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Nr. 11MinisterratssitzungDienstag, 25. Februar 1947 Beginn: 9 Uhr 25 Ende: 11 Uhr 20
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, stellv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Hundhammer, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Arbeitsminister Roßhaupter, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Loritz, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Gentner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Schuberth (Verkehrsministerium), Staatssekretär Höltermann (Sonderministerium).

Entschuldigt:

Innenminister Seifried, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Zorn, Staatssekretär Dr. Hagenauer (Justizministerium), Staatssekretär Pittroff (Kultusministerium).

[I. Schriftliche Begründung zu allen Vorlagen für den Ministerrat]

Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung mit dem Ersuchen, ihm wichtige Dinge, die im Ministerrat behandelt werden sollen, rechtzeitig vorzulegen. Er müsse die Möglichkeit haben, eine Sache vorzuprüfen und zu besprechen. Es gehe auch nicht an, daß ihm eine Verordnung zur Weiterleitung an die Militärregierung vorgelegt werde, wie z.B. hier eine des Arbeitsministeriums, betreffend die Rückgriffsansprüche der Versicherungsträger, die keine Begründung enthalte, und aus der überhaupt nicht ersehen werden könne, um was es sich eigentlich handle. Man müsse die Referenten zwingen, sich darüber klar zu werden, was sie eigentlich machten. Man komme sonst in Schwierigkeiten. Neulich habe z.B. ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums in einer Ausschußsitzung des Landtags über die einfachsten gesetzlichen Grundlagen der Konsumgenossenschaften keine Auskunft geben können. Er müsse darauf bestehen und bitte, ihn dabei zu unterstützen, daß in Zukunft keine Vorlage ohne schriftliche Begründung mehr gemacht werde, und zwar schon für den Ministerrat.1 In diesem Zusammenhang müsse er noch bemerken, er habe es nie in seinem Leben so schmerzlich empfunden, was der Behördenapparat für Schwierigkeiten bereite, wie jetzt als Ministerpräsident. 3 Dinge seien heute besonders dringend:

1. die Ernennung des Präsidenten der Landeszentralbank,

2. die Unterrichtung des Kabinetts über seine Reise nach Berlin,

3. das Rücktrittsgesuch des Landwirtschaftsministers Dr. Baumgartner.

[II. Bericht des Ministerpräsidenten über seine Reise nach Berlin]2

Eingeladen gewesen seien die drei süddeutschen Ministerpräsidenten und Bürgermeister Kaisen von Bremen3 mit ihren Verbindungsoffizieren.4 Clay habe ausgeführt, daß die bizonalen Ämter nicht funktionierten; es müsse insbesondere auch auf der bizonalen Ebene eine Gesetzgebungsbefugnis bestehen. Auch von deutscher Seite sei gesagt worden, es müsse hier so etwas wie eine Ersatzreichszuständigkeit in der Gesetzgebung geschaffen werden d. h. man müsse die Landtage ausschalten. Wenn man aber frage, welche Körperschaft diese Aufgabe übernehmen solle, und zwar in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise, sei meistens die Weisheit auf deutscher Seite zu Ende. Nun sei ja die Konstruktion in der amerikanischen und englischen Zone völlig verschieden. In der englischen Zone habe man eine dreifache Aufteilung:

1) in gewissen Dingen behielten sich die Engländer die Zuständigkeit allein vor;

2) in anderen Dingen hörten sie zwar den Zonenbeirat, hätten aber das alleinige Entscheidungsrecht. Dies sei die sogenannte Zonenzuständigkeit, die fälschlicherweise als Reichszuständigkeit bezeichnet werde, mit dieser sich aber keineswegs decke;5

3) gebe es noch eine Zuständigkeit der Länder; insoweit seien die künftigen Landesparlamente zuständig. Die Wahl zu den Länderparlamenten6 solle an dieser Aufteilung nichts ändern. Infolgedessen sei das, was die bizonalen Räte machten, dort sehr einfach. Es werde einfach von den Engländern mit oder ohne Anhörung des Zonenbeirats diktiert. Bei uns sei die Sache anders. Bisher hätten die Ministerpräsidenten Vollmacht zur Gesetzgebung gehabt. Jetzt hätten dieses Recht aber nur die Landtage. Diese völlig verschiedenen Konstruktionen machten eine Koordination sehr schwierig. Dieses sei aber unbedingt notwendig. Es gehe nicht, daß 5 einzelne Räte neben einander stünden, von denen jeder für sich eine Gesetzgebungsbefugnis in Anspruch nehme. Diese Räte hätten aber überhaupt keine Gesetzgebungsbefugnis; in dem vorläufigen Übereinkommen stehe das gerade Gegenteil. Es gebe nur 2 Wege zu einer Lösung:

Entweder müßten die Landtage oder die Militärregierung einer Stelle die Gesetzgebungsbefugnis übertragen, und zwar nicht an die einzelnen Räte, sondern an eine zusammenfassende Stelle. Wie könne das geschehen? Solle er als Ministerpräsident an den Landtag herantreten, um diese Vollmacht zu verlangen, um etwa im Länderrat eine Gesetzgebungsbefugnis ausüben zu können oder solle er sich an die Militärregierung wenden? Beide Wege seien ungangbar. Es ergebe sich aber noch eine 2. Schwierigkeit: In Wiesbaden7 habe man versucht, eine Koordination zwischen den Ministerpräsidenten beider Zonen anzubahnen. Ende dieser Woche sollte eine neue Besprechung der Ministerpräsidenten und der Vorsitzenden der Verwaltungsräte stattfinden. Clay habe aber erklärt, eine solche Koordination in Form eines Länderrats für beide Zonen sei zwar unbedingt notwendig, aber vor der Moskauer Konferenz8 völlig ausgeschlossen. Man dürfe nicht den Anschein erwecken, als wolle man irgendwie der Entwicklung oder einer Vereinbarung der 4 Mächte vorgreifen. Deshalb sei diese neue Konferenz abgesagt worden. Andererseits müsse man auch für die Übergangszeit zumindest eine Notlösung finden. Clay wolle jetzt eine Koordination über die beiden Militärbefehlshaber herbeiführen. Dies wirke sich praktisch so aus: Die britische Zone könne es machen, wie sie es wolle. Für unsere Zone wollten sich die Amerikaner aber nicht gerne entschließen, Zuständigkeiten schematisch aufzuteilen. Es solle deshalb der betreffende Verwaltungsrat den Gesetzentwurf zunächst an die Militärbehörde geben, die uns über den Länderrat um Äußerung ersuche, ob es notwendig sei, das Gesetz gemeinsam zu erlassen. Bejahendenfalls werde die Militärregierung dem Länderrat die Ermächtigung geben, das Gesetz für die US-Zone zu erlassen. Den Ministerpräsidenten sei es nun überlassen, wie sie die Verbindung mit dem Landtag herstellten. Dabei sei noch nicht ganz klar, ob die bizonalen Räte im Auftrag der Militärregierung das Gutachten des Länderrats einholen sollten oder ob sich die Militärregierung an den Länderrat wende. Der letztere Weg sei der wahrscheinlichere. Diese Entwicklung sei ihm deshalb nicht unsympathisch, weil man auf diese Weise erreicht habe, daß man gegenüber dem Gewicht der englischen Zone den Länderrat als Zusammenfassung der süddeutschen Länder einsetzen könne.9 Bisher sei Bayern meistens allein gestanden oder sei gerade noch von den Württembergern unterstützt worden. Dadurch seien wir in eine schiefe Situation gekommen. Er habe Clay gebeten, daß wir diese Direktive schriftlich bekämen. Dieser habe aber darauf noch nicht reagiert. An Pollock10 habe er ein gleiches Ersuchen gerichtet. Was die Landtage anlange, so habe man einen 21-gliedrigen Ausschuß.11 Man müsse dem Landtag aber sagen, daß die Leute, die in den Ausschuß gewählt seien, auch wirklich immer da sein müßten. Diesen Ausschuß müsse man über alle Dinge genau unterrichten. Die Zuständigkeiten und das Gewicht des Landtags solle man möglichst stark einschalten. Man solle auch bei den Besprechungen in den einzelnen Räten in derselben Richtung streben: Gesetzgebung und Koordination an einer Stelle, nicht in den einzelnen Räten, Koordination augenblicklich durch die Militärregierung, auf der süddeutschen Ebene Zusammenfassung durch den Länderrat gegenüber der englischen Zone. Im übrigen baue sich in der englischen Zone eine Bürokratie in einem erschreckenden Umfange auf, außerdem eine Behördendiktatur, gegen die man sich ernsthaft wehren müsse.

[III. Rücktrittsgesuch von Landwirtschaftsminister Baumgartner]

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, der Landwirtschaftsminister, der darüber selber noch berichten werde, habe sein Rücktrittsgesuch eingereicht.12 Die Ernährungslage sei in eine geradezu katastrophale Situation gekommen,13 allerdings nicht durch unsere Schuld. Die englische Zone habe 1500 t Fett für sofort angefordert.14 Als man gesagt habe, dies sei nicht möglich, habe sie sich mit 500 t zufrieden gegeben. Hier sei irgend etwas nicht in Ordnung. Er habe persönlich den Eindruck, daß man von der britischen Zone her mit Hilfe eines aufgeblähten Behördenapparates die süddeutschen Länder systematisch ausplündern wolle. Auf der anderen Seite spreche man davon, daß nicht genügend Kohlen da seien. Kohlen seien aber da, die offensichtlich aber verschoben würden. In Bremen seien auch eine Menge von Getreidevorräten, die uns zugesichert gewesen seien. In die süddeutsche Zone, insbesondere nach Bayern sei aber nichts gekommen. Dieses Getreide sei für die englische Zone abgezweigt worden, weil die Engländer nichts hätten liefern können. Er habe auch den Eindruck, als ob das Überwachungssystem in der englischen Zone etwas lax gehandhabt werde.15 Außerdem seien dort die Kalorienberechnungen, wie sich hinterher herausgestellt habe, auf einer ganz anderen Basis angestellt worden. Da wir nichts bekämen, müsse man die Brotration von 10000 g auf 6000 g zurücksetzen. Außerdem müsse Vieh abgeschlachtet werden. Um den Prozentsatz sei gekämpft worden. Jetzt habe man 10% beschlossen. Das bedeute für Bayern nicht nur die Abschlachtung überständigen Viehs, sondern sehr bedenkliche Eingriffe in den Nutz- und Zuchtviehbestand, namentlich für Gegenden, wo das Vieh nicht nur als Milchvieh, sondern auch als Zugvieh gebraucht werde. Die Fleischration werde von 1000 g auf 600 g herabgesetzt. Von der Milch brauche man gar nicht zu reden. Man stehe bald vor einer absoluten Katastrophe in der Fettversorgung. Diese Sachen seien den Amerikanern und Engländern auch gesagt worden. Trotzdem seien diese Befehle ergangen. Neuerlich habe sich in Stuttgart eine unangenehme Situation ergeben. Dietrich16 habe einen Brief bekommen, unterschrieben vom englischen und amerikanischen Verbindungsoffizier, in dem ihm Befehle erteilt worden seien. Daraufhin habe Dietrich seinen Rücktritt erklärt. Staatsminister Baumgartner und noch ein Minister sowie der Amerikaner hätten ihn gebeten, sich doch wieder zur Verfügung zu stellen. Dadurch sei die Sache wieder eingerenkt worden. Die Amerikaner ließen sich aber verleiten, in solchen Dingen den Engländern oft zu sehr nachzugeben. Die Ernährungslage sei sehr kritisch. Die Rede von Baumgartner im Rundfunk habe die Bevölkerung sehr erschüttert.17 Was könne man nun tun? Das Einfachste und Zweckmäßigste wäre, wenn man im Landtag im Anschluß an die Rundfunkrede eine Interpellation bestellte.18 Man hätte dann die Gelegenheit, alles zu sagen, was zu sagen sei, auch über die Lieferungen nach der britischen Zone. Diesen Weg könne und dürfe man aber im Augenblick nicht gehen. Wenn eine Interpellation komme, womit man rechnen müsse, müsse man versuchen, sie in irgend einer Form abzubiegen. Man habe nicht die Möglichkeit so zu reden, wie man eigentlich der Öffentlichkeit gegenüber reden müsse. Die bevorstehende Moskauer Konferenz habe überall eine sehr starke Nervosität ausgelöst. Die Amerikaner seien zur Zeit sehr empfindlich, nicht so sehr für ihre Zone, sondern vielmehr hinsichtlich der Beziehung zwischen der amerikanischen und anderen Zonen. Auf diese Mentalität müsse man Rücksicht nehmen. Trotzdem müsse man versuchen, irgend etwas zu tun. Er habe gedacht, daß er das Rücktrittsgesuch des Landwirtschaftsministers persönlich dem General zur Kenntnisnahme gebe und dabei sage, er werde sich bemühen, die Sache auszugleichen.19 Dabei werde er aber auf den Ernst der Situation hinweisen. Vielleicht könne man eine Erleichterung dadurch schaffen, wenn man den Leuten sagen könne, die katastrophale Situation im Augenblick sei auf vorübergehende Zulieferungsschwierigkeiten zurückzuführen, die, wie uns versichert werde, nur vorübergehend seien. Eine solche Zusicherung wolle er zu erreichen suchen.20 Im übrigen sei das Rücktrittsgesuch von Baumgartner ernst gemeint; es sei aber ganz ausgeschlossen, daß man ihm stattgebe. Im übrigen werde sich Staatsminister Baumgartner noch hierzu äußern.

[IV. Landeszentralbank]

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, die Ernennung des Präsidenten der Landeszentralbank müsse heute vorgenommen werden. Hier habe der Finanzminister das Vorschlagsrecht, die Ernennung werde durch den Ministerpräsidenten vollzogen. Er wolle aber hiezu die Zustimmung des Ministerrats einholen. Der Finanzminister habe Dr. Max Grasmann21 zum Präsidenten und Reichsbankdirektor Hartlieb zum Vizepräsidenten vorgeschlagen. Beide hätten ihr Einverständnis erklärt.22

Staatssekretär Dr. Müller begründet die Dringlichkeit der Ernennung und die Vorschläge des Finanzministeriums. Außerdem bittet er noch, zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats den Staatsbankpräsidenten Dr. v. Hellingrath zu ernennen.23 Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats seien bereits unter Fühlungnahme mit den zuständigen Stellen ernannt worden.24

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, auf sein Ersuchen sei die Angelegenheit das letzte Mal zurückgestellt worden. Er könne nun der Ernennung von Dr. Grasmann zustimmen. Die Gewerkschaften hätten aber weitere Wünsche geäußert: Sie wollten im Verwaltungsrat nicht nur durch Herrn Hielscher, sondern auch durch Herrn Krenn, den Sekretär der Angestellten der Gewerkschaften, vertreten sein. Auch im Betriebsrat wollten sie eine Vertretung haben.

Staatssekretär Dr. Müller erwidert, in den Beirat könne man nach den gesetzlichen Vorschriften nur eine beschränkte Anzahl von Personen hineinnehmen. Diese seien aber schon ernannt worden.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, dann hätte man sich vorher mit den Gewerkschaften in Verbindung setzen müssen.

Staatssekretär Dr. Müller antwortet, die Hineinnahme eines weiteren Gewerkschaftsvertreters sei nach dem Gesetz nicht möglich.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man könne diese Angelegenheit vielleicht durch eine persönliche Verbindung ausgleichen.

Staatssekretär Dr. Müller sichert zu, daß, wenn es sich um eine Frage handle, die die Gewerkschaften besonders interessiere, man beratenderweise noch einen Gewerkschaftsvertreter hinzuziehen könne.

Ministerpräsident Dr. Ehard sieht eine Gefahr darin, daß, wenn man den Gewerkschaften einseitig ein gewisses Übergewicht gebe, dann auch andere Berufsvertretungen kämen, wie z.B. der Bauernverband, und diese die gleichen Rechte verlangten. Wenn man aber die Sache in der von Staatssekretär Dr. Müller vorgeschlagenen Weise mache und im übrigen noch eine persönliche Verbindung suche, habe er keine Bedenken.

Staatssekretär Geiger teilt mit, daß Staatsminister Dr. Zorn mit der Ernennung von Dr. Grasmann völlig einverstanden sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß der Ministerrat einstimmig mit der Ernennung von Dr. Grasmann und Reichsbankdirektor Hartlieb einverstanden ist. Was die Ernennung von Dr. v. Hellingrath zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats anlange, so sei die Sache nunmehr in politischer Hinsicht geklärt.

Staatssekretär Dr. Müller teilt hiezu mit, es habe hiewegen ein Verfahren beim Kassationshof geschwebt, auch die Militärregierung habe sich mit dieser Sache beschäftigt, die nunmehr vollständig in Ordnung sei.25

Staatsminister Loritz erklärt hiezu, es habe sich nur um einen Formfehler gehandelt. An der inhaltlichen Richtigkeit des Urteils bestehe kein Zweifel.

Mit der Ernennung von Staatsbankpräsident Dr. v. Hellingrath zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats besteht allgemeines Einverständnis.

[V. Entnazifizierung]

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, er habe mit Clay wieder über die Entnazifizierungsfrage gesprochen, vor allem über den Unterschied zwischen der englischen und amerikanischen Zone.26 Dadurch werde der Kreis der geeigneten Leute bei uns so viel enger. Clay wolle das nicht gerne wahr haben. Er behaupte, es sei eine Ausgleichsstelle vorhanden, außerdem müßten wir froh sein, daß in der amerikanischen Zone so viel getan sei. Er habe den Eindruck, daß die Tatsache, daß wir bei der Entnazifizierung festgefahren seien, auch mit der Moskauer Konferenz Zusammenhänge. Clay habe aber gefragt, warum die Vorsitzenden der bizonalen Räte die belasteten Leute nicht wegschickten.Darauf habe er geantwortet, es komme eben darauf an, wo jemand herkomme. Auf Grund dieser Äußerung von Clay sehe er aber eine Möglichkeit, über den Länderrat eine Unterstützung unseres Standpunktes zu bekommen. Zumindest müsse man von den Leuten im Rang eines Abteilungsleiters einen Fragebogen verlangen. Man müsse wissen, ob diese auch nach den bei uns bestehenden Voraussetzungen bleiben könnten. Es gehe nicht, daß in den Verwaltungsräten Leute säßen, die bei uns als Aktivisten gelten würden. Er bitte, ihn bei diesem Bestreben zu unterstützen.

[VI. Rücktrittsgesuch von Landwirtschaftsminister Baumgartner]

Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt für Staatsminister Dr. Baumgartner, der inzwischen eingetroffen ist, seine früheren Ausführungen über dessen Rücktrittsgesuch.

Staatsminister Dr. Baumgartner schildert noch einmal die Angelegenheit Dr. Dietrich und hierauf die Ernährungslage in Bayern. An der Brotsituation seien wie im letzten Jahr wieder die Amerikaner schuld. Die Erhöhung der Rationen auf 10000 g sei gegen seinen Willen erfolgt. Die Situation sei durch den heutigen Artikel in der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift „Schlechte Ablieferung der Bauern“ noch mehr erschwert worden.27 In Wirklichkeit sei die Ablieferung gut, besser als in den letzten 6 Jahren. Er bitte den Ministerpräsidenten, bei der Militärregierung vorstellig zu werden, daß wir das uns versprochene Getreide bekämen. An Fleisch bräuchten wir 7450 t im Monat, nach Hessen müßten wir 500 t liefern, in die britische Zone 3350 t; das seien 15000 Stück Großvieh. Ein solcher Abbau bedeute auf die Dauer eine Vernichtung unseres Viehbestandes. An Fett bräuchten wir selbst 2700 t und sollten 1150 t liefern. Bei Käse sei das Verhältnis 1170 t zu 1150 t. Dazu komme die Viehbestandsverminderung, gegen die er Einspruch erhoben habe, weil die fränkischen 1- bis 2-Kuhbetriebe hierzu gar nicht herangezogen werden könnten und in den südbayerischen Betrieben die Milch- und Fettproduktion gestört würde. Aber auch hier sei er überstimmt worden. Der neueste Schlag, von dem er erst mündlich erfahren habe, sei der, daß wir heuer überhaupt kein Bier brauen dürften.28 Es seien uns zwar hierfür 21000 t Gerste zugesagt gewesen, aus welchen man Brot für nur 6 Tage hersteilen könne. Wenn diese Zusage zurückgezogen sei, verbrauchten die Bauern wieder mehr Milch, und für die Fettversorgung ergäben sich die größten Schwierigkeiten. An der Zurücknahme der Zusage seien die deutschen Stellen in der britischen Zone schuld. Diese Situation sei nur entstanden durch den Anschluß an die englische Zone. Auf allen Gebieten werde es schlechter. Diese Zustände müsse das gesamte Kabinett vor dem bayerischen Volk verantworten und er in erster Linie als Landwirtschaftsminister; er könne das nicht mehr. Die Leute sagten, wir hätten das früher sehen müssen. Er bitte, ihn daher von seinem Amt zu entbinden.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, das Ernährungsproblem sei keine Frage eines Ministeriums mehr, sondern des ganzen Kabinetts und darüber hinaus eine solche der Volksvertretung. Hier müsse man eine absolut einheitliche Linie haben. Eine gewisse Aussicht auf Erfolg habe man nur dann, wenn man gleichzeitig die drei süddeutschen Staaten einspanne, und wenn man ein größeres Gegengewicht gegen die britische Zone habe. Er werde dem Landwirtschaftsminister einen Brief schreiben, in dem er seinen Rücktritt nicht annehme.29 Er werde dieses auch den Amerikanern in einer entsprechenden Form sagen.

Staatsminister Dr. Baumgartner ersucht, der Militärregierung auch zu sagen, daß er sein Rücktrittsgesuch nur zurückziehe, wenn die zugesicherten Brotgetreidelieferungen kämen und das Verbot des Bierbrauens zurückgenommen werde.30

Staatssekretär Gentner führt aus, er freue sich, daß sich das Gesamtministerium hinter das Landwirtschaftsministerium stelle. In kurzer Zeit sei eine Katastrophe da, wenn die Amerikaner nicht großzügig eingriffen.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend noch fest, daß man eine entsprechende Aufklärung in der Öffentlichkeit herbeiführen müsse bei aller Rücksicht auf die Moskauer Konferenz.

[VII. Presseamt der Staatskanzlei]

Ministerpräsident Dr. Ehard behandelt anschließend eine Angelegenheit, die mit der von Staatsminister Dr. Baumgartner erwähnten Meldung der Süddeutschen Zeitung zusammenhängt.31 Er habe Staatsminister Pfeiffer schon gebeten, für einen besseren Ausbau des Presseamtes zu sorgen.32 Solche Meldungen müsse man berichtigen. Man müsse auch dafür sorgen, daß die Berichtigungen in einer angemessenen Form kämen. Es sei ihm auch gesagt worden, gestern habe im Radio ein Flüchtling eine Rede gehalten, daß in Bayern auf diesem Gebiet nichts geschehen sei. Was erreicht worden sei, sei nur den Kommunisten zu verdanken. Er lasse sich eine gewisse politische Agitation schon gefallen, aber das sei eine glatte Unverschämtheit. Er ersuche Staatssekretär Jaenicke, eine entsprechende Richtigstellung und zwar über den Rundfunk in derselben Zeit zu bringen.

[VIII. Flüchtlingsfragen]

Staatssekretär Jaenicke erwidert, er habe sowieso vorgehabt, heute die Denkschrift vorzulegen, welche die Kommunisten in der berühmten Sonntagsversammlung ausgegeben hätten.33 Diese sei sehr geschickt gemacht, an sich maßvoll gehalten und enthalte 9 Gesetzentwürfe. Der außergewöhnlich harte Winter habe eine außerordentliche Radikalisierung mit sich gebracht. Er habe die Absicht, im Rundfunk über das Flüchtlingsgesetz zu sprechen und zwar am Tage von dessen Inkrafttreten.34 Bei dieser Gelegenheit könne man alles zusammenfassen, was bisher in Bayern für die Flüchtlinge geschehen sei. In diesem Zusammenhang wolle er erwähnen, daß der Papst einen eigenen Bischof für die Flüchtlinge in Deutschland ernannt habe.35 Er habe Gelegenheit gehabt, diesen Mann kennenzulernen und habe mit ihm eine Arbeitsgemeinschaft aufgenommen. Der Bischof werde das ihm übermittelte Material an den Papst weitergeben. Man müsse immer wieder von dem Gedanken ausgehen, daß die Lösung des Flüchtlingsproblems ohne internationale Hilfe nicht möglich und daß diese neue Verbindung von größter Wichtigkeit sei. Der Bischof habe ihm auch mitgeteilt, daß er nach Bayern kommen wolle und Flüchtlingslager besuchen und zu den Flüchtlingen sprechen wolle. Er schlage nun vor, daß der Ministerpräsident im Namen der Staatsregierung den Bischof zu einer Sitzung des Ministerrats einladen solle, die nur dem Flüchtlingsproblem gewidmet sei und bei der er einen Vortrag über das ganze Problem halten wolle. Dies werde eine Stärkung der Regierung nach innen und außen bedeuten. Der Bericht darüber werde sicher auch an den Papst geleitet werden.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, für eine solche Einladung sei er auch sehr. Ob die Form, nämlich ein offizieller Ministerrat ganz richtig sei, sei ihm vorerst zweifelhaft.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich dieser Auffassung an.

Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt, daß man dem Bischof sehr entgegenkommen müsse. Man müsse aber noch irgend einen anderen Weg suchen, den man sich noch offen halten könne. Die Einladung selbst halte er für dringend.

Staatssekretär Jaenicke schlägt den 4. oder 5. März vor.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, an diesen Tagen sei der Länderrat in Stuttgart. Auch sei die Zeit etwas knapp. Schließlich wird eine Einigung auf den 11. März erzielt.36

Staatssekretär Jaenicke wiederholt seine Anregung, daß er einmal dem Ministerrat einen Vortrag über das Flüchtlingsproblem halten wolle. Einen ähnlichen Vortrag habe er vor einigen Tagen für die bayerische Wirtschaft gehalten, der tiefen Eindruck gemacht habe. Selbst wenn man glaube, dieses Problem zu kennen, sei man dann immer wieder überrascht, wie wenig man eigentlich doch wisse. Es brauche dies nicht in einem Ministerrat zu geschehen, es könne sich auch um eine andere Veranstaltung handeln.

Ministerpräsident Dr. Ehard hält dies auch für richtig. Sein Plan sei überhaupt der, daß man die Probleme der einzelnen Ministerien der Reihe nach besprechen müsse. Man müsse sich nur die Form noch überlegen. Außerdem müsse man erst einmal etwas mehr Luft haben. Jedenfalls solle Staatssekretär Jaenicke die Berichtigung dieser Radio-Rede übernehmen. In diesem Zusammenhang wolle er noch erwähnen, daß er demnächst eine Pressekonferenz halten wolle;37 er bitte, einige Sachen vorzubereiten. Es sei zwar manchmal gut, wenn man Fragen auf sich zukommen ließe, manchmal sei es aber auch zweckmäßig, eine Frage festzuhalten und daran aufzuhängen, was man gerne sagen wolle. Er bitte, sich insbesondere darauf einzustellen.

[IX. Reichsbahndirektion Regensburg]38

Staatsminister Frommknecht bringt die Besetzung des Präsidenten der Reichsbahndirektion Regensburg zur Sprache. In Betracht kämen Abteilungspräsident Burger von der Reichsbahndirektion München und Reichsbahnrat Scharnagl von Regensburg. Begutachtet sei Abteilungspräsident Burger.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, in dieser Angelegenheit hätten wirzwar kein unmittelbares Ernennungsrecht, wir müßten unseren Einfluß aber wenigstens mittelbar ausüben. Es handle sich darum, welche Weisung man dem Verkehrsminister nach Bielefeld mitgeben solle.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, nachdem die Sache das letzte Mal zurückgestellt worden sei, habe er sich bei den Regensburger Abgeordneten erkundigt. In Regensburg werde von Seiten der Gewerkschaften für Scharnagl eingetreten.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, im letzten Jahr hätten sich die Gewerkschaften für Burger und gegen Scharnagl erklärt; jetzt sei es umgekehrt.

Staatsminister Frommknecht setzt hinzu, Scharnagl habe früher die Wahl Burger selbst unterstützt. Der amerikanische Verbindungsoffizier habe sich auch gegen Scharnagl ausgesprochen.39

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, in solchen Fällen könne man sich auf offenbar so vorübergehende Strömungen nicht verlassen, sondern müsse sich einmal die Persönlichkeit nach der fachlichen Seite anschauen. Nun scheine doch Burger ein tüchtiger, ausgezeichneter Fachmann zu sein. Scharnagl sei wohl auch ein Fachmann, aber beschränkt auf ein Einzelreferat. Dies müsse man doch auch berücksichtigen. Er neige der Meinung zu, Burger vorzuschlagen.

Staatsminister Frommknecht setzt hinzu, daß gerade Regensburg ein sehr schwieriger Bezirk sei, wo ein besonders tüchtiger Mann hingehöre.

Der Ministerrat erklärt sich mit der Benennung von Burger einstimmig einverstanden.

[X. Zurückstellung von Tagesordnungspunkten]

Ministerpräsident Dr. Ehard bittet, alle nicht ganz dringlichen Sachen für den Ministerrat am Samstag zurückzustellen. Dort werde man neben der Vorbereitung für den Länderrat am nächsten Dienstag insbesondere folgende Punkte behandeln müssen: die Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg40 und die Akteneinsicht bei den Spruchkammern.41 Mit dem Vorsitzenden des Landespersonalamts sei er dahin übereingekommen, daß man bei der Besetzung von Spitzenstellen dem Landespersonalamt die Akten zuleiten solle zur Erklärung, ob irgend eine Erinnerung dagegen bestehe. Auf diese Weise werde dieses Amt eingeschaltet, worauf die Amerikaner auch Gewicht legten.42 Im übrigen solle man nur noch ganz dringliche Sachen besprechen.

[XI. Eiskatastrophe auf der Donau]

Staatssekretär Fischer erstattet Bericht über die Eiskatastrophe auf der Donau.43 Mehrere Brücken seien schon zerstört. Im übrigen sei jede mögliche Vorsorge getroffen.

[XII. Bizonale Wasserstraßenverwaltung und Rhein-Main-Donau AG]44

Im übrigen müsse er noch in einer Frage um Entscheidung bitten: in der Frage der Wasserstraßen, da in der nächsten Woche in Eltville die Übergabe der bayerischen Wasserstraßen erfolgen solle.45 Hier erhebe sich die Frage der Rhein-Main-Donau AG. Durch Staatsvertrag von 1921 sei damals ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen geschaffen worden unter der Beteiligung Bayerns und des Reichs.46 1938 sei ein Reichsgesetz erlassen worden, in dem festgelegt worden sei, daß Bayern nur 50 Millionen RM zum Ausbau der Großschiffahrtsstraße bezahlen müsse.47 Er sei nun der Auffassung, daß für den süddeutschen Raum der Ausbau des Kanals notwendig sei. Wenn von seiten der bizonalen Wasserstraßenverwaltung darauf gedrängt werde, daß der Ausbau nicht mehr durch die Rhein-Main-Donau AG erfolge, sondern durch die zuständige Wasserstraßendirektion, so müsse unbedingt verlangt werden, daß die Rechte Bayerns aus dem Gesetz von 1938 gewahrt blieben. Wenn der Ausbau durch die Rhein-Main-Donau AG erfolge, müßten wir 2 Milliarden aufbringen. Außerdem müsse man unbedingt verlangen, daß die Wasserstraßendirektion Würzburg federführend für Bayern bleiben solle. Nachdem die Wasserstraßenverwaltung als Sonderverwaltung befohlen sei, müsse man dort irgend eine engere Verbindung haben. Eine weitere Frage sei, was mit dem Ludwig-Donau-Main-Kanal geschehen solle.48 Der Kanal erfordere jährlich 300000 RM Zuschuß. Er bitte deshalb um die Zustimmung, daß wir auch diesen Kanal der bizonalen Verwaltung übergeben. Weiter solle man bei den Verhandlungen über die Übergabe der Wasserstraßendirektionen daran festhalten, daß diese und die Vorstandsstellen der Wasserstraßenämter in der Hauptsache mit Bayern besetzt werden sollten. 49 Außerdem wolle er den Anspruch erheben, daß zumindest ein bayerischer Techniker in einer maßgebenden Stelle in der Bauabteilung in Bielefeld verwendet werden müsse.50

Staatssekretär Dr. Müller erkundigt sich, ob es unbedingt notwendig sei, daß der Bau von Bielefeld aus gemacht werde. Warum könne die Rhein-Main-Donau AG ihre Arbeit nicht fortführen? Die erhöhten Kosten könnten durch Zuschüsse auf bizonaler Basis beigebracht werden.

Staatssekretär Fischer erwidert, durch das Gesetz von 1938 sei nur der Ausbau des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg und der Donau von Kelheim bis Passau der Rhein-Main-Donau AG übertragen. Der Bau des Kanals, der bis 1945 in Betrieb sein sollte,51 sei Aufgabe der Reichswasserstraßenverwaltung geworden.

Staatsminister Dr. Pfeiffer ist der Meinung, daß wir aus grundsätzlichen Erwägungen den Ludwig-Donau-Main-Kanal nicht hergeben sollten, auch wenn er ein Defizitbetrieb sei.

Staatsminister Roßhaupter fragt, ob dann das Gesetz von 1938 noch maßgebend sei.

Staatssekretär Fischer erwidert, es frage sich, ob man auf diesem Gesetz fußen solle, so daß Bayern nur 50 Millionen Zuschuß zu leisten brauche oder ob wir bereit seien, den Bau aus eigenen oder Anleihemitteln durchzuführen. Auf eine weitere Frage von Staatsminister Roßhaupter erklärt er, seit 1938 sei außer Projektierungsarbeiten und Grunderwerbungen hinsichtlich des Kanalbaus nichts geschehen. Der Ludwig-Donau-Main-Kanal sei durch die letzten Kriegsereignisse schwer beschädigt worden;52 er werde in Kurzem aber wieder gefüllt werden.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ist der Meinung, bis jetzt hätten wir alles getan, um unser Entgegenkommen zu zeigen. Von jetzt ab sollten wir aber freiwillig von unseren bayerischen Rechten nichts mehr aufgeben.

Staatssekretär Fischer stellt als einhellige Meinung des Ministerrats fest, daß man nur das abgebe, wozu man gezwungen werde. Bezüglich der Rhein-Main-Donau AG seien wir noch nicht gezwungen. Wir behielten uns daher unsere Stellungnahme vor, den Kanal beanspruchten wir für uns.53

[XIII. Reichsstraßen und, -Autobahnen]

Staatssekretär Fischer führt weiter bezüglich der Reichsstraßen und -Autobahnen aus, hier sei ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, wonach wir recht wenig mehr zu sagen gehabt hätten.54 Er habe nun einen bayerischen Gegenentwurf vorgelegt, wonach die Straßen grundsätzlich der Hoheit der Länder unterstünden, die an Bielefeld nur gewisse Angelegenheiten abträten.

[XIV. Begrüßung wiedergenesener Kabinettsmitglieder]

Ministerpräsident Dr. Ehard dankt zum Schluß Staatssekretär Dr. Müller, daß er trotz seiner Verletzung wieder am Ministerrat teilgenommen habe55 und wünscht ihm und Staatsminister Dr. Pfeiffer, der zum ersten Mal nach seinem Krankenhausaufenthalt wieder erschienen sei, weiterhin gute Besserung.

München, den 12. März 194756

Der Bayerische Ministerpräsident:
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Sekretär des Ministerrats:
gez.: Claus Leusser
Ministerialrat