwalter von Gut Leutstetten, 1939–1945 landwirtschaftl. Berater des Befehlshabers im Wehrkreis XIII und VII, an der Operation „Walküre“, dem militärischen Umsturzversuch nach dem Attentat vom 20. 7. 1944 beteiligt, 9. 5. 1945 Direktor des Bayer. Landesamtes für Ernährung und Landwirtschaft, am 13.6. 1945 gleichzeitig Leiter der Abteilung Landwirtschaft im StMWi, am 13. 7. 1945 Staatsrat im StMWi, 28. 9. 1945 Entlassung bzw. Rücktritt, 1945 Initiator bei der Gründung des Bayerischen Bauernverbandes, Mitbegründer der CSU in München, Vors. der dem Deutschen Bauernverband angeschlossenen Arbeitsgemeinschaft der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, 1949 Mitglied des Wirtschaftsrates (CSU), 16. 11. 1949–16. 11. 1951 Bevollmächtigter Bayerns beim Bund in Bonn;

als dessen Vertreter Dr. jur. Alois Egger,geb. 1899, kath., Jurist, Bayerisches Statistisches Landesamt, Anfang der dreißiger Jahre Getreidewirtschaftsverband Bayern, Abteilungsleiter in der 1934 errichteten Landesbauernschaft Bayern (regionale Organisation des Reichsnährstandes), später Leiter der Stelle für Ernährungssicherung, 1945 Landwirtschaftsrat beim Bayerischen Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft, seit Oktober 1945 Mitarbeiter des Generalsekretärs des Bayer. Bauernverbandes Alois Schlögl, 1948–1952 Führung der Geschäfte des Bayer. Bauernverbandes für Schlögl, der in Personalunion StMELF war, 1952 stellv. Generalsekretär, 1962–1968 Generalsekretär des Bayer. Bauernverbandes, 1968 Präsidiumsmitglied des Bayer. Bauernverbandes, seit 1951 Geschäftsführer des Bayerischen Landwirtschaftsverlages (heute BLV Verlagsgesellschaft) bzw. als weiterer Vertreter Rattenhubers Ministerialdirektor Prof. Dr. med. vet. Dr. h. c. Wilhelm Niklas (1887–1957), kath., Tierarzt, 1915 im StMI, 1916 bayer. Vertreter und Vorstandsmitglied in der Reichsfleischstelle des Kriegsernährungsamtes Berlin, 1917 königl. Tierzuchtinspektor und Bezirkstierarzt, 1919 RR im Reichswirtschaftsministerium, 1920 MinRat im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, 1925 Leiter der Tierzucht- und Milchwirtschaftsabteilung im StMELF, 1935 vorzeitig in den Ruhestand versetzt, Güterverwalter, seit 12.6. 1945 MinRat im Bayer. Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft, Vertreter Rattenhubers und Leiter der Abteilung Landwirtschaft, 22. 10. 1945–1946 Staatsrat im neugegründeten StMELF, 1947 Prof. an der tierärztlichen Fakultät der Universität München, 1948 stellv. Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des VWG, 1949–1953 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 1951–1953 MdB (CSU);

für die Justizverwaltung Dr. jur. Hans Ehard (1887–1980), kath., Jurist, bis 1933 BVP, seit 1945 CSU, 1928–1933 MinRat StMJu, 1933–1945 Senatspräsident am OLG München, seit Mai 1945 von Schäffer ohne Amt mit dem Wiederaufbau der Justizverwaltung betraut, Oktober 1945 – Dezember 1946 im Kabinett Hoegner Staatssekretär im StMJu im Range eines Staatsrates, 1946–1954 und 1960–1962 Bayerischer Ministerpräsident, 1950 und 1961 Bundesratspräsident, 1954–1960 Landtagspräsident, 1962–1966 Staatsminister der Justiz, 1946 Mitglied des Vorbereitenden Verfassungsausschusses, Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung und in deren Verfassungsausschuß, 1946–1966 MdL, 1949–1955 CSU-Vorsitzender;

und Dr. jur. Wilhelm Hoegner (1887–1980), kath., Jurist, 1920–1933 3. Staatsanwalt, dann Amtsgerichtsrat, 1. Staatsanwalt und Landgerichtsrat in München, seit 1919 SPD, 1924–1932 MdL, 1930–1933 MdR, 1933 Flucht nach Österreich, 1934–1945 in der Schweiz im Exil, 6. 6. 1945 Rückkehr nach München, seitdem von Schäffer ohne Amt mit dem Wiederaufbau der Justizverwaltung betraut, am 20. 9. 1945 mit Wirkung vom 15. 6. 1945 zum Senatspräsidenten am OLG München ernannt, 28. 9. 1945–21. 12. 1946 Bayerischer Ministerpräsident und seit 18. 10. 1945 auch Justizminister, 21. 12. 1946–20. 9. 1947 Justizminister und stellv. MPr., 21.9. 1947 Senatspräsident OLG München, 1. 7. 1948 Staatsrat und Generalstaatsanwalt beim Bayer. Obersten Landesgericht, 1950–1954 Innenminister und stellv. MPr., 14. 12. 1954–16. 10. 1957 Bayerischer Ministerpräsident, 1946 Vorsitzender des Vorbereitenden Verfassungsausschusses, Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung und Mitglied von deren Verfassungsausschuß, 1946–1970 MdL, 1961/62 MdB (SPD), 1945/46 Landesvorsitzender der bayer. SPD, 1958–1962 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, 1958–1970 stv. Landtagspräsident;

der Landesforstmeister Alfred Hoepffner (1880–1970), ev., 1931–1945 in der Ministerial-Forstabteilung des StMF bzw. ab 1935 der direkt dem Ministerpräsidenten unterstellten Zentralstelle der Bayerischen Landesforstverwaltung, seit 1932 im Range eines MinRat, 1941–1945 NSDAP-Mitglied, 1.6. bzw. 12. 6. 1945 Ernennung zum Landesforstmeister, in dieser Funktion unterstanden ihm auch das Bayerische Landesjagdamt, eine Bayerische Holzwirtschaftsstelle und eine besondere Privatwaldabteilung, 23. 10. 1945 auf Befehl der Militärregierung verhaftet, im April 1946 Weiterbeschäftigung als Landesforstmeister von der Militärregierung genehmigt, Ruhestandsversetzung Ende Juli 1948;

der Präsident der Reichsbahndirektion München, Dr. oec. publ. Karl Rosenhaupt (1885–1952), kath., Jura- und Nationalökonomiestudium, seit 1912 bei der bayer. Bahnverwaltung, seit 1924 Finanzdezernent Reichsbahndirektion München (Reichsbahnoberrat), 1935 wegen jüdischer Abstammung entlassen, bei einer Vertretung für schweizer Maschinen als Hilfsarbeiter beschäftigt, 9. 6. 1945 bzw. 12. 6. 1945 kommissarischer Präsident der Reichsbahndirektion München, Ende September 1945 rüchwirkend zum 1.7. ordentlich in die Stelle eingewiesen, seit 1949 Präsident der Bundesbahndirektion München, Ruhestandsversetzung 1.4. 1951;

der Präsident der Reichspostdirektion München Dr. Ludwig Geiger (1884–1946),138 bis 1933 BVP-Mitglied, Nov. 1933 – Nov. 1935 Stahlhelm, nach dessen Auflösung in die SA überführt, Austritt Frühjahr 1936, 1933 MinRat in der Abteilung München des Reichspostministeriums, Juni 1933 von der Gestapo verhaftet, aus politischen Gründen 1937 in den Ruhestand versetzt, 1943 der Reichspostdirektion München zur Dienstleistung zugewiesen, führte seit Mai 1945 die Geschäfte als Stellvertreter des Präsidenten, von der Militärregierung am 13./14. 7. 1945 zum Präsidenten der Reichspostdirektion München ernannt, 17. 7. 1945 Senior Reichspost Official im Land Bavaria, Bearbeitung der ministeriellen Aufgaben und grundsätzlichen Angelegenheiten aller Direktionen in Bayern, MinRat, 9. 2. 1946 auf Verfügung der Militärregierung entlassen,139 Einstellung des Spruchkammerverfahrens am 8. 1. 1947: nicht belastet;

Oberbürgermeister Karl Scharnagl für die Stadt München;140

an Stelle des am 12. September entlassenen Fischer als kommissarischer Leiter des Innenministeriums der vormalige Regierungspräsident Dr. med. et Dr. med. vet. h.c. Heinrich Wirschinger (1875–1920), kath., Jurist, 1907–1914 Hilfsreferent StMI, 1914 Bezirksamtmann Amberg, 1918 RR bei der Regierung der Pfalz, 1919–1929 Personal- und Gesundheitsreferent StMI, 1921 MinRat, 1929 RP Niederbayern in Landshut, 1. 4. 1932 RP Niederbayern/Oberpfalz in Regensburg, 1. 8. 1934 Versetzung in den Ruhestand, seit 26. 7. 1945 Wiederverwendung im StMI, mit Schreiben vom 14. 9. 1945 von Schäffer mit der Führung der Geschäfte des StMI betraut, August 1946 Versetzung in den Ruhestand;

als zeitweiliger Leiter der Staatskanzlei Reichsminister a.D. Otto Geßler(1875–1955), kath., Jurist, 1903 Eintritt in den bayer. Verwaltungsdienst im StMJu, 1904 Staatsanwalt in Straubing, 1905 Gewerberichter in München, 1910–1913 Bürgermeister von Regensburg, 1913–1918 Oberbürgermeister von Nürnberg, 1918 Mitbegründer der DDP in Franken, 1919 Reichsminister für Wiederaufbau, März 1920–1928 Reichswehrminister, 1931–1933 Vorsitzender des Vereins für das Deutschtum im Ausland, nach dem 20. 7. 1944 sieben Monate im KZ Ravensbrück, in der zweiten Julihälfte und im August 1945 in der Bayerischen Staatskanzlei tätig, danach im französisch besetzten Kreis Lindau mit der Fürsorge für die Kriegsversehrten betraut und Treuhänder der dortigen Heilanstalten, die Übernahme der Leitung des Kreises Lindau hatte er abgelehnt, seit 1949 Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes, in dieser Funktion Mitglied des Bayerischen Senats, 1950–1952 Präsident des Deutschen Roten Kreuzes;

als Referent der Münchner Stadtrat Karl Sebastian Preis (1884–1946), 1920–1933 berufsmäßiger Stadtrat München (SPD), 1926–1933 Leiter des Wohnungs- und Siedlungsreferats, am 15. 5. 1945 mit Zustimmung der Militärregierung erneut berufsmäßiger Stadtrat München (Wohnungs- und Siedlungsreferat), seit ca. Dezember 1945 auch Regierungskommissar für das Wohnungs- und Flüchtlingswesen in Oberbayern;

sowie zuletzt Claus Leusser als Referent und Protokollführer und Oberregierungsrat Karl Weinisch als Protokollführer.

Teilnehmer sämtlicher Sitzungen waren lediglich Ministerpräsident Schäffer, Wirtschaftsminister Lange und Arbeitsminister Roßhaupten.141

Das Durchschnittsalter der Kabinettsmitglieder lag bei ca. 60 Jahren.142 In einem Bericht der Militärregierung wurde dazu kritisch bemerkt: „In general these German officials are advanced in age and consequently lack the vigor and resilience that are to be expected at an earlier age […]“. Einige machten zusätzlich den Eindruck „to think in terms of the past rather than of future requirements“.143

a. Geschäftsordnung

Für den Verkehr mit der Militärregierung und bezüglich seiner eigenen Stellung gegenüber dem Kabinett war die Formulierung einer Geschäftsordnung für Schäffer von großer Bedeutung. Am 26. Juli 1945 wurde sie im Ministerrat behandelt und verabschiedet (Nr. 6 TOP IV). Diese „Geschäftsordnung für die vorläufige Regierung des Landes Bayern“ liegt in verschiedenen Exemplaren undatiert und unsigniert vor.144

Abschnitt I (Die Regierung des Landes Bayern) besagt, daß sich die Regierung aus dem Ministerpräsidenten und den Staatsministern, von denen jeder einen bestimmten Geschäftsbereich verwaltet, zusammensetzt, denen als ständige Stellvertreter Staatsräte beigegeben werden können.145 Im Kabinett Schäffer war Meinzolt Staatsrat im StMUK, Müller im StMF.146 Der Ministerpräsident regelt seine Stellvertretung selbst.147 Einen Stellvertreter hat Schäffer jedoch nicht bestellt. Ob und wie er sich als Ministerpräsident vertreten ließ, war nicht zu ermitteln.

Abschnitt II (Alleinige Verantwortung des Ministerpräsidenten) stellt analog zum Ernennungsschreiben Schäffers fest, daß der Ministerpräsident gegenüber der Militärregierung die volle Verantwortung für die gesamte Staatsverwaltung in allen Stufen habe.148 Aus dieser Verantwortlichkeit erwächst das Recht, allen Behörden, Stellen und Beamten jederzeit Weisungen zu erteilen und sich Kenntnis von den Vorgängen innerhalb ihrer Geschäftsbereiche zu verschaffen. Weiter setzt diese alleinige Verantwortung eine einheitliche Stellungnahme in allen grundsätzlichen Fragen gegenüber der Militärregierung und der Öffentlichkeit voraus. Dazu erklärte Schäffer später: „Ich betonte von Anfang an und immer wieder, daß wir alle die Aufgabe hätten, das Vertrauen der Besatzungsmacht durch ruhige, aber pflichtbewußte Vertretung unserer Überzeugung von dem Richtigen und Durchführbaren zu erhalten. Der Besatzungsmacht gegenüber dürften wir auf keinen Fall Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Kabinetts zu erkennen geben, wenn wir unserem Volk keinen Schaden, sondern Nutzen zufügen wollten“.149

Aus diesen Grundsätzen ergeben sich die in Abschnitt III zusammengefaßten Befugnisse des Ministerpräsidenten. Dieser führt den Vorsitz der Landesregierung (Leitung der Staatsverwaltung, Vollzug der Gesetze und Verordnungen, Vertretung des Landes Bayern gegenüber der Militärregierung). Weiter regelt der Abschnitt III das Ernennungs- und Entlassungsrecht (u.a. aller Beamten ab Ministerialrat aufwärts im Einvernehmen mit der Militärregierung durch den Ministerrat). Von besonderem Interesse ist Punkt 3: „Der Ministerpräsident hat den Vorsitz im Ministerrat. In Zweifelsfällen und bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet seine Stimme. Er überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Ministerrats. Über die Verhandlungen des Ministerrats wird ein Protokoll geführt“. Hier bleibt allerdings unklar, ob nur die Minister und Staatsräte, von denen in der Geschäftsordnung die Rede ist, Stimmrecht im Ministerrat hatten oder alle Teilnehmer. Es fehlt auch eine Präzisierung des Protokollinhalts, eine Bestimmung des Protokollanten sowie eine Authentisierungsbestimmung (Zeichnung durch MPr., Leiter der StK und Protokollanten), der Kreis der Empfänger des Protokolls, die Regelung der Einwendungen gegen seinen Inhalt. All dies wurde erst in der Geschäftsordnung von 1952 festgelegt150.

Abschnitt III 4. regelt das „Consultationsrecht“ des Ministerpräsidenten, sich durch Beamte aller Ministerien und durch sonstige Personen beraten lassen zu können, von dem Schäffer ausgiebig Gebrauch machte.151

Die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten behandelt Punkt 5 dieses Abschnitts.152 „Im Rahmen dieser Richtlinien führen die einzelnen Staatsminister ihre Geschäfte selbständig. Der Ministerpräsident kann die Entscheidung über einzelne dieser Angelegenheiten an sich ziehen, sofern er sie von allgemein politischer Bedeutung erachtet.“153 Auch von diesem Recht der Einschränkung der Selbständigkeit der Geschäftsführung seiner Kabinettsmitglieder sollte Schäffer mit Nachdruck Gebrauch machen.154

Bei Abschnitt IV (Gewährleistung einer einheitlichen Politik) handelt es sich im Grunde um die Regelung des Verkehrs mit der Militärregierung.155 Die Minister hatten den Regierungschef zur Herbeiführung einer einheitlichen Stellungnahme gegenüber der Militärregierung (und gegenüber der Öffentlichkeit) über alle wesentlichen Fragen laufend und rechtzeitig zu unterrichten, in der Regel durch Einzelbesprechungen, bei Sachen von allgemeiner Bedeutung im Ministerrat.156 Die Staatsminister verkehrten unmittelbar mit dem in ihrer Ernennungsurkunde bezeichneten Verbindungsoffizier der Militärregierung. Wichtige Dinge waren jedoch vorher mit dem Ministerpräsidenten und auf dessen Anordnung im Ministerrat zu besprechen. „Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verbindungsoffizier und einem Staatsminister oder glaubt der Verbindungsoffizier eine Order geben zu müssen, die mit den Richtlinien der bayerischen Landesregierung nicht übereinstimmt, so ist der Ministerpräsident zu verständigen, der die Klärung dieser Fragen in einer Aussprache mit dem Gouverneur anzustreben157 hat“. Hier wird die Ausrichtung der Bayerischen Landesverwaltung an der Gliederung der Militärregierung deutlich, die Schäffer bewußt zur reibungslosen Geschäftsführung anstrebte.158

Ferner enthielt die Geschäftsordnung die Anweisung, keinerlei Meinungsverschiedenheiten unter den Ministern ohne vorherige Aussprache im Ministerrat an die Verbindungsoffiziere der Militärregierung heranzutragen. Von dieser Einheitlichkeit im Auftreten hing die Handlungsfähigkeit des Kabinetts ab. Daraus ergab sich auch Schäffers Ungehaltenheit über Verstöße Roßhaupters gegen diese Linie159. Noch 1955 formulierte er erbost in einem Zeitungsartikel: „Innerhalb des Kabinetts habe ich die Vereinbarung getroffen, daß alle Kabinettsmitglieder verpflichtet seien, ihre Verhandlungen mit dem Verbindungsoffizier der Besatzungsmacht nur im Benehmen mit dem Ministerpräsidenten zu führen […] Das erste Kabinettsmitglied, das mit der amerikanischen Besatzungsmacht zusammenspielte und sich vom Kabinett unabhängig zu machen suchte, war der Sozialdemokrat Roßhaupter. Dieser ließ sich von der Militärregierung hinter dem Rücken des Kabinetts ein eigenes Militärregierungsgesetz für die Errichtung seiner Verwaltung machen. Dem Kabinett blieb nichts anderes übrig, als sich dem zu beugen. Ich habe es aber damals für meine Pflicht gehalten, dem Herrn Roßhaupter unter vier Augen meine persönliche Auffassung über sein Verhalten zum Ausdruck zu bringen“.160

Weiter regelte dieser Unterpunkt die Einschaltung des Ministerpräsidenten in allen Fällen, in denen sich andere Stellen als die Verbindungsoffiziere direkt an Ministerien wandten.

Unter IV 3. regelte die Geschäftsordnung den Verkehr der Ministerien mit der Öffentlichkeit restriktiv. Dieser war grundsätzlich nur im Einverständnis mit oder über den Ministerpräsidenten möglich. Ansprachen, Aufsätze oder Interviews waren dem Ministerpräsidenten spätestens 24 Stunden zuvor zuzuleiten.161

Punkt IV 4. enthielt Regelungen für die Erarbeitung von Entwürfen für Gesetze, Rechts- und Verwaltungsverordnungen. Nach der Fertigstellung im jeweiligen Ressort war ein Entwurf vor Behandlung im Ministerrat dem Ministerpräsidenten zu unterbreiten. Dieser konnte vor der Behandlung im Kabinett Äußerungen des Justiz- und des Finanzministeriums einholen.

Der abschließende Abschnitt V (Schriftverkehr) traf formale Regelungen für schriftliche Vorlagen an den Ministerpräsidenten.

Die Geschäftsordnung bringt die nachgeordnete Stellung der Staatsregierung gegenüber der Militärregierung deutlich zum Ausdruck. Andererseits trägt sie mit der sehr starken Stellung des Ministerpräsidenten innerhalb des Kabinetts der alleinigen Verantwortlichkeit Schäffers gegenüber der Militärregierung Rechnung. Zutreffend wurde dieser Sachverhalt von dem Kabinettsmitglied Hoegner so gekennzeichnet: „Die Minister waren damals mit dem Ministerpräsidenten nicht gleichberechtigt. Die gesamte Verantwortung für die Staatsverwaltung gegenüber der Besatzungsmacht trug der Ministerpräsident. Fritz Schäffer erließ deshalb eine Geschäftsordung, nach der bei allen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Ministerrats der Ministerpräsident den Ausschlag gab und auch Reden von Ministern im Rundfunk dem Ministerpräsidenten vorher zur Prüfung vorgelegt werden mußten“.162

b. Aufgabenverteilung

Trotz drängender Probleme bildeten Fragen der Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien einen thematischen Schwerpunkt des Kabinetts Schäffer.

Grundsätzliche Entscheidungen in dieser Problematik wurden schon Anfang Juni getroffen. So hatten Ministerialdirektor Fischer und Major Reilly von RMG bei einer Unterredung am 8. Juni 1945 den Aufbau des Innenministeriums festgelegt. Von vormals elf Abteilungen verblieben vier: Allgemeine Verwaltung, Gesundheitsabteilung, Oberste Baubehörde und Polizei. Aus der Abteilung für Arbeit sollte ein eigenes Ministerium werden. Die Verkehrsabteilung wurde dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen, und die Oberste Theaterbehörde sollte zum Kultusministerium zurückkehren.163

Am heftigsten wurde zwischen dem neu errichteten Arbeitsministerium und dem Innenministerium, genauer der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, um die Kompetenzen in Bau- bzw. Wohnungsangelegenheiten gerungen. Den Anspruch des Arbeitsministeriums deckte das von der Militärregierung erlassene Gesetz zur Errichtung des Arbeitsministeriums.164 Schäffer, der am traditionellen Aufbau der bayerischen Staatsverwaltung orientiert war,165 versuchte, nachdem er schon bei der Schaffung des Arbeitsministeriums mit seinen Vorstellungen an der Militärregierung gescheitert war,166 zumindest Teile der Kompetenzen für die Oberste Baubehörde zu erhalten. Eine Einigung in diesem Sinne wollte er durch die unter Nr. 13 abgedruckte Aussprache herbeiführen. Dies scheiterte jedoch an der Haltung Roßhaupters,167 der für seine Position Unterstützung bei der Militärregierung fand.168 Hinter der sachlichen Auseinandersetzung standen programmatische Divergenzen, die die von Schäffer als parteipolitisch neutral bezeichnete Regierung überlagerten. So sah der SPD-Politiker Roßhaupter in Wohnungsbaufragen eher eine Wohlfahrtsangelegenheit (Sozialer Wohnungsbau) als eine staatliche Bauaufsicht (Baupolizei). Der ungelöste Konflikt zwischen dem Arbeitsminister und der Obersten Baubehörde beschäftigte auch die folgenden Regierungen.169

Am 7. Juli 1945 machte Schäffer das Innen-, Finanz- und Kultusministerium mit dem Geschäftsverteilungsplan170 des neu zu errichtenden Staatsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bekannt.171 Demgemäß hatte insbesondere das Kultusministerium größere Teile seiner Zuständigkeiten an das Landwirtschaftsministerium abzugeben.172 Nach einer Besprechung der Frage am 11. Juli in der Staatskanzlei173 wandte sich Kultusminister Hipp mit allem Nachdruck gegen das Ausscheiden der Landesanstalt für landwirtschaftliches Maschinenwesen sowie der Süddeutschen Versuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft aus seinem Geschäftsbereich, da beide Institute seit jeher Bestandteile der Technischen Hochschule gewesen seien.174 Bis zum Ende des Kabinetts Schäffer wurde die Angelegenheit jedoch nicht entschieden, ob einzig wegen des Widerstandes von Hipp, bleibt offen.175 Unklar ist, ob es auch Widerstände des Wirtschaftsministeriums gab, da die Zuständigkeit für die Landwirtschaft bislang dort angesiedelt war.

