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Nr. 1MinisterratssitzungFreitag, 8. Juni 1945 Beginn: 18 Uhr1
Anwesend:

Ministerpräsident Schäffer, für das Kultusministerium Dr. Hipp, für das Wirtschaftsministerium Dr. Lange, für das Innenministerium Ministerialdirektor Fischer, für das Arbeitsministerium Roßhaupter, Senatspräsident Ehard, Dr. Egger in Vertretung für Herrn Rattenhuber, Oberbürgermeister Dr. Scharnagl.

Protokollführer: Oberregierungsrat Dr. Weinisch.

Ministerpräsident Schäffer brachte folgende Punkte zur Aussprache:

I. Form der Ernennungsurkunden

Die Ernennung von Beamten erfolgt nicht durch die Militärregierung, sondern durch den Bayerischen Ministerpräsidenten im Einvernehmen mit der Militärregierung. Die im Falle Dr. Hipp, Dr. Lange und Dr. Fischer gebrauchte Form2 der Ernennung soll als Beispiel dienen für die Ernennung von Staatssekretären und Abteilungsleitern.

II. Abteilungsleiter

Es besteht Einverständnis mit der Übertragung der Leitung der Obersten Baubehörde an Herrn Ministerialdirektor Dr. Fischer.3

Die Abteilung Arbeit und Fürsorge wird ausgebaut werden zu einem sozialen Ministerium, welches den Namen „Arbeitsministerium“ erhalten soll. Auch die Abteilung Landwirtschaft wird wohl zu einem Landwirtschaftsministerium ausgebildet werden. Es besteht Einverständnis mit der Ernennung des Herrn Rattenhuber zum Staatssekretär für diese Abteilung. Für die Leitung der Gesundheitsabteilung wird von Oberbürgermeister Dr. Scharnagl Vorschlag gemacht werden.4 Für den Staatssekretärposten im Wirtschaftsministerium ist Herr Dr. Graf in Aussicht genommen.5 Vorschlag für den Staatssekretärposten im Arbeitsministerium wird nachgebracht.6

III. [Arbeitsministerium]

Das Arbeitsministerium soll noch im Laufe der nächsten Woche gebildet werden, basierend auf dem Grundgedanken, daß die früheren Reichsbehörden übernommen werden und sie möglichst den Regierungsbezirken angeglichen werden. Die Landesversicherungsanstalten und Versicherungsämter, Versorgungsämter usw. sollen eingegliedert und möglichst den Regierungsbezirken angeglichen werden.7

[IV. Auszahlung von Renten]

Die künftigen Aufwendungen für Versorgungsrenten lassen sich nicht abschätzen, weil die Anordnungen der Militärregierung zu beachten sind. Auszahlung erfolgt hiernach nur an Versehrte, Witwen und Waisen, aber nur, wenn keine anderen Einnahmen bestehen und sie sich aus eigenen Mitteln selbst nicht erhalten können, weshalb es notwendig sein wird, einen Vorschlag für das Existenzminimum zu machen. Es soll daher eine Radioansage erfolgen, daß die Versorgungsberechtigten sich binnen einer bestimmten Frist zu melden haben. Solange diese Anmeldung nicht erfolgt ist, wird auf Anordnung der Militärregierung keine Unterstützung ausgezahlt.

[V.] Fragen über weitere Organisationspläne

1. im Wirtschaftsministerium: ein Organisationsplan wird möglichst bald (Ende nächster Woche) gemacht werden,

2. beim Landwirtschaftsministerium wird die Organisationsfrage am Samstag, den 16. 6. 1945, durchgesprochen werden.8

[VI. Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft]

Die Frage des Aufwands für die Landwirtschaft ist zu prüfen. Künftig werden die Kreditanforderungen über das Bayerische Finanzministerium geleitet werden. Es wird die Frage auftauchen, ob die Unterstützungen beibehalten werden können. Es werden Änderungen für die Preisgestaltung, Löhne usw. eintreten.9

[VII. Kohlenbergbau]

Bezüglich des Kohlenbergbaus ist die wichtigste Frage die Produktionsfrage. Sollte bei der derzeitigen Arbeitskürzung eine Produktionsminderung eintreten, so wären entsprechende Maßnahmen zur Hebung zu treffen.10

[VIII. Zurückstellung von Personalentscheidungen]

Die 3. amerikanische Armee zieht zurzeit ein. Es ist nicht zu erwarten, daß eine Personaländerung in der Holbeinstraße eintritt.11

Dagegen wartet die Militärregierung ab, ob die 3. Armee eine andere Stellung einnimmt als die 7. Armee, weshalb grundsätzliche Entscheidungen vorerst nicht zu erwarten sind. Die Personalsachen sollen daher auch bis Dienstag, den 12. Juni 1945, zurückgestellt werden.

[IX.] Kurierdienst

Es war gehofft, daß die Verständigung mit den Regierungspräsidenten durch den Boten des Landesernährungsamtes durchgeführt werden könnte. Die Militärregierung teilt aber mit, daß alle Entschließungen nach auswärts durch die Post der Militärregierung zu gehen haben.12 Ob grundsätzliche Entscheidungen offen abgegeben werden können und der Tageseinlauf verschlossen abgegeben werden kann, muß erst mit der Militärregierung vereinbart werden. Im übrigen soll die Post in etwa zwei Wochen für den Dienstverkehr eröffnet werden. Der Kurierdienst läuft vorerst noch weiter.

[X.] Grundsätzliche Fragen über die Befehle der örtlichen Militärregierungen an den Landrat

Aus einem Bericht des Landrats Ingolstadt geht hervor, daß Anweisungen der Bayerischen Landesverwaltung zunächst nicht zu vollziehen sind, sondern erst zur örtlichen Bewilligung vorzulegen sind. Hierüber wird nähere Besprechung mit der Militärverwaltung erfolgen. Soweit Material vorhanden ist, soll dieses bis Mittwoch, den 13. Juni 1945, beigebracht werden, damit dieses der Militärverwaltung vorgelegt werden kann. Es wird vorgeschlagen werden, daß eine Anweisung an die unteren Militärregierungen ergeht, daß alle Angelegenheiten, die im Einverständnis mit der Militärregierung [RMG München, Holbeinstraße] angeordnet werden, von den örtlichen Stellen nicht mehr aufgehoben werden können.

[XI.] Gegenwärtige Stellenbesetzung in der inneren Verwaltung

Der bisherige Gesamteindruck ist im allgemeinen nicht ungünstig. Anders ist es mit den Besetzungen der Landratsämter. Es wird das Bestreben sein, daß möglichst bald ein Jurist auf das Landratsamt kommt.

Bezüglich der Landräte, die verhaftet wurden, kann leider nichts geschehen. In einzelnen Regierungsbezirken wurden sämtliche Landräte verhaftet, in anderen wieder nicht. Im Falle der Verhaftung dauert eine Untersuchung mehrere Wochen.13

[XII.] Unterbringung der Ministerien

In Betracht kommen die Gebäude Prinzregentenstraße 5 und 7. Besprechungen über die Raumeinteilung erfolgen.14 Schwierigkeiten bestehen wegen der Aktenzurückholung.15 Mitteilung ist den Regierungspräsidenten zu erstatten, damit Schritte unternommen werden.

[XIII.] Durchführung der sogen. Purifikation des Beamtenkörpers

Die Grundsätze, die vorgeschlagen und gebilligt wurden, waren:

a) an leitenden Stellen gibt es überhaupt keine Pg. Von den verschiedenen Geschäftsbereichen ist eine Liste hierüber vorzulegen. Leitende Stellen sind die Stellen, die eine Einflußmöglichkeit auf den Beamtenkörper haben, ferner alle Stellen, die nach außen hervortreten und damit der Bevölkerung gegenüber eine gewisse Bedeutung haben (Minister, Staatssekretäre usw., bei den Außenbehörden die Spitzen, beim Finanzamt darf der Vorstand kein Pg sein).

b) alle aktiven Nationalsozialisten, die nicht nur Parteibuchbeamte, sondern aktiv tätig waren: SS, SA, die ein Amt in der SA hatten, alle alten Pg sind auf keinem Posten zu verwenden. Die Frage der Pension muß noch geregelt werden. Sie werden nicht auf Wartestand versetzt.

c) bei den Parteibuchbeamten, die vorerst beibehalten werden können, was im einzelnen Fall begründet werden muß, weil z.B. kein Ersatz vorhanden ist, gilt grundsätzlich, daß sie vorerst widerruflich sind.16

Die Herren werden gebeten, im Benehmen mit dem Personalreferenten eine Aufstellung ihres Personals nach diesen Gesichtspunkten zu machen, also

1. leitende Personen,

2. aktive Nationalsozialisten und eifrige Anhänger,

3. Parteibuchbeamte die verbleiben.

[XIV.] Aussprache

Dr. Scharnagl brachte vor, daß mit der Bereinigung der Beamtenschaft auch die Bereinigung in der Wirtschaft im engen Zusammenhang stehe. Er macht darauf aufmerksam, daß keine Rechtsgrundlage für die Wegnahme eines Betriebes besteht. Die Grundsätze für die Beamten sollen gleichartig in der Wirtschaft angewendet werden.17

Ministerpräsident Schäffer teilt mit, daß die Angelegenheit mit der Militärregierung besprochen wurde, daß aber die Bereinigung der Wirtschaft erst später durchgeführt wird. Es handelt sich um eine politisch sehr schwerwiegende Angelegenheit, weshalb die Militärregierung gebeten werden wird, daß von hier aus vorgegangen und Vorschläge gemacht werden dürfen. Es wird sich darum handeln, einen Gesetzesvorschlag über Vermögensbeschlagnahme führender Persönlichkeiten zu machen. Es wird eine Vermögensstellung-Erklärung verlangt werden zwecks Nachweis der Bereicherung auf Grund der Parteizugehörigkeit. Wenn das Finanzministerium besteht, wird ein Auftrag zur Anfertigung des Entwurfs für ein solches Gesetz erfolgen.

Dr. Scharnagl brachte noch vor, daß es der Wunsch der Reichsbahn ist, möglichst bald einen Präsidenten zu bekommen.18

Der Ministerpräsident wird die erforderlichen Schritte hierzu unternehmen.