I.Die Richtlinien der Politik des MinisterpräsidentenT

II.Die bayerische Finanzpolitik 1955/56T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet es als notwendig, im Hinblick auf verschiedene Vorkommnisse in der letzten Zeit, einige grundsätzliche Ausführungen über den Art. 47 Abs. 2 der Bayer. Verfassung zu machen, der bekanntlich vorsehe, daß der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimme und dafür gegenüber dem Landtag die Verantwortung trage.11S. Nr. 10 Anm. .

2Anschließend verweist Ministerpräsident Dr. Hoegner auf die Kommentare von Nawiasky/Leusser zu Art. 47 BV,2 von Professor Anschütz zu Art. 56 der Weimarer Verfassung3 und von Professor von Mangoldt zu Art. 65 Grundgesetz.42S. Nawiasky/Leusser; Verfassung des Freistaates Bayern S. 124ff.3S. Anschütz, Verfassung S. 326–329. Art. 56 WRV lautet: „Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politk und trägt dafür gegenüber dem Reichstag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Reichstag.“4S. Mangoldt, Grundgesetz S. 347–352. Art. 65 GG lautet: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministerien entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.“ Es ist im vorliegenden Kontext davon auszugehen, daß sich MPr. Hoegner auf diejenigen Passagen der Verfassungskommentare bezieht, die die Richtlinienkompetenz stark zugunsten des Regierungschefs auslegen: Nawiasky/Leusser, Verfassung des Freistaates Bayern S. 124f. bezeichnen die Richtlinienkompetenz als „Kernstück“ des Art. 47 BV: „Dadurch wird der Ministerpräsident zum Vorgesetzten der übrigen Regierungsmitglieder. Denn diese müssen sich in ihrem Geschäftsbereich an die gegebenen Richtlinien halten und sind dem Regierungschef dafür verantwortlich. Er kann daher die Einhaltung der Richtlinien in allen Regierungszweigen kontrollieren. Für die Richtlinien selbst hat er einzig und allein einzustehen; er trägt die Verantwortung gegenüber dem Landtag. Die Staatsregierung als Kollegium hat also kein Mitspracherecht. Wenn der Ministerpräsident mit ihr die die politischen Leitsätze bespricht, so handelt es sich nur um ein beratendes Votum.“ Bei Anschütz, Verfassung S. 328 heißt es mit Blick auf die WRV, bei der Richtlinienbestimmung handle es sich um eine „verfassungskräftige Prärogative“, die „die Zuständigkeit […] der anderen Regierungsorgane“ einschränke und das „Recht und die Pflicht“des Reichskanzlers umfasse, „dafür zu sorgen, daß die Fachminister sich nicht mit den Richtlinien in Widerspruch setzen. Darin liegt eine starke Kontroll- und Leitungsgewalt über die Ressorts“. Hierauf bezugnehmend betont Mangoldt, Grundgesetz S. 349 in seinem Kommentar zu Art. 65 GG, daß die Ausführungen von Anschütz zur Richtlinienkompetenz des Reichskanzlers mit Blick auf das GG in noch „verstärktem Maße“ gelten, „nämlich, daß damit dem BKzl. die Stellung eines nicht für die Einzelheiten, sondern für das Ganze verantwortlichen leitenden Staatsmannes angewiesen sei.“

3Er sehe sich genötigt, diese Erklärung abzugeben, weil die Richtlinien der Politik, wie er sie als Ministerpräsident auffasse, darin bestünden, vor allem die Koalitionsvereinbarungen einzuhalten. Damit sei klargelegt, daß die Einheitlichkeit der Richtlinien gewahrt bleiben müsse und es nicht angehe, daß Mitglieder des Kabinetts Ausführungen machten, die mit eben diesen Richtlinien nicht zu vereinbaren seien und dem Ministerpräsidenten größte Schwierigkeiten bereiteten. Er bitte dringend, zurückhaltend zu sein und keine Fragen aufzugreifen, die in den Koalitionsvereinbarungen nicht geregelt seien. Dazu gehöre auch die Vereinfachung der Verwaltung, bei der zunächst einmal das Gutachten des Sachverständigenausschusses abgewartet werden müsse. Leider seien in letzter Zeit Erklärungen abgegeben worden, die bedenklich seien, z.B. spreche der Herr Finanzminister von der Aufhebung von 20 Finanzämtern, also eine Angelegenheit, die auf seine Veranlassung hin ausdrücklich aus der Regierungserklärung5 herausgenommen worden sei. Ferner habe sich Herr Staatssekretär Eilles über die Zusammenlegung und Aufhebung von Gerichten geäußert. Er fürchte, daß aus dem ganzen Land Proteste einlaufen und Deputationen nach München kommen würden, da sich alles in irgendeiner Weise betroffen fühlen und zur Wehr setzen werde. Er halte es für unbedingt geboten, bei der Behandlung von Fragen, die mit Einsparungen und Vereinfachungen zusammenhingen, nicht auf Einzelheiten einzugehen. Anderenfalls werde sich überall ein Sturm gegen die Regierung erheben und die Abgeordneten aller Parteien sich zusammenschließen.5Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „den Koalitionsvereinbarungen“ (StK-MinRProt 33).

4Schließlich sei zu seinem Bedauern im Landtag erklärt worden, für den Straßenbau stünden nur 1,5 Mio DM zur Verfügung.

5Es sei ihm noch nicht bekannt, wie diese Mitteilung zustande gekommen sei. In welcher Weise hätten sich dabei die Regierungsvertreter verhalten? Wenn auch der Herr Finanzminister erkläre, daß diese Äußerung unrichtig gewesen sei, so habe man doch sehen können, wie stark mißverständliche Mitteilungen wirken könnten. Bevor derartiges in Zukunft an die Öffentlichkeit komme, bitte er dringend, sich vorher genau zu vergewissern, wie die Lage eigentlich sei. Im übrigen halte er es für ausgeschlossen, für den Straßenbau nur einen derartig geringen Betrag bereitzustellen, wahrscheinlich werde aber der Herr Finanzminister in der Lage sein, dies aufzuklären.

6 Rechnungsjahr 1955 Punkt II der Tagesordnung: Die bayerische Finanzpolitik 1955/56 hänge mit Punkt I aufs engste zusammen. Er warne davor, einzelne Teile des Haushaltsplans bekanntzugeben, bevor der Ministerrat Stellung genommen habe. Er könne sich auch nicht damit einverstanden erklären, daß das Kabinett nicht den gesamten Haushalt eingehend zu beraten, sondern lediglich über Differenzpunkte zu entscheiden habe. Er schlage deshalb vor, der Herr Finanzminister möge in einer Sondersitzung einen allgemeinen Überblick über die Finanzlage und über die von ihm beabsichtigten Einsparungen geben. Auf alle Fälle müsse dafür gesorgt werden, daß eine einheitliche Finanzpolitik betrieben und vertreten werde, wenn man nicht der Allgemeinheit ein höchst unerfreuliches Bild geben wolle. Auch die Finanzpolitik gehöre zu den Richtlinien des Ministerpräsidenten, die sich – wie gesagt – vor allem auf das beschränkten, was in den Koalitionsvereinbarungen enthalten sei. Es sei seine Pflicht, heute diese ernste Mahnung an die Herren Kabinettsmitglieder zu richten, zumal er nach der Verfassung nicht auf Aufgaben verzichten dürfe, die ihm von eben dieser Verfassung zugewiesen seien.

7Staatsminister Zietsch führt aus, der Haushaltsausschuß habe einen Überblick über die Haushaltslage gewünscht, in erster Linie über die Vorbereitungen zur Aufstellung des Haushaltsjahres 1955. Er habe mit seinen Herren das Vorgehen im Ausschuß genau besprochen und die Weisung gegeben, daß keine Einzelheiten vorher mitgeteilt werden sollten. Um so mehr habe er es bedauert, daß doch eine Erklärung über den Straßenbau abgegeben worden sei, die noch dazu den Tatsachen nicht entspreche.

8Was die Finanzpolitik im ganzen betreffe, so sei er jederzeit bereit, in Kürze einiges darüber mitzuteilen, damit das Kabinett über die Grundzüge unterrichtet werde. Wenn jedoch der Herr Ministerpräsident eine Sondersitzung für notwendig halte, so werde er hiefür eine eigene Vorlage ausarbeiten lassen. Die Sondersitzung könne schon in der nächsten oder spätestens in der übernächsten Woche stattfinden.

9Der Ministerrat vereinbart, die Sondersitzung in der Woche zwischen dem 21. und 26. Februar 1955 anzusetzen.

10Staatssekretär Dr. Haas bezeichnet es als dringend notwendig, bei der Verwaltungsvereinfachung möglichst systematisch vorzugehen. Er schlage deshalb vor, alle Ministerien sollten von sich aus überlegen, welche Anregungen zu Einsparungen gemacht werden könnten. Nachdem das Gutachten der Kommission im Juni 1955 vorgelegt werden solle, halte er es für richtig, vorher nichts an die Öffentlichkeit zu geben, sondern dann erst den Ministerrat entscheiden zu lassen. Jedenfalls sei es unzweckmäßig, einzelne Behörden jetzt schon herauszugreifen, zumal man ja schon früher die größte Aufregung erlebt habe, wenn bei den Haushaltsberatungen das Justizministerium auf die Aufhebung von einzelnen Gerichten angesprochen worden sei.

11Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt noch, der Koalitionsausschuß habe es sehr begrüßt, daß die Frage der Richtlinien der Politik auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, der Ausschuß habe sich mit einem einstimmigen Beschluß zu der Auffassung bekannt, daß die Einheitlichkeit der Regierungspolitik unter allen Umständen gewahrt bleiben müsse.66Eine solche Stellungnahme oder ein solcher einstimmiger Beschluß in den im NL Becher 254 u. NL Hoegner (IfZ-Archiv ED 120 170) enthaltenen Sitzungsprotokollen des Koalitionsausschusses nicht ermittelt.

12Staatssekretär Eilles stellt fest, die Presse habe das Entscheidende seiner Bemerkung, nämlich, daß sich der sogen. Kollmann-Ausschuß mit der Vereinfachung befaßt und der Landtag die endgültige Entscheidung zu treffen habe, fortgelassen.

13Das Interview für den Bayerndienst, dessen Text schriftlich vorliege, sei von anderen Zeitungen nur unvollständig und mit wesentlichen Auslassungen gebracht worden.77Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP I u. Nr. 15 TOP III (Haushaltsaufstellung 1955), Nr. 22 TOP IV (Entwurf einer Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushaltes 1955), Nr. 32 TOP I (aktive Finanzpolitik des Freistaates), Nr. 44 TOP VI (Haushaltsgesetz 1955).

III.BundesratsangelegenheitenT

IV.Besichtigung der Bayerischen Motorenwerke durch die Bayerische StaatsregierungT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest eine Einladung der Direktion der BMW AG an die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung.

2Staatsminister Zietsch empfiehlt, der Einladung erst Folge zu leisten, wenn die zur Zeit schwebenden Verhandlungen der BMW AG mit der M.A.N. abgeschlossen und die noch ungeklärten steuerlichen Fragen geregelt seien.

3Staatsminister Bezold unterrichtet dann das Kabinett über eine Besprechung, die er mit der Direktion der BMW gehabt habe, dabei seien auch die steuerlichen Fragen, von denen die Entscheidung über den Verkauf des Werkes Allach an die M.A.N. abhängig sei, erörtert worden.41 Er selbst habe keine Zusicherung gemacht, aber erklärt, er sei bereit, den Herrn Finanzminister um möglichstes Entgegenkommen zu bitten.41Zur Geschichte und zum Betrieb des BMW-Werkes München-Allach nach 1945 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 100 TOP VI, vgl. ferner thematisch Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 100 TOP VI, Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 126 TOP VI u. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 204 TOP VII.

4Staatsminister Zietsch gibt dann einen eingehenden Überblick über die steuerliche Seite der Angelegenheit, der anschließend noch von Herrn Staatssekretär Dr. Panholzer ergänzt wird.

5Staatssekretär Dr. Guthsmuths erinnert daran, daß das frühere Kabinett beschlossen habe, den damaligen Staatsminister für Wirtschaft zu ermächtigen, alles zu tun, um den Verkauf des Werkes Allach an die M.A.N. zu fördern. Die jetzigen Verhandlungen seien sehr schwierig, auch die Landesanstalt sei noch zu keinem Ergebnis gekommen. Er selbst sei sich auch noch nicht schlüssig geworden, nachdem es den Eindruck habe, daß sowohl die M.A.N. wie die BMW abwechselnd Forderungen erhöben, die einfach zu weit gingen, soweit sie sich an den Staat richteten.

6Er glaube aber, daß der Verkauf auf alle Fälle durchgeführt werde, nachdem die Verträge bereits unterschrieben seien.

7 Auf Vorschlag von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird beschlossen, die Besichtigung der BMW für Anfang März vorzusehen und die heute aufgeworfenen Fragen im Ministerrat vom 22. Februar 1955 zu behandeln.4242Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP XX, Nr. 33 TOP XIV u. Nr. 44 TOP XII.

V.PersonalangelegenheitenT

11. Versorgungsansprüche des Herrn Staatssekretärs a.D. Dr. Nerreter

2Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Herrn Staatssekretärs a.D. Dr. Nerreter bekannt, mit dem dieser – gestützt auf ärztliche Zeugnisse – Ansprüche auf Versorgung nach dem Ministerversorgungsgesetz erhebe. Herr Nerreter erkläre, durch die Anstrengungen seiner vierjährigen Tätigkeit als Mitglied des Kabinetts habe er sich die Zuckerkrankheit zugezogen.

3Der Ministerrat beschließt, das erwähnte Schreiben dem Staatsministerium der Finanzen zuzuleiten und dieses Ministerium um eine amtsärztliche Untersuchung des Herrn Staatssekretärs a.D. Dr. Nerreter zu ersuchen.

42. Besetzung des Lehrstuhls für Bundes- und Landesverwaltungsrecht an der Universität Würzburg4343S. MK 72441. Es handelte sich um die Neubesetzung und die Neuausrichtung eines vakanten Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg, dessen Inhaber Franz Tibor Hollós – Ordinarius für Völkerrecht, Kirchenrecht, Internationales Privatrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsenzyklopädie – 1954 verstorben war. Die Universität Würzburg hatte die Umbenennung dieses Lehrstuhls in „Ordinariat für Bundes- und Bayerisches Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Verfassungsrecht“ angeregt.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest ein Schreiben des Herrn Staatsministers des Innern, in dem erhebliche Bedenken gegen die Absicht erhoben würden, dem Privatdozenten an der Münchner Universität, Dr. Dürig, den Lehrstuhl für Bundes- und Landesverwaltungsrecht an der Universität Würzburg zu übertragen.

6Dr. Dürig, der zur Zeit Vorlesungen an der Universität Tübingen halte, habe am 6. Juni 1954 in Nürnberg eine öffentliche Rede gehalten, die ihn kaum für geeignet erscheinen lasse, an einer bayerischen Hochschule gerade Verwaltungs- und Verfassungsrecht zu lehren. Der Herr Staatsminister des Innern halte es für geboten, dafür Sorge zu tragen, daß derartige Lehrstühle nur mit Persönlichkeiten besetzt würden, deren Verfassungstreue außer Zweifel stehe.4444Dieses Schreiben von StM Geislhöringer nicht ermittelt. Laut einer Pressemeldung der US-amerikanischen United Press Association (UP) seien am Pfingstsonntag 1954 beim vierten Deutschlandtreffen der Traditionsgemeinschaft „Großdeutschland“ in Nürnberg u.a. die Äußerungen gefallen: „‚Eines Tages werden wir auf den Knopf drücken, die Erhebung auslösen, und es wird Märtyrer geben, doch ‚Großdeutschland’ wird, getreu dem Gesetz der Garden, zuerst antreten’, sagte Günter Dürig, ehemaliger Hauptmann beim Regiment ‚Großdeutschland’ und jetziger Privatdozent und Staatsrechtslehrer an der Universität Tübingen […] In seinem Referat ‚Deutsche politische Probleme’ hatte es der Redner begrüßt, daß Soldatentreffen inzwischen wieder ‚hoffähig’ geworden und ohne einen Minister kaum noch denkbar seien. Er lehnte es für die Traditionsgemeinschaft ‚Großdeutschland’ ab, als ‚Elite-Einheit für Adenauer, Dehler und sonstige’ einzutreten und bedauerte die ‚erschreckende politische Apathie’ weiter Volkskreise. Angesichts der ‚erschütternden ethischen und auch sonstigen Gefühllosigkeit des deutschen Volkes sei es von Zeit zu Zeit nötig, den Zeigefinger ins Rad der Weltgeschichte zu legen. Hier liege die größte Chance für die Angehörigen der ehemaligen ‚Großdeutschland’-Verbände.“ Ms. Abschrift dieser UP-Meldung enthalten in MK 72441. Teile der westdeutschen Presse hatten diese Meldung im Wortlaut übernommen, beispielsweise der Bad Reichenhaller Süddost-Kurier Nr. 87 vom 9.6.1954 (enthalten in MK 54388).

7Er selbst habe auch den Eindruck, daß Dr. Dürig, dessen Äußerungen in Nürnberg zweifellos zu verurteilen seien, noch nicht über die notwendige Reife verfüge, von einem so wichtigen Lehrstuhl aus die akademische Jugend zu lehren.

8Dieser Auffassung schließen sich sowohl Staatsminister Bezold, wie Staatssekretär Dr. Haas mit Entschiedenheit an.

9Staatsminister Rucker wendet ein, der Vorschlag der Universität Würzburg für die Besetzung dieses Lehrstuhls enthalte drei Namen, nämlich

10a) Professor Dr. Bachof in Erlangen, der den Ruf zweifellos ablehnen werde,

11b) Dr. Dürig und

12c) Professor Spanner aus Graz.

13Die Universität erkläre, sonstige geeignete Persönlichkeiten seien nicht aufzufinden und Dr. Dürig werde für sehr geeignet gehalten.45 Was den Text der Ansprache in Nürnberg betreffe, so stehe nicht ganz eindeutig fest, welche Äußerungen Dr. Dürig gemacht habe, jedenfalls klinge der Text im ganzen gesehen nicht so aufreizend wie Auszüge.4645Bezug genommen wird auf ein Schreiben des Dekans der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Würzburg, Erich Berneker, an das StMUK vom 15.11.1954 (MK 72441).46Eine ms. Abschrift der von Dürig am 6.6.1954 in Nürnberg gehaltenen Rede im gesamten Wortlaut enthalten in MK 72441. Tatsächlich war der inhaltliche Grundtenor dieser Ansprache in ihrer Gesamtheit ein markant moderaterer als der der UP-Pressemeldung (w.o. Anm. ), auch die im UP-Text als wörtliche Zitate angeführten Äußerungen lassen sich nicht oder nur bruchstückhaft nachweisen. Bereits mit Schreiben (Abschrift) vom 18.6.1954 hatte sich UP bei Dürig für entstandene „Mißverständnisse“ und „Mißhelligkeiten“ entschuldigt und den Abdruck einer Gegendarstellung angeboten (MK 72441).

14Staatssekretär Dr. Meinzolt führt aus, er kenne Dr. Dürig, der sich bei Professor Dr. Apelt habilitiert habe, sehr genau und er schätze ihn hoch. Er halte ihn für einen Mann guter Art und guten Willens, für eine soldatische Natur mit allen Mängeln und Vorzügen. Zu berücksichtigen sei auch, daß er als Flüchtling viel durchgemacht habe. Sein Bruder sei Ordinarius für Kirchengeschichte an der Hochschule in Regensburg,47 er selbst sei praktizierender Katholik und stehe den Nationalsozialismus völlig ablehnend gegenüber. Er habe jetzt eine Professur in Tübingen verwaltet und einen Ruf an die dortige Universität bekommen; diesen Ruf werde er sicher annehmen, wenn er nicht nach Würzburg komme, Persönlich halte er die Rede Dr. Dürigs zweifellos für eine Entgleisung, die auch zu einem Tadel des Dekans der juristischen Fakultät in Tübingen geführt habe.4847S. hierzu die Materialien in MK 73066.48Schreiben des Dekans der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen an den Dekan der Juristischen Fakultät der Universität München (Abschrift), 28.6.1954. Die Tübinger Fakultät hatte nach Prüfung des Vorfalls keine inhaltliche Kritik an der umstrittenen Rede geübt, dieser aber eine „Reihe von recht unglücklichen Wendungen“ attestiert und ihre Mißbilligung darüber ausgesprochen, „daß Dr. Dürig durch unbedachte Wendungen in der Öffentlichkeit Mißverständnisse hervorrufen mußte.“ (MK 72441).

15Würzburg brauche dringend einen guten Lehrer für öffentliches Recht, eine andere geeignete Persönlichkeit habe sich nicht finden lassen. Über seine Ausführungen in Nürnberg habe er mit ihm gesprochen, er halte ihn nach wie vor für geeignet und sei bereit, über diese Entgleisung hinwegzusehen.4949S. die Aktennotiz von Staatssekretär Meinzolt betr. Besetzung der Professur für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg vom 4. 1.1955; demnach war es am 4.1.1955 zu einer perönlichen Besprechung zwischen Dürig und Staatssekretär Meinzolt gekommen, in der auch das Verhalten Dürigs auf der Kundgebung der Traditionsvereinigung „Großdeutschland“ thematisiert wurde. „Nach wie vor“, so formulierte Meinzolt im Ergebnis, „halte ich Dürig für einen wissenschaftlich und menschlich hervorragend qualifizierten Bewerber, der der Universität Würzburg sicher Ehre machen würde.“ (MK 72441).

16Staatssekretär Dr. Haas entgegnet, die Rede liege im Manuskript vor und sei nicht zu widerlegen. Er halte es für unmöglich, einen Mann, der solche Auffassungen vertrete, als Lehrer für öffentliches Recht einzusetzen. Die Erfahrungen, die man gerade mit Staatsrechtlern im Jahre 1933 gemacht habe, lassen heute größte Vorsicht angebracht erscheinen.

17Staatsminister Rucker meint, das Manuskript enthalte mehr, als tatsächlich öffentlich gesagt worden sei.

18Nach weiterer Aussprache stellt Ministerpräsident Dr. Hoegner fest, daß in der Rede Dr. Dürigs in Nürnberg ein völlig unmöglicher Führungsanspruch der Soldatenverbände erhoben worden sei, ferner, daß auch aus den sonstigen Ausführungen hervorgehe, Dr. Dürig müsse erst reifer werden, um akademischer Lehrer für Staats- und Verwaltungsrecht werden zu können.

19Er schlage deshalb vor, der Ministerrat möge dem Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus nahelegen, den Privatdozenten Dr. Dürig nicht zu ernennen.

20Der Ministerrat beschließt diesem Vorschlag entsprechend.5050Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP XVII.

VI.Eröffnung der deutsch-französischen Universitätswoche in München51T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner macht auf die Eröffnung der deutsch-französischen Universitätswoche am 14. Februar 1953, vormittags 10 Uhr, aufmerksam und bittet die Herren Kabinettsmitglieder, nach Möglichkeit daran teilzunehmen.

2Die für den gleichen Zeitpunkt angesetzte Koalitionsbesprechung müsse verschoben worden.

3An dem Empfang, den die Staatsregierung am 16. Februar gebe, könne er selbst nicht teilnehmen, da er am gleichen Tag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf sei.52 Er bitte Herrn Staatsminister Dr. Baumgartner, an seiner Stelle die Gäste zu empfangen.52Zum Fortgang hierzu s. Nr. 14 TOP V.

4Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt sich dazu bereit.5353Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP VIII.

VII.Landeszentrale für Heimatdienst54T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, es werde vorgeschlagen, eine Landeszentrale für Heimatdienst mit einem Sekretariat usw. zu errichten.55 Bekanntlich verfüge das Staatsministerium des Innern über einen Betrag von 100 000 DM für staatsbürgerliche Erziehung usw. Er glaube, daß es nicht notwendig sei, eine neue Behörde zu errichten. Allerdings frage es sich, ob der Betrag von 100 000 DM nicht erhöht werden soll, nachdem z.B. Baden-Württemberg für die gleichen Zwecke 350 000 DM zur Verfügung stelle.5655Bereits im Juli und August 1946 hatte der SPD-Politiker Waldemar von Knoeringen, dessen Interesse besonders der politischen Bildung galt, in zwei Denkschriften erste Konzeptionen für eine institutionalisierte politische Bildungsarbeit vorgelegt – in Form eines „Sekretariats“ in der StK oder einer Abteilung im StMUK. S. hierzu Mehringer, Knoeringen S. 289–294, insbes. 291ff.; Gelberg, Entstehung S. 13–19, Abdruck der beiden Denkschriften hier S. 106ff. u. 109. Aber erst nach der Gründung der Bundeszentrale für Heimatdienst im Jahre 1952 sowie der Münchner Ministerpräsidentenkonferenz am 5./6.2.1954 (s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 193 TOP XIV), auf der vorrangig Fragen des Schul- und Bildungswesens und der demokratischen Erziehung behandelt wurden und die in einer Entschließung der Ministerpräsidenten mündete, in allen Ländern Einrichtungen zur Förderung und Pflege der staatsbürgerlichen Bildung zu gründen, ferner nach der Stuttgarter Länderkonferenz zu Fragen der staatsbürgerlichen Bildung am 17.9.1954 kam es schließlich auch in Bayern – als letztes unter den Ländern – zu konkreten Schritten. Am 1.2.1955 legte der stellvertretende Direktor des Presse- und Informationsamtes der StK und ab Februar 1955 als persönlicher Referent von MPr. Hoegner beschäftige Johannes Pfefferkorn in einer Vormerkung das Konzept einer Landeszentrale für Heimatdienst in Bayern vor. S. hierzu Gelberg, Entstehung S. 31–38.56Der Südwesten Deutschlands hatte bei der Errichtung und Ausstattung der Heimatdienst-Stellen sehr bald nach dem Krieg eine Vorreiterrolle eingenommen; in Württemberg-Hohenzollern etwa gab es bereits 1946 ein Büro für Heimatdienst, Württemberg-Baden folgte ein Jahr später mit seinem Amt für Heimatdienst. Vgl. Uffmann, Demokratiegründung S. 383–392; Gelberg, Entstehung S. 24.

2Staatsminister Zietsch meint, wenn dieser Betrag erhöht werde, müsse eine neue Einrichtung geschaffen werden, sonst erhöhe sich lediglich die Zuwendung an die Organisationen, die schon jetzt berücksichtigt würden. Im übrigen frage es sich, welche Pläne die Landeszentrale eigentlich habe und was für ein Programm sie aufstellen könne. Wenn dies noch nicht geklärt sei, habe es keinen Sinn, die Zuwendungen zu erhöhen.

3Staatsminister Dr. Baumgartner und Staatsminister Dr. Koch stimmen darin überein, daß die Tätigkeit der Bundeszentrale für Heimatdienst ohne großen praktischen Wert ist.5757Zur Gründung der Bundeszentrale für Heimatdienst, die zum 1.4.1952 in Bad Godesberg ihre Arbeit aufgenommen hatte, und die von bayerischer Seite anfänglich – aufgrund der Erfahrungen mit der vermeintlich zentralstaatlich ausgerichteten „Reichszentrale für Heimatdienst“ der Weimarer Zeit – stets mißtrauisch beobachtet wurde, vgl. Gelberg, Entstehung S. 21–24.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt abschließend, er werde sich zunächst einmal über die Arbeiten in Württemberg unterrichten, wo offenbar der Heimatdienst schon am weitesten ausgebaut sei.5858Zum Fortgang s. Nr. 27 TOP IX, Nr. 55 TOP III u. Nr. 59 TOP XIX.

VIII.Bayerische Staatszeitung59T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß die Auflage der Bayerischen Staatszeitung in den letzten drei Jahren um etwa 3500 Exemplare zurückgegangen sei.60 U.a. seien von den Dienststellen der Landpolizei nahezu 4000 Exemplare abbestellt worden. Der Pflaum-Verlag bitte nun, auf die Landpolizei einzuwirken, daß diese Abbestellung rückgängig gemacht würde, er sei selbst auch der Meinung, daß die Polizeidienststellen den Staatsanzeiger haben müßten.6160Zu diesem markanten Auflagenrückgang nach zunächst „sehr respektablen Anfangserfolgen“ vgl. Enzyklopädie der bayerischen Tagespresse S. 78, Zitat ebd.61S. die Vormerkung betr. Bayer. Staatszeitung, 8.2.1955. Die Leitung des Pflaum-Verlages hatte in dieser Angelegenheit bei MPr. Hoegner persönlich vorgesprochen (StK 15992).

2Staatsministor Dr. Geislhöringer erwidert, von dieser Angelegenheit sei ihm nichts bekannt, er werde der Sache nachgehen.6262Zum Fortgang s. Nr. 35 TOP II, Nr. 41 TOP XV, Nr. 43 TOP V, Nr. 46 TOP VIII, Nr. 47 TOP II, Nr. 48 TOP VI, Nr. 49 TOP XXXI, Nr. 53 TOP VI, Nr. 54 TOP V, Nr. 55 TOP V u. Nr. 59 TOP IV.

IX.Fall Schörner63T

1Staatsminister Dr. Koch teilt mit, das bis jetzt eingegangene Material über Schörner reiche zu einer Anklage nicht aus. Schörner werde seit vergangenen Samstag vernommen, Anhaltspunkte dafür, daß er strafrechtlich verfolgt werden könne, hätten sich noch nicht ergeben.64 Vielleicht könne man aber sagen, er habe unverantwortlich gehandelt und könne aus diesem Grund zur Rechenschaft gezogen werden.64Zwischen dem 5. und dem 10.2.1955 wurde Schörner vor der Staatsanwaltschaft München an fünf Terminen der ersten Beschuldigten-Vernehmung unterzogen, es folgte die zweite Vernehmung am 14. und 16.2., die dritte Beschuldigten-Vernehmung am 23., 28., 30.3. sowie am 4.4.1955, die vierte Vernehmung am 13. und 16.4., die fünfte am 28.4.1955. Die Vernehmungsprotokolle sowie die von Schörner auf Vorladung der Staatsanwaltschaft abgegebenen Stellungnahmen enthalten in StAM Staatsanwaltschaften 28800/11.

2Staatsminister Zietsch entgegnet, Schörner sei bei einem Besuch im Finanzministerium erklärt worden, eine Pension werde an ihn nicht gezahlt.65 Sein Ministerium habe jetzt dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, daß der Fall Schörner im Wege eines Disziplinarverfahrens aufgegriffen werde. Sein minderjähriger Sohn bekomme eine Rente von 132,- DM im Monat, diese werde auch weiterlaufen.6665S. MArb 2244, MArb 2245 u. MArb 2246; VGH 900. Neben dem strafrechtlichen Verfahren gegen den früheren Generalfeldmarschall lief gleichzeitig noch eine Auseinandersetzung um die Anerkennung von Schörners Heimkehrerstatus. Schörner war bei bayerischen Behörden wie bei der Bundesregierung vorstellig geworden, um Heimkehrerentschädigung und seine Pensionsansprüche nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307; s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 118 TOP III/1 u. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 24 TOP I/1) anzumelden. S. hierzu Eichmüller, Generalamnestie S. 158f.66Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP XIII.