Die Errichtung eines Justizministeriums gelang in der Regierungszeit Schäffers nicht.176 Mit dem Wiederaufbau der 1934/1935 verreichlichten Bayerischen Justizverwaltung177 beauftragte Schäffer zuerst den einzigen beim OLG München verbliebenen Senatspräsidenten Hans Ehard, den die Amerikaner bezüglich der Wiedererrichtung der Gerichte gleich nach der Besetzung zur Mitarbeit herangezogen hatten.178 Seit seiner Rückkehr aus der Schweiz am 6. Juni 1945 arbeitete gemeinsam mit ihm Wilhelm Hoegner an der Wiedererrichtung der Bayerischen Justizverwaltung.179 Das amerikanische Hauptquartier zögerte jedoch die Erlaubnis, ein Justizministerium und eine Justizverwaltung zu errichten, heraus.180 Erst am 18. Oktober 1945 wurde Hoegner, mittlerweile Bayerischer Ministerpräsident, auch Minister im inzwischen bewilligten Justizressort.181

Mit der Flüchtlingsbetreuung hatte die Regierung Schäffer das Bayerische Rote Kreuz (BRK) beauftragt, dem jedoch keine staatlichen Befugnisse übertragen worden waren. Es unterstand der Weisungsbefugnis des Staatsministeriums des Innern.182 Die Flüchtlingsfrage war aber noch kein vorrangiges Problem für die Regierung Schäffer und ist in ihrer Dimension lange unterschätzt worden.183 Eine ausschließlich der Flüchtlingsfürsorge gewidmete Besprechung bei Schäffer am 24. September 1945, in der die verschiedenen Aspekte dieses Problems erörtert wurden, auch die Frage der Organisation, macht deutlich, daß sich diese Einschätzung Ende September wandelte:184 „Die Frage des Ministerpräsidenten, ob die Bestellung eines Sonderbeauftragten für das Flüchtlingswesen im Rahmen der dem Staatsministerium des Innern als oberster Leitung obliegenden Flüchtlingsfürsorge notwendig ist, bejahte Regierungsdirektor Münsterer und erhielt die Zustimmung des Ministerpräsidenten sowie den Auftrag, gemeinsam mit Regierungspräsident Wirschinger über die Auswahl einer geeigneten Persönlichkeit sich schlüssig zu werden“.185 Kurz vor Schäffers Entlassung wurde so als „einzige sichtbare personelle und organisatorische Reaktion auf Regierungsebene“186 auf die Flüchtlingsproblematik Franz von Brentano187 zum Sonderbeauftragten für das Flüchtlingswesen in das Innenministerium berufen. Seine Berufung ging allerdings nicht auf Münsterer und Wirschinger zurück, sondern auf den im September 1945 faktisch als Leiter der Staatskanzlei agierenden Anton Pfeiffer.188

Der geschäftsführende Präsident des BRK, Josef Stürmann, der infolge der Zuständigkeit des BRK in Flüchtlingsfragen regelmäßig Kontakt mit dem Welfare Officer von RMG hatte, berichtete am 17. August 1945 Pfeiffer über den Inhalt einer Unterredung mit Capt. Stainton.189 Da die Militärregierung grundsätzlich nur mit der bayerischen Regierung verhandele, sei es dringend erforderlich und erwünscht, daß der Ministerpräsident einen Wohlfahrtsminister ernenne, da nur so die Vertretung der Interessen des BRK, sonstiger Wohlfahrts-Organisationen und der Wohlfahrtsämter gegenüber der Militärregierung gewährleistet sei. Diese Maßnahme sei nach Stainton um so wichtiger, als durch die baldige Auflösung der NS-Heime sowie sonstiger NS-Vermögen Sach- und Geldwerte anfielen, die verwaltet werden müßten.190 Anders als im Falle des auf amerikanische Initiative zurückgehenden Arbeitsministeriums kam es jedoch nicht zur Errichtung eines Wohlfahrtsministeriums.191 Murphy kritisierte im September 1945 an der Regierung Schäffer, daß die Anzahl der Ressorts zu gering sei.192

Im Juni/Juli 1945 stand die Organisation der staatlichen Aufsicht über die Elektrizitätswirtschaft zur Debatte. Im Auftrag der Militärregierung oder aus eigenem Antrieb hatte das 1890 gegründete, auf dem Gebiete der Energiewirtschaft führende Münchner Ingenieurbüro Oskar von Miller einen Plan vorgelegt, demzufolge eine Oberste Energiebehörde gebildet werden sollte, die dem Wirtschaftsminister direkt zu unterstellen war. Dem widersprach der Leiter der Obersten Baubehörde, Fischer, energisch. Er favorisierte die Unterstellung der Elektrizitätswirtschaft unter die Oberste Baubehörde, wie dies bis 1933 und nun wieder der Fall war. Als Argumente führte er an, daß der Obersten Baubehörde die Aufsicht über die Wasserwirtschaft obliege und Elektrizität in Bayern überwiegend durch Wasserkraft erzeugt werde. Auch die Kontrolle der kommunalen Stromversorgungsunternehmen gehöre jetzt wieder zum Aufgabenbereich der Obersten Baubehörde, nachdem diese Kompetenzen zwischenzeitlich vom Reichsinnenministerium ausgeübt worden waren. Durch die Schaffung einer Obersten Energiebehörde würden Kompetenzen auseinandergerissen.193 Die Argumentation Fischers machte sich auch Schäffer gegenüber dem RMG zu eigen.194 Die staatliche Aufsicht über die Elektrizitätswirtschaft verblieb bei der Obersten Baubehörde, der ein Landeslastverteiler in der Person des Vorstandsvorsitzenden der Bayernwerk AG Leonhard Wolf unterstellt wurde, der für die praktische Durchführung der Elektrizitätsversorgung (Produktion und Verteilung) und die Berichterstattung an die Militärregierung zuständig war.195

Zur gleichen Zeit besprachen Schäffer und die Militärregierung auch die Frage, welcher Behörde die Landesforstverwaltung unterstehen solle. In Fortgeltung des von den Nationalsozialisten geschaffenen Zustandes unterstand diese im Sommer 1945 dem Ministerpräsidenten direkt. Die Amerikaner strebten eine Eingliederung in den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums bzw. eines zu schaffenden Landwirtschaftsministeriums an. Dagegen wurden von bayerischer Seite Bedenken geltend gemacht.196 Im Juli bat die Militärregierung Schäffer, seine Auffassung zur Landesforstverwaltung schriftlich zu begründen.197 In einem Memorandum des Landesforstmeisters Hoepffner vom 16. Juli 1945, das der Ministerpräsident an die Militärregierung weiterleitete198, wurde die Beibehaltung der direkten Unterstellung unter den Ministerpräsidenten favorisiert, ohne daß eine Entscheidung getroffen wurde. Unter dem Kabinett Hoegner sollte diese Frage ein Streitpunkt bleiben. Dabei ging es nun darum, ob die Forstverwaltung – was der Tradition entsprach – dem Finanzministerium oder aber dem Landwirtschaftsministerium eingegliedert werden sollte.199

Die Frage stand in Zusammenhang mit dem Problem, für die in Bayern tätigen Reichsinstitutionen angesichts des Wegfalls einer Reichsexekutive Lösungen zu finden.

c. Übernahme von Reichsfunktionen

Die treuhänderische Verwaltung der in Bayern tätigen Reichsbehörden200 durch die bayerische Landesverwaltung tritt besonders markant in Bezug auf die Reichsbahn- und Reichspostdirektionen München in Erscheinung, deren Präsidenten Rosenhaupt und Geiger von Schäffer ernannt worden waren und an den Ministerratssitzungen teilnahmen.

Die – zumindest zeitweilige – Ausübung von Reichskompetenzen spielte auch beim Ressortzuschnitt für das bayerische Arbeitsministerium eine Rolle.201 Bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes wurde – mit Blick auf eine spätere Erstattung der in treuhänderischer Ausübung der Reichsfunktionen entstandenen Kosten – genau zwischen bayerischer Landesverwaltung und Reichsverwaltung getrennt.202

Auch die Leiter der in Bayern tätigen Reichsbankhauptstelle (von Hellingrath), des Reichsrechnungshofes (Cammerer)203 und des Reichsfinanzhofes (Schmittmann)204 wurden treuhänderisch von Schäffer ernannt.

Daß mit der vorläufigen Übernahme von Reichsfunktionen längerfristig das politische Ziel verknüpft war, durch die Reichsverfassung von 1919 geschaffene und von den Nationalsozialisten verstärkte Zentralisierungen rückgängig zu machen (Reföderalisierung) und damit die Situation des gesamtstaatlichen Vakuums auszunutzen, war für die bayerische Regierung selbstverständlich in Bezug auf die Justizverwaltung sowie hinsichtlich der Verkehrskompetenzen.205 Schäffer brachte verschiedentlich gegenüber der Militärregierung den Wunsch zum Ausdruck, ein bayerisches Verkehrsministerium zu errichten, das jedoch unter seiner Ägide, weil zu dieser Zeit die Lösung der Frage auf zonaler Ebene auf amerikanischer Seite noch erwogen wurde, nicht realisiert werden konnte.206 In diesem Zusammenhang wird auch ein weiterer Aspekt der Teilnahme Rosenhaupts und Geigers an den Ministeratssitzungen deutlich, da bis zur Schaffung eines Bayerischen Verkehrsministeriums im Januar 1946207, das für Eisenbahn, Post und Fernmeldewesen zuständig war, damit der Anspruch auf die Übernahme dieser Kompetenzen in die Landeszuständigkeit sinnfällig erhoben wurde.

Ganz selbstverständlich nahm auch das von Schäffer selbst geleitete bayerische Finanzministerium, an dessen Spitze er schon Anfang der dreißiger Jahre gestanden hatte, die 1919 und 1934 sukzessive auf das Reich übergegangenen Kompetenzen wieder wahr, insbesondere im Bereich der Finanzverwaltung, was in der Praxis die Unterstellung der Oberfinanzpräsidenten in München und Nürnberg unter das Bayerische Finanzministerium bedeutete.208

Weitere Themen waren auch die landwirtschaftliche Nutzung von Reichseigentum209 und – wichtiger noch – die Frage des Reichsvermögens, dessen treuhänderische Verwaltung und Aufteilung auf Bund und Länder ein jahrelanger Zankapfel blieb.210

Wirtschaftsminister Lange stellte am 11. August 1945 gegenüber der Militärregierung fest, daß durch den Wegfall der Reichsregierung deren Befugnisse zu wirtschaftlichen Maßnahmen für das Land Bayern auf das bayerische Wirtschaftsministerium übergegangen seien. Er fügte den Entwurf einer Anordnung bei, die diesen Übergang der Kompetenzen ausdrücklich festhalten und damit die Grundlage für die weiteren Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums bilden sollte. Am 26. August 1945 wurde ihm die Eingabe von RMG mit der Bemerkung zurückgegeben, sie sei von den Ereignissen überholt worden.211 Dies bezog sich vermutlich auf die wirtschaftlichen Grundsätze des Potsdamer Abkommens, nach denen Deutschland während der Besatzungszeit als wirtschaftliche Einheit zu betrachten war. Hierfür sollten Zentralverwaltungen geschaffen werden. Dem hätte die ausdrückliche Übertragung von wirtschaftspolitischen Kompetenzen auf eine Landesregierung widersprochen. Die Zentralverwaltungen wurden jedoch nicht realisiert.212

Schon vorher hatte Lange formuliert, daß überall da, wo bisher das Reich als maßgebender Leiter tätig war, nun wieder das Land Bayern diese Funktionen übernehme.213 Ganz deutlich wurde dies bei den Landeswirtschaftsämtern Nürnberg und München, die, bis 1941 unter der Bezeichnung Bezirkswirtschaftsämter, dem Reichswirtschaftsminister unterstellt gewesen waren und die zentralistisch organisierte Kriegswirtschaft in Bayern geleitet hatten. Die Lenkung der Wirtschaft in Bayern übernahm 1945 das in München geschaffene Landeswirtschaftsamt, das nun dem bayerischen Wirtschaftsministerium unterstand.214

Auch in den Fällen, in denen nur treuhänderisch Funktionen übernommen wurden und eine föderalistische Motivation nicht expressis verbis erkennbar war,215 ist bei Ministerpräsident Schäffer, der in der Weimarer Republik als Leiter des Finanzressorts und Vorsitzender der BVP die Auseinandersetzungen mit dem Reich in vorderster Front mitbestritten hatte,216 anzunehmen, daß er die mit der Ausübung einer Fülle ehemaliger Reichskompetenzen verbundene Stärkung der Ausgangsposition Bayerns bei der Gründung eines neuen Gesamtstaates (Reich, Bund) beabsichtigte. Im Ministerrat wurde allerdings dieses Motiv unter Schäffer im Unterschied zu dem nachfolgenden Kabinett Hoegner – vor allem in Bezug auf die Schaffung eines Verkehrsministeriums – nicht ausdrücklich artikuliert. Ein Anfang Juli 1945 im Finanzministerium entstandener Verordnungsentwurf, der in § 1 grundsätzlich die Aufgaben, die im Gebiet des rechtsrheinischen Bayern von Reichsbehörden, Landesbehörden oder Behörden sonstiger öffentlich rechtlicher Körperschaften als Reichsaufgaben wahrgenommen wurden, dem Land Bayern übertrug, wurde nicht umgesetzt.217

Zu dieser vorsichtigen aber bestimmten Politik Schäffers gehört, daß er zu einer Zeit, als unterschiedlichste Phantasien über Bayerns Zukunft ins Kraut schossen, den Amerikanern gegenüber nachdrücklich erklärte: „Bayern hat in den Tagen des deutschen Glücks dem Deutschen Reich angehört, und Bayern will in dieser Stunde die Treue zu Deutschland nicht verweigern“.218 Für diese Auffassung Schäffers waren auch finanz- und wirtschaftspolitische Einsichten maßgeblich.219

In einigen Fällen nahm die amerikanische Militärregierung Einfluß auf die Bildung bzw. Unterstellung von Behörden. So ging auf sie die Gründung des Arbeitsministeriums zurück ebenso wie die Verhinderung eines Justizministeriums bzw. Verkehrsministeriums. Ferner forderte sie die Ausgliederung der Landesforstverwaltung aus dem Kompetenzbereich des Ministerpräsidenten. Hieraus kann jedoch keine programmatische Position der Militärregierung – etwa Vorbehalte zugunsten einer späteren Reichsgründung – entnommen werden. Hier spielten vielmehr Vorbilder in der Verwaltung der USA eine Rolle sowie etwa die Tatsache, daß die Kompetenz für das Justizwesen nicht bei RMG lag – von hier war die Regierung Schäffer vielmehr ausdrücklich mit Vorarbeiten für den Wiederaufbau eines bayerischen Justizwesens betraut und die baldige Bildung eines Ministeriums gefördert worden220–, sondern bei USFET in Frankfurt. Im Zusammenhang mit einem Eingriff in die bayerische Verwaltungsstruktur aus Hessen221 teilte RMG den bayerischen Standpunkt, daß eine Unterstellung bayerischer Wasserstraßenämter unter die Wasserstraßendirektion Wiesbaden eine durch nichts gerechtfertigte Zentralisation darstelle.

Die Militärregierung für Bayern hatte allerdings mit der wohl ohne Rücksprache mit vorgesetzten Stellen vollzogenen Ernennung Schäffers zum Ministerpräsidenten ebenso wie Eisenhower mit der Proklamation Nr. 2, durch die die Staaten Groß-Hessen, Württemberg-Baden und Bayern geschaffen wurden, grundsätzlich die Weichen in Richtung eines föderalistischen Staatsaufbaues gestellt.222

d. Weitere Berufungen

Eine der Hauptaufgaben Schäffers während der gesamten Amtszeit blieb die Suche nach unbelasteten und verwaltungserfahrenen Mitarbeitern, die er der Militärregierung präsentieren und mit denen er, neben den Ministerien, die wichtigsten Behörden der bayerischen Verwaltung besetzen konnte.223

An erster Stelle sind Otto Geßler als Leiter der Staatskanzlei und Hans Schwink als Leiter des Landeswirtschaftsamtes zu nennen. Ihre Berufungen durch Schäffer wurden später als Gründe für seine Entlassung genannt und in seinem Spruchkammerverfahren näher erörtert.224

Am 27. Juni 1945 bat Schäffer den ehemaligen Regensburger (1910–1913) und Nürnberger Oberbürgermeister (1913–1918), Reichsminister für den Wiederaufbau (1919) und Reichswehrminister (1920–1928) Otto Geßler, der in Lindenberg im Allgäu im französisch besetzten Kreis Lindau wohnte, sobald wie möglich nach München zu kommen.225 Schäffer, der Geßler aus der Weimarer Zeit kannte und ihn schätzte,226 wollte diesen für die Leitung der Staatskanzlei gewinnen, da Geßler als ehemaliger Bürgermeister von Regensburg und Nürnberg sowie als langjähriges Mitglied des Reichskabinetts über eine umfassende Verwaltungserfahrung verfügte.227 Geßler folgte der Bitte und war in der zweiten Hälte des Juli und im August 1945 als Leiter der Staatskanzlei mit dem Titel Staatsrat tätig.228 In dieser Eigenschaft nahm er am 26. Juli und 22. August 1945 auch an Ministerratssitzungen teil. Schäffer strebte seine Bestätigung durch die Militärregierung und seine Bestellung zum Leiter der Staatskanzlei an.229 Da jedoch behauptet wurde,230 daß Geßler die Schwarze Reichswehr aufgebaut habe, durfte er laut Entscheidung vom 27. August keine Amtsräume mehr betreten; bei Zuwiderhandlung drohte ihm Verhaftung. Geßler ging daraufhin nach Lindenberg zurück. Entlassen wurde er nicht, da er nie regulär angestellt worden war.231 Die Angelegenheit hatte zur Folge, daß Schäffer während seiner ganzen Regierungszeit keinen regulären Leiter der Staatskanzlei besaß.

Ende Juli ernannte Schäffer Hans Schwink nach Genehmigung durch die Militärregierung zum Bevollmächtigten für den Nahverkehr Münchens.232 Schon seit Beginn der Besetzung war Schwink, damals von Oberbürgermeister Scharnagl eingesetzt, Direktor des Landeswirtschaftsamtes in München.233 In dem Bericht, der zu Schäffers politischem Betätigungsverbot 1946 führte, hieß es, einige von Schäffers Ernennungen hätten rückgängig gemacht werden müssen, wegen ihrer „militaristic affiliations“; damit war insbesondere Schwink gemeint. Der Vorwurf bezog sich auf die Tatsache, daß er im Ersten Weltkrieg Generalstabsoffizier gewesen war.234 Während des Zweiten Weltkrieges war er als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter im Landeswirtschaftsamt München tätig, dann zur Einrichtung der Treibstoffversorgung vom Reichswirtschaftsministerium im Juni 1940 nach Frankreich, 1942 in gleicher Eigenschaft in das Generalgouvernement und nach Polen abgestellt, zuletzt 1944 in Italien. Er war nicht NSDAP-Mitglied. Die Anstellung Schwinks wurde Schäffer auch in einem Artikel im amerikanischen Post Meridian zur Last gelegt.235 Unerwähnt blieb beide Male, daß Schwinks Frau, sein Kind und seine Schwiegermutter als Jüdinnen im Frühjahr 1945 von der SS ermordet worden waren und Schwink, als wehrunwürdig bezeichnet, bereits vorher nicht mehr als Offizier verwendet worden war.236 Ende August wurde Schwink von der Militärregierung entlassen.237

Eminent wichtige Positionen unterhalb der Ministerialebene238 hatten die Präsidenten der Oberfinanzpräsidien in Nürnberg und München inne. In München folgte auf den Übergangspräsidenten Rauch Mitte Juni Alexander Prugger239. Seine Bekanntschaft mit Schäffer – über den Würzburger Klerus – reichte in das Jahr 1939 zurück. Ihr Kontakt war während seiner Ministerpräsidentschaft eng, was seinen Ausdruck in der Anweisung Schäffers an Staatsrat Müller fand, Prugger über die Behandlung von Finanzfragen im Ministerrat zu unterrichten.240 Die Leitung des Oberfinanzpräsidiums Nürnberg konnte in Schäffers Amtszeit nicht endgültig besetzt werden. Schäffer betraute am 18. Juli 1945 den Oberregierungsrat Rudolf Nunn mit der Führung der Geschäfte.241 Erst am 18. Oktober 1945 wurde dann Rolf Grabower regulär zum Oberfinanzpräsidenten ernannt.242

Am 20. Juni 1945 ernannte Schäffer Rudolf Köhler in Übereinstimmung mit dem RMG zum zeitweiligen Bevollmächtigten für den Nahverkehr mit Sitz in Fürth.243

In den abgedruckten Protokollen unerwähnt bleiben die Ernennungen von Georg Lill244 zum Direktor des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, von Rudolf Esterer245 zum Präsidenten der staatlichen Verwaltung der Schlösser, Gärten und Seen und von Eberhard Hanfstaengl246 zum Generaldirektor der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen Anfang Juli 1945.247

Für die Haushaltssanierung und das Wiederanlaufen der Wirtschaft in Bayern war der Ministerpräsident auf den Rat und die Mitwirkung führender Männer aus der Wirtschaft angewiesen. Es entsteht der Eindruck, als habe Schäffer dieses Reservoir auch deshalb ausgeschöpft, da in der Wirtschaft eher als in der Verwaltung unbelastete Fachleute auszumachen waren, die auch in der staatlichen Verwaltung Verwendung finden konnten. Hierbei kam Schäffer zu Hilfe, daß sich bei Kriegsende infolge der Evakuierung schwer bombardierter Regionen in Bayern überdurchschnittlich viele führende Männer großer Unternehmen aufhielten, an die Schäffer herantrat. Darüber gibt eine Liste von Personen aus dem Wirtschaftsleben Auskunft248, die in verschiedene Rubriken aufgeteilt ist. An erster Stelle rangieren Personen, denen eine Kompetenz für allgemeine Wirtschaftspolitik attestiert wird: Otto Graf, Ludwig Erhard, Otto Schniewind.249 Graf sollte im Juni Staatssekretär im Wirtschaftsministerium werden.250 Ende August schlug Schäffer der Militärregierung Erhard als möglichen Vertreter der Reichsbankdirektion München in Frankfurt vor und damit als bayerischen Vertreter beim Aufbau eines neuen Zentralbanksystems.251 Als Finanzsachverständige wurden aufgeführt Carl Goetz,252Alois Alzheimer,253 Wilhelm Eichhorn,254 Direktor der Landwirtschaftsbank München, Hans von Hellingrath, Präsident der Bayerischen Staatsbank, Karl Butzengeiger,255 Direktor der Bayerischen Vereinsbank, Helmuth Wolf,256 Direktor der Süddeutschen Bodenkreditbank, Hermann Josef Abs,257 Direktor der Deutschen Bank z. Zt. angeblich in Neuburg. Zahlreicher sind die Namen bei den Rubriken Industrie und öffentliche Versorgungsunternehmen. Zuletzt werden die Personen aufgeführt, die für administrative Aufgaben in Betracht kamen, darunter wieder Graf, Erhard, Schniewind, Alzheimer, Reusch,258 Klopfer (Präsident der IHK München-Oberbayern) und Goetz. Zu einigen von ihnen hatte Schäffer über die Volkswirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft für Bayern259 Kontakt, mit anderen, wie Schniewind260 oder Goetz261, führte er vertrauliche Gespräche bzw. korrespondierte er.262 Graf, Erhard und wieder Goetz263schlug er zur Übernahme von Ämtern vor.

5. Die Entlassung Schäffers

Bei der Entlassung Schäffers am 28. September 1945 verknüpften sich verschiedene Entwicklungslinien zu einem kaum entwirrbaren Geflecht. Grob zu unterscheiden sind folgende Momente:

- Konflikte innerhalb verschiedener Abteilungen der amerikanischen Militärregierung über den einzuschlagenden Kurs, insbesondere bezüglich der Entnazifizierung, kulminierend in der Kritik an der Person des für Bayern zuständigen Militärgouverneurs Patton.264

- Kritik verschiedener amerikanischer Militärdienststellen an Schäffer wegen der Zusammensetzung seiner Regierung, der Durchführung der Entnazifizierung und der Wiedererrichtung der Bekenntnisschule; ferner weitere angebliche Verhaltensweisen Schäffers als Ministerpräsident und in den Jahren 1932/33 gegenüber der NSDAP, die in einem Dossier zusammengefaßt wurden. Politische Affinitäten einzelner Militärregierungsoffiziere spielten hier eine Rolle.

- Kritik in der amerikanischen Öffentlichkeit, wohl basierend auf gezielten Informationen untergeordneter Militärregierungsmitarbeiter, die bei ihren Vorgesetzten kein Gehör fanden, an der einseitig katholisch-konservativen Ausrichtung des Kabinetts Schäffer und mangelhafter Entnazifizierung.

- Ambitionen führender SPD- und KPD-Funktionäre und ehemaliger BVP- (Müller, Muhler) und Zentrumsleute (Stegerwald), die sich verknüpften mit Kritik an der zu schmalen politischen Basis von Schäffers Regierung und seiner Absicht, die Bildung von Parteien auf längere Sicht zurückzustellen.

Schäffer selbst265 sah vor allem drei Gründe als ausschlaggebend für sein Scheitern an.

An erster Stelle erwähnte er, daß seit der Konferenz von Potsdam (17. Juli bis 2. August 1945) die Entnazifizierung rigoroseren Grundsätzen unterworfen worden sei,266 was seiner Aufgabe, eine geordnete Staatsverwaltung aufzubauen, entgegengestanden und dazu geführt habe, daß nun auch Bedenken gegen Mitglieder seines Kabinetts lanciert worden seien.267

Tatsächlich drängte das RMG, einsetzend im August und verstärkt im September 1945, Schäffer dazu, Kabinettsmitglieder (Hipp, Lange, Fischer) bzw. leitende Personen der Staatsverwaltung (Geßler, Schwink) zu entlassen.268 Ferner wurde er aufgefordert, sein Kabinett durch Umbesetzungen und Berufungen von Personen zu ergänzen, die früher sowohl der BVP als auch anderen Parteien angehört hatten.269 Außerdem wurde Schäffers Wunsch, Hans Ritter von Lex zum Innenminister zu ernennen, Ende August endgültig abschlägig beschieden.270

Schäffer resiginierte an diesem Punkt nicht. Zunächst deutete er am 3. September gegenüber Capt. Schweizer vom RMG an,271 an die Stelle des mit der Führung der Geschäfte des Staatsministers des Innern betrauten Fischer könne ein nordbayerischer Regierungspräsident treten. Damit war Regierungspräsident Reichard272 gemeint. Fischer sollte dann dessen Regierungspräsidentenposten übernehmen. Für das Kultusministerium brachte Schäffer den in der Staatskanzlei tätigen Anton Pfeiffer in Vorschlag, der sich bereits im Rahmen der Regierungsbildung Hoffnungen auf dieses Amt gemacht hatte.273 In zweiter Linie dachte Schäffer an den Universitätsprofessor Reinhard Demoll.274 Die Vorwürfe gegenüber Lange bezeichnete er dagegen als haltlos und bat darum, ihn in seinem Amt zu belassen. Lange blieb bis zum 28. September Wirtschaftsminister. Am Ende seines Schreibens bot Schäffer seinen Rücktritt an, falls man bei der Militärregierung in Frankfurt kein Vertrauen mehr in ihn selber setzen sollte.275

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß am 15. September im Radio gemeldet wurde, Schäffer habe seinen Rücktritt eingereicht. Will man die Ursachen der zwei Wochen später erfolgenden Entlassung Schäffers ergründen, so ist die Reaktion General Clays auf diese Falschmeldung von Interesse: „While it will probably be beneficial to replace Dr. Schaeffer now, I think he performed a useful service in organizing the Bavarian authorities. All the reports indicate that he did a good job in getting things started. Now that this has been done, however, I think we will do better to find an official of more liberal leanings to head up the Bavarian authorities“.276

Nach der Entlassung von Geßler277 und Fischer278 unterbreitete Schäffer am 11. September Major Jackson vom Department Administration and Local Government Personalvorschläge279 für die verwaisten Positionen, aber auch für das noch von Hipp geleitete Kultusministerium, den ebenfalls abzulösen Schäffer mehrmals aufgefordert worden war.280

Für das Kultusministerium schlage er anstelle Professor Demolls, der abgesagt habe,281 nunmehr den Regierungspräsidenten von Oberbayern Ludwig Osthelder vor, als Leiter der Abteilung für Erziehung Dr. Aloys Wenzl, Studienrat in Ingolstadt. Osthelder, bereits von der Militärregierung kommissarisch bestellt und politisch nie hervorgetreten, sei früher lange Jahre Referent für Volksschulwesen im bayerischen Kultusministerium gewesen. Wenzl sei früher SPD-Mitglied und „meines Wissens Professor der Philosophie gewesen und wurde im Jahre 1933/34 wegen seiner antinationalsozialistischen Gesinnung entlassen“.282 Schäffer bat um Stellungnahme zu beiden Personen und betonte, daß er sie noch nicht habe sprechen können.

Für das Innenministerium schlug Schäffer den Ansbacher Regierungspräsidenten Reichard vor. „Er ist von der Militärregierung kommissarisch eingesetzt, dürfte also keinen politischen Bedenken begegnen“. Ferner sei er Protestant, politisch nie hervorgetreten und ein erfahrener Verwaltungsbeamter. „Es könnte dann an zweiter Stelle im Ministerium des Innern vielleicht ein Mann genommen werden, der der Sozialdemokratie nahe steht, ich denke an einen Herrn Dr. Georg Betz,283 früher Bürgermeister in Schwabach“. Er solle derzeit Rechtsanwalt in Fürth sein und sei Schwiegersohn des Nürnberger Oberbürgermeisters Treu.

Für die vakante Stelle eines Staatsrats und Leiters der Staatskanzlei schlug Schäffer, der den gegenwärtigen Zustand als untragbar bezeichnete, da es seine Arbeitskraft übersteige, auch noch diese Tätigkeiten zu übernehmen, wie bereits am 3. September Otto Hipp vor, „gegen den ja politische Bedenken persönlicher Art nicht bestehen, und der aus dem Amt als Kultusminister nur deshalb ausscheiden soll, weil nach Überzeugung der Militärregierung er nicht die Persönlichkeit für diese leitende wichtige Stelle gewesen sei. Ich bin überzeugt, daß er die rein beamtenmäßigen Geschäfte des Staatsrats in meinem Hause gut lösen wird“.

Eine Antwort der Militärregierung auf diesen Vorschlag war nicht zu ermitteln. Ebenfalls bleibt unklar, ob Schäffer von den von ihm benannten Herren überhaupt Zusagen zur Übernahme eines Amtes erhielt.284 Aus der Tatsache, daß Schäffer am 13. September dann dem Nürnberger Oberbürgermeister Treu (SPD) das Amt des Innenministers anbot, ist zu schließen, daß Reichard abgelehnt hatte. Treu lehnte mit dem Hinweis auf die schwere Bürde seines jetzigen Amtes und sein Alter (74 Jahre) ebenfalls ab.285

Bemerkenswert an Schäffers Schreiben sind zwei Tatsachen: Zum einen schlug er mit Osthelder und Reichard zwei verwaltungserfahrene Beamte für die Leitung des Kultus- und des Innenressorts vor, deren wichtigste Voraussetzung jedoch darin bestand, daß ihre Tätigkeit bereits von der Militärregierung genehmigt war.286 Eine umständliche Überprüfung ihres Verhaltens in der NS-Zeit wurde damit überflüssig. Dies unterstreicht, wie wichtig Schäffer die rasche Besetzung dieser Positionen auch mit Blick auf seine eigene Stellung war. Vielleicht noch wesentlicher ist, daß er durch den Vorschlag von Wenzl und Betz, die der SPD nahestehen sollten, was zumindest für Betz anzuzweifeln ist, sowie durch die Anfrage bei Treu der Anregung des RMG entsprach, die politische Ausrichtung seines Kabinetts auf eine breitere Grundlage zu stellen. Eventuell war der Rückgriff auf den ausdrücklich als Protestanten bezeichneten Reichard auf Kritik der Ev.-Luth. Landeskirche zurückzuführen.287

Auch für Ende September 1945 sind noch Versuche Schäffers nachweisbar, die vakanten Ministerstühle in seinem Kabinett zu besetzen. Bei Besprechungen am 21., 22. und 25. September 1945 ging es um die Berufung von Hans Martini zum Innenminister.288 Am 26. September bot Schäffer Hans Ehard das Innenministerium an, zu dessen Übernahme dieser sich bereit erklärte.289 Ebenso berichtet auch Hoegner, daß ihm Schäffer im September das Innenministerium angeboten,290 er aber abgelehnt habe, da er lieber Justizminister werden wollte.291 Erneut ist zu beobachten, daß Schäffer mit Ehard und Hoegner an Männer herantrat, die bereits von der Militärregierung überprüft worden waren. Mit Hoegner sollte, noch bevor ein Justizministerium geschaffen worden war, ein zweiter führender SPD-Vertreter in das Kabinett gelangen.

Die Kritik an der zu schmalen politischen Basis des Kabinetts Schäffer wurde gleichermaßen von amerikanischer und deutscher Seite geäußert. Zwar hatte Schäffer seine Vorschlagsliste zur Besetzung leitender Staatsstellen am 1. Juni 1945 gegenüber der Militärregierung mit der Bemerkung geschlossen, daß so die Stellen in einer Weise besetzt würden „to avoid a one-sided party-political weight“.292 Jedoch hatte er von der Vorschlagliste der SPD nur Albert Roßhaupter in den Kreis seiner Regierung aufgenommen, etwas später stieß Wilhelm Hoegner dazu, der jedoch kein offizielles Regierungsamt innehatte. Vor dem Hintergrund der Kritik an der einseitigen parteipolitischen Ausrichtung des Kabinetts Schäffer gewinnt somit auch der im Zuge der Veröffentlichung von Hoegners Erinnerungen 1959 und Schäffers Vortrag 1964 vor dem Neuen Münchner Presseclub293 entbrannte Streit zwischen Schäffer und Hoegner um die Tatsache einer formalen Kabinettsmitgliedschaft Hoegners eine andere Qualität.294 In einem Briefwechsel 1964 hielt Schäffer bis zuletzt an der Darstellung fest, Hoegner sei als Leiter der bayerischen Justizverwaltung Mitglied der bayerischen Staatsregierung gewesen, mit den gleichen Rechten wie jedes andere Kabinettsmitglied auch.295 Dem widerspricht die Darstellung Hoegners, der von Zuziehung zu den Kabinettssitzungen sprach.296 Hoegner konnte sich dabei vor allem auf ein Schreiben Ehards von Mitte September 1945 an den Ministerpräsidenten stützen.297 Darin hieß es, Hoegner sei von der Militärregierung seit Monaten mit dem Wiederaufbau der Justiz betraut. Er habe jedoch bis heute keine dienstliche Stellung und beziehe folglich auch kein Gehalt. Dieser Zustand sei nicht länger haltbar. Ehard unterbreitete daher den Vorschlag, Hoegner sofort zum Senatspräsidenten am Oberlandesgericht München zu ernennen. Damit erklärte sich Schäffer einverstanden, gab aber zu bedenken, Hoegner habe ihm gesagt, daß dieser Tage mit seiner Ernennung zum Justizminister zu rechnen sei.298 Hoegner wurde dann mit Urkunde vom 20. September rückwirkend zum 15. Juni 1945 zum Senatspräsidenten am Oberlandesgericht München ernannt. Justizminister wurde er erst in dem von ihm geführten Kabinett am 18. Oktober 1945.299

In seinem Schreiben vom 3. September 1945 an Capt. Schweizer vom RMG nahm Schäffer auch Stellung zur Kritik von amerikanischer Seite an der einseitigen parteipolitischen Ausrichtung seines Kabinetts.300 Anfang Juni 1945 hätten die Kommunisten keinen regierungsfähigen Kandidaten präsentieren können, im übrigen seien sie vor 1933 zahlenmäßig in Bayern unbedeutend gewesen. Die SPD habe einige Namen nennen können: Hoegner, Menzel, Schiefer und Wimmer.301 Er habe dann Roßhaupter zum Leiter der Abteilung Arbeit und Fürsorge, später als Arbeitsminister vorgeschlagen, Hoegner als Leiter der Justizverwaltung. Menzel sei Leiter des Landesarbeitsamtes Südbayern, Schiefer Vorsitzender der Ortskrankenkasse, Wimmer 3. Bürgermeister von München. Die ehemaligen bürgerlichen Mittelparteien hätten keine Vorschläge unterbreitet. Er habe die Männer nach seiner Kenntnis und den damals beschnittenen Kommunikationsmöglichkeiten aussuchen müssen. Schäffer kam zu dem Ergebnis, daß sich die Regierung entsprechend den politischen Gruppierungen, die sich in Berlin und der sowjetischen Zone gebildet hätten, zusammensetze aus je zwei Vertretern der Christian-Democratic-Union (Schäffer, Hipp), der Liberal-Democratic-Union (Lange, Fischer) und der SPD (Roßhaupter, Hoegner). Rattenhuber und Hoepffner, die beide in politischer Hinsicht Schäffer und Hipp zuzuordnen seien, seien bereits vor seiner Ernennung von RMG bestellt worden.

Schäffers Berufungsvorschläge vom 11. September, seine späteren Bemühungen um Ehard und besonders um Hoegner zeigen, daß er die Kritik an der politischen Basis seiner Regierung doch ernster nahm, als er in dem Schreiben vom 3. September zu erkennen gab. Jedoch gelang es Schäffer bis zu seiner Entlassung nicht, das Innenministerium, das Kultusministerium und die Leitung der Staatskanzlei nochmals regulär zu besetzen. Nach der Entlassung des kommissarischen Leiters des Innenministeriums, Fischer, am 12. September 1945 beauftragte er am 14. September Regierungspräsident Wirschinger, die Führung der Geschäfte des Innenministeriums vorerst zu übernehmen, bis ein regulärer Nachfolger für Fischer gefunden sei.302

Am 17. September wurde Schäffer aufgefordert, Kultusminister Hipp nun endgültig zu entlassen.303 Am 18. September wurde die Entlassung vollzogen. 304 Später sprach Hipp davon, im Einvernehmen mit Schäffer seinen Rücktritt erklärt zu haben.305 Entschieden verwahrte sich Hipp gegen die Meldung von Radio Luxemburg und der Stimme Amerikas, seine Abberufung sei wegen ungenügender Hilfsbereitschaft bei der Wiedereröffnung der Volksschulen bzw. Vernachlässigung seiner Aufgaben geschehen.306 Ausschlaggebend war für seine und auch Schäffers spätere Entlassung vielmehr ein anderer Grund, nämlich Differenzen mit den Amerikanern wegen der Bekenntnisschule, die Hipp durch Runderlaß vom 23. Juli 1945 wieder als Regelschule eingeführt hatte.307 Damit wurde der durch das bayerische Konkordat von 1924308 geschaffene Zustand wieder hergestellt. Auch Schäffer äußerte später, daß die Konfessionsschule eine Rolle bei seiner eigenen Entlassung gespielt habe.309 Gegenüber Hipp hatte in dieser Frage die Abteilung Education and Religion vom RMG erklärt, daß für die rasche Reorganisation des Grundschulwesens eine vorläufige Lösung gefunden werden solle, die jedoch ein späteres endgültiges System nicht einseitig präjudizieren dürfe.310 Daran hatte er sich mit dem Erlaß von Ende Juli nicht gehalten.311

Im Zusammenhang mit der Entlassung Hipps – aber auch derjenigen Geßlers – und damit dem Scheitern des Kabinetts Schäffer spielen ferner die Umstände der Berufung und Tätigkeit des Professors Hans von Eckardt312 im Kultusministerium eine Rolle. Die Abteilung Education and Religion der Militärregierung betrieb seit Anfang August 1945 die Aufgliederung des Kultusministeriums in drei Abteilungen: katholisch, protestantisch, Erziehungswesen, und schlug als Leiter des Erziehungswesens Eckardt vor.313 In einem von Pfeiffer für Ministerpräsident Schäffer daraufhin angefertigten Vermerk wurde Eckardt unter anderem als „linksstehender Demokrat“ bezeichnet.314 In einer weiteren Aktennotiz fiel das Urteil noch eindeutiger aus.315 Bei einer Unterredung am 22. August 1945 beim Ministerpräsidenten316 strebte Ekkardt eine Sonderstellung im Kultusministerium an, Schäffer wollte dagegen eine klare Unterordnung Eckardts unter den Kultusminister.317 Eine Einigung wurde nicht erzielt. Am 28. August fand eine Besprechung zur Klärung der bestehenden Differenzen zwischen Schäffer und Eckardt in Anwesenheit Capt. Schweizers statt.318 Am 1. September wurde der Ministerpräsident von Capt. Schweizer angewiesen, die Ernennung von Eckardts jetzt vorzunehmen. Weiter hieß es, daß Eckardt freien Zutritt zu allen Stellen der Militärregierung haben solle.319 Mit Urkunde vom 1. September wurde Eckardt von Schäffer zum Delegierten des Ministerpräsidenten im Staatsministerium für Unterricht und Kultus berufen. Sein Aufgabengebiet bestand in der „Einrichtung der Aufklärung für die Lehrpersonen aller Schularten“.320 Laut einer Denkschrift über seine Tätigkeit im Kultusministerium hatte sich Eckardt seine Stellung so vorgestellt, daß er gegenüber der Education and Religion Section in allen Fragen der „Re-Education und Entnazisierung“ [!] zuständig sei. Dies schließe die Erneuerung des Unterrichtswesens, die Mitwirkung an Aufklärungskursen für Volksschullehrer, Höhere Schullehrer und Besprechungen mit den designierten Rektoren und Leitern der Hochschulen ein.321 Diese unabhängige Stellung und Machtfülle hätte ihn zum Herrn über die Entnazifizierung von den Volksschulen bis zu den Universitäten gemacht, was in den Verhandlungen mit Schäffer insbesondere hinsichtlich der Entnazifizierungskompetenzen eingeschränkt wurde.322 In dem Eckardts Ernennungsurkunde begleitenden Schreiben hatte Schäffer ausdrücklich auf sein Schreiben an ihn vom 25. August323 Bezug genommen und unterstrichen, die Ernennung werde unter den darin enthaltenen und von Eckardt am 28. August ausdrücklich gebilligten Voraussetzungen ausgesprochen.324

Aus den geschilderten Tatsachen ergibt sich, daß Eckardt, der kein Bayer und ohne Verwaltungserfahrung war und für Schäffer und Kultusminister Hipp höchst kritisch zu betrachtende weltanschauliche und politische Positionen repräsentierte, auf ausdrücklichen Wunsch der Militärregierung mit weitreichenden Kompetenzen für das ganze Bildungswesen an leitender Stelle im Kultusministerium plaziert wurde. Noch schwererwiegend war, daß er tatsächlich eine außerhalb der ordentlichen Staatsverwaltung stehende Sonderstellung mit Immediatzugang zur Militärregierung erhielt. Damit wurde Hipps Stellung im Kultusministerium untergraben, und die Regierung Schäffer erlitt insgesamt eine Einbuße an Autorität. Dies erklärt Schäffers ablehnende Haltung und das Herauszögern der Bestellung Eckardts, die, so geht aus Schäffers Formulierung hervor, am Ende der Verhandlungen wenigstens nicht vollständig zu dessen Bedingungen zustande kam, was dann im Zusammenhang mit Schäffers Entlassung negativ hervorgehoben wurde.325 Hinzu kam, daß Eckardt in der Besprechung am 22. August ein Junktim zwischen seiner Tätigkeit im Kultusministerium und der Tätigkeit Geßlers als Staatsrat hergestellt hatte,326 was wohl zur plötzlichen massiven Ablehnung Geßlers durch die Militärregierung Ende August 1945 beitrug.327

In seinem Spruchkammerverfahren 1947 erklärte Schäffer, daß die erfolgreiche Reduzierung der Kompetenzen Eckardts zur Entlassung Hipps (und Geßlers) beigetragen habe.328 Der energische Protest Schäffers dagegen, Ekkardt weitreichende Kompetenzen einzuräumen, mag zusätzlich durch ein Schreiben Faulhabers befördert worden sein, das auf Professorenentlassungen an der Universität Würzburg verwies329, von denen auch Professor Laforet betroffen war.330 Ob Eckardt daran direkt beteiligt war, ist nicht ersichtlich. In jedem Fall setzte sich Faulhaber – letztlich vergeblich – in seinem Brief vehement für Hipp und dessen Recht ein: Da ihm die Ernennung der Professoren zustehe, gehöre es auch zu seinen Kompetenzen, diese zu entlassen. Dies wäre bei einer Tätigkeit Eckardts ohne Einschränkungen wohl nicht mehr möglich gewesen.331

Ende September war Schäffer auch an den Philosophieprofessor Alois Dempf mit der Bitte herangetreten, das Kultusministerium zu übernehmen, was dieser jedoch abgelehnt hatte.332 Nach Hipps Rücktritt führte Staatsrat Meinzolt kommissarisch das Ministerium.333

Einen zweiten Grund für seine Entlassung sah Schäffer in den Aktivitäten – aus seiner Sicht Intrigen und persönlichen Ambitionen – des damaligen Würzburger Regierungspräsidenten Adam Stegerwald334 und denen des CSU-Gründers Josef Müller.335 In der Tat war das Verhältnis Schäffer – Stegerwald belastet. Im Juli waren sie über die Frage einer Unterstellung von Wasserstraßenämtern in Unterfranken unter die außerhalb Bayerns liegende Wasserstraßendirektion Wiesbaden336, die unter anderem in Abstimmng mit dem Regierungspräsidenten Unterfrankens angeordnet worden war, aneinandergeraten. Dabei hatte Schäffer mit einem vom RMG genehmigten Runderlaß Stegerwalds337 Kompetenz eng definiert.338

Seit dem 30. August 1945339 hatte sich Stegerwald einige Tage zu Sondierungsgesprächen in München aufgehalten. Dabei teilte er unter anderem Hoegner am 1. September mit, daß Schäffer gestürzt werden solle und bot Hoegner das Innenministerium in einem von Stegerwald geführten Kabinett an.340 Daß Stegerwald damals die Ministerpräsidentschaft ansteuerte,341 beweist auch ein ausführlicher Brief an Kardinal Faulhaber, der im übrigen dessen politische Rolle unterstreicht. Darin berichtete Stegerwald über seine eine Regierungsbildung vorbereitenden Gespräche in München: „Zu meiner Überraschung sagten dann die Sozialdemokraten, daß sowohl sie wie auch die Kommunisten dafür seien, daß Herr Stadtpfarrer Mulert [Muhler]342 Kultusminister werde, er sei ihnen als ein sozial gesinnter Priester bekannt, zu dem sie, wenn die materielle Seite zwischen Staat und Kirche gelockert würde, größtes Vertrauen hätten“.343 Über die politische Seite habe er mit Schäffer, Scharnagl und Stadelmayer ausführlich geredet. „Ich setzte den Herren auseinander, daß ich in Südbayern eine total falsche politische Einstellung vorgefunden habe […] In solcher Lage sei es verfehlt zu glauben, daß man in der Hauptsache auf die politische Situation vor 1933 zurückgreifen könne, nur mit dem Unterschied, daß man da und dort etwas sozialdemokratischen Anhang zur Mitarbeit heranziehe. In Wirklichkeit sei nicht daran vorbeizukommen, daß sowohl Kommunisten wie Sozialdemokraten auch in Bayern stärker zur Mitarbeit herangezogen werden müßten“.344 Stegerwald schloß, daß seine politischen Verhandlungen in München noch nicht beendet seien und in der nächsten Woche die rechte Hand von Oberst Keegan345in politischen und Personalfragen zu ihm nach Würzburg komme, um die „politischen Schlußverhandlungen“ zu führen. Daß es schließlich doch zu keiner Regierungsbildung Stegerwalds kam, kann unter anderem damit zusammenhängen, daß diese Fäden von Keegan oder in seinem Auftrag gesponnen worden waren,346 dieser aber Anfang September in die USA zurückkehrte.

Neben Stegerwald spielte der Rechtsanwalt Josef Müller, ehemals BVP-Mitglied, seit 1943 in Gestapohaft, zuletzt im KZ Dachau, der sich gerade anschickte die CSU zu gründen, eine Rolle. Müllers Einfluß war zumindest so groß, daß ihn das RMG im September zu einer Konferenz einlud und ihn befragte, mit wem die vakanten Posten im Kabinett Schäffer besetzt werden könnten. Dabei forderte Müller die Einbeziehung von mehr Sozialdemokraten und Kommunisten in die derzeitige Übergangsregierung und schlug auch einige Namen vor. Ferner unterstrich er, daß dem Ministerpräsidenten die Zustimmung der Militärregierung deutlich ausgesprochen werden müsse, oder aber er sei zu ersetzen.347

Müller war dann auch die treibende Kraft der im September 1945 aufgenommenen Gespräche zwischen CSU, SPD und KPD.348 SPD und KPD übten ebenfalls Kritik an der Regierung Schäffer.349 Allen Parteipolitikern gemein war insbesondere, daß sie im Gegensatz zu Schäffer die rasche Wiedergründung der Parteien anstrebten. Als Schäffer, der noch am 22. August im Ministerrat die Zulassung von Parteien zum jetzigen Zeitpunkt als gefährlich bezeichnet hatte, erkannte, daß diese Entwicklung nicht mehr aufzuhalten war, schaltete er sich über Anton Pfeiffer in die Bildung der CSU ein.350 Seit dem 27. August 1945 waren dann Parteien bis zur Kreisebene in der US-Zone wieder zugelassen.351

Den Auseinandersetzungen innerhalb der amerikanischen Administration maß Schäffer geringere Bedeutung für seine Entlassung bei;352 dies war eine klare Fehleinschätzung.353

Tatsache ist, daß die Offiziere des RMG, also Schweizer, Bolds, Phillipps etc., unterhalb der von Patton und Keegan gebildeten Ebene eine pragmatische Politik zusammen mit der Regierung Schäffer verfolgten, deren überwiegend konservative Zusammensetzung sie wegen ihrer Effektivität und Verwaltungserfahrung akzeptiert hatten. Zu der erwähnten pragmatischen Politik gehörte, daß die Entlassung benötigter, NS-belasteter Beamter einvernehmlich aufgeschoben wurde.354 Diese Politik wurde von Patton und Keegan toleriert bzw. unterstützt.355Keegans Tätigkeit fand zunächst auf übergeordneter Ebene auch eine positive Würdigung;356Patton befaßte sich zu dieser Zeit kaum mit der konkreten Militärregierungspolitik und hielt sich vom 6. Juni bis 6. Juli in den USA auf.

Jedoch erschien bereits am 18. Juni 1945 in der liberalen amerikanischen Wochenzeitung New Republic (New York) ein Artikel Phillip Loewenfelds mit dem Titel „Bavarian Scandal“, der Keegan attackierte, zu sehr die katholisch-konservativen Kräfte aus der früheren BVP in Bayern zu fördern.357 Dieser Artikel ging auf Informationen des seit Juni 1945 bei Special Branch RMG tätigen Lt. Ernst Anspach, einen Emigranten und vormaliges SPD-Mitglied, zurück.358 Als Anspach seine Tätigkeit bei Special Branch aufnahm, erschienen ihm die Durchführung der Entnazifizierung in Bayern den amerikanischen Direktiven nicht zu entsprechen359 und die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung zu einseitig.360 KPD und SPD waren von einflußreichen staatlichen Positionen weitgehend ausgeschlossen, was sie weder klaglos noch passiv hinnahmen.361 Inwieweit es allerdings Kontakte zwischen Anspach und Vertretern der KPD und SPD gab, war nicht zu ermitteln. Analog zu den politischen Gesprächen Hoegners mit einem anderen Militärregierungsoffizier, dem Emigranten und ehemaligen Sozialdemokraten Joseph Dunner, im Rahmen seiner Regierungsbildung im Oktober 1945 sind solche Kanäle zumindest nicht auszuschließen.362 Anspach trug systematisch Material gegen Schäffer und sein Kabinett zusammen. Viele Vorwürfe waren unbegründet,363 was ihre Wirkung jedoch nicht schmälerte.364 Die im August/September erhobenen Vorwürfe gegen Schäffer und seine Kabinettsmitglieder basierten auf diesem Material. Im Juni drang Anspach bei seinen Vorgesetzten innerhalb des RMG damit jedoch nicht durch. Auch eine Reise nach Frankfurt, bei der er mit General Clarence D. Adcock, Chef von USFET G-5, zusammentraf, der ihn wiederum an seine eigenen Vorgesetzten verwies, brachte nicht den gewünschten Erfolg; „aber sicher hat dieser Vorfall das Mißtrauen in Frankfurt gegenüber den Zuständen in Bayern nicht vermindert“.365

Am 5. Juli reisten dann zwei Investigatoren der PWD nach München, Arthur D. Kahn und Egon Fleck.366 Kahns spätere Schilderung dieser Reise wird beherrscht von der Darstellung eines politisch dominierenden Kardinal Faulhaber, dessen politischer Erfüllungsgehilfe Schäffer gewesen sei, einer aus alten und ultrakonservativen Männern zusammengesetzten Regierung und einer überzogenen Tolerierung ehemaliger Nationalsozialisten in staatlichen Ämtern.367 Gemäß ihrer eigenen politischen Einstellung hatten Kahn und Fleck überwiegend linksstehende Informanten befragt (Kroth (KPD), Wimmer, Schiefer (SPD)).

Offensichtlich parallel zu dieser Untersuchung wurden infolge der Zeitungsmeldungen in den USA im Auftrag General Clays Brigadier General Luther Stevens Smith USGCC und Col. Storey von G-5 SHAEF zur Untersuchung der Verhältnisse nach Bayern geschickt.368 Ihren Bericht schlossen sie am 12. Juli 1945 ab. Danach räumten fast alle befragten Offiziere des RMG ein, daß in den Ministerien noch bis zu 90% ehemalige Mitglieder der NSDAP säßen, auf deren Mitarbeit derzeit nicht verzichtet werden könne. Die Auswahl der Spitzenpositionen habe man beim RMG dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern überlassen. Die verschiedenen politischen Gruppierungen, insbesondere weiter links anzusiedelnde, seien in der bayerischen Verwaltung nicht ausreichend vertreten. Die Verwaltung sei überwiegend katholisch geprägt; das gelte vor allem für den Bereich unterhalb der Spitzenpositionen.369 Am Ende wurde die schlechte „public relations“ Keegans kritisiert „thus leaving him and his administration open to criticism, often based on ignorance of the enormity of Military Government problems“.370Smith und Storey arbeiteten in München mit Brewster Morris zusammen, der dort im Auftrag von Robert D. Murphy371 die Wiedereröffnung eines amerikanischen Generalkonsulats vorbereitete, gleichzeitig RMG und die Vorgänge in Bayern beobachtete und Murphy berichtete.372

Nach Abschluß der Untersuchung von Mitte Juli sandte Murphy am 21. Juli ein Schreiben an Außenminister Byrnes, dem er ein Memorandum von Morris, datiert 16. Juli 1945, beigab, das über den Besuch von Morris und Richey in München berichtete. Darin kam zum Ausdruck, daß mit Ausnahme der Kommunisten alle anderen Gesprächspartner das momentane Verbot politischer Parteien befürworteten und zwar noch für einen längeren Zeitraum. Weiter wurde der von Smith und Storey an Clay übergebene Bericht über die Tätigkeit des RMG erwähnt. Das Begleitschreiben Murphys verwies vor allem auf im Anhang seines Berichts enthaltene grundsätzliche Aussagen führender Sozialdemokraten in München.373

Anspach, der mit seinen Ansichten bei seinen Vorgesetzen immer noch nicht durchgedrungen war, fuhr auch im August und September fort, amerikanischen Pressevertretern sein belastendes Material in die Hände zu spielen, insbesondere Victor H. Bernstein vom Post Meridian (New York),374 der unter anderem am 31. August und 3. September zwei sehr kritische Artikel veröffentlichte und forderte, Schäffer abzulösen.375 Am 31. August schloß Bernsteins Artikel: „But Schaeffer, never having been a party member, can stay on his job as long as Col. Charles E. Keegan is willing to keep him on“. Die Schuld an der Regierung Schäffer trug demnach Keegan.376

Der schon im Juli-Bericht von Smith kritisierte Keegan377wurde dann Anfang September von General Adcock, dem Chef von USFET G-5, entlassen und verließ am 4. September Bayern.378Keegan, der schon seit längerem nach New York zurückkehren wollte, sah durch die negative Berichterstattung der Presse nun offensichtlich seine politische Karriere gefährdet, da er sich dort erneut um einen Stadtratssitz bemühte.379 Die von Anspach schon im Juni gesammelten Materialien führten zu diesem Zeitpunkt, wohl aufgrund des Drucks der amerikanischen Öffentlichkeit, zu den oben genannten Entlassungen in Schäffers Kabinett und dessen Rücktrittserwägung, falls die Militärregierung kein Vertrauen mehr zu ihm habe, sowie zu seiner Suche nach Ersatz für das entlassene Regierungspersonal.

Keegans Ablösung lenkte das Interesse auf Patton, der nun für die Fehler bei der Entnazifizierung verantwortlich gemacht wurde.380 Durch die Presseberichte aufgeschreckt, hatten Eisenhower und Clay Patton im Verlaufe einer Konferenz am 27. August 1945 in Frankfurt auf eine härtere Entnazifizierungslinie verpflichtet.381Patton, „einer der beliebtesten amerikanischen Kriegshelden aus alter militärischer Südstaaten-Familie“382, residierte in der Villa des ehemaligen Reichsleiters Amann am Tegernsee; das Hauptquartier der 3. Armee befand sich in einer Kaserne in Bad Tölz.383 Der General, der im Mai den Vorstoß der amerikanischen Truppen gerne bis nach Prag weitergeführt hätte,384 war ein ausgeprägter Antikommunist und stand von daher der konzessionsbereiten amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion mit starken Vorbehalten gegenüber. Auf Pattons Antikommunismus ging auch seine Unterstützung der vom RMG betriebenen pragmatischen Politik zurück, die der Wiederherstellung der Verwaltung in Bayern Vorrang vor rigoroser Entnazifizierung einräumte.385 Um die konkrete Militärregierungspolitik in Bayern hatte er sich, wie schon gesagt, bis August/September jedoch nicht gekümmert.

In die Kritik war Patton im Juli 1945 im Zusammenhang mit der Behandlung jüdischer Displaced Persons durch die Armee geraten, die auf seinen Befehl in ihre Herkunftsländer repatriiert werden sollten, in denen sie zum Teil von Verfolgung bedroht waren.386 Diese Vorgänge brachten Patton eine schlechte Presse und waren „angesichts der ohnehin gespannten Stimmung unter den Juden der Vereinigten Staaten kaum dazu geeignet, Sympathien für den Befehlshaber der 3. Armee zu wecken“.387 Dieser Sachverhalt ist im Zusammenhang mit der Entbindung Pattons von seinem Kommando und der unter anderem damit zusammenhängenden Entlassung Schäffers bislang nicht ausreichend gewürdigt worden. Eine Folge war, daß Eisenhower Patton einen „political adviser“ in der Person des zum Stabe Murphys zählenden Parker W. Buhrman an die Seite gab.388

Am 22. September fand in Pattons Hauptquartier in Bad Tölz eine Pressekonferenz statt, an der u.a. auch Victor Bernstein teilnahm.389 Dabei äußerte sich Patton in Form eines Vergleichs zwischen nur nominellen NSDAP-Mitgliedern und Amerikanern, die der Demokratischen oder der Republikanischen Partei beitreten,390 in einer Weise, die die strenge Entnazifizierungspolitik als übertrieben hinstellte und abwertete.391 Der Post Meridian (New York) titelte daraufhin: „Patton should be fired“. Die New York Times schrieb in einem Kommentar, wenn Patton das Hauptziel des Krieges, die Entnazifizierung, verächtlich mache, so dürfe dies nicht ohne Widerspruch seiner Vorgesetzten bleiben.392 In Kommentaren wurde ferner nicht nur das Verständnis Pattons hinsichtlich der Zielsetzung des Krieges kritisiert, sondern auch generell die Fähigkeit der Armee zur Verwaltung Deutschlands in Zweifel gezogen. Mit der Pressekampagne „schlugen Parteikämpfe in der amerikanischen Politik sichtbar auf die Schicksale Bayerns durch“.393 Besatzungsoffiziere wie Anspach hielten als „Rooseveltanhänger“ und teilweise auch als politisch linksstehende Emigranten die Politik Pattons und Schäffers für zu wenig demokratisch und antinationalsozialistisch.

Einem Bericht der New York Times vom 24. September 1945394 ist zu entnehmen, daß infolge der Pressekritik Col. Dalferes nun ebenfalls überprüfte, ob Schäffer weiterhin der geeignete Mann sei; hierzu sei momentan „his whole record under study“.

Am 24. September ließ Eisenhower Patton auffordern, in einer zweiten Pressekonferenz seine Äußerungen vom 22. September zu korrigieren.395Patton wurde ferner instruiert, vor den Korrespondenten amerikanischer Zeitungen eine Passage aus einem Brief Eisenhowers an Patton vom 11. September zu verlesen, in der die offizielle amerikanische Politik der Behandlung von Nationalsozialisten formuliert war.396 Am 25. September 1945 verlas Patton diese Passagen vor der Presse. Er unterstrich, diese Direktiven immer loyal ausgeführt zu haben, und bedauerte seinen unglücklichen Parteienvergleich. Über die lediglich nominellen NSDAP-Mitglieder äußerte er jedoch gleichzeitig, daß sich im Falle ihres vollständigen Hinauswurfs der Wiederaufbau Bayerns verzögere.397Patton stellte zwar seine früheren Äußerungen richtig, hielt aber gleichzeitig an einer differenzierten Entnazifizierungspraxis fest.398

Die Wirkung der Äußerungen Pattons war in den USA so enorm, daß man nun sowohl bei USFET/Frankfurt als auch bei USGCC/Berlin aktiv wurde. Vom G-5 USFET, General Adcock, wurde der Geschichtsprofessor an der Ohio State University, Walter Dorn,399 seit Anfang September 1945 persönlicher Berater Adcocks, zu einer Untersuchung der Mängel der Entnazifizierungspolitik nach München geschickt.400 Dort informierte er am 23. September Col. Dalferes, erhielt das von Anspach zusammengetragene Material der Special Branch, informierte sich bei Wimmer und Goldhammer und hatte eine Unterredung mit Schäffer.401 Parallel dazu wurde auch USGCC aktiv; Clay sandte Robert Murphy nach München. Murphy blieb drei Tage in München.402 Ihm lag ein Memorandum vor, in dem er die Kritikpunkte an der bayerischen Regierung, wie sie in der Presse und verschiedenen Berichten geäußert worden waren, aufgelistet fand.403 Allen Quellen ist zu entnehmen, daß Murphy den Auftrag hatte, die Bildung einer neuen Regierung auf breiterer politischer Basis zu sondieren und Vorschläge dafür zu machen,404 um den Vorwürfen gegen Patton, die auf der Basis der unter ihm agierenden Regierung Schäffer erhoben wurden, die Grundlage zu entziehen.405 Aus Murphys Bericht an Byrnes406 geht hervor, daß er mit Patton407, Offizieren des RMG, mit Schäffer im Beisein Pfeiffers408, mit Lange, Roßhaupter, Goldhammer (KPD),409 Josef Müller und Hoegner konferierte.410 Er berichtete, daß er die Abberufung Schäffers, die Erhöhung der Zahl der Ministerien von fünf auf acht, möglicherweise neun, und die Berufung Roßhaupters zum Ministerpräsidenten411 vorgeschlagen habe.412

Murphy bemängelte nicht nur die einseitige politische Ausrichtung des Kabinetts, sondern hielt auch die geringe Zahl der Ressorts für unzureichend zur Lösung der Probleme. Mit Roßhaupter hatte Murphy über die Übernahme der Ministerpräsidentschaft gesprochen, und dieser hatte sein Einverständnis erklärt. Obwohl die Zusammensetzung des Kabinetts im einzelnen Roßhaupter überlassen bleiben sollte, teilte Murphy Patton bereits die ungefähre Zusammensetzung der Regierung Roßhaupter mit, die nun SPD-, KPD- und CSU-Vertreter einschloß.413 Dem neuen Kabinett sollte Schäffer als Finanzminister weiterhin angehören. Murphys Begründung, Roßhaupter als Ministerpräsidenten vorzuschlagen, war, daß er bei einer Einbeziehung der Kommunisten geeigneter sei. Hoegner hingegen sei der Auffassung, daß die Kommunisten nicht vorbereitet seien, Verantwortung zu übernehmen.414

Aufgrund der Aktivitäten Murphys berief Josef Müller zum 28. September 1945 eine Versammlung ins Münchner Rathaus, um zwischen den Vertretern von KPD, SPD und CSU eine Übereinkunft über eine neue Regierung herzustellen.415

In München trafen Dorn, der von Adcock/USFET geschickt worden war, und Murphy, der Emissär Clays, zusammen. Dabei, so Dorn später,416 hatte er, als Murphy in München ankam, seinen Untersuchungsbericht bereits abgeschlossen. Aus den Berichten Dorns417 und Murphys418 ist zu entnehmen, daß die Vorschläge Murphys Eisenhowers Entscheidung am 28. September 1945, Schäffer durch Hoegner zu ersetzen, nicht beeinflußt haben.

Auf diesen Tag hatte Eisenhower Patton nach Frankfurt bestellt. Er gestand dabei zu, daß Patton das Kommando weitere 10 Tage bis zwei Wochen beibehalten solle, dann aber versetzt werde, weil Patton die offizielle politische Linie nicht vertrete.419 Daraus geht hervor, daß Eisenhower, der zu einem früheren Zeitpunkt vielleicht noch Pattons Kopf zu retten gedachte, dessen Ablösung nun für unausweichlich hielt. Lediglich sollte, um den Zusammenhang mit der Absetzung Schäffers nicht so deutlich hervortreten zu lassen, ein späterer Zeitpunkt gewählt werden.420 Am 5. Oktober übernahm General Lucian K. Truscott das Kommando der 3. Armee. Walter J. Muller, bislang Chef der G-4 Nachschubabteilung der 3. Armee, wurde am 10. Oktober Direktor des neu geschaffenen Office of Military Government for Bavaria (OMGB).421

Im Verlauf der Unterredung am 28. September 1945 in Frankfurt wurde in Anwesenheit Adcocks und Dorns422 auch das Untersuchungsergebnis Dorns mit allen Vorwürfen gegenüber Schäffers Regierung, insbesondere der unzureichenden Entnazifizierung der Beamten in einigen Ressorts, behandelt.423 Auf die Frage, durch wen er Schäffer ersetzen solle, wurde Patton von Eisenhower an Dorn verwiesen, der daraufhin Hoegner empfahl. Daraufhin ordnete Patton telefonisch die sofortige Entlassung Schäffers, Langes und Rattenhubers an.424 Um 20 Uhr425 wurden diese drei in der Holbeinstraße von Oberst Dalferes mit Entlassungsschreiben abgesetzt.426 Schäffer schildert, daß man ihn aufgefordert hatte, mit seinem ganzen Kabinett bei Dalferes zu erscheinen427; dann seien alle nicht der SPD angehörenden Minister abgesetzt worden. Daraus ergibt sich, daß, neben dem gleichzeitig zum neuen Ministerpräsidenten ernannten Wilhelm Hoegner, auch Arbeitsminister Roßhaupter bei diesem Vorgang zugegen war und im Amt verblieb.428

Offenbar auf den Einfluß des bei der Nachfolgeregelung für Schäffer düpierten Murphy – gewissermaßen als Beweis des Einflusses von USGCC gegenüber USFET – ging es zurück, daß die Entlassungen Schäffers, Langes und Rattenhubers in freiwillige Rücktritte umgewandelt wurden.429 Diese Version wurde dann auch offiziell verbreitet.430

Schäffers Entlassung am 28. September fiel zusammen mit der Bekanntgabe der Proklamation Nr. 2 Eisenhowers vom 19. September 1945,431 deren Artikel I formuliert: „Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden; jeder Staat wird eine Staatsregierung haben. Die folgenden Staaten werden gebildet: […] Bayern umfaßt ganz Bayern, wie es 1933 bestand, ausschließlich des Kreises Lindau.“ Damit verbunden war, unter Vorbehalt der übergeordneten Machtbefugnis der Militärregierung, die Übertragung der vollen gesetzgebenden, richterlichen und vollziehenden Gewalt. Die Gesetzgebung lag bis zur Bildung eines Parlaments in den Händen des Ministerpräsidenten. Präzisiert wurde die Proklamation Nr. 2 durch ein Schreiben des OMGB vom 26. Dezember 1945 an Ministerpräsident Hoegner mit dem Titel: Action to Strengthen German Civil Administration in the US-Zone.432 Damit besaß der Nachfolger Schäffers, der im Gegensatz zu diesem auch nicht mehr mit der Einschränkung „temporary“ zum Ministerpräsidenten ernannt worden war,433 eine genau umschriebene, rechtliche Grundlage für seine Regierung, die ihm eine deutlich selbständigere Stellung verschaffte.434 Diese Maßnahme war auch eine Folge der Reduzierung des Personalbestandes der Militärregierungen auf allen Ebenen um 30 Prozent.435

In einem Bericht vom 13. Oktober 1945 an Außenminister Byrnes korrigierte Murphy das negative Bild Schäffers in den verschiedenen bisherigen Berichten amerikanischer Dienststellen. Er unterstrich, daß Schäffer im schlechtesten Falle als ein „old time conservative“ beschrieben werden könne, dessen Prototyp man in Amerika ebenfalls in vielen öffentlichen Ämtern finde. Er betonte noch einmal ausdrücklich den Erfolg der Amtsführung Schäffers, der sich jedoch durch die öffentliche Kritik erschöpft habe.436 Diese Feststellungen Murphys bestätigen zusammen mit Clays Äußerung vom 16. September 1945437, daß man die administrative Effektivität Schäffers auf amerikanischer Seite durchaus anerkannte, daß jedoch infolge der Kritik in der amerikanischen Öffentlichkeit, durch die selbst der Kriegsheld Eisenhower in die Schußlinie geraten war, ein Wechsel notwendig wurde.

III. Das Regional Military Government

1. Rekrutierung und Ausbildung des Militärregierungspersonals

Die Vorbereitung der Besetzung und Verwaltung Deutschlands war zweitrangig gegenüber dem primären Ziel der Amerikaner, Deutschland militärisch niederzuringen.438 Als hemmendes Element trat hinzu, daß es unterschiedliche und miteinander konkurrierende Konzepte für „postwar Germany“ gab.439 Die Folge davon war, daß sich gleichzeitig das Außen- und das Kriegsministerium mit der Nachkriegsverwaltung Deutschlands, insbesondere der Ausbildung des dazu nötigen Personals beschäftigten, mit dem Ziel, nach der Besetzung Deutschlands diese Aufgabe vom Präsidenten übertragen zu bekommen.440 Im November 1943 entschied Roosevelt, daß der Aufbau und die Ausbildung der Militärregierungseinheiten im Kompetenzbereich der Armee, also des Kriegsministeriums, liegen solle.441

Innerhalb des Kriegsministeriums befaßten sich schon vor diesem Datum zwei Abteilungen mit entsprechenden Planungen, bereits seit Juli 1942 die „Military Government Section of the Office of Provost Marshal General“ (Kommandeur der Militärpolizei) sowie seit März 1943 die „Civil Affairs Division“ (CAD).442 Eine Konkurrenzsituation und daraus folgende Reibungsverluste blieben also auch innerhalb des Kriegsministeriums bestehen.

Die Hauptaufgabe beider Abteilungen bestand zunächst in der Rekrutierung geeigneten Personals. Zum Teil kamen die späteren Angehörigen der verschiedenen Military Detachments aus der Armee. Der andere Teil wurde durch ein bis September 1943 andauerndes ziviles Rekrutierungsprogramm gewonnen. Naturgemäß gaben die taktischen Einheiten nicht ihre besten Leute ab. Das Urteil über die aus Zivilberufen kommenden Military Government Officers fällt unterschiedlich aus.443 Es wurde eine große Anzahl von Spezialisten für Finanzfragen, Gesundheitswesen etc. gewonnen. Dieser Personenkreis, das zeigt auch das Beispiel Bayerns, war aber immer nur dann effektiv, wenn er auch diesen Qualifikationen entsprechend eingesetzt wurde; dies stellte jedoch nicht die Regel dar.444 Die beiden Gruppen durchliefen ein mehrmonatiges Ausbildungsprogramm, das unten genauer geschildert wird. Neben ihnen gehörten den späteren Militärregierungseinheiten aber auch Offiziere an, die nach ihrer Ankunft in Europa und nur kurzer Vorbereitung Detachments zugeteilt wurden, die Personal benötigten.445 Die Suche nach geeigneten Personen, die für führende Positionen in der Militärregierung in Frage kamen, unterlag in erheblichem Maße auch politischer und persönlicher Einflußnahme,446 wobei manchmal eher „big names“ zum Zuge kamen als wirklich kompetente Fachleute.

Die Ausbildung der beiden erstgenannten Gruppen späterer Militärregierungsoffiziere fand in unterschiedlichen Einrichtungen statt. Genannt seien die in Charlottesville im Mai 1942 errichtete „School of Military Government“ und für die niedrigeren Dienstränge das Provost Marshal General's Center in Fort Custer, Michigan.447

Ohne näher auf die in diesen Schulungseinrichtungen vermittelten Inhalte einzugehen,448 ist in weiten Teilen der Literatur ein vernichtendes Gesamturteil über die Qualität der Ausbildung zu konstatieren. Nur die wenigsten Offiziere hätten nach den Kursen genauere Kenntnisse der deutschen Institutionen, der Geographie oder der politischen Parteien vor 1933 gehabt.449 Hauptmanko der Ausbildung sei gewesen, daß nicht mehr als fünf Prozent der Militärregierungsoffiziere über ausreichende Deutschkenntnisse verfügten, um ohne Dolmetscher mit Deutschen verhandeln zu können.450 In Charlottesville sei die Sprachausbildung deutlicher vernachlässigt worden als in den anderen Ausbildungsstätten; dies habe zur Folge gehabt, daß ausgerechnet die an der Spitze der Militärregierungseinheiten stehenden Offiziere am wenigsten zu direktem Kontakt mit deutschen Stellen in der Lage gewesen seien.451

Arthur W. Bromage, von Mai bis Juli 1945 in leitender Funktion innerhalb des für Bayern zuständigen Regional Military Government Detachments (RMG) tätig, gelangte jedoch zu einem deutlich besseren Urteil über die Qualität der Schulung der Militärregierungsoffiziere und der „Schüler“.452 Er hatte die „School of Military Government“ in Charlottesville besucht und in Fort Custer dem Ausbildungsstab angehört.

Die genaue Untersuchung der leitenden Offiziere des RMG bestätigt sein Urteil und wird zeigen, daß das allgemein vorherrschende negative Pauschalurteil für diese Einheit nicht zutrifft.

Parallel zu diesen verschiedenen speziellen Ausbildungsgängen für Militärregierungspersonal gab es an amerikanischen Universitäten für Studenten, die sich freiwillig zur Armee meldeten, das Army Specialized Training Program (ASTP). Die dort ausgebildeten jungen Männer wurden dann zum Teil ebenfalls in der Militärregierung verwendet. Da der Schwerpunkt ihrer Ausbildung bei Landeskunde und Sprache lag, wird ihre Qualifikation deutlich höher bewertet. Sie sei so gut gewesen, daß die meisten sofort von regulären Verbänden angefordert wurden.453 Diejenigen, die tatsächlich in Abteilungen der Militärregierung, jedoch nur in untergeordnete Ränge (enlisted men), gelangten, waren auf Grund ihrer besseren Ausbildung den vorgesetzten Offizieren teilweise überlegen; dies führte zu Konflikten.454

Eine besondere, nicht zu große Gruppe innerhalb des Militärregierungspersonals stellten die deutschen und österreichischen Emigranten zum Teil jüdischer Herkunft sowie die erste und zweite Generation Deutsch-Amerikaner und die akademischen Deutschland-Spezialisten dar, die über die verschiedenen, oben genannten Wege in die Militärregierungen gelangten. Die meisten von ihnen wurden später in den Abteilungen political intelligence (politische Information), public safety (Entnazifizierung) und information control (Zensur, Lizenzierung) verwendet.455 Da nur wenige von ihnen Berufsoffiziere waren, erreichte fast keiner von ihnen höhere Dienstränge in der Militärregierung, die den weniger qualifizierten Berufssoldaten oder regulären Armee-Angehörigen vorbehalten blieben. Über die von ihnen dominierten Abteilungen hinaus entfalteten sie auf Grund ihrer Kenntnisse und Verbindungen große Wirksamkeit; auch dies hatte gelegentliche interne Kompetenzkonflikte zur Folge.456

Ende 1943 wurde die Masse der in den USA ausgebildeten Offiziere, mehr als 2000457, nach England verlegt, nach Shrivenham, später nach Manchester. Hier wurde ihre Ausbildung forgesetzt, deren Qualität unterschiedlich bewertet wird. Einziger Lichtblick waren laut bitterem persönlich eingefärbten Bericht Zinks die Veranstaltungen des Professors der Politikwissenschaften Arthur W. Bromage. Das wichtigste Ereignis in Shrivenham war die Bildung von Military Government Units. Jetzt wurden ca. 200 Teams gebildet, die für die konkrete Verwaltung eines Landes, Regierungsbezirks, einer Stadt oder eines Landkreises vorgesehen waren.458 Auch das von Colonel Keegan geführte Detachment E1F3, das als komplette Einheit Mitte Mai 1945 seine Tätigkeit in Bayern aufnahm, wurde so im Sommer 1944 in England aufgestellt.459 Den Winter verbrachte die Einheit zwischen Chartres und Romilly-sur-Seine östlich von Paris. „Here the advance plans for taking over Bavaria were written“.460

Nachdem die Kriegshandlungen beendet und die Besatzungszonen eingenommen waren, dauerte es noch Monate, bis mehr als die Hälfte der Militärregierungsoffiziere ihre vorgesehenen Einsatzorte erreichten.461 Dort hatten sich die Verhältnisse, auf die sie sich etwa ein Jahr zuvor vorbereitet hatten, durch Kriegsschäden und Flüchtlingsströme inzwischen oft erheblich verändert.462 Noch gravierender aber war, daß auch die Offiziere der Militärregierung aus persönlichen und privaten Gründen am Ende des Krieges zurück in die Heimat drängten.463 Gleichfalls wurden in der Militärregierung tätige Spezialisten nach kurzem Wirken gezielt zum Aufbau einer „peacetime economy“ in die USA zurückbeordert.464

Dies alles zeigt eines der schwerwiegendsten Probleme der Militärregierungseinheiten auf, das in der extrem hohen Personalfluktuation bestand; erschwerend trat hinzu, daß an qualitativ gleichwertigen Ersatz nicht zu denken war.465 Die Einheiten litten an einem Mangel an personeller Kontinuität, was zur Folge hatte, daß in einigen Fällen Männer, die eigentlich in untergeordneten Stellungen tätig waren, auf Grund ihrer längeren Verweildauer zu Entscheidungsträgern avancierten.

Schließlich ist festzuhalten, daß die Existenz unterschiedlicher Konzepte für die Behandlung Nachkriegsdeutschlands ihren Niederschlag auch in den unklaren Formulierungen der politischen Ziele der Militärregierungspolitik in den Handbüchern fand, die die Military Government Detachments im Sommer 1945 im Tornister hatten.466 Das wiederum hatte in der täglichen Praxis dieser Einheiten zur Folge, daß bis zur Byrnes-Rede in Stuttgart im September 1946, mit der sich die politische Linie des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der Reintegration Deutschlands in die internationale Staatenwelt durchsetzte, Pragmatismus vorherrschte, so auch beim Regional Military Government Detachment, das für Bayern zuständig war.467

Für die Phase vor dem vollständigen Eintreffen des Regional Military Government Detachment am 15. Mai 1945468 kam dem „Munich MG detachment“ F1F3, das unter Colonel Walter H. Kurtz469und seinem Stellvertreter Major Eugene Keller am 1. Mai 1945 die Verwaltung der Stadt übernommen hatte, eine überörtliche Bedeutung zu. Diese Einheit war im Mai 1944 in England gebildet worden und hatte sich intensiv auf die Übernahme Münchens vorbereitet. Einige ihrer 24 Offiziere, rekrutiert als Zivilisten, hatten in den USA eine der Ausbildungen für das Militärregierungspersonal durchlaufen, andere wie Kurtz und Keller offensichtlich nicht.470 Boehling stellt fest, daß die Aufzeichnungen Kellers über Zusammenstellung und Vorbereitung dieser Einheit den kritischen Bemerkungen Niethammers über die Qualität der Militärregierungsoffiziere, die dieser auf der Basis Zinks in den sechziger Jahren formuliert hatte, widerspreche.471 Als Gründe dafür werden die relativ späte Besetzung Münchens – so konnte man von Fehlern anderer Detachments lernen und in Deutschland vor der Besetzung weitere Informationen sammeln – und die Bedeutung der Stadt als größter der US-Zone und ehemaliger „Hauptstadt der Bewegung“ hervorgehoben. Dem begegnete man mit entsprechend detaillierter Vorbereitung und dem qualifiziertesten Personal.472 Schon auf dieser Ebene war demnach das Personal qualifizierter als in Detachments, deren Aufgabengebiet Kleinstädte oder der ländliche Raum waren.

Im Münchner Detachment dominierten der deutsch sprechende stellvertretende Kommandant Keller, ein Ingenieur elsässischer Abstammung, und der Chef des für die Entnazifizierung zuständigen Special Branch, der deutsch-jüdische Emigrant Kurt Baer.473

2. Kompetenzbereich und Personal der Militärregierung

Das Regional Military Government Detachment E1F3, das am 15. Mai in München seine Tätigkeit aufnahm, war, vergröbert gesprochen, der Vorläufer des am 1. Oktober 1945 gebildeten Office of Military Government for Bavaria (OMGB), der Militärregierung für Bayern, die bis zum September 1949 existierte und dann vom Office of the Land Commissioner for Bavaria – auf der Grundlage des Besatzungsstatuts – abgelöst wurde. Gemäß Deutschlandvertrag vom 26. Mai 1952 endete am 30. Juni 1952 auch die „kontrollausübende Vertretung der Besatzungsmacht bei der Staatsregierung“;474 infolgedessen wurde das Amt des Landeskommissars aufgelöst.

Ziemlich genau sieben Jahre standen somit alle Aktivitäten bayerischer Staatsregierungen unter einer zwar immer mehr abnehmenden, aber dennoch spürbaren Kontrolle amerikanischer Dienststellen. Auch wenn in der dazu bislang nur spärlich vorhandenen Literatur kein bleibender Einfluß der amerikanischen Reformvorstellungen (Schulpolitik, Gewerbefreiheit etc.)475 gesehen wird,476 so dürfte damit zur Frage des Einflusses der Militärregierung auf die Gestaltung der Nachkriegszeit in Bayern noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Die Kompetenz des Detachment E1F3 bezog sich anfänglich nur auf den Teil Bayerns, der von der 7. US-Armee besetzt war. Mit dem Kommandeur der 3. Armee, die ebenfalls in Teilen Bayerns operierte, General Patton, kam der Chef von E1F3, Keegan, erst nach zehn Tagen, am 25. Mai 1945, zum ersten Mal zu einer Besprechung zusammen.477 Am 14. Juni wurde Bayern nach einer Umstrukturierung auf amerikanischer Seite endgültig allein der 3. US-Armee unter Patton als Besatzungsgebiet zugewiesen, der nun Befehlshaber des östlichen Militärbezirks der amerikanischen Besatzungszone, der mit Bayern (ohne Lindau und die rechtsrheinische Pfalz) identisch war und Militärgouverneur Bayerns war.478

Die G-5 Stabsabteilung dieser Armee verlegte am 18. Juni ihr Hauptquartier von Erlangen nach München (Tegernseer Landstraße). Ab 20. Juni unterstand somit das Regional Military Government Detachment (RMG) E1F3 (ab 15. 8. 1945 E-201) – mit Sitz in der Holbeinstraße 11 – unter dem Regional Military Government Officer Keegan offiziell der G-5 Abteilung der 3. Armee.479 Dem RMG wiederum waren alle Regierungsbezirks-Detachments und darunter die Stadt- und Landkreis-Detachments unterstellt. Die Korps und Divisionen der 3. Armee, also die aktiven Truppenteile, wurden am 19. Juni mit Ausnahme von Sicherheitsfragen und Fragen der Displaced Persons von allen Militärregierungs-Aufgaben entbunden.

In der Folgezeit wurde eine Personalunion zwischen dem Regional Military Government Detachment und der G-5 Stabsabteilung angestrebt.480 Sie kam de facto zustande, nachdem Keegan Bayern am 4. September verlassen hatte481 und nun Colonel Dalferes, der Leiter der G-5 Stabsabteilung der 3. Armee, auch Leiter von RMG geworden war.482 Die Geschäfte des Military Government Officers führte jedoch der Deputy Military Government Officer Robert A. Reese.483 Erst am 15. Oktober wurden im Zuge der Bildung des Office of Military Government for Bavaria die G-5 Stabsabteilung der 3. Armee und das Regional Military Government Detachment miteinander verschmolzen. Am 21. November 1945 verlegte OMGB seinen endgültigen Sitz von der Holbeinstraße in die Tegernseer Landstraße (Gebäude der ehemaligen Reichszeugmeisterei).484

Um die Position des Regional Military Government bestimmen zu können, ist ferner von Bedeutung, daß während der Regierungszeit des Kabinetts Schäffer an der Spitze der amerikanischen Militärregierung in Deutschland unklare Kompetenzstrukturen bestanden und verschiedene organisatorische Veränderungen stattfanden.485 Ursprung der Krise war die zeitweilige Aufteilung der Militärregierungskompetenzen: Auf der einen Seite agierte United States Group, Control Council (USGCC) (am 10.7. von Frankfurt-Höchst nach Berlin verlegt), mit dem Deputy Military Governor General Clay486 an der Spitze. An dessen Seite befand sich Botschafter Robert D. Murphy, der dem amerikanischen Außenministerium, das sich auf diese Weise wieder in die Militärregierungspolitik einschaltete, unterstehende Political Adviser for Germany.487

Auf der anderen Seite stand G-5/United States Forces, European Theater (USFET) in Frankfurt, personifiziert in den Generalen Bedell Smith und Adcock. Diese Konstruktion zog Rivalitäten nach sich und kam vor allem im September 1945 im Zusammenhang mit den Äußerungen General Pattons auch mit Bezug auf das Kabinett Schäffer zum Ausbruch. Clay setzte sich mit seiner Konzeption einer von der Armee getrennten einheitlichen Militärregierung durch. Am 1. Oktober wurde G-5/USFET nach Berlin verlegt und mit USGCC zum „Office of Military Government of the United States for Germany“ (OMGUS) verschmolzen.488 In diesem Geflecht besaß Murphy, der 1921–1925 amerikanischer Vizekonsul in München gewesen war und sich 1945–1949 als Emissär des State Department in Deutschland aufhielt, für Bayern einen spürbaren Einfluß.489

Ferner ist wichtig, daß der Militärgouverneuer Bayerns, General Patton, sich vom 6. Juni bis 6. Juli 1945 in den USA befand, wo man den Kriegshelden feierte.490 An Hand der Auswertung der Besprechungen Schäffers mit der Militärregierung ergibt sich weiter, daß auch Oberst Keegan,491der eigentliche Chef der Militärregierung in Bayern, nur ein seltener Gesprächspartner der bayerischen Regierung war. Er wurde zudem, wie bereits erwähnt, Anfang September abgelöst.492 Aufgrund von 89 Protokollen über Besprechungen Schäffers mit Offizieren der Militärregierung lassen sich weiterhin folgende Aussagen treffen:

- Die übergeordneten amerikanischen Militärbehörden in Frankfurt und Berlin nahmen in den ersten dreieinhalb Monaten der Besetzung Bayerns keinen nennenswerten Einfluß auf die Handlungen des Regional Military Government Detachment in Bayern.493 Dies änderte sich erst in der zweiten Septemberhälfte.

- Patton und auch Keegan, offiziell die leitenden Repräsentanten der Amerikaner in Bayern, spielten bei der Bildung der Regierung Schäffer und danach bei der Behandlung der täglichen Sachfragen keine signifikante Rolle.

- Ansprechpartner der Regierung Schäffer und Entscheidungsträger des RMG waren die dort tätigen Military Government Officers, in der Mehrzahl akademisch gebildete Spezialisten, teilweise mit Deutschlanderfahrung.494 Bis zu dem Zeitpunkt, als die Äußerungen Pattons im September in der amerikanischen Presse hohe Wellen schlugen, konnten sie, allein an pragmatischen Zielsetzungen orientiert, mit großem Wohlwollen gegenüber Bayern und relativ unabhängig von Weisungen selbständig agieren.

Aus der Beschreibung von Arthur W. Bromage geht hervor, daß sich das für die Verwaltung Münchens zuständige Detachment F1F3 zumindest seit der Verlegung von England nach Frankreich in unmittelbarer Nähe des Regional Military Government Detachment E1F3 aufhielt.

Nachdem F1F3 am 1. Mai seine Aufgaben in der Stadt München übernommen hatte, forderte das Detachment Verstärkung an. Daraufhin wurde eine Vorauseinheit von E1F3 auf den Weg nach München geschickt, um den Zustand der Verwaltung Bayerns zu erkunden. Ihr gehörte auch Bromage an. Er hielt sich mit Teilen des RMG demnach mit Sicherheit bereits am Tage der Kapitulation, dem 8. Mai, wahrscheinlich aber schon einige Tage früher, an seinem Einsatzort auf, eine Woche bevor das Gros der Einheit am 15. Mai nachrückte.495 Das Detachment E1F3 umfaßte anfangs 32 Offiziere und 23 Soldaten (enlisted men). Das Hauptquartier wurde im Gebäude der Landesversicherungsanstalt für Oberbayern, Holbeinstraße 11, eingerichtet.496

In dieser ersten Phase bis Ende Juli, als er das RMG verließ, muß Arthur W. Bromage als der entscheidende Mann innerhalb des RMG bezeichnet werden. Er führte in seinem zuerst im Münchner Rathaus bezogenen Büro noch vor Eintreffen des gesamten Detachments und danach die entscheidenden Gespräche mit deutschen Vertretern, die dann zur Berufung Schäffers zum Ministerpräsidenten führten.497 Hierüber berichtet Bromage in seinen Aufzeichnungen: „It took some time till we would find a Minister President among the Germans we interviewed for this position. He was to be my ‚opposite number‘. Among those interviewed in the Rathaus I talked with was Herr Fritz Schaeffer who had been in Stadelheim Prison in 1933 and in Dachau in 1944, having declined to join the Nazi Partei. Herr Schaeffer received the appointment on the basis of intelligence reports I had received. He had been a member of the Bayerische Partei [BVP], a politician, and now became the principal German representative for the state, playing an indirect role“.498Interessant ist an diesem Bericht von Bromage, daß es offensichtlich weitere mögliche Kandidaten neben Schäffer gegeben hat499 sowie die Beschreibung der Stellung Schäffers.500 Im Juni und Juli 1945 war Bromage der entscheidende Ansprechpartner Schäffers. Mitte Juli begleitete er den Ministerpräsidenten auch bei dessen Rundreise durch die Regierungsbezirke.501 Eindringlich schildert Bromage das gemeinsame Erlebnis der total zerstörten Stadt Würzburg: „He and I climbed to the top of a hill, overlooking the devastation. He saw that the Bridge of the Apostles and the facade of the Baroque Cathedral were still standing, but he stood a while weeping“.502 Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Schäffer und Bromage503 war ein zentrales Element dieser ersten Monate.

Bromage504, der 1937 in Deutschland gewesen und als Professor für politische Wissenschaften mit Schwerpunkt kommunale und regionale Verwaltung ein ausgewiesener Verwaltungsexperte war, besaß durch seine Vorbildung wichtige Eigenschaften für die Leitung der Abteilung Administration and Local Government505 des RMG. Dieser Schlüsselabteilung oblagen 1945 der Kontakt mit der Staatsregierung in Grundsatzfragen, speziell mit der Staatskanzlei und dem Innenministerium, Fragen des Verwaltungsaufbaues sowie alle Beamtenangelegenheiten.506 Sie wurde am 5. und 6. Juni durch Major Gordon C. Reilly507und Capt. Cone verstärkt. Am 25. Juli 1945 übernahm Reilly die Leitung, da Bromage infolge Erkrankung zur Rückkehr in die USA gezwungen war.508 Nachdem auch Reilly in die USA zurückgekehrt war, wurde am 20. August Capt. Albert C. Schweizer, bis dahin Administration Officer für den Regierungsbezirk Schwaben, Chef der Abteilung. Am 5. September wurde die Administration and Local Government Section dem Leiter der Legal Section, Major Richard J. Jackson,509 in seiner Funktion als Chef der neugebildeten Governmental Affairs Division unterstellt. Mit dieser strukturellen Änderung war wohl auch ein Kompetenzverlust der Abteilung an die Legal Officers verbunden.

Im Februar 1946 erhielt die Administration and Local Government Section unter dem Namen Civil Administration Branch mit ihrem Leiter Major Schweizer ihre früheren Funktionen und ihre selbständige Stellung zurück. Schweizer muß nach dem Zwischenspiel Reillys als eigentlicher Nachfolger von Bromage und einer der wichtigsten Ansprechpartner Schäffers in der zweiten Hälfte seiner Regierungszeit angesprochen werden. Von Ende August bis Ende September traf er über zwanzig Mal mit Schäffer zusammen.

Schweizer510 dürfte im gesamten Zeitraum der Existenz der amerikanischen Militärregierung in Bayern einer der beiden einflußreichsten Offiziere gewesen sein, der als Leiter der 1946 geschaffenen Civil Administration Division (CAD) bis zu deren Auflösung am 21. September 1949 auch gegenüber den nachfolgenden Regierungschefs zentraler Ansprechpartner blieb und dem mit zunehmender Dauer der Besatzung gerade infolge seiner kontinuierlichen Tätigkeit im RMG und OMGB eine überaus machtvolle Stellung zuwuchs.511

Die Offiziere der Administration and Local Government Section waren neben ihrer Zuständigkeit für den gesamten Bereich der Staatsverwaltung und damit für den Ministerpräsidenten gleichzeitig auch die Verbindungsoffiziere zum Staatsministerium des Innern, zu Ministerialdirektor Fischer, später auch zu Regierungspräsident Wirschinger, den kommissarischen Leitern dieses Ressorts.512

Neben der Administration and Local Government Section ist auf die Bedeutung von Lt. Col. Robert A. Reese zu verweisen, den Deputy Military Government Officer513und damit Stellvertreter Keegans, der schon vor Keegans frühzeitiger Rückkehr in die USA Grundsatzfragen mit der Bayerischen Staatsregierung besprach. Sein Einfluß nahm nach dem Weggang Keegans noch zu.514 Er traf sehr häufig mit Schäffer zusammen. Persönlich kümmerte er sich insbesondere um die Entnazifizierung515 und um die Brennstoffversorgung.516

Neben der Administration and Local Government Section kam der Abteilung Finance die größte Bedeutung zu. Ihr Chef, Major Miner B. Phillipps, mit Bromage seit dem sechsmonatigen Aufenthalt in Frankreich befreundet, war in den USA Finanzdirektor der Stadt Pasadena (Kalifornien) gewesen und somit ein kommunaler Finanzexperte.517 Er kam von Mai bis September 1945 nachweislich über fünfzig Mal mit Schäffer zusammen.518 Sein Stellvertreter war Major Russel E. Shearer,519der Phillipps besonders während zwei längerer Phasen, als dieser dienstlich abwesend war, vertrat. Phillipps und Shearer waren die Verbindungsoffiziere zu Schäffer in seiner Eigenschaft als Finanzminister und zu seinem Stellvertreter Staatsrat Müller. In der Abteilung war ferner Capt. Otto B. Reinemund520 tätig, der für die Entnazifizierung in den der Aufsicht der Abteilung Finance unterstehenden bayerischen Finanzbehörden zuständig war.521 Weitere Mitarbeiter waren 1st Lt. Edward Sacks522 und 1st. Lt. Kurt Fredericks,523von Mai 1945 bis März 1946, zuletzt als Capt., Assistant RMG Fiscal Officer. Seit März 1946 war Fredericks der Financial Institutions Section Chief der Finance Division (an anderer Stelle als Fiscal Branch bezeichnet). Im Oktober 1946 avancierte er dann zum Chief Fiscal Branch der Finance Division.524 In den Jahren 1948/1949 war er Finance Adviser des Direktors des OMGB.

Im Juni 1945 wurde die Property Control Branch gebildet. An ihrer Spitze stand Major Jacob M. Silvey. Grundlage seiner Tätigkeit war das Militärregierungsgesetz Nr. 52 vom 14. Juli 1945, das die Beschlagnahme und Kontrolle von Staatsvermögen, Vermögen der NSDAP etc. vorsah. Der Aufgabenbereich der Property Control wurde durch das Militärregierungsgesetzes Nr. 8 von Ende September 1945 erheblich erweitert.525 Entsprechend stieg die Bedeutung der Abteilung nach dem Ende der Regierung Schäffer. Auf bayerischer Seite koordinierte die Zusammenarbeit mit Property Control der Münchner Oberfinanzpräsident Alexander Prugger.526

In der Education and Religious Affairs Section waren Major Edward F. D'Arms, Capt. Alfred G. Pundt und Capt. William M. Landeen tätig.527 Die Stellung Landeens ragte besonders in der Anfangsphase der Militärregierung über den Bereich Schule und Religionsgemeinschaften hinaus, in der er, auch durch seine Stellung als Dolmetscher Keegans herausgehoben, mit Bromage zusammen auf das Zustandekommen der Regierung Schäffer Einfluß nahm528. Die Dauer ihrer Beschäftigung in der Abteilung war nicht genau zu ermitteln. D'Arms, von Haus aus Altphilologe und leitender Angestellter amerikanischer Stiftungen,529 war von Juni bis August 1945 tätig. Pundt, der, obwohl sich kein Deutschlandaufenthalt nachweisen ließ, offenbar in Folge seiner Forschungen zur deutschen Geschichte deutsch sprach,530 wurde wohl im September D'Arms Nachfolger.531 Beide hielten den Kontakt zu Kultusminister Hipp und Staatsrat Meinzolt.532

Die Legal Section, die später zu der mit umfangreichen Aufgaben ausgestatteten Legal Division erweitert wurde533, bestand in dem hier betrachteten Zeitraum aus einem halben Dutzend Legal Officers. Im August 1945 wurde sie als erste Abteilung des RMG mit der G-5 Abteilung der 3. Armee verbunden. An der Spitze der Legal Section stand seitdem der bereits in seiner späteren Funktion als Leiter der Governmental Affairs Division erwähnte Chief Legal Officer Major Richard J. Jackson, der vorher in der G-5 Abteilung der 3. Armee tätig gewesen war.534 Im September 1945 wurde er ein wichtiger Ansprechpartner des Bayerischen Ministerpräsidenten Schäffer.535 Zuvor hatten an der Spitze der Rechtsabteilung des RMG Col. Colberg536 und danach Lt. Col. Sam H. Long537 gestanden538. Von Bedeutung in dieser Abteilung war ferner der 1st Lt., später Capt. John S. Cooper,539 der beauftragt war, ein neues Gerichtsverfassungsgesetz (revised German Court system) zu erarbeiten.540 Vor der Errichtung eines Staatsministeriums der Justiz verhandelten sie speziell mit Hoegner und Ehard über den Wiederaufbau der bayerischen Justiz. Im Bereich der Legal Section ist der stärkste Einfluß übergeordneter Militärregierungsdienststellen nachweisbar, die u.a. verhinderten, daß während der Amtszeit Schäffers ein Staatsministerium der Justiz errichtet wurde. Ehard und Hoegner führten, um dieses Ziel zu erreichen, wiederholt Gespräche über den Aufbau einer bayerischen Justizverwaltung mit Prof. Max Rheinstein, Prof. Karl Loewenstein und weiteren Herren, die damals im Hauptquartier in Frankfurt tätig waren. Rheinstein und Loewenstein berieten später die Legal Division des OMGUS.541

Die Labor Section leitete Capt. Clarence M. Bolds.542Er war der Verbindungsoffizier zu dem am 20. Juni gebildeten Arbeitsministerium und seinem Leiter Albert Roßhaupter. Bolds war neben Schweizer der markanteste Offizier der Militärregierung, und zwar wegen der Dauer der Tätigkeit, infolge seines Aufstiegs zum stellvertretenden Direktor der Militärregierung543, weil er wie Schweizer den Deutschen mit eigenen konzeptionellen Vorstellungen entgegentrat und auch in späteren Jahren, als die Rolle der Militärregierung generell deutlich zurückhaltender definiert wurde, zum Teil heftige Kritik an der Bayerischen Staatsregierung übte. Dies zeigt sich auch während der Regierungszeit Schäffers. So war Bolds, in Zusammenarbeit mit Roßhaupter und ohne Schäffer einzubeziehen, der Schöpfer des Arbeitsministeriums,544 seines auch Wohnungsbaufragen545 einschließenden Zuschnitts und der Anwalt der Interessen und Kompetenzforderungen dieses Ressorts. Gleichfalls war er maßgeblich an der Entstehung der Gewerkschaften in Bayern beteiligt.546 Wichtigster Mitarbeiter Bolds‘ war seit Juli 1945 Frantz G. Loriaux,547 der an der Spitze der für die Gewerkschaften zuständigen Unterabteilung Labor Relations Branch stand und ab 1947 Chef der Manpower Division des OMGB wurde. Beide waren in der Ausbildungs- und Planungsphase in die Militärregierung eingetreten und in den USA aktive Gewerkschaftsfunktionäre gewesen.548

Die Intelligence Abteilung, die bis Mitte 1946 zu einer selbständigen Abteilung mit zwanzig Mitarbeitern heranwuchs, bestand seit der Besetzung im Mai 1945 zuerst nur aus dem Historical Information and Political Intelligence Officer Major Peter Vacca.549 Neben Artikeln zur historischen Entwicklung einzelner Verwaltungszweige Bayerns berichtete er in „Weekly Intelligence Reports“ vor allem über Stimmung und politische Entwicklung in Bayern. Spätestens seit der Gründung der Parteien gewann der letztgenannte Bereich der Berichterstattung ein Übergewicht. Vacca blieb bis April 1947 Branch Chief von Intelligence. Die Abteilung war u.a. für die Vergabe der Lizenzen an die politischen Parteien und die Durchführung der Gemeindewahlen verantwortlich.550

Am 17. Juni 1945 wurde das Public Relations Office, unter anderem zuständig für die Ansprachen Schäffers und seiner Minister über Radio und die Betreuung von Politiker- und Journalistenbesuchen aus den USA, von der Intelligence Branch abgetrennt. An seiner Spitze stand bis Anfang September 1945 Capt. Francis J. Connaughton, ein erfahrener Zeitungsmann.551 Anfang September wurde er im Zuge des Übergangs der Leitung des RMG an Col. Dalferes von Capt. George D. Ritchie abgelöst, der bis dahin dem Public Relations Staff der 3. US-Armee angehört hatte. Auf ihn folgte im Winter 1945 Capt. William S. Conklin, zuvor Military Government Officer in Sonthofen.552

Die Economics, Trade and Industry Branch wurde zuerst von Lt. Col. Edmund K. Ellis553geleitet. Er war der Verbindungsoffizier zu Wirtschaftsminister Lange.554 Ab September zeichnete Lt. Col. George L. Erion als Chief der Economics Branch.555

An der Spitze der Food and Agriculture Section stand Lt. Col. Willis P. Duruz.556 Er arbeitete mit dem Direktor des Bayerischen Landesamtes für Ernährung und Landwirtschaft, Rattenhuber, zusammen. Zwischen beiden herrschte ein enges Vertrauensverhältnis.557

An der Spitze der Forestry Section stand Capt. Carlyle W. Corson. Sein Gegenüber in der bayerischen Landesverwaltung war Landesforstmeister Hoepffner.558

In der Public Welfare Section war Capt. W. Stainton zum Chief Welfare Officer for Bavaria ernannt worden, der diese Funktion bis Oktober 1945 ausübte.559 Hauptaufgabe in dieser Zeit war die Lösung materieller Fragen im Zusammenhang mit dem Evakuierten- und Flüchtlingsproblem. Stainton war auch der Kontaktmann der Staatsregierung bei der Zulassung und Aufgabenbestimmung für das Bayerische Rote Kreuz (BRK).560 In Fragen der Flüchtlingsbetreuung verhandelte Stainton mit dem geschäftsführenden Präsidenten des BRK Stürmann, da diese Aufgabe in Ermangelung einer dafür zuständigen staatlichen Verwaltung dem BRK übertragen worden war.561 Ferner war Stainton beteiligt an der Festlegung des Zuschnitts der Referate im Innenministerium.562

Speziell für die Flüchtlinge, insbesondere die Displaced Persons, war Capt. McDonald, der Displaced Persons Officer, zuständig.563

Die Supply Branch, an deren Spitze seit 16. Mai Lt. Col. L. De Cew als Supply Officer stand564, hatte den Auftrag, die Versorgung der Displaced Persons und der Zivilinternierten unter amerikanischer Kontrolle zu organisieren. Dies waren im Winter 1945 zusammen 335.000 Personen. Außerdem war die Abteilung für die Verteilung von Lebensmitteln aus Armeebeständen in Bayern verantwortlich. Im August 1945 fand die Verschmelzung mit Supply G-5 der 3. Armee statt.565

Die Abteilung Public Safety übernahm vorläufig die Polizeiaufgaben in Bayern und war, wie alle anderen Abteilungen in ihren Bereichen auch, für den Aufbau einer von ehemaligen Nationalsozialisten freien bayerischen Polizei verantwortlich.566 An der Spitze von Public Safety stand bis Mitte August 1945 Major/Lt. Col. Ion Quirk. Sein Ansprechpartner war Josef Heppner, seit Juli 1945 Polizeireferent im Innenministerium und Leiter der Bayerischen Grenzpolizei.567

Am 19. Mai wurde die Abteilung Special Branch of Public Safety gebildet, die sich ausschließlich mit der Entnazifizierung befaßte. An ihrer Spitze stand im September 1945 Major Howard E. Ordway.568 Ihr gehörte seit Juni Lt. Ernst Anspach569 an, der eine Rolle im Zusammenhang mit der „Patton-Affäre“ im September 1945 spielte.570 Im Mai 1946 wurde Special Branch eine von Public Safety unabhängige Abteilung.

Im Eastern Military District der US-Zone und damit in Bayern operierte ferner das im Februar eingerichtete 6870 District Information Service Control Command (DISCC). Diese Einheit traf am 7. Mai in München ein. Sie blieb zunächst mit 6871 DISCC für den Western Military District direkt General Robert McClure als Chef USFET/DISCC in Bad Homburg unterstellt, der zuvor die Pychological Warfare Division (PWD) geleitet hatte, aus der DISCC bei Kriegsende hervorging.571

Chef von 6870 DISCC war zunächst Lt. Col. William H. Kinard. Ende Mai wurde er von Col. Bernhard B. McMahon abgelöst. Ende Juli 1945 wurde 6870 DISCC der 3. Armee zugeordnet. Im Dezember 1945 wurde die Einheit, jetzt unter der Bezeichnung ICD (Information Control Division), dem OMGB eingegliedert. Im November 1948 wurde die Bezeichnung „entsprechend dem veränderten Anspruch, im wesentlichen beratend tätig zu sein, in Information Services Division (ISD) geändert“.572

DISCC besaß vier Branches: Press; Publication; Radio; Film, Theater and Music und war vor allem für den Wiederaufbau von Presse und Radio in Bayern verantwortlich. In DISCC und ICD waren die meisten Emigranten tätig.

Der Chef der Abteilung, Colonel Bernhard B. McMahon,573Berufssoldat und West Point Absolvent, hatte als Frontsoldat die letzten Jahre des Ersten Weltkrieges mitgemacht. Er war danach mehrere Jahre in der Nähe von Rüdesheim stationiert gewesen und sprach geläufig Deutsch. Im Zweiten Weltkrieg hatte er für die US-Armeezeitung Stars and Stripes gearbeitet.574

An der Spitze der Pressekontrolle (Press Control Branch) für Bayern stand der deutschstämmige Arthur Gerecke, vor dem Kriege bei der Zeitung St. Louis Post Dispatch tätig. Der Pressekontrolle für München und Oberbayern, die u.a. die Aufgabe hatte, die erste Zeitungslizenz in München zu vergeben, stand Joseph Dunner,575 jüdischer Emigrant und früheres SPD-Mitglied, vor.576 Mit ihm zusammen arbeiteten die ebenfalls in den dreißiger und vierziger Jahren emigrierten Ernst Langendorf577 und Leonhard Felsenthal578 im Gebäude der Münchner Informationskontrolle in der Renatastraße 48. Ende 1945 wurde Langendorf Leiter der Presseabteilung der Information Control Division OMGB. Felsenthal gelangte an die Spitze der für München und Oberbayern zuständigen Presseabteilung.

Die wichtigsten Military Government Officers der Radio Control Branch, die für den Wiederaufbau von Radio München, später des Bayerischen Rundfunks, verantwortlich waren, waren 1945–1947 Field Horine579 und ab 1947 der Wiener jüdische Emigrant Edmund Schlechter.580

In der Militärregierung verantwortlich für den Bereich Transportation war Lt. Col. Don A. Sheppard.581Er war der Verbindungsoffizier zum Leiter der Abteilung Verkehr im Wirtschaftsministerium, Heinrich Brunner, und gleichzeitig für die Reichsbahndirektion unter Präsident Rosenhaupt.582

Erster Communications Branch Chief, der für Post und Telefon verantwortliche Verbindungsoffizier zum kommissarischen Leiter der Post in Bayern, dem Reichspostpräsidenten Geiger, war Major Gilbert B. Baird. Sein Stellvertreter war 1st. Lt. Felix J. Bonilla. Am 15. Juni 1945 wurde Baird als Leiter der Abteilung von Lt. Col. William M. Duckwitz abgelöst, dieser am 21. August durch Major Edwin H. Cooker, der bis dahin für diesen Bereich bei der 3. Armee verantwortlich gewesen war.583

Der Public Health Section stand Lt. Col. Charles F. Shields vor.584 Ihm stand auf bayerischer Seite der Leiter der Gesundheitsabteilung im Staatsministerium des Innern, Ministerialrat Seiffert, gegenüber.

Die Abteilung Public Utilities/Public Works585, an ihrer Spitze stand Lt. Col. Frank E. Young, arbeitete mit der im Geschäftsbereich des Innenministeriums ressortierenden Obersten Baubehörde zusammen, an deren Spitze Regierungsbaurat Franz Fischer stand. Einen Schwerpunkt der Tätigkeit von Public Utilities stellte die Elektrizitätsversorgung dar. In diesen Angelegenheiten fanden häufig Konferenzen mit der Spitze der Bayernwerk AG statt, mit Leonhard Wolf, Adolf Schmolz und Fritz Freudling.586

Verbindungsmann in der Militärregierung zum Bayerischen Statistischen Landesamt war Anatol Tooms. Sein Ansprechpartner an der Spitze des Statistischen Landesamtes war Friedrich Burgdörfer.587

Mit der Aufgabe, die verlagerten deutschen Akten ausfindig und benutzbar zu machen sowie anschließend auszuwerten, war der Chef der Documents Section, Documents Officer Major Arthur S. Alter, am 28. Mai 1945 beauftragt worden.588 Am 10. Juli 1945 wurde er durch Capt. Arthur W. Scharfeld abgelöst. Am 30. August wurde die Documents Section Teil der Intelligence Branch.

Alle weiteren Abteilungen des RMG589sind, gemessen an den nachweisbaren Gesprächskontakten ihrer Repräsentanten mit Schäffer und seiner Regierung, für die vorliegende Edition nicht von Bedeutung.

Chef des OMGB und damit Land Director wurde am 10. Oktober 1945 mit Walter J. Muller590 zwar erneut ein Berufssoldat; die wichtigen und großen Abteilungen der Militärregierung für Bayern lagen inzwischen aber in den Händen von Spezialisten, die aus dem Zivilberuf in die Militärregierung gelangt waren und die seit den Anfängen im Mai 1945 RMG angehört hatten. Alle anderen Offiziere waren in der Zwischenzeit versetzt worden oder in die USA zurückgekehrt.591 Einige, wie Kurt Fredericks (Finance), rückten aus untergeordneten Positionen in leitende Stellungen auf.

IV. Die Bayerische Staatskanzlei

Die in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg im bayerischen Landtag mehrfach erörterte Frage, das Staatsministerium des Äußeren zur Einsparung von Verwaltungskosten aufzulösen und für den Ministerpräsidenten, der das Außenministerium bisher leitete, eine Staatskanzlei zu errichten, wurde nicht realisiert. Erst am 12. April 1933 wurde unter Auflösung des Außenministeriums eine „Staatskanzlei des Freistaates Bayern“ durch die neue nationalsozialistische Staatsregierung Bayerns geschaffen. Zunächst übernahm die Staatskanzlei diejenigen Kompetenzen des Außenministeriums, die nicht an andere Ministerien übergingen. Schon im Mai 1933 wurden diese Aufgaben angesichts des fortschreitenden Reichszentralismus reduziert.592 Ab 1935 setzte sich als offizielle Behördenbezeichnung „Bayerische Staatskanzlei“ durch. Ihr Chef war 1933/1934 Hermann Esser,593 der das Amt in Personalunion mit dem des bayerischen Wirtschaftsministers versah.594 Die Bedeutung der Staatskanzlei im nationalsozialistischen Staat war jedoch gering und ging über die Jahre stetig zurück. Sie stand in Konkurrenz zur Behörde des Reichsstatthalters in Bayern Franz Ritter von Epp.595 Jedoch erreichte der Reichsstatthalter sein Ziel, die Staatskanzlei ganz auszuschalten, infolge des Widerstands des Ministerpräsidenten Ludwig Siebert,596 der seit 1934 auch als Chef der Staatskanzlei firmierte, nicht.597 Einige Monate nach dem Tod Sieberts (1. 11. 1942) forderte das Reichsinnenministerium aus Kostengründen eine Zusammenlegung derjenigen bayerischen Ministerien, die in Personalunion einem einzigen Behördenleiter unterstanden.598 Der alle Ministerfunktionen und das Amt des Ministerpräsidenten auf sich vereinigende Gauleiter von München-Oberbayern Paul Giesler (formell erst am 19. April 1944 zum Ministerpräsidenten ernannt)599 reagierte am 8. März 1943 mit dem Entwurf eines Gesetzes über das Bayerische Staatsministerium. Danach sollten das Innen-, Kultus-, Wirtschafts- und Finanzministerium sowie die Zentralstelle der Bayerischen Landesforstverwaltung und die Bayerische Staatskanzlei zu einem Bayerischen Staatsministerium (Zentralministerium) zusammengefaßt, die Staatskanzlei aber aufgelöst werden.600 Jedoch untersagte Hitler die Realisierung dieses Gesetzentwurfs am 26. März.601 Aus dieser Vorgeschichte erklärt sich die zwei Tage später am 28. März 1943 folgende Errichtung einer Zentralstelle (Ministeramt) in der Bayerischen Staatskanzlei durch Runderlaß Gieslers.602 Auf diese Weise wurde dem Willen Hitlers Rechnung getragen, aber dennoch eine Zusammenfassung erreicht. Das Ministeramt hatte die Aufgabe, die in den staatlichen Funktionen Gieslers anfallenden Aufgaben zu koordinieren.603 Giesler führte die Geschäfte jedoch überwiegend aus seiner Parteifunktion als Gauleiter. Dies hatte zur Folge, daß die Staatskanzlei noch mehr als die übrigen Ministerien zu einer reinen Schreibstube des nominellen Ministerpräsidenten herabsank.604 Das geht auch daraus hervor, daß zum Schluß nur noch ein Referent, Ministerialrat Rudolf von Bezold, in der Staatskanzlei tätig war; er wurde nebenbei auch noch im Finanzministerium verwendet.605

Mit der Ernennung zum Ministerpräsidenten am 28. Mai 1945 übernahm Schäffer diese Behörde, die nun infolge des Wegfalls der im nationalsozialistischen Staat existierenden Konkurrenzinstitutionen Reichsstatthalter bzw. Gauleiter eine zentrale Rolle in der bayerischen Staatsverwaltung einnahm. Anfänglich wurde noch die seit 1943 gebräuchliche Bezeichnung „Ministeramt (Bayerische Staatskanzlei)“ verwendet und auch auf neue Briefbögen gedruckt, die zum Teil noch 1946 im Schriftverkehr Gebrauch fanden, ehe sich dann die Bezeichnung „Bayerische Staatskanzlei“ durchsetzte.606 In der Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946 (Art. 52) wurde die Aufgabe der Staatskanzlei auch rechtlich fixiert: „Zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben besteht eine Staatskanzlei“.607

Für die kollegiale Staatsregierung wird die Staatskanzlei vor allem bei der Vor- und Nachbereitung der Ministerratssitzungen tätig. Einladungen, Protokollführung, Erstellung und Versendung der Niederschriften, Mitteilungen über die Beschlüsse des Ministerrats an die jeweiligen Ressorts, Behörden, Staatsorgane und Formulierung der Communiqués, die die für die Öffentlichkeit bestimmten Beschlüsse und Beratungsgegenstände der Ministerratssitzungen enthalten,608 fallen in ihren Aufgabenbereich. Ebenso gehört es zu ihren Aufgaben, den Vollzug der Kabinettsbeschlüsse zu überwachen und den Verzug gegebenenfalls anzumahnen.609

In weit stärkerem Maße ist die Staatskanzlei jedoch „geschäftsführende Behörde des Regierungschefs“.610 Traditionellerweise zum Aufgabengebiet der Nachfolgebehörde des bayerischen Staatsministeriums des Äußeren gehören bis heute alle Angelegenheiten, die die Außenbeziehungen Bayerns betreffen. Im Jahre 1945 bezog sich diese Aufgabenstellung nahezu ausschließlich auf das Verhältnis zur amerikanischen Militärregierung.611 Während Schäffer diese Funktion zusammen mit seinem Chefdolmetscher Paul Kinkeldey selbst wahrnahm, lag während der Kabinette Hoegner und Ehard I und II diese Aufgabe bis 1949 bei dem durch seine langjährige Tätigkeit im Auswärtigen Amt vorgebildeten Hans von Herwarth.612

Daneben bestand und besteht eine weitere wichtige Aufgabe der Staatskanzlei in der Koordinierung der Tätigkeit der Ministerien. Dies kommt zum Ausdruck unter anderem im Vorsitz einzelner Referenten dieser Behörde in verschiedenen interministeriellen Ausschüssen. In der Praxis des Jahres 1945 und mit Bezug auf die Ministerratsprotokolle auch in den folgenden Jahren bis heute wird diese Aufgabe der Staatskanzlei besonders an der Tätigkeit des Gesetzgebungsreferenten der Staatskanzlei deutlich. Er bereitet für den Ministerpräsidenten Vorlagen vor (im Dienstbetrieb als Vormerkungen bezeichnet), die eine juristische (staats- und verfassungsrechtliche), politische und formelle Stellungnahme zu allen Tagesordnungspunkten der Ministerratssitzungen, insbesondere zu allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen, enthalten, die in der ganz überwiegenden Mehrzahl von den Ressorts stammen.613 In der Regel schließt die Vormerkung mit einem begründeten Entscheidungsvorschlag für den Regierungschef.614 Darin kommt im übrigen zum Ausdruck, daß sich die Staatskanzlei in hohem Maße mit Einzelfragen befaßt.615 Dieser Aspekt dominiert in der Regierungspraxis gegenüber der Beteiligung der Staatskanzlei an der langfristigen Konzeption der Politik des Ministerpräsidenten und damit der Umsetzung seiner Richtlinienkompetenz.616

Selbstverständlich wickelten die – im Unterschied zu heute – wenigen Referenten der Staatskanzlei des Kabinetts Schäffer auch den gesamten Schriftverkehr des Ministerpräsidenten ab. Dieser bestand in der unmittelbar auf das Kriegsende folgenden Phase keineswegs überwiegend in Behördenschriftverkehr, sondern auch darin, eine Fülle von Einzelanfragen aus der Bevölkerung zu beantworten, die häufig im Ministerpräsidenten die einzige Instanz zur Lösung aller privaten Probleme betrachteten.617 Viele Personen bemühten sich auch darum, direkt beim Ministerpräsidenten vorgelassen zu werden. Entsprechend lag die Besuchsregelung bei den Beamten der Behörde des Ministerpräsidenten. Mit einer großen Zahl der Besucher, die der Ministerpräsident nicht selbst empfangen konnte, führten sie Besprechungen und legten gegebenenfalls dem Regierungschef eine kurze Aufzeichnung darüber vor.618 Ein Presseamt war von Anfang an in der Staatskanzlei angesiedelt.

Infolge der Bedeutung der Staatskanzlei für die Politik des Ministerpräsidenten und für die Entstehung der Ministerratsprotokolle und angesichts der Tatsache, daß einige der Referenten über Jahre hinweg und unter wechselnden Regierungen die Schlüsselfunktionen in der Staatskanzlei innehatten und damit einen Faktor der Kontinuität bildeten, ist die personelle Besetzung dieser Behörde näher zu betrachten.

In der Zeit der Regierung Schäffer konnte die Position eines Leiters der Staatskanzlei nicht regulär besetzt werden. Bis Mitte Juli war die Stelle überhaupt unbesetzt. In der zweiten Hälte des Juli und im August 1945 amtierte der ehemalige Reichsminister Otto Geßler mit dem Titel eines Staatsrates. Im September trug Schäffer RMG die Bitte vor, der Bestellung des als Kultusminister entlassenen Otto Hipp zum Staatsrat und Leiter der Staatskanzlei zuzustimmen. Dies wurde nicht realisiert. Tatsächlich übte nach dem Intermezzo Geßlers der erst am 10. Juli 1945 offiziell als Leiter der Presseabteilung619 in die Staatskanzlei eingetretene Anton Pfeiffer, ehemals langjähriger Generalsekretär der Bayerischen Volkspartei,620 die Leitungsfunktionen in der Staatskanzlei aus.621

Schon im Juni hatte sich Pfeiffer Gedanken über den Aufgabenkreis und die Organisation einer neu aufzubauenden Staatskanzlei gemacht: „Die von Schäffer in den ersten Unterhaltungen geäußerten Vorstellungen von einem ‚Privatsekretariat des Ministerpräsidenten‘622 beschäftigten meine Gedanken nach der rein technischen Seite immer stärker, je mehr ich von Einzelheiten in der Entwicklung der Regierungsarbeit durch Zufälligkeiten Kenntnis bekam.“623 Pfeiffer gelangte zu der Erkenntnis, daß die Staatskanzlei, um die anfallenden Arbeiten zu bewältigen, erheblich umfangreicher werden müsse, als dies der von Schäffer geäußerten Vorstellung von einem Privatsekretariat, das sich offenbar am vormaligen Ministeramt orientierte, entsprach. Am 11. Juni brachte Pfeiffer seine Überlegungen unter dem Titel „Erwägungen zur Frage Kanzlei des Bayerischen Ministerpräsidenten“624 zu Papier. Er besprach sie dann mit Hans Ehard, Karl Schwend und Josef Oesterle. Schwend als Leiter der BVP-Correspondenz (1920–1933) und Oesterle als stellvertretender Generalsekretär der BVP waren enge Mitarbeiter Pfeiffers aus der Zeit der Weimarer Republik. Nachdem sie Pfeiffer bestärkt hatten, die Denkschrift Schäffer vorzulegen, geschah dies durch Schwend am 13. Juni 1945.625 Wie sich aus weiteren Ausführungen Pfeiffers ergibt, teilte Schäffer anfänglich nicht die in der Denkschrift niedergelegten Auffassungen. Insbesondere sah er das Schwergewicht der Tätigkeit der Staatskanzlei eher auf juristischem Gebiet, Pfeiffer hingegen in Anknüpfung an die Rolle des Staatsministeriums des Äußeren auf diplomatisch-politischem Felde. Mitte Juli spricht Pfeiffer davon, daß sich die divergierenden Standpunkte durch die inzwischen gesammelten praktischen Erfahrungen angenähert hätten. Er betonte jedoch weiterhin die Notwendigkeit, die politische Abteilung der Staatskanzlei rasch aufzubauen. Sie müsse dem Ministerpräsidenten als politisches Instrument zur Verfügung stehen, da bereits eine bedeutende Erweiterung der Zuständigkeiten in Aussicht gestellt und der Wiederaufbau einer Reichsverwaltung erwogen werde.626 Pfeiffer wurde dann im Kabinett Hoegner am 18. Oktober 1945 auch offiziell Leiter der Staatskanzlei im Range eines Staatsrates, ab 22. Oktober als Staatssekretär und blieb dies auch unter Ministerpräsident Ehard627, ab dem 10. Januar 1947 als Staatsminister bis zum August 1950.628 Seinen Neigungen entsprechend lag der Schwerpunkt der Tätigkeit Pfeiffers an der Spitze der Staatskanzlei in der Folgezeit auf der Vertretung bayerischer Interessen im Länderrat der US-Zone, im Rahmen der Entstehung des Grundgesetzes im Ellwanger Kreis, im Parlamentarischen Rat und nach der Gründung der Bundesrepublik bei der Vertretung der Interessen Bayerns im Bundesrat. Insgesamt trägt der Ausbau der Staatskanzlei zu einer Behörde, die den Ministerpräsidenten in seinen Funktionen unterstützt, über etwa ein Dutzend qualifizierter Referenten verfügt und den Status eines kleinen Sekretariats bei weitem übersteigt, Pfeiffers Handschrift.629 Ebenso ging die personelle Besetzung unter Ministerpräsident Schäffer zu einem erheblichen Anteil auf ihn zurück.

Auch in der Staatskanzlei hatte sich die Personalpolitik zunächst an den Entnazifizierungsbestimmungen zu orientieren. Beim Regierungsantritt Schäffers wurde der Militärregierung mitgeteilt, daß die leitenden, belasteten Beamten der Staatskanzlei, die bis Kriegsende dort tätig gewesen waren, suspendiert worden seien.630

Auch in der Zeit der Regierung Schäffer mußten auf Grund der amerikanischen Entnazifizierungsbestimmungen weitere höhere Beamte und Angestellte, die zeitweilig als Referenten in der Staatskanzlei tätig waren, entlassen werden, darunter der im Juni und Juli 1945 die Ministerratssitzungen vorbereitende und protokollierende Oberregierungsrat Weinisch.631 Am 23. Juni 1945 hatte Schäffer Philipp Freiherr von Brand632 als persönlichen Referenten in die Staatskanzlei berufen, der dann auch zwei Wochen dort wirkte,633 aber schon am 4. Juli 1945 wieder auf Anordnung des RMG entlassen wurde.634 Brand trat dann erst am 16. Juni 1948 wieder in die Staatskanzlei ein und wurde deren langjähriger Protokollchef.635 Im Juni 1945 wurde der Versuch unternommen, Karl Schwend in der Staatskanzlei zu beschäftigen; dies scheiterte jedoch infolge seiner NSDAP-Anwartschaft aus dem Jahre 1940.636 Schwend war in der Folgezeit für die Staatskanzlei tätig, ohne ihr anzugehören. Seine Beschäftigung hatte Pfeiffer organisiert,637 zu dem Schwend unmittelbar nach Kriegsende wieder Kontakt hatte.638 Schwend trat dann erst am 20. Mai 1947 in die Staatskanzlei ein.639

Den genannten, sofort entlassenen, kurzzeitig oder nicht offiziell beschäftigten Referenten der Staatskanzlei stehen andererseits eine Reihe langfristiger Anstellungen gegenüber.

Seit 27. Juni 1945 arbeitete Levin Freiherr von Gumppenberg640 als Referent in der Staatskanzlei. Er diente den Ministerpräsidenten Hoegner, Ehard, dann wieder Hoegner sowie Seidel von 1945 bis 1958 als persönlicher Referent in der Staatskanzlei. In zumindest ähnlicher Funktion wird er auch unter Schäffer tätig gewesen sein. Nachweisen läßt sich dies insbesondere daran, daß er für den Ministerpräsidenten Kontakte zu vielen Personen im Lande hielt, die die Staatskanzlei mit Berichten und Informationen über die Zustände in Städten und Landkreisen auf dem laufenden hielten.641 Ferner bearbeitete er Eingaben und Gesuche an die Staatskanzlei, was auch zu den Aufgaben des persönlichen Referenten gehört.642

Den Zufälligkeiten der Nachkriegswochen entsprach die Anstellung des Staatsanwaltes Claus Leusser Mitte Juni 1945 in der Staatskanzlei. Er hatte sich am 5. Juni bei Schäffer vorgestellt, der ihn dem Leiter des Innenministeriums Fischer zur Verwendung in dessen Ministerium empfahl, falls er ihn nicht selber bei sich in der Staatskanzlei verwenden würde, was Schäffer dann tat.643 Leusser, der bis 1951 sechs Jahre lang in der Staatskanzlei tätig war, prägte Stil und Niveau der Stellungnahmen der Staatskanzlei zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen, also der juristischen Komponente der Aufgaben der Staatskanzlei (zu Landesgesetzen, später auch zu bizonalen und Bundesgesetzen).644 Ebenso wirkte seine langjährige Tätigkeit als Sekretär bzw. Generalsekretär des Ministerrats645 auf die Form und Qualität der Aufzeichnungen stilbildend.

Zu den Referenten der Staatskanzlei ist in weiterem Sinne auch der Schäffer unter anderem in Bank- und Finanzfragen beratende Leiter des Dolmetscherbüros, Paul Kinkeldey, zu rechnen, der am 15. Juni 1945 eingetreten war.646

Typisch für die Berufung von Mitarbeitern der Staatskanzlei im Sommer 1945 ist auch die des Pressereferenten Hanns Dangl. Schäffer, auf der Suche nach kompetenten, unbelasteten Mitarbeitern, wurde auf ihn durch Richard Pflaum aufmerksam gemacht.647 Ab 9. Juli wurde Dangl648 Leiter des Presseamtes der Staatskanzlei. In seinen Aufgabenbereich fiel die Vorbereitung der Rundfunkdurchsagen der Staatsregierung, die zur Koordinierung das Presseamt der Staatskanzlei zu durchlaufen hatten.649 Er beobachtete die Berichterstattung in den Medien650 und war seit 15. September für die Herausgabe des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblattes verantwortlich.651 Als Sachbearbeiter im Presseamt tätig652 waren die am 1. Januar 1945 in die Staatskanzlei gekommene Silvia Gräfin Brockdorff653 sowie Richard Elchinger.654 Am 1. Juli 1945 trat die Studienrätin Maria Esser655 als Referentin in die Staatskanzlei ein.

Am 12. 7. 1945 wurde Ludwig Tiefenbacher656 als Rechnungsrat zur Bearbeitung der Gehalts-, Personal-, Kassen- und Rechnungsangelegenheiten der Staatskanzlei angestellt. Er hatte sich wegen der Wiederanstellung im Staatsdienst an den Leiter des Landesamtes für Ernährung und Landwirtschaft, Rattenhuber, gewandt, der dieses Gesuch an den Ministerpräsidenten weiterleitete.657 Die umgehende Einstellung Tiefenbachers ist so zu deuten, daß Schäffer wohl schon länger nach einem Mann gesucht hatte, der diese Aufgaben in seiner Behörde übernehmen konnte.

Ebenso wie Tiefenbacher kam Josef Kollinger658 aus der Laufbahn des gehobenen Dienstes. Beide gelangten später als langjährige Stützen der Verwaltung der Staatskanzlei als Regierungsräte bzw. Oberregierungsräte in den höheren Dienst. Kollinger, seit dem 1. 7. 1920 im Staatsministerium des Äußeren und dann in der Staatskanzlei, organisierte bis 1954 das Vorzimmer der Ministerpräsidenten – seine einflußreiche Stellung ist teilweise mit der des heutigen Büroleiters des Ministerpräsidenten zu vergleichen – und war insbesondere für deren Termine verantwortlich.659

Erst Mitte August 1945 kamen der Assessor Johann Ringelmann und Dr. Kurt Pfister in die Staatskanzlei. Ringelmann660, Sohn des Pfeiffer in seiner Tätigkeit für die BVP unterstützenden, leitenden Finanzbeamten Richard Ringelmann,661 war über Pfeiffer in die Staatskanzlei gelangt. 1946 begleitete er den Leiter der Staatskanzlei als persönlicher Referent, als dieser zeitweilig das Sonderministerium übernahm. Kurt Pfister662, mit Pfeiffer befreundet, wurde Mitte August 1945 als Kulturreferent des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei angestellt. Er spielte dann insbesondere eine führende Rolle in den Verhandlungen mit der Militärregierung über das Bayerische Rundfunkgesetz 1948.663

Eine Folge der unklaren Nachkriegszustände und möglicherweise auch der Personalpolitik des Philologen Pfeiffer war die Tatsache, daß die Staatskanzlei nicht zu einer reinen Domäne der Juristen und Berufsbeamten wurde. Andererseits verstärkte dieser Umstand die Position der Juristen in der Staatskanzlei, insbesondere diejenige Leussers. Als ehemaliger Generalsekretär der Bayerischen Volkspartei berief Pfeiffer zum Teil ehemalige Mitarbeiter oder ihm aus dieser Funktion bekannte Männer. Aber auch andere Bekanntschaften Pfeiffers spielten, wie angesichts der Umbruchsituation natürlich, eine entscheidende Rolle bei der Besetzung der Schlüsselstellungen in der Staatskanzlei.664

Die Staatskanzlei war weitgehend eine Domäne geborener Bayern; anders als in den Ministerien, waren in ihr auch keine ehemaligen Reichsbeamten tätig. Eine Ausnahme bildeten die erst nach dem Kabinett Schäffer in der Staatskanzlei tätigen Herwarth, Brand und Gebhard Seelos, die vorher dem Auswärtigen Amt angehörten. Sie brachten, wie übrigens auch Pfeiffer, insbesondere englische Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Kontakte zur amerikanischen Militärregierung mit, über welche die Ministerpräsidenten nicht oder nicht in dem Maße verfügten, daß sie in der Lage gewesen wären, ohne Dolmetscher mit der Militärregierung zu konferieren. Mit Pfeiffer, dem Ministerialrat Fritz Baer und Pfister war in der Folge das pfälzische Element in der Staatskanzlei stark vertreten.

Von einem festen Beamtenstamm der Staatskanzlei für die Zeit von Ende Mai bis Ende September 1945 kann kaum die Rede sein.665 Neben kurzzeitigen Beschäftigungen sollten sich eher zufällige Besetzungen auf Jahre als feste Größen erweisen, darunter Pfeiffer als langjähriger Leiter der Staatskanzlei, Gumppenberg als persönlicher Referent der Ministerpräsidenten, Leusser als „Kronjurist“ der Staatsregierung, auch Kollinger und Tiefenbacher als Stützen der Staatskanzleiverwaltung. Aber auch die damals noch nicht oder nicht offiziell für die Staatskanzlei tätigen Brand und Schwend sollten in den kommenden Jahren zum festen Stamm des Staatskanzleipersonals gehören.

Beamte Pfeiffer Abteilungsleiter 11. 7. 1945 Leusser Referent 15. 6. 1945 Frh. von Gumppenberg Referent 27. 6. 1945 Maria Esser Referentin 1. 7. 1945 Johann Ringelmann 15. 8. 1945 Tiefenbacher Leiter des Rechnungsamtes 12. 7. 1945 Kollinger Leiter des Anmelde- und Beglaubigungsbüros 1. 7. 1920
Angestellte Gräfin Brockdorff Pressedienst 1. 1. 1945 Dangl Presseabteilung 9. 7. 1945 Elchinger Presseabteilung 14. 7. 1945 Kinkeldey Leiter Dolmetscherbüro 15. 6. 1945 Pfister Kulturreferent 15. 8. 1945.

V. Schwerpunkte der Regierungstätigkeit

Schwerpunkte der Regierungstätigkeit des Kabinetts Schäffer waren gleichermaßen das Verhältnis zur Militärregierung, die Entnazifizierung im Spannungsverhältnis zum Wiederaufbau der Verwaltung und die Haushaltssanierung.

Der Handlungsspielraum der weisungsgebundenen Regierung Schäffer hing wesentlich davon ab, wie sich die Zusammenarbeit mit der Militärregierung gestaltete. Die enorme Bedeutung dieses Verhältnisses kommt sinnfällig in dem großen zeitlichen Umfang zum Ausdruck, den Besprechungen Schäffers, seiner Minister und Spitzenbeamten mit den Vertretern des RMG in der Holbeinstraße in München im Verhältnis zu ihren anderen Dienstgeschäften einnahmen.

Mit der Beziehung der bayerischen Regierung zur Militärregierung aufs engste verküpft war die Regelung des hierarchischen Verhältnisses zwischen Regierungschef und Ministern, konkret über die Geschäftsordnung. Schäffers dominierende Stellung im Kabinett definierte sich primär aus seinem alleinigen Zugangsrecht zur Militärregierung in allen Zweifelsfragen.

Zu diesem Themenkomplex gehört auch die Frage, auf welchem Wege die bayerische Regierung untergeordneten Stellen (Regierungspräsidenten, Landräten, Finanzbehörden etc.) Weisungen zukommen lassen konnte. Hierbei waren zumindest zu Beginn stets amerikanische Kanäle zu benutzen, um die vorherige oder gleichzeitige Information der zuständigen Militärregierungsstellen sicherzustellen.666

Die Entnazifizierung stand im Spannungsverhältnis zu dem ebenfalls in Schäffers Ernennungsschreiben formulierten Auftrag, die Arbeitsfähigkeit der bayerischen Verwaltung wiederherzustellen. Schäffer legte seine Entnazifizierungsvorstellungen gegenüber der Militärregierung in mehreren Denkschriften dar.667 Eine Denkschrift vom 1. August 1945668 war das Ergebnis der Reise Schäffers mit Wirtschaftsminister Lange, dem kommissarischen Innenminister Fischer und Lt. Col. Bromage durch die Regierungsbezirke.669 Ihr Kern: Die bayerischen Beamten, die nun entlassen würden, seien zu zwei Dritteln keine wirklichen, gesinnungsmäßigen Nazis, sondern Mitläufer gewesen. Mit ihnen müsse, hier knüpfte Schäffer an seine Vorschläge vom Juni 1945 an,670 um der Gerechtigkeit willen anders verfahren werden als mit Aktivisten. Ferner breche bei der derzeitigen Praxis die Verwaltung in bestimmten Bereichen (Eisenbahn) ganz zusammen. Dies verknüpfte sich mit der landesweit erkennbaren Tatsache, daß an die Stelle der entlassenen Bayern nun Evakuierte und Flüchtlinge traten,671 deren Angaben nicht zu überprüfen waren. Diese in wichtige Verwaltungspositionen berufenen Landfremden bedrohten in den Augen Schäffers, seines Kabinetts672 und der einheimischen Bevölkerung673 in mehrfacher Hinsicht, ohne Kenntnis der lokalen Verhältnisse, der bayerischen Verwaltungstradition, aber auch mit föderalen Vorstellungen zuwiderlaufenden Denkmustern ausgestattet, die bayerische Identität. Ein weiterer Bericht Schäffers vom 1. September 1945 über die Auswirkung der Entnazifizierung auf die bayerischen Behörden war im Zusammenwirken mit Lt. Col. Reese vom RMG und letztlich auf dessen Auftrag hin entstanden. Dies macht deutlich, daß leitende Offiziere des RMG analog zur Staatsregierung in ihrem Bereich der Wiederherstellung der Verwaltung vor einer allzu harten Entnazifizierungspraxis den Vorzug gaben.674 Schäffer äußerte im Ministerrat am 22. August 1945, daß er gegenüber der Militärregierung die Entnazifizierungsbemühungen zwar unterstreichen, aber auch darauf hinweisen werde, daß die Landesverwaltung bei dieser Praxis in kürzester Zeit arbeitsunfähig werde. In der Septemberdenkschrift schlug er unter anderem bereits vor, Spruchgerichte einzurichten.675 Laut Schäffer gelangte diese Denkschrift bis zu Patton, der sie positiv bewertet habe.676 Nach einer weiteren Besprechung mit Reese am 15. September677 präzisierte Schäffer am 17. September seine Vorstellungen, wie die Entnazifizierung praktisch durchgeführt werden könne: „Grundsatz soll sein, daß Personen, die unter die Kategorie der Mandatory Removals678fallen, unter der Voraussetzung, daß sie a) in Wirklichkeit nur nominelle Nazi gewesen sind, b) auf einer wichtigen verwaltungsmäßigen oder technischen Stelle gewesen sind und ein Nachfolger von einwandfreiem politischen Charakter nicht gefunden wird, wieder eingestellt werden können, wenn auf grund einer Prüfung des Materials durch einen deutschen Ausschuß die USFET die Erlaubnis der Wiederverwendung gibt“.679 Schäffer erörterte dann weiter Ort, Zahl und Besetzung dieser Ausschüsse, die den späteren Spruchkammern schon sehr ähnlich waren.680 Zu einer Umsetzung seiner zusammen mit RMG entwickelten Vorstellungen kam es infolge seiner Entlassung allerdings nicht. Das Modell wirkte jedoch fort.

Daß Entnazifizierung und Verwaltungsaufbau untrennbar miteinander zusammenhingen, wird ebenfalls erkennbar an den vielen Gegenvorstellungen zu bereits verfügten Entlassungen der Militärregierung, die Schäffer beim RMG vorlegte. Als sich die Lage bei den Ämtern im Verlaufe des August infolge der nun rigoroseren Entlassungspraxis681 verschärfte, ging der Ministerpräsident von Einzeleingaben – die von der Militärregierung ganz unterschiedlich beantwortet wurden – zu einer Sammelaktion über. Vor Vertretern der Finanzverwaltung erklärte er: „Es liegt im Bereiche der Möglichkeit, daß ich nach Ablauf der ersten Woge, die mit dem Monat August enden wird, einmal zum Wort komme. Dafür brauche ich Unterlagen. Ich muß nachweisen, daß die Entlassungen über die Grenzen der entbehrlichen Kräfte bereits hinausgegangen sind und daß mit dem verbleibenden Rest die Erfüllung der Aufgaben, die die Militärregierung selbst will, nicht möglich ist“.682 Das Ergebnis einer Rundfrage bei den Ressorts leitete Schäffer dann – um seinen parallel vorgelegten Entnazifizierungsvorstellungen Nachdruck zu verleihen – im September der Militärregierung zu.683 Anfänglich unklar war im Zusammenhang mit der Entnazifizierung auch die Frage, ob und an wen Pensionen ausbezahlt werden konnten. Auf Anordnung der Militärregierung wurden Pensionen erst nach der Überprüfung eines verkürzten Fragebogens ausgezahlt.684 Die Bewertung der Wehrmachtsoffiziere durch die Militärregierung im Rahmen der Entnazifizierung stieß bei der Regierung Schäffer auf heftige Kritik. Versuche, solche Maßnahmen abzumildern, die insbesondere die Beschäftigungsmöglichkeiten ehemaliger Offiziere stark einschränkten, blieben erfolglos.685

Um bis zu einer Lösung der Entnazifizierungsfrage die fehlenden Beamten auch durch jüngeren, unbelasteten Nachwuchs zu ersetzen, wurde die Wiedereröffnung der Bayerischen Verwaltungsschule, auf die Ende September 1945 auch die Militärregierung mit Nachdruck drängte686, betrieben. Zu nennen ist ferner eine Initiative Schäffers, den Mangel an Beamten in der Finanz-, Steuer- und Zollverwaltung zu beheben; er wandte sich über einen Radioaufruf an die Angehörigen kriegsgefangener Beamter mit dem Ziel, deren Aufenthalt in Kriegsgefangenenlagern zu ermitteln und über die Militärregierung ihre vorzeitige Entlassung zu erwirken.687

Eine andere Schwierigkeit im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Staatsverwaltung war der Mangel an Räumlichkeiten, der auch die Staatskanzlei und die Ministerien betraf. Nachdem der Verbleib von im Kriege aus München ausgelagerten Ministerialakten ermittelt worden war, konnten sie mit Hilfe amerikanischer Transportkapazitäten nach München zurückgeholt werden.688

Ein dritter Schwerpunkt war für Schäffer die Haushaltsfinanzierung. In einer Radiorede am 25. August sagte er dazu: „Diese Bilanz zu ziehen war für mich als Ministerpräsident wie als Minister der Finanzen eine der ersten Aufgaben. Ich glaube sagen zu dürfen, daß kaum je unter gleichen Umständen die Bilanz eines Landes gezogen worden ist. Nicht nur, daß das Land Bayern gleichzeitig die Reichsverwaltung in seinem Gebiet treuhänderisch übernehmen und die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Reichsaufgaben und die Aufbringung der Reichseinnahmen übernehmen mußte, also plötzlich vor neuen Aufgaben stand, die das Mehrfache dessen waren, was die alte Landesverwaltung zu leisten hatte; es mußte inmitten eines chaotischen Zustandes, inmitten noch der ersten Auswirkungen des militärischen und politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs ein Bild über die tatsächlich gegebene Lage und ein Bild über die Zukunftsmöglichkeiten gewonnen werden“.689 In den Besprechungen mit der Militärregierung nahmen Finanzangelegenheiten quantitativ den größten Platz ein.690 Dahinter stand das Motiv, daß erst die Konsolidierung der Finanzen den politischen Spielraum der Regierung erweitern würde.691 So ließ Schäffer schon Anfang Juni 1945 über Rundfunk die Steuerzahler in Bayern auffordern, ihre gesamten Reichs- und Landessteuern wieder pünktlich zu bezahlen.692 Um die Mittel für die Sanierung des Haushalts aufzubringen, erhob die Regierung Schäffer am 10. August eine Notabgabe in Höhe von 25 Prozent des Einkommens.693

Welcher Quadratur des Kreises die Regierung Schäffer in finanzpolitischer Hinsicht gegenüberstand, verdeutlicht ein weiterer Auszug aus Schäffers Radiorede vom 25. August 1945: „Unsere Finanzpolitik muß daher darauf abzielen, Ordnung in diese von den Nazi übernommene ungeheure Mißwirtschaft zu bringen, unser Kreditsystem wieder gesund zu machen, den Wiederaufbau der deutschen Städte und der deutschen Werkstätten auf gesunder finanzieller Grundlage zu ermöglichen, die Frage der Kriegssachschäden damit zu lösen und dem deutschen Volk und dem deutschen Sparer letzthin doch seine Existenzgrundlage zu erhalten“.694

Im Zusammenhang mit den Finanzen war es für Schäffer elementar, die Frage der Besatzungskosten und Requisitionen durch die amerikanischen Truppen auf allen Ebenen einheitlich zu regeln und eindeutig zu klären, wer die dabei entstehenden Kosten zu tragen hatte. Am 10. September wurde bekanntgegeben, daß die Requisitionskosten den betroffenen Zivilpersonen vom bayerischen Staat als Treuhänder des Reiches ersetzt würden. Damit erhielt man sich den Anspruch auf spätere Erstattung der Kosten, falls die Ausgaben Bayerns in diesem Bereich die Einnahmen aus den dem Reich zustehenden Steuern übersteigen würden.695

Die Frage des Wirtschaftssystems wurde von der Militärregierung entschieden.696 Wirtschaftsminister Lange und Vertreter der Industrie- und Handelskammer München-Oberbayern kritisierten heftig, daß durch die Wirtschaftskontrollstellen das nationalsozialistische Bewirtschaftungssystem aufrechterhalten wurde.697

Ein weiteres zentrales Thema des Kabinetts Schäffer stellte im Sommer und Herbst die Vorbereitung der Brennstoffversorgung für den Winter 1945/1946 dar (Holzeinschlag, Öfenherstellung). Im Zusammenwirken von Staatsregierung und Militärregierung wurde die Öffentlichkeit Anfang Juli 1945 frühzeitig darauf hingewiesen, daß für die privaten Haushalte im Winter 1945/1946 keine Kohle zur Verfügung stehen werde. Jede Kommune hatte in Eigenleistung für den nötigen Brennstoffvorrat, überwiegend durch Holzeinschlag – zum geringeren Teil durch Torf -, zu sorgen.698 Im August und September wandte sich Schäffer zu diesem Thema in Rundfunkansprachen an die bayerische Bevölkerung, in denen er die Lage eindringlich schilderte, die negativen Folgen des grassierenden Holzdiebstahls und Holzfrevels anprangerte und darauf hinwies, daß auch nach Aufhebung der Reisebeschränkungen durch die Militärregierung wegen des besonders großen Mangels an Heizmaterialien in den Großstädten die Zuzugsverbote für diese bestehen bleiben müßten.699

Ebenfalls von großer Bedeutung für Schäffer war es, rasch Kontakt zu den nicht von ihm, sondern von den lokalen Militärregierungen ernannten Regierungspräsidenten bzw. Landräten aufzunehmen. Da über Post und Telefon nur schwer eine Verbindung herzustellen war,700 entschloß sich Schäffer, die Regierungshauptstädte selbst aufzusuchen, um mit den Vertretern der Mittelbehörden, den Landräten und den Spitzen der großen Kommunen Gespräche zu führen.701 Drei Motive waren mit diesen Reisen verknüpft: Schäffer konnte sich persönlich mit den im ganzen Lande herrschenden Problemen vertraut machen und die nicht von ihm eingesetzten Verwaltungsleiter, für die er aber laut Ernennungsschreiben die Verantwortung trug, kennenlernen. Durch den repräsentativen Charakter der Reisen dokumentierte er die bayerische Staatseinheit in den Regierungsbezirken. Schließlich, und das mag der wichtigste Punkt gewesen sein, mußte sich Schäffer, wenn er von der Militärregierung akzeptiert werden wollte, in kürzester Zeit als landesweit anerkannter Ministerpräsident etablieren. Grundlage dafür war die Durchsetzung seiner Weisungsbefugnis gegenüber den Behörden auf allen Ebenen, was nicht ohne Reibungen abging. Konflikte gab es hier vor allem mit dem Regierungspräsidenten von Unterfranken, Stegerwald.702 Schäffer ließ sich bei diesen Reisen regelmäßig von Ministern und Behördenleitern begleiten. Zum Teil nahm auch Lt. Col. Bromage an den Reisen teil,703 der in den Regierungshauptstädten mit den leitenden Militärregierungsoffizieren der jeweiligen Detachments zusammentraf.704 Das RMG hatte hier ein gleichgelagertes Interesse wie der Ministerpräsident, da die örtlichen Detachments in ihren Bereichen häufig ebenfalls sehr unabhängig vom RMG schalteten und walteten.705

Auf der Ebene der Landräte gab es vor allem zwei Problemkreise: Zum einen deren eigenmächtiges Amtsgebaren, das in einigen Fällen dazu geführt hatte, daß Landräte sich Finanzämter unterstellt hatten. Schäffer setzte sich hier umgehend für die Wiederherstellung der Weisungsbefugnis des Finanzministeriums ein, wobei er insbesondere von Major Phillipps vom RMG unterstützt wurde.706 Zur Durchsetzung seiner Weisungsbefugnis erließ Schäffer mit Genehmigung des RMG am 20. August 1945 eine Anordnung über den Dienstbetrieb der Behörden.707

Das zweite Problem war die Besetzung der zahlreichen Landratsposten: Hier spielte die Kritik einheimischer Kreise an der „Überfremdung“, sprich der Besetzung von Landratsstellen mit Nichtbayern, eine wichtige Rolle. Deshalb wurde regelmäßig der Vorwurf erhoben, daß man anders als bei den abgelehnten bayerischen Bewerbern deren NS-Vergangenheit nicht überprüfen könne. Dieser Bewertung schlossen sich Ministerpräsident und Kabinett an708. Problematisch war besonders, daß die Besetzung der Posten häufig durch die örtlichen US-Detachments erfolgt war.709

Ein von Schäffer und seinen Kollegen nicht in seiner ganzen Dimension erfaßter Bereich war das Flüchtlingsproblem.710 Konkret in Angriff genommen wurden jedoch die damit verknüpften Themenbereiche Wohnraumbewirtschaftung711 und Heimsendung der Evakuierten712. Hier strebte die Regierung eine zügige, geordnete Rückbeförderung an, verbot gleichzeitig aber sogenannte wilde, sprich auf die Initiative einzelner Bürgermeister zurückgehende Aktionen.

Auf das Flüchtlingsproblem, das damals in der Regierung auch unter dem Schlagwort Überfremdung diskutiert wurde, bezog sich unter anderem auch die Gesetzesinitiative eines Treuedankgesetzes, durch das ein spezielles bayerisches Landesbürgerrecht geschaffen werden sollte, das aber nicht realisiert wurde.713

Im Verhältnis Bayerns zu Österreich dominierte die Frage der Ausweisung von Bayern, auch Beamten, aus Österreich, ohne daß diese ihren beweglichen Besitz mitnehmen konnten.714 Die bayerische Reaktion hierauf betraf insbesondere die Behandlung der in Bayern befindlichen und teilweise ebenfalls hier in der Staatsverwaltung tätigen Österreicher, die seit 1938 Reichsdeutsche waren.715 Strittig war auch die Behandlung des Eigentums von Bayern in Österreich.716 Die Staatsregierung konnte über diese Fragen, nach längerer Klärung durch die Militärregierung, direkt mit dem Landeshauptmann von Tirol verhandeln. Auf Regierungsebene ging es in diesem Zeitraum noch nicht um territoriale Forderungen Österreichs717 sowie um die Klärung strittiger Fragen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung durch Wasserkraft in den Alpen.

Um die von der Regierung Schäffer getroffenen Anordnungen sowie die erlassenen Gesetze und Verordnungen zur allgemeinen Kenntnis zu bringen und um die Abänderung bzw. Aufhebung nationalsozialistischen Rechts bekanntzugeben,718 war das Wiedererscheinen des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblattes mit der ersten Ausgabe am 15. September 1945 von großer Bedeutung. Diese Maßnahme war auch eine wichtige Voraussetzung für die landesweite Durchsetzung der Autorität der Staatsregierung.719

Von großer Bedeutung für die Regierung Schäffer war weiterhin das Verhältnis zu den beiden großen christlichen Kirchen, auch wegen deren intakter Organisationsstruktur. Bei seinem Antrittsbesuch bei dem evangelischen Landesbischof Meiser bat Schäffer um verständnisvolle Zusammenarbeit der beiden Kirchen und ließ durchblicken, daß er, obwohl ehemals BVP-Vorsitzender, mit den „Methoden“ der früheren Bayerischen Volkspartei nicht immer ganz einverstanden gewesen sei.720 Schäffers Vorstellung einer auf christlichem Fundament ruhenden Staatsführung fand die grundsätzliche Zustimmung Meisers.721 Schäffer war demnach um ein entspanntes Verhältnis bemüht und kam noch zweimal mit Meiser zusammen.722 Naturgemäß enger war das Verhältnis Schäffers und Kultusminister Hipps zur katholischen Kirche und ihrem ersten Repräsentanten in Bayern, Kardinal Faulhaber.723 Vor der ersten Tagung der bayerischen Bischofskonferenz in Eichstätt am 26./27. Juni 1945 brachten Schäffer und Hipp am 22. Juni gegenüber den Bischöfen zum Ausdruck, daß sie die Bestimmungen des Konkordats in vollem Umfange als verbindlich betrachteten, soweit bei den gegebenen Verhältnissen überhaupt möglich und vorbehaltlich der erforderlichen Zustimmung und Genehmigung der Militärregierung.724 Das Festhalten am Konkordat sowie am Staatsvertrag mit der evangelischen Landeskirche hatte der Ministerrat am 21. Juni 1945 beraten und Hipp den Auftrag erteilt, eine offizielle Formulierung – in welcher juristischen Form ist nicht faßbar – über die Fortgeltung beider Verträge aus dem Jahre 1924 zu erstellen.725 Am 10. Juli 1945 begrüßte Faulhaber für die Bischöfe diese Haltung der Staatsregierung; er unterstrich, daß damit die Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat einen festen Rechtsboden habe.726 Gegen eine solche eindeutige Festlegung bestanden jedoch bei der Militärregierung erhebliche Vorbehalte, zum einen was die Kompetenz der Staatsregierung zu einem solchen Akt betraf, zum anderen wegen des Problems einer eventuellen Bindungswirkung auch für das Handeln der Militärregierung.727

Wenn hier die Zusammenarbeit der ersten bayerischen Nachkriegsregierung mit den beiden christlichen Kirchen skizziert wird, so ist zu unterstreichen, daß die in der Nachkriegszeit weit verbreitete Überzeugung von der Notwendigkeit einer auf dem Fundament des Christentums ruhenden Neuorientierung auch in den Äußerungen Hipps und Schäffers in markanter Weise enthalten war.728 Die Militärregierung kam der Kirche entgegen, indem sie die Feiertagsregelung der Jahre vor 1933 wieder zuließ.729 Auch der Bitte Faulhabers, die Fronleichnamsprozession in Form des traditionellen Umzuges durch die Straßen der Münchner Innenstadt am 31. Mai 1945 stattfinden zu lassen, wurde entsprochen.730 Durch die Teilnahme Schäffers und aller katholischen Regierungsmitglieder wurde für die Bevölkerung sichtbar an die Tradition des guten Verhältnisses von Regierung und katholischer Kirche aus der Zeit vor 1933 angeknüpft. Im Bereich des Kultusministeriums war die Wiedereröffnung der Schulen, zuerst der Volksschulen,731 ein vorrangiges, auch von der Militärregierung forciertes Ziel. Diese Fragen spielen jedoch in den Ministerratsprotokollen und den Aufzeichnungen über die Unterredungen Schäffers mit der Militärregierung so gut wie keine Rolle; sie wurden von Kultusminister Hipp selbständig mit der Militärregierung verhandelt.732 Äußerst kritisch reagierte die Militärregierung auf die Wiedereinführung der Bekenntnisschule als Regelschule durch Hipp; sie war auch eine der Ursachen für dessen Entlassung.733

Im August 1945 wurde die Frage der Wiederzulassung von Parteien ein Thema für Schäffer und die Regierung. Zunächst stemmte sich der Ministerpräsident dagegen;734 als aber die Entwicklung nicht mehr aufzuhalten war, schaltete er sich in den Gründungsprozeß der CSU ein.735

Für viel Unruhe sorgte die Unsicherheit auf dem Lande, die vor allem von marodierenden ehemaligen Zwangsarbeitern ausging und gegen die sich dörflicher Selbstschutz organisierte.736 Eine bayerische Polizei mußte erst neu aufgebaut werden.

Eine positive Klärung erreichte Schäffer hinsichtlich der durch das Gesetz Nr. 52 gesperrten Vermögen der NS-Wohlfahrtsorganisationen in Bayern, die der Fürsorgeabteilung des Innenministeriums zur Verfügung gestellt werden konnten.737

Die allgemeine Beseitigung von NS-Bezeichnungen in der Öffentlichkeit hatte Col. Keegan bereits im Juni 1945 angeordnet.738 Schäffer wandte sich in dieser Angelegenheit am 21. Juli über Radio an die Bevölkerung und erläuterte die Bedeutung dieser Maßnahme: Sie sei ein Bekenntnis, daß der Nationalsozialismus tot, eine Mahnung, daß der Glaube an einen politischen Messias falsch sei, Kraft und Zuversicht des Volkes aber in seiner sittlichen Tüchtigkeit und im Vertrauen auf Gott liegen. Mit dem Verschwinden der nationalsozialistischen Zeichen, an deren Stelle wieder die Namen der bayerischen Heimatgeschichte träten, verknüpfe sich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, die sich wieder an der Tradition der Heimat orientiere.739

Weitere wichtige Themen des Kabinetts Schäffer waren die Regelung der Kriegssachschäden, des Wohnungsbaus (Städteplanung, Verteilung der Baustoffe),740 die Wiederherstellung der Kommunikationsmöglichkeiten (Telefon, Post, Verkehr) und die Frage, ob die Preisausgleichszahlungen für die Landwirtschaft aufrechterhalten würden.

Der Frage der Zugehörigkeit des französisch besetzten Stadt- und Landkreises Lindau zu Bayern widmete die Regierung Schäffer große Aufmerksamkeit.741 Dabei wurden sowohl der Kontakt mit dem Bürgermeister und kommissarischen Landrat Eberth und der französischen Militärregierung hergestellt, als auch das Problem bei der amerikanischen Militärregierung angesprochen. Durch die Bemühungen der Regierung Schäffer und die von ihr erhobenen Ansprüche, welche die amerikanische Militärregierung wohlwollend zur Kenntnis nahm, wurden die Voraussetzungen für die spätere Entwicklung mit der endgültigen Eingliederung Lindaus 1955 gelegt.742

Die Zugehörigkeit der Rheinpfalz zu Bayern sah die Regierung Schäffer nicht als problematisch an. Offensichtlich ging man zu dieser Zeit ganz selbstverständlich von einer späteren Eingliederung aus,743 obwohl Schäffer am 28. Juli einen Bericht gelesen hatte, daß die Franzosen, die seit 10. Juli 1945 die Amerikaner in der Pfalz abgelöst hatten, wieder an die alten Pläne einer Annexion dieses Gebietes anknüpften.744 In der Bevölkerung treffe der Annexionsplan auf wenig Gegenliebe. Die Weiterentwicklung der Frage hänge in hohem Maße von Bayern ab.745 Daß der Anspruch Bayerns auf die Pfalz aufrechterhalten wurde, geht aus der Titulatur verschiedener Verordnungen und Berichte hervor.746 In den Unterlagen des Pfälzers Pfeiffer finden sich weitere Berichte und der Hinweis, daß eine Kommission vom 5. bis 7. September 1945 die Pfalz besuchte.747

Außer der Pfalz und Lindau hatte sich der Gebietsstand Bayerns zum Stichtag 1. Oktober 1945 auch um ehemals sudetendeutsche Gebiete (Landkreis Bergreichenstein, Markt Eisenstein, Prachatitz und 11 Gemeinden des Landkreises Waldmünchen) reduziert. Nicht mehr zu Bayern gehörten auch die 1938 dem bayerischen Landkreis Sonthofen eingegliederten österreichischen Gemeinden Jungholz und Mittelberg.748

Die Anfrage Thüringer Landkreise im Juni 1945, sich Bayern anzuschließen, die Schäffer der Militärregierung vortrug, lehnten die Amerikaner mit dem Hinweis auf die Sowjetunion und die Präzedenzwirkung einer solchen Entscheidung kategorisch ab.749 Hingegen umfaßte das bayerische Staatsgebiet seit Juli 1945 auch die sogenannte Enklave Ostheim v.d. Rhön (Landkreis Mellrichstadt), die vor 1933 zum Freistaat Thüringen gehört hatte.750

Einen vergleichsweise geringen Stellenwert in den vorhandenen Quellen hat die Ernährungslage,751 die dennoch wie die Wohnungs- und Brennstofffrage von existentieller Bedeutung für die Bevölkerung war.752

Überhaupt hat eine ganze Reihe von Entwicklungen in diesen vier Monaten des Jahres 1945 in den Beratungen des Kabinetts und den Besprechungen Schäffers mit der Militärregierung nur geringen oder gar keinen Niederschlag gefunden. So werden als einzige Verbandsgründungen der Bayerische Bauernverband und der Landesverband für den Nichtstaatswald erwähnt.753 Das Wiederaufleben eines Bayerischen Gemeindetages bzw. Städtverbandes wurde von der Militärregierung blockiert.754 Gar nicht erfaßt werden in den Protokollen die Gründung der Gewerkschaften755 und der Arbeitgeberverbände sowie etwaige Vorarbeiten oder die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern.756 Kein Thema war auch die Vorbereitung von Demontagen, im Unterschied zur Verhaftung führender Wirtschaftsvertreter in Bayern.757