1. Start
  2. Suchergebnis

Suchergebnis

Erneut Suchen

Ergebnisse 21 bis 30 von 25

Ehard III 4Nr. 214 Ministerratssitzung VIII. Antrag des Dr. Erwin Bender, Artelshofen 57, Lkr. Hersbruck, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 11 des bayerischen Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 31.7.1952 (GVBl. S. 235)

...ng in der mündlichen Verhandlung über diesen Antrag vor dem Verfassungsgerichtshof am 10. Juni 1954 Regierungsdirektor Dr. Karl Groll vom S...

Ehard III 4Einleitung2.Landespolitik

...Angelegenheit Maxhütte erfolgreich Verfassungsklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht:S. Nr. 228 TOP VIII. Wie erwähnt, hatte sich...

Ehard III 4Nr. 203 Ministerratssitzung I. Bundesratsangelegenheiten

... Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Bayer. Verfassungsgerichtshof und der Bundesgerichtshof hätten sich unlängst auf den S...

Ehard III 4Nr. 201 Ministerratssitzung I. Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Lehrerbesoldung)

...n verweist, die sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ergeben könnten, wenn man in Art. 6 eine zu weitgehende ...

Ehard III 4Nr. 223 Ministerratssitzung I. Veräußerung der Staatsbeteiligung an der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG

...s. Nr. 228 TOP VIII (Klage der SPD-Landtagsfraktion vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof gegen die geplante Veräußerung der staatlichen Anteile a...