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Nr. 3MinisterratssitzungDienstag, 7. Januar 19471 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 10 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, stellvertr. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Hoegner, Innenminister Seifried, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Zorn, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Arbeitsminister Roßhaupter, Staatsminister für Sonderaufgaben Loritz, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Fischer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Gentner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Höltermann (Sonderministerium).2

I. [Regierungserklärung]

Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und erklärt, man solle sich heute nur über Grundsätzliches der Regierungserklärung unterhalten.3 Was vom Standpunkt der einzelnen Ressorts noch zu ergänzen oder abzuändern sei, so sollten hiezu entsprechende Vorschläge bis Mittwoch eingereicht werden. Am Donnerstag um 14 Uhr finde noch eine kurze Sitzung statt,4 in der die Regierungserklärung endgültig festgelegt werden solle. Er halte es für notwendig, daß man in den grundsätzlichen Ausführungen eine Darlegung der Zuständigkeiten geben müsse, da sich über diese Zuständigkeiten die allerwenigsten klar seien.5 Auch zur Frage des Reichsaufbaues müsse man einmal Stellung nehmen, um hier die Atmosphäre des Mißtrauens etwas aufzulockern.6

Staatsminister Dr. Baumgartner schlägt vor, daß die Wendung „im Bereich des ... Ministeriums usw.“ als zu theoretisch vermieden werden solle, sondern gleich die Materie genannt werden solle.

Staatsminister Dr. Zorn hält den Ausdruck „Regierung der positiven Konzentration“7 für sprachlich nicht recht schön und schlägt folgende Formulierung vor: „Konzentration aller positiven oder aufbauwilligen Kräfte“.8

Staatsminister Dr. Hundhammer meint, auf Seite 14 sei anzugeben, daß von den Flüchtlingen nur 40% in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden könnten. Es sei wohl besser, hiefür die Gründe gleich anzugeben.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt folgenden Zusatz vor: „Die übrigen sind arbeitsunfähig, Kinder oder alte Leute“.

Staatsminister Dr. Hundhammer regt weiter an, auf Seite 20 unten anstatt „Lehrmittel“ „Lernmittel“ zu sagen.

Staatsminister Dr. Kraus erklärt, in Schwaben und Franken werde München immer Zentralismus vorgeworfen.9 Er sei deshalb der Ansicht, daß man hiezu kurz Stellung nehmen solle, vielleicht auf Seite 5. Es stehe zwar schon etwas darüber auf Seite 19, aber nicht in dieser allgemeinen Form. Der Gedanke der Dezentralisation müsse hervorgehoben werden,10 auch der Gedanke, daß die Ministerien möglichst viel von ihren Zuständigkeiten in die Mittelinstanz verlagern sollen.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist in diesem Zusammenhang auf Artikel 77 der Verfassung hin.11

Staatssekretär Dr. Müller weist daraufhin, daß auf Seite 24 Absatz 3 beim Bericht über das Wirtschaftsministerium von der Aufsicht über Geld- und Kreditinstitute gesprochen werde. Diese Aufsicht sei aber auf das Finanzministerium übergegangen12 und in dessen Bericht erwähnt. Man könne hier sagen, daß es Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sei, die Investierungs- und Geldpolitik mit der Gesamtplanung zu koordinieren.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, man solle anstatt des Fremdwortes13 die Wendung „in Übereinstimmung bringen“ oder „zusammenstimmen“ gebrauchen.

Staatsminister Dr. Kraus möchte auf Seite 23 3. Absatz anstelle des Ausdrucks „soziale Aufgabe zu lösen“ lieber sagen „in Angriff zu nehmen“.

Staatssekretär Dr. Müller meint, daß man den Ausdruck „Umbau des Steuersystems“ vermeiden solle. Zu einem Umbau werde es nicht kommen, man solle lieber sagen „Änderung“. Die Ausführungen über die Vernachlässigung des Wohnungsbaues durch die Nationalsozialisten seien zu vorsichtig. Durch die NS-Rüstungspolitik seien es im Jahre 1939 schon 4 Millionen Wohnungen zu wenig gewesen.14

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, das solle man dann ruhig aussprechen, und zwar durch folgenden Satz: „Der Wohnungsbau ist in Deutschland zu Gunsten der Rüstungspolitik so stark vernachlässigt worden, daß im Jahre 1939 4 Millionen Wohnungen zu wenig vorhanden waren“.15

Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, auf Seite 15 Absatz XII werde von einer Sicherstellung der Ernährung durch straffe Erfassung gesprochen. Dies könne zu dem Irrtum führen, als ob wir uns selbst ernähren könnten. Auch sonst seien noch einige Ausführungen in diesem Abschnitt, die zu Mißverständnissen führen könnten. Er schlage deshalb vor, daß er diesen Abschnitt noch einmal umarbeite. Man müsse auch einfügen, daß Bayern keineswegs das Land sei, in dem Milch und Honig fließen.

Staatssekretär Dr. Müller schlägt vor, auf Seite 5 bei den Verwaltungsgerichten auch den Obersten Finanzgerichtshof zu erwähnen.16

Staatsminister Dr. Zorn meint, auf Seite 24 Abschnitt IXX (?) sei ausgeführt, daß die Loslösung der Landesstellen zu einem wüsten Durcheinander geführt habe. Dies sei zwar zweifellos richtig, man solle es aber lieber doch weglassen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, daß der Wirtschaftsteil wohl überhaupt noch einmal überarbeitet werden müsse.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe die Regierungserklärung gestern durchstudiert. Er sei sehr dankbar, daß seinen Anregungen Rechnung getragen sei. Auf Seite 8 Absatz XIII sei der Erlaß der Militärregierung vom 30. 9. zitiert,17 dieser sei jedoch überholt wegen einer neuen Weisung der Militärregierung vom 20. Dezember.18

Staatssekretär Dr. Müller weist auf einen Abschnitt in der württembergischen Regierungserklärung Seite 28 hin, der uns das Rückgrat in sämtlichen bizonalen Räten entzwei schlage.

Ministerpräsident Dr. Ehard hält es deshalb für besonders notwendig, daß auch wir uns einmal dazu grundsätzlich äußern.

Staatsminister Dr. Kraus bemerkt zu den Ausführungen über die bizonalen Verwaltungen und ihre Zuständigkeiten auf Seite 11 oben, daß diese nicht mit dem Protokoll der Vorsitzenden der Verwaltungsämter übereinstimmen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er wisse, daß die Gesetzgebung von diesen bizonalen Einrichtungen in weitergehendem Umfang in Anspruch genommen werde. Er möchte dies aber nicht sagen und auch die Frage der Mitwirkung der Parlamente in diesen Einrichtungen nur andeuten.

Staatsminister Dr. Kraus hält gerade eine Betonung der Mitwirkung der Länderparlamente für erforderlich.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe die Empfindung, daß man die Mitwirkung andeuten solle. Die Frage sei ungeklärt, vielleicht könne man einen Zusatz machen, daß im Interesse der Demokratie zu fordern sei, daß eine befriedigende Lösung gefunden werde.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die Rechtslage sei klar, in Bayern könne kein Gesetz ohne Mitwirkung des Landtags erlassen werden. Er schlage vor, zu sagen, daß die Gesetze von den Ländern, d.h. auf Grund der neuen Verfassungen durch die Länderparlamente, zu erlassen seien.19

Dieser Standpunkt findet allgemein Zustimmung.20

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht vor allem, den Wirtschaftsteil noch einmal zu prüfen.

Staatsminister Dr. Baumgartner fragt, ob man nicht in die Regierungserklärung hineinsetzen solle, daß das bäuerliche Eigentum gewahrt bleibe. In der alten Regierungserklärung sei dies enthalten gewesen.21

Staatsminister Dr. Kraus erwidert, dies stehe ja sowieso in der Verfassung.22

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, die eine oder andere Einzelheit könne man noch herausnehmen oder abändern. Er sei aber dafür, daß an irgendeiner Stelle, u.z. schon bei den grundsätzlichen Ausführungen mit einem gewissen Nachdruck darauf hingewiesen werde, daß die Grundsätze der Verfassung beachtet seien und durchgeführt werden sollten. Wenn dies auch schon in der Erklärung stehe, worauf Ministerpräsident Dr. Hoegner hinweist, könne man es vielleicht noch unterstreichen. Der Abschnitt 12 solle noch einmal umgearbeitet werden, ebenso der Wirtschaftsabschnitt vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium.

Staatssekretär Dr. Müller regt an, auf Seite 22 einzusetzen, daß im Haushaltsjahr 1946 über 300 Millionen zur Fürsorge für die Kriegsversehrten bereit gestellt worden seien.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, auch den Schluß könne man noch etwas ausbauen.

Staatsminister Dr. Hundhammer möchte im vorletzten Absatz hinter „Verständnis“ noch „Bewegungsfreiheit“ eingesetzt haben.

Staatsminister Loritz möchte zum Abschnitt Entnazifizierung noch Einiges sagen. Man müsse selbstverständlich die Weihnachtsamnestie wärmstens begrüßen,23 aber eine so bedeutende Erleichterung für die Verfahren werde die Amnestie nicht bringen.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, das Wort „bedeutend“ wegzulassen.

Staatsminister Loritz möchte sodann die Ausführungen berücksichtigt wissen, die in seinen zwei Schreiben an den Ministerpräsidenten enthalten seien.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß mit den grundsätzlichen Ausführungen der Regierungserklärung Einverständnis bestehe. Bezüglich der einzelnen Ressorts könnten und sollten jedoch noch Anregungen gebracht werden.

[II. Nichtigkeit nachträglicher Eheschließungen]

Ministerpräsident Dr. Ehard bringt einen Vorschlag für ein Kontrollratsgesetz über die Nichtigkeit von nachträglichen Eheschließungen24 in Vorlage, der in Stuttgart behandelt werden solle. Die Frage der nachträglichen Eheschließungen hänge völlig in der Luft, sie müßten einmal geklärt werden.

Gegen den Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.25

[III. Vergünstigungen für Schwerbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr]

Ministerpräsident Dr. Ehard bringt weiterhin den Entwurf einer Verordnung über Vergünstigungen für Schwerbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr in Vorlage, der ebenfalls in Stuttgart behandelt werden solle. Er wolle dazu gleich sagen, daß er Bedenken gegen diese Sache habe, weil sie einen sehr starken Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden bedeutet. Es störe ihn auch noch, daß so gar keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Schwerbeschädigten genommen sei. Er bitte deshalb um die Meinung des Ministerrats, ob man den Entwurf in dieser Form nicht ablehnen und sagen solle, daß es sich hier um eine Angelegenheit der Selbstverwaltungskörper handle. Die Verhältnisse seien nicht überall gleich. Die Selbstverwaltungskörper könnten in einer entsprechenden vernünftigen Form selbst eine Regelung treffen.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich diesen Auffassungen an und verweist auf Artikel 83 der Verfassung, wonach gerade Betriebe in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde gehören. In den Städten, in denen das Bedürfnis zu einer solchen Regelung vorhanden sei, werde diese sicher von den Gemeindeverbänden selbst getroffen. Man könne mit einer solchen Anregung an die Gemeinden herantreten, die Entscheidung müsse man ihnen aber selbst überlassen.

Staatsminister Roßhaupter erkundigt sich, von wem dieser Entwurf überhaupt stamme.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, vom Länderrat, es sei aber garnicht einzusehen, warum solche Sachen zentral behandelt werden sollen. Es handle sich hier um eine grundsätzliche Frage. Wenn man diese Sache, die man abgesehen von dem Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht, an sich gerne machen könne, ohne weiteres hinnehme und sich vom Länderrat all das aufzwingen lasse, was in einem seiner Ausschüsse, die seine Existenzberechtigung nachweisen wollen, herangebracht werde, dann könne man den ganzen Reichsaufbau beiseite lassen. Es werde sich dann erst in einem zentralistischen Sinne entwickeln. Man solle nicht erst, wenn es sich um ganz wichtige Dinge handle nein sagen, sondern auch in weniger wichtigen Angelegenheiten. Es bestehe gar kein Bedürfnis zu einer zentralen Regelung. Die Verhältnisse seien nicht überall gleich. Die Notwendigkeit einer solchen Verordnung sei nicht einzusehen.

Staatssekretär Pittroff weist daraufhin, daß die meisten Gemeinden eine solche Regelung schon längst selbst durchgeführt hätten.

Staatsminister Dr. Baumgartner regt an, daß die einzelnen Ressorts in den nächsten Wochen in dieser Richtung genau auf der Hut sein sollten. So habe er für sein Ministerium die Einladung für eine Zweizonen-Besprechung über die Organisation der Landfrauen bekommen, obwohl in der englischen Zone noch gar keine Bauernorganisation bestehe.26 Er habe es abgelehnt, einen Vertreter zu entsenden. In kürzester Zeit sei man in der schönsten Zentralisierung.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist noch daraufhin, daß nach der vorgelegten Verordnung der Verkehrsminister und der Arbeitsminister Durchführungsbestimmungen erlassen sollten, als ob dies nicht vernünftigerweise durch eine Gemeindesatzung geschehen könne.

Staatssekretär Krehle möchte auf die grundsätzliche Seite der Angelegenheit nicht eingehen. Die Situation sei aber so, daß im vorigen Jahr die Amerikaner den Entzug der Fahrtausweise für Schwerbeschädigte angeordnet haben. Nach seiner Meinung handle es sich hier darum, von der Militärregierung auf diesem Wege die Ermächtigung für die Gemeinden zu erreichen, wieder die Fahrpreisermäßigung zu gewähren. Dazu brauche man aber kein Gesetz, sondern nur das Einverständnis der Militärregierung.

Ministerpräsident Dr. Ehard möchte auch unter diesem Gesichtspunkt keine Genehmigung der Militärregierung zu einer Verordnung einholen. Man müsse sich auf den Standpunkt stellen, daß wir grundsätzlich, auch beim Erlaß von Rechtsverordnungen frei seien, selbstverständlich unter dem generellen Vorbehalt des jederzeitigen Eingreifens der Militärregierung. Er schlage vor, den Erlaß dieser Verordnung abzulehnen, nicht etwa, wie er ausdrücklich betonen wolle, um den Kriegsversehrten zu schaden, sondern weil die Selbstverwaltungskörper diese Angelegenheit besser und einfacher regeln könnten. Mit diesem Vorschlag herrscht allgemeines Einverständnis.

Staatsminister Dr. Kraus gibt noch zu bedenken, ob man nicht eine Empfehlung an die Selbstverwaltungskörper in Aussicht stellen solle.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, das könne man machen.

[IV. Wohnraumbeschlagnahme in Grünwald]27

Ministerpräsident Dr. Ehard bringt die Wohnungsbeschlagnahmen in Grünwald zur Sprache.28 Es habe eine Besprechung bei General Müller stattgefunden, zu der er auch zugezogen worden sei. Er habe hiebei Gelegenheit gehabt einmal zu sagen, warum diese Beschlagnahmen so überaus hart empfunden würden. Er habe auch gesagt, daß es ein Unding sei, Stadtviertel wie Harlaching29 seit Monaten zu beschlagnahmen ohne die Häuser zu belegen und daß, wenn man Häuser zurückgebe, diese restlos ausgeplündert seien. Die Amerikaner seien in dieser Hinsicht überaus empfindlich. Von Clay werde man wahrscheinlich keine Unterstützung bekommen. Man müsse sich aber auf folgenden Standpunkt stellen: Selbstverständlich müsse man die Befehle der Militärregierung durchführen. Die Familien der Amerikaner müsse man in einer würdigen Weise unterbringen. Auf der anderen Seite müsse man aber auch darauf hinweisen, daß wir an Wohnraum außerordentlich beschränkt und an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt seien. Es drohe gesundheitlicher Schaden und Seuchengefahr. Äußerungen des Unmuts ließen sich nicht ganz unterdrücken. Nun werde immer behauptet, es sei eine Reihe von Wohnungen da, die stärker belegt werden könnten. Auch bei den Amerikanern solle überprüft werden, ob sie nicht stärker zusammenrücken könnten. Er schlage nun vor, daß man diese Wohnungsfrage mit den Amerikanern weiter besprechen solle. Vielleicht könne man ihnen einmal zeigen, wie die Leute zusammengepfercht seien und wie die Wohnungen ausgeplündert seien. Vielleicht sei es notwendig, einen Referenten mit diesen Besprechungen zu betrauen, keinen Kommissar, der Erhebungen veranstalte und Material zusammenstelle. Nachdem eine gewisse Auflockerung bei den Amerikanern sich als möglich gezeigt habe, müsse man versuchen weiter zu kommen. Vielleicht könne man Herrn von Knoeringen damit beauftragen, der selbstverständlich mit den zuständigen Ressortministerien Fühlung halten solle.

Staatsminister Roßhaupter erwidert, für ihn seien die Erörterungen in dieser Konferenz nichts Neues gewesen. Er habe diese Sachen schon wiederholt mit den einschlägigen Stellen der Militärregierung durchbesprochen. Was eine Wohnungsenquete betreffe, so könne der Wohnungsmarkt nicht unmittelbar von einer zentralen Stelle beaufsichtigt werden. Man sei immer auf Mitteilungen der Außenbehörden angewiesen. Was die Münchner Verhältnisse anlange, so sei es in erster Linie Aufgabe des Oberbürgermeisters, die notwendigen Erhebungen durchzuführen.30 Es sei alles geschehen, geschehe alles und werde auch in Zukunft alles geschehen. Er sehe nur nicht klar, wie Herr von Knoeringen eingeschaltet werden solle, um auf diesem Gebiet neues Material in Kürze beizubringen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, so denke er sich die Sache auch nicht. Herr von Knoeringen solle nur die Verbindung mit der Militärregierung weiterführen in dem Sinne, ob man nicht zu einer grundsätzlichen Änderung des Systems von Seiten der Amerikaner komme. Diese hätten neulich schon gewisse Zugeständnisse gemacht. Man müsse nun mit ihnen weiter verhandeln, um die Angelegenheit auf eine vernünftige Grundlage zu stellen. Dies könnten Ressortminister nicht und auch der Oberbürgermeister nicht. Man solle sich heute über diese Sache auch nicht schlüssig werden, sondern er wolle nur einmal eine Anregung geben, wie man die Wohnungsfrage etwas in Fluß halten könne. Es handle sich hier nicht um die Behandlung von Einzelfällen, sondern um grundsätzliche Dinge. Er halte den von ihm vorgeschlagenen Weg für durchaus gangbar.

Staatsminister Seifried führt aus, er habe auf diesem Gebiet gewisse Erfahrungen gesammelt. Diese brächten ihn dazu, eine Befürchtung auszusprechen, daß nämlich, wenn neben dem zuständigen Arbeitsministerium noch eine unabhängige Stelle für diese Frage geschaffen werde, ganz automatisch all das, was mit dieser Sache Zusammenhänge, an diese Stelle herangetragen werde. Dadurch werde die Arbeit des zuständigen Ministeriums nicht erleichtert, die neue Stelle aber so belastet, daß sie für andere Aufgaben größtenteils ausfallen werde.

Ministerpräsident Dr. Ehard hat dazu zu sagen, er habe die Empfindung, daß man sich zu sehr daran gewöhnt habe, daß wenn man einen Mann mit einer Sache beauftrage, sofort ein Amt entstehen müsse. Nachdem ihn General Müller zu dieser Sache zugezogen habe, könne er doch jemand beauftragen, bei den dortigen Referenten nicht etwa in Einzelheiten sich einzumischen, sondern grundsätzliche Besprechungen zu führen. Es solle sich hier nicht um eine besondere Stelle handeln, die Einzelheiten seien Sache des Ressorts, aber die Verbindung müsse man aufrecht erhalten. In Grünwald sei wenig zu erreichen. Aber immerhin empfänden die Amerikaner diese Sache jedoch als etwas peinlich. Diese Atmosphäre müsse man ausnützen. Ob es etwas nütze, wisse er nicht, aber man könne die Dinge nicht schleifen lassen. Von Seiten der einzelnen Ressorts könnte nicht sehr viel geschehen, diese seien zu sehr mit Einzelheiten belastet. Er wisse, daß schon dutzendemale verhandelt worden sei, aber vielleicht könne man noch ein halbes dutzendmal verhandeln und dann etwas erreichen. Man müsse überaus korrekt sein, müsse aber jetzt auch versuchen, etwas nachdrücklicher vorzugehen. Man habe jetzt eine Situation, wie sie bisher nicht gegeben gewesen sei, indem nämlich vom Landtag eine Anfrage an die Regierung gestellt werden könne. Er habe keine Bedenken, eine solche Anfrage nüchtern zu beantworten. Entweder würden die Amerikaner dann sehr kritisch oder sie würden einsehen, daß sich die Situation geändert habe.

Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, er sei einer von denen, die durch die Aktion in Harlaching betroffen seien.31 Was man dort allgemein vermißt habe, sei das, daß es auf deutscher Seite im Gegensatz zu den Amerikanern nicht eine ganz konkrete Stelle gegeben habe, bei der alles zentralisiert gewesen sei. Er würde es auf jeden Fall begrüßen, wenn eine solche zentrale Stelle geschaffen würde.

Staatssekretär Krehle macht darauf aufmerksam, daß ihm bei der Militärregierung bedeutet worden sei, man wundere sich über die Einschaltung aller möglichen Stellen und verlange, daß die Wohnungsangelegenheiten allein vom Arbeitsministerium behandelt würden.

Staatsminister Roßhaupter erklärt, er habe sich das letztemal nicht gegen die besondere Aktion gewendet, befürchte aber Verstimmung bei der Militärregierung, da ihm General Müller erklärt habe, der Wohnungsbau sei Sache des Arbeitsministeriums. Dazu käme die starre Ressortauffassung der Amerikaner. Außerdem müsse der bayerische Wohnungsbau mehr gefördert werden wie bisher, da z.B. im Ausschuß für Bauwesen im Länderrat festgestellt worden sei, daß in Hessen 70000, in Württemberg-Baden 86000, in Bayern dagegen nur 52000 neuer Wohnraum geschaffen worden seien. Es seien in Bayern 6000 Wohnungen mehr beschlagnahmt worden als neue hergestellt worden seien. Bestimmt werde die Militärregierung der Regierung diese Zahlen Vorhalten.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß er natürlich nicht in die Zuständigkeiten eines Ressorts eingreifen wolle. Er glaube aber, daß man die Verhandlungen mit den Amerikanern weiter fortführen müsse, auch auf die Gefahr einer Verstimmung hin. Im übrigen solle die ganze Frage im kleinen Kreis besprochen werden und auf alle Fälle weiter Verbindung mit den Amerikanern aufrecht erhalten werden, um dadurch doch vielleicht eine Erleichterung zu erreichen.32

[V. Berufung weiterer Staatssekretäre]

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß er als Staatssekretär der Justiz Generalstaatsanwalt Dr. Hagenauer, als Staatssekretär für Bauwesen im Ministerium des Innern Ministerialrat Fischer, sowie als Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium Geiger und Lorenz Sedlmayr in Aussicht genommen habe, den letzteren für Planung und Wiederaufbau. Außerdem beabsichtige er als Verkehrsminister Frommknecht und als Staatssekretär für die Post Oberpostpräsident Schuberth dem Landtag vorzuschlagen. Offen sei noch der Staatssekretär im Ministerium des Innern, bezüglich dessen er noch im Laufe des Vormittags eine Zu- oder Absage erwarte,33 ferner ein Staatssekretär für die schönen Künste und ein Staatssekretär für das Flüchtlingswesen. Außerdem sei vorgeschlagen worden, den bisherigen Verkehrsminister Helmerich34 als Ministerialdirektor und Vertreter des Ministeriums zu übernehmen, den früheren Staatssekretär Waldhäuser35 als Ministerialrat.

Staatsminister Dr. Kraus führt aus, es müßten auch die notwendigen Planstellen vorhanden sein, falls sie nicht bestünden, müßten sie durch den Landtag genehmigt werden. Außerdem müsse er bitten, sich in Personalfragen möglichste Beschränkung aufzuerlegen, da eine allzu starke Aufblähung des Apparates auch im Volk nicht verstanden werde. Es müsse ja auch an später gedacht werden, wenn die politischen Verhältnisse sich ändern würden und dann eine Unzahl pensionierte Minister und Staatssekretäre blieben. Schon jetzt habe das Kabinett einen Umfang, der einem großen Imperium entspreche.

Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, der Umfang des Kabinetts sei schon deshalb notwendig, weil die besonderen Verhältnisse eine häufige Abwesenheit der Minister bedingten.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt ergänzend aus, daß infolge Fehlens einer Reichsregelung alle Reichsaufgaben der bayerischen Regierung zufielen und außerdem zahlreiche neue Aufgaben durch die Militärregierung übertragen würden. Außerdem habe man ja in der Verfassung vorgesorgt, daß kein allzu häufiger Ministerwechsel eintrete, da ein Mißtrauensvotum zu einem Sturz der Regierung nicht genüge.36 Allerdings wolle er bis zu einem gewissen Grad davor warnen, des Guten zu viel zu tun.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist daraufhin, daß sich viele Leute in schwierigster Zeit zur Verfügung gestellt hätten, als niemand dagewesen sei und diese Männer dürfe man nicht vergessen.

Staatsminister Loritz erklärt, man sei häufig vom Ministerrat ferngehalten, so daß ein Staatssekretär unbedingt notwendig sei. Es werde infolge der umfangreichen Besprechungen mit der Militärregierung oft Vorkommen, daß der Vertreter der WAV im Ministerrat nicht anwesend sein könne. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, einen Vertrauensmann der WAV als Staatssekretär im Ministerrat zu haben. Er müsse namens seiner Partei Wert darauf legen, einen Vertreter im Ministerrat zu haben, um den Standpunkt der WAV zum Ausdruck zu bringen.

Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, diese Frage könne im Augenblick nicht im Ministerrat geklärt werden.37

Staatssekretär Dr. Müller gibt zu bedenken, daß man jetzt freilich alles bezahlen könne, bei der Geldumstellung aber eine Katastrophe eintreten werde.38

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt zur Frage des Verkehrsministeriums aus, daß er sich damit leider eingehend bei der Militärregierung habe befassen müssen. Er habe Bedenken, im Verkehrsministerium nur Eisenbahner zu haben, zumal dort vor allem ein tüchtiger Fachmann des Straßenverkehrs notwendig sei. Eisenbahn und Post sei völlig in andere Bereiche übergegangen und die Vertreter der Verkehrsdirektionen fühlten sich völlig unabhängig und könnten machen was sie wollten. Daher werde das Bayerische Verkehrsministerium zu einem Ministerium für Straßenverkehr werden, weshalb es zweckmäßig sei, dort in erster Linie Straßenverkehrsleute zu haben. Er müsse sich dagegen aussprechen, wenn der Vertreter des Ministers, der selbst Eisenbahner sei, wieder ein Eisenbahner werde.39

Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, ob Dr. Hoegner also gegen die vorgeschlagene Lösung sei.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verneint dies mit dem Bemerken, daß er lediglich die sachlichen Gesichtspunkte habe hervorheben wollen.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt noch fest, daß er über die Personalverhältnisse im Verkehrsministerium noch nicht ganz unterrichtet sei.

Staatsminister Dr. Hundhammer betont ebenfalls, daß man auf dem Gebiet des Straßenverkehrs ausgezeichnete und energische Persönlichkeiten brauche. Helmerich sei aber für andere Dinge in Aussicht genommen und ebenfalls notwendig. Er stimme deshalb dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten zu.

Der Ministerrat erklärt sich sodann einstimmig mit der Ernennung des früheren Staatsministers Helmerich zum Ministerialdirektor und des früheren Staatssekretärs Waldhäuser zum Ministerialrat einverstanden.40

[VI. Personalangelegenheiten]

Staatsminister Roßhaupter ersucht um Zustimmung des Ministerrats zur Beförderung des Regierungsrats Moser zum Oberregierungsrat.

Der Ministerrat erklärt sich mit der Beförderung einstimmig einverstanden.

Staatsminister Dr. Zorn bezeichnet es als dringend notwendig, im Wirtschaftsministerium Sofortmaßnahmen in personeller Hinsicht zu ergreifen. Personalreferent sei Kommerzienrat Dr. Sichler,41 der im Ministerium als Angestellter ohne Gehalt arbeite; das müsse sofort geändert werden. Außerdem sei die Zusammenfassung der drei Abteilungen Planung und Lenkung notwendig und er habe dafür den Präsidenten des Statistischen Landesamtes, Dr. Wagner, vorzuschlagen, der sich bereit erklärt habe, ihm 8 Wochen auszuhelfen. Er ersuche um Zustimmung, Dr. Wagner für 8 Wochen den Rang eines Ministerialdirektors zu verleihen.42

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er halte es für zweckmäßig, zunächst die Umorganisation im Wirtschaftsministerium vorzunehmen und dann dem Ministerrat einen abgerundeten Vorschlag zu unterbreiten. Wenn Schwierigkeiten entstanden seien, könne der Wirtschaftsminister von sich aus das Erforderliche tun, ohne daß eine endgültige Lösung vorgenommen werde.

Staatsminister Dr. Baumgartner stellt fest, daß das Wirtschaftsministerium in der Neuen Zeitung heftig angegriffen worden sei,43 und daß er selbst seinerzeit das gleiche habe tun müssen, nämlich belastete Leute in Außenstellen zu versetzen.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es handle sich dabei um Verschiebungen zwischen Wirtschaftsministerium und Landeswirtschaftsamt.

Staatsminister Dr. Zorn führt aus, er habe veranlaßt, daß das Landeswirtschaftsamt ins Wirtschaftsministerium eingegliedert werde.44

Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt weiter, er sei wegen des Vorfalles im Wirtschaftsministerium zur Militärregierung berufen worden und solle nunmehr eine Liste von 30 Leuten zusammenstellen, die durch Special Branch gesondert überprüft würden. Er frage, ob die sogenannte Lex Hoegner45 nach Erlaß der Richtlinien über die Wiedereinstellung46 noch in Geltung sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, die Richtlinien seien noch nicht da.

Staatsminister Loritz wirft ein, Ministerialrat Reithinger47 dürfe keine Stunde länger im Ministerium bleiben.48

Ministerpräsident Dr. Ehard sagt abschließend, man müsse versuchen, über die nächsten Wochen hinwegzukommen und dann die Personalfrage im Wirtschaftsministerium endgültig regeln.

[VII. Beheizung der Ministerien]

Staatsminister Dr. Zorn teilt mit, daß nur rund 1000 t Koks für die Beheizung von Behörden zur Verfügung stünden. Es frage sich, ob diese Menge den unteren Behörden oder den Ministerien zugeteilt werden solle.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, ein Herr des Wirtschaftsamtes habe erklärt, zunächst müßten die Außenstellen arbeiten. Er stelle dagegen fest, daß die Zentralstellen noch wichtiger seien; wenn bei ihm im Justizministerium nicht mehr geheizt werde, sperre er zu.

[VIII. Apotheken]

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß ein Vorgang, betreffend Weigerung von Apothekern Rezepte zu behandeln, da sei. Er habe erklärt, alle Apotheker müßten auf ein ordentliches Rezept hin die Arznei bereiten. Im übrigen müsse diese Frage noch geklärt werden.

[IX. Verlängerung des Flüchtlingsnotgesetzes]

Staatsminister Seifried gibt bekannt, daß das Flüchtlingsnotgesetz49 nur bis 31. Dezember 1946 verlängert worden sei in der Meinung, daß der Stuttgarter Entwurf Gesetz werde.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man könne das Gesetz wohl ohne Bedenken noch weiter verlängern.

Staatsminister Dr. Hundhammer entgegnet, daß hiefür wohl der Landtag zuständig sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, es müsse dann ein Entwurf zur Vorlage an den Landtag gemacht werden, was an sich schon durch Staatskommissar Dr. Jaenicke hätte geschehen müssen. Der Ministerrat sei wohl damit einverstanden, daß eine Vorlage an den Landtag gemacht werde, das Flüchtlingsgesetz zu verlängern.

Der Ministerrat erklärt zu diesem Vorschlag einstimmig seine Zustimmung.50

[X. Versorgungsgesetz]

Staatsminister Roßhaupter erkundigt sich nach dem Schicksal des Versorgungsgesetzes.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, auch dieses Gesetz müsse dem Landtag vorgelegt werden, wenngleich es schon von den Ministerpräsidenten in Stuttgart angenommen worden sei. Die Verzögerung habe sich durch Änderungen ergeben, die von der Militärregierung für Deutschland gewünscht worden seien.51

[XI. Präsident der Landeszentralbank]

Staatsminister Dr. Kraus erklärt, der Ministerrat müsse sich mit der Frage des Präsidenten der Landeszentralbank befassen. In den letzten Tagen sei der frühere Wirtschaftsminister Dr. Erhard in Aussicht genommen worden, gegen den aber von verschiedenen Seiten gewichtige Bedenken erhoben würden.52 Er sei der Ansicht, man müsse von Dr. Erhard absehen, da dieser angegriffen werde, es sei besser, einen nicht umstrittenen Mann zu nehmen.53 Er schlage Dr. Grasmann54 vor, der ausgezeichnete Kenntnisse auf allen Gebieten habe und außerdem ein guter Bayer sei.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, die Angelegenheit im Hinblick auf die Vereinbarung über die Besetzung von wichtigen Beamtenstellen noch zurückzustellen.55

Die Frage der Landeszentralbank wird daraufhin vertagt.56

[XII. Richtlinien zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Befreiungsgesetz betroffenen Beamten]57

Staatssekretär Dr. Müller stellt fest, daß sich der Ministerrat mit den vom Finanzministerium aus gearbeiteten Richtlinien einverstanden erklärt habe. Die Pensionäre seien vorläufig noch ausgenommen, entsprechende Richtlinien würden vorbereitet.58 Er habe mit Dr. Ziebell und später auch mit Dr. Erber59 vom Sonderministerium gesprochen, um den Standpunkt des Sonderministeriums zu erfahren. Er frage nunmehr, wie der Stand der Dinge sei.

Staatsminister Loritz erklärt, Staatssekretär Dr. Müller genauen Aufschluß geben zu können. Im übrigen sei Ministerialrat Dr. Ziebell wegen schwerster Verfehlungen entlassen worden.60

Staatssekretär Dr. Müller stellt noch fest, wenn Staatsminister Loritz einverstanden sei, könnten die Richtlinien übersetzt und sofort an die Legal Section gegeben werden.61

Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sodann die Sitzung mit dem Hinweis, daß die Frage des Präsidenten der Landeszentralbank in der nächsten Ministerratssitzung erledigt werden müsse, die am Donnerstag, den 9. Januar, nachmittags 14 Uhr stattfinde.

Der Bayerische Ministerpräsident:
gez. Dr. Hans Ehard
Der Sekretär des Ministerrats:
gez. Claus Leusser
Ministerialrat
Der Leiter der Bayer. Staatskanzlei:
gez. Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister
gez. Levin Frhr. v. Gumppenberg
Oberregierungsrat