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Nr. 82MinisterratssitzungDienstag, 12. Februar 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Oberregierungsrat Bußler1 (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).

Entschuldigt:

Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium).

I. Bundesratsangelegenheiten

1. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung2

Oberregierungsrat Bußler berichtet, die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik und der Finanzen des Bundesrats schlügen die Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Der Koordinierungsausschuß empfehle, falls sich das Kabinett für die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheide, bei den §§27 und 41 die Abänderungsvorschläge des Sozialpolitischen Ausschusses zu übernehmen, ebenso bei §37, hier aber mit der Maßgabe, daß entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses §37 Abs. 3 zu streichen sei.3

Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß der Bundesrat ursprünglich seine Zustimmung verweigert, daraufhin der Bundestag neu beschlossen habe und dieser neue Entwurf nun im Rücklauf an den Bundesrat komme. Für Bayern sei besonders bedeutsam, daß keinesfalls Nürnberg als Sitz der Anstalt gefährdet werden dürfe, wenn der Vermittlungsausschuß angerufen werde.4 Wenn im Vermittlungsausschuß der Bundestag sich auf die Vorschläge des Bundesrats einlasse, käme die Vorlage zurück, es könne ja dann ohne weiteres die Zustimmung erteilt werden. Wenn er dagegen ablehne, habe der Bundesrat wieder über die Frage der Zustimmung zu entscheiden; wenn er diese nicht erteile, sei das Gesetz damit erledigt. In diesem Fall werde das Bundesarbeitsministerium ein Organisationsgesetz in einer Gestaltung vorlegen, die der Zustimmung des Bundesrats nicht mehr bedürfe.

Staatssekretär Krehle spricht sich dafür aus, auf Grund der Ausschußbeschlüsse den Vermittlungsausschuß anzurufen. Bayern könne die Grundsätze, die es seit Jahren vertreten habe, nicht aufgeben. Wenn die Vorschläge des Vermittlungsausschusses nicht angenommen würden, bleibe immer noch die Möglichkeit, dem Gesetz in der jetzigen Fassung zuzustimmen. Er glaube nicht, daß eine Gefährdung des Gesetzes eintreten könne, ebensowenig wie des Sitzes in Nürnberg, mit dem sich eigentlich alles schon abgefunden habe.

Staatsminister Zietsch stimmt zu und betont, allein schon wegen des §37 müsse der Vermittlungsausschuß angerufen werden. Er besage tatsächlich, daß die Bundesanstalt in der Frage der Übernahme der Beamten und Angestellten völlig frei sein solle, die Länder also die Leute behalten müßten, welche die Anstalt nicht übernehmen wolle. Jetzt sei diese Bestimmung zwar etwas abgeändert worden und zwar in der Weise, daß die nicht übernommenen Beamten und Angestellten in den Wartestand treten sollten und sich die Länder an den Kosten zu beteiligen hätten. Die Finanzminister hätten übereinstimmend diese Bestimmung abgelehnt und deshalb die Streichung des Abs. 3 beantragt. Im übrigen glaube auch er nicht, daß noch eine Gefahr für Nürnberg bestehe.

Staatssekretär Krehle weist noch darauf hin, daß auch die Frage der Abgrenzung der Bezirke von größter Wichtigkeit sei; nach der jetzigen Fassung könne der Fall eintreten, daß z.B. Aschaffenburg zum Bezirk Frankfurt geschlagen werde. Den Ausführungen des Herrn Staatsministers Zietsch stimme er zu, auch er sei bei §37 für die vom Finanzausschuß vorgeschlagene Fassung.

Der Ministerrat beschließt, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzutreten.5

2. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzprotokoll6

Es wird beschlossen, dem Entwurf gem. Art. 76 Abs. 2  GG zuzustimmen.7

3. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz)8

Der Ministerrat beschließt, den Verwaltungsvorschriften gem. Art. 84 Abs. 1  GG9 unter Berücksichtigung der in der BR-Drucks. Nr. 788/1/51  enthaltenen Abänderungsvorschläge zuzustimmen.10

4. Entwurf einer Verordnung über die Änderung der Durchführungsbestimmungen zu den §§219 und 220 der Reichsversicherungsordnung11

Oberregierungsrat Bußler berichtet, dieser Punkt werde voraussichtlich von der Tagesordnung abgesetzt werden.12

5. Entwurf eines Gesetzes über weitere steuerliche Maßnahmen bei festverzinslichen Wertpapieren13

6. Entwurf eines Gesetzes über Zollbegünstigungen14

Es wird beschlossen, keine Einwendungen zu erheben.

7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin“15

Hier wird Zustimmung gem. Art. 78  GG beschlossen.16

8. Neubildung des Verwaltungsrates der deutschen Pfandbriefanstalt in Wiesbaden17

Oberregierungsrat Bußler fährt fort, Finanz- und Wirtschaftsausschuß hätten vorgeschlagen, Vertreter der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zu benennen.18Nach Mitteilung des Finanzministeriums sei als Vertreter Bayerns Ministerialrat von Miller19 von der Obersten Baubehörde in Aussicht genommen.

Staatsminister Dr. Seidel empfiehlt, als Vertreter Bayerns Herrn Staatsminister Dr. Hoegner zu benennen, da auch andere Länder durch Kabinettsmitglieder vertreten seien. Herr von Miller könne ja jederzeit als Vertreter des Herrn Innenministers entsandt werden.

Nachdem Staatsminister Zietsch diesen Vorschlag unterstützt, erklärt sich Staatsminister Dr. Hoegner damit einverstanden.

Der Ministerrat beschließt, den Herrn Staatsminister des Innern zu benennen.

9. Festsetzung der Prägegebühr für die Bundesmünzen zu 5 DM Hier wird Zustimmung beschlossen.

10. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbau-Prämiengesetz)20

Oberregierungsrat Bußler berichtet, es handle sich hier um einen vom Bundestag verabschiedeten Initiativentwurf der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z-Fraktionen.21 Im Koordinierungsausschuß habe der Vertreter des Finanzministeriums22 erklärt, in seinem Ministerium werde ein derartiges Gesetz abgelehnt.23 Man müsse sich der Empfehlung des Finanzausschusses, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, anschließen; diese Meinung werde auch von der Obersten Baubehörde geteilt.24

Staatsminister Zietsch stellt fest, daß gegen den Entwurf erhebliche verwaltungs- und haushaltsmäßige Bedenken bestünden und ihm keinesfalls zugestimmt werden könne.

Nachdem Staatsminister Dr. Hoegner diese Bedenken teilt, wird beschlossen, den Gesetzentwurf abzulehnen.25

11. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Statistik des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues und der Wohnraumvergabe26

Oberregierungsrat Bußler berichtet weiter, der Koordinierungsausschuß empfehle, dem Entwurf zuzustimmen mit der Maßgabe, daß einige Änderungen beantragt würden, insbesondere zu §2 Abs.2.27 Dieser solle in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen beginnen:

„Im übrigen werden Inhalt und Umfang der Erhebungen von dem Bundesminister für Wohnungsbau im Einvernehmen ...“28

Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zuzustimmen, dabei wird vereinbart, daß die Formulierung des Antrags vom Staatsministerium des Innern vorgenommen werden soll.29

12. Wahl eines Nachfolgers für ein ausgeschiedenes Mitglied des Bundesverfassungsgerichtes30

Es wird festgestellt, daß dieser Punkt abgesetzt werden wird.31

13. Entwurf einer allgemeinen Verfügung des Bundesministers der Justiz betr. Übergang des bisher bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht geführten Strafregisters auf die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof32

Bedenken werden nicht erhoben.

14. Bericht des Rechtsausschusses über fünf Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht33

Es besteht Übereinstimmung, daß der Bundesrat sich an diesen fünf Verfahren nicht beteiligen soll.

15. Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Verordnung über die Mitwirkung der Länder)34

Es wird beschlossen, nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge des Finanzausschusses zuzustimmen.35

16. Bestellung eines Nachfolgers für Herrn Minister a.D. Dr. Andersen (Schleswig-Holstein) als Mitglied des Bundesrates im Ausschuß für Kapitalverkehr36

Oberregierungsrat Bußler führt aus, daß diesem Ausschuß bisher Finanzminister Dr. Flecken37 und Finanzminister Dr. Andersen als Mitglied und Staatsminister Dr. Seidel und Senator Dudek38 als Stellvertreter angehört hätten. Nachdem nun Dr. Andersen ausgeschieden sei, werde vorgeschlagen, Herrn Staatsminister Dr. Seidel als ordentliches Mitglied aufrücken zu lassen.

Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß die bayerischen Interessen auch durch Senator Dudek durchaus vertreten werden könnten, er sei aber damit einverstanden, ihn zu benennen.

Der Ministerrat beschließt, die Vertretung des bayerischen Standpunktes in dieser Angelegenheit Herrn Staatssekretär Dr. Koch zu übertragen.39

17. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes40

und

18. Entwurf eines Zollvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft41

Zu diesen beiden Punkten werden Einwendungen nicht erhoben.

19. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Durchgangslagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen deutschen Vertriebenen auf die Länder des Bundesgebietes (Verteilungsverordnung)42

Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, dieser Entwurf sei für Bayern sehr günstig, auch der hiezu vorliegende Antrag von Nordrhein-Westfalen werde sich wahrscheinlich noch mehr für Bayern als für dieses Land auswirken.43

Der Ministerrat beschließt, sich den Empfehlungen des Finanzausschusses vom 7. Februar 1952 anzuschließen.44

II. Sozialer Wohnungsbau

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß nur 133 statt der notwendigen 170 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden, die Oberste Baubehörde habe deshalb beantragt, das Finanzministerium möge Maßnahmen in die Wege leiten, um für erste Hypotheken 30 Millionen DM bereitzustellen. Ferner schlägt die Oberste Baubehörde vor, den für die nachstellige Finanzierung vorgesehenen Betrag von 30 Millionen DM auf 80 Millionen DM zu erhöhen.

Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, zu einem Entschluß zu kommen, damit ein Überblick bestehe, mit welchen Mitteln endgültig gerechnet werden könne.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, wenn wie im vergangenen Jahr 40000 Wohnungen gebaut werden sollten, brauche man 240 Millionen DM. Zur Verfügung stünden aber einschließlich der Bundesmittel nur 133 Millionen DM, so daß tatsächlich ein Ausfall von 107 Millionen DM bestehe.

Staatsminister Zietsch erklärt, das Finanzministerium sei einfach dazu nicht in der Lage, zumal mit einer Erhöhung der Interessenquote aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer für den Verteidigungsbeitrag gerechnet werden müsse.45

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt dazu, das Bundesministerium für Wiederaufbau beabsichtige noch, 100 Millionen DM der Bundesmittel für die Bausparkassen abzuzweigen, eine Maßnahme, die ganz auf die württembergischen Verhältnisse zugeschnitten sei und von der Bayern nicht den geringsten Vorteil haben werde.

Staatsminister Dr. Schlögl erkundigt sich, ob nicht die Holzpreise endgültig freigegeben werden könnten? Damit könnten Mehreinnahmen von 40 Millionen DM erzielt werden, die dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden könnten. Aus den niedrigen Holzpreisen bei den Staatsforsten haben keineswegs die Verbraucher, sondern nur die Sägewerke und die Holzhändler Vorteile.46

Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, noch in dieser Woche werde eine Besprechung über die Holzpreise stattfinden. Es sei tatsächlich richtig, daß der größte Teil des bayerischen Holzes zu überhöhten Preisen außer Landes gehe und die eigenen Sägewerke bald ohne Vorräte seien. Er schlage vor, den ganzen Fragenkomplex sozialer Wohnungsbau einschließlich Holzpreise in der Kabinettssitzung vom nächsten Dienstag zu besprechen.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.47

III. Untersuchungsausschuß Residenztheater48

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, dem Landtag vor Augen zu stellen, daß es nicht Sache eines Ausschusses sei, Feststellungen zu treffen, die einer Verurteilung gleich kämen, wie es in der Tat von Seiten des Vorsitzenden des Residenztheater-Ausschusses, Dr. Bungartz49 geschehen sei. Die Oberste Baubehörde habe es wohl an der notwendigen Aufsichtspflicht fehlen lassen, daß aber ein Ausschußvorsitzender sechsmal einen Schuldspruch ausspreche, sei unerhört.

Staatssekretär Dr. Koch unterstreicht diese Ausführungen.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß Schwierigkeiten tatsächlich eigentlich nur bei der Abteilung Hochbau auftauchten, während die anderen Abteilungen ausgezeichnet arbeiteten. Er halte es für richtig, einen neuen Mann für diese Abteilung hereinzunehmen, im übrigen aber den jetzigen Leiter der Obersten Baubehörde, Ministerialdirektor Fischer50 zu belassen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er habe schon eine geeignete Persönlichkeit aus Nürnberg in Aussicht genommen.

Staatssekretär Dr. Ringelmann wirft ein, das Bundesfinanzministerium errichte bei den Oberfinanzdirektionen eine eigene Bundesvermögensverwaltung und Bauabteilung mit Außenstellen, womit das Grundgesetz umgangen werde; auch die Dienststelle Blank möchte eine eigene Heeresbauverwaltung errichten. Was den Ausschuß betreffe, so sei es wohl richtig, wenn die Fraktionen selbst dagegen Stellung nehmen würden, daß der Vorsitzende eines Ausschusses ein Urteil abgebe.

Es wird vereinbart, daß diese Angelegenheit in der Koalitionssitzung besprochen wird.51

Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, er bitte den Herrn Staatsminister des Innern bei nächster Gelegenheit zu erklären, was die Oberste Baubehörde ohne jede Beanstandung auf den verschiedensten Gebieten geleistet habe und daß die Schwierigkeiten nur bei einer Abteilung aufgetreten seien.

Staatsminister Dr. Müller spricht sich dafür aus, in den Fraktionen darauf zu dringen, daß sowohl dieser wie der Auerbach-Ausschuß52 ihre Tätigkeit einstellen sollten.53

IV. Personalangelegenheiten

1. Professor Dr. Friedrich Glum54

Staatsminister Zietsch teilt mit, der Landtag habe es abgelehnt, eine Professur für Professor Glum zu schaffen,55 dieser habe sich dann an alle Abgeordneten des Landtags gewandt. Inzwischen habe er erfahren, daß Glum von der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft eine Pension von 13000 DM erhalte. Unter diesen Umständen brauche man sich wohl nicht weiter um ihn zu bemühen.

Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, seit Jahren habe er sich bemüht, eine Professur für Professor Glum zu bekommen, die Universität habe sich aber völlig ablehnend verhalten. Jetzt sei seine Geduld erschöpft und dieser Fall müsse sobald als möglich abgeschlossen werden. Jedenfalls könne die Staatskanzlei nicht weiter mit ihm belastet sein. Es müsse bei dem Beschluß, daß Professor Glum nach Ansbach zu gehen habe, bleiben; wenn er damit nicht einverstanden sei, müsse er sich krank melden und in Pension gehen.56

2. Ministerialrat Vetter57

und

3. Ministerialrat Dr. Mang58

Der Ministerrat beschließt, die Ministerialräte Vetter und Dr. Mang mit Wirkung ab 1. März 1952 zu Ministerialdirigenten im Staatsministerium des Innern zu ernennen mit der Maßgabe, daß das Finanzministerium noch seine Zustimmung erteilt.

Bei dieser Gelegenheit teilt Staatssekretär Dr. Koch mit, daß der Bundesrat die Meldung des Herrn Ministerialdirigenten Brandl59 als Bundesverfassungsrichter unterstützen werde. Es bestehe aber noch eine gewisse Differenz mit Rheinland-Pfalz, das bisher noch nicht berücksichtigt worden sei. Es sei deshalb auch daran gedacht, Herrn Brandl zum Kandidaten des Bundestags zu machen, nachdem auch ein vom Bundestag gewählter Bundesverfassungsrichter zurücktrete.

4. Ernennung eines Regierungspräsidenten und eines Regierungsvizepräsidenten in Regensburg60

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einen Überblick über die Beamten, die nach der Pensionierung des Regierungs- und Regierungsvizepräsidenten in Regensburg, Dr. Wein61 und Judenmann,62 als Nachfolger in Betracht kämen. Als besonders geeignet werde ihm der Regierungsdirektor an der Regierung von Regensburg, Dr. Ulrich,63 bezeichnet, der 57 Jahre alt sei.

Der Ministerrat nimmt den Bericht zur Kenntnis, eine endgültige Entscheidung über die Nachfolge wird noch nicht gefaßt.64

V. Internationale Jugendbibliothek65

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine Vormerkung über die Internationale Jugendbibliothek, die neben den amerikanischen und den Bundesmitteln einen Zuschuss aus bayerischen Haushaltsmitteln benötige.

Es wird festgestellt, daß für diesen Zweck keine Mittel zur Verfügung stehen.

VI. Angelegenheiten der Heimatvertriebenen

1. Wohnungsbau für DPs bei Schönbrunn bei Landshut66

Staatssekretär Dr Oberländer stellt fest, daß Herr Staatssekretär Maag und er das Gelände, auf dem diese Wohnungen errichtet werden sollten, besichtigt hätten mit dem Ergebnis, daß der Bauplatz von der Landwirtschaftsschule 1,7km entfernt sei. Zwischen der Schule und dem Bauplatz lägen noch eine amerikanische Kaserne und weiteres Baugelände. Der für die DP-Wohnungen in Aussicht genommene Geländestreifen sei nahe der Isar und landwirtschaftlich überhaupt nicht nutzbar.

Der Oberbürgermeister von Landshut,67 mit dem sie auch gesprochen hätten, könne vielleicht anderes Gelände zur Verfügung stellen, dieses sei aber in jeder Weise ungünstiger. Der Beschluß des Landtags, auf dem vorgesehenen Gelände dürfte nicht gebaut werden, sei wirklich nicht verständlich und müsse in irgendeiner Form revidiert werden, zumal das Bundesfinanzministerium bereits mit der Zurückziehung der Gelder gedroht habe. Wenn bei jedem Projekt ebensolche Schwierigkeiten entstünden, könne man mit dem Wohnungsbau für DPs überhaupt aufhören.

Staatsminister Zietsch unterstreicht diese Ausführungen und betont, daß die Angelegenheit nochmals ins Plenum müsse und zwar sofort, da in den nächsten 14 Tagen eine Entscheidung getroffen werden müsse.

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest nochmals den Beschluß des Landtags und hält es auch für notwendig, Vorstellungen zu erheben und den Landtag dazu zu bringen, sich mit der Angelegenheit nochmals zu befassen,

Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Zietsch wird beschlossen, den Bau der 144 DP-Wohnungen bei Schönbrunn auf dem vorgesehenen Gelände durchzuführen, dem Landtag aber mitzuteilen, daß eine nochmalige Überprüfung folgendes ergeben habe:

1. in der Nähe von Landshut ist keinerlei sonstiges geeignetes Gelände vorhanden;

2. der Bauplatz ist von der Landwirtschaftsschule Schönbrunn in der Luftlinie 1,7 km entfernt;

3. zwischen der Schule und dem Bauplatz befinden sich eine amerikanische Kaserne und weiteres Baugelände;

4. aus diesen drei Gründen kann in keiner Weise davon die Rede sein, daß die Landwirtschaftsschule, ihr Grundbesitz und der Schulbetrieb in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden.68

2. Umsiedlung der Heimatvertriebenen69

Staatssekretär Dr. Oberländer stellt fest, daß Bayern jetzt vor der Frage stehe, ob es 5800 DM pro Kopf der Umzusiedelnden verlieren solle. Die Aufnahmeländer verlangten insgesamt 185 Millionen DM für die Umsiedlung, sie nähmen aber nur Facharbeiter ab, während Bayern nicht in der Lage sei, die Lager und die Elendsgebiete frei zu bekommen. Von bayerischer Seite sei wirklich alles getan, was möglich gewesen sei. Er fürchte aber, daß man um einen Verlust von 18 Millionen DM nicht herumkomme.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, daß die Versuche, Widerstand zu leisten, fortgesetzt werden sollten, die Zeit für einen endgültigen Entschluß aber wohl noch nicht gekommen sei.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.70

3. Fall Kroupa71

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt eine Anfrage des Abg. Dr. Schubert72 bekannt, die heute im Landtag gestellt werden solle, Staatssekretär Dr. Oberländer empfiehlt dringend, Herrn Abg. Dr. Schubert zu bitten, die Anfrage wegen Kroupa fallen zu lassen, da dieser sonst nur mißtrauisch gemacht und bestimmt versuchen werde, endgültig zu fliehen.

StV. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, er habe die Weisung gegeben, Kroupa ausfindig zu machen, seine Papiere zu prüfen und ihn dem Richter vorzuführen, wenn er im Besitz falscher Papiere sei.73

VII. Gottesdienst für den verstorbenen König Georg VI. von England74

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß am 15. Februar, vormittags 11 Uhr, in der Allerheiligenkirche in Köln-Marienburg ein Gedenkgottesdienst für den verstorbenen König Georg VI. von England stattfinden werde. Wie er gehört habe, werde der Präsident des Bundesrats, Herr Ministerpräsident Kopf,75 teilnehmen.

[VIII.] Verwaltungsabkommen über das Jochenstein-Kraftwerk76

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Telegramm der Rhein-Main-Donau AG, wonach Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm77 am Tage seiner Rückkehr von der Unterzeichnung des Abkommens über den Jochenstein einen Presseempfang geben wolle. Die Rhein-Main-Donau AG sei beauftragt, diese Konferenz durchzuführen.

Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß er der Rhein-Main-Donau AG erklärt habe, wenn der Bundesverkehrsminister eine Pressekonferenz abhalten wolle, so könne er das natürlich jederzeit tun, er könne aber keine Beteiligung der Bayer. Staatsregierung wünschen. Wenn die bayerische Regierung an dieser Pressekonferenz teilnehmen solle, so müsse der Empfang in der Staatskanzlei oder im Finanzministerium stattfinden.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, das Auswärtige Amt habe in einem Schreiben den Vorschlag gemacht, daß der Austausch der Urkunden über den Abschluß des Verwaltungsabkommens durch das Auswärtige Amt im Namen der Bundesregierung und der Bayer. Staatsregierung erfolge.

Staatssekretär Dr. Ringelmann wirft ein, auch Verträge würden von den Ländern abgeschlossen, während die Bundesregierung nur zustimme; es sei unmöglich, bei Verwaltungsabkommen einen strengeren Standpunkt einzunehmen.

Der Ministerrat beschließt, sich auf den Standpunkt zu stellen, daß das Auswärtige Amt nicht im Namen der Bayerischen Staatsregierung abschließen könne und ferner diesen Beschluß dem Auswärtigen Amt mitzuteilen.78

[IX.] Otto Straßer79

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß Otto Straßer in diesen Tagen aus Kanada nach Deutschland fliegen wolle und zwar mit einer angeblich in Bayern ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, im Ministerium des Innern sei festgestellt worden, daß keinerlei Aufenthaltsbewilligung für Straßer ausgestellt worden sein könne, es müsse sich also um eine Fälschung handeln. Vorläufig habe das Innenministerium die schwedische Fluglinie, mit der Straßer fliegen wolle, verständigt.80 Auch ein Funkbild des angeblichen Dokuments sei verlangt worden.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, angeblich trage die Aufenthaltsgenehmigung die Unterschrift „Appel“, ein Herr von Appel81 sei Leiter des Auffanglagers Hammelburg gewesen und befinde sich jetzt als bayerischer Vertreter in Uelzen.82 Es müsse noch geklärt werden, ob dieser etwa in Überschreitung seiner Kompetenzen eine solche Bescheinigung ausgestellt habe.83

[X.] Beschlagnahme eines Teils des Wirtschaftsministeriums84

Auf Frage des Herrn Staatsministers Dr. Seidel nach dem Stand der Angelegenheit erwidert Ministerpräsident Dr. Ehard, er habe in einem ausführlichen Schreiben an den Landeskommissar, Professor Dr. Haie, das Verlangen der amerikanischen Militärdienststellen abgelehnt. Man müsse nun abwarten, wie sich die Sache weiter entwickle.85

[XI.] Bundesverfassungsgericht86

Staatssekretär Dr. Koch macht darauf aufmerksam, daß in der „Frankfurter Rundschau“ ein Bericht über den Prozess gegen den früheren Angehörigen des Auswärtigen Amtes, Rademacher,87 erschienen sei, wonach für den Entwurf über die Maßnahmen gegen die osteuropäischen Juden nicht Rademacher, sondern der jetzige Bundesverfassungsrichter Roediger88 verantwortlich sei.89 Aus den Personalpapieren, die er sich habe kommen lassen, gehe hervor, daß Roediger darüber keinerlei Angaben gemacht habe, sondern andere Aufgaben, die er im Auswärtigen Amt gehabt habe, im einzelnen darlege. Wenn sich die Nachrichten bewahrheiteten, habe er das Richterwahlkollegium getäuscht und es werde unter Umständen notwendig sein, die Berufung anzufechten.90

[XII.] Jugendherberge Bonn91

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Präsident des Deutschen Bundestags, Dr. Ehlers,92 habe angeregt, daß die deutschen Länder sich an den Kosten für eine Jugendherberge in Bonn beteiligen sollten. Er sei dafür, diesen Wunsch nicht zu erfüllen, nachdem ja die bayerischen Jugendherbergen auch allen Jugendlichen aus Deutschland zur Verfügung stünden, die Kosten aber von Bayern aufgebracht werden müßten.

Der Ministerrat beschließt, sich an dem Bau der Jugendherberge in Bonn von Bayern aus nicht zu beteiligen.

[XIII.] Kehlstein-Haus93

Staatsminister Zietsch, teilt mit, das Finanzministerium werde in der nächsten Ministerratssitzung Vorschläge wegen der zukünftigen Verwendung des Kehlsteinhauses unterbreiten.94

[XIV.] Gerichtsgebäude in Nürnberg

Staatsminister Dr. Müller betont die Notwendigkeit, endlich das von den Amerikanern noch beschlagnahmte Gerichtsgebäude in Nürnberg freizubekommen. Die Amerikaner wären jetzt an sich zur Freigabe bereit, sie wünschten aber die Errichtung eines Ersatzbaues.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß der Landtag auf seinen Antrag hin bereits 1 Million DM bewilligt habe.95

Staatsminister Zietsch hält es für notwendig, daß sich die Referenten des Justiz- und Finanzministeriums noch einmal zusammensetzten, womit sich Staatsminister Dr. Müller einverstanden erklärt.

[XV.] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern96

Staatsminister Dr. Müller ersucht, die Behandlung dieses Gesetzentwurfs noch zurückzustellen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob nicht doch der Gesetzentwurf über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern behandelt werden müsse, der ja im wesentlichen eine Regelung für die Vergangenheit bringen solle.97 Er glaube, daß man den Entwurf unabhängig von dem Plan des Herrn Justizministers, die Kammern in Zukunft mit Richtern, die im Nebenamt tätig seien, zu besetzen, erörtern könne.

Staatsminister Dr. Müller stimmt grundsätzlich zu, ersucht aber trotzdem, auch diesen Entwurf noch zurückzustellen.

Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.98

[XVI.] Verkehrsausstellung München 195399

Staatsminister Dr. Seidel erklärt, große Bedenken gegen die bisherige Arbeit des Ausschusses für die Verkehrsausstellung München 1953 zu haben.100 Insbesondere halte er das jetzt herausgebrachte Programmheft für unzulänglich, auch die Auswahl der Mitarbeiter und die Zusammensetzung der Ausschüsse sei keineswegs befriedigend.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, gestern habe bei ihm eine Sitzung unter dem Vorsitz des Herrn Staatsministers a.D. Frommknecht101 stattgefunden, bei der auch er den Eindruck gewonnen habe, daß vieles nicht in Ordnung sei, unter anderem auch die finanzielle Seiten.

Staatssekretär Dr. Guthsmuths stellt fest, daß er eigentlich einem Ministerratsbeschluß zufolge102 Stellvertreter des Herrn Staatsministers a.D. Frommknecht im Präsidium sein solle, das Wirtschaftsministerium sei aber völlig ausgeschaltet worden. Auch er halte den Prospekt für unmöglich, der in seiner Aufmachung ungenügend sei und zum Teil völlig veraltete Bilder enthalte. Was die Zusammensetzung des Ausschusses betreffe, so seien hier fast ausschließlich Personen aus München vertreten, während das übrige Bayern und die anderen Länder der Bundesrepublik nicht vertreten seien.

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht die Vertreter des Wirtschaftsministeriums, ihm möglichst bald mitzuteilen, welche Änderungen ihrer Meinung nach notwendig seien und ihm entsprechende Vorschläge zu machen, er werde dann veranlassen, daß eine enge Verbindung zwischen Herrn Frommknecht, dem Verkehrs- und dem Wirtschaftsministerium zustande komme.103

[XVII.] Polizeirazzien104

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Polizeiabteilung seines Ministeriums stehe auf dem Standpunkt, daß nach der jetzigen Rechtslage keine Razzien durchgeführt werden könnten.105 Er sei aber der Meinung, daß man darauf nicht verzichten könne und werde versuchen, doch noch Mittel und Wege zu finden. Er werde den Ministerrat auf dem Laufenden halten.106

Was die Bekämpfung des Dirnenunwesens betreffe, so werde er die Stadt München im Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz darauf hinweisen, daß stärkerer Gebrauch von den einschlägigen Bestimmungen des Strafprozeßbuches gemacht werden müsse.107

[XVIII.] Internationale Grenzdienst-Skiwettkämpfe 1952

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen, in dem zu Beginn der internationalen Wettkämpfe von Polizei- und Zollmanschaften, die zwischen dem 6. und 8. März stattfinden sollten, eingeladen werde.

Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, das Innenministerium werde sich daran beteiligen, er werde dem Herrn Bundesfinanzminister danken und die Mitarbeit der bayerischen Behörden bekunden.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Karl Schwend
Ministerialdirektor