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Nr. 27MinisterratssitzungDonnerstag, 17. Juli 19471 Beginn: 8 Uhr 15 Ende: 10 Uhr 15
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Hans Ehard, Staatsminister Dr. Anton Pfeiffer, stv. Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner, Staatsminister des Innern Josef Seifried, Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Alois Hundhammer, Staatsminister der Finanzen Dr. Hans Kraus, Staatsminister für Wirtschaft Dr. Rudolf Zorn, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Joseph Baumgartner, Staatsminister für Arbeit und Soziale Fürsorge Albert Roßhaupter, Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten, Post und Telegraphenwesen Otto Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Dr. Ludwig Hagenauer, Staatssekretär Dr. Willi Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Franz Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Wolfgang Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Johann Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Dieter Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Hans Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Hugo Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Lorenz Sedlmayr (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Hans Gentner (Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), Staatssekretär Heinrich Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Dipl.-Ing. Hans Schuberth (Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten).2

I. Zustände im Sonderministerium

Ministerpräsident Dr. Ehard begrüßt einleitend Staatsminister Dr. Hagenauer als neuen Sonderminister und drückt seine Befriedigung darüber aus, daß sich Dr. Hagenauer bereit erklärt habe, sein schweres Amt zu übernehmen. 3 Anschließend erklärt Ministerpräsident Dr. Ehard, die Situation im Sonderministerium sei noch viel schlimmer als man ahnen könnte. Soviel wie alles liege im argen. Die Aufarbeitung der Rückstände allein werde 4–5 Jahre in Anspruch nehmen, wenn man sich nicht entschließe, vieles in Bausch und Bogen zu erledigen. Es werde auch notwendig sein, offensichtlich unbegründete Berufungen zurückzuweisen. Tausende von Fällen lägen auch bei den Amerikanern, wobei man nicht wisse, wann sie erledigt würden. Dringend notwendig sei ferner eine neue Organisation des Kassationshofs,4 dessen Mitglieder in der Mehrzahl 70 und noch mehr Jahre zählten. Im übrigen sei auch die Frage ihrer Bezahlung völlig ungeklärt. Zusammenfassend müsse er feststellen, daß die Zustände im Sonderministerium jeder Beschreibung spotteten und alles was Staatsminister Dr. Pfeiffer in mühevoller Arbeit aufgebaut habe, restlos zerschlagen sei. Mit dem Kassationshof z.B. und den Berufungskammern habe Loritz überhaupt keine Verbindung gehabt. Wenn Staatsminister Dr. Hagenauer solche Zustände festgestellt habe, dürfe man überzeugt sein, daß es wirklich im Ministerium schlimm aussehe, da Staatsminister Dr. Hagenauer doch für sein zurückhaltendes Urteil bekannt sei. Im übrigen herrschten auch unhaltbare Zustände in den Internierungslagern.5 So habe z.B. eine internierte BDM-Führerin von zuhause ein Abendkleid bestellt, das sie zu den gesellschaftlichen Ereignissen im Lager benötige. Bezeichnend sei übrigens auch eine Äußerung Loritz' gewesen als er sich bei diesem wegen der Mißhandlung Papens erkundigt habe. Loritz habe ihm nämlich erklärt, „wenn nur so ein SS-Mensch den Papen gleich totgeschlagen hätte!“

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest sodann ein Schreiben des Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft München I über die Schwarzhandelsgeschäfte des Abgeordneten Loritz.6 U. a. liege die Aussage eines Herrn Wiegel7 vor, dem von Loritz ca. 800 000,– bis 1 Million RM übergeben worden seien mit dem Auftrag, Benzin auf dem Schwarzen Markt zu kaufen. Wiegel habe daraufhin täglich am Schwarzen Markt mehrere 100 Liter Benzin gekauft. Bei einer Reihe von Käufen sei Loritz dabei gewesen und habe mitgehandelt. U.a. habe dieser von einem Italiener am Sendlingertorplatz 1000 Liter gekauft. Ferner liege die Aussage eines gewissen Stadelbauer8 vor, daß er in den Monaten Juni bis November 1946 laufend Benzinmarken erhalten habe, die nicht aus ordentlichen Zuweisungen stammten. Diese Aussagen werden von den Zeugen Lechner9 und Hildebrand10 bestätigt, in deren Händen sich eine Liste über die Schwarzmarktgeschäfte des Herrn Loritz befinden solle. Nach der Aussage des Wiegel sei Loritz auch im Besitz von Devisen gewesen. So habe ihm dieser 200000 ffrs.11 zum Absatz auf dem Schwarzen Markt angeboten. Desgleichen habe er von Loritz 1000–1100 sfrs.12 für einen Autokauf bekommen und gesehen, daß dieser einen größeren Betrag sfrs. aus der Tasche seines Anzugs gezogen habe. Da es sich hier um Devisenvergehen handle, sei der entsprechende Teil der Anzeige an die Militärregierung gegeben worden. Der Aufenthalt des Abgeordneten Loritz sei gegenwärtig unbekannt; wahrscheinlich befinde er sich in Brannenburg bei einem Mitinhaber der Firma Steinbeis,13 also einer ursprünglich nationalsozialistisch geführten Firma.

Ministerpräsident Dr. Ehard wirft ein, in Brannenburg sei eine Person, die sehr gute Beziehungen zur Schweiz habe.

Staatssekretär Dr. Ankermüller teilt daraufhin mit, am Montag sei bereits im Frankfurter Rundfunk berichtet worden, daß mit der Verhaftung von Loritz zu rechnen sei.14

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt dem gegenüber fest, daß er von der ganzen Sache nichts gewußt und erst in der Nachmittagssitzung des Dienstag im Landtag von dem Vorgehen des Landtags erfahren habe. Ebenso habe Ministerpräsident Dr. Ehard vorher von der Angelegenheit nichts gewußt. Im übrigen seien in der Sache Loritz wiederum zwei falsche Mitteilungen durch den Rundfunk ergangen, nämlich, daß der Antrag auf Aufhebung der Immunität von ihm selbst unterschrieben gewesen sei und daß ferner Staatsminister Dr. Hundhammer sich gegen die Verhaftung des Abgeordneten Loritz ausgesprochen habe. In Wirklichkeit sei der Antrag von Ministerialdirektor Dr. Konrad unterschrieben worden, während Staatsminister Dr. Hundhammer lediglich an ihn als Justizminister eine sachlichen Anfrage über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verhaftung gerichtet habe.

Staatsminister Dr. Hagenauer teilt anschließend mit, die Weihnachtsamnestie sei auch auf dauernd Kranke ausgedehnt worden, wogegen jetzt die Militärregierung Einspruch erhoben habe. Wahrscheinlich müßten jetzt die Fälle wieder aufgenommen werden, in denen dauernd Kranke amnestiert worden seien. Dabei fuße diese Ausdehnung auf einem Beschluß des Ständigen Rechtskollegiums, in dem auch die Amerikaner vertreten seien, vom 27.2.47.

Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, bisher erledigte Sachen zunächst liegen zu lassen und lieber neue Fälle in Angriff zu nehmen.

Staatssekretär Krehle stellt fest, daß viele Leute, darunter er selbst, ihre Nichtbetroffenenkarte noch nicht erhalten hätten.

Staatsminister Dr. Kraus gibt bekannt, in der letzten Zeit seien ihm verschiedene Spruchkammerentscheidungen in die Hand gekommen, aus denen er entnommen habe, daß es dringend notwendig sei, die Personalakten selbst sehr genau anzuschauen. Seiner Ansicht nach bildeten die Spruchkammerentscheidungen keine Grundlage für eine Wiedereinstellung. So habe er z.B. in der Begründung eines Spruches gelesen: „Der Betroffene ist 1933 dem Zuge der Zeit folgend der NSDAP beigetreten“. Solche Begründungen seien einfach empörend.15 Aber auch sonst seien die Sprüche vielfach unrichtig, Amnestierungen würden ohne Berechtigung vorgenommen usw. Er betone deshalb nochmals, daß die Durchsicht der Personalakten dringend notwendig sei um festzustellen, wie sich die betreffenden Beamten wirklich verhalten hätten. Er habe die Absicht, einige Leute bei Wiedereinstellung um einige Stufen zurück zu versetzen.

Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt Staatsminister Dr. Kraus zu und erklärt, daß andererseits manche Sprüche unverständlich hart seien, so daß vielfach der Verdacht nahe liege, es sei ein Interessent für den Betrieb oder das Geschäft des Betroffenen vorhanden.

Staatssekretär Dr. Ankermüller führt aus, man müsse leider feststellen, daß die Spruchkammern nach ganz verschiedenen Maßstäben urteilten. Bei völlig gleich gelagerten Fällen erfolge in der einen Spruchkammer Einreihung in Gruppe V, in einer anderen in Gruppe III.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß vor allem die Berufungskammern nicht funktioniert hätten. Die Bemühungen von Staatsminister Dr. Pfeiffer, durch fortlaufende Besprechungen eine einheitliche Rechtsprechung herbeizuführen, seien bedauerlicherweise nicht weitergeführt worden.

II. Streik bei der MAN und VDM in Nürnberg

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß laut Telegramm des Oberbürgermeisters von Nürnberg16 vom 14.7.47 die Arbeiter der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg (MAN) und der Vereinigten Deutschen Metallwerke (VDM)17 die Arbeit wegen der unzureichenden Ernährung eingestellt hätten.18 Er habe daraufhin den Landwirtschaftsminister und den Innenminister gebeten, sich mit Nürnberg in Verbindung zu setzen. Offensichtlich habe dieser Streik ohne Billigung der Gewerkschaften stattgefunden, die über ihre Umgehung ungehalten gewesen seien.19 Andererseits seien die Gewerkschaften auch darüber verstimmt, daß sich der Ministerpräsident ohne sie einzuschalten durch den Landwirtschaftsminister mit dem Oberbürgermeister von Nürnberg in Verbindung gesetzt habe. Er könne diese Verstimmung nicht recht begreifen, da die Regierung schließlich bei allem Verständnis für die Wichtigkeit der Gewerkschaften in solchen Fällen selbständig handeln müsse.

Staatsminister Seifried erklärt, bei seiner Besprechung mit den Gewerkschaften sei nichts derartiges gesagt worden. Es sei im übrigen in Bayern anders als z.B. im Rheinland, wo die Gewerkschaften dauernd einen Druck ausübten, der teilweise auch zum Erfolg geführt habe.

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt sodann noch mit, daß die Streikangelegenheit in Nürnberg nach Rücksprache mit Präsident Hagen20 und Generalsekretär Reuter21 des Bayer. Gewerkschaftsbundes als erledigt angesehen werden könne.

Staatsminister Seifried gibt sodann bekannt, daß heute in Schweinfurt wegen der drohenden Demontage der Kugelfischer-Werke22 ein Generalstreik stattfinde. Die gesamte Arbeit ruhe. Überall würden weiße Tücher aus den Fenstern gehängt, internationale Pressevertreter seien eingeladen worden usw.23

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt nachdrücklich, er habe keinerlei Veranlassung, auch nur einen Finger dagegen zu rühren, da die Leute vollständig recht hätten.24 Im übrigen sei jetzt eine Weisung von Präsident Truman25 an General Clay ergangen,26 die Demontagen abzubrechen. Er zweifle aber, ob sofort ein Erfolg eintreten werde. Bisher seien die Demontagen rücksichtslos durchgeführt worden. Auch in der Frage der Holzablieferung habe man kein Verständnis gefunden. Im Gegenteil habe man die sofortige Durchführung des Holzprogramms mit Drohungen erzwungen.

III. Arbeitszeit in der öffentlichen Verwaltung27

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß in einer Besprechung zwischen den Vertretern der Gewerkschaft, öffentlichen Betriebe und Verwaltungen und den Vertretern des Finanz- und Arbeitsministeriums eine Arbeitsregelung vereinbart worden sei, die in der Verwaltung eine reine Arbeitszeit von Montag bis Freitag von je 8 Stunden vorsehe.28 An Samstagen solle nur ein Jourdienst eingerichtet werden. In öffentlichen Betrieben solle die Arbeitszeit insbesondere wie in der privaten Wirtschaft geregelt werden. Die Regelung gelte zunächst nur bis 30.9.47. Man könne ihr ohne weiteres zustimmen.

Staatssekretär Krehle führt aus, daß die zusätzlichen Lebensmittelrationen für diejenigen Leute, die 45 Stunden und mehr in den öffentlichen Betrieben arbeiten, einen Zuschuß von 300–400 Kalorien erforderten.

Staatsminister Dr. Baumgartner bittet, die Gewährung der zusätzlichen Rationen nicht in die Öffentlichkeit zu bringen.

Anschließend ergibt sich eine längere Aussprache über die Besuchstage in den Ministerien, worauf schließlich einstimmig folgender Beschluß gefaßt wird:

Am Montag, Mittwoch und Samstag findet in den Ministerialstellen kein Parteiverkehr mehr statt, da die Beamten und Angestellten dieser Stellen die Arbeit sonst nicht mehr bewältigen können. Am Dienstag, Donnerstag und Freitag findet der Parteiverkehr nur von 8–11 Uhr statt. Es wird empfohlen, die Zentralstellen nur nach vorheriger Anmeldung aufzusuchen.

Anschließend teilt Ministerpräsident Dr. Ehard mit, bei seiner Anwesenheit in Hof am 6.7.4729 habe der Stadtrat einstimmig einen Antrag der Fraktion der CSU angenommen, der die Bayer. Staatsregierung ersucht, ihre Amtsstellen anzuweisen, Besucher aus den nördlichen Gebieten Bayerns bevorzugt zu empfangen, da vielfach die weite Reise umsonst angetreten worden sei. Er empfehle dringend, Besucher aus den nördlichen Städten Bayerns besonders zu berücksichtigen. Allerdings habe er in Hof auch erklärt, es sei zweckmäßig, sich in München vorher anzumelden.

Staatsminister Dr. Baumgartner berichtet, seine Referenten klagten dauernd darüber, daß sie von Montag bis Samstag so viele Besuche zu empfangen hätten, durchschnittlich 70–80 Besucher täglich zu jedem Referenten, daß sie überhaupt nicht mehr zum Arbeiten kämen. Die Ursache hierfür sei in der Hauptsache das mangelhafte Funktionieren des unteren Verwaltungsapparates. Man müsse unbedingt darauf hinweisen, auf welchen Gebieten die unteren Verwaltungsstellen zuständig seien.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, diese Anregung solle vom Finanzministerium weiter behandelt werden.30

IV. Flüchtlingssiedlung Neuheim am Römerweg, Landkreis Vilshofen31

Zunächst stellt Ministerpräsident Dr. Ehard fest, daß das Projekt, eine Flüchtlingssiedlung in Vilshofen zu errichten, praktisch nicht durchführbar sei, da sich zu große Schwierigkeiten herausgestellt hätten. Sämtliche beteiligten Ministerien, nämlich das Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium, seien sich über die Undurchführbarkeit einig. Leider habe die ganze Angelegenheit aber ein starkes parteipolitisches Gesicht bekommen.32 Andererseits mache er aber darauf aufmerksam, daß beispielsweise in Hof der Plan bei allen Parteien einheitlich abgelehnt werde, da man dort der Auffassung sei, es wäre sinnlos eine neue Siedlung mit Textilindustrie aus dem Boden zu stampfen, wenn gleichzeitig die alte hochqualifizierte Textilindustrie in Hof durch Mangel an Rohstoffen, Facharbeitern usw. in der Entwicklung gehemmt sei. Ministerpräsident Dr. Ehard führt weiter aus, man könne evtl, versuchen, nochmals Sachverständige von Seiten der Flüchtlinge und der Ministerien heranzuziehen, um das Projekt nochmals zu überprüfen. Das würde aber wohl nur eine Verschiebung bedeuten. Der zweite Weg, den man einschreiten könne, sei die Ablehnung des Projekts Römerweg, wobei aber gleichzeitig positive Vorschläge gemacht werden könnten, z.B. über Randsiedlung von Flüchtlingen usw. Man könne aber auch einen Schritt weitergehen und Flüchtlingsbetriebe ins Leben rufen, an einem Platz jedoch, an dem die Voraussetzungen für eine vernünftige und gesunde Weiterentwicklung gegeben seien. General Müller habe in Aussicht gestellt, daß Truppenübungsplätze demnächst zur Verfügung gestellt werden könnten, bei denen bereits Kanalisation, elektrischer Strom, Gebäude und dergleichen vorhanden seien. Er halte einen solchen Vorschlag für zweckmäßig, zumal man alles tun wolle, um den Flüchtlingen zu helfen, wenn man auch undurchführbare Pläne ablehnen müsse.

Staatssekretär Jaenicke stimmt den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten zu und spricht sich auch dafür aus, dem Landtag positive Vorschläge zu machen. Auch er bedauert, daß jetzt parteipolitische Erwägungen maßgebend seien und regt eine Regierungserklärung an, daß an anderen geeigneten Plätzen Selbsthilfeaktionen der Flüchtlinge unterstützt werden könnten.

Staatssekretär Fischer weist nochmals eindringlich darauf hin, daß der Römerweg in jeder Beziehung denkbar ungünstig sei, vor allem da es an Wasser mangle, das nur durch eine Wasserleitung von großer Länge herbeigeführt werden könne.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner formuliert daraufhin folgenden Vorschlag der SPD:

Die Staatsregierung wird ersucht, die Möglichkeiten einer Siedlung am Römerweg nochmals zu überprüfen und dabei nötigenfalls auch die Errichtung an anderen Stellen, etwa an früher bereits mit Gebäuden und Kanalisationsanlagen versehenen Wehrmachtslagern ins Auge zu fassen.

Staatsminister Seifried wendet darauf ein, die Flüchtlinge würden mit Siedlungen auf Wehrmachtsanlagen nicht einverstanden sein, da die Amerikaner vorläufig nur entsprechende Verträge auf 5 Jahre abschlössen.

Staatssekretär Krehle teilt in diesem Zusammenhang mit, daß das Arbeitsministerium bereits 12–14 Siedlungspläne sorgfältig ausgearbeitet habe, bei denen man sofort anfangen könne.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt dann fest, daß man vor allem dem Landtag gegenüber einheitlich den Standpunkt einnehmen müsse, daß die Siedlung Römerweg aus sachlichen Gründen unmöglich sei. Man müsse dann gleichzeitig die positive Seite betonen, daß man also geschlossene Siedlungen an sich unterstützen werde, allerdings nur da, wo auch die notwendigen Voraussetzungen gegeben seien und daß man schon entsprechendes vorbereitet habe. Die Flüchtlinge müßten erkennen, daß der Standpunkt der Bayer. Staatsregierung auch in ihrem Interesse sei. Er schlage vor, daß sich die Staatssekretäre Fischer und Jaenicke ungefähr auf der Linie verständigen sollten, die der Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner vorgeschlagen habe.33

Staatssekretär Jaenicke regte darauf an, einen formellen Ministerratsbeschluß zu erlassen, der durch den Herrn Ministerpräsidenten dem Landtag mitgeteilt werden solle.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesem Vorschlag einstimmig einverstanden.34

V. Neuerrichtung der Regierungsbezirke Niederbayern und Oberfranken35

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er habe sich die Frage der Wiedererrichtung der Regierungsbezirke Niederbayern und Oberfranken seit dem letzten Ministerrat nochmals überlegt und sei zu der Auffassung gekommen, daß doch eine Reihe von Gründen diese Wiedererrichtung notwendig machten.36 Er schlage deshalb vor, die Frage gleichzeitig mit dem Haushaltsplan für das Staatsministerium des Innern dem Landtag vorzulegen. Wenn der Landtag seine Zustimmung nicht erteile, sei eine Verfassungsänderung erforderlich. Bis zur Vorlage an den Landtag müsse festgestellt werden, welche Kosten entstehen würden.

Staatssekretär Dr. Müller antwortet, es sei ein Nachtragshaushalt notwendig und er habe den Auftrag gegeben, den Plan nach allen Richtungen nochmals durchzuprüfen. Ferner habe er mit dem Abgeordneten Dr. Stang,37 der den gleichen Standpunkt wie der Herr Ministerpräsident einnehme, gesprochen.

Staatssekretär Dr. Ankermüller meint, eine Verschiebung der Wiedererrichtung der Regierungsbezirke würde große Verstimmung hervorrufen, vor allem auch in Bayreuth, wo der Herr Ministerpräsident in einem Presseinterview eine baldige Entscheidung zugesagt habe.

Auch Staatsminister Roßhaupter tritt für die baldige Errichtung der neuen Regierungsbezirke ein. Die Verhältnisse seien jetzt vor allem auch in verkehrstechnischer Hinsicht so schwierig, daß er an sich schon in Oberfranken eigene Stellen habe errichten müssen, da der Weg nach Ansbach einfach zu weit und kompliziert sei. An sich lasse er sich jede Vereinfachung in der Verwaltung gefallen, wenn sie aber auf Kosten des Publikums vorgenommen werden, sei sie immer zu teuer.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt daraufhin das Einverständnis des Ministerrats fest, daß die Sache zusammen mit dem Haushaltsplan dem Landtag vorgelegt werde.38

[VI.] Regierungswirtschaftsämter

Staatsminister Dr. Zorn berichtet, die Regierungswirtschaftsämter würden den Kreisregierungen eingegliedert, wobei die Dienstaufsicht bei den Kreisregierungen, die Sachaufsicht beim Wirtschaftsministerium liegen werde.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Angelegenheit im nächsten Ministerrat zu besprechen, zumal abgewartet werden müsse, wie sich die Situation in Frankfurt entwickeln werde.

Staatsminister Dr. Zorn erklärt, eine entsprechende Organisationsverfügung werde dem Ministerrat zugeleitet werden.39

[VII. Antrittsbesuch der neuen Spitze des Sonderministeriums bei der Militärregierung]

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Staatsminister Dr. Hagenauer, zusammen mit Staatssekretär Sachs einen Besuch bei General Müller abzustatten.

Da die beiden Herren General Müller noch nicht bekannt sind, wird vereinbart, daß sie von Staatsminister Dr. Pfeiffer begleitet werden.

[VIII. Warnung vor Agenten]

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er sei darauf aufmerksam gemacht worden und zwar auch von amerikanischer Seite, daß in München eine Reihe von Leuten seien, die als Exponenten der Amerikaner auftreten, in Wirklichkeit aber Agenten oder ähnliches seien.40 Diese Leute machten sich auch an Regierungsmitglieder heran; in einem Fall, wo er ganz positive Angaben erhalten habe, habe er sich bei den Amerikanern erkundigt, worauf ihm General Müller habe sagen lassen, der betreffende Mann sei kein Exponent der Amerikaner. Diese hätten gebeten, sich in allen Fällen wo Regierungsmitglieder eingeladen würden, bei General Müller zu erkundigen. Es stehe außer Zweifel, daß sich auch russische Agenten in Bayern herumtrieben, die unter verschiedenen Motivierungen hereingeschickt würden und die teilweise auch dem Pauluskreis41 angehörten. Er rate jedenfalls größte Vorsicht an.

Staatssekretär Dr. Müller berichtet in diesem Zusammenhang, daß die Telefongespräche in den Ministerien auf das schärfste überwacht würden.

Staatssekretär Schuberth bestätigt diese Mitteilung und gibt bekannt, daß die Telefongespräche der Regierungsmitglieder auf Tonband aufgenommen würden. Staatssekretär Schuberth bittet abschließend noch, das Polizeitelefonnetz nur im äußersten Notfall zu benützen.

Der Bayerische Ministerpräsident:
gez. Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des Ministerrats:
I.V.
gez. Levin Frhr. von Gumppenberg
Oberregierungsrat