I. Entwurf eines Gesetzes über das Staatsschuldbuch des Freistaates Bayern (Staatsschuldbuchgesetz)1T

1S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 189 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß dieser Gesetzentwurf bereits am 22. Dezember 1953 im Ministerrat behandelt und dann dem Senat zur gutachtlichen Äußerung zugeleitet worden sei.2 In der jetzigen Fassung seien die überwiegend formellen Anregungen des Senats berücksichtigt, dagegen habe das Finanzministerium dem Vorschlag, Art. 3 Abs. 2 zu ändern, nicht entsprochen. Hier werde unter anderem nämlich bestimmt, daß in bestimmten Fällen an Stelle des Reichskanzlers das Staatsministerium der Finanzen trete, während der Senat der Auffassung sei, die Zuständigkeit der Staatsregierung zu übertragen. Das Staatsministerium der Finanzen habe sich in der Note vom 16. Juni 1954 mit dieser Anregung auseinandergesetzt; er selbst sei gleichfalls der Meinung, daß diese Bestimung nicht abgeändert werden solle.2Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 189 Anm. 9.

2Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und ihn dem Landtag und dem Senat, letzterem zur Kenntnisnahme, zuzuleiten.33MPr. Ehard übersandte Entwurf und Begründung am 24.6.1954 an den Landtags- und Senatspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 26.10.1954. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5635; Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 7 Anlage 119; StB. 1953/54 VII S. 2347ff. – Gesetz über das Staatsschuldbuch des Freistaates Bayern (Staatsschuldbuchgesetz) vom 8. November 1954 (GVBl. S. 291).

II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 (BGBl. I S. 700)4T

4S. MInn 89079. Zum Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 (BGBl. I S. 700) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 78 TOP I/A6 u. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 161 TOP I/B10.

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten sehe vor, daß die Kosten bestimmter Maßnahmen „aus öffentlichen Mitteln“ zu tragen seien und die Länder zu bestimmen hätten, wer diese Mittel aufzubringen habe. Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf des Staatsministeriums des Innern seien die Kosten zum Teil von den Gesundheitsämtern, zum Teil von den Landesfürsorgeverbänden zu tragen. Einwendungen seien von keiner Seite erhoben worden.55StM Hoegner hatte den Gesetzentwurf und die Begründung mit Schreiben vom 8.6.1954 an die StK übermittelt (MInn 89079).

2Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen.66MPr. Ehard übermittelte Entwurf und Begründung am 24.6.1954 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 26.10.1954, Einwendungen des Senats gegen das Gesetz trug der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 23.11.1954 keine Rechnung. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5636; StB. 1953/54 VII S. 2349f. u. S. 2467ff. In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 235 TOP I/23. – Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten (AGGKrG) vom 26. November 1954 (GVBl. S. 310).

III. Individuelle Privatwaldbetreuung; hier: Schreiben des Obersten Rechnungshofs an den Herrn Ministerpräsidenten vom 18.12.1953 Nr. F – 2000/1253 (mit Abdruck an sämtliche Staatsministerien) betreffend Herbeiführung einer gesetzlichen Regelung7T

7Zum vorliegend behandelten Tagesordnungspunkt keine archivische Überlieferung ermittelt.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an das Schreiben des Obersten Rechnungshofs vom 18. Dezember 1953, in dem dieser Wahrnehmungen und Vorschläge hinsichtlich der Privatwaldbetreuung mitgeteilt und um Beschlußfassung des Ministerrats gemäß § 19 des Rechnungshofgesetzes vom 6. Oktober 19518 gebeten habe.8Zum Gesetz über die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung (Rechnungshofgesetz RHG) vom 6. Oktober 1951 (GVBl. S. 189) s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 31 TOP II.

2Die wesentlichsten Gesichtspunkte des Schreibens des Obersten Rechnungshofs seien folgende:

3a) Die individuelle Betreuung bezw. Bewirtschaftung des bäuerlichen Waldbesitzes werde in steigendem Maße als Aufgabe der Staatsforstverwaltung durchgeführt, ohne daß die hierfür auf gewendeten Staatsausgaben (nach Schätzung des ORH jährlich 7–8 Mio DM, nach Schätzung der Ministerialforstabteilung jährlich 3,6 Mio DM ) im Haushaltsplan irgendwie ersichtlich seien, so daß die Grundsätze der Etatwahrheit und -klarheit verletzt würden.

4b) Diese Bewirtschaftungstätigkeit stelle eine ungerechtfertigte Bevorzugung bestimmter Interessentenkreise dar, die ohne eine derzeit nicht vorhandene gesetzliche Grundlage nicht zulässig sei.

5c) Eine unentgeltliche Leistung unmittelbarer Bewirtschaftungsmaßnahmen durch den Staat an den bäuerlichen Waldbesitz sei in Anbetracht der Holzpreise und einer Ertragsminderung der Staatsforstverwaltung um 54% gegenüber 1952 nicht zu vertreten.

6d) Eine gesetzliche Regelung der Materie sei auch zur Beseitigung des „Nebeneinanders“ von sieben mit der Privatwaldbetreuung befaßten Organisationen notwendig.

7Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt zu a), es habe sich herausgestellt, daß die vom Obersten Rechnungshof angegebenen Zahlen nicht stichhaltig seien.

8Staatsminister Zietsch erklärt, die für die Betreuung bezw. Bewirtschaftung des bäuerlichen Waldbesitzes aufgewendeten Mittel beliefen sich jedenfalls auf etwa 4 Mio DM.

9Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, das Staatsministerium der Finanzen sei der Auffassung des ORH beigetreten und habe ebenfalls eine gesetzliche Regelung für notwendig erklärt, „in dem die Leistungen des Staates auf der einen Seite und die Gegenleistungen der Waldbesitzer auf der anderen Seite festgelegt werden.“

10Auch das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr erkläre, eine möglichst baldige gesetzliche Regelung sei notwendig und zweckmäßig. Zugleich werde aber auf die erhebliche und für die Volkswirtschaft bedeutungsvolle Steigerung des Holzaufkommens durch die Betreuung des Privatwaldes hingewiesen.

11Dieser Auffassung müsse er zustimmen, zumal der Oberste Rechnungshof nicht einmal andeute, daß tatsächlich der Verbesserung des bäuerlichen Waldes größte Bedeutung zukomme und hier doch auch das Interesse des Staates mitbeteiligt sei.

12Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stelle dem Bericht des Obersten Rechnungshofes gegenüber in Noten vom 5. und 24. Mai 1954 folgendes fest:

13a) Die Förderung des Privatwaldes sei eine gesetzlich festgelegte Aufgabe der Staatsforstverwaltung, eine Trennung von allgemeiner und individueller Betreuung sei nicht möglich.

14Hier sei allerdings zu bemerken, daß es sehr zweifelhaft sei, ob die individuelle Privatwaldbetreuung nach dem derzeitigen Rechtszustand tatsächlich eine gesetzliche Pflichtaufgabe des Staates sei.

15Staatssekretär Maag verweist demgegenüber auf eine Reihe von Anordnungen, die über die Privatwaldbetreuung bestünden.

16Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, dies treffe aber keinesfalls auf die individuelle Betreuung zu.

17Das Saatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fahre dann fort:

18b) Die fachtechnische Förderung des Privatwalds durch die Staatsforstverwaltung sei infolge der Gemengelage von Staatswald und Kleinprivatwald die billigste Lösung. Die Aufklärung der Waldbesitzer durch neu eingesetzte staatliche Stellen habe zu einer in diesem Ausmaß nicht erwarteten Inanspruchnahme dieser Forstbeamten geführt.

19c) Für die Arbeiten von Forstdienststellen im Auftrag privater Waldbesitzer, die über den Rahmen der Beratung und Ausbildung hinausgehen, seien feste Gebührensätze vorgeschrieben, die zugunsten der Staatskasse verrechnet würden.

20Zu diesem Punkt halte er eine Aufklärung notwendig, aus der hervorgehe, was tatsächlich an Gebühren eingenommen werde, ob diese Gebühren angemessen seien und wie sie erhoben werden. Zweifellos könnten die größeren Waldbesitzer im Hinblick auf die hohen Einnahmen aus dem Wald feste Gebühren entrichten, während es bei kleineren Waldbauern unter Umständen andere sein könne.

21Unter d) werde dann erklärt, der Nutzen aus der Mehrerzeugung komme zwar in erster Linie dem Waldbesitzer zugute, doch gebe das gegenüber dem volkswirtschaftlichen Nutzen der erheblichen Holzerzeugung nicht den Aasschlag.

22e) Eine rechnerisch genaue Ausscheidung der Aufwendungen für die individuelle Privatwaldbetreuung durch staatliche Forstkräfte sei nicht möglich. Ein gangbarer Weg werde sich jedoch finden. Haushaltsrechtliche Bedenken dürften aber die Förderung nicht gefährden.

23f) Es gebe nicht sieben selbständig mit der Privatwaldbetreuung befaßte Stellen, sondern außer zwei mit amerikanischen Mitteln eingesetzten Landesberatern nur die Staatsforstverwaltung und den Landesverband.

24Zu diesem Punkt stellt Staatsminister Zietsch fest, daß nach dem Bericht des Obersten Rechnungshofes in der Tat eine Vielzahl von Organisationen sich mit der Privatwaldbetreuung befaßten, außer den beiden genannten z.B. auch der Bauernverband und der Verein Waldbauernschule Hohenkammer.

25Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, Buchstabe g) laute wie folgt:

26Es werde zur Zeit an einer Verordnung gearbeitet, die eine möglichst klare Trennung sowohl der hoheitlichen und der nicht-hoheitlichen Aufgaben als auch der Tätigkeit der Staatsforstverwaltung und der Berufsverbände vornehmen, eine offizielle Vertretung der Privatwaldbesitzer bei der Ministerialforstabteilung schaffen und deren Befugnisse festlegen, ferner Bestimmungen über die Kostendeckung treffen“ werde.

27Inzwischen sei auch eine Erhebung über die für die Privatwaldförderung durch die Staatsforstverwaltung im Rechnungsjahr 1953 angefallenen Kosten angeordnet worden. Es werde daher gebeten, die Angelegenheit noch solange zurückzustellen.

28Er halte es in der Tat für notwendig, nun einmal klare Verhältnisse zu schaffen und zwar in erster Linie die dem Staat erwachsenden Kosten festzustellen und dann die Gebührenfrage zu klären. Die Frage sei aber, ob es zweckmäßig sei, schon jetzt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu treffen oder vielmehr zunächst Erhebungen zu pflegen, um dann durch, eine Anordnung soweit als möglich Ordnung zu schaffen. Er glaube, daß eine verfrühte gesetzliche Regelung die Unsicherheit nur vermehren könne, ganz abgesehen davon, daß der Landtag sich wahrscheinlich mit einem derartigen Gesetzentwurf außerordentlich lang beschäftigen werde. Er halte es für besser, einen Weg zu suchen, auf dem eine Unterlage geschaffen werden könne, die eine befriedigende vorläufige Regelung ermögliche.

29Außerdem müsse dem Obersten Rechnungshof jetzt eine Antwort gegeben werden, vielleicht in der Art, daß sich der Ministerrat mit der Angelegenheit gefaßt und die und die Beschlüsse gefaßt habe, also die jetzt besprochenen Punkte. Außerdem könne man mitteilen, die Staatsregierung strebe an, eine befriedigende Lösung zu finden, halte aber eine gesetzliche Regelung im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht für möglich.

30Staatsminister Zietsch betont, dem Staatsministerium der Finanzen komme es darauf an, klarzustellen, daß die Einwendungen des Obersten Rechnungshofs im Grunde richtig seien und die Angelegenheit nicht in der bisherigen Form weitergehen könne. Den Anregungen des Obersten Rechnungshofs müsse nachgegangen und eine Grundlage geschaffen werden, die eine spätere gesetzliche Regelung ermögliche. Vielleicht könne dies den vom Herrn Ministerpräsidenten skizzierten Punkten für die Antwort an den Obersten Rechnungshof hinzugefügt werden.99Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Vielleicht können diese vom Herrn Ministerpräsidenten skizzierten Punkte dem Obersten Rechnungshof gesagt werden.“ (StK-MinRProt 24).

31Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und bemerkt, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe selbst festgestellt, daß die Inanspruchnahme der Forstbeamten in einem nicht erwarteten Ausmaß erfolgt sei.

32Jedenfalls werde er also mit Einverständnis des Ministerrats dem Obersten Rechnungshof eine Antwort erteilen. Er bitte die Herren Staatsminister der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, gemeinsam einen Entwurf für diese Antwort auszuarbeiten.

33Der Ministerrat erklärt sich einverstanden.

IV. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung von Straffreiheit10T

10Vgl. Nr. 213 TOP II.

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, im Ministerrat vom 25. Mai 1954 sei beschlossen worden, diesen vom Bundestag veränderten Gesetzentwurf nicht abzulehnen, jedoch festzustellen, wie die Meinung der übrigen Länder sei und dann in einer Reihe von Punkten den Vermittlungsausschuß anzurufen.

2Bei den Beratungen im Unterausschuß des Rechtsausschusses habe sich ergeben, daß die Länder, die den Gesetzentwurf überhaupt ablehnen wollten, in der Minderheit geblieben seien. Übereinstimmung habe aber geherrscht, den Vermittlungsausschuß jetzt anzurufen und zwar wegen folgender Punkte:

3a) § 1:

4Hier handle es sich um den Stichtag, der nach der Regierungsvorlage der 9. September 1953 gewesen sei, während ihn der Bundestag auf den 1. Januar 1954 verlegt habe. Hier sei sich alles darüber einig gewesen, daß die Verlegung keinesfalls richtig sei und der Vermittlungsausschuß angerufen werden müsse, um wieder auf den 9. September 1953 zurückzukommen.

5Ministerialdirektor Schwend teilt mit, Ministerialdirektor Roemer11 habe im Auftrag des Staatssekretärs Dr. Strauß12 gebeten, die Länder möchten den Vernittlungsausschuß nicht anrufen, damit nicht eine weitere Verzögerung eintrete.11Walter Roemer (1902–1985), Jurist, ab Mai 1945 StMJu, Dezember 1945 MinRat im StMJu, 1936–1950 Vorstand der Stiftung Maximilianeum, 1.8.1950 bis 1968 MD im BMJ, hier Leiter der Abt. Öffentliches Recht.12Dr. jur. Walter Strauß (1900–1976), Jurist, Politiker, 1924 Promotion, dann Hilfsrichter an verschiedenen Berliner Gerichten, 1928 Eintritt in das Reichswirtschaftsministerium, 1935 Entlassung, Tätigkeit als Wirtschaftsberater und Anwalt, 1945 Mitbegründer der CDU in Berlin, 1946/47 Staatssekretär im Hessischen Staatsministerium, 1947/48 stv. Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des VWG, 1948/49 Leiter des Rechtsamtes des VWG, 1948/49 MdPR, 1950–1962 Staatssekretär im BMJ, 1963–1970 Richter am Europäischen Gerichtshof. S. Utz, Preuße ; Lange, Wegbereiter S. 93–105 .

6Ministerialrat Dr. Gerner gibt zu bedenken, daß Bayern allein sich nicht durchsetzen könne, wenn die Auffassung der übrigen Länder so bleibe wie bisher. Außerdem werde durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses keinesfalls eine wesentliche Verzögerung eintreten.

7Staatsminister Weinkamm stellt fest, auch die Justizminister seien der Meinung, daß die Amnestie abgeschlossen werden solle, trotzdem komme man seiner Meinung nicht daran vorbei, den Vermittlungsausschuß wegen verschiedener Punkte anzurufen, eine Verzögerung von 14 Tagen könne auch durchaus hingnommen worden.

8Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich gleichfalls dafür aus, wegen des Stichtages (§ 1) den Vermittlungsausschuß anzurufen, Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

9b) § 8:

10Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, der zweite strittige Punkt sei der § 8, verbotene Nachrichtentätigkeit, also die sogenannte Platow-Affäre.13 Auch hier seien einige Länder dafür, diese Bestimmung überhaupt zu streichen. Er glaube aber, daß es genüge, auf die Regierungsvorlage zurückzugehen, die einen Ausschließungskatalog vorgesehen habe.13S. hierzu Nr. 213 Anm. 9.

11Staatsminister Dr. Seidel empfiehlt, die Fassung des Bundestags anzunehmen, während die Staatsminister Dr. Hoegner und Zietsch für eine Beschränkung, also für die Regierungsvorlage eintreten.

12Auch Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich dieser Auffassung an, worauf beschlossen wird, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziele, die Regierungsvorlage wieder herzustellen, anzurufen, falls sich alle übrigen Länder ebenfalls dafür erklären.

13c) § 9:

14Ministerialrat Dr. Gerner weist darauf hin, der Unterausschuß sei der Auffassung gewesen, daß neben Hoch- und Landesverrat, Mord und Totschlag usw., auch Richterbestechung, schwere Bestechlichkeit, Verkehrsvergehen usw. ausgenommen werden sollten, wie es auch die Regierungsvorlage vorgesehen habe.

15Staatsminister Weinkamm bezeichnet es als völlig unmöglich, Richterbestechungen ebenfalls zu amnestieren.

16Der Ministerrat beschließt daraufhin, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzutreten mit dem Ziele, zu § 9 die Regierungsvorlage wieder herzustellen.

17d)

18Hier rege der Unterausschuß an, einen Unterschied nach der Höhe der Geldbußen zu machen. Diesem Punkt komme aber keine besondere Bedeutung zu.

19Der Ministerrat spricht sich dafür aus, zu diesem Punkt den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen.

20e) § 28:

21Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, hier handle es sich um eine Bestimmung, zu der vermutlich eine neue Formulierung kommen werde, die unterstützt werden könne.

22Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

23f) § 4:

24Staatsminister Zietsch erklärt, daß; er auch in diesem Punkt für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage eintreten müsse, die lediglich Ordnungswidrigkeiten usw. unter die Amnestie fallen lassen wolle, aber keine Steuervergehen.

25Der Ministerrat beschließt, auch zu diesem Punkt den Vermittlungsausschuß mit dem Ziele, die Regierungsvorlage wieder herzustellen, anzurufen,

26g)

27Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, bekanntlich sei das Erste Straffreiheitsgesetz, die sogenannte Lex Platow niemals verkündet worden,14 die Bestimmungen seien aber zum Teil in das jetzt vorliegende Straffreiheitsgesetz hineingearbeitet worden. Der Bundestag wolle nun in diesem Entwurf eine Bestimmung aufnehmen, wonach sein früherer Gesetzesbeschluß aufgehoben werde. Dies sei natürlich völlig unnötig. Wenn das erste Gesetz nicht verkündet worden sei, so werde es allgemein für unmöglich gehalten, dies im neuen Gesetz festzustellen.14Bezug genommen wird auf den interfraktionellen Initiativentwurf des Bundestages vom 5.12.1952, den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 18.6.1953 angenommen hatte. S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 161 Anm. 48.

28h) § 6:

29Ministerialrat Dr. Gerner bemerkt abschließend, der letzte Punkt betreffe den § 6 (früher § 8), die sogenanntenNS-Gewalttaten. Wenn man die Tötungsdelikte ausnehmen wolle, müsse man eigentlich den ganzen § 6 aufgeben. Im Unterausschuß seien keine Vorschläge gemacht worden, es wäre also zu überlegen, welchen Standpunkt Bayern einnehmen wolle.

30Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, es handle, sich zum Teil um sehr schwerwiegende Fälle, die nicht amnestiert werden könnten.

31Staatsminister Weinkamm bestätigt dies und bemerkt, leider hätte sich die Mehrzahl dieser Fälle in Bayern abgespielt. Auch er halte es für unmöglich, derartige Dinge einfach straffrei zu lassen.

32Der Ministerrat stimmt dieser Auffassung zu, so daß also auch zu diesem Punkt der Vermittlungsausschuß angerufen werden soll.1515Zum Fortgang s. Nr. 218 TOP I/1, Nr. 220 TOP II/1 u. Nr. 221 TOP II/31.

V. Wiederaufbau der ehemaligen Alten Akademie, München, Neuhauserstraße 51; hier: Einbau einer Gaststätte16T

16Vgl. Nr. 207 TOP V, Nr. 209 TOP IV, Nr. 210 TOP IV u. Nr. 215 TOP IV (Fragestunde das Bayer. Landtags).

1Ministerpräsident Dr. Ehard nimmt Bezug auf die Note des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 14. Juni 1954, in der der Sachverhalt geschildert und der Standpunkt, der von den einzelnen Staatsministerien eingenommen werde, mitgeteilt werde.1717Schreiben (Abdruck) von StM Hoegner an MPr. Ehard, 14.6.1954. Während das StMI, das StMF und das StMUK eine Verpachtung an die Staatliche Brauerei Weihenstephan favorisierten, unterstützte das StMWV den Standpunkt der Münchner Großbrauereien (MInn 91611).

2Staatsminister Zietsch berichtet dann über die Verhandlungen mit den Münchner Brauereien, aus denen hervorgegangen sei, daß es sich mehr oder weniger um eine Prestigefrage handle.18 Ein konkreter Vorschlag der Brauereien sei bisher noch nicht gemacht worden. Wenn man an dem Grundsatz des freien Wettbewerbs festhalte, könne Weihenstephan nicht daran gehindert werden, hier eine Gaststätte zu eröffnen, zumal diese Staatsbrauerei früher ihr Bier im Hotel Roter Hahn ausgeschenkt habe, bis sie durch Überangebote einer Münchner Brauerei die Bierlieferung verloren habe. Mit der Verpachtung der Gaststätte in der Alten Akademie an die Weihenstephaner Staatsbrauerei werde also nur der alte Zustand wieder hergestellt.18Am 22.5. und am 24.5.1954 hatten die in der Ministerratssitzung vom 4.5. beschlossenen Verhandlungen zwischen Vertretern der Münchner Großbrauereien auf der einen, Vertretern des StMI, des StMF und des StMUK auf der anderen Seite stattgefunden, die jedoch ohne jeglichen Fortschritt und ohne Ergebnis blieben. S. die beiden Vormerkungen von ORR Deinlein (StMI) über die Besprechung am 22.5.1954 mit dem Verein der Münchner Brauereien, 22.5.1954 sowie betr. Wiederaufbau der ehem. alten Akademie; hier: Verwendung der für die Brauerei Weihenstephan vorgesehenen Räume, 24.5.1954 (MInn 91611). Das Schreiben von StM Hoegner vom 14.6.1954 (w.o. Anm. 17) führte hierzu aus: „Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Der Verein Münchener Brauereien hält an seinem Widerstand […] fest. Als Begründung wird in der Hauptsache angeführt, daß es dem Staat nicht gestattet sein dürfe, den schwer angeschlagenen Münchener Brauereien in einem staatlichen Gebäude durch eine staatliche Brauerei Konkurrenz zu machen. Im übrigen wird die Neuhauser Straße als ureigenste Domäne der Münchener Brauereien betrachtet, ein Einbruch in diese Domäne der ‚Münchener Bierstraße‘ könne nicht hingenommen werden. Die Münchener Brauereien erklärten ausdrücklich, daß sie gegen die Errichtung eines Ausschankes der Staatsbrauerei Weihenstephan im freien Wettbewerb an anderer Stelle der Stadt nicht einzuwenden hätten. Sie räumten auch ein, daß bei turnusmäßiger Belieferung der Gaststätte der wirtschaftliche Ertrag für die einzelne Brauerei von untergeordneter Bedeutung sei. Die Haltung der Brauereien zeigt, daß die ganze Frage zu einer Prestigeangelegenheit geworden ist.“

3Staatsminister Dr. Seidel erinnert daran, daß der Ministerrat zunächst beschlossen habe, prüfen zu lassen, ob die Einrichtung einer Gaststätte überhaupt zweckmäßig sei. Die ihm vorliegenden Unterlagen besagten, daß diese Räume ohne jede Schwierigkeit auch einem anderen Zweck zugeführt werden könnten. Die Münchner Brauereien seien in der Lage, ernsthafte Bewerber dafür zu benennen, falls die Firma Hettlage die Räume nicht selbst übernehmen wolle. Wenn die Staatsbrauerei Weihenstephan erkläre, eine Jahrespacht von 105 000 DM entrichten zu können, so müsse er feststellen, daß zu einer derart hohen Pacht tatsächlich nur ein Staatsbetrieb in der Lage sei.

4Staatsminister Zietsch betont, er müsse daran festhalten, daß bei den Verhandlungen des Staatsministeriums der Finanzen mit den Münchner Brauereien diese keine Gründe dafür vorgebracht hätten, daß Weihenstephan ausgeschlossen werden solle. Wenn allerdings, wie jetzt erklärt werde, Hettlage sich neuerdings für die in Betracht kommenden Räume interessiere, so werde die Situation verändert.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben der Firma Hettlage vom 18. Juni 1954 bekannt, daß die Firma Hettlage die Räume übernehmen wolle und bereit sei, eine angemessene Miete von etwa 30–40 000 DM zu zahlen.19Was die bisher eingebauten 61 000 DM betreffe, so habe die Firma noch kein bestimmtes Angebot gemacht, mit einer Einigung könne aber wohl gerechnet werden.19Schreiben der Fa. Hettlage an ORR Deininger (StMI), 18.6.1954. Darin bekräftigte das Unternehmen – erneut – sein Interesse und seine Bereitschaft, die Gaststättenräume als Geschäftsflächen anzumieten. Entsprechende Vorverhandlungen waren bereits seit der zweiten Aprilhälfte 1954 im Gange gewesen (MInn 91611).

6Staatsminister Dr. Seidel ist überzeugt, daß man mit Hettlage zu einem Ergebnis kommen könne.

7Ministerpräsident Dr. Ehard hält es gleichfalls für die beste Lösung, wenn in der Alten Akademie überhaupt keine Gaststätte eingebaut werde. Er bitte das Innenministerium, weiter mit der Firma Hettlage zu verhandeln.

8Staatsminister Dr. Schwalber betont, auf alle Fälle sei es aber notwendig, der Staatsbrauerei Weihenstephan in der Landeshauptstadt eine geeignete Gaststätte zu verschaffen.

9Staatsminister Zietsch erklärt sich bereit, diese Forderung zu unterstützen.

10 Ministerpräsident Dr. Ehard weist abschließend darauf hin, daß die Münchner Brauereien ausdrücklich erklärt hätten, gegen die Errichtung eines Ausschanks der Staatsbrauerei Weihenstephan im freien Wettbewerb an anderer Stelle der Stadt sei nichts einzuwenden.2020Zum Fortgang s. Nr. 220 TOP XIII u. Nr. 223 TOP IV.

VI. PersonalangelegenheitenT

11. Ernennung des Generalstaatsanwalts beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof Dr. Jakob Kratzer21 zum Präsidenten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs2221Dr. jur. Jakob Kratzer (1892–1974), Jurist, 1922 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1925 Bezirksamtmann Viechtach, 1930–1945 StMUK, zuletzt seit 1.8.1942 als RegDir, 1.3.1948 RegDir im StMWi, 1.8.1949 MinRat, 15.1. bis 1.11.1950 Abordnung an das BMI, 1.11.1952 Generalstaatsanwalt am Bayer. Verwaltungsgerichtshof, 1.7.1954 Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, Ruhestandsversetzung zum 1.12.1957, 1954 Mitglied des Sachverständigenausschusses zur Neugliederung des Bundesgebietes (Luther-Ausschuß) u. Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung (Kollmann-Ausschuß).22S. Nr. 213 TOP XIV u. Nr. 216 TOP III.

2Der Ministerrat beschließt, den Generalstaatsanwalt bein Bayer. Verwaltungsgerichtshof Dr. Jakob Kratzer zum Präsidenten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zu ernennen.2323Das Manuskript der Rede von MPr. Ehard zur Einführung Kratzers als Präsident des VGH am 4.8.1954 enthalten in NL Ehard 651. Zum Fortgang (Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts beim VGH) s. Nr. 218 TOP IV.

32. Verlängerung der Amtszeit des Oberlandesgerichtspräsidenten in Bamberg August Schaefer2424Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 161 TOP V. – August Schaefer (1888–1984), Jurist, Richter, 1911 Erstes, 1919 Großes juristisches Staatsexamen, 21.11.1919 Dritter Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen, 1.5.1925 Amtsrichter am Amtsgericht Erlangen, 1.9.1927 zunächst Zweiter, dann Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, 1.10.1931 Landgerichtsrat am Landgericht München I, 1.8.1934 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, 16.5.1938 Landgerichtsdirektor am Landgericht München I, 31.3.1939 Reichsgerichtsrat beim Reichsgericht Leipzig, wegen Zugehörigkeit zum Reichsgericht vom 25.8.1945 bis 16.1.1950 Internierung durch die sowjetische Besatzungsmacht in Mühlberg und Buchenwald, am Reichsgericht keine Tätigkeit beim Sondersenat oder in Dienststrafsachen, keine NSDAP-Mitgliedschaft, daher vom BefrG nicht betroffen, 16.2.1950 Landgerichtspräsident am Landgericht Hof, 16.11.1950 Oberlandesgerichtspräsident am OLG Bamberg, Ruhestandsversetzung zum 1.8.1956.

4Ferner wird beschlossen, die bereits mit Beschluß vom 23. Juni 1953 um ein Jahr verlängerte Amtszeit des Oberlandesgerichtspräsidenten August Schaefer, Bamberg, am ein weiteres Jahr, also bis 31. Juli 1955 zu verlängern.

53. Bestätigung der neu gewählten Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Niederbayern/Oberpfalz durch die Staatsregierung2525Vgl. thematisch Nr. 213 TOP IV.

6Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß die Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalt Niederbayern/Oberpfalz den Oberregierungsrat Dr. Josef Lippert26 zum 2. und den Verwaltungsoberinspoktor Helmut Gerber27 zum 3. Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt gewählt habe. Nach § 8 Abs. 1 c des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen, von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung i.d.F. vom 13. August 195228 bedürfe die Wahl der Bestätigung29 durch die Landesregierung.26Dr. jur. Josef Lippert (geb. 1871), 1910 Abitur Gymnasium Pilsen, 1910–1914 Studium der Rechtswissenschaften in Prag, 1918 juristische und staatswissenschaftliche Staatsprüfung an der Universität Innsbruck, hier 19.6.1918 Promotion, bereits 1911 Eintritt in die Allgemeine Pensionsanstalt für Angestellte in Prag als Hilfsbeamter, Verbeamtung zum 1.1.1914, hier zuletzt Abteilungsdirektor, 1.8.1926 Abteilungsleiter bei der Zentralsozialversicherungsanstalt in Prag, 1.4.1928 Direktor bei der Allgemeinen Pensionsanstalt für Angestellte in Prag, 26.10.1938 Sachbearbeiter beim Reichsstatthalter für das Sudetenland in Reichenberg, 1.4.1939 Referent bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin, hier 1941 ORR, 1945 russische Kriegsgefangenschaft, NSDAP-Mitglied seit 1938, durch Spruch der Spruchkammer II Hof Stadt vom 4.9.1947 Einstufung in die Gruppe der Mitläufer, 15.6.1948 Eintritt in die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Landshut im Angestelltenverhältnis, 1.3.1950 Leiter der Rentenabteilung bei der Landesversicherungsanstalt NB-OPf., hier 1.8.1951 ORR, Ruhestandsversetzung zum 1.10.1956.27Nicht ermittelt.28S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 106 TOP III/23.29In der Vorlage hier irrtümlich: „Bestimmung“.

7Der Ministerrat beschließt, die Bestätigung zu erteilen.

VII. Hilfswerk Berlin30T

30S. die Materialien in StK 13784. Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 160 TOP XVIII.

1Ministerialdirektor Schwend teilt mit, das Hilfswerk Berlin habe sich kürzlich an die Bayerische Staatsregierung gewandt und gebeten, ebenso wie im vergangenen Jahr Berliner Kindern einen Ferienaufenthalt in Bayern zu ermöglichen.31 1953 habe der Herr Ministerpräsident Freiplätze für zehn Kinder aus Berlin gestiftet, wodurch Kosten von 1 650 DM entstanden seien.31Schreiben der Hauptgeschäftsstelle des Hilfswerks Berlin in Frankfurt/M. an MPr. Ehard, 1.6.1954 (StK 13784).

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, voriges Jahr habe sich die Wohlfahrtsabteilung des Innenministeriums um diese Aktion gekümmert. Man dürfe aber nicht übersehen, daß allmählich die Bevorzugung Berlins zu Bedenken Anlaß gebe, zumal ja in Bayern auch Notstandsgebiete vorhanden seien.

3Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, daß jeder Ressortminister aus seinem Dispositionsfonds die Kosten für den Ferienaufenthalt eines Kindes übernimmt.

4Es wird dann vereinbart, daß die Herren Staatsminister Dr. Hoegner, Zietsch und Dr. Seidel, sowie Herr Staatssekretär Krehle für Herrn Staatsminister Dr. Oechsle je 200 DM zeichnen, die Herren Staatsminister Weinkamm und Dr. Schlögl je 100 DM, zusammen also 1 000 DM.

5Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich bereit, aus seinen Verfügungsmittein weitere 1 000 DM zur Verfügung zu stellen und teilt abschließend mit, die Staatskanzlei werde diesen Beschluß dem Oberbürgermeister von Berlin32 mitteilen.32Dr. jur. Walther Schreiber (1884–1958), Jurist, Politiker, 1903–1906 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten Grenoble, Berlin, München und Halle, 1911 Promotion in Halle, hier Niederlassung als Rechtsanwalt, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, Dezember 1918 Teilnahme am Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte als Vertreter der Fronttruppen, 1919 Abgeordneter in der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung, dann im Preußischen Landtag (DDP), 1925 bis 1932/33 Minister für Handel und Gewerbe in Preußen, ab 1934 Rechtsanwalt und Notar in Berlin, 1945 Mitbegründer der CDU, 1946 Abgeordneter der Berliner Stadtverordnetenversammlung, 1947 Fraktionsvorsitzender, 1950 Stv. Regierender Bürgermeister von Berlin in einer großen Koalition unter Ernst Reuter, nach dessen Tod von Oktober 1953 bis Januar 1955 Regierender Bürgermeister von Berlin an der Spitze einer CDU-FDP-Koalition. S. NDB 23 S. 533 ; Lexikon der Christlichen Demokratie S. 360f.

VIII. Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft33T

33S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 157 TOP II.

1Ministerialdirektor Schwend erinnert daran, daß in vergangenen Jahr für die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft ein Betrag von 6 300 DM genehmigt worden sei, allerdings unter der Voraussetzung, daß sich alle anderen Länder der Bundesrepublik daran beteiligten. In der Zwischenzeit habe sich herausgestellt, daß die meisten Länder der Arbeitsgeneinschaft entweder überhaupt nicht beigetreten seien oder keine Beiträge entrichtet hätten.

2Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für mißlich, daß nur Hessen und Bayern die Arbeitsgemeinschaft unterstützen und empfiehlt, sich jedenfalls noch mit Baden-Württemberg in Verbindung zu setzen.

3Ministerialdirektor Schwend erwidert, Baden-Württemberg habe selbst jetzt festgestellt, daß nur einzelne Länder an der Arbeitsgemeinschaft beteiligt seien.

4Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird vereinbart, auch in diesem Jahr einen Betrag von 6 300 DM zu bewilligen.

5Die Zahlung wird aber davon abhängig gemacht, daß sich auch die übrigen Länder beteiligen.3434Zum Fortgang s. Nr. 220 TOP IX.

IX. Oberster Rechnungshof35T

35Vgl. Nr. 214 TOP III/3.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob der Antrag des BHE auf Wahl des Präsidenten des Obersten Rechnungshofs durch den Landtag zurückgezogen worden sei.

2Staatssekretär Stain bejaht diese Frage.

3Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt daraufhin, vom Obersten Rechnungshof selbst Vorschläge für die Ernennung des künftigen Präsidenten einzuholen. Er sei der Meinung, daß ein Mitglied des Obersten Rechnungshofs zum Nachfolger des Präsidenten Kallenbach ernannt werden soll.

4Staatsminister Zietsch meint, dann käme wohl der bisherige Vizepräsident Schellhorn36 in Frage.36Dr. jur. Heinz Schellhorn (1896–1976), Jurist, ab 1915 Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg, 1922 Promotion, 1923 Eintritt in die bayerische Justizverwaltung, 1.9.1940 Wechsel zum Rechnungshof des Deutschen Reiches, 1.7.1953 Vizepräsident beim Bayerischen Obersten Rechnungshof, 1954 Präsident des ORH, Ruhestandsversetzung zum 30.9.1961. Diese Angaben nach schriftlicher Mitteilung des OHR vom 19.1.2022.

5Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt abschließend, er werde sich noch eine Bestätigung des Landtagsamtes geben lassen, daß der Antrag des BHE zurückgezogen sei.3737Zum Fortgang s. Nr. 222 TOP VIII u. Nr. 228 TOP III.

X. Bayerische Grenzpolizei38T

38Vgl. Nr. 202 TOP XV, Nr. 210 TOP V, Nr. 211 TOP X u. Nr. 212 TOP VI.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, Staatssekretär von Lex39 im Bundesinnenministerium warne davor, die bayerische Grenzpolizei aufzugeben. Am besten sei es wohl, diese Frage überhaupt jetzt auf sich beruhen zu lassen. Bedauerlich sei nur, daß der Senat anderer Meinung sei und sich den Argumenten des Bayer. Innenministers nicht zugänglich gezeigt habe.40 Die Meinung, durch die Aufhebung der Grenzpolizei könnten 13 Mio DM eingespart werden, sei völlig unhaltbar.39Hans Ritter von Lex (1893–1970), Jurist, Stipendiat der Stiftung Maximilianeum, 1921 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1923–1927 Bezirksamtmann Rosenheim, 1927–1933 RR im StMUK, 1932/33 MdR (BVP), 1931–1933 Führer der Bayernwacht, begründete am 23.3.1933 im Reichstag die Zustimmung der BVP-Fraktion zum Ermächtigungsgesetz, vorübergehend Hospitant bei der NSDAP-Reichstagsfraktion, September 1933 RR, Dezember 1933 ORR im Reichsinnenministerium (Vorbereitung der Olympischen Spiele, Zivilschutz), 15.6. bis 4.10.1945 Ministerial Collecting Center US Group Central Council in Fürstenhagen bei Kassel, 1.7.1946 MinRat StMI, 1.10.1947 MinDirig StMI (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 2 TOP XVI), 1.5.1948 MD StMI (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 37 TOP IV), ab 17.10.1949 als MD abgeordnet ins BMI, 1.8.1950–1960 Staatssekretär im BMI (CSU), 1961–1967 Präsident des Dt. Roten Kreuzes. Vgl. Bauer, Flüchtlinge S. 127f. Zu den Bemühungen MPr. Schäffers, Lex 1945 zum Innenminister zu berufen, vgl. Protokolle Schäffer S. 29 ; zur Rolle von Lex’ im Jahre 1933 s. Dierker, Nullen ; Schlemmer, Aufbruch S. 43 ; Morsey, Ermächtigungsgesetz S. 71f. u. S. 76 . Hans Ritter v. Lex hatte 1950 von der Bayer. Staatsregierung die Zusicherung erhalten, daß er auch nach seinem Wechsel aus dem Landes- in den Bundesdienst im Falle einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung als politischer Beamter des Bundes das Recht auf Rückkehr in den bayer. Staatsdienst behielte bzw. keinerlei Verminderung seiner aus dem bayer. Staatsdienst erworbenen Dienst- und Versorgungsbezüge erleiden würde. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 115 TOP III.40Der Bayer. Senat hatte in seiner Sitzung vom 24.6.1954 im Rahmen der Beratung des Staatshaushalts des StMI – Epl. 03 – auf Grundlage des Berichts des Finanz- und Haushaltsausschusses, der die Grenzpolizei für gänzlich entbehrlich hielt, beschlossen, die Staatsregierung zu ersuchen „geeignete organisatorische Maßnahmen auch im Bereich der Grenzpolizei zu treffen, um die Kosten für die staatliche Polizei in Bayern zu vermindern.“ S. Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 7 S. 248f. u. 253; Anlage 108 u. 110 (Zitat ebd.).

2Zweifellos sei die Tätigkeit der bayerischen Grenzpolizei, gerade was das Hereinkommen von Agenten betreffe, sehr erfolgreich. Interessanterweise habe jetzt auch Hamburg im Bayer. Innenministerium nachgefragt, wie die Grenzpolizei in Bayern organisiert sei.

3Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß auch seiner Meinung nach die Grenzpolizei beibehalten werden müsse.

XI. Neubau eines Kurhotels in Bad KissingenT

1Staatsminister Dr. Seidel erkundigt sich, ob es richtig sei, daß jetzt das Staatsministerium der Finanzen beabsichtige, ein neues Kurhotel in Bad Kissingen zu erbauen.

2Staatsminister Zietsch antwortet, es hätten zwar Vorbesprechungen stattgefunden, die Frage sei aber in keiner Weise akut.

XII. Veranstaltungen usw.T

1a) Deutscher Raiffeisentag

2Staatssekretär Maag erwidert auf Frage des Herrn Ministerpräsidenten, Staatsminister Dr. Schlögl werde am Deutschen Raiffeisentag 1954 in München teilnehmen.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, soviel ihm bekannt sei, werde auch der Bundespräsident und Bundesernährungsminister Dr. Lübke nach München kommen.

4Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, wenn dies der Fall sei, werde er natürlich auch teilnehmen.4141Manuskript der Ansprache von MPr. Ehard auf dem Deutschen Raiffeisentag am 1.7.1954 in München enthalten in NL Ehard 651.

5b) Besuch des griechischen Ministerpräsidenten, Marschall Papagos in München4242Der griechische Ministerpräsident Marshall Alexandros Papagos befand sich vom 30.6. bis 5.7.1954 auf Staatsbesuch in der Bundesrepublik und erwiderte damit den vorausgegangenen Staatsbesuch von Bundeskanzler Adenauer in Griechenland vom 9. bis 18. März 1954. Vgl. hierzu Kabinettsprotokolle 1954 S. 96f. u. 129. Am 2./3. Juli waren München und Herrenchiemsee Besuchsziele der griechischen Delegation. Materialien hierzu enthalten in StK 12608; auch NL Ehard 621. – Alexandros Papagos (1883–1955), Offizier und Politiker, 1902–1906 Studium an der Militärakademie in Brüssel und der Kavallerieschule in Ypres, im Laufe der folgenden militärischen Laufbahn im Zuge der innergriechischen politischen Auseinandersetzungen zweimal aus dem aktiven Dienst entfernt (1917–1920 und 1922), 1926 Studium an der französischen Militärakademie in Athen, 1931 Brigadegeneral und stellvertretender Leiter des Generalstabs, 1934 Generalleutnant, 1935 beteiligt an der Wiedererrichtung der grieschichen Monarchie, im gleichen Jahre Generalinspekteur des griechischen Gesamtheeres und Chef des Generalstabes, nach Kriegsausbruch 1940 Oberkommandeur der griechischen Festlandtruppen, nach dem Einmarsch deutscher Truppen 1941 Verhaftung und dreimonatige Inhaftierung, Juli 1943 erneute Verhaftung und Deportation in deutsche Konzentrationslager (u.a. Dachau und Oranienburg), 1945 Rückkehr nach Griechenland, 1947 Ernennung zum General, 1949 zum Feldmarshall, 1950 Chef des Generalstabes und Generalissimus der griechischen Gesamtstreitkräfte, 1951 Rücktritt von allen militärischen Ämtern und Gründer der konservativen Partei „Hellenische Sammlung“, 1952–1955 griechischer Ministerpräsident. S. Puchner, Papagos, Alexandros .

6Ministerialdirektor Schwend teilt die Einzelheiten des für den Besuch des griechischen Ministerpräsidenten und des griechischen Außenministers43 in München vorgesehenen Programms mit.4443Stephanos Stephanopoulos (1898–1982), Politiker, 1952–1955 Stv. griechischer Ministerpräsident und griechischer Außenminister, 1965/66 erneut griechischer Ministerpräsident und 1966 Außenminister.44Manuskript der Rede von MPr. Ehard anläßlich des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten am 2.7.1954 enthalten in NL Ehard 651.