PDF
Nr. 32MinisterratssitzungDonnerstag, 4. September 1947 Beginn: 8 Uhr 45 Ende: 13 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Hans Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Wilhelm Hoegner, Staatsminister des Innern Josef Seifried, Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Alois Hundhammer, Staatsminister der Finanzen Dr. Hans Kraus, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Joseph Baumgartner, Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten, Post und Telegraphenwesen Otto Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Dr. Ludwig Hagenauer, Staatssekretär Dr. Willi Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Franz Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Wolfgang Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Johann Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Dieter Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Hans Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Hugo Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Lorenz Sedlmayr (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Camille Sachs (Sonderministerium), Ministerialdirektor Oechsle1(Arbeitsministerium).2

Entschuldigt:

Staatsminister für Wirtschaft Dr. Rudolf Zorn, Staatsminister für Arbeit und Soziale Fürsorge Albert Roßhaupter, Staatssekretär Dr. Carljörg Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Hans Gentner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Heinrich Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Dipl.-Ing. Hans Schuberth (Verkehrsministerium).3

[I. Besprechung mit General Müller]

Zu Beginn der Sitzung teilt Ministerpräsident Dr. Ehard mit, General Müller habe den Wunsch geäußert, mit einer Reihe von Mitgliedern des Kabinetts und des Landtags eine Besprechung abzuhalten4 und zwar am Montag, den 8. 9. 1947 11 Uhr. Anschließend an diese Besprechung seien die Herren zum Frühstück eingeladen. Er schlage vor, daß sämtliche Minister an der Unterredung teilnehmen, sowie Staatssekretär Jaenicke. Außerdem seien die Landtagspräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden und ein Vertreter der Gewerkschaften und des Bauernverbandes geladen.5 Anscheinend solle darüber gesprochen werden, welche Gesetzesvorschläge man an den Landtag bringen wolle. Umgekehrt beabsichtige offensichtlich General Müller auch Anregungen, aber keine Anweisungen zu geben. Er bitte, wenn irgend möglich zu der Besprechung zu kommen und bei Verhinderung einen Vertreter zu entsenden.

Staatsminister Dr. Hagenauer wirft ein, Staatssekretär Sachs und er seien bereits am Sonntag nach Stuttgart eingeladen und müßten Montags zu einer dringenden Sitzung unbedingt dort sein. Auch der Parlamentarische Ausschuß6 trete schon am Montag zusammen.

Ministerpräsident Dr. Ehard fragt an, ob er versuchen solle, eine Verlegung des Termins zu erreichen.

Schließlich wird aber doch am Montag festgehalten und vereinbart, daß entweder der Minister oder sein Stellvertreter erscheinen solle.7

[II.] Flüchtlings-Rentengesetz

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß das Flüchtlings-Rentengesetz8 dem Länderrat auf seiner Tagung vom 9. 9. 1947 zur Beschlußfassung vorgelegt werde,9 unter Beantragung, das Gesetz auf Grund Militärregierungsbefugnis nach Proklamation Nr. 4 zu erlassen.10 Es bestehe kein Zweifel daran, daß es notwendig sei, das Gesetz als Zonengesetz zu erlassen. Ebenso müßten in das Gesetz Bestimmungen eingearbeitet werden, die es verhinderten, daß nach Rechtskraft des Gesetzes ein ungeregelter Zustrom von Flüchtlingen nach der US-Zone stattfinde.

Oberregierungsrat von Elmenau referiert über das Gesetz und weist darauf hin, daß § 1 abgeändert werden müsse, dahingehend, daß Flüchtlinge nur dann Renten bekommen sollen, falls sie ihren Wohnsitz vor dem 1. 6. 1947 nach Bayern verlegt haben oder zu einem späteren Zeitpunkt in organisierten Flüchtlingstransporten unmittelbar aus Gebieten kommen, die am 1. 3. 1938 nicht zum Deutschen Reich gehört haben oder nach dem 1. 6. 1947 ihren ständigen Wohnsitz mit Genehmigung des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen nach Bayern verlegt haben. Durch diese Bestimmung solle verhindert werden, daß ebenso wie nach Erlaß des Körperversehrten-Leistungsgesetzes ein ungeregelter Zustrom nach Bayern stattfinde.11 Die schon bisher gewährten Leistungen sollen keiner weiteren Nachprüfung unterliegen, zumal sie im großen und ganzen den Grundsätzen dieses Gesetzes entsprächen. Mit Rücksicht auf Härten habe sich der Sozialpolitische Ausschuß auf den Standpunkt gestellt, daß den Rentenansprüchen gegen deutsche Versicherungsträger auch die Ansprüche gegen eines der früheren Ersatzinstitute der tschechoslowakischen Pensionsversicherung und tschechoslowakischen Sozialversicherung nach näheren Bestimmungen gleichgestellt werden sollen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, entscheidend sei die Abgrenzung des Kreises der Rentenempfänger und die Art der Rentenzahlung.

Der Ministerrat erklärt sich sodann einstimmig damit einverstanden, daß dem Entwurf in der abgeänderten Form in Stuttgart zugestimmt werden solle.12

[III.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsregelung und Arbeitslosenversicherung

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß ein Antrag des Sozialpolitischen Ausschusses auf Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 13 in der nächsten Sitzung des Direktoriums verabschiedet werden solle.14 Im vergangenen Jahr sei nur eine vorläufige Regelung der Arbeitslosenunterstützung für den Winter 1946 auf 47 erfolgt,15 und dann bis 30.9.47 verlängert worden.16 Sodann sollte eine endgültige Regelung geschaffen werden, der Zeitpunkt dafür sei aber noch nicht gekommen, da die wirtschaftliche und arbeitspolitische Entwicklung noch keineswegs zu übersehen sei.

Ministerialdirektor Oechsle führt aus, eine zoneneinheitliche Regelung sei dringend notwendig. Im übrigen beschränke man sich bei dieser Neufassung darauf, Schönheitsfehler zu beseitigen. Die wesentlichste Neuregelung bestehe darin, daß die Versicherungsfreiheit bedeutend eingeschränkt werde und nunmehr auch die landwirtschaftlichen Arbeiter und die Hauswirtschaft versicherungspflichtig seien. Im übrigen sei der Kreis der Versicherten im wesentlichen gleich geblieben.

Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, im Augenblick bestehe wirklich kein Bedürfnis, gerade bei den genannten Personenkreisen die Versicherungspflicht einzuführen.17

Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, man könne jedenfalls z. Zt. den Leuten die Zahlung der Beiträge zumuten. Es handle sich ja auch nur um eine vorläufige Regelung.

Staatsminister Dr. Kraus vertritt die Auffassung, daß die Hausgehilfen an sich nicht eingereiht werden dürften, daß er sich aber vom Standpunkt des Finanzministeriums aus nicht dagegen wehren könne. Er halte es aber für unmoralisch, jetzt von den Leuten Beiträge zu verlangen.

Ministerialdirektor Oechsle erwidert, das gelte eigentlich überall, da außer den kaufmännischen Angestellten in allen Wirtschaftszweigen großer Bedarf an Arbeitskräften bestehe und von einer Arbeitslosigkeit keine Rede sein könne.18

Ministerpräsident Dr. Ehard betont nochmals, daß sich jetzt die Leute die Beiträge leisten könnten und man somit Gelegenheit habe, einen Grundstock zu sammeln.

Staatsminister Dr. Hundhammer meint, gegen die Gründung eines Notstocks sei an sich nichts einzuwenden, wenn die Währungslage geklärt sei. Da dies aber nicht der Fall sei, wende er sich gegen die Neuhereinnahme einer ganzen, bisher beitragsfreien Gruppe.

Staatsminister Dr. Kraus macht darauf aufmerksam, daß ein Grundstock möglicherweise dann anders behandelt werden könne bei einer Währungsreform wie übrige Gelder.

Ministerialdirektor Oechsle erklärt, die Gelder müßten für produktive Arbeitslosenfürsorge gerade in der Übergangszeit zwischen alter und neuer Währung verwendet werden.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, die Gründe die dafür sprächen, seien stark. Wenn Württemberg-Baden und Hessen zustimmender Meinung seien, sollte sich Bayern nicht dagegen wehren. Im übrigen habe Oberregierungsrat von Elmenau ja Gelegenheit, im Direktorium nochmals darüber zu sprechen und auf die bayerischen Bedenken hinzuweisen. Keinesfalls aber dürfe man sich gegen den Gesetzentwurf sträuben.

Ministerialdirektor Oechsle berichtet anschließend über Einzelheiten des Gesetzes und weist darauf hin, daß auch eine Erhöhung der Sätze, die bisher unter den Sätzen der Öffentlichen Fürsorge lagen, notwendig geworden sei. Ebenso habe man eine Vereinfachung in der Berechnung der Sätze vornehmen müssen. Die Unterstützung differiere nunmehr zwischen 72 und 35%.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß die Versicherungspflicht schon bei 24 Wochenstunden anfange.

Oberregierungsrat von Elmenau referiert sodann über den gleichzeitig vorliegenden Entwurf einer Verordnung über Kurzarbeiterunterstützung,19 die auf Grund des veränderten AVAVG erlassen werden solle. Nach der alten Fassung des § 130 dieses Gesetzes habe der mit Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite paritätisch besetzte Verwaltungsrat der Reichsanstalt im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister das Verordnungsrecht bezüglich der Gewährung von Kurzarbeiterunterstützung gehabt. Nach § 130 der vorgeschlagenen neuen Fassung stehe dieses Recht ausschließlich den Arbeitsministern zu. Da infolge der besonderen gegenwärtigen Schwierigkeiten wie Stromsperre, Kohlenmangel usw. vorübergehende Produktionsunterbrechungen häufiger wie früher auftreten könnten, erscheine eine Einschaltung des Wirtschaftsministeriums zweckmäßig.