Kalenderansicht

Die Kalenderansicht stellt alle Tage des Editionszeitraums als Quadrate dar. Sie sind nach Wochen in Spalten sortiert.
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Die aufgeführten Ereignisse wurden vom Bearbeiter ausgewählt und konzentrieren sich auf solche, die Auswirkungen oder Relevanz für die bayerische Politik hatten und/oder Niederschlag in den Protokollen der Ministerratssitzungen gefunden haben.
1945
Jan
Feb
Mär

Einmarsch der US-Armee in München

Apr

Ende der Kriegshandlungen in Bayern

Kapitulation des Deutschen Reiches

Aufnahme der Tätigkeit des "Regional Military Government Detachment", Vorläufer des Office of Military Government for Bavaria (OMGB), in München

Im Editionstext

Ernennung Fritz Schäffers zum "Temporary Minister-Präsident for Bavaria" durch das Regional Military Government

Im Editionstext
Mai

Nr. 14 – Besprechung mit der Militärregierung

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Nr. 16 – Besprechung mit der Militärregierung

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Nr. 17 – Besprechung mit der Militärregierung

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Nr. 18 – Besprechung mit der Militärregierung

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Jun

Nr. 36 – Besprechung mit der Militärregierung

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Nr. 37 – Besprechung mit der Militärregierung

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Nr. 38 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 39 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 40 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 41 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 42 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 43 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 44 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 51 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 52 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll
Jul

Nr. 53 – Besprechung mit der Militärregierung

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Nr. 54 – Besprechung mit der Militärregierung

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Nr. 55 – Besprechung mit der Militärregierung

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Nr. 56 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 57 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 58 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 59 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 60 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 61 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 62 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 63 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 64 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 65 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 66 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 67 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 74 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 75 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 76 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 77 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 78 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 79 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 80 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll
Aug

Nr. 81 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 82 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 83 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 84 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 85 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 13 – Niederschrift einer Besprechung über Kompetenzen auf dem Bausektor

Zum Protokoll

Nr. 87 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 88 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 89 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 90 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 91 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 92 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 93 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 94 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 96 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 97 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 98 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 99 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 100 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 101 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Nr. 102 – Besprechung mit der Militärregierung

Zum Protokoll

Entlassung Fritz Schäffers und Ernennung Wilhelm Hoegners zum Ministerpräsidenten durch die Militärregierung

Im Editionstext
Sep

Ernennung von General Walter J. Muller zum Military Governor an der Spitze des Office of Military Government for Bavaria (OMGB)

Im Editionstext
Okt
Nov
Dez
1946
Jan

Auftrag der Militärregierung an Ministerpräsident Hoegner Ausarbeitung einer bayerischen Verfassung und Vorbereitung der Wahl einer Verfassunggebenden Landesversammlung

Im Editionstext
Feb
Mär
Apr

Vorlage des Verfassungsentwurfs bei der Militärregierung

Kommunalwahl in den kreisfreien Städten Bayerns

Im Editionstext
Mai
Jun
Jul
Aug
Sep
Okt
Nov

Volksentscheid über die Bayerische Verfassung und Wahl zum ersten Bayerischen Landtag

Im Editionstext
Dez
1947
Jan

Nr. 9 – Ministerratssitzung

I. Suspendierung des Amnestiegesetzes durch die Militärregierung. II. Verfassungsbesprechungen. III. Gemeindewahlen. IV. Rehabilitierung des Regierungspräsidenten Stock; Verhältnisse an der Kreisregierung in Ansbach. V. Wiedereinführung der Schwurgerichte. VI. Dienststunden während der Weihnachtszeit. VII. Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. VIII. Nacherhebung von Gebühren für die Weihnachtsamnestie. IX. Aufruf zur Sammlung für die Flüchtlinge, Heimatvertriebenen, Heimkehrer aus der Gefangenschaft und die Ausgebombten anläßlich des Weihnachtsfestes. X. Sonderprogramm für Ausgewiesene und Totalfliegergeschädigte; hier: Gewährung eines doppelten Holzgeldes. XI. Personalangelegenheiten. XII. Beschäftigung von Flüchtlingen und Heimatverwiesenen. XIII. Versorgung der DP's mit Kartoffeln. XIV. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. XV. Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Dr. Schlögl wegen der Kartoffelaktion. XVI. Verordnung über die Akademie der Schönen Künste. XVII. Richtlinien für die Durchführung des Art. 7 des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Staatsregierung. XVIII. Politischer Vertreter des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen. XIX. Theaterfreiplätze. XX. Berufung von zwei Ministerialräten – zunächst im Angestelltenverhältnis – ins Arbeitsministerium. XXI. Verhalten des Ministerialrats Dr. Schieckel. XXII. Verhalten des Betriebsrats im Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen.

Zum Protokoll

Nr. 10 – Ministerratssitzung

[I. Autounfälle von Kabinettsmitgliedern]. [II. Ernährung]. [III. Ministerpräsidenten-Konferenz in Wiesbaden]. [IV. Flüchtlingsgesetz und zukünftige Verfassung]. [V. Zulassung sudetendeutscher Rechtsanwälte und Notare]. [VI. Stellung der Flüchtlingskommissare]. [VII. Kennkarten]. [VIII. Landespersonalamt]. [IX. Kennkarten]. [X.] Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit. [XI. Verordnung über die Zusammenfassung der Staatsverwaltung]. [XII. Beförderung von Oberregierungsrat Trabert]. [XIII. Einheitlichkeit der Staatsverwaltung]. [XIV. Parteiengesetz]. [XV. Eintragung in öffentliche Register]. [XVI. Kunsthandel]. [XVII. Dienststrafordnung]. [XVIII. Richtlinien für die Wiedereinstellung der durch die Spruchkammern gegangenen Beamten]. [XIX. Entnazifizierungsgesetz]. [XX. Presseartikel über Schiebungen]. [XXI. Personalangelegenheiten]. [XXII. KZ-Ehrenmal Dachau]. [XXIII. Durchführung des Versehrtengesetzes]. [XXIV. Straßenbahn durch den Englischen Garten]. [XXV. Neugliederung der Regierungsbezirke]. [XXVI. Tragen von Parteiabzeichen im öffentlichen Dienst]. [XXVII. Gesetz über die Sicherung von Nahrungsmittellagern und anderen wesentlichen Vorräten]. [XXVIIII. Unfall von Innenminister Seifried]. [XXIX. Gesundheitsabteilung des Innenministeriums]. [XXX. Vorsitz im Verwaltungsrat der Landeszentralbank]. [XXXI. Gesetzgebung im Länderrat]. [XXXII. Verordnung zur Durchführung der Weihnachtsamnestie]. [XXXIII. Illiquidität des Post-, Spar- und Darlehensvereins bei der Postdirektion Nürnberg]. [XXXIV. Ehrentempel am Königsplatz]. [XXXV. Internierte]. [XXXVI. Weisungsbefugnis bizonaler Institutionen]. [XXXVII. Bombenanschlag in Nürnberg]. [XXXVIII. Brennstoffversorgung].

Zum Protokoll
Feb

Nr. 15 – Ministerratssitzung

[I. Termin des nächsten Ministerrats]. [II. Erneutes Bombenattentat in Nürnberg und Struktur der Polizei]. [III. Gesundheitszustand bayerischer Kinder]. [IV.] Ärztewesen. [V. Gesundheitsabteilung des Innenministeriums]. [VI. Amtsbezeichnung des Bevollmächtigten Bayerns beim Länderrat]. [VII. Einstufung der Stellvertreter des Staatskommissars für das Flüchtlings wesen]. [VIII. Arbeitsverpflichtungsgesetz]. [IX. Schwerbeschädigtengesetz]. [X. Amnestie für Fragebogenfälscher]. [XI. Steuern]. [XII. Gesetz zur Verhütung des Mißbrauchs ausländischer Liebesgaben]. [XIII. Vereidigung der Beamten der Bizonenverwaltungen]. [XIV. Dankschreiben des Bischofs von Ermland]. [XV. Waffenamt]. [XVI. Siedlung Neuheim am Römerweg bei Osterhofen]. [XVII. Gedächtnistafel für Kurt Eisner]. [XVIII. Vorläufiges Abkommen über die Bildung eines Verwaltungsrates für das Personalwesen der gemeinsamen Verwaltungen des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes]. [XIX. Dienstzeitregelung am Karsamstag]. [XX. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung]. [XXI. Demokratische Entwicklung im kommunalen Bereich]. [XXII. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung]. [XXIII. Stellvertretende Staatssekretäre]. [XXIV. Erlaß von Gesetzen und Verordnungen]. [XXV. Spruchkammerverfahren gegen den Innenminister]. [XXVI. Benzinzuteilung für die Parteien]. [XXVII. Hausbrandversorgung]. [XXVIII. Stellung der Flüchtlingskommissare]. [XXIX. Würzburg]. [XXX. Deutsches Büro für Friedensfragen]. [XXXI. Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats für Wirtschaft]. [XXXII. Ernährungslage]. [XXXIII. Oberschule in Fürth]. [XXXIV. Enteignung von Grundstücken zugunsten der Überlandwerke Mainfranken]. [XXXV. Reisekostenvergütung für die Mitglieder der Staatsregierung]. [XXXVI. Spruchkammerverfahren gegen den Innenminister]. [XXXVII. Akteneinsicht bei den Spruchkammern]. [XXXVIII. Entnazifizierung]. [XXXIX. Ehrentempel am Königsplatz]. [XXXX. Entnazifizierung].

Zum Protokoll
Mär
Apr

Ausscheiden des Staatssekretärs für Sonderaufgaben, Arthur Höltermann (SPD) aus dem Kabinett Ehard I

Im Editionstext
Mai

Entlassung des Staatsministers für Sonderaufgaben, Alfred Loritz (WAV)

Im Editionstext
Jun

Nr. 28 – Ministerratssitzung

[I. Begrüßung der neuen Staatssekretäre Sachs und Dr. Lacherbauer]. [II.] Aktivierung des bayerischen Fremdenverkehrs. [III.] Gesetz über die Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens mit Rücksicht auf das Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus. [IV.] Aktivierung des bayerischen Fremdenverkehrs. [V.] Gesetz zur Änderung des Art. 16 des Bayer. Beamtengesetzes. [VI.] Gesetz zur Erfassung von Hausrat. [VII.] Gesetz über die Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung. [VIII. Rückkehr von Emigranten]. [IX. Erfassung von Arbeitsunwilligen]. [X. Lebensmittelzulagen bei Dienstreisen]. [XI. Rettung der Standesorganisationen]. [XII. Sonderkontingente für Würzburg]. [XIII. Maximilianeum]. [XIV. Mitwirkung der Betriebsräte bei Beamtenernennungen und Beförderungen]. [XV. Stimmführung im Sonderausschuß des Länderrats zur Vorbereitung des Wiedergutmachungsgesetzes]. [XVI. Fall Loritz]. [XVII. Kohleversorgung der Universität München]. [XVIII. Rechtsstellung der jüdischen Verschleppten]. [XIX. Unterbringung der bayerischen Vertretung in Frankfurt]. [XX. Zustände im Sonderministerium und Stand der Entnazifizierung]. [XXI. Gesetz zur Beschaffung billigen Bodens und zur Schaffung von Volksheimstätten]. [XXII. Demontage von Kugelfischer]. [XXIII. Verordnung über die Zusammenführung von Familien]. [XXIV. Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit an früher kreisunmittelbare Städte]. [XXV. Berufung der Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände im Senat]. [XXVI. Festspiele in Oberammergau]. [XXVII. Verhaftung von Arno Fischer].

Zum Protokoll
Jul
Aug

Rücktritt der SPD-Kabinettsmitglieder aus der Regierungskoalition

Bildung des Kabinetts Ehard II als reine CSU-Regierung

Im Editionstext
Sep
Okt

Nr. 7 – Ministerratssitzung

I. Kartoffelfrage. II. Feiertagsregelung: hier: Büß- und Bettag. III. Persönliche Erklärung des Staatssekretärs Dr. Schwalber. IV. Ernennung des Generalstaatsanwalts beim Oberlandesgericht Bamberg. V. Ernennung des Leiters der Gesundheitsabteilung des Bayer. Staatsministeriums des Innern. VI. Abstellung von Richtern an die Berufungskammern. VII. Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. VIII. Unterstellung des Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung unter das Bayer. Staatsministerium der Finanzen. IX. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft. X. Niederlassungsordnung für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Dentisten. XI. Gesetz über die Schulpflege. XII. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. XIII. Gesetz über die Ahndung der Schulversäumnisse. XIV. Gesetz zur Bekämpfung widerrechtlichen Tauschhandels. XV. Abänderung des Gesetzentwurfes über die staatliche Rechnungsprüfung in Bayern. XVI. Abänderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Rechnungsjahr 1947. XVII. Gesetz zur Abänderung des Gesetzes Nr. 71 zur beschleunigten Aburteilung von Wirtschaftsvergehen und Wirtschaftsverbrechen. XVIII. Verordnung zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 51 – Kraftfahrzeugsteuer. XIX. Allgemeine Personalfragen. XX. Ernennung des Oberstaatsanwalts Dr. Hechtel zum Ministerialrat im Sonderministerium. XXI. Ernennung des Generalsekretärs des Landespersonalamtes, Ministerialrat Dr. Metz, zum Ministerialdirigenten. XXII. Wiedereinstellung und Pensionierung des früheren Ministerialrats Mezger. XXIII. Wiedereinstellung von Beamten im Staatsministerium des Innern – Bauabteilung. XXIV. Kurze Anfrage der Fraktion der SPD wegen der Besetzung der Staatssekretärsstelle im Sonderministerium. XXV. Antrag der SPD auf Errichtung eines Wiederaufbauministeriums. XXVI. Gesetz zur Kürzung der Pensionen. XXVII. Ernennung des früheren Landrats Dr. Fergg zum Oberregierungsrat in der Bauabteilung des Innenministeriums.

Zum Protokoll

Ernennung von Murray D. Van Wagoner zum Land Director des Office of Military Government for Bavaria

Im Editionstext
Nov

Rücktritt von Landwirtschaftsminister Joseph Baumgartner (CSU)

Im Editionstext
Dez
1948
Feb

Rückzug der Sowjetunion aus dem Aliierten Kontrollrat und Beendigung der Viermächte-Verwaltung Deutschlands

Mär

Auftakt der Londoner Deutschland-Konferenz der drei Westmächte und der Benelux-Staaten

Apr

Währungsreform in den drei Westzonen

Im Editionstext
Jun
Jul

Beginn des von Bayern initiierten Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee (bis 23. August 1948)

Aug

Konstituierung des Parlamentarischen Rates in Bonn

Im Editionstext
Sep
Nov

Rücktritt des Justizstaatsekretärs Carljörg Lacherbauer (CSU)

Im Editionstext
Dez
1949
Mär
Apr
Jun
Jul

Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag

Im Editionstext

Nr. 76 – Außerordentliche Ministerratssitzung

[I. Politische Lage nach der Bundestagswahl].

Zum Protokoll
Aug

Wahl von Theodor Heuss zum Bundespräsidenten

Wahl Konrad Adenauers (CDU) zum Bundeskanzler

Sep

Aufnahme der Arbeit des Deutschen Patenamtes in München

Im Editionstext

Staatsbesuch von Bundespräsident Theodor Heuss in München (bis 7. Oktober)

Im Editionstext
Okt
Nov

Ernennung Anton Konrads zum neuen Staatssekretär im Justizministerium

Dez
1950
Jan
Mär

Besuch von Bundespräsident Theodor Heuss und Bundeskanzler Adenauer bei der Eröffnung der Festspiele in Oberammergau

Im Editionstext
Mai
Jun
Aug

De-facto-Beendigung der Entnazifizierung durch Inkrafttreten des Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung vom 27. Juli 1950

Im Editionstext
Sep
Okt
Dez
1951
Jan
Feb

Inkrafttreten des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

Im Editionstext

Errichtung des Bundesgrenzschutzes

Im Editionstext
Mär
Apr
Mai
Jun

Nr. 41 – Außerordentliche Ministerratssitzung

I. Entwurf einer Gemeindeordnung

Zum Protokoll
Jul
Aug

Nr. 57 – Ministerratssitzung

I. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens. II. Entwurf eines Berufsschulgesetzes. III. Entwurf einer Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte für eine Tätigkeit in Steuersachen. IV. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ao. Haushalts 1951: a) Zur Fertigstellung des Wasserwirtschaftsamtsgebäudes Ingolstadt. b) Für den Neubau der Stickereifachschule in Naila. V. Nachtragshaushalt das Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft; hier: Bereitstellung von Sondermitteln im ordentlichen Haushalt des Staatsministeriums für Wirtschaft zur Unterstützung volkswirtschaftlich wichtiger Projekte der gewerblichen Wirtschaft. VI. Erhöhung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe, der Gehaltszulagen der Weihbischöfe sowie der Dienstentschädigungen für die Generalvikare und nebenamtlichen bischöflichen Sekretäre. VII. Freigabe der Holzpreise. VIII. Umsiedlungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Hohenfels. IX. Artilleriekaserne Garmisch. X. [Bundesratsangelegenheiten]. [XI. Besetzung des Postens eines Vizepräsidenten des Landesentschädigungsamtes]. [XII. Anfrage des französischen Beobachters]. [XIII. Überwachung von Büroräumen der Ministerien]. [XIV. Straßenbau]. [XV. Straße bei Klein-Tettau/Oberfranken]. [XVI. Sammlung des Bayerischen Landesrechts]. [XVII. Finanzielle Lage der Krankenhäuser]. [XVIII. Landeslastverteiler]. [XIX. Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes]. [XX. Pressekonferenz]. [XXI. Schlesiertag 1951 in München]. [XXII. Hochschule für politische Wissenschaften]. [XXIII. Aufforstung auf dem Obersalzberg].

Zum Protokoll
Sep

Nr. 65 – Ministerratssitzung

I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter des bayerischen Staates vom 27. 7. 1950 (GVBl. S.109 ). II. Langfristige Sicherung des sozialen Wohnungsbaues; hier: Memorandum des Baufinanzierungsausschusses der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 9. Oktober 1951 zu Grundsatzfragen der Wohnungsbauförderung. III. Gesetz gegen nationalsozialistische Kundgebungen. IV. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung der Gemeinde Opferbaum, Landkreis Karlstadt, in den Landkreis Würzburg. V. Vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. 1. Vorgriffsweise Genehmigung von im ordentl. Haushalt Einzelpl. III Kap. 215 vorgesehenen Planstellen für die Bereitschaftspolizei, 2. Vorgriffsweise Bewilligung von Haushaltsmitteln des ao. Haushalts 1951 für Beteiligung und Darlehen des bayerischen Staates an der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG. VI. Ersatz der den Stadt- und Landkreisen durch die Teilbewirtschaftung des Brennstoffbedarfs erwachsenen Kosten (Beschluß des Bayer. Senats vom 11. Mai 1951). VII. Umbenennung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen im Deutschen Bundesrat. VIII. Antrag des Abg. Ospald und Fraktion. IX. Tag der Opfer des Krieges (Totensonntag). X. Oberste Siedlungsbehörde im Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. XI. Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung über die Ausübung der Paßnachschau in Bayern. XII. [Dokumentarfilm Cronauer]. [XIII. Lohnverhältnisse der Ministerfahrer]. [XIV. Deutsche Verkehrsausstellung 1953]. [XV. Gesetz über die Gewährung einer Sonderzulage an Beamte]. [XVI. Fall Kroupa]. [XVII. Handwerkstag/Statistisches Landesamt]. [XVIII. Übertragung der Entnazifizierungsaufgaben]. [XIX. Landkreisordnung].

Zum Protokoll
Okt

Nr. 67 – Ministerratssitzung

I. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen. II. Nachtrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung. III. Bereitstellung von Landeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau. IV. Beschluß des Bayer. Senats vom 28. Juni 1951 betr. beschleunigte Übertragung der Überwachung aller staatsverbürgten Kredite auf die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. V. Beschluß des Bayer. Landtags vom 28. September 1951 betr. Bereitstellung von Krediten für das Handwerk durch die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. VI. Übertragung einer weiteren Aufgabe (Mitwirkung bei der Durchführung des Sanierungsprogramms in Bayern) auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. VII. Abkommen zur Bereinigung der Zuständigkeitslücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen. VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IX. Anträge der Fraktion der „Deutschen Gemeinschaft“ vom 5. September 1951 auf Änderung des Gesetzes über die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit. X. Interpellation betr. Überprüfung der Landsberger Urteile durch einen deutschen oder internationalen Gerichtshof. XI. Freigabe der Bauten auf dem Obersalzberg. XII. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. XIII. Staatliche Baumaßnahmen. XIV. Schulspeisung. XV. Neuorganisation der Staatstheater. XVI. [Suizidvorfall in Freising]. [XVII. Sudetendeutsche Ausstellung in München]. [XVIII. Feierstunde des Verbands der Kriegsbeschädigten (VdK)]. [XIX. Werbung für die Festspiele in Bayreuth und München].

Zum Protokoll

Nr. 68 – Außerordentliche Ministerratssitzung

I. Entwurf einer Landkreisordnung für den Freistaat Bayern.

Zum Protokoll

Nr. 68a – Außerordentliche Ministerratssitzung

[I. Entwurf einer Landkreisordnung für den Freistaat Bayern].

Zum Protokoll

Nr. 69 – Ministerratssitzung

I. Bundesratsangelegenheiten. II. Weihnachtsbeihilfen. III. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IV. Entwurf eines Gesetzes über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft. V. Staatliche Baumaßnahmen. VI. Interpellation betr. Überprüfung der Landsberger Urteile durch einen deutschen oder internationalen Gerichtshof. VII. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen. VIII. Erhöhung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel. IX. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. X. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. XI. Ersatzwohnungsbauten in Landshut und Schönbrunn für DPs. XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Artilleriekaserne Garmisch]. [XIV. Einholung eines Rechtsgutachtens des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Frage der Wirksamkeit von Satzungsänderungen der königlich privilegierten Schützengesellschaften]. [XV. Haftpflichtversicherung der Kraftfahrer der Staatsministerien]. [XVI. Entwurf eines Schulpflichtgesetzes]. [XVII. Schließung der Staatsbehörden an Heiligabend]. [XVIII. Verteilung des Betrages von 11000 DM für die Angehörigen der Opfer von Walpertskirchen]. [XIX. Abwerbung von bayerischen Betrieben]. [XX. Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Kreis Lindau]. [XXI.] Veranstaltungen.

Zum Protokoll
Nov

Amtsantritt von Oron J. Hale als US-Landeskommissar für Bayern

Dez
1952
Jan

Nr. 83 – Ministerratssitzung

I. Sozialer Wohnungsbau. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst. IV. Verwaltungsabkommen über die Abrundung von Jagdbezirken an innerdeutschen Landesgrenzen zwischen den Ländern Bayern und Württemberg-Baden. V. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Zerzabelshof und Forsthof (Landkreis Nürnberg), Kraftshof (Landkreis Erlangen) und Eibach (Landkreis Schwabach) in die Stadt Nürnberg. VI. Entwurf einer Verordnung über Neubildung einer Gemeinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck. VII. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Hauptsmoor (Landkreis Bamberg) in die Stadt Bamberg. VIII. Ergänzung zum Haushalt des Bayer. Obersten Rechnungshofes für 1951. IX. Antrag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf vorgriffsweise Genehmigung der im ao. Haushalt 1951 vorgesehenen Haushaltsmittel für den Neubau der Stickereifachschule in Naila. X. Personalangelegenheiten. XI. Hagelpflichtversicherung. XII. Parlamentarischer Ausschuß zur Untersuchung der Vorgänge im Landesentschädigungsamt (Auerbach-Ausschuß). XIII. Öffentliche Sammlung zu Gunsten des Wiederaufbaues der Insel Helgoland. XIV. Kehlsteinhaus. XV. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. XVI. [Fall Otto Straßer]. [XVII. Fall Kroupa]. [XVIII. Schirmherrschaft über Ausstellungen]. [XIX. Friedhof auf dem Leitenberg]. [XX. Verordnung Nr. 106 über die Aufgaben des Bayer. Bauernverbands]. [XXI. Bewilligung von Mitteln für die Stärkung des demokratischen Gedankens].

Zum Protokoll
Feb

Nr. 85 – Ministerratssitzung

I. Ausschuß zur Überprüfung der Vorkommnisse im Landesentschädigungsamt (Auerbach-Ausschuß). II. Entwurf eines achten Gesetzes über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine. IV. Gesetz über die Forstrechte. V. Entwurf eines Gesetzes über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern. VI. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst. VII. Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Kurt Theobald und der Frau Cäcilie Kussmaul in Speyer an das Bundesverfassungsgericht wegen Zulassung von Rechtsanwälten an arbeitsgerichtlichen Verfahren. VIII. Entwurf einer Grundsteuererlaßverordnung. IX. Übergang von Zuständigkeiten von Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern für den bayerischen Kreis Lindau auf bayerische Behörden. X. Erhöhung der Zahl der Wiedergutmachungskammern. XI. Personalangelegenheiten. XII. [Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund]. [XIII. Helgoland]. [XIV. Spende für die Olympischen Spiele 1952]. [XV. Schlichtungsgesetz]. [XVI. Globalabfindung der JRSO]. [XVII. Europa-Union]. [XVIII. Veit Harlan-Filme]. [XIX. Verleihung von Goldmedaillen auf der Deutschen Handwerksmesse]. [XX. Erhaltung der Alten Pinakothek]. [XXI. Film „Dawai-Dawai"]. [XXII. Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie]. [XXIII. Lager Föhrenwald]. [XXIV. Wehrbeitrag].

Zum Protokoll
Mär
Apr

Aufnahme der Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg

Im Editionstext
Mai

Aufhebung des US-Landeskommissariats für Bayern

Jun

Inkrafttreten des Gesetzes über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Im Editionstext
Jul
Aug
Sep

Nr. 123 – Ministerratssitzung

I. KRD 50-Vermögen der ehem. Simplicissimus-Verlag GmbH, München: hier: Verkauf des Titel- und Verlagsrechts an der Zeitschrift „Simplicissimus“. II. Errichtung einer Autobahn Nürnberg-Frankfurt; hier: Bauabschnitt Aschaffenburg-Weibersbrunn. III. Verwertung der Barackengebäude auf dem Hesselberg. IV. Bayerische Lagerversorgung. V. Personalangelegenheiten. VI. [Benennung eines Vertreters der Staatsregierung für die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof am 17. Oktober 1952 betr. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 usw.]. [VII. Einladung zur Einweihung des Landratsamtes und des Rathauses in Sonthofen am 17. Oktober 1952]. [VIII. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche]. [IX. Landgerichtsdirektor Dr. Mulzer]. [X. Bund Deutscher Jugend]. [XI. Angelegenheit Nüßlein]. [XII. Beschwerde des Bundesministers Dr. Schäffer über Ministerialrat von Miller]. [XIII. Verhalten des Oberregierungsrats Achenbach des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen]. [XIV. Verhalten des Bundesministers Seebohm bei seinen Reisen nach Bayern]. [XV. Internationale Gemeinschaft der ehemaligen Frontkämpfer, Kriegsversehrten-Blinden, Kriegerwitwen-Waisen und Flüchtlinge, gegr. 1919, Sekretariat Deutschland, München-Pasing, Retzerstrasse 33]. [XVI. Anerkennung des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen als Geschädigtenverband im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes]. [XVII. Konkurs der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft der Arbeitslosen, Kriegshinterbliebenen usw.]. [XVIII. Verteilung von 1440000000 DM Lastenausgleichsgeldern]. [XIX. Gründung einer Ostuniversität in Bayern].

Zum Protokoll
Okt

Inkrafttreten des Gesetzes über die Organisation der Polizei in Bayern (Polizeiorganisationsgesetz)

Im Editionstext
Nov

Nr. 133 – Ministerratssitzung

I. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft. II. Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architektengesetz). III. Entwurf eines Gesetzes über verunstaltende Außenwerbung. IV. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden im Sinne des § 27 Abs. l Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 - BGBl.I S. 307 (Bundesgesetz zu Art.131GG). V. Anerkennung des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen als Geschädigtenverband gem. § 5 der Verordnung über den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes vom 27. September 1952 (GVBl. Nr. 26/52 S. 268). VI. Bayerische Lagerversorgung. VII. Aufstellung der Büsten Wilhelm Röntgens und Adalbert Stifters in der Walhalla. VIII. Anorgana Gendorf und Aschaffenburger Zellstoffwerke AG. IX. Weihnachtszuwendung für Arbeiter des bayer. Staates. X. Ausstellungen bayerischer Kunstwerke im Ausland. XI. Energieversorgung und Bayernwerk AG. XII. Maxhütte AG. XIII. Personalangelegenheiten. XIV. [Eingliederung der Zweiganstalt Lindau der Landeszentralbank von Baden-Württemberg in die Landeszentralbank für Bayern]. [XV. Oberster Rechnungshof]. [XVI. Differenzpunkte bei der Aufstellung des Staatshaushalts]. [XVII. Beflaggung der öffentlichen Gebäude am Neujahrstag]. [XVIII. Dienststunden in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr]. [XIX. Landtagsdienst]. [XX. Fall Hrnecek]. [XXI. Empfang für das Konsularkorps und die Presse]. [XXII. Erhebung des Erzbischofs von München, Dr. Wendel, zum Kardinal]. [XXIII. Stromleitung Aschaffenburg-Weissenburg]. [XXIV.] Jahresübersicht.

Zum Protokoll
Dez
1953
Jan
Feb

Nr. 148 – Ministerratssitzung

I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts. III. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Wasserbau. IV. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von außerordentlichen Haushaltsausgaben und zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rechnungsjahr 1953 (Vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz 1953). V. Entwurf einer Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1953. VI. Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans 1953; hier: Kap. 0611, 0617 und 0620. VII. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Oberster Rechnungshof. VIII. Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund. IX. Ernennung eines neuen Generaldirektors der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. X. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika. XI. Fragen der Energiewirtschaft: 1. Ausbau der Loisach zwischen Beuerberg und Wolfratshausen; 2. Elektrizitätslastverteilung in bayerischen Grenzgebieten, insbesondere im Stadt- und Landkreis Lindau und im Gebiet um Aschaffenburg. XII. Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13.1.1953. XIII. Flüchtlings-Notleistungsgesetz; hier: Einsetzung der Besatzungslastenverwaltung als Vergütungsbehörden im Sinne des § 29 des Gesetzes. XIV. [Trauerfeier der KPD im Deutschen Museum]. [XV. Antrag des Peter Jakob in Würzburg vom 6.2.1952 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 50 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25.9.1946 (GVB1. S. 281) und des § 48 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 22.7.1947 (GVB1. S. 147)] [XVI. Anorgana, Gendorf].

Zum Protokoll

Ratifizierung der Westverträge durch den Deutschen Bundestag

Im Editionstext
Mär
Apr
Mai

Beginn der Reise von Ministerpräsident Ehard durch die USA (bis 17. Juli)

Im Editionstext

Nr. 160 – Ministerratssitzung

I. Bundesratsangelegenheiten a) Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrats am 19. Juni 1953. b) Initiativantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Personenkreis der Anspruchsberechtigten und die Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenfürsorge. II. Entwurf eines Gesetzes über versorgungsrechtliche Maßnahmen. III. 10. Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. IV. Entwurf einer Dritten Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus. V. Stellungnahme zu dem Bericht des Obersten Rechnungshofs über die Durchführung der Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 1950. VI. Zustimmung der Staatsregierung zu Änderungen der Satzung der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG und des diesbezüglichen Regierungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern. VII. Erlaß der Bayerischen Staatsregierung betr. die Notlage in den bayerischen Grenzgebieten. VIII. Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung eines „Bayerischen Landesinstituts für Arbeitsmedizin“. IX. Bebauung des Maxburg-Geländes. X. Dienstwohnung des Regierungspräsidenten von Augsburg. XI. Valka-Lager Nürnberg XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbandes der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft]. [XIV. UNESCO-Institut der Jugend]. [XV. Wittelsbacher Ausgleichsfonds]. [XVI. Zuschüsse für nichtstaatliche höhere Lehranstalten]. [XVII. Lager Föhrenwald]. [XVIII. Hilfswerk für Berliner Flüchtlingskinder] [XIX. Vorfall im Eingaben- und Beschwerdeausschuß]. [XX. Veranstaltungen].

Zum Protokoll

Volksaufstand in der DDR

Eröffnung der bis zum 11. Oktober 1953 laufenden Deutschen Verkehrsausstellung in München

Im Editionstext

Gewaltsame Demonstrationen mit 20 000 Teilnehmern in der Münchner Innenstadt gegen die Verlängerung der Ladenschlußzeiten

Im Editionstext
Jun
Jul

Inkrafttreten der neuen Bezirksordnung für den Freistaat Bayern

Im Editionstext
Aug

Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag

Sep

Inkrafttreten des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Im Editionstext

Grundsatzbeschluß der Staatsregierung zum Einstieg in die friedliche Nutzung der Atomkraft

Im Editionstext
Okt
Nov

Nr. 184 – Ministerratssitzung

I. Verkaufszeit am Kupfernen Sonntag (6. Dezember 1953). II. Weihnachtszuwendungen an Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bayerischen Staates. III. Haushaltsplan 1954. IV. Entwurf einer Verordnung über die Zuweisung von Streitsachen nach dem Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27.2.1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24.8.1953 (BGBl. I S. 1003) und von Vertragshilfesachen im Sinne des § 18a des Vertragshilfegesetzes vom 26.3.1952 (BGBl. I S. 198) in der Fassung des vorgenannten Gesetzes an einzelne Gerichte. V. Entwurf einer Allgemeinen Dienstordnung für die Staatsbehörden. VI. Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. VII. Antrag des Fritz Heim, Bayreuth, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24.5.1948 (GVBl. S. 121), insbesondere des § 9 Abs. 1. VIII. Antrag des Rechtsanwalts Dr. Karl Pokorny, Straubing, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Polizeiverordnung über den Verkehr mit Gefangenen vom 20.2.1941 (RGBl. I S. 104). IX. Beschluß des Bayer. Senats vom 20.11.1953 betr. Einführung einer Baunotabgabe auf Landes- oder Gemeindebasis (Anlage 328). X. Personalangelegenheiten. XI. [Lager Föhrenwald]. [XII. Valka-Lager Nürnberg] [XIII. Energieaufsicht]. [XIV. Benennung eines bayerischen Vertreters im Kulturpolitischen Ausschuß des Bundesrats]. [XV. Abwicklung des sogenannten Amerikageschäfts der Staatlichen Erfassungs-Gesellschaft (StEG)].

Zum Protokoll
Dez
1954
Jan
Feb

Beratung des Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes betreffend ein Inkrafttreten des Deutschland- und EVG-Vertrages

Im Editionstext
Mär
Apr
Mai
Jun
Jul

Ablehnung der EVG-Verträge durch die französische Nationalversammlung

Aug

Reise von Bundeslandwirtschaftsminister Heinrich Lübke durch die bayerischen Hochwassergebiete

Im Editionstext
Sep

Nr. 232 – Ministerratssitzung

I. Plenarsitzung des Bayer. Landtags vom 5. bis 8. Oktober 1954. II. Personalangelegenheiten. III. Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des Staatshaushalts 1955 für den sozialen Wohnungsbau und andere Wohnungsbauten. IV. Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Vorbereitung ihrer Wahl in den Bayer. Landtag. V. Verkleinerung des Bundesauffanglagers Nürnberg-Valka und Errichtung eines neuen Lagers für Zwecke des sog. PEP-Programms. VI. Unterbringung des Holzforschungsinstituts des Universitätsprofessors Dr. Franz Kollmann. VII. Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens; hier: Bavaria-Filmkunst GmbH, München-Geiselgasteig. VIII. [Gesetz über versorgungsrechtliche Maßnahmen]. [IX. Antrag des BHE auf Einräumung des Platzes 4 in die Landtagswahlliste]. [X. 900-jähriges Jubiläum der Stadt Coburg; hier: Schenkung eines Gobelins an die Stadt Coburg]. [XI. Strafverfahren gegen den Hauptwachtmeister der Grenzpolizei Erich Ulbricht wegen Landesverrats; hier: Beschlußfassung über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 100 c StGB) durch die Bayerische Staatsregierung]. [XII. Durchführung der Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in Bayern]. [XIII. Verbot des Auftretens von sog. Kulturgruppen und Kulturensembles aus der Sowjetzone]. [XIV. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind]. [XV. Tag der Kriegsgefangenen 1954].

Zum Protokoll

Nr. 233 – Ministerratssitzung

I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnung. III. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe (Seßhaftmachungsgesetz – SeßhG –). IV. Entwurf eines Vierten Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates. V. Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Vorbereitung ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag. VI. Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bayer. Landtag vom 9.8.1954 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes 1954 usw. VII. Antrag der Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Bayerischen Landtag vom 1.10.1954, Bevollmächtigter: Abg. Dr. Karl Fischer, München, Maximilianeum, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 1 Nr. 30 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz) vom 11.8.1954 (GVBl. S. 173). VIII. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind; hier: Erholung eines Rechtsgutachtens des Bayer. Obersten Landesgerichts. IX. Staatsbürgschaften für Filmkredite und Fall Metex. X. Personalangelegenheiten. XI. [Strafverfahren gegen den Hauptwachtmeister der Grenzpolizei Erich Ulbricht wegen Landesverrats; hier: Beschlußfassung über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 100 c StGB) durch die Bayer. Staatsregierung]. [XII. Einladung des Deutschen Presseclubs, Bonn]. [XIII. Kriegsgefangenentag 23./24. Oktober 1954]. [XIV. Festsetzung der Steuerhebesätze in der Stadt Neu-Ulm].

Zum Protokoll
Okt
Nov