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Nr. 8Außerordentliche MinisterratssitzungDienstag, 4. Februar 1947 Beginn: 10 Uhr Ende: 12 Uhr 05
Anwesend:

Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Hoegner, Innenminister Seifried, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Zorn, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Arbeitsminister Roßhaupter, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Loritz, Staatssekretär Fischer (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Gentner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Höltermann (Sonderministerium).1

Entschuldigt:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Kultusminister Dr. Hundhammer, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Hagenauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Schuberth (Verkehrsministerium).

[I. Bombenanschlag in Nürnberg]2

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß er am Nachmittag des 3. Februar 1947 von Ministerpräsident Dr. Ehard beauftragt worden sei, sich mit dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Innenminister wegen des Bombenanschlags in Nürnberg in Verbindung zu setzen und die erforderlichen Maßnahmen zu beraten.3 Bei dieser Besprechung sei man sodann übereinstimmend zu der Anschauung gekommen, daß es zweckmäßig sei, einen außerordentlichen Ministerrat einzuberufen.

Staatsminister Seifried berichtet sodann über das Nürnberger Attentat und die sofort angestellten Untersuchungen.4 Zunächst habe man einige verdächtige Personen verhaftet, nachdem festgestellt worden sei, daß es sich um nationalsozialistische Täter handeln müsse. Am Tatort seien nämlich unter den Resten des Sprengkörpers Papierfetzen von nationalsozialistischen Flugblättern gefunden worden, die vor mehreren Monaten in Nürnberg angeschlagen waren und zur Meidung der Versammlungen von SPD und KPD aufforderten. Außer dem Polizeipräsidenten von Nürnberg5 sei von ihm auch Regierungspräsident Dr. Schregle mit der Untersuchung beauftragt worden. Den von den Nürnberger Gewerkschaften beschlossenen Generalstreik habe er an sich für bedenklich gehalten, aber nicht verhindert, da die Vorbereitungen schon weit fortgeschritten gewesen seien.6 Bei der großen Demonstration hätten der Gewerkschaftsführer Lorenz Hagen7 und ein Vertreter der Militärregierung gesprochen. Ein genauer Bericht liege noch nicht vor. Er habe Anweisung gegeben, daß Dr. Schregle sofort zur Berichterstattung nach München komme, ebenso habe er Hagen zu sich gebeten. Staatsminister Seifried verliest anschließend die Entschließung der Gewerkschaften, in der die Entrüstung über das Attentat ausgedrückt und u. a. die Militärregierung gebeten wird, zur Aufklärung des Verbrechens beizutragen.8 Außerdem enthält diese Entschließung die Auslobung einer Belohnung von RM 50000.– für die Aufdeckung der Täter. Inzwischen seien auch noch Sympathiekundgebungen von Gewerkschaften im übrigen Reich, u. a. aus Berlin eingelaufen, ferner ein Telegramm des Generalsekretärs der SPD, Albert.9 Über die ganze Angelegenheit habe er fortlaufend dem Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard berichtet, der ebenso wie er selbst zu der Überzeugung gekommen sei, daß sofort etwas getan werden müsse. Vor allem müsse auch der Staat eine Belohnung für alle Personen aussetzen, die geeignetes Material herbeibrächten, um Untergrundbewegungen10 aufzuspüren. Der jüdische Joint11 habe übrigens 10000 amerikanische Zigaretten für den gleichen Zweck zur Verfügung gestellt. Über die bereits im Gang befindlichen Aktionen könne er naturgemäß vorläufig noch nichts sagen. Insbesondere benötige er jetzt eine Generalvollmacht des Ministerrats, um umfassende Aktionen der Polizei in die Wege leiten zu können, wobei u.a. Sonderzuteilungen für die Polizeibeamten, eine entsprechende Zahl von Kraftfahrzeugen, Benzin und dergl. benötigt würden. Er mache mit allem Nachdruck darauf aufmerksam, daß der Bestand des Staates auf dem Spiele stehe.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, der neuerliche Anschlag zeige, daß es sich um eine organisierte nationalsozialistische Aktion handle. Es seien Anhaltspunkte für eine große organisierte Untergrundbewegung gegeben.12 Unter keinen Umständen dürfe die Regierung den Anschein erwekken, daß sie untätig zuschaue. Auch er bedauere das Vorprellen der Gewerkschaften. Anschließend verliest Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner eine Reihe von Entwürfen für Beschlüsse des Kabinetts.

Zu Beschluß 2, der sich u. a. mit der Selbstverwaltung in den Lagern befaßt, führt Staatsminister Loritz folgendes aus: Bereits vor einigen Wochen habe er die Anweisung gegeben, die Selbstverwaltung in den Lagern zu beseitigen, die noch aus der amerikanischen Zeit stamme; die skandalösen Zustände in Regensburg und Moosburg hätten ihn dazu veranlaßt. Sämtliche Lagerverwaltungen würden zur Zeit neu aufgebaut, überall sei der Ausgang gesperrt und Urlaub werde nur bei lebensgefährlichen Erkrankungen von Angehörigen, die durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen sein müßten, erteilt.13 Seit Durchführung dieser Maßnahme sei die Zahl der Fluchten auf Null zurückgegangen. Die Nazi- und SS-Lagerverwaltungen seien überall entfernt; so sei z.B. auch der Lagerleiter von Regensburg abgesetzt worden.14 Was die Inhaftierung von Leuten betreffe, die durch die Spruchkammern zu Arbeitslager verurteilt seien, so habe er in allen Fällen beantragt, die Verhaftung anzuordnen. Allerdings könne er nur den öffentlichen Kläger ersuchen, die Inhaftierung vorzunehmen.15 Im Fall Fritzsche habe er sofort den Antrag auf Verhaftung herausgegeben. Infolge des Generalstreiks habe er freilich die zuständigen Stellen in Nürnberg nicht erreichen können. Schon vorher habe er übrigens den öffentlichen Ankläger ersucht, gegen Fritzsche die Höchststrafe mit sämtlichen Nebenfolgen zu beantragen, was auch geschehen sei.16 Freilich sei die Kammer dann diesem Antrag nicht gefolgt und habe nur auf neun Jahre Arbeitslager unter Anrechnung der erlittenen Haft entschieden und auch die sofortige Festnahme nicht verfügt. Gegen einen solchen Spruch der Kammer könne man nicht vorgehen, außer durch Einlegung von Berufung, was sofort geschehen sei. Unter diesen Umständen halte er den Erlaß der vorgeschlagenen Beschlüsse, so weit sie das Sonderministerium beträfen, nicht für erforderlich.

Staatssekretär Höltermann berichtet, er sei am Samstag in Nordbayern gewesen und dadurch Zeuge der außerordentlichen Erregung in der Bevölkerung geworden. Die Empörung sei schon deshalb so groß, weil das Gebäude, an dem der Anschlag erfolgt sei, früher die „Fränkische Tagespost“17 und die Gewerkschaften, wie jetzt auch, beherbergt habe. Seiner Ansicht nach bestehe eine wohl organisierte Untergrundbewegung, deren Leitung wahrscheinlich in den Internierungslagern sitze. Die Organisation der Lager sei seinerzeit von den Amerikanern unter einem ganz anderen Gesichtspunkt wie dem deutschen geschaffen worden; vor allem hätten die Amerikaner die Internierung als Kriegsmaßnahme aufgefaßt und deshalb auch in keiner Weise in das innere Lagerleben eingegriffen. So sei es gekommen, daß die Selbstverwaltung SS-Offizieren anvertraut gewesen sei und in den Lagern geradezu Terror geherrscht habe. So seien z. B. schwere Mißhandlungen und sogar Ermordungen vorgekommen. Noch jetzt funktioniere die Verbindung zwischen den Lagern ausgezeichnet, wobei er schon eine erstaunliche Schnelligkeit in der Übermittlung von Nachrichten festgestellt habe. Die ganze Angelegenheit sei für die deutschen Stellen deshalb so schwierig, weil ein Teil der Inhaftierten noch nicht rechtskräftig verurteilt sei. Außerdem müsse man ständig auf die Anschauungen der Militärregierung Rücksicht nehmen, die u.a. nicht zuließe, daß die Leute arbeiten müßten.18

Staatsminister Loritz wirft ein, er habe ja schon seit vierzehn Tagen die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Er müsse sich dagegen wehren, daß der Eindruck zu erwecken versucht werde, als hätte er eines Anstoßes bedurft, im Gegenteil sei er schon von sich aus eingeschritten und betone nochmals, daß er die Beschlüsse für gegenstandslos halte.

Die Aussprache wird durch das Erscheinen von Regierungspräsident Dr. Schregle, Ansbach, unterbrochen, den Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner begrüßt.

Regierungspräsident Dr. Schregle führt dann aus, er sei noch am Samstag Nacht mit dem Polizeipräsidenten von Nürnberg zusammengetroffen, der über die mutmaßlichen Täter noch keine Auskunft geben könnte. Die Untersuchungen hätten darunter gelitten, daß CIC von sich aus Maßnahmen ergriffen hätte, die nicht mit den Maßnahmen der Polizei coordiniert gewesen seien. Er habe den Polizeipräsidenten gebeten, sich mit dem Herrn Staatsminister des Innern in Verbindung zu setzen, damit ein Nebeneinander verhindert werde. Auch ein Vertreter der CIC habe die Notwendigkeit einer Coordinierung zugegeben. Die nationalsozialistischen Flugblätter seien anscheinend in den Sprengkörper hineingepackt gewesen; es habe sich dabei um sogenannte „Hiuf“ (Hitler ist unser Führer) Flugblätter gehandelt. Da ein gewisser Verdacht gegen Hitler-Jugendführer bestanden habe, sei beabsichtigt gewesen, diese sämtlich zu verhaften. Als er erfahren habe, daß es sich dabei nur um eine Vermutung handle, habe er dagegen Bedenken erhoben. Der durch die Bombe verursachte Schaden sei nicht sonderlich groß gewesen, nur der Laden eines rassisch verfolgten Schuhhändlers habe schwer gelitten, außerdem seien natürlich sämtliche Fensterscheiben an dem Gebäude zertrümmert worden. Durch die Gewerkschaften sei er von der geplanten Demonstration und dem Generalstreik unterrichtet worden, denen er entgegengehalten habe, daß durch solche Demonstrationen die Nazis nur ihr Ziel erreichten, nämlich ein Aufhören der Tätigkeit in den Ämtern, Stockung in der Wirtschaft, Unruhe usw. Landgerichtspräsident Sachs sei auch anwesend gewesen und habe die Vermutung geäußert, daß es sich nur um einen Lausbubenstreich handle, wogegen er selbst sich entschieden gewandt habe. Im übrigen wollte Landgerichtspräsident Sachs nach München fahren, worauf er ihn gebeten habe, sich mit dem Staatsminister des Innern in Verbindung zu setzen.

Staatsminister Seifried erwidert, das sei nicht geschehen.

Regierungspräsident Dr. Schregle fährt fort, auch er habe vergeblich versucht, mit Nürnberg zu telefonieren. In Nürnberg herrsche außerordentliche Entrüstung, da dort anscheinend diese Anschläge chronisch würden.19 Es sei auch unbedingt zu verurteilen, daß immer wieder gegen das Gesetz vom 5. März 1946, gegen die Spruchkammern, Spruchkammer-Entscheidungen usw. polemisiert werde.

Es wird sodann in die Beratung der einzelnen Beschlüsse eingetreten.20

[II.] Auslobung einer Belohnung

Staatsminister Dr. Kraus erklärt, es handle sich jetzt um die Sicherheit der gesamten Staatsordnung, so daß man nicht genug tun könne, um sie aufrecht zu erhalten. Das Volk wolle Ruhe und Frieden, daher könne er ohne weiteres zur Aufdeckung der Verbrechen eine Summe von RM 100000,– verantworten. Der Beschluß wird sodann in folgender Form einstimmig angenommen:

Das Staatsministerium des Innern wird beauftragt, folgende Auslobung zu veröffentlichen:

Für die Aufdeckung verfassungsfeindlicher Gruppen, die insgeheim gegen die demokratische Staatsordnung arbeiten sowie verbrecherische Anschläge vorbereiten, wird vom Staatsministerium des Innern eine Belohnung von insgesamt RM 100000,– ausgesetzt. Der Betrag wird unter Ausschluß des Rechtswegs verteilt.

[III. Selbstverwaltung in den Internierungslagern]

Staatsminister Loritz wendet sich noch einmal gegen den vorgeschlagenen Beschluß, da er ja bereits die notwendigen Maßnahmen ergriffen habe. Es sei zweckmäßiger, darauf hinzuweisen, was in den letzten Wochen bereits alles geschehen sei.

Staatsminister Dr. Kraus schlägt vor, ein Communiqué des Ministerrats zu verfassen,21 was vielleicht besser sei als die vorgeschlagenen Beschlüsse. Man könne darin feststellen, was von Seiten des Sonderministeriums schon alles geschehen sei.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet diesen Gedanken als sehr gut. In diesem Communiqué müsse man die Anschläge verurteilen und zum Ausdruck bringen, was man vor habe.

Staatsminister Seifried meint, man müsse auch sagen, daß alle Volkskreise, die zur Aufdeckung beitrügen, die Unterstützung der gesamten Regierung finden würden.

Staatssekretär Gentner erklärt, er könne den Einwand von Staatsminister Loritz nicht verstehen, da ja gegen diesen in keiner Weise ein Vorwurf erhoben würde.

Nach längerer Aussprache, bei der Übereinstimmung herrscht, daß bezüglich der Ernährung der Internierten ein gesonderter Beschluß gefaßt werden müsse, erhält der Beschluß über die Organisation in den Lagern einstimmig folgende Fassung:

Der Staatsminister für Sonderaufgaben wird von der Gesamtregierung beauftragt, alle von ihm bereits ergriffenen Maßnahmen mit allem Nachdruck fortzusetzen, um Ordnung in den Interniertenlagern zu schaffen22 und die bereits in Angriff genommene Beseitigung der Selbstverwaltung in allen Lagern durchzuführen.23

[IV. Ernährung in den Internierungslagern]

Der Beschluß betreffend die Ernährung in den Internierungslagern wird einstimmig wie folgt angenommen:

Der Landwirtschaftsminister wird beauftragt, mit der Militärregierung neuerlich ins Benehmen zu treten, um zu erreichen, daß die Internierten keinesfalls besser ernährt werden als die übrige Bevölkerung.24

[V.] Entfernung von ehemaligen Nationalsozialisten aus leitenden Stellen

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, an sich sei die Entfernung von ehemaligen Pg's aus leitenden Stellen schon bisher durchgeführt worden.25

Staatsminister Seifried entgegnet, in der Praxis sei das noch nicht überall gemacht worden, häufig bekomme der, der darauf hinweise, Schwierigkeiten.

Staatsminister Dr. Kraus äußert Bedenken gegen den vorgeschlagenen Entwurf. Entlastete und Mitläufer seien für die begangenen Attentate nicht verantwortlich zu machen. Es sei ernstlich zu überlegen, ob man Entlastete aus leitenden Stellen wieder herausnehmen sollte.

Staatsminister Dr. Baumgartner glaubt, daß bei einer zu generellen Fassung Beunruhigung und Verdächtigungen hervorgerufen werden könnten.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß ja bereits die Militärregierung angeordnet habe, daß frühere Pg's nicht in leitender Stellung und in einer Tätigkeit, die Personalangelegenheiten umfasse, beschäftigt werden dürften.

Staatsminister Dr. Baumgartner gibt zu bedenken, daß man bei der Annahme des Entwurfes gegen die Richtlinien über die Wiedereinstellung verstoße.26

Staatssekretär Dr. Müller macht darauf aufmerksam, daß schon in den Richtlinien ein Vorbehalt sei bezüglich Personalangelegenheiten.

Staatssekretär Gentner führt aus, man müsse zwischen wirklich überzeugten Nazis und an sich anständigen Leuten, die mehr oder weniger gezwungen der Partei beigetreten seien, unterscheiden. Ein allzu scharfes Vorgehen könne nur schaden. Besonders schwierig seien die Verhältnisse in der Landwirtschafts- und Forstverwaltung.27

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß in die Justiz kein früherer Parteigenosse in leitender Stellung zurückkomme, auch wenn er entlastet sei; ein Landgerichtspräsident z.B. müsse wieder als Landgerichtsrat anfangen. Er halte dieses System für richtig, vor allem bei Mitläufern, während man ja „Entlastete“ eigentlich nicht als Nazis betrachten könne.

Staatsminister Dr. Baumgartner sagt, er würde zweifellos sofort angeschossen werden, wenn er einen Mitläufer als Referenten hätte und dieser Beschluß veröffentlicht würde.

Staatsminister Dr. Kraus unterstreicht die Ausführungen von Staatssekretär Gentner und betont, daß man die anständigen Leute heranziehen müsse, damit nicht wieder die Beamten die Leidtragenden seien. Es sei zu überlegen, ob nicht die Richtlinien überhaupt ausreichten, in denen ja vorgesehen sei, daß auch Entlastete nicht in Personalangelegenheiten tätig sein könnten.

Staatssekretär Gentner meint, ob es nicht zweckmäßig sei, einmal in der Presse den Begriff „leitende Stellung“ zu definieren.

Staatssekretär Dr. Müller erkundigt sich, ob der Beschluß nicht bis zur Genehmigung der Richtlinien zurückgestellt werden könne.28 In diesem Zusammenhang verliest er ein an ihn gerichtetes Schreiben eines entlassenen mittleren Beamten.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, es sei ein Gebot der Staatsklugheit, ehemalige Parteigenossen nicht an höheren Posten herauszustellen.

Staatsminister Frommknecht erklärt, es sei unmöglich, in kurzer Zeit alle Mitläufer wieder ausscheiden zu lassen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß sein Erlaß, ehemalige Parteigenossen nicht in Ministerien zu beschäftigen, noch in Kraft sei.29

Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, daß in seinem Ministerium niemand beschäftigt sei, der nicht durch die Spruchkammern gegangen oder durch die Militärregierung genehmigt sei. Jedenfalls müsse der Begriff der leitenden Stellung genau definiert werden.

Staatsminister Dr. Kraus regt an, den Antrag heute überhaupt zurückzustellen, zumal Ministerpräsident Dr. Ehard nicht anwesend sei.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt sodann Einmütigkeit darüber fest, daß die Frage bis zum nächsten Ministerrat zurückgestellt werde und ersucht die Mitglieder des Kabinetts, sich bis dahin um eine Formulierung zu bemühen. Anschließend erklärt er noch, er habe schon vor längerer Zeit das Kultusministerium dringend aufgefordert, an der Universität Erlangen nach dem Rechten zu sehen;30 trotzdem sei man nicht eingeschritten und jetzt sei das von ihm befürchtete Ergebnis eingetreten.31

[VI.] Antrag an den Landtag

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bespricht einleitend die Entschließung der Nürnberger Gewerkschaften über die Verschärfung der Sühnemaßnahmen und wendet sich gegen die Forderung, die Todesstrafe einzuführen; wer Verbrechen begangen habe, komme vor die ordentlichen Gerichte.

Staatsminister Loritz weist darauf hin, er habe von Anfang an den Amerikanern gegenüber erklärt, daß zehn Jahre Arbeitslager als Höchststrafe gegen Hauptschuldige zu gering seien. Er sei überhaupt für Verschärfung und habe vor 14 Tagen in Stuttgart eine entsprechende Forderung gestellt.32

Der Antrag der Staatsregierung an den Bayerischen Landtag wird sodann einstimmig in folgender Fassung angenommen:

Der Landtag wird ersucht, bei den Beratungen über die Abänderung des Befreiungsgesetzes auf eine Verschärfung der Sühnemaßnahmen gegen Hauptschuldige und Belastete zu dringen.

[VII.] Festnahme der Verurteilten

Staatsminister Loritz weist zu diesem Entwurf darauf hin, daß er nicht unmittelbar eingreifen könne. Überhaupt bestünden erhebliche Schwierigkeiten bei noch nicht rechtskräftigen Urteilen, weshalb er um Zurückstellung des Beschlusses bitte. Er möchte betonen, daß ja schon in vielen Fällen offenbare Fehlentscheidungen vorgekommen seien.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt daraufhin eine abgeänderte Fassung vor, der auch Staatsminister Loritz zustimmt und die dann einstimmig wie folgt angenommen wird:

Das Sonderministerium wird beauftragt, in zweifelsfreien Fällen um die vorläufige Festnahme der von den Spruchkammern zu Arbeitslager verurteilten Nationalsozialisten wie bisher bemüht zu sein.

Staatsminister Loritz berichtet in diesem Zusammenhang noch, daß er Papen vorläufig in Haft nehmen lassen wollte,33 was aber von Landgerichtspräsident Sachs abgelehnt worden sei.

Staatsminister Dr. Kraus schlägt vor, ein Communiqué der bayerischen Staatsregierung zu veröffentlichen und verliest einige von ihm skizzierte Gedanken.

Staatssekretär Gentner regt noch an, auf die verheerende Wirkung solcher Anschläge im Auslande, besonders angesichts der bevorstehenden Friedensverhandlungen, hinzuweisen, sowie eine Aufforderung an die Bevölkerung um Unterstützung der Staatsregierung zu erlassen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner begrüßt den Vorschlag von Staatsminister Dr. Kraus und regt an, eine Redaktionskommission, bestehend aus Staatsminister Dr. Kraus, Staatsminister Seifried und ihm selbst, zusammentreten zu lassen.34

Der Vorschlag findet einhellige Zustimmung.

Der Stv. Bayerische Ministerpräsident:
gez. Dr. Wilhelm Hoegner
Der Sekretär des Ministerrats:
I.V.:
gez. Levin Frhr. v. Gumppenberg
Oberregierungsrat