I.Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge1T

1S. MInn 82283; Bayerischer Senat 3021. Vgl. Volkert, Handbuch S. 307f. Vgl. Nr. 1 TOP VI u. Nr. 2 TOP XI. Ausgehend von dem Punkt IV.1 der Koalitionsvereinbarung vom 10.12.1954 – „Zusammenfassung aller wesentlichen sozialpolitischen Aufgaben, die dem Staate Bayern zufallen, möglichst in einem Ministerium.“ (Abdruck in Quellen zur politischen Geschichte Bayerns in der Nachkriegszeit I S. 545 und bei Taubenberger, Licht S. 34) – sollten die Abt. V des StMI (Wohnraumbewirtschaftung, Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge, Angelegenheiten der Evakuierten) und die Abt. VI (Lastenausgleichsamt im StMI) auf das StMArb übertragen werden. StM Geislhöringer hatte den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 9.2.1955 an die StK gesandt. Der Entwurf aus dem StMI entsprach abgesehen von wenigen redaktionellen Änderungen und geänderten Schlußbestimmungen in Abschnitt V Art. 7 (s. hierzu u. Anm. ) weitgehend einer Vorlage, die vorausgehend im StMArb ausgearbeitet worden war. S. den undatierten hektographierten Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge, mit hs. Vermerk „Entwurf des Arbeitsmin.!“ Die Verhandlungen zwischen dem StMArb und dem StMI über das Gesetz hatten bereits Mitte Dezember 1954 begonnen und traten Ende Dezember in eine konkrete Phase. Der erste „Entwurf, gefertigt auf persönlichen Wunsch des Herrn Staatsministers Stain“ datiert vom 31.1.1955. S. die Vormerkung betr. Staatsorganisation, 16.12.1954; Vormerkung betr. Überleitung der Abteilungen V und VI auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge, 29.12.1954; Vormerkung betr. Überleitung der Abteilungen V und VI auf das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge, 25.1.1955; Schreiben von MinRat Feneberg (StMArb) an StM Stain, 31.1.1955 (MInn 82283).

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es sei noch nicht notwendig, diesen Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung zu behandeln, er schlage vielmehr vor, zunächst den Entwurf den einzelnen Staatsministerien zur Stellungnahme zuzuleiten.

2Im übrigen habe er heute eine Besprechung mit den Herren Staatsministem Dr. Geislhöringer und Stain sowie den Herren Staatssekretären Vetter und Weishäupl abgehalten, bei der eine Einigung über die noch strittige Frage erzielt worden sei, ob die Planstellen der Abt. VI (Wohnraumbewirtschaftung und Flüchtlingswesen) bei den Regierungen und die Planstellen der Landratsämter in Zukunft vom Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge bewirtschaftet werden sollten.2 Die Einigung laufe darauf hinaus, daß die Zuständigkeiten nach wie vor beim Staatsministerium des Innern verbleiben sollten.2Bezug genommen wird auf den Art. 7 Abs. 1 des undatierten Entwurfs aus dem StMArb (s.o. Anm. ), dem zufolge die Planstellen des StMI unter dem Vorbehalt „Das Nähere regelt das Haushaltsgesetz“ der Bewirtschaftung durch das StMArb unterstellt werden sollten.

3Er bitte abschließend, den Gesetzentwurf nach nochmaliger Beratung durch die einzelnen Ministerien dem Ministerrat wieder vorzulegen.33Zum Fortgang s. Nr. 15 TOP II u. Nr. 16 TOP II.

II.Fragen der Beamtenbesoldung4T

4Seit dem Jahre 1954, insbsondere seit dem Urteil des BVerfG vom 1.12.1954 in einem Verfassungsstreit um das nordrhein-westfälische Besoldungsgesetz zur Befugnis des Bundes zur Rahmengesetzgebung (s. hierzu Nr. 24 Anm. ), sahen die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder Veranlassung, unter den Ländern eine Koordinierung der Besoldungsfragen anzustreben um die Besoldung bei Bund, Ländern, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Grundsatz einheitlich zu gestalten. Anlaß war auch, daß das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 21.12.1954 ohne Vorabinformation oder Rücksprache mit den Ländern beschlossen hatte, den Bundesbeamten und Versorgungsempfängern des Bundes eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von einem Drittel des monatlichen Grundgehalts auszuzahlen (s. Kabinettsprotokolle 1954 TOP [G]). Auf einem Treffen der Besoldungsreferenten der Länder in Bonn am 20.1.1955 wurden als Instrumente der Besoldungsvereinheitlichung diskutiert eine Verwaltungsvereinbarung zwischen sämtlichen Länderregierungen und dem Bund, der Abschluß eines Staatsvertrages oder die Änderung des Grundgesetzes. Mach mehrheitlicher Auffassung der Beteiligten sei der praktikabelste Weg, „daß dem Grundgesetz an geeigneter Stelle eine Bestimmung eingefgüt weden sollte, wonach durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die Beamten des Bundes, der Länder, Gemeinden usw. gemeinsme Grundsätze für die Einordnung der verschiedenen Beamtenkategorien, für das Besoldungssystem und für Mindest- und Höchstbeträge der Besoldung aufgestellt werden können.“ S. die Niederschrift über die Besprechungen der Besoldungsreferenten der Länder am 20.1.1955 in Bonn im Hause Hamburg, Drachenfelsstr. 12, Zitate ebd. (StK 11951).

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf ein Fernschreiben des Bundesministers der Finanzen, wonach sich die Finanzministerkonferenz über eine Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der Beamtenbesoldung geeinigt habe. Das Bundesfinanzministerium sei nun bereit, einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Bundeskabinett vorzulegen.55Fernschreiben (Abschrift) von Bndesfinanzminister Schäffer an das StMF, 10.2.1955 (StK 11951).

2Staatsminister Zietsch stellt fest, daß das Fernschreiben des Bundesfinanzministers den Tatsachen nicht völlig entspreche; Bayern müsse seiner Meinung nach nach wie vor auf einer Auffassung bestehen bleiben, daß keine Änderung des Grundgesetzes vorgenommen werden solle, sondern die Fragen der Beamtenbesoldung in einem Staatsvertrag zu regeln seien, wenn überhaupt eine Änderung in Betracht komme, dann jedenfalls sowohl bei Art. 756 wie bei Art. 73 des Grundgesetzes.76Art. 75 GG lautet: „Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über: 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; 2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films; 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; 5. das Melde- und Ausweiswesen.“7Art. 73 GG enthält die Bestimmungen über die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und betont, diese Linie werde er auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf einhalten.88Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP X u. Nr. 23 TOP VII; zur Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf s. im Fortgang Nr. 14 TOP V.

III.Zuschüsse für Himalaya-Expeditionen9T

9Vgl. Nr. 3 TOP X.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Note des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 7. Februar 1955, mit der zwei Gesuche um Bewilligung von Staatszuschüssen für Himalaya-Expeditionen vorgelegt würden.10 Bei dem einen handle es sich um die Deutsche-Nepal-Expedition 1955, für die ein Zuschuß von 12 500 DM beantragt werde,11 bei der anderen um die Deutsch-Schweizerische-Himalaya-Expedition 1955 mit einem Zuschußbetrag von 15 600 DM.12 Außerdem liege noch ein Gesuch um einen Zuschuß für eine kleine vom Deutschen Alpenverein geförderte Expedition vor, die insgesamt Mittel in Höhe von 20 000 DM erfordere.1310Schreiben (Entwurf) des StMUK an MPr. Hoegner betr. Zuschüsse an Himalaya-Expeditionen, 7.2.1955 (MK 71721).11S. das Schreiben der Deutschen Himalaya-Stiftung an das StMUK betr. Ansuchen der Deutschen Himalaya-Stiftung um Gewährung einer Beihilfe von DM 12.500.– zur Durchführung der Deutschen Nepal-Expedition 1955, 29.12.1954 (MK 71721).12Nr. 3 Anm. .13Es handelte sich hierbei um eine von dem 27-jährigen Moosburger Studenten Max Firnkees von Mai bis Ende August 1955 geplante Hindukusch-Kundfahrt mit drei bis vier Teilnehmern. S. das Schreiben des Deutschen Alpenvereins an Max Firnkees, 2.2.1955, sowie das Planungs-Exposé „Hindukusch-Kundfahrt“ (MK 71721); ferner die Schreiben von Max Firnkees an das StMUK, 27.5.1955 u. 2.8.1955. Unterstützt wurde dieses Unternehmen später von dem Freisinger Landrat Philipp Held. Das StMUK lehnte einen Zuschuß jedoch unter Verweis auf die Haushaltslage und insbesondere die fehlende wissenschaftliche Ausrichtung der Expedition ab. S. das Schreiben von Philipp Held an Staatssekretär Meinzolt, 22.8.1955; Schreiben (Entwurf) von Staatssekretär Meinzolt an Philipp Held, 2.9.1955 (MK 71718). Erst 28-jährig verunglückte Max Firnkees im Jahre 1956 in den Schweizer Alpen tödlich.

2Staatsminister Dr. Baumgartner spricht sich dafür aus, im Hinblick auf die Finanzlage des Staates diese Zuschüsse abzulehnen, zumal es in erster Linie Sache des Bundes sei, derartige Expeditionen zu unterstützen.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Expedition des Herrn Dr. Herrligkoffer Zuschüsse von insgesamt 45 000 DM gewährt worden seien,14 schlägt jedoch vor, in den vorliegenden Fällen zunächst zu erklären, die Staatsregierung müsse die Haushaltsverhandlungen abwarten. Wenn diese abgeschlossen seien, könne man dann feststellen, daß für Zuschüsse keine Mittel zur Verfügung stünden.14Die Staatsregierung hatte für die Himalaya-Expedition des Münchner Arztes und Alpinisten Karl Herrligkoffer im Vorjahr 1954 zunächst einen Zuschuß von 30 000 DM gewährt; Ende November 1954 mußte die Staatsregierung weitere 15 000 DM nachschießen, um dem zwischenzeitlich auf der Rückreise mittellos in Pakistan gestrandeten Expeditionsteam die Heimkehr nach Deutschland zu ermöglichen. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 226 TOP XI u. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 239 TOP II. Herrligkoffer, der für seine Aktivitäten zwischenzeitlich als Nachfolgeinstitut der früheren „Gesellschaft zur Förderung deutscher Forschung im Ausland“ ein „Deutsches Institut für Auslandsforschung – Fiduziarische Stiftung“ gegründet hatte, bemühte sich 1955 – jedoch erfolglos – um weitere staatliche Unterstützung für eine Expedition zum Südpol im Jahre 1956/57. S. die Materialien in MK 71721.

4Staatsminister Zietsch unterstützt diesen Vorschlag, während Staatssekretär Dr. Meinzolt auf die große wissenschaftliche Bedeutung vor allem der Nepal-Expedition aufmerksam macht.1515In dem Schreiben des StMUK an MPr. Hoegner (w.o. Anm. ) wurde eine Bezuschussung der Nepal- und der Deutsch-Schweizerischen-Expedition aufgrund ihrer bereits weit fortgeschrittenen und offenbar seriösen Vorbereitungsplanungen sowie der Unterstützung des DAV zwar befürwortet, der wissenschaftliche Charakter beider Projekte jedoch kaum unterstrichen. Im Gegenteil führte eine Vormerkung des StMUK ebenfalls vom 7.2.1955 diesbezüglich aus, daß bei beiden Expeditionen „das wissenschaftliche Programm hinter dem bergsteigerischen ziemlich zurück[trete]“, die „Gewährung eines Zuschusses aus den für wissenschaftliche Zwecke bestimmten Mitteln des Kulturhaushaltes erscheint daher nicht vertretbar“, ebenso wie der Rückgriff auf Mittel des Sportreferats im StMUK. Es bliebe „nur die Möglichkeit […] auf Grund eines Ministerratsbeschlusses Mittel aus dem Haushalt des Staatsministeriums der Finanzen bereitzustellen.“ (MK 71721).

5Der Ministerrat beschließt, zunächst das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen abzuwarten.1616Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XI u. Nr. 40 TOP IV.

IV.Institut für Zeitgeschichte17T

17Vgl. Nr. Nr. 8 TOP XIII u. Nr. 10 TOP XI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat am 1. Februar 1955 beschlossen habe, einen Antrag zu stellen, das Institut für Zeitgeschichte in das Königsteiner Abkommen aufzunehmen. In der Zwischenzeit sei nun eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus aufgetreten, für welchen Zeitpunkt der Antrag gestellt werden solle, er sei an sich der Meinung gewesen, der Antrag sei sofort zu stellen, so daß das Institut schon ab Beginn des Haushaltsjahres 1955 in das Königsteiner Abkommen18 aufgenommen werde.18Zum Königsteiner Abkommen s. Nr. 7 Anm. .

2Staatsminister Zietsch meint, für 1955 werde der Antrag zu spät kommen, während Staatssekretär Dr. Meinzolt es für möglich hält, doch noch für das kommende Haushaltsjahr das Institut anzumelden. Auf alle Fälle könne es nicht schaden, diesen Versuch zu machen.

3Staatsminister Zietsch gibt zu bedenken, ob die Konferenz der Länder nicht mit diesem Antrag belastet werde, ohne daß es genügend vorbereitet sei.

4Staatssekretär Dr. Meinzolt entgegnet, die Vorbereitungen seien alle getroffen, so daß kein Hinderungsgrund bestehe, den Antrag sofort vorzulegen.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt zum Abschluß, den Antrag für 1955 vorzulegen, wenn dies bereits zu spät sei, könne er für 1956 gelten.

6Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.1919Zum Fortgang s. Nr. 38 TOP VII, Nr. 45 TOP VI, Nr. 49 TOP XXV u. Nr. 60 TOP X.

V.PersonalangelegenheitenT

11. Präsident der Bayer. Bereitschaftspolizei Remold2020Vgl. Nr. 10 TOP V.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf die Ministerratssitzung vom 1. Februar 1955, in der Herr Staatsminister Dr. Geislhöringer mitgeteilt habe, dem Präsidenten der Bayer. Bereitschaftspolizei sei vom Bundesinnenministerium ab 1. April 1955 die Stelle des Inspekteurs aller Bereitschaftspolizeien angeboten worden. Damit würde sich natürlich Herr Remold bedeutend besser stellen als jetzt, so daß sich die Frage ergebe, ob er nicht für seine Person in eine höhere Besoldungsstufe gehoben werden solle.

3In der Sitzung vom 1. Februar 1955 sei vereinbart worden, daß diese Angelegenheit zunächst zwischen den Staatsministerien des Innern und der Finanzen besprochen werden solle.

4Staatsminister Zietsch stellt fest, daß er bisher noch kein Schreiben des Staatsministeriums des Innern erhalten habe.

5Staatsminister Dr. Geislhöringer entgegnet, das Innenministerium habe bereits vorgeschlagen, Herrn Remold in Besoldungsgruppe B 9 aufzunehmen.

6Staatssekretär Vetter fügt hinzu, über die Besoldung der Präsidenten der Bereitschaftspolizeien bestehe ein Abkommen zwischen den Ländern, demzufolge es ungewöhnlich sei, wenn Herr Remold in Besoldungsgruppe B 8 aufgenommen werde, zumal er jetzt schon der am höchsten besoldete Präsident der Bereitschaftspolizeien der Länder sei. Es sei aber durchaus zu vertreten, ihn in Besoldungsgruppe B 9 einzureihen.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt dem Herrn Staatsminister des Innern, diesen Vorschlag zu machen, er selbst sei unbedingt dafür, zumindest alles zu versuchen, um Herrn Remold in Bayern zu halten.

8Staatsminister Zietsch sichert zu, mit dem Herrn Staatsminister des Innern über diesen Fall sprechen zu wollen.

92. Ernennung des früheren Landesarbeitsamts-Vizepräsidenten im Landesdienst, Alfred May, Landesarbeitsamt Nordbayern, zum Direktor beim Landesarbeitsamt als ständigen Stellvertreter des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordbayern2121Vgl. thematisch Nr. 3 TOP IV, Nr. 4 TOP III u. Nr. 5 TOP VIII.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Bundesministers für Arbeit vom 9. Februar 1955 bekannt, das folgendermaßen laute:

11„Mit Kabinettsbeschluß vom 19.1.1955 hat die Bundesregierung in Erwägung gezogen, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des früheren Vizepräsidenten des Landesarbeitsamts Nordbayern im Landesdienst,

12Alfred May

13zum Direktor beim Landesarbeitsamt als ständigen Stellvertreter des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordbayern vorzuschlagen.

14Gemäß § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10.3.1952 (Bundesgesetzbl. I, Seite 123 ) hat die Bundesregierung vorher die beteiligte Landesregierung zu hören.

15Ich darf Sie bitten, mir die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zu dem in Aussicht genommenen Vorschlag der Bundesregierung mitzuteilen.“

16Er glaube, daß man diesem Vorschlag ohne weiteres zustimmen könne,

17Staatssekretär Weishäupl gibt zu bedenken, daß das Kabinett in einer früheren Sitzung sich dafür ausgesprochen habe, Herrn May als Präsident des Landesarbeitsamts Südbayern vorzuschlagen.

18Staatsminister Zietsch entgegnet, dies könne immer noch geschehen, zunächst halte er es aber für richtig, auf das Schreiben des Bundesministers für Arbeit mitzuteilen, daß die Bayerische Staatsregierung dem Vorschlag zustimme.

19Der Ministerrat beschließt, dem Bundesminister für Arbeit mitzuteilen, daß in der heutigen Sitzung beschlossen worden sei, dem Vorschlag, Herrn Alfred May zum Direktor beim Landesarbeitsamt als ständigen Stellvertreter des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordbayern zu ernennen, zuzustimmen.

VI.Gedenktag der 10-jährigen Vertreibung der Schlesier und SudetendeutschenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß diesen Sommer Gedenkstunden zur Erinnerung an die Vertreibung der Deutschen aus den deutschen Ostgebieten und der Tschechoslowakei abgehalten würden. Es frage sich nun, ob Gedenkfeiern durch die Staatsregierung selbst abgehalten werden sollten?

2Staatsminister Stain schlägt vor, dies den Landsmannschaften zu überlassen, zwischen denen schon Besprechungen im Gang seien. Selbstverständlich wäre es gut, wenn die Staatsregierung sich daran beteilige. Voraussichtlich werde in 14 Tagen eine endgültige Einigung der Landsmannschaften vorliegen, wenn nicht, könne man immer noch überlegen, in welcher Form die Staatsregierung die Sache in die Hand nehmen könne.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu, stellt aber fest, daß die Staatsregierung auf alle Fälle in Erscheinung treten müsse, entweder allein oder gemeinsam mit den Landsmannschaften.2222In thematisch ähnlichem Fortgang (Sudetendeutscher Tag 1955) s. Nr. 25 TOP X.

VII.Kommission für bayerische Landesgeschichte23T

23S. StK 18152. Zur Geschichte der 1927 gegründeten Kommission für bayerische Landesgeschichte bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften s. den Band Im Dienst der bayerischen Geschichte, hier insbes. den Beitrag von Volkert, Kommission; ferner Schmid, Kommission.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner unterstreicht die Bedeutung der Kommission für bayerische Landesgeschichte, die er selbst im Jahre 1945/46 wieder ins Leben gerufen habe.24 Die Kommission benötige dringend eine weitere Stelle für einen Mitarbeiter, er bitte Herrn Staatsminister Rucker, die Angelegenheit wohlwollend zu prüfen.24Hier eine irrtümliche oder irrtümlich protokollierte Äußerung von MPr. Hoegner: Gemeint ist hier nicht die Kommission für bayerische Landesgeschichte, sondern die von Max Spindler initiierte und von MPr. Hoegner nachhaltig geförderte Gründung des Instituts für Bayerische Geschichte an der Münchner Universität. MPr. Hoegner hatte seinerzeit die „Institutsgründung zur Chefsache“ gemacht und „Spindlers Plan ohne Beratung im Ministerrat an das Kultusministerium“ weitergeleitet. S. zur Errichtung des Instituts für Bayerische Geschichte Gelberg, Gründung insbes. S. 409ff., Zitat S. 411.

2Anschließend überreicht Ministerpräsident Dr. Hoegner Herrn Staatsminister Rucker ein Schreiben des Vorsitzenden der Kommission, Universitätsprofessor Dr. Spindler.2525Ein entsprechendes Schreiben Spindlers an MPr. Hoegner oder an die StK, das chronologisch einem Zeitfenster vor dem vorliegenden Ministerrat zuzuordnen wäre, nicht ermittelt. Möglicherweise wird Bezug genommen auf den Haushaltsvoranschlag 1955 (Abschrift) der Kommission für bayerische Landesgeschichte vom 15.7.1954 mit Eingangsstempel des StMUK „Eingel.: 15.Feb.1955“, in dem die Schaffung einer Beamtenstelle auf der Stufe eines Archivrats für die Kommission beantragt wurde. Mit Schreiben vom 24.2.1955 an MinRat v. Elmenau (StMUK) übersandte Max Spindler den Haushaltsvoranschlag 1955 der Kommission erneut und nochmals verbunden mit der Bitte um Zuteilung einer Beamtenstelle (MK 71120). In thematischem Fortgang s. Nr. 37 TOP IV (Personalie Deuerlein) u. Nr. 42 TOP XIV.

VIII.Kongreß der Internationalen Union zum Schutz der öffentlichen SittlichkeitT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß der Kongress die Bayerische Staatsregierung um einen Zuschuß von 1 000,- DM für eine Internationale Tagung gebeten habe.

2Auf Vorschlag von Staatsminister Dr. Baumgartner wird beschlossen, keinen Zuschuß zu geben und das Schreiben vorerst unbeantwortet zu lassen.

IX.Staatliches Anwesen Arcisstraße 19T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf ein Schreiben des Herrn Staatsministers für Unterricht und Kultus an den Herrn Staatsminister des Innern vom 14. Januar 1955, in dem gebeten werde, das Gebäude Arcisstraße 19, in dem das Landesamt der Bayer. Bereitschaftspolizei untergebracht sei, im Frühjahr 1955 an die Technische Hochschule zu übergeben.

2Ursprünglich habe er angenommen, daß das Landesamt in das Gebäude an der Rosenheimerstraße, das in Kürze vom Statistischen Landesamt geräumt wird, einziehen könne; es habe sich aber herausgestellt, daß lediglich die 1. Abteilung der Bereitschaftspolizei in dem Haus an der Rosenheimerstraße untergebracht werden könne, das Landesamt aber in der Arcisstraße 19 verbleiben müsse.

3Sei es möglich, daß der für die Arcisstraße 19 vorgesehene Teil der technischen Hochschule auf dem Gelände untergebracht werden könne, das durch Theresien-, Luisen-, Heß- und Arcisstraße umgrenzt werde?

4Staatsminister Rucker verneint diese Frage und betont, über dieses Gelände sei schon völlig verfügt.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, daß sich nochmals die Raumkommission mit dieser Frage beschäftigen solle, um – wenn möglich – eine andere Lösung zu finden.

X.Textilwerk Münchberg26T

26Vgl. Nr. 8 TOP VII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest einen als „Protest“ bezeichneten Brief einer Gemeinschaftsgruppe aus der Sowjetzone, der sich offenbar dagegen richte, daß Pakete usw. an die Arbeiter des Münchberger Textilwerkes beschlagnahmt werden seien. Irgendeine Bedeutung habe dieses Schreiben natürlich nicht, er habe es aber doch bekanntgeben wollen.

2Staatsminister Zietsch bemerkt, aus der Sowjetzone sei bekanntlich auch versucht worden, Kinder der arbeitslos gewordenen Arbeiter zu einen Aufenthalt in der Sowjetzone zu veranlassen. Es habe sich aber gezeigt, daß keine der Arbeiterfamilien des Textilwerkes von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht habe.2727In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 25 TOP XIX.

XI.Ehrenpreis für sportliche Wettkämpfe usw.28T

28Vgl. Nr. 10 TOP XVIII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß im Ministerrat vereinbart worden sei, bei Gesuchen um Ehrenpreise zunächst festzustellen, ob die betreffenden Veranstalter sich auch an andere Ministerien gewandt hätten. Es liege nun ein Gesuch des Ski-Clubs Rottach-Egern vor, der sich offenbar auch an andere Ministerien bereits gewandt habe.

2Es wird festgestellt, daß die Staatsministerien der Justiz und für Unterricht und Kultus bereits Zuschüsse gegeben haben und vereinbart, daß der Herr Ministerpräsident infolgedessen keinen Preis stiftet.

XII.Kurze Anfrage des Herrn Abg. Dr. HeublT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest eine kurze Anfrage des Abg. Dr. Heubl, warum die Bayer. Staatskanzlei im Gegensatz zur römischen Presse keine Notiz davon genommen habe, daß vor 30 Jahren das Bayerische Konkordat in Kraft getreten sei.

2Er schlage Herrