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Nr. 3MinisterratssitzungDonnerstag, 21. Juni 1945 Beginn: 18 Uhr1 Ende:
Anwesend:

Ministerpräsident Schäffer, Wirtschaftsminister Dr. Lange, Kultusminister Dr. Hipp, Arbeitsminister Roßhaupter, Staatsrat Rattenhuber, Senatspräsident Ehard, Reichsbahnpräsident Rosenhaupt, Reichspostpräsident [Geiger].

I. [Dienstgebäude für die bayerische Landesverwaltung]

Der Ministerpräsident gab zunächst eine geschäftliche Mitteilung betreffend Aufteilung der Gebäude, die von der Militärregierung für den Gebrauch der bayerischen Landesverwaltung freigegeben worden sind. (Siehe Beilagen).2

II. [Errichtung des bayerischen Arbeitsministeriums]

Der Ministerpräsident teilt mit, daß er und Staatsrat Roßhaupter bei Colonel Keegan waren. Dieser habe ein Gesetz über die Errichtung eines bayerischen Arbeitsministeriums erlassen3 und bei dieser Gelegenheit die Ernennungsurkunde für Staatsrat Roßhaupter zum Minister des bayerischen Arbeitsministeriums überreicht. Dabei wurde betont, daß diese Ernennungsurkunde einen anderen Wortlaut als die bisherigen Urkunden aufwies. Der Ministerpräsident verlas den Wortlaut dieser Urkunde. Radiodurchsage über die Errichtung des Arbeitsministeriums ist zu entwerfen.4

III. Straßennamen-Änderung

Colonel Keegan teilt mit, daß alle Hinweise auf die Namen Hitler, Göring usw. an Straßen, Plätzen usw. durch andere Namen ersetzt werden. Er stellt alle Hilfsmittel zur Verfügung, damit sämtliche Behörden verständigt werden können. Bis zum 4. April 1946 soll eine Übersicht erhoben werden, wo das geschehen ist und wie diese Namen durch andere Namen ersetzt sind. Radiodurchsage erscheint zweckmäßig.5

IV. Kurierdienst

Der Ministerpräsident machte nähere Angaben über den Kurierdienst,6 der mindestens wöchentlich einmal zwischen dem Postamt München 2 und den Postanstalten der Postdirektion München und Landshut stattfindet. Zugelassen sind nur Dienstsendungen.

V. [Regelung der Radiodurchsagen]

Es wurde den anwesenden Herren bekanntgegeben, daß von der Kanzlei des Ministerpräsidenten die amtlichen Nachrichten, die im Radio verkündet werden, gesammelt und in Umlauf bei den einzelnen Ministerien gegeben werden.7

VI. [Regelung der Rundschreiben an untergeordnete Behörden]

Es wird dem Colonel Bromage vorgetragen werden, daß alle Rundschreiben an die untergeordneten Stellen der bayerischen Landesverwaltung, für die wegen ihrer Bedeutung die Genehmigung durch die Militärregierung einzuholen ist, vor ihrer Versendung an die Landesbehörden bei der Militärregierung in entsprechender Anzahl (mindestens 10 Abdrucke) eingereicht werden.8

VII. [Richtlinien für die Entnazifizierung der Beamten]

Der Ministerpräsident gab dann die Richtlinien für die Reinigung der Beamtenschaft bekannt, die er in einem Schreiben an die Militärregierung festgelegt hat.9 Es besteht Einverständnis mit diesem Vorschlag.

VIII. [Entnazifizierung]

Reichsbahnpräsident Rosenhaupt überreichte einen Antrag auf Anwendung der Reinigungsgrundsätze auch auf aktive Nazi-Pensionisten und die Hinterbliebenen aktiver Nazis.

Er berichtete ferner über die Verhältnisse bei der Reichsbahn und über die Schwierigkeiten, die aus Anlaß der Beamtenreinigung entstanden.

[IX. Präsidentschaft des Bayerischen Roten Kreuzes]

Der Ministerpräsident gab dann die Gründe für die Neubesetzung des Roten Kreuzes durch Dr. Stürmann bekannt.10

[X. Verwaltungsaufbau der Post in Bayern]

Der Reichspostpräsident teilt mit, daß das Rundfunkgebäude instandgesetzt wird, daß eine eingehende Besprechung mit dem Nachrichtenkorps der 3. Armee erfolgte über den Wiederaufbau der Reichspost und des Fernsprechnetzes. Die Organisation der Reichspostverwaltung ist noch nicht entschieden, wohl aber ist mit einer Zusammenfassung in einer bayerischen Post zu rechnen.

[XI. Konkordat und Staatsvertrag mit der Ev.-Luth. Landeskirche]

Der Ministerrat ist mit dem Vorschlag des Staatsministers für Unterricht und Kultus hinsichtlich des Konkordats mit der katholischen Kirche und des Staatsvertrages mit der evangelischen Landeskirche einverstanden.11 Der Kultusminister ist beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

[XII. Güterverkehr]

Reichsbahnpräsident Rosenhaupt verbreitete sich dann noch über die derzeitige Regelung des Güterverkehrs.