Verzeichnis der Protokolle und Tagesordnungspunkte
Nr. 115.12.1954Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Errichtung eines Atom-Meilers bei München III. Regelung des Dienstes an den Tagen vor Weihnachten. Neujahr, Ostern und Pfingsten IV. Verordnung des Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (ÜV-Lehrerbesoldung) V. Beflaggung der öffentlichen Gebäude am Neujahrstag VI. Veränderungen in der Geschäftsverteilung der Ministerien VII. Verlängerung der Dienstzeit des Ministerialdirektors Hans Walther im Staatsministerium der Justiz VIII. Ruhestandsbezüge der ausgeschiedenen Minister und Staatssekretäre
Nr. 221.12.1954Ministerratssitzung
I. Versorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung II. Regelung des Dienstes an den Tagen vor Weihnachten, Neujahr, Ostern und Pfingsten III. Benennung eines neuen Mitglieds der Staatsregierung im Rundfunkrat IV. Übersicht über die nicht erledigten Vorgänge aus der vergangenen Legislaturperiode V. Übertragung von Zuständigkeiten in der Energieaufsicht vom Staatsministerium des Innern auf das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr VI. Personalangelegenheiten VII. [Aufhebung von Finanzämtern (Finanzamt Riedenburg)]. [VIII. CSU-Flugblatt aus Mittelfranken] [IX. Äußerungen von Bistumsblättern] [X. Einweihung von Brücken usw.] [XI. Überleitung der Abt. V und VI des Staatsministeriums des Innern in das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge] [XII. Fernsehsendung] [XIII. Weitere Verwendung des Dienstkraftwagens vom Typ Mercedes 300]
Nr. 328.12.1954Ministerratssitzung
I. Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen II. Übernahme des sozialen Wohnungsbaues in das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge III. Versorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung und deren Hinterbliebenen IV. Personalangelegenheiten V. [Vertrieb von Süßbier in Bayern] [VI. Landesentschädigungsamt] [VII. Körperliche Züchtigung in den Schulen] [VIII. Auswärtiger Ausschuß des Bundesrats] [IX. Verkehr mit Behörden der Ostzone] [X. Deutsch-Schweizerische Himalaya-Expedition 1955] [XI. Vereinigte Deutsche Metallwerke AG] [XII. Besuch des Ministerpräsidenten bei Kardinal Wendel und Landesbischof Meiser]
Nr. 44.1.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Vertretung Bayerns im Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung III. Ernennung des neuen Präsidenten des Landesarbeitsamts Südbayern IV. Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen V. Personalangelegenheiten VI. [Vollsitzung des Bayer. Landtags am 11. Januar 1955] [VII. Bavaria Filmkunst GmbH München-Geiselgasteig] [VIII. Ausgleichszahlungen für Staatsbeamte und Versorgungsempfänger] [IX. Internationale Rechtsbibliothek e.V.]
Nr. 511.1.1955Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bayer. Ärztegesetzes II. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge der aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrten oder noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter und der Hinterbliebenen von kriegsgefangenen Beamten (Gesetz über Kriegsgefangenenbezüge) III. Pariser Universitätswoche in München vom 14. bis 19. Februar 1955 IV. Ehrensold für die Inhaber der Bayer. Tapferkeitsmedaille, des Bayer. Militär-Max-Josephs-Ordens und des Militär-Sanitätsordens V. Kur- und Erholungsfreiplätze VI. Atom-Institut in München VII. Verkauf der Anteile des Bayerischen Staates an der Maxhütte AG. VIII. Personalangelegenheiten IX. [Interpellation der Fraktion der Christlich-Sozialen Union betreffend Schutz der Beamtenschaft] [X. Presseverlautbarungen] [XI. Fragestunde des Bayer. Landtags] [XII. CSU-Correspondenz vom 6. Januar 1955] [XIII. Zeitschrift „Die Anklage“] [XIV. Schreiben des Veteranen- und Kriegervereins Steingaden] [XV. Bundesverwaltungsgerichtsordnung] [XVI. Empfang der Bayerischen Staatsregierung am 11. Januar 1955] [XVII. Veranstaltungen] [XVIII. Antrittsbesuche des Ministerpräsidenten in Bonn]
Nr. 718.1.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge der aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrten oder noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter und der Hinterbliebenen von kriegsgefangenen Beamten (Gesetz über Kriegsgefangenenbezüge) III. Übernahme von 225 Mio DM Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn durch die Länder IV. Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge V. Erwerb des Echternacher Codex VI. Personalangelegenheiten VII. [Sammlung und Sichtung der Vorschriften des Bayerischen Landesrechts] [VIII. Interpellation der CSU zur Personalpolitik] [IX. Erweiterung von Flugplätzen] [X. Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt] [XI. Bayerisches Konkordat] [XII. Festschrift zum 75. Geburtstag des Herrn Universitätsprofessors Dr. Hans Nawiasky] [XIII. Energieaufsicht] [XIV. Verwendung des ehemaligen Finanzamtsgebäudes in Lichtenberg/OFr.] [XV. Bavaria-Film GmbH] [XVI. Ehrensold für die Inhaber der Bayerischen Tapferkeitsmedaille, des Bayerischen Militär-Max-Joseph-Ordens und des Militär-Sanitätsordens]
Nr. 825.1.1955Ministerratssitzung
I. Erweiterung von Flugplätzen der amerikanischen Luftwaffe II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnung III. Verlegung der Regierung von Niederbayern von Regensburg nach Landshut IV. Personalangelegenheiten V. [Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften vom 11. August 1954] [VI. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts in Bamberg gegen Willi Wolf u.a. wegen Verunglimpfung von Staatsorganen] [VII. Kinderverschickung in die Sowjetzone] [VIII. Interpellation der CSU-Fraktion zur Personalpolitik] [IX. Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben] [X. Erstattung eines Rechtsgutachtens des Bayerischen Obersten Landesgerichts zur Frage des Umfangs des Reinheitsgebots für Bier] [XI. Beteiligung des Bayerischen Staates an der Maxhütte] [XII. Presse-Interview des Präsidenten Kreutzer der Landpolizei von Oberbayern] [XIII. Institut für Zeitgeschichte] [XIV. Veranstaltungen, Einladungen usw.]
Nr. 101.2.1955Ministerratssitzung
I. Vorläufiger Langwellensender II. Bericht über die Pfalzfrage III. Verwaltung der Bundesautobahnnebenbetriebe IV. Beitritt des Freistaats Bayern zum Bundesluftschutzverband e.V. V. Personalangelegenheiten VI. [Fall Lokomotivführer Krech] [VII. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrats] [VIII. Entschließung des Hauptausschusses des Alpenvereins betreffend Bergbahnen] [IX. Altersgrenze der Beamten] [X. Beurteilung von Filmen] [XI. Institut für Zeitgeschichte] [XII. Zehnjährige Befreiungsfeier des Konzentrationslagers Dachau] [XIII. Deutsches Turnfest 1958] [XIV. Wohnrecht der Kinder des verstorbenen Herzogs von Sachsen-Coburg auf der Veste Coburg] [XV. Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes; hier: Zuständigkeitsregelung für den bayerischen Kreis Lindau] [XVI. Stiftungsgesetz; hier: Übernahme des Stiftungsgesetzes auf den bayerischen Kreis Lindau] [XVII. Anrechnung der Heeresdienstzeit auf die Angehörigen der Bayer. Bereitschaftspolizei] [XVIII. Skiwettkämpfe des Bayer. Versehrten-Sportverbands] [XIX. Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben]
Nr. 118.2.1955Ministerratssitzung
I. Die Richtlinien der Politik des Ministerpräsidenten II. Die bayerische Finanzpolitik 1955/56 III. Bundesratsangelegenheiten IV. Besichtigung der Bayerischen Motorenwerke durch die Bayerische Staatsregierung V. Personalangelegenheiten VI. [Eröffnung der deutsch-französischen Universitätswoche in München] [VII. Landeszentrale für Heimatdienst] [VIII. Bayerische Staatszeitung] [IX. Fall Schörner]
Nr. 1315.2.1955Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge II. Fragen der Beamtenbesoldung III. Zuschüsse für Himalaya-Expeditionen IV. Institut für Zeitgeschichte V. Personalangelegenheiten VI. [Gedenktag der 10-jährigen Vertreibung der Schlesier und Sudetendeutschen] [VII. Kommission für bayerische Landesgeschichte] [VIII. Kongreß der Internationalen Union zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit] [IX. Staatliches Anwesen Arcisstraße 19] [X. Textilwerk Münchberg] [XI. Ehrenpreis für sportliche Wettkämpfe usw.] [XII. Kurze Anfrage des Herrn Abg. Dr. Heubl]
Nr. 1421.2.1955Außerordentliche Ministerratssitzung
I. Haushaltsaufstellung 1955 II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsschulgesetzes III. Arbeitshaus Rebdorf IV. Herstellung eines Kulturfilmes über das Deutsche Museum in München V. Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf VI. Personalangelegenheiten VII. [Errichtung eines Atom-Instituts der Max-Planck-Gesellschaft in München] [VIII. Deutsch-französische Universitätswoche] [IX. Errichtung von Spielbanken] [X. 125 Jahre Oberste Baubehörde] [XI. 10-Jahresfeier der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau] [XII. Stapellauf des Motorschiffes „Seeshaupt“ in Starnberg] [XIII. Entlassung von Prüfern im Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten]
Nr. 151.3.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge III. Haushaltsaufstellung 1955 IV. Staatsmittel für das Grenzlandprogramm V. Zuschuß aus EPl. 06 an den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern VI. Wiederaufbau der evangelischen St. Matthäuskirche in München, hier: Festsetzung des endgültigen Staatszuschusses VII. Behandlung von Gesetzentwürfen durch die Staatsministerien, den Ministerrat und die gesetzgebenden Körperschaften VIII. Freigabe von Grundstücken der Saline in Rosenheim IX. 10-Jahresfeier der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau X. Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung der Hauptfürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene in das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge XI. Institut für Holzforschung XII. Personalangelegenheiten XIII. [Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Georg Wittmann wegen Verunglimpfung der Staatsregierung und übler Nachrede] [XIV. Verlegung des Finanzamts Lichtenberg/OFr.] [XV. Bundesbahnprogramm] [XVI. Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und Organisationen] [XVII. Zusätzliche Räume für die Justizverwaltung in dem Neubau auf dem ehemaligen Herzog-Max-Burg-Gelände] [XVIII. Personalabbau in den Versorgungsämtern] [XIX. Maxhütte AG] [XX. Errichtung einer neuen Zuckerfabrik in Bayern] [XXI. Veranstaltungen] [XXII. Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge]
Nr. 168.3.1955Ministerratssitzung
I. Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat zu den Pariser Verträgen II. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Schaffung eines Feuerwehr-Ehrenzeichens IV. Entwurf einer Zweiten Verordnung über den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes V. Initiativantrag der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat auf Verlängerung des Energienotgesetzes VI. Zuständigkeiten in der Energieaufsicht VII. Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung der Hauptfürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene in das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge VIII. Wahlen der Betriebsräte in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in Bayern IX. Errichtung von Spielbanken X. Personalangelegenheiten XI. [Bundesratsangelegenheiten] [XII. Staatsmittel für das Grenzlandprogramm] [XIII. Institut für Holzforschung] [XIV. Ruhegehaltsbezüge des Staatssekretärs a.D. Wolfgang Jaenicke] [XV. Vertretung der Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof: Verfassungsmäßigkeit der 2. Besoldungsangleichungsverordnung vom 7.8.1933] [XVI. Vertretung der Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof: Antrag des Eugen Leonhard Schmucker und seiner Ehefrau Channah, Föhrenwald-Wolfratshausen, vom 21.4.1954 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Abschn. I Ziff. 4 der Lagerordnung für die Lager der Flüchtlingsverwaltung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 26.1.1951] [XVII. Ausschuß des Landtags als Beirat des Beauftragten zur Durchführung des Art. 160 der Verfassung] [XVIII. Pfalzangelegenheiten] [XIX. Papstfeier am 13. März 1955] [XX. Empfang für den Schah von Persien] [XXI. Kur- und Erholungsfreiplätze] [XXII. Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für den Leiter der Oberfinanzdirektion München, Oberfinanzpräsident Prugger]
Nr. 1815.3.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Gesetz über die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für in Anspruch genommene Beherbergungsräume (Ausgl. Betr. G.) III. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Reichskassenordnung und der Vorläufigen Vollzugsbestimmungen zur Reichskassenordnung für die Kassen des Landes Bayern IV. Armeemuseum, Kriegerdenkmal und ehem. Preysing-Palais in München V. Errichtung einer Polizeischule für Technik und Verkehr VI. Personalangelegenheiten VII. [Entwurf eines Ärztegesetzes] [VIII. Ausführungen der Zeitung „8 Uhr Blatt“] [IX. Richtlinien für die Gewährung eines Staatspreises der Bayerischen Staatsregierung in Form von Goldmedaillen für hervorragende, auf der Deutschen Handwerksmesse in München ausgestellte handwerkliche Erzeugnisse] [X. Hilfsmaßnahmen für die Hochwassergeschädigten] [XI. Staatsmittel für das Grenzlandhilfeprogramm] [XII. Regelung der Dienstzeit am Josephitag (19. März 1955)] [XIII. Aufstellung des Haushalts 1955; hier: Personalausgaben für die Bayer. Bereitschaftspolizei] [XIV. Besuch des Sicherheitsbeauftragten der Bundesregierung Theodor Blank in München] [XV. Außerordentlicher Haushalt 1955; hier: Staatlicher Hochbau] [XVI. Deutsch-Amerikanischer Beratender Landesausschuß] [XVII. Privatdozent Dr. Dürig] [XVIII. Wahl eines Landesbischofs der Evang.-Luth. Kirche in Bayern] [XIX. Ausgabe von Fragebogen an die Volksschullehrer] [XX. Veranstaltungen usw.]
Nr. 2022.3.1955Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsschulgesetzes II. Entwurf eines Ärztegesetzes III. Errichtung von Spielbanken IV. Hilfe für bedürftige Kinder durch Förderung des Hilfswerks Berlin V. Gesetz Nr. 5 über die Befugnisse des Staatskommissars für das Flüchtlingswesen, der Regierungsflüchtlingskommissare und der Flüchtlingskommissare bei den Landräten und Oberbürgermeistern (Flüchtlingsnotgesetz vom 14.12.1945) VI. Personalangelegenheiten VII. [Verwaltungsvereinfachung; hier: Schreiben des Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Held] [VIII. Personalausgaben für die Bereitschaftspolizei] [IX. Errichtung des Max-Planck-Instituts für Physik sowie einer Reaktoranlage in München] [X. Besoldungsfragen] [XI. Unterstützung der Himalaya-Expeditionen 1955] [XII. Verlegung des Finanzamts Lichtenberg/OFr.] [XIII. Grenzlandhilfe-Programm] [XIV. Landtagsangelegenheiten] [XV. Große Strafrechtskommission] [XVI. Entwurf einer Verordnung über eine einmalige Statistik der Lager und Lagerinsassen] [XVII. Schreiben der Katholischen Elternvereinigung Eichstätt] [XVIII. Einladungen usw.] [XIX. Besuch des Sicherheitsbeauftragten der Bundesregierung, Theodor Blank in München am 23. März 1955] [XX. Deutsch-Amerikanischer Beratender Landesausschuß]
Nr. 2229.3.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten im Rechnungsjahr 1955 (Vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz 1955) III. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine (3. Steuergutscheinänderungsgesetz) IV. Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1955 bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 1955 (Entwurf einer Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushaltes 1955) V. Organisatorische Gestaltung der Arbeit zur Sammlung des bayerischen Landesrechts VI. Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben VII. Personalangelegenheiten VIII. [Einführung des neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs] [IX. Schutzgitter an der Großhesseloher Brücke] [X. Wiederaufbau der Herzog-Max-Burg] [XI. Bekanntmachung über Rundfunkreden von Beamten] [XII. „8 Uhr Blatt Nürnberg“] [XIII. Fall Schörner] [XIV. Thesaurierungspolitik des Bundesfinanzministers] [XV. Einweihung des Schiffes Seeshaupt am 30. März 1955] [XVI. Eröffnung der Deutschen Lufthansa am Freitag, den 1. April 1955]
Nr. 235.4.1955Ministerratssitzung
I. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung II. Finanzverfassungsgesetz III. Verwaltungsvereinfachung – Aufgabenabbau in den Staatsministerien (vergl. Note des Staatsministeriums des Innern vom 26. März 1955) IV. Hotel Axelmannstein in Bad Reichenhall V. Verlegung des Max-Planck-Instituts für Physik von Göttingen nach München und Bau eines Reaktors in München VI. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine (3. Steuergutscheinänderungsgesetz) VII. Verwaltungsabkommen über das Besoldungswesen VIII. [Abgeordneter Dr. Lacherbauer] [IX. Gemeinde Geretsried] [X. Akademie für Raumforschung und Landesplanung in Hannover; hier: Ernennung eines stellv. Mitglieds des Kuratoriums] [XI. Erklärung der Staatsregierung] [XII. Deutsches Landwirtschaftsfest in München]
Nr. 2419.4.1955Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Bayer. Landesstraf- und Verordnungsgesetzes; hier: Vorabentscheidung über drei grundsätzliche Fragen II. Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts III. Ankauf des Hotels Axelmannstein in Bad Reichenhall durch den Freistaat Bayern IV. Verlegung des Max-Planck-Instituts für Physik von Göttingen nach München und Bau eines Reaktors in München V. Erklärung der Staatsregierung über die Verhandlungen mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers für Sicherheitsfragen vom 23. März 1955 in München VI. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung VII. Darlehensgewährung durch die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung VIII. Personalangelegenheiten IX. [Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts in Amberg gegen den Chefredakteur der „Amberger Nachrichten“, Anton Reiter, wegen Beleidigung der Staatsregierung; hier: Beschlußfassung der Staatsregierung über Stellung eines Strafantrags] [X. Auszeichnung des Handwerks durch Verleihung von Goldmedaillen] [XI. Besprechung mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers für Sicherheitsfragen] [XII. Landespersonalamt und Lehrerbildungsgesetz] [XIII. Entwurf eines Gesetzes über den Schulbeginn in Bayern] [XIV. Tombola für den Wiederaufbau des Aschaffenburger Schlosses] [XV. Erweiterung der Jugendherberge auf der Kaiserburg in Nürnberg] [XVI. Kurze Anfragen im Bayer. Landtag] [XVII. Geheimhaltung von Ministerratssitzungen] [XVIII. Konferenz der Innenminister der Länder] [XIX. Verlegung der Regierung von Niederbayern nach Landshut] [XX. Veranstaltungen usw.]
Nr. 2526.4.1955Ministerratssitzung
I. Besetzung von Aufsichtsratsposten II. Kriegerdenkmal vor dem Armeemuseum in München III. Vermögen der ehem. militärischen Sportvereine i.S. der Kontrollratsproklamation Nr. 2; hier: Entwurf eines Gesetzes über die Übertragung des Eigentums von Berghüttenvereinen – Antragsteller Dr. Lippert (CSU), Landtagsbeil. 122 IV. Entwurf einer Zweiten Verordnung über den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes V. Personal der Lastenausgleichsverwaltung u.a.; hier: Vorgriff auf den Haushaltsplan 1955 (Note des B. Staatsministeriums des Innern vom 13. April 1955 – Akt.Z. I A 5 – 1007 – 0/ 7) VI. Verlegung der Regierung von Niederbayern nach Landshut VII. Vollzug des Seßhaftmachungsgesetzes; hier: Inkraftsetzung im Bayerischen Kreis Lindau VIII. Grenzlandhilfe-Programm IX. Unterbringung der Behörden der Justizverwaltung in der Herzog-Max-Burg X. [Zuschuß zum Sudetendeutschen Tag 1955 in Nürnberg] [XI. Sammlung und Sichtung des bayerischen Landesrechts] [XII. Freikartenordnung für die Staatstheater] [XIII. Normenkontrollklage der Bundesregierung gegen das Land Niedersachsen] [XIV. Verlegung des Max-Planck-Instituts für Physik von Göttingen nach München] [XV. Entwurf eines Gesetzes über den Schulbeginn in Bayern] [XVI. Entwurf eines Bayer. Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Entscheidung über Art. 48 – Erlaß von Verordnungen auf Kreisebene)] [XVII. Resolution der Katholischen Aktion der Erzdiözese München-Freising] [XVIII. Dienststrafverfahren gegen Beamte wegen des Neubaues des Residenztheaters] [XIX. Einladung westdeutscher Kinder zum kostenlosen Ferienaufenthalt in der sowjetischen Besatzungszone] [XX. Flüchtlingsgemeinde Geretsried] [XXI. Errichtung einer dritten Zuckerfabrik in Bayern] [XXII. Verfahren vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof] [XXIII. Einladungen, Veranstaltungen usw.]
Nr. 263.5.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Förderungsmaßnahmen zugunsten der Filmwirtschaft III. Unterbringung der Behörden der Justizverwaltung in der Herzog-Max-Burg IV. [Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Johann Nepomuk Breit in Hilgartsberg (Lkrs. Vilshofen) wegen Beleidigung der Bayerischen Staatsregierung] [V. Wiederbestellung des Senatspräsidenten Dr. Robert Adam als stellv. Vorsitzender des I. Senats des Bayer. Dienststrafhofs] [VI. Eingabe der Gemeinde Bad Wiessee für die Zulassung einer Spielbank] [VII. Kapitalerhöhung der Finanzierungsgesellschaft für Landmaschinen AG (Figelag)] [VIII. Dienststrafverfahren wegen des Residenztheaters] [IX. Erklärung der bayerischen Bischöfe zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Lehrerbildung] [X. Kritik von Ministerialbeamten an Haushaltsansätzen] [XI. Einladungen, Veranstaltungen usw.]
Nr. 2710.5.1955Ministerratssitzung
I. Erklärung der Staatsregierung zur Pfalzfrage II. Erklärung der Bayerischen Staatsregierung zur Stellungnahme der bayerischen Bischöfe III. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte (Landtagsbeilage 78); hier: Schreiben des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 14. April 1955 Nr. F 12 243/55 – SR 400 IV. Schillerfeier des Deutschen Kulturwerks V. Antrag auf Vorweggenehmigung von Stellen (Mehrungen und Umwandlungen) im Bereich des Staatsministeriums des Innern (Epl. 03) VI. Personalangelegenheiten VII. Zulassung von Spielbanken; hier: Antrag der Gemeinde Bad Wiessee VIII. Bayerischer Kreis Lindau IX. Errichtung einer Landeszentrale für Heimatdienst X. Erwerb des Hotels Axelmannstein in Bad Reichenhall durch den bayerischen Staat XI. [Ausschuß des Bundesrats für Fragen der europäischen Sicherheit] [XII. Besetzung von Aufsichtsratsposten] [XIII. Mitteilung des Passauer Bistumsblatts] [XIV. Erholung für Kinder aus Lagern und Bunkern (Hilfsaktion der Vertriebenen- und Flüchtlingsverbände)] [XV. Aufbau der verwaltungspraktischen Fachgruppe (II) der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften] [XVI. Dienststrafverfahren gegen Beamte wegen Überschreitung der Mittel beim Bau des Residenztheaters]. [XVII. Hilfe für die durch ein Erdbeben zerstörten Gebiete in Griechenland] [XVIII. Errichtung eines Atom-Meilers bei München] [XIX. Kurze Anfragen] [XX. Veranstaltungen, Einladungen usw.] [XXI. Neubesetzung des erzbischöflichen Stuhles in Bamberg]
Nr. 2817.5.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Entwurf eines Vergnügungssteuer-Gesetzes III. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz) IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kommunalrechts V. Zuständigkeiten in der Energieaufsicht VI. Errichtung einer „Polizeischule für Technik und Verkehr“ VII. Besetzung der Aufsichtsräte der Unternehmungen mit Beteiligung des bayer. Staates und bundeseigener Unternehmungen VIII. Ausbau der Unteren Isar IX. Bereinigung der Sonderstellung des bayerischen Kreises Lindau X. Personalangelegenheiten XI. [Zulassung von Spielbanken; hier: Antrag der Gemeinde Bad Wiessee] [XII. Antrag der Münchener Brauereien] [XIII. Dienststrafverfahren gegen Beamte wegen Überschreitung der Mittel beim Bau des Residenztheaters] [XIV. Unterbringung des Instituts für Holzforschung und Holztechnik des Herrn Prof. Dr. Kollmann in der Winzererstr. 43] [XV. Anbringung eines Schutzgitters an der Großhesseloher Brücke] [XVI. Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz] [XVII. Freikarten-Ordnung für Theater] [XVIII. Veranstaltungen, Einladungen usw.]
Nr. 3024.5.1955Ministerratssitzung
I. Abführung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ab 1. April 1955 (Ministerpräsidenten-Konferenz vom 20. Mai 1955) II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kommunalrechts III. Verlegung der Regierung von Niederbayern von Regensburg nach Landshut IV. Ausbau der Unteren Isar V. Entwurf eines Vergnügungssteuergesetzes VI. Vorläufiger Langwellensender der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland VII. 4. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes VIII. Personalangelegenheiten IX. [Vereidigung des neuernannten Erzbischofs von Bamberg] [X. Bereinigung der Sonderstellung des Bayerischen Kreises Lindau] [XI. Zulassung von Spielbanken; hier: Antrag der Gemeinde Bad Wiessee] [XII. Dienststrafverfahren gegen Beamte wegen Überschreitung der Mittel beim Bau des Residenztheaters] [XIII. Feier des Tages der Deutschen Einheit, 17. Juni 1955]
Nr. 3131.5.1955Ministerratssitzung
I. Gesetz über den Bayerischen Kreis Lindau II. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligen-Gesetz) III. Neubeschilderung der Kraftfahrzeuge IV. Tag der deutschen Einheit – 17. Juni 1955 V. Personalangelegenheiten VI. [Ferienaktion der Zentralen Arbeitsgemeinschaft „Frohe Ferien für alle Kinder“] [VII. Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag, den 26. Mai 1955] [VIII. Fronleichnams-Prozession in München 1955] [IX. Staatsbesuch des Herrn Ministerpräsidenten in Hessen]
Nr. 337.6.1955Ministerratssitzung
I. Übersicht über die bisherigen Leistungen der Staatsregierung II. Bundesratsangelegenheiten III. Haushaltslage des Bayerischen Staates IV. Armeemuseum, Kriegerdenkmal und ehemaliges Preysing-Palais in München V. Errichtung eines Max-Planck-Instituts für Holzforschung VI. Zulassung öffentlicher Spielbanken VII. Bau einer Staustufe mit Kraftwerken durch die Bayerische Wasserkraft AG (BAWAG) am oberen Lech bei Schongau VIII. Personalangelegenheiten IX. [Teilnahme der Mitglieder der Staatsregierung an den Sitzungen des Haushaltsausschusses] [X. Pfalzfrage] [XI. Straßenverhältnisse in Niederbayern] [XII. Zuschuß des Bayerischen Staates an die Wohlfahrtsverbände im Jahre 1948] [XIII. Bergwerk Stockheim] [XIV. Einladungen, Veranstaltungen usw.]
Nr. 3414.6.1955Ministerratssitzung
I. Ergänzungshaushalt für das Rechnungsjahr 1955 II. Verbilligung des sozialen Wohnungsbaues III. Frage der Evakuierten IV. Nachtragshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1954 V. Bericht über die Tätigkeit der Ministerien VI. Weitere Behandlung des Landesentwicklungsplanes VII. Armeemuseum, Kriegerdenkmal und ehemaliges Preysing-Palais in München VIII. Anerkennung des Bayerischen Bauernverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts IX. Beschluß des Bayerischen Senats betr. Zulassung von Spielbanken X. Haushaltsüberschreitung beim Bau des Residenztheaters; hier: Dienststrafverfahren gegen die vom Untersuchungsausschuß als verantwortlich bezeichneten Beamten XI. Behandlung der Haushalte in der Vollversammlung des Bayerischen Landtags XII. Überführung der Zuständigkeiten des Landesarbeitsgerichts Lindau (B) auf das Landesarbeitsgericht Bayern XIII. Personalangelegenheiten XIV. [Einweihung des Kraftwerks Jochenstein am 2. Juli 1955] [XV. Äußerungen der Deutschen Reichspartei] [XVI. Finanzausgleichsgesetz] [XVII. Besprechung der Interpellation der Koalitionsparteien betr. Zustand des bayerischen Straßennetzes vom 26. Mai 1955] [XVIII. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes] [XIX. Antrag des Dr. Karl Bexen, Fürstenfeldbruck, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 2 Satz 1 des Bayer. Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Bayer. Gesetz zu Art.131 GG) vom 31.7.1952 (GVB1. S. 235)] [XX. Gewährung einer zweiten Ausgleichszahlung an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates] [XXI. Veranstaltungen usw.]
Nr. 3521.6.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Bayerische Staatszeitung III. Personalangelegenheiten IV. [Veranstaltungen des Deutschen Handwerks in Augsburg] [V. Bayerische Saalforsten] [VI. Errichtung eines Atom-Reaktors] [VII. Hilfsmaßnahmen für die Notstandsgebiete] [VIII. Bierpreisfrage] [IX. Zuschuß des bayerischen Staates an die Wohlfahrtsverbände im Jahre 1948] [X. Dankschreiben des Herrn Weihbischofs Dr. Neuhäusler] [XI. Einladung der Firma Hutschenreuther]
Nr. 3628.6.1955Ministerratssitzung
I. Berliner Zahlenlotto II. Beschluß des Bundesrats zu Art. 29 GG III. Hilfsmaßnahmen für die bayerischen Notstandsgebiete IV. Neufassung der Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung einer Filmbewertungsstelle der Länder in Wiesbaden V. Inanspruchnahme von Grundstücken für Verteidigungszwecke VI. Bierpreisfrage VII. Errichtung eines Kernreaktors in München VIII. Personalangelegenheiten IX. [Interpellation betr. Förderung der innerbayerischen Umsiedlung (Beilage 529)] [X. Benennung eines Vertreters der Bayerischen Staatsregierung für die Verhandlungen mit dem Päpstlichen Stuhl] [XI. Besichtigung des Naturschutzgebietes bei Schongau] [XII. Kinder-Ferienerholung 1955] [XIII. Zuschuß des Bayerischen Staates zur Durchführung des Deutschen Turnfestes 1958 in München] [XIV. Schenkung eines Gobelins an die Stadt Coburg] [XV. Sonderzulage für Beamte des Verfassungsschutzes] [XVI. Pupplinger Au] [XVII. Schreiben des Deutschen Alpenvereins]
Nr. 375.7.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Verbesserung der Richterbesoldung III. Finanzverfassung IV. Personalangelegenheiten V. [Verkehrsstille am 18. Juli 1955] [VI. Naturschutzgebiet bei Pöcking] [VII. Maßnahmen für die Grenzlandgebiete] [VIII. Antrag des Präsidenten des Bayer. Roten Kreuzes auf Erhöhung des Staatszuschusses auf 300 000 DM] [IX. Verlegung des Sammellagers für Ausländer in Nürnberg (Valka-Lager)] [X. Neuherausgabe der Werke des Dichters Fritz von Unruh] [XI. Umgliederung der Fuchstalgemeinden aus dem Landkreis Kaufbeuren in den Landkreis Landsberg am Lech] [XII. Besichtigung des Naturschutzgebietes am oberen Lech bei Schongau] [XIII. Errichtung eines Atom-Reaktors] [XIV. Förderung von Ausstellungen in Österreich] [XV. Beschwerde des Abg. Dr. Wüllner – BHE] [XVI. Veranstaltungen usw.]
Nr. 3811.7.1955Ministerratssitzung
I. Kriegsfolgenschlußgesetz II. Neubesetzung der Bundesratsausschüsse III. Errichtung von Spielbanken in Bayern IV. Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes V. Veräußerung des Schloßgutes Höhenried (Gemeinde Bernried) VI. Errichtung eines Atom-Reaktors in München VII. [Attentat auf den früheren slowakischen Minister Professor Matúš Černák] [VIII. Institut für Zeitgeschichte] [IX. Aufsatz in der Bayerischen Staatszeitung Nr. 26 „Der Landesschulbeirat“] [X. Vorschlag der Stadtverwaltung Rothenburg ob der Tauber zur Neugliederung des Bundesgebiets] [XI. Ostdeutscher Kulturrat] [XII. Verkehrsstille am 18. Juli 1955] [XIII. Erklärung zur Pfalzfrage] [XIV. Antrag des Bundes Bayerischer Beamtenverbände e.V. auf Gewährung einer zweiten Ausgleichszahlung an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates] [XV. Einladungen und Veranstaltungen usw.]
Nr. 3919.7.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Spielbanken III. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes IV. Personalangelegenheiten V. [Errichtung eines neuen Senats beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof] [VI. Staatsbesuch des Herrn Ministerpräsidenten in Stuttgart, insbesondere Verhältnisse der Stadt Neu-Ulm] [VII. Errichtung eines Kernreaktors in München] [VIII. Errichtung eines Hauses der Volksbildung auf dem Gelände des früheren Wittelsbacher Palais] [IX. Deckung der zweiten Ausgleichszahlung an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates] [X. Früheres Armeemuseum und Kriegerdenkmal] [XI. Verplanung der zu Arbeitsplatzdarlehen zur Verfügung stehenden Lastenausgleichsmittel für Zwecke des sozialen Wohnungsbaues] [XII. Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen] [XIII. Zahlung von Versorgungsbezügen an Professor Friedrich Wilhelm Foerster] [XIV. Schloß Höhenried (Gemeinde Bernried)]
Nr. 4026.7.1955Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes II. Spielbanken III. Ergänzungshaushalt 1955: Erstausstattung der Herzog-Max-Burg IV. [Deutsch-Schweizerische Himalaya-Expedition] [V. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Janek Engl wegen Verunglimpfung von Staatsorganen] [VI. Errichtung eines neuen Senats beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof] [VII. Verplanung der zu Arbeitsplatzdarlehen zur Verfügung stehenden Lastenausgleichsmittel für Zwecke des sozialen Wohnungsbaues] [VIII. Errichtung einer Abteilung Wehrfragen in der Bayer. Staatskanzlei] [IX. Anwerbung von Beamten der Landpolizeien durch das Bundesverteidigungsministerium] [X. Sonderleistungsprogramm der Bayerischen Staatsregierung von 500 Mio DM] [XI. Stellung Bayerns im Bundesrat] [XII. Verwaltungsabkommen zur Durchführung des Art. 6 Teil I des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen] [XIII. Konkurrenz der japanischen Porzellanindustrie] [XIV. Erhöhung der Notenumlaufgrenze (§ 5 des Emissionsgesetzes)] [XV. Dienststrafverfahren Residenztheater] [XVI. Tag der Heimat in Kronach am 6. und 7. August 1955] [XVII. Verrechnung von Reisekosten durch die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung]
Nr. 411.8.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Spielbanken III. Durchführung der im Rahmen des deutschen Verteidigungsbeitrags anfallenden Bauangelegenheiten durch die Landesvermögens- und Bauabteilungen der Oberfinanzdirektionen IV. [Errichtung eines neuen Senats beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof] [V. Verplanung der zu Arbeitsplatzdarlehen zur Verfügung stehenden Lastenausgleichsmittel für Zwecke des sozialen Wohnungsbaues] [VI. Errichtung einer Abteilung Wehrfragen in der Bayerischen Staatskanzlei und eines Beirats für Wehrfragen] [VII. Bau des Innkraftwerks bei Rosenheim] [VIII. Antrag der Münchener Brauereien auf Übernahme einer Staatsgarantie im Falle von Atomschäden] [IX. Vereinigung der Universitätsbibliothek München mit der Staatsbibliothek] [X. Anleihe der Lastenausgleichsbank in Höhe von 100 Mio DM zur Umschuldung von hochverzinslichen und kurzfristigen Vertriebenenkrediten] [XI. Beleidigung des Landtags durch die Bayer. Verwaltungsschule] [XII. Verwertung des Armeemuseums durch den Bayerischen Rundfunk] [XIII. Verkauf von Grundstücken aus dem Bereich des Ludwig-Donau-Main-Kanals] [XIV. Zunahme der Verkehrsunfälle] [XV. Bayerische Staatszeitung und Gesetz- und Verordnungsblatt]
Nr. 4216.8.1955Ministerratssitzung
[I. Bemerkungen des Ministerpräsidenten zur politischen Lage] [II.] Durchführung der im Rahmen des deutschen Verteidigungsbeitrags anfallenden Bauangelegenheiten durch die Landesvermögens- und Bauabteilungen der Oberfinanzdirektionen [III.] Armeemuseum, Kriegerdenkmal und ehemaliges Preysing-Palais in München [IV.] Neubau der Universitätskliniken in München [V.] Entwurf eines Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz LStVG) [VI.] Personalangelegenheiten [VII.] Errichtung eines Atom-Meilers in München [VIII.] Vorschläge für die Standorte deutscher Garnisonen [IX.] Übertragung der Ausübung des Begnadigungsrechts bezüglich der Strafurteile, die von alliierten Gerichten verhängt sind [X.] Abtretung von Grundstücken der Saline Rosenheim [XI.] Vollzug der Preisüberwachung (Einsatz der Landpolizei) [XII.] Sonderleistungsprogramm der Koalitionsregierung; hier: Bau von 8 000 Wohnungen für Evakuierte, Kinderreiche usw. [XIII.] Wiedererrichtung der Oberpostdirektion Augsburg [XIV. Herausgabe der Ministerratsprotokolle von 1918–1933 durch die Kommission für bayerische Landesgeschichte] [XV. 400-Jahrfeier des Augsburger Religionsfriedens 22.–25. September 1955 in Augsburg] [XVI. Ernennung eines Generalmusikdirektors für die Staatsoper in München] [XVII. Bundesmietengesetz] [XVIII. Landeskundgebung der Vertriebenen in Kronach am 6. und 7. August 1955] [XIX. Ehemaliges Konzentrationslager Dachau]
Nr. 4330.8.1955Ministerratssitzung
I. Sonderleistungsprogramm der Koalitionsregierung; hier: Bau von 8 000 Wohnungen für Minderbemittelte, Kinderreiche und Evakuierte II. Lindauer Angelegenheiten: l. Entwurf einer Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer einzelner Vorschriften im Bereich des bisherigen Bayerischen Kreises Lindau; 2. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Wirtschaftsführung und die Verwaltungstätigkeit im Bereich des bisherigen Kreises Lindau; 3. Ausbau der Straßenverbindung Lindau–Kempten–München; 4. Einführung der Schulgeldfreiheit III. Bayerisches Grenzhilfeprogramm 1955 IV. Vereinbarung zur Durchführung des Art. 6 Teil I des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen V. Bayerische Staatszeitung VI. Aufbau der atomwissenschaftlichen Forschung in Bayern VII. [Internationales Kolloquium 1956 über Halbleiter und Phosphore] [VIII.] Beschluß des Bundesrats zur Änderung des § 31 des Entwurfs der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1955 [IX.] Personalangelegenheiten [X. Kosten des Staatsbegräbnisses des Kronprinzen Rupprecht von Bayern] [XI. Kongress der Internationalen Konferenz für Sozialarbeit in München 1956] [XII. Valka-Lager Nürnberg] [XIII. Aufsatz in der illustrierten Zeitschrift „Der Stern“ unter der Überschrift „Wir müssen's zahlen!“] [XIV. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts in Bamberg gegen Willi Wolf u.a. wegen Verunglimpfung von Staatsorganen] [XV. Wiedererrichtung des Stresemann-Ehrenmals in Mainz] [XVI. Unterbringung von Truppenteilen, Stäben und Dienststellen] [XVII. Veranstaltungen, Einladungen usw.]
Nr. 446.9.1955Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung von bundesrechtlichen Vorschriften des allgemeinen Abgabenrechts auf landesrechtlich geregelte Abgaben II. Entwurf einer Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft III. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hopfenherkunftsverordnung vom 11. Juni 1930 (GVBl. S. 185) i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1953 (GVBl. S. 148) IV. Auftragsverwaltung der Donau V. Haftung des Bayerischen Staates gegenüber ausländischen Staatsangehörigen VI. Haushaltsgesetz 1955 VII. Anleihe der Lastenausgleichsbank in Höhe von 100 Mio DM zur Umschuldung von hochverzinslichen und kurzfristigen Vertriebenenkrediten VIII. Verlegung der Regierung von Niederbayern von Regensburg nach Landshut IX. Personalangelegenheiten X. [Hauptversammlung der Gesellschaft Deutscher Chemiker in München – 12. September 1955] [XI. Ostdeutscher Kulturtag in Nürnberg – 30. Oktober 1955] [XII. Besichtigung der Bayerischen Motorenwerke AG] [XIII. Bau einer Kraftstufe bei Rosenheim] [XIV. Besichtigung des Naturschutzgebietes bei Schongau] [XV. Erhöhung des Staatszuschusses für das Bayer. Rote Kreuz] [XVI. Eingabe des Hauptausschusses der Arbeitsgemeinschaft Grenzland] [XVII. Kundgebungen und Aufmärsche militaristischer Organisationen in Nürnberg und Würzburg] [XVIII. Sendlinger Bauernschlacht] [XIX. Schließung der sogenannten Petites-Roulettes] [XX. Einladung des Herrn Staatsministers Dr. Baumgartner nach Moskau] [XXI. Vereinbarung zur Durchführung des Art. 6 Teil I des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen]
Nr. 4513.9.1955Ministerratssitzung
I. Besichtigung des oberen Lechs bei Schongau II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes. III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsschulgesetzes IV. Vereinbarung zur Durchführung des Art. 6 Teil I des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen V. Unterbringung der Streitkräfte VI. Institut für Zeitgeschichte VII. Eingabe der Einheits-Taxen-Vereinigung e.V. in Nürnberg an den Ausschuß für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags VIII. Aufstellung des Nachtragshaushalts 1955 und des Haushalts 1956 IX. Zuschuß des Bayerischen Staates zum Sudetendeutschen Tag X. Autobahn Frankfurt-Würzburg-Nürnberg XI. [Firma Julius Ohlig, Lederfabrik in Alzenau] [XII. Entschädigung des Universitätsprofessors Dr. Hans Nawiasky] [XIII. Bundes-Atom-Energiegesetz] [XIV. Entwurf einer Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft] [XV. Hauptausschuß der Arbeitsgemeinschaft Grenzland] [XVI. Neubau der Universitätskliniken in München] [XVII. Reisekosten der Mitglieder der Staatsregierung] [XVIII. Jahresversammlung des Deutschen Alpenvereins, Bad Tölz, 17./18. Oktober 1955] [XIX. Staatsempfang aus Anlaß der Münchner Festspiele 1955] [XX. Ministerratssitzung in Regensburg] [XXI. Sondersitzung des Ministerrats]
Nr. 4620.9.1955Ministerratssitzung
I. Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktion der Christlich Sozialen Union vom 15. September 1955 II. Entwurf einer Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft III. Finanzierung des Wohnungsbaues für Sowjetzonenflüchtlinge IV. Entwurf eines Bundesleistungsgesetzes; hier: Bestimmung der Anforderungsbehörden und der Festsetzungsbehörden in den Ländern V. Ausbau des Lechs bei Schongau VI. Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge VII. a) Neufassung des bayerischen Forstgesetzes. b) Individuelle Privatwaldbetreuung VIII. Schiedsverfahren in Sachen Richard-Pflaum-Verlag gegen den Freistaat Bayern wegen Kündigung des Vertrags vom 29. April 1955 über den Ausbau des Staatsanzeigers zu einer Staatszeitung X. Vergnügungssteuer für Amateur-Sportveranstaltungen X. Personalangelegenheiten XI. [Umbenennung der „Ordensburg Sonthofen“] [XII. Institut für Atomforschung] [XIII. Milchpreisfrage] [XIV. Spielbanken] [XV. Einladungen, Veranstaltungen usw.]
Nr. 4727.9.1955Ministerratssitzung
I. Bericht über die Verhandlungen der Auswärtigen Ausschüsse des Bundesrats und des Bundestags am 21. September 1955 II. Bayerische Staatszeitung III. Tarifverhandlungen IV. Finanzverfassung V. Schloßgut Höhenried VI. Schulfall in Dinkelsbühl VII. Personalangelegenheiten VIII. [Besprechung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes im Bayer. Senat] [IX. Behandlung von Anfragen von Abgeordneten des Bayer. Landtags] [X. Kohlenversorgung in Bayern] [XI. Spielbank in Bad Kissingen] [XII. Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrats]
Nr. 484.10.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Versorgung der älteren Kraftfahrer der Ministerien III. Verwendung von Dienstkraftwagen IV. Richtlinien für die Teilnahme der Mitglieder der Staatsregierung an öffentlichen Veranstaltungen V. Kohlenversorgung in Bayern VI. Bayerische Staatszeitung VII. Dinkelsbühler Schulfall VIII. Anleihe der Lastenausgleichsbank in Höhe von 100 Mio DM zur Umschuldung von hochverzinslichen und kurzfristigen Vertriebenenkrediten
Nr. 4911.10.1955Ministerratssitzung
I. Nachtragshaushalt 1955/56 II. Federführung bei der Erstellung des Entwurfs eines Bayer. Personalvertretungsgesetzes III. Richtlinien für die Teilnahme der Mitglieder der Staatsregierung an öffentlichen Veranstaltungen IV. Vorschläge für Preissenkungen V. Dinkelsbühler Schulfall VI. Personalangelegenheiten VII. [Teilnahme von Mitgliedern der Staatsregierung an Parteiveranstaltungen] [VIII. Beleidigung der Staatsregierung] [IX. Abgabe von Grundstücken der Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS) in Rosenheim] [X. Maßnahmen zum Empfang der Heimkehrer aus russischer Kriegsgefangenschaft] [XI. Errichtung eines Stresemann-Ehrenmals in Mainz] [XII. Geschäftsverteilungsplan des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus] [XIII. Rechtsgutachten über die Zuständigkeiten des Ministerpräsidenten auf dem Gebiet der Staatsverwaltung] [XIV. Bayerisch-Österreichisches Kraftwerk Simbach-Braunau] [XV. Innkraftwerk Rosenheim] [XVI. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen den Redakteur der kommunistischen Tageszeitung „Bayerisches Volks-Echo“ wegen Verunglimpfung bzw. Beleidigung von Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung] [XVII. Errichtung eines Osteuropahauses in München durch das Deutsche Heimstättenwerk für Wissenschaftler und Künstler e.V.] [XVIII. Anleihe der Lastenausgleichsbank in Höhe von 100 Mio DM zur Umschuldung von hochverzinslichen kurzfristigen Vertriebenenkrediten] [XIX. Grenzlandhilfe] [XX. Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen; hier: Abänderung der Zuständigkeitsvereinbarung vom 20. Februar 1952] [XXI. Verlegung des Kriegerdenkmals in München] [XXII. Rückgabe der ehemaligen Wehrmachtshütten] [XXIII. Verlegung der Regierung von Niederbayern von Regensburg nach Landshut] [XXIV. Verkehrsfragen der Landeshauptstadt München (Lastenstraße durch den Englischen Garten)] [XXV. Institut für Zeitgeschichte] [XXVI. Universitätsinstitut für Holzforschung und Holztechnik in München] [XXVII. Errichtung des Gebäudes für den Bevollmächtigten Bayerns beim Bund in Bonn] [XXVIII. Neufassung des Bayer. Forstgesetzes] [XXIX. Errichtung eines Forstamts in Kempten] [XXX. Entwurf einer Gewerbesteuerdurchführungsverordnung 1955] [XXXI. Bayerische Staatszeitung; hier: Berücksichtigung der Firma Münchner Buchgewerbehaus GmbH bei der Neuvergabe der Verlagsrechte] [XXXII. Veranstaltungen usw.]
Nr. 5118.10.1955Ministerratssitzung
I. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes II. Entwurf einer Verordnung zum Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes III. Antrag der Landtagsfraktion der FDP vom 27. September 1955 betr. Verkauf der Beteiligung der Bayernwerk AG an bayerischen Überlandwerken IV. Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg–Passau und Autobahnbau in Bayern V. Personalangelegenheiten VI. [Miete eines Egerländer Zimmers im Neuen Schloß Bayreuth] [VII. Änderung des Grundgesetzes] [VIII. Strafgerichtliche Verfahren] [IX. Beschlüsse der Bezirkstage Schwaben und Niederbayern zur Neubestellung eines Regierungspräsidenten bzw. eines Regierungsvizepräsidenten] [X. Interpellation wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit der Personalveränderungen im Kultusministerium] [XI. Offener Brief des Rechtsanwalts Besold an den Herrn Ministerpräsidenten] [XII. Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund im kommenden Haushaltsjahr] [XIII. Dinkelsbühler Schulfall] [XIV. Rücksprache des Landesvorsitzenden der CSU, Dr. Seidel, beim Herrn Ministerpräsidenten] [XV. Verhandlungen im Ausschuß für die Staatsvereinfachung im Bayerischen Landtag]
Nr. 5325.10.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Federführung bei der Erstellung des Entwurfs eines Bayer. Personalvertretungsgesetzes III. Staatsvereinfachung: hier: Die Gesetzgebung und das Vorschriftenwesen (Erster Teil Abschnitt B Ziff. III des Gutachtens der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung) IV. Grenzlandhilfe V. Veräußerung eines Grundstücks der Saline Rosenheim durch die BHS VI. Bayerische Staatszeitung VII. Personalangelegenheiten VIII. Verlegung der Regierung von Niederbayern von Regensburg nach Landshut IX. [Verhalten des Landgerichtsdirektors Dr. Schmidt im Verfahren gegen den früheren SS-Oberst Simon in Ansbach] [X. Dinkelsbühler Schulfall] [XI. Bericht des Herrn Abg. Dr. Lippert über seinen Besuch in den Staatsministerien des Innern und der Finanzen] [XII. Öffentliche Verlautbarungen von Angehörigen der Staatsministerien] [XIII. Dienst am 31. Oktober 1955]
Nr. 5431.10.1955Ministerratssitzung
I. Entwurf einer Verordnung über die Bildung einer bayerischen staatlichen Kommission zur friedlichen Nutzung der Atomkräfte II. Vertrag zwischen dem Erzbistum München und Freising und dem Bayerischen Staat vom 28. September 1955 III. Besprechung der Beschlüsse des Sicherheitsausschusses des Bundestags vom 28. Oktober 1955 betr. Aufstellung der deutschen Streitkräfte IV. Staatsvereinfachung; hier: Die Gesetzgebung und das Vorschriftenwesen V. [Bayerische Staatszeitung] [VI. Drei Gutachten der Obersten Baubehörde] [VII. Polizeilicher Schutz für die Königin von Afghanistan während ihres Aufenthalts in München]
Nr. 558.11.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Entwurf einer Verordnung über die Bildung einer Bayerischen staatlichen Kommission zur friedlichen Nutzung der Atomkräfte III. Errichtung einer Bayerischen Landeszentrale für Heimatdienst IV. Armeemuseum, Kriegerdenkmal und ehem. Preysing-Palais in München V. Bayerische Staatszeitung VI. Ausbau der Kraftstufe Rosenheim der Innwerk AG VII. Neubau einer evangelischen Kirche in Gangkofen, Landkreis Eggenfelden VIII. Verordnung über die Altersgrenze der Beamten vom 18. März 1948 (GVBl. S. 50) IX. Sonderleistungsprogramm der Koalitionsregierung (Bayern-Programm) X. [Ausbau der Straßen München – Bodensee] [XI. Stresemann-Ehrenmal in Mainz] [XII. Instandsetzung der ehemaligen Herrentrinkstube „Neue Waag“ in Regensburg] [XIII. Zuwendungen aus dem Bayer. Fußballtoto und Einführung des Zahlenlottos in Bayern] [XIV. Ausbau des oberen Lechs] [XV. Deutscher Evangelischer Kirchentag 1956 in Frankfurt/Main] [XVI. Antrag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des Staatshaushalts 1956 für die Gewährung von Darlehen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge (verstärkte Förderung)]
Nr. 5615.11.1955Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes über die Weihnachtszuwendung 1955 sowie über die Gewährung einer einmaligen Zahlung an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindewahlgesetzes und des Landkreiswahlgesetzes III. Personalangelegenheiten IV. [Finanzierung der Ausgrabungen bei Manching] [V. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts München I gegen Janek Engl wegen Verunglimpfung von Staatsorganen u.a.] [VI. Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge] [VII. Kundgebung des Verbands der Heimkehrer] [VIII. Hirtenbrief der bayerischen Bischöfe] [IX. Bayerische Atom-Kommission] [X. Ausführungen auf einer Versammlung der Deutschen Reichspartei (DRP)] [XI. Haus der Bayerischen Vertretung in Bonn]
Nr. 5722.11.1955Ministerratssitzung
I. Verlegung der Regierung von Niederbayern von Regensburg nach Landshut II. Bayerische staatliche Kommission zur friedlichen Nutzung der Atomkräfte III. Ausbau des oberen Lechs bei Schongau IV. Entwurf eines Fünften Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates V. Entschließung der Bayerischen Staatsregierung über Dienstbesprechungen VI. Reifeprüfung 1956 VII. [Kaolinvorkommen in der Oberpfalz] [VIII. Zuschuß für den Deutschen Evangelischen Kirchentag 1956 in Frankfurt am Main] [IX. Internationale Polizeiausstellung 1956 in Essen] [X. Deutscher Juristentag 1957] [XI. Verwaltungsrat der Deutschen Pfandbriefanstalt in Wiesbaden] [XII. Lager Föhrenwald]. [XIII. Industrie-Gemeinschafts-Siedlung Geretsried] [XIV. Veräußerung eines Grundstücks der Saline Rosenheim durch die BHS] [XV. Rückerwerbung von Kunstgegenständen aus dem Prinz-Carl-Palais] [XVI. Weiterverwendung des Staatsbeauftragten für Grenzlandfragen, Dipl. Kaufmann Heinrich Emmert] [XVII. Versammlung der Deutschen Reichspartei in Bamberg] [XVIII. Landesamt für Wasserversorgung und Landesstelle für Gewässerkunde] [XIX. Mitwirkung der Bezirkstage bei der Ernennung von Regierungspräsidenten] [XX. Zuschuß des Oberbürgermeisters von Nürnberg an die Ferien-Aktion der KPD] [XXI. Besichtigung der Anorgana Gendorf] [XXII. Tagung des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen]
Nr. 5829.11.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Personalangelegenheiten III. Ausbau des oberen Lechs IV. [Stiftung eines Ehrenpreises für den bayerischen Segelflugmeister 1955] [V. Krankheitsurlaub des Herrn Staatsministers Prof. Rucker] [VI. Errichtung einer evangelischen Kirche in Gangkofen] [VII. Elternabstimmung in Dinkelsbühl] [VIII. Reifeprüfung 1956] [IX. Errichtung eines Lehrstuhls für Agrarwesen und Agrarpolitik an der landwirtschaftlichen Fakultät der Technischen Hochschule München] [X. Residenz in Kempten] [XI. Einladung der Hoechster Farbwerke AG zur Besichtigung der Anorgana Gendorf am 2. Dezember 1955] [XII. Veräußerung von Grundstücken der BHS in Rosenheim] [XIII. Umbesetzung der Aufsichtsräte] [XIV. Ernennung des Regierungspräsidenten für die Regierung von Niederbayern] [XV. Spielbankausschuß des Bayerischen Landtags] [XVI. Vertraulichkeit der Ministerratssitzungen] [XVII. Schifferschule in Würzburg] [XVIII. Wohnungen für ehemalige Insassen des Lagers Föhrenwald] [XIX. Pressegerüchte] [XX. Oberregierungsrat Dr. Deuerlein] [XXI. Europa-Union] [XXII. Veranstaltungen]
Nr. 596.12.1955Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Wehrpflichtgesetzes II. Entwurf eines Gesetzes über eine Statistik der Wohn- und Mietverhältnisse und des Wohnungsbedarfs (Wohnungsstatistik 1956) III. Entwurf einer Verordnung über die Anwendung der Dienststrafordnung auf Landräte, ihre Stellvertreter und Bürgermeister IV. Personalangelegenheiten V. [Rundschreiben der Jungen Union] [VI. Schreiben des Bundesministers für Verteidigung] [VII. Parlamentskommentar des Bayer. Rundfunks vom 26. November 1955] [VIII. Bericht der Staatsregierung über ein Jahr Regierungstätigkeit] [IX. Beleidigung der Staatsregierung durch Dr. Gerhard Kroll] [X. Stellungnahme der evang.-luth. Landeskirche rechts des Rheins zum Entwurf eines Lehrerbildungsgesetzes] [XI. Regelung des Dienstes am 1. Januar 1956] [XII. Neubau einer evangelischen Kirche in Gangkofen] [XIII. Fortführung der Flurbereinigung in Bayern] [XIV. Besprechung des Staatshaushalts 1956/57] [XV. Errichtung einer Kurzschule in den bayerischen Bergen durch die Deutsche Gesellschaft für europäische Erziehung e.V.] [XVI. Bavaria-Filmkunst GmbH] [XVII. Innstufe Rosenheim] [XVIII. Spielbankausschuß des Bayer. Landtags] [XIX. Landeszentrale für Heimatdienst] [XX. Vorsitz bei internationalen Verhandlungen] [XXI. Verbot des Auftretens der Kulturgruppen aus der Sowjetzone]
Nr. 6013.12.1955Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956) II. Zusicherungen des Freistaates Bayern an die Pfalz für den Fall ihrer Rückkehr zu Bayern III. Abkommen der Länder zur Sicherung der Grundlage für die Erhaltung der Besoldungseinheit IV. [Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Hamilkar Hofmann im Staatsministerium des Innern zum Ministerialrat] [V. Graphitwerke Kropfmühl] [VI. Deutsche Pfandbriefanstalt Wiesbaden] [VII. Kurze Anfragen im Landtag] [VIII. Besprechung über die Jugendarbeit in Bayern] [IX. Fall Volkholz] [X. Institut für Zeitgeschichte] [XI. Staatsbeauftragter Dipl. Kaufmann Heinrich Emmert] [XII. Bundesgrenzschutz] [XIII. Tagung der Internationalen elektrotechnischen Kommission in München im Juni 1956] [XIV. Neugliederungsgesetz] [XV. Vernehmung des Staatsministers a.D. Dr. Seidel] [XVI. Antrag des Dr. med. Georg Englert, prakt. Arzt in Gars am Inn und sieben anderer vom 22.1.1953 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 19 des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 16.6.1952 (GVBl. S. 181)] [XVII. Juliusspital Würzburg, Direktor Dr. Diener] [XVIII. Schäfflertanz 1956]
Nr. 6119.12.1955Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten II. Zusicherungen des Freistaates Bayern an die Pfalz für den Fall ihrer Rückkehr nach Bayern III. Bierpreisfrage IV. Luitpoldhütte AG V. Umorganisation des Landesamts für Wasserversorgung und der Landesstelle für Gewässerkunde VI. Querschnittsreferate Handwerk in den Staatsministerien VII. Kraftfahrer und ihre Altersversorgung VIII. Personalangelegenheiten IX. [Errichtung einer Kurzschule in den bayerischen Bergen durch die Deutsche Gesellschaft für europäische Erziehung e.V.; hier: Finanzielle Beteiligung des Freistaates Bayern] [X. Beteiligung Bayerns an Gemischten Deutsch-Österreichischen Kommissionen] [XI. Veranstaltung einer Kunstausstellung des Europarats „Spätbarock und Rokoko“ in München im Jahre 1958] [XII. Alpine Skimeisterschaften in Oberstdorf im Jahre 1956] [XIII. Bayerischer Kreis Lindau] [XIV. Plenarsitzung des Bundesrats in Berlin] [XV. Fortgang der Vorarbeiten für den Autobahnbau Nürnberg-Frankfurt] [XVI. Benennung eines bayerischen Vertreters bei der deutschen NATO-Botschaft] [XVII. Aufstellung des ao. Haushalts 1956]
Nr. 6227.12.1955Ministerratssitzung
I. Richterbesoldung II. Energieaufsicht III. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft vom 15. Juli 1953 (GVBl. S. 121) IV. Erhöhung der Notenumlaufgrenze V. Besprechung des Herrn Ministerpräsidenten mit Herrn Bundesminister Strauß über Atomfragen VI. [Beirat für die Landesentwicklung] [VII. 80. Geburtstag des Bundeskanzlers] [VIII. Staatsbibliothekar Dr. Emil Franzel] [IX. Regierungserklärung] [X. Reinigungsdienst in den Staatsministerien] [XI. Zuschuß für den Deutschen Evangelischen Kirchentag 1956 in Frankfurt am Main] [XII. Neubau einer evangelischen Kirche in Gangkofen] [XIII. Zulässigkeit klinischer Sektionen] [XIV. Verlängerung der Amtszeit des Direktors der Juliusspital-Stiftung in Würzburg] [XV. Zuschüsse an Gemeinschaftsküchen] [XVI. Schreiben des Ministerialrats Dr. Kanein an den Landtagsabg. Rudolf Hanauer] [XVII. Grabstätten der Mitglieder des alten Deutschen Reichstages in Regensburg] [XVIII. Kriegsverbrecher-Gefängnis in Landsberg am Lech] [XIX. Schulunterricht in Bayern; hier: Beschwerde aus Niedersachsen] [XX. Gerichtliche Vernehmung von amtierenden ehemaligen Mitgliedern der Staatsregierung als Zeugen über Tatsachen, welche die Amtsführung betreffen] [XXI. Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke] [XXII. Erschließung von Bodenschätzen] [XXIII. Gewährung des Körperschaftsrechts an den Bayer. Bauernverband]