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Nr. 16MinisterratssitzungMittwoch, 2. April 1947 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 18 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, stellv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Hoegner, Innenminister Josef Seifried, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Zorn, Arbeitsminister Roßhaupter, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Loritz, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Gentner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Schuberth (Verkehrsministerium), Staatssekretär Höltermann (Sonderministerium).

Entschuldigt:

Finanzminister Dr. Kraus, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Hagenauer (Justizministerium), Staatssekretär Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Wirtschaftsministerium).

[I. Osterbotschaft]

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest einen Entwurf für die Osterbotschaft der Bayerischen Staatsregierung an das bayerische Volk und teilt in diesem Zusammenhang mit, daß am Ostersonntag um 19 Uhr 55 außerdem noch eine besondere Botschaft von ihm an die Kriegsgefangenen durch den Rundfunk bekanntgegeben werde.1

Zu dem Text der Osterbotschaft werden von verschiedenen Mitgliedern des Kabinetts Abänderungsvorschläge gemacht, die sodann ausführlich besprochen werden.

Auf Anregung vom stellv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird noch folgender Satz aufgenommen: „Unser Volk hat ihn mit Geduld und Ausdauer überstanden“.

Staatssekretär Gentner schlägt vor, noch etwas ausführlicher über die Ernährungsfrage zu sprechen. Schließlich wird folgende Fassung angenommen: „Unsere Ernährungsnot ist groß. Wir können sie nur überwinden, wenn wir weiterhin Verständnis und großzügige Hilfe bei den Vereinigten Staaten finden“.

Im übrigen wird von geringfügigen sprachlichen Änderungen abgesehen dem Entwurf zugestimmt.2

[II. Sonderration für die rassisch Verfolgten]

Anschließend teilt Staatsminister Seifried mit, daß auf Antrag des Herrn Staatskommissars für rassisch, religiös und politisch Verfolgte im Weg einer Vereinbarung mit Militärregierung und Landwirtschaftsministerium die rassisch Verfolgten zu Ostern eine Sonderzuteilung von 5 Pfund Fleisch gegen Rückgabe von 5 Pfund Brotmarken erhalten sollen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu unter allgemeiner Zustimmung des Kabinetts, daß er diese außerordentlich hohe Zuteilung nicht verstehe, zumal von Seiten der Militärregierung dauernd Vorwürfe erhoben würden, daß Bayern mit seinen Lebensmittellieferungen im Rückstand sei.

Staatssekretär Gentner, der sich in der Zwischenzeit erkundigt hat, gibt bekannt, daß die fragliche Anordnung bereits wieder aufgehoben worden sei.

Staatssekretär Krehle entgegnet, die Aufhebung käme zu spät, nachdem man die Marken bereits ausgegeben habe.

[III. Vorbereitung des Länderrats]

Ministerpräsident Dr. Ehard führt einleitend aus, daß bei den bereits im Direktorium des Länderrats behandelten Gesetzen zwei Fragen bestünden:

a) Ob man seine Zustimmung geben solle,

b) ob die Gesetze einheitlich für die gesamte US-Zone erlassen werden müßten.

Sodann wird in die Beratung der einzelnen Gesetze eingetreten.

[IV. Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen hei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen]

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, das Direktorium habe sich bereits auf den Standpunkt gestellt, daß dieses Gesetz zoneneinheitlich erlassen werden müsse.3 Auch er teile diese Auffassung und schlage deshalb vor, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Der Ministerrat erklärt sich damit einstimmig einverstanden.4

[V. Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch Verfolgter]

Ministerpräsident Dr. Ehard spricht über den Zweck dieses Gesetzes, dem man inhaltlich zustimmen könne, zumal es sich ja um eine Art von Wiedergutmachung handle;5 die Zahl der in Betracht kommenden Fälle sei wohl schwer zu schätzen.

Staatsminister Dr. Pfeiffer teilt mit, im Direktorium sei man der Ansicht, daß es sich um höchstens einige Dutzend Fälle handeln könne, nachdem in den meisten Fällen die ursprünglich versagte Eheschließung nachgeholt worden sei.

Der Ministerrat schließt sich einstimmig dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten an, dem Gesetz zuzustimmen, das im übrigen ebenfalls zoneneinheitlich erlassen werden müßte.6

[VI. Ergänzungsgesetz zum Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten]7

Ministerpräsident Dr. Ehard führt zunächst aus, daß dieses Gesetz eine Ausnahme von dem Grundsatz: nulla poena sine lege darstelle.8 Die darin vorgesehenen Ergänzungen seien unbedingt erforderlich, ebenso die Erstreckung auf die gesamte Zone.

Auch bei diesem Gesetz werden durch den Ministerrat keine Einwendungen erhoben.9

[VII. Ergänzungsgesetz zum 1. Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege]

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß dieses Ergänzungsgesetz sich deshalb als notwendig erwiesen habe, weil nach der bisherigen Regelung Verbrecher, die sich außer den nationalsozialistischen Sondergesetzen auch gegen normale gültige Strafgesetze vergangen hätten, frei ausgegangen wären.10 Die Änderung des § 12 werde deshalb vorgeschlagen, damit ein politisch Verfolgter auch seine Verfolgung nachweisen könne. Naturgemäß müsse auch dieses Gesetz zoneneinheitlich erlassen werden.

Der Ministerrat erklärt einstimmig sein Einverständnis.11

[VIII. Gesetz über die Verwaltung von Personenvereinigungen]12

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt einleitend, die näheren Einzelheiten des Gesetzes bräuchten wohl nicht eingehend besprochen zu werden. Sachlich sei nichts einzuwenden, außer gegen den § 5. Hier habe er Bedenken, daß das Staatsministerium der Justiz allein Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen erlassen könne. Er schlage deshalb vor, an die Stelle des Justizministeriums die Staatsregierung treten zu lassen.

Der Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird einstimmig angenommen.13

[IX. Gesetz über die Aufhebung und Änderung von Vorschriften der Sozialversicherung]

Auf das Ersuchen des Herrn Ministerpräsidenten berichtet Staatssekretär Krehle über dieses Gesetz und teilt zu § 1 mit, daß die Änderung lediglich in der Verlängerung der Fristen bestehe. Bei § 3 handle es sich um eine Sonderbestimmung, durch die ungerechtfertigte Begünstigungen von Nazis usw. aufgehoben werden sollen,14 zumal auch keine Versicherungsträger mehr vorhanden seien.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt auch in diesem Falle, daß eine zoneneinheitliche Regelung erforderlich sei.

Widerspruch wird von Seiten des Kabinetts nicht erhoben.15

Ministerpräsident Dr. Ehard weist sodann daraufhin, daß das Direktorium dem Länderrat empfohlen habe, die Militärregierung zu bitten, die Gesetze gemäß Artikel 2 der Proklamation Nr. 4 des US-Oberbefehlshabers16 in Verbindung mit Military Government Regulations v. 1. 3. 1947 Nr. 5 – 213.1117 zu erlassen. Er sei dagegen der Auffassung, daß man im Länderrat lediglich erklären solle, man sei mit dem Inhalt der Gesetze einverstanden und ebenso damit, daß sie zoneneinheitlich erlassen werden müßten. Weiter solle man nichts erklären. Er insbesondere lehne es ab, die Militärregierung um Erlassung der Gesetze ausdrücklich18 zu bitten.19

[X. Gesetz zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung]20

Zu Beginn der Beratung erklärt Staatssekretär Krehle, die Ernennung eines Staatssekretärs für die Durchführung des Artikels 160 halte er nicht für erforderlich, da ja bereits im Wirtschaftsministerium ein Staatssekretär für die Planung sei und im übrigen die ressortmäßige Behandlung dem Finanzministerium obliege.

Im Laufe der Besprechung der einzelnen Artikel macht Staatsminister Dr. Zorn darauf aufmerksam, daß die Weglassung der Worte „für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel“ ihm bedenklich erscheine.21

Staatssekretär Dr. Müller entgegnet, man habe dies weggelassen, um einen anderen geeigneten Gesetzentwurf machen zu können. Wenn Staatsminister Dr. Zorn die besondere Aufführung der Hüttenwerke wünsche, so könne man dem zustimmen.

Staatsminister Dr. Zorn spricht sich dafür aus, daß vor allem die Max- und Luitpoldhütte aufgenommen werden müßten; am besten halte man sich überhaupt an den Wortlaut der Verfassung.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, die im Artikel 160 ebenfalls aufgeführten Großbanken und Versicherungsunternehmungen vorläufig wegzulassen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man müsse gesondert vorgehen, da es sich bei den Produktionsmitteln um ein ganz anderes Verfahren handle. Vielleicht sei überhaupt die Angelegenheit noch nicht genügend vorbereitet und müsse zurückgestellt werden.

Staatssekretär Höltermann verweist demgegenüber auf den eindeutigen Wortlaut des Antrags des Bayerischen Landtags.22

Staatsminister Dr. Zorn betont nochmals, die Hüttenwerke müßten schon jetzt erfaßt werden. Die Sache sei schon deswegen eilig, weil die eine Hütte zum Göring-Konzern,23 die andere zum Flick-Konzern gehört habe.24

Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, für die Überführung des betreffenden Unternehmens sei ein Gesetz ad hoc notwendig. Die Durchführung des Artikels 160 bedürfe einer besonderen Vorbereitung.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist daraufhin, daß es im Fall des Artikels 160 Absatz 2 nicht notwendig sei, für jeden Fall ein eigenes Gesetz zu machen.

Staatsminister Dr. Zorn verliest sodann den Antrag des Landtags.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, das vorliegende Gesetz sei auf den Fall des Absatzes 1 des Artikels 160 zugeschnitten.25 Eine gleiche Behandlung der Fälle des Absatzes 1 und Absatzes 2 sei nicht möglich.

Staatsminister Dr. Hundhammer tritt dafür ein, die Angelegenheit als ungeklärt zurückzustellen.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die beteiligten Ministerien sollten sich einigen über die verschiedenen Voraussetzungen und das einzuschlagende Verfahren. Bei einer Hereinnahme der Großbanken und Versicherungsunternehmungen würden überaus große Schwierigkeiten entstehen. Es sei zu überlegen, ob man die Produktionsmittel in den Entwurf aufnehmen solle oder in besonderen Fällen eine eigene gesetzliche Regelung schaffen müsse.

Staatsminister Dr. Zorn schlägt vor, den Entwurf heute zu verabschieden, der nur die Fälle des Artikels 160/1 betreffe.

Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zunächst zu und regt nochmals an, wegen der Produktionsmittel eine Regelung für den einzelnen Fall vorzunehmen.

Staatssekretär Höltermann erkundigt sich, ob denn der Entwurf nicht auch allgemein auf die Produktionsmittel angewendet werden könne.

Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, es sei nicht möglich, da ja ganz verschiedene Voraussetzungen bestünden.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erläutert dann eingehend den Artikel 160 Absatz 1 und weist daraufhin, daß diese Bestimmung lediglich eine Unterscheidung treffe zwischen dem, was Privateigentum sein solle, und dem, was in der Regel öffentliches Eigentum sein solle. Die Art und Weise der Überführung des Privateigentums in Gemeineigentum richte sich ausschließlich nach Absatz 2. Diese Verfassungsbestimmung sei bindend. Absatz 1 könne man nur als Feststellung verstehen.

Staatssekretär Höltermann erklärt, der Gesetzentwurf bereite diese Überführung vor.

Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, die Angelegenheit nochmals zu überprüfen. Das Finanzministerium müsse zuerst eine gesetzliche Grundlage haben.

Staatsminister Dr. Zorn bezeichnet die Angelegenheit nochmals als sehr eilig und meint, der vorliegende Entwurf sei doch nicht zu weitgehend.

Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, Artikel 4 z.B. des Entwurfs sei ohne gesetzliche Grundlage garnicht zulässig.26 Man dürfe den Gedanken der Sozialisierung nicht belasten.

Staatsminister Dr. Zorn schließt sich sodann der Auffassung des Ministerpräsidenten an, erkundigt sich aber, ob es nicht möglich sei, sich auf Artikel 160, Absatz 1 zu beschränken.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich an sich damit einverstanden. Die Zuständigkeiten des Staatskommissars müßten aber dem Landtag Vorbehalten bleiben. Man müsse dem Landtag ganz klar sagen können, welches Ziel man habe.

Staatssekretär Dr. Müller gibt noch bekannt, mit der Sozialisierung der Banken werde die Militärregierung wohl kaum einverstanden sein.27

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt daraufhin vor, die Angelegenheit bis zum nächsten Ministerrat am Samstag, den 12. April zu verschieben und in der nächsten Woche eine eingehende Referentenbesprechung abzuhalten.

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, wie notwendig es sei, in solchen Fragen das Justizministerium einzuschalten.

Es wird sodann vereinbart, daß an der Referentenbesprechung auch ein Vertreter des Justizministeriums teilnehmen solle.28

[XI. Sozialversicherung]

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Herrn Staatssekretärs Dr. Müller vom 2. April 194729 über eine Nachricht in der „Neuen Zeitung“ vom 31. März 1947, wonach der Kontrollrat in Zusammenarbeit mit den drei Arbeitsministern der US-Zone den Entwurf einer neuen deutschen Sozialversicherung ausgearbeitet habe.30 Er gibt dazu bekannt, daß er von dieser Angelegenheit nichts wisse und auch das Arbeitsministerium keine Kenntnis davon habe.

Staatsminister Roßhaupter führt aus, daß der Kontrollratsbeschluß über die Neuordnung der Sozialversicherung umgearbeitet worden sei, wobei die Arbeitsminister mit der Umarbeitung nichts zu tun gehabt hätten. Die Darstellung des hessischen Ministerpräsidenten Stock31 sei insoweit nicht ganz richtig.32 Er selbst habe sich gegen diesen Entwurf gewendet. Er habe lediglich zugestimmt, daß der neue Entwurf den Ministerpräsidenten mit einem Gutachten zugeleitet werde.

Staatssekretär Dr. Müller weist daraufhin, daß zwei Entwürfe bestünden, nämlich der sogenannte Berliner und der sogenannte Hamburger Entwurf.33 Der letztere sei wesentlich anders und könne diskutiert werden.

Staatssekretär Krehle teilt mit, daß inzwischen der Kontrollratsentwurf eingelaufen sei.

Worauf Staatssekretär Dr. Müller erwidert, das Finanzministerium wisse davon nichts.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß man über den alten Entwurf gesprochen und ihn dem Landtag zugeleitet habe.34 Andere Entwürfe habe man nicht behandelt und nicht gesehen.35

[XII. Beschlagnahme von Siedlungshäusern]

Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wie es bei der Beschlagnahme von Siedlungshäusern mit den Kleingärten bestellt sei.

Staatsminister Roßhaupter antwortet, er habe in dieser Angelegenheit neuerlich eine Besprechung mit der Militärregierung gehabt, wobei sich diese auf den Standpunkt gestellt habe, kleinere Gärten gehörten zu den Siedlungshäusern, während bei größeren Gärten eine Vereinbarung zwischen dem früheren und dem jetzigen Inhaber erforderlich sei. Im übrigen erhebe er immer wieder Vorstellungen und habe erst kürzlich einen sehr scharfen Brief an die Militärregierung gerichtet. Diese erkläre in solchen Fällen, man werde verstehen, daß die Amerikaner als Sieger schön und bequem leben wollten.

Ministerpräsident Dr. Ehard wendet sich sodann36 gegen die Art und Weise der Beschlagnahmung seitens der Militärbehörden und berichtet in diesem Zusammenhang über den Fall des Staatsanwalts Dresse in Starnberg, 37 dessen Haus als einziges in einer Straße beschlagnahmt worden sei, obwohl Dresse einwandfreier Gegner des Nationalsozialismus und politisch Geschädigter gewesen sei.

Staatsminister Roßhaupter erklärt dazu, auch die Frage der Beschlagnahme von Wohnungen politisch Verfolgter sei schon ausführlich dargelegt worden;38 die Amerikaner stünden aber auf dem Standpunkt, sie würden die Wohnungen nehmen, die ihnen zusagten, während die deutschen Stellen für Antinazis Naziwohnungen beschlagnahmen müßten.

Anschließend teilt Ministerpräsident Dr. Ehard noch mit, daß ihm immer wieder schwere Übergriffe von Flüchtlingskommissaren gemeldet würden.

Staatsminister Seifried ersucht um Zuleitung solcher Beschwerden. Er werde solche Mißstände sofort abstellen.

[XIII. Universität Regensburg]

Staatsminister Dr. Hundhammer gibt bekannt, daß die in der „Neuen Zeitung“ erschienene Nachricht über die Errichtung einer Universität in Regensburg frei erfunden sei.39 Die Militärregierung werde der „Neuen Zeitung“ eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen. Auch das Kultusministerium werde offiziell erklären, daß kein solcher Plan bestehe.40

[XIV. Theaterwesen]

Staatsminister Dr. Hundhammer teilt mit, daß die Einrichtung der Generalintendanz aufgehoben werden solle.41 Dem bisherigen Generalintendanten Bauckner42 sei anheimgelegt worden, sich auf die Oper zu beschränken. Er habe sich aber dazu nicht bereit gefunden und werde daher ausscheiden.43 Ministerialrat Dr. Dieß soll Ministerialbeauftragter für das Theaterwesen werden.44 Die Zusammenfassung der Staatstheater in der bisherigen Form soll vorerst bleiben, wenn auch die einzelnen Intendanten ihre Selbständigkeit behalten sollten.45 Staatssekretär Dr. Sattler habe gestern berichtet, Bauckner wolle ausscheiden, während Staatsminister Dr. Pfeiffer heute gemeint habe, Bauckner habe diese Absicht nicht. Dieser habe aber ihm selbst erklärt, er wolle zurücktreten und dabei müsse es jetzt bleiben.

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Generalmusikdirektor Solti46 habe ihm heute gesagt, wenn Operndirektor Leitner47 Intendant werde, müsse er München verlassen. Das müßte unter allen Umständen verhindert werden.

Staatsminister Dr. Hundhammer erwidert, es sei unmöglich, mit Bauckner weiterhin zu arbeiten.

Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, das sei wohl möglich, er warne aber dringend, Solti gehen zu lassen, der unter Leitner nicht bleiben wolle.

Staatssekretär Dr. Sattler führt aus, er habe mit Solti verhandelt und nicht den Eindruck gewonnen, als wolle dieser ausscheiden.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist nochmals nachdrücklich auf die Bedeutung Soltis hin und die Notwendigkeit, ihn in München zu halten.

Staatssekretär Dr. Müller wirft ein, Solti verlange ein Nettogehalt von RM 1500.-, was einem tatsächlichen Gehalt von über RM 3000.– entspreche.

Es herrscht Übereinstimmung, daß Staatssekretär Dr. Sattler nochmals mit Solti verhandeln solle.

[XV. Entnazifizierungsfragen]

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, General Muller habe ihm eröffnet, daß man in Berlin mit der Entnazifizierung in Bayern sehr unzufrieden sei, vor allem mit den Verhältnissen der Spruchkammern in den Lagern.48 Bis 15. April 1947 müßten 51 Spruchkammern in den Lagern arbeitsfähig sein. Man behauptet jetzt, die deutschen Stellen seien allein schuld, daß die Internierten so lange in den Lagern festgehalten würden. 2/3 der Internierten könnten entlassen werden.

Staatsminister Loritz wirft ein, die Verhaftungen seien ja nicht von den Deutschen erfolgt.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt weiter, die Militärregierung mache ihm dauernd Vorhaltungen wegen der Verhältnisse im Sonderministerium, die Atmosphäre in diesem Ministerium müßte unter allen Umständen bereinigt werden.49 Es sei notwendig, die maßgebenden Stellen und Referate im Sonderministerium bezüglich ihrer personellen Besetzung einem Ausschuß des Ministerrats zur Bewilligung vorzutragen.50 Es müsse alles getan werden, um die Vorwürfe der Amerikaner auszuschalten. Anschließend verliest Ministerpräsident Dr. Ehard zwei Mitteilungen, derzufolge 1.) der Leiter der Abteilung VI im Sonderministerium, Ministerialrat Messmer,51 sich als Doktor und Ministerialrat im Ministerium des Innern bezeichnet habe, 2.) einen Erlaß herausgegeben habe, wonach jeder Wachmann, der einen Internierten beim Fluchtversuch anschieße RM 50.- und 3 Tage Sonderurlaub erhalte.

Staatsminister Loritz entgegnet, er habe über diese Dinge mit Messmer gesprochen, der auf das schärfste bestreite, einen solchen Befehl erlassen zu haben. Im Lager Nürnberg und Langwasser seien vor einigen Tagen 80 Leute entflohen, weshalb Messmer mit Genehmigung des zuständigen Offiziers der Militärregierung scharfe Anordnungen habe treffen müssen, um weitere Fluchten zu vermeiden. Die eingelaufenen Meldungen seien von Leuten, die wegen schwerer Schiebungen entfernt werden mußten. Übrigens habe man auch in Moosburg einen unterirdischen Gang entdeckt, durch den mehrere Internierte entflohen seien.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, scharfe Maßnahmen seien natürlich notwendig und müßten gebilligt werden. Andererseits sei es unmöglich, eine Belohnung für Anschießen auszuschreiben. Das seien tatsächlich Methoden, wie sie in den Konzentrationslagern angewendet worden seien. Bevor diese Sache nicht geklärt sei, dürfe Messmer nicht länger Leiter der Abteilung VI bleiben. Wenn die Vorwürfe unberechtigt seien, könnte dies ja schnell aufgeklärt werden. Das Justizministerium müsse zur Klärung die Beteiligten vernehmen. Er lehne es ab, mit eidesstattlichen Erklärungen einen solchen Fall zu entscheiden. Jedenfalls seien die Vorwürfe gegen Messmer so schwer, daß er sich bis zur Klärung jeder Tätigkeit enthalten müsse.

Staatsminister Loritz ersucht um rasche Untersuchung.

Der Ministerrat stimmt dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten auf vorläufige Enthebung des Ministerialrats Messmer einstimmig zu.

Staatsminister Loritz berichtet sodann über den Fall des Lagerleiters Werlein52 von Moosburg, der in der „Süddeutschen Zeitung“ zu heftigen Angriffen gegen ihn und sein Ministerium benützt worden sei.53 Im Gegensatz dazu habe die Wochenzeitung „Echo der Woche“ den Fall aufgegriffen und schwerste Vorwürfe gegen Werlein erhoben.54 Werlein habe u. a. SS-Leute als Arbeitskommando nach München geschickt, die hier bei ihren Familien übernachtet hätten. In Moosburg und Augsburg seien üble Schiebungen vorgekommen. So seien in Augsburg im Lager 8 Schweine schwarzgeschlachtet worden.55 Messmer arbeite unermüdlich Tag und Nacht um die Korruption in den Lagern zu beseitigen. Im übrigen seien bei seiner Amtsübernahme die Zustände in den Lagern unerhört gewesen.56 Höhere SS-Leute seien nach Hause gefahren mit Schreiben versehen, in denen sie dem Schutz der Behörden empfohlen wurden. Bei Paketkontrollen habe man große Mengen von Lebensmitteln aller Art festgestellt. Die Militärregierung habe verboten, daß diese Lebensmittelsendungen ganz gestoppt würden. Jetzt könne die Hälfte der normalen Rationen an die Internierten gegeben werden. Die Wachmannschaften seien viel schlechter ernährt als die Lagerinsassen.

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, die Wachmannschaften müßten genau vor Einstellung angesehen werden, ob sie auch tatsächlich geeignet seien. Bei Entlassungen müßte sorgfältig geprüft werden, ob die gegen sie erhobenen Vorwürfe begründet seien. Im übrigen habe er die Vorwürfe der Amerikaner allmählich satt. Er habe sich peinlich bemüht, nicht in die einzelnen Ministerien hineinzureden. Er werde aber jeweils im Ministerrat berichten, wenn er auf Dinge hingewiesen werde, die abgestellt werden müßten. Ein Ausschuß des Ministerrats müsse dann diese Dinge prüfen.

Staatsminister Loritz erklärt, die Lagerleiter seien nunmehr routinierte Polizeibeamte mit Verwaltungserfahrung. Mit den Leitern von Regensburg, Moosburg, Augsburg und Langwasser habe man bisher gute Erfahrungen gemacht. Was die Spruchkammern in den Lagern betreffe, so könne er mitteilen, daß sich diese inzwischen verdoppelt und verdreifacht hätten. Hessen habe nur deswegen eine bessere Statistik als Bayern, weil sie eine andere Berechnungsart hätten. Die Anweisung von OMGUS, Berlin, die Lagerspruchkammern für Bayern auf 52 zu erhöhen, wird durchgeführt, bisher seien 20 arbeitsfähig,57 der Rest wird bis 15. April aufgestellt sein. Bei seinem Amtsantritt am 1. Januar 1947 seien 6,2 Millionen Meldebogen vorhanden gewesen, von denen höchstens 200000 absortiert gewesen seien. Inzwischen sei die grobe Sortierung fast völlig durchgeführt. Nebenher habe man die Weihnachtsamnestie58 und die Jugendamnestie,59 die bisher kaum in Angriff genommen gewesen sei, bearbeitet. Hessen und Württemberg seien bereits mit ihrer Arbeit voraus gewesen, als er sein Ministerium übernommen habe. In Bayern würden die beiden Amnestien bis 30. April 1947 durchgeführt sein, was nur durch ungeheuere Arbeitsleistung hätte erreicht werden können. Er könne auch dafür einstehen, daß die 52 Lagerspruchkammern eingerichtet würden, da jetzt die Fragebogen von der Militärregierung rasch zurückkämen. Seit er selbst die Personalabteilung leite, seien 27 öffentliche Kläger neu eingestellt worden, während unter Ministerialdirigent Dr. Hertle60 pro Woche höchstens 10 Ankläger neu hinzugekommen seien. Morgen würden 37 öffentliche Kläger ernannt werden, von denen übrigens nur 3 Mitglieder der WAV seien. Die dauernden Angriffe der Presse seien schamlos, man müsse jetzt gegen diese Leute die Offensive ergreifen. Zu jedem Angriff werde er nunmehr Stellung nehmen. Von 207 Beamten und Angestellten des Sonderministeriums seien nur 3 Mitglieder der WAV, nämlich sein persönlicher Sekretär61 und 2 Schreibmaschinenfräuleins. Er nehme die Leute ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit, wenn sie nur gut und zuverlässig seien. Der stellv. Polizeipräsident von München, Dr. Weitmann,62 habe ihm neulich auf Ansuchen einen Oberregierungsrat Hofmann zur Verfügung gestellt, den Ministerialdirigent Dr. Hertle unbegründet abgelehnt habe.

Ministerpräsident Dr. Ehard unterbricht und weist daraufhin, daß man über diese Dinge sich gestern bereits 4 Stunden lang unterhalten habe.63 Er hoffe, daß die Zusicherungen des Herrn Staatsministers Loritz in Erfüllung gingen. Man solle nicht so viel debattieren, sondern versuchen, die Dinge in Ordnung zu bringen. Er bitte, die Angriffe auf einen Mann, der jetzt aus dem Ministerium ausscheide, zu unterlassen. Er betone nochmals, daß er es satt habe, dauernd von der Militärregierung Vorwürfe zu bekommen. Man habe ihm z.B. dort gesagt, am 27. Februar habe man verschiedenes erklärt, was geschehen müsse, in der Zwischenzeit sei aber nichts veranlaßt worden.

Staatsminister Loritz entgegnet, er scheue keinerlei Erörterung auch mit der Militärregierung. Im übrigen scheine Oberregierungsrat Hofmann gute Arbeit zu leisten, ebenso wie ein gewisser Vitalowitz64, den er neu eingestellt habe. Er ersuche den Ministerrat um Zustimmung zu diesen Neueinstellungen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er müsse es ablehnen, ohne die erforderlichen Unterlagen dazu Stellung zu nehmen. Der Ausschuß des Ministerrats müsse die Unterlagen prüfen können. Vorher könne man sich nicht entscheiden, weshalb diese beiden Herren zunächst nur kommissarisch verwendet werden dürften.

[XVI. Personalfragen]

a) Der Ministerrat erklärt sich einstimmig damit einverstanden, daß Oberregierungsrat Brandl zum Ministerialrat im Ministerium des Innern befördert wird.65

b) Ebenso herrscht Übereinstimmung über die Beförderung von Oberregierungsrat Bernhard, des Leiters der Versicherungsaufsicht im Staatsministerium der Finanzen, zum Regierungsdirektor.66

[XVII. Unfall von Staatssekretär Jaenicke]67

Anschließend teilt Ministerpräsident Dr. Ehard noch mit, daß Staatssekretär Jaenicke einen Autounfall erlitten habe und mit glücklicherweise nicht schweren Verletzungen im Krankenhaus liege.68

Sodann spricht er dem Ministerrat seine besten Wünsche für die Osterfeiertage aus.

[XVIII. Auskünfte von Referenten der Ministerien gegenüber Presse und Öffentlichkeit]

Staatssekretär Geiger teilt mit, ein Dr. Mengeringhausen vom Arbeitsministerium habe im Radio über die mangelhafte Organisation des Baustoffwesens in Bayern gesprochen. Seiner Ansicht nach sei es unmöglich, daß Angestellte eines Ministeriums derartige Mitteilungen erließen.

Ministerpräsident Dr. Ehard pflichtet bei und erklärt, die Referenten müßten solche Dinge den Ministern und Staatssekretären überlassen.69

Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet in diesem Zusammenhang, daß ihm Dr. Kindt-Kiefer70 aus der Schweiz mitgeteilt habe, ein Referent der Gesundheitsabteilung des Innenministeriums habe erklärt, eine Unterernährung der Kinder in Bayern bestehe nicht.71 Auch das müsse unbedingt richtig gestellt werden.

Ministerpräsident Dr. Ehard betont, es sei bei Auskünften gegenüber der Presse möglichste Zurückhaltung zu üben und die Referenten müßten sich an die Minister bzw. Staatssekretäre wenden.

Staatsminister Seifried weist in diesem Zusammenhang auf eine Rundfunkmitteilung über die Bezüge der Staatsminister hin.

Staatssekretär Dr. Müller führt aus, er habe mit der Militärregierung über die Frage der Dienstaufwandsentschädigungen gesprochen und erklärt, man müsse sie ebenso wie die Diäten der Abgeordneten und Ministerialzulagen steuerfrei belassen.72 Anschließend teilt Staatssekretär Dr. Müller noch mit, er habe auf Anregung des Rennvereins Riem wegen der Herabsetzung der Totalisatorsteuern von 331/3 auf 162/3 % [mit der Militärregierung] gesprochen und die Zustimmung zur Herabsetzung erhalten.73 Er beabsichtige, die Steuer vorerst zu stunden und eine entsprechende Gesetzesänderung dem Landtag vorzulegen.74

Der Ministerrat erklärt sich damit einstimmig einverstanden.

Der Bayerische Ministerpräsident:
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Sekretär des Ministerrats:
I.V.
gez. Levin Frhr. von Gumppenberg
Oberregierungsrat