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Nr. 22MinisterratssitzungMittwoch, 21. Mai 1947 Beginn: 8 Uhr 45 Ende: 12 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Hoegner, Staatsminister des Innern Seifried, Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Hundhammer, Staatsminister für Wirtschaft Dr. Zorn, Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Loritz, Staatssekretär Dr. Ankermüller, Staatssekretär Fischer, Staatssekretär Dr. Hagenauer, Staatssekretär Pittroff, Staatssekretär Dr. Sattler, Staatssekretär Dr. Müller, Staatssekretär Geiger, Staatssekretär Krehle.

Entschuldigt:

Staatsminister Dr. Kraus, Staatsminister Dr. Baumgartner, Staatsminister Roßhaupter, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Jaenicke, Staatssekretär Sedlmayr, Staatssekretär Gentner, Staatssekretär Dipl.-Ing. Schuberth, Staatssekretär Höltermann.

[I. Berufung von Prof Heydenreich zum Direktor des Zentralinstituts für Kunstgeschichte]

Staatssekretär Dr. Sattler bittet, vor Behandlung der Punkte der Tagesordnung die Berufung des Professors Heydenreich zum Direktor des Zentralinstituts für Kunsgeschichte aufwerfen zu dürfen.1 Es handle sich um die schon seit Herbst 1946 schwebende Berufung des Professors Dr. Heydenreich nach München.2 Die Schwierigkeit habe bisher darin bestanden, daß die Leitung des Zentralinstituts für Kunstgeschichte mit einer Professur an der Technischen Hochschule verbunden sein sollte. Diese Frage sei nun dahin geändert worden, daß eine eigene Direktorstelle bei dem genannten Zentralinstitut geschaffen worden sei, auf die nun Professor Dr. Heydenreich zunächst berufen werden solle. Die Frage der Professur werde gelöst werden, wenn er in München sei. Professor Heydenreich sei zuletzt 10 [sic!] Jahre lang Leiter des deutschen Kunsthistorischen Instituts in Florenz gewesen und vorher in Berlin und Hamburg. Er genieße als Kunsthistoriker einen großen Ruf. Seine Berufung zum Leiter des Zentralinstituts für Kunstgeschichte sei für dieses Institut außerordentlich wichtig.

Ministerpräsident Dr. Ehard wirft die Frage ein, welche Bewandtnis es mit dem Zentralinstitut für Kunstgeschichte habe.

Staatssekretär Dr. Sattler führt aus, daß das Zentralinstitut für Kunstgeschichte in München die Aufgabe der bisherigen Auslandsinstitute für Kunstgeschichte übernehmen solle, die insbesondere in Italien bestanden und infolge des Zusammenbruchs vorerst für uns verlorengegangen seien. Das Zentralinstitut für Kunstgeschichte bestehe seit 1.3.47.3 Der Etat sei vom Finanzministerium bereits genehmigt.

Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, daß er das Zentralinstitut für Kunstgeschichte am liebsten der Universität eingliedern möchte. Er halte die Aufgabe des Instituts für kulturell sehr wichtig und bitte daher, die Berufung des Professors Dr. Heydenreich zu genehmigen.

Staatssekretär Dr. Müller erklärt, daß er der Berufung schon zugestimmt habe.

Der Ministerrat stimmt der Berufung des Professor Dr. Heydenreich zum Direktor des Zentralinstituts für Kunstgeschichte in München einstimmig zu.

[II.] Erweiterung der Anordnung betr. die Zahlung von Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten4

Ministerpräsident Dr. Ehard trägt den bisherigen Zustand gemäß der Anordnung betr. die Zahlung von Zuwendungen an nichtbayerische Pensionisten vom 29.10.46 vor. Da nach dieser Anordnung Zahlungen nur an solche frühere Beamte, Angestellte usw. erfolgen können, die einen bereits anerkannten Versorgungsanspruch besitzen, sei zur Vermeidung von Härten eine Erweiterung der Anordnung auf solche Beamte etc. nötig, die über die Altersgrenze hinaus im Dienst verblieben waren oder seit dem Zusammenbruch des Reiches die Altersgrenze erreicht haben oder dienstunfähig geworden sind. Das Staatsministerium der Finanzen habe daher einen Erweiterungsantrag vorgelegt, der dem Landtag zugeleitet werden solle. Ministerpräsident Dr. Ehard verliest den vom Staatsministerium der Finanzen vorgeschlagenen Antrag vom 12. Mai 1947 (s. Vorgang 8739).

Staatsminister Dr. Zorn fragt, ob man die Pensionen nicht limitieren könne.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß dies schon durch die Anordnung vom 29.10.46 geschehe. Es solle nur der Kreis der unter diese Anordnung fallenden Personen erweitert werden.

Der Ministerrat beschließt sodann einstimmig die Vorlage des Antrags des Finanzministeriums an den Landtag.5

[III.] Beschlußfassung über die Zuweisung von Baustoffen durch die Hauptverwaltungsämter der bizonalen Verwaltungen und der Bauprogramme

Staatssekretär Fischer referiert über diese Frage. Bei den bizonalen Verwaltungsämtern sei beabsichtigt, die Baustoffe nunmehr auf die einzelnen Bedarfsträger z.B. Landwirtschaft, Bauindustrie usw. unmittelbar zu verteilen, während sie bisher den einzelnen Ländern zugeteilt worden seien, die dann innerhalb ihres Gebietes die weitere Verteilung vorgenommen hätten. Wenn die Verteilung von Minden aus unmittelbar geschehe, habe man keine Kontrolle mehr, welche Kontingente an die einzelnen Kontingentsträger zugeteilt werden. Die Folge sei ein wildes Bauen, weil keine Kontrolle mehr möglich sei. Eine andere Schwierigkeit ergebe sich aus der Kohlenlage. Für die Baustoffindustrie allein seien in Bayern 80000 to Kohle erforderlich. Zur Zeit stünde nur ein kleiner Bruchteil dieser Bedarfsmenge zur Verfügung. Von den früheren 500 Ziegeleien seien nur noch 37, von früher 11 Zementwerken nur 5 oder 6 in Betrieb. Die Baustofferzeugung werde daher noch weiter absinken. Wenn das so weitergehe, würden vom kommenden September ab an die qualifizierten Bauarbeiter Arbeitslosenunterstützungen gezahlt werden müssen.

Ministerpräsident Dr. Ehard wirft dazu ein, daß diese Frage vielleicht auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden sollte.6

Staatssekretär Fischer erbietet sich, gegebenenfalls ein Referat über diese Frage zu halten. Er berichtet dann weiter, daß von allen Ländern eine scharfe Resolution nach Minden gerichtet worden sei, in der eine andere Priorität für die Baustoffindustrie gefordert worden sei. Wenn keine Besserung erfolge, müsse mit einem Sturm von Seiten der Flüchtlinge gerechnet werden, weil angeblich nichts geschehe. Früher habe die Baustoffindustrie ein Drittel der ganzen deutschen Kapazität umfaßt, jetzt sei sie auf 2 1/2% zurückgesunken, obwohl wir jetzt im Gegensatz zu früher auch noch die ungeheuren Zerstörungen infolge des Krieges zu beseitigen hätten.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft die Frage auf, was eigentlich der Grund dafür sei.

Staatssekretär Fischer erwidert, daß dies in erster Linie die Kohle und dann das Transportproblem sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard äußert nochmals die Meinung, daß man solche Probleme auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen sollte. Er wendet sich bei dieser Gelegenheit gegen die Quertreibereien der Führer der politischen Parteien gegen die beabsichtigte Ministerpräsidentenkonferenz, obwohl die politischen Führer bisher doch nichts für die dringendsten Bedürfnisse des Volkes wie Ernährung, Heizung, Bekleidung usw. getan hätten.7 Er habe heute früh einen Brief der Militärregierung über die Ernährungslage erhalten, dessen Inhalt er gleich bekanntgeben wolle. Es werde verlangt

a) die sofortige Einstellung des ganzen Brauens und Ablieferung der bei den Brauereien liegenden Gerste- und Malzmengen an die Ernährungsämter,

b) Abmontierung und Abtransport von 5 weiteren bayerischen Werken an die Sowjetunion,

c) die beschleunigte Durchführung des vom Landwirtschaftsministerium aufgestellten Plans für die Abholzung, wobei auf die enttäuschende Entwicklung in der Kohlenförderung im Ruhrgebiet und auf die ungenügende Transportlage besonders hingewiesen werden.

Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, daß nach Angabe von General Clay 400000 to Lebensmittel kommen würden. Clay habe aber besonders betont, daß unter allen Umständen dafür gesorgt werden müsse, daß keine Streiks oder ähnliche Dinge geschähen, wodurch die Heranschaffung der Lebensmittel irgendwie gestört werden könnte. Ministerpräsident Dr. Ehard weist in diesem Zusammenhang ferner darauf hin, wie wichtig es sei, die Zuständigkeiten zwischen den Besatzungsbehörden und den deutschen Stellen klar abzugrenzen. Anordnungen der Besatzungsbehörden sollten in schriftlicher Form gegeben werden, damit die Verantwortlichkeit sich klar feststellen lasse.

[IV.] Erfassung der Arbeitsunwilligen

Ministerpräsident Dr. E hard trägt den wesentlichen Inhalt des Schreibens des Oberbürgermeisters von München vom 28.4.47 (s. Vorgang Nr. 7604) vor. Der Oberbürgermeister halte für nötig

a) ein Aufenthaltsgesetz, das die Möglichkeit gebe, Personen abzuschieben, die keine Aufenthaltsberechtigung besitzen,

b) ein Arbeitsverpflichtungsgesetz, um arbeitsunwillige Personen in Arbeit bringen zu können,8

c) die Errichtung von Arbeitslagern bzw. Erziehungsheimen für arbeitsunwillige Personen und streunende Jugendliche.9

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, daß man in dieser Frage heute wohl nicht zu einer Einigung komme. Ein Arbeitsverpflichtungsgesetz werde immer wieder von verschiedenen Seiten gefordert, man könne jedoch vorerst nichts machen, da der Landtag sich ablehnend zu einem solchen Gesetz verhalten habe.10 Er bitte um Äußerungen, was man nach dem bestehenden Rechtszustand machen könne.

Staatsminister Seifried weist auf den Aufruf eines Landrats hin, der auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 311 einen Notstand erklärt habe, um eine Arbeitsverpflichtung vornehmen zu können.

Staatssekretär Krehle ist der Meinung, daß kein dringendes Bedürfnis für eine Arbeitsverpflichtungsgesetz bestehe, da man ja das Kontrollratsgesetz Nr. 3 habe.12 Bedauerlich sei nur, daß die Gerichte nicht in der Lage seien, die bei ihnen erfolgten Anzeigen wegen Arbeitsverweigerung rasch zu behandeln und in besonders krassen Fällen auch strenge Strafen zu verhängen, damit die Allgemeinheit sehe, daß ernst gemacht werde. Er möchte jedoch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß meistens die Leute, wenn sie in Arbeit eingewiesen werden sollen, zum Arzt gehen und sich für nicht voll einsatzfähig schreiben lassen. Dann könne man sie nicht einsetzen. Man habe schon den Versuch unternommen, amerikanische Armeeärzte bei den Arbeitsämtern zur Untersuchung derartiger Fälle einzusetzen, das Ergebnis sei jedoch gewesen, daß die amerikanischen Ärzte noch mehr Leute als nicht einsatzfähig bezeichnet hätten. Meistens handle es sich um Pg's, die so nicht erfaßt werden könnten. Er sei der Meinung, daß man derartige Leute trotzdem einsetzen solle, dann würden sie eben etwas weniger leisten als die voll einsatzfähigen, aber sie seien wenigstens in Arbeit. Auch hier spiele freilich die Ernährungslage eine entscheidende Rolle. Er sei mit Staatssekretär Dr. Ankermüller darin einig, daß sich das Innenministerium und das Arbeitsministerium zusammensetzen sollten, um geeignete polizeiliche Maßnahmen auf Grund des Kontrollratsbefehls Nr. 3 zu besprechen und auszuarbeiten.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist auf die Überfüllung der Gefängnisse hin, die insbesondere auf die vielen Verurteilungen wegen kleiner Delikte durch die amerikanischen Gerichte zurückzuführen sei.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß die Verhältnisse bei den einzelnen Gerichten verschieden seien; manche würden schnell aufarbeiten, andere jedoch kämen nicht nach. Es hinge im wesentlichen von dem Behördenleiter ab. Er habe bereits Weisungen herausgegeben, daß überall das Schnellverfahren eingeführt werde, so daß eine Beschleunigung auch bei Anzeigen wegen Arbeitsverweigerung zu erwarten sei. Er bitte um Mitteilung, welche besonderen Erfahrungen bezüglich der Gerichte gemacht worden seien, damit er dann entsprechende Anordnungen ergehen lassen könne.

Staatsminister Dr. Zorn weist auf den Fall eines Großschiebers Jareis hin, der vom Gericht wieder freigelassen worden sei, weil keine Verdunkelungsgefahr mehr bestanden habe. Ebenso sei es in dem Fall eines Sohnes von Blomberg gewesen, der 15 Vorstrafen gehabt habe.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß er diese Fälle genau kenne.

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt im Zusammenhang mit der Frage eines Arbeitsverpflichtungsgesetzes seine Beobachtungen während seines Staatsbesuchs in Unterfranken bekannt.13 Es sei ihm besonders der Unterschied in der Mentalität der Leute aufgefallen. In Schweinfurt habe man überall resolut angepackt, während in Würzburg eine absolute Lethargie bei allen Menschen auf gefallen sei.14 In Schweinfurt sei schon viel aufgeräumt und viel geschehen, während in Würzburg die früheren Einwohner vor den Toren sitzen und warten,15 bis ihre Häuser wieder aufgerichtet seien. Dabei sei es unmöglich, Würzburg in absehbarer Zeit wieder aufzubauen. Man könne vielleicht die Universität mit einem kleinen Umkreis wieder herrichten, mehr vorerst nicht. Bei alledem sei aber die innere Haltung der Menschen sehr ausschlaggebend. Ministerpräsident Dr. Ehard faßt sodann zu Punkt III [IV] der Tagesordnung die Meinungen dahin zusammen, daß das Innenministerium und das Arbeitsministerium sich zusammensetzen und geeignete polizeiliche Maßnahmen auf Grund des Kontrollratsbefehls Nr. 3 ausarbeiten sollen.16

[V.] Rißbachprojekt17

Ministerpräsident Dr. Ehard bittet den Herrn Innenminister zu referieren.18 Er selbst sei der Meinung, daß man baldmöglichst darangehen müsse, irgend etwas zu unternehmen, um eine Vermehrung der Elektrizitätserzeugung zu erzielen. Wenn man heute nichts tue, kämen in einigen Jahren schwere Vorwürfe, auch gegen den Landtag, wenn dieser nicht mitmache. Er sei der Meinung, daß die Agitation gegen das Rißbachprojekt schon so übersteigert werde, daß sie sich in das Gegenteil verkehre.19 Wenn man genau hinsehe, blieben als Einwände nur die Schönheit der Landschaft und die Isarflößerei übrig. Mit der Flößerei sei es jedoch sowieso auf lange Zeit ziemlich schlecht bestellt, wenn der Raubbau am Wald so weitergehe, und die Schönheit der Landschaft könne sicher bei der Bauausführung gewahrt werden.

Staatssekretär Dr. Müller weist darauf hin, daß er sich das Projekt selbst angesehen habe und daß dabei die Schönheit der Landschaft unbedingt gewahrt bleibe. Seine Bedenken seien lediglich dahin gegangen, ob die Jodquellen in Tölz Einbuße erleiden würden.20 Aber auch das sei nach den überzeugenden Sachverständigen-Gutachten nicht der Fall.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß also die Frage nur die sei, wie man vorgehen solle. Ob man Zusehen solle, was der Landtag in dieser Sache mache oder ob man sonst etwas tun solle. Er glaube, man müsse den Landtag auf die großen Schwierigkeiten nochmals eindringlich hinweisen, die sich bei einer Ablehnung des Rißbachprojektes ergeben würden.

Staatssekretär Fischer gibt bekannt, daß er heute früh eine Anweisung von OMGUS erhalten habe, wonach ab heute nach Österreich zu den Starklastzeiten statt 27 Mill. Kw vorerst 40 Mill. Kw, das ist die halbe Leistung der Werke von Ering/Egglfing, zu liefern seien.21 Die Folge davon sei, daß die Lieferung an die Pea (Preuss.Elektr.AG)22 zu den Starklastzeiten bis auf weiteres eingestellt werden müsse. Es bestehe die große Gefahr, daß bereits vom 1. Juli ab mit Energieeinschränkungen gerechnet werden müsse. Es werde heute in Frankfurt darüber entschieden werden, daß wir in Bayern uns an die gleichen Einschränkungen gewöhnen müssen wie das Ruhrgebiet. Auch darauf müsse man den Landtag hinweisen. Die Schuld habe das Nazisystem, da es einen Ausbau der unteren Isar bewußt hintertrieben habe.23

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, daß dies dem Landtag mitgeteilt werden müsse, wenn es nicht schon geschehen sei.

Staatssekretär Fischer erklärt, daß er schon im Wirtschaftsausschuß des Landtags seine Auffassungen vorgetragen habe, er sei aber der Meinung, daß dies nochmals geschehen solle.

Ministerpräsident Dr. Ehard äußert, daß der Ministerrat seine Auffassung eindeutig zum Ausdruck bringen müsse.

Staatssekretär Fischer weist noch darauf hin, daß wegen der vom Kontrollrat erlassenen Einschränkungen kein anderes Projekt jetzt durchgeführt werden könne. Das Rißbachprojekt falle nicht unter diese Einschränkungen, weil man keine Maschinen, nicht einmal eine Schraube brauche. Eine Veränderung des Walchenseewerkes selbst sei nicht nötig; es solle lediglich zur erhöhten Ausnützung des Werkes mehr Wasser in den Walchensee geleitet werden. Wenn man im vergangenen Winter die so zu erzielende Mehrerzeugung von 50 Mill. Kw gehabt hätte,24 hätte man die Industrieabschaltungen vermeiden können. Das hätte dem Staat die 5,8 Mill. RM Unterstützungen für die Industriefeiertage erspart,25 von dem übrigen Schaden infolge der Industriefeiertage gar nicht zu reden. Es sei besonders wichtig, gerade einen Spitzenstrom zu bekommen, wie er nach Durchführung des Rißbachprojektes gegeben sei.26

Ministerpräsident Dr. Ehard faßt zusammen, daß man den Landtag also nochmals auf die große Bedeutung des Rißbachprojekts hinweisen müsse. Er werde selbst in den Wirtschaftsausschuß gehen, wenn diese Angelegenheit behandelt werde. Er bitte Herrn Staatssekretär Fischer, dem Landtagspräsidenten mitzuteilen, daß das Rißbachprojekt noch nicht auf das Programm der nächsten Landtagssitzung27 gesetzt werden möge, sondern die Erklärung des Ministerrats abgewartet werden solle.28

Staatsminister Dr. Zorn weist noch darauf hin, daß das Wirtschaftsministerium in dieser Frage nicht eingeschaltet worden sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, daß doch jedes Ministerium die Mitteilungen über die Ausschußsitzungen des Landtags erhalte und sich demnach beteiligen könne. Er bitte das Wirtschaftsministerium ausdrücklich, bei der nächsten Behandlung dieser Sache vor dem Wirtschaftsausschuß anwesend zu sein.29

[VI.] Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit30

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß die Militärregierung für Bayern mit Schreiben vom 24.4.47 Bedenken gegen den Gebrauch des Ausdrucks „Bayerischer Staatsangehöriger“ erhoben habe. Da zu dieser Frage noch eine Stellungnahme der Rechtsabteilung von OMGUS angekündigt sei, werde man diese zweckmäßig abwarten. Der Präsident des Landtags sei unterrichtet und gebeten worden, die Behandlung des Gesetzentwurfes vorerst noch zurückzustellen.

[VII.] Arbeitszeit31

Ministerpräsident Dr. Ehard trägt die schriftlich vorliegenden Äußerungen der einzelnen Ministerien zu der Frage vor, ob mit Rücksicht auf die Ernährungslage eine Verringerung der Arbeitszeit beschlossen werden solle.32 Er habe persönlich einige Hemmungen gegen eine allgemeine Regelung. Tatsächlich werde ja im allgemeinen weniger als 48 Stunden gearbeitet. Wenn man nun die Arbeitszeit ausdrücklich auf 48 Stunden festlege, bekäme man es womöglich mit den Betriebsräten zu tun. Wenn man die Arbeitszeit jetzt aber verringere, z.B. auf 40 Stunden wöchentlich, habe man später Schwierigkeiten, sie wieder zu erhöhen. Er rege an, daß die einzelnen Ressorts mit ihren Außenstellen sich mündlich darüber besprechen, wie man über die jetzigen Schwierigkeiten hinwegkommen könne.

Staatsminister Seifried weist auf die ausführliche Stellungnahme des Innenministeriums hin, die an alle Ministerien in Umlauf gekommen sei. Sie decke sich auch mit den Wünschen der Gewerkschaften und sei begründet durch die praktische Erfahrung. Die Stellungnahme gehe dahin, die Arbeitszeit auf 40 Stunden wöchentlich zu verkürzen und zwar in der Weise, daß der Samstag unter Einrichtung eines Jourdienstes dienstfrei bleibe. Auch die Militärregierung für Bayern, ferner die Banken und Versicherungen, hätten jetzt an Samstagen nur Jourdienst eingerichtet.

Ministerpräsident Dr. Ehard äußert Bedenken gegen den freien Samstag. Es führe dazu, daß die Leute am Samstag zum Hamstern wegfahren und womöglich auch am Montag noch nicht rechtzeitig zurück seien.

Staatsminister Dr. Hundhammer teilt die Bedenken des Ministerpräsidenten. Man habe im Winter soviel Arbeit liegen lassen müssen, die jetzt weggearbeitet werden müsse. Es würde auch einen schlechten Eindruck auf Besucher machen, die von auswärts kommen, wenn sie am Samstag niemand antreffen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich ebenfalls dieser Auffassung an und meint, daß man in dieser schweren Zeit auch besondere Anforderungen an sich stellen müsse und daß man das nachholen müsse, was im Winter infolge der Kohlenschwierigkeiten nicht getan worden sei. Wenn man von der Landwirtschaft das letzte heraushole, müsse man auch unbedingt den Eindruck vermeiden, als ob wir selbst am Samstag spazierengingen.

Staatssekretär Krehle schließt sich vor allem den Ausführungen über die psychologischen Auswirkungen an. Er führt aus, daß augenblicklich wegen der Arbeitszeit Verhandlungen mit dem Bayerischen Gewerkschaftsbund und den Arbeitgeberverbänden beständen. Von diesen sei vereinbart worden, daß die wöchentliche Arbeitszeit von bislang 45–48 Stunden möglichst aufrechterhalten werden solle. Wenn man nun bei den Behörden die 40-Stundenwoche einführe, würde dadurch das Abkommen hinfällig werden. Er sei der Meinung, daß überhaupt erst wieder eine gewisse Ordnung in die bestehende Arbeitszeit gebracht werden müsse. Die Notstände im Winter hätten eine Verschlechterung der Arbeitsmoral zur Folge gehabt, die erst wieder beseitigt werden müsse.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, jetzt keine gemeinsame Regelung zu treffen. Er rege lediglich an, daß die Ministerien mit ihren Außenstellen sich etwa in der Weise vereinbaren, daß gegebene Schwierigkeiten im Einzelfalle je nach Lage des Falles geregelt werden müßten.

Der Ministerrat schließt sich dem Vorschlag des Ministerpräsidenten einstimmig an.33

[VIII.] Jourdienst am Pfngstsamstag

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt die Bitte der Betriebsräte sämtlicher Ministerien bekannt, am Pfingstsamstag, den 24.5.47, nur einen Jourdienst einzurichten.

Der Ministerrat ist damit einverstanden. Die einzelnen Ministerien sollen das für ihren Bereich selbst regeln.

[IX. Rücktritt des Staatssekretärs Höltermann]34

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest das Schreiben des Staatssekretärs Höltermann, in dem er sein Amt als Staatssekretär im Sonderministerium zur Verfügung gestellt,35 weil ihm ein Zusammenarbeiten mit Staatsminister Loritz nicht möglich sei.36 Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu, daß er mit Staatssekretär Höltermann noch nicht habe sprechen können. Dieser scheine jedoch auf dem Standpunkt zu bestehen, daß er nicht mehr zurückkehren würde. Man müsse wohl einen neuen Staatssekretär bestellen. Er bringe das Schreiben vorerst nur zur Kenntnis des Ministerrats.

Staatsminister Dr. Hundhammer bittet zu erwägen, ob der Posten des Staatssekretärs im Sonderministerium nicht mit einem unpolitischen Fachmann z.B. einem Juristen mit Verwaltungspraxis besetzt werden solle.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, daß er auch dieser Meinung sei. Die Frage sei nur, wo ein solcher Mann sei.

Die Angelegenheit bleibt bis nach Rücksprache des Ministerpräsidenten mit Staatssekretär Höltermann zurückgestellt.37

[X.] Kontrolldienst des Sonderministeriums38

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt den wesentlichen Inhalt eines Schreibens der Militärregierung für Bayern bekannt, das ihm gestern General Müller überreicht habe.39 Das Schreiben befasse sich mit dem im Sonderministerium eingerichteten Kontrolldienst (sog. KD). Die Militärregierung stehe auf dem Standpunkt, daß der KD eine Art geheime politische Polizei darstelle, die gegen Anordnungen des Kontrollrats verstoße. Sie sei auch als Propagandamittel für die WAV benützt worden und habe Unruhe in die Interniertenlager getragen. Es werde die sofortige Auflösung des KD verlangt. Ferner werde die sofortige Entlassung des Leiters und des stellvertretenden Leiters der Abteilung Arbeits- und Interniertenlager im Sonderministerium, nämlich der Herren Messmer40 und Stundl,41 gefordert. Die Errichtung des Kontrolldienstes solle nachgeprüft und Vorsorge getroffen werden, daß eine derartige Einrichtung nicht wieder erfolge. Der Inhalt des Schreibens müsse auch dem Landtag zur Kenntnis gebracht werden,42 weil die Erklärung des Herrn Sonderministers vor dem Landtag, wonach der Kontrolldienst mit Zustimmung der Militärregierung errichtet sei,43 nicht den Tatsachen entspreche.44

Staatsminister Loritz erklärt dazu, daß dieser Brief der Militärregierung das Ergebnis einer systematischen Hetze gegen Herrn Messmer und gegen ihn selbst sei. Er habe die Dienstanweisung für den KD dabei. Es handle sich keinesfalls um eine Art politische Geheimpolizei. Er müsse sich daher auch gegen Vergleiche mit dem früheren SD schärfstens verwahren. Der KD sei ein Polizeidienst wie jeder andere auch. Seine Errichtung sei notwendig geworden, weil unter den Wachmannschaften der Lager Elemente dabei seien, die in Zusammenarbeit mit den SS-Bonzen in den Lagern Schiebereien und sonstige Verfehlungen begangen hätten. Er brauche nur auf die Kokainschiebungen der Lagerleitung in Nürnberg-Langwasser hinweisen, die durch den Polizeipräsidenten in Nürnberg45 verhaftet worden sei.46 Messmer habe das aufgedeckt und habe auch in anderen Lagern durchzugreifen versucht. Das sei der Grund, warum nun gegen ihn so geschossen werde. Den KD als Geheimdienst zu bezeichnen, könnten nur deutsche Denunzianten fertigbringen. Es gebe ja nun schon bald keinen Minister mehr, der nicht insgeheim bei der Militärregierung verdächtigt worden sei. Er müsse sich auch gegen den Vorwurf verwahren, daß der KD hauptsächlich aus Angehörigen der WAV oder KPD bestehe. Das sei nicht wahr, es handle sich vielmehr durchwegs um ausgebildete frühere Polizeibeamte. Er werde sich in den nächsten Tagen von sämtlichen KD-Leuten angeben lassen, welcher Partei sie angehören. Der Anteil der WAV sei jedenfalls viel geringer als der Anteil dieser Partei bei der letzten Wahl. Er werde aber in Zukunft überhaupt keinen Mann von der WAV mehr einstellen, weil er diese Vorwürfe satt habe. Staatsminister Loritz bittet den Ministerrat, gegenüber solchen Vorwürfen hart zu bleiben. Messmer habe Tag und Nacht einwandfrei gearbeitet. Er habe von ihm schon vor einigen Tagen ein Schreiben erhalten, daß er sein Amt zur Verfügung stelle, weil er die Vorwürfe gegen sich satt habe. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wisse, was an dem sog. „Schießerlaß“ gewesen sei.47 Seit dieser Zeit habe Messmer einen Schlag bekommen, wie man so sage. Er verlange seine Rehabilitierung. Seit er hinter die Verfehlungen im Lager Langwasser gekommen sei, habe das Schießen gegen ihn nicht aufgehört, weil er gewissen Kreisen zu gefährlich geworden sei. Staatsminister Loritz führt noch aus, daß er den Brief sehr ungewöhnlich finde. Weil man in Bayern bei der Militärregierung nicht gegen ihn ankommen könne, habe man es über OMGUS gemacht, wo man die Dinge nicht so genau kenne. Er werde sich, da er erst jetzt den Inhalt des Briefes kenne, einen genauen Bericht über die Tätigkeit des KD geben lassen und dem Herrn Ministerpräsidenten übermitteln.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, daß es keinen Zweck habe, sich gegenseitig grobe Reden zu halten. Er stehe vor der Tatsache, daß die Anordnungen der Militärregierung ausgeführt werden müßten. Besonders mißlich sei, daß die Militärregierung bestreitet, daß der KD mit Zustimmung der Militärregierung eingerichtet worden sei, und außerdem erklärt, daß ein Teil der Leute ohne Genehmigung der Militärregierung eingestellt sei.

Staatsminister Loritz erklärt dazu, daß die Anträge für diese Leute schon lange bei der Militärregierung lägen. Messmer werde aber bestätigen, daß er die Genehmigung gehabt habe, alte Polizeibeamte vorläufig auch ohne Genehmigung einzustellen. Messmer werde auch eine Erklärung darüber abgeben, daß der KD mit Zustimmung der Militärregierung gebildet worden sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß sich Leute z.B. am Telefon als „Chef des KD“ gemeldet hätten und außerdem einen Ton dabei gebraucht hätten, der übel aufgenommen werden mußte.

Staatsminister Loritz bittet den Ministerpräsidenten nach Berlin an OMGUS zu berichten, was in den letzten Monaten im Sonderministerium alles geleistet worden sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu, daß das auch anerkannt werde. Er stehe aber jetzt vor der unangenehmen Tatsache, die Anordnungen der Militärregierung durchführen zu müssen.

Staatsminister Loritz bittet, ihm auch Anweisungen zu geben, wie er sich verhalten müsse, wenn amerikanische Stellen bei auf gedeckten Unregelmäßigkeiten beteiligt seien.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich bereit, einen Bericht über solche Vorfälle, wenn er hieb- und stichfest sei, dem General Müller zu übergeben.

Staatsminister Loritz dankt dem stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner, daß er die Angelegenheit wegen des angeblichen Schießerlasses im Lager Langwasser so schnell und gründlich habe untersuchen lassen.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man könne doch gleich den ganzen Fall Langwasser zum Anlaß zu einem Bericht an General Müller nehmen.

[XI.] Ablehen des Geheimrats Krapp in Bamberg48

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß ihm eben die Nachricht zugegangen sei, daß Geheimrat Krapp heute Nacht gestorben sei. Er glaube, das Bedauern der ganzen Staatsregierung über dieses Ableben aussprechen zu können. Geheimrat Krapp sei ein Mann von ausgezeichnetem Charakter und ein vorzüglicher Richter gewesen, ein Mann von hoher Allgemeinbildung mit einem guten Herzen.49

[XII.] Verordnung über Wohnraumerhebung

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß das Arbeitsministerium eine Verordnung über Wohnraumerhebung vorgelegt habe. Er habe gegen die Sache selbst nichts einzuwenden, habe aber verschiedene Bedenken gegen die Form, in der die Erhebung durchgeführt werden solle. Es erinnere z.B. peinlich an Methoden der Vergangenheit, wenn der Zählerdienst zwar auf Freiwilligkeit aufgebaut sei, andererseits aber eine dienstliche Meldung an den Vorgesetzten erfolgen solle, wenn ein Beamter die Übernahme ablehne. Er finde auch die Fassung des Erhebungsbogens furchtbar, da nach Dingen gefragt werde, die schlechterdings unverständlich seien. Es sei auch bedenklich, wenn gefragt werde, ob die Hauptmieter Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen waren. Es könne ja sein, daß der Hauptmieter schon verstorben sei. Man müsse sich fragen, ob man den Leuten solche Erhebungsbogen noch zumuten könne.

Staatssekretär Krehle weist darauf hin, daß es sich um eine Anordnung der Militärregierung handle, die bis zum 18. Juni durchgeführt sein solle. Der Fragebogen sei mit der Militärregierung besprochen und zum Teil nach ihren Wünschen gemacht worden.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er hätte gewünscht, wenn hier eine klare, schriftliche Weisung verlangt worden wäre. Dann hätte er bei der Unterschrift unter die Verordnung sich auf die Weisung der Militärregierung beziehen können.50

Staatssekretär Krehle meint, daß eine solche schriftliche Weisung da sei. Er werde sofort nachsehen lassen.

Ministerpräsident Dr. Ehard bittet dies sofort festzustellen und ihm mitzuteilen. Er bitte auch die Form der Aufforderung an die Zähler so abzuändern, daß sie nicht an alte Methoden erinnere.51

[XIII.] Kompensationsgeschäft

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Staatssekretärs für das Bauwesen an den Staatsminister für Wirtschaft bekannt, worin mitgeteilt wird, daß eine rheinische Industriestadt einem Wirtschaftswerk im Kreis Sonthofen ein Angebot auf 30000 qm Fensterglas gegen Holz im Wertverhältnis 1:1 gemacht habe. Ein solches Angebot müsse besonders befremden, wenn man bedenke, daß die einzige Tafelglasfabrik in Bayern immer noch Glas an andere Länder abgeben müsse, während für Bayern selbst pro Monat im Bausektor oft keine 30000 qm Glas zur Verfügung ständen.

Staatsminister Dr. Zorn erklärt dazu, daß er den Fall schon dem Verwaltungsamt in Minden zur Abstellung bekannt gegeben habe. Da jedoch die Verordnung über den Warenverkehr noch nicht erlassen sei,52 könne wohl gegen solche Dinge nicht vorgegangen werden.

Ministerpräsident Dr. Ehard ist der Meinung, daß eine solche Verordnung auch nichts nützen würde. Er glaube vielmehr, daß solche Fälle propagandistisch bekanntgegeben und ausgewertet werden müßten. Er müsse in diesem Zusammenhang auch einen Brief eines Herrn Dr. E. Bungartz53 aus München bekanntgeben, dessen Firma54 aus Düsseldorf die Mitteilung zugegangen sei, daß bayerische Aufträge zurückgestellt würden, „weil durch die unmenschliche Evakuierung der Rheinländer bei Frost und Kälte in Güterwagen die Belegschaften die anderen Gegenden Deutschlands unbedingt bevorzugten“.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, daß man sich gegen eine derartige Greuelpropaganda gegen Bayern scharf verwehren müsse. Er bitte den Herrn Staatsminister Dr. Zorn, den Fall der Presse entsprechend bekanntzugeben.

[XIV.] Pressekonferenz bei der Militärregierung

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß am kommenden Freitag um 10.50 Uhr eine Pressekonferenz bei der Militärregierung in der Tegernseerlandstraße stattfinde, bei der auch die ausländische Presse vertreten sei. Er bitte die Herren Minister anwesend zu sein und dabei auch etwas gegen die üble Propaganda zu bringen, die jetzt gegen Bayern getrieben werde.55

[XV.] Besichtigung der Hotelfachschule in Ruhpolding

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt eine Einladung des Staatsministers des Innern zu einer Besichtigung der bayerischen Hotel- und Gaststättenfachschule in Ruhpolding bekannt.

Staatssekretär Dr. Ankermüller macht nähere Mitteilungen darüber, wie schwierig es sei, die von Amerika kommenden Lebensmittel für die Schulspeisung56 so zuzubereiten, daß sie den Kindern auch schmecken. Es komme sehr viel darauf an, die Sachen richtig zu kochen. Die Hotel- und Gaststättenfachschule in Ruhpolding sei gegenwärtig fast ausschließlich für Zwecke der Schulspeisung tätig.57 Die Tätigkeit dieser Fachschule sei daher sehr wichtig und ein Besuch dort wäre wünschenswert.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt für die Besichtigung Dienstag, den 10. Juni, vor, Abfahrt 14 Uhr ab Staatskanzlei.

Der Ministerrat stimmt allgemein zu.58

[XVI.] Dringlichkeitsantrag an den Landtag wegen Volksabstimmung der KPD

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt den Inhalt des Dringlichkeitsantrages eines Abgeordneten bekannt, der sich gegen die derzeitig durchgeführte Aktion der KPD auf Herbeiführung eines Volksentscheids richtet.59 Er erklärt dazu, daß die Sache ganz einfach liege, weil nämlich noch gar kein Gesetz über die Durchführung eines Volksbegehrens vorhanden sei.60 Das alte Gesetz61 gelte nicht mehr, weil eine neue Verfassung vorliege. Art. 74 dieser Verfassung biete nur grundsätzliche Bestimmungen über ein Volksbegehren. Dazu müßte erst noch ein Gesetz treten. Er würde empfehlen, daß das Staatsministerium des Innern eine Erklärung herausgebe, daß das Volksbegehren keine gesetzliche Grundlage habe und deshalb zwecklos sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard äußert dazu, er wisse nicht, ob das zweckmäßig sei. Man solle doch dem Landtag erklären, daß ein Gesetz zu Art. 74 der Verfassung in Vorbereitung sei und daß deshalb das jetzige Volksbegehren der KPD illusorisch sei.62 Eine Mitteilung über die Presse halte er nicht für zweckmäßig. Der Ministerrat ist damit einverstanden, daß der Dringlichkeitsantrag dem Landtag eingebracht und dort die von Ministerpräsident Dr. Ehard angeregte Erklärung abgegeben werden solle.

Staatssekretär Fischer gibt eine Einladung des Colonel Lentz zu einer Fahrt auf der Motorjacht „Hungaria“ von Regensburg nach Passau bekannt.

Auf die Einladung soll später noch einmal zurückgekommen werden.

[XVII.] Bestellung eines Staatsbeauftragten für die Brennstoffversorgung

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß gemäß dem Antrag des Landtags vom 2. Mai 1947 ein besonderer Beauftragter für die Brennstoffversorgung bestellt werden solle.63

Staatsminister Dr. Zorn regt an, ob dafür nicht Staatssekretär Höltermann in Frage kommen könnte.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, daß man doch auch einen Fachmann brauche, insbesondere einen Forstmann.

Staatsminister Dr. Zorn wird einen Vorschlag zu dieser Frage einreichen.64

[XVIII.] Fall Dr. Lamla

Ministerpräsident Dr. Ehard bittet Herrn Staatsminister Dr. Hundhammer um Bericht über diese Angelegenheit.

Staatsminister Dr. Hundhammer teilt mit, daß die Universität München etwa Anfang April 1947 an das Kultusministerium mit der Bitte herangetreten sei, Herrn Dr. Lamla65 mit der Vertretung eines Lehrstuhls66 zu betrauen. Es sei dabei ausdrücklich erklärt worden, daß eine dauernde Besetzung des Lehrstuhls mit Dr. Lamla nicht in Frage kommen solle. Das Kultusministerium habe dem Antrag sofort stattgegeben und die Vertretung des Lehrstuhls durch Dr. Lamla genehmigt. Dr. Lamla habe aber erklärt, daß er diesen Lehrstuhl nur annehmen würde, wenn er auf Lebenszeit als Syndikus bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften angestellt würde. Er, Staatsminister Dr. Hundhammer, habe dagegen Bedenken erhoben mit dem Hinweis darauf, daß Dr. Lamla erst seit einigen Monaten in Bayern sei und daß außerdem zunächst, formell wenigstens, eine Planstelle für einen Syndikus nicht vorhanden sei, eine solche würde allerdings noch geschaffen werden.67 Daraufhin habe die naturwissenschaftliche Fakultät den bekannten Protest gegen den Kultusminister in der Presse veröffentlicht.68

Ministerpräsident Dr. Ehard wirft hier die Feststellung ein, daß dieser Protest schon in der Zeitung erschienen sei, bevor er den Brief der naturwissenschaftlichen Fakultät erhalten habe.

Staatsminister Dr. Hundhammer fährt fort, daß dann auch noch ein Protestschreiben der Bayerischen Akademie der Wissenschaften gekommen sei, unterschrieben von fünf Herren der Akademie. Er müsse dazu als bezeichnend feststellen, daß nur einer von den fünf Unterzeichneten, nämlich Professor Dr. Rehm,69 ein Bayer sei. Es müsse auch noch darauf hingewiesen werden, daß Dr. Lamla eine Position als Rektor einer Mittelschule in Westfalen habe, trotzdem habe er, der Kultusminister, Herrn Lamla eine gleiche Position hier angeboten. Diese habe Dr. Lamla abgelehnt und sei nun inzwischen abgereist, um seine Stelle als Schulrektor in Westfalen zu übernehmen. Zu bemerken sei noch, daß als Syndikus der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ein anerkannter bayerischer Wissenschaftler in Aussicht genommen sei,70 der zur Zeit außerhalb Bayerns lebe und den man so wieder nach Bayern zurückholen wolle. Er wolle als selbstverständlich betonen, daß das Kultusministerium die Wissenschaftler hernimmt, wo sie zu bekommen sind. Es müsse aber abgelehnt werden, daß man die Berufungen so beeinflussen wolle wie es im Fall Lamla geschehen sei. Er halte es für richtig, wenn man ein solches Vorgehen71 öffentlich zurückweisen würde und dabei bemerken würde, daß Dr. Lamla einen ihm schon vorher angebotenen Posten in Westfalen angenommen habe und daß andererseits als Syndikus der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ein anerkannter bayerischer Wissenschaftler in Aussicht genommen sei.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß das Kultusministerium eine solche Erklärung hinausgibt.72

[XIX.] Pfandbriefausgabe durch die Bayerische Gemeindebank

Staatssekretär Dr. Ankermüller berichtet über die Frage, ob der Bayerischen Gemeindebank das Recht erteilt werden solle, Pfandbriefe auszugeben. Der Vorschlag des Innenministeriums gehe dahin, daß der Bayerischen Gemeindebank dieses Recht zwar noch nicht verliehen werden solle, daß ihr aber eine Zusage gegeben werden solle, künftig Pfandbriefe herausgeben zu dürfen.

Staatssekretär Dr. Müller weist darauf hin, daß schon sechs Pfandbriefanstalten in Bayern bestünden. Die Frage der Pfandbriefausgabe sei schon im Finanzministerium besprochen worden. Man sei der Meinung, daß diese Frage bis nach der Währungsreform zurückgestellt werden solle. Es sei nicht abzusehen, wie sich nach der Währungsreform die Ausgabe der Pfandbriefe gestalten werde.

Der Ministerrat stimmt der Zurückstellung der Frage bis nach der Währungsreform zu.

[XX.] Bürgermeistertagung in Kempten

Staatssekretär Dr. Ankermüller weist auf die Tagung in Kempten der Bürgermeister und Polizeichefs der Orte über 5000 Einwohner hin. Das Innenministerium wolle einen Erlaß herausgeben, den er hiermit vorlese.

Der Ministerrat stimmt dem verlesenen Erlaß einstimmig zu.

[XXI.] Motorisierung der Polizei

Staatssekretär Dr. Ankermüller gibt einen Brief der Militärregierung bekannt, in dem zum Ausdruck gebracht wird, daß die Ausrüstung der deutschen Polizei mit Kraftfahrzeugen zu schlecht sei. Dadurch sei es für die deutsche Polizei schwierig, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Demnächst würden außerdem noch weitere Beschränkungen dadurch eintreten, daß die von der Militärregierung leihweise zur Verfügung gestellten Fahrzeuge zurückgezogen würden. Staatssekretär Dr. Ankermüller fragt den Herrn Verkehrsminister, was in dieser Sache geschehen könne.

Staatsminister Frommknecht teilt mit, daß bereits Verhandlungen mit dem Präsidenten der Landpolizei, Herrn von Godin, im Gange seien. Die Anforderungen von Seiten der Polizei gingen sehr weit; es werde aber alles getan werden, um sie soweit wie möglich zu befriedigen.73

Die nächste Sitzung des Ministerrats ist für Freitag, den 30. Mai vormittags 8.30 Uhr in Aussicht genommen.74

München, den 23. Mai 1947

Der Bayerische Ministerpräsident:
gez. Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des Ministerrats:
I.V.
gez. Dr. Peter Erber
Landgerichtsdirektor
Der Leiter der Bayer. Staatskanzlei:
gez. Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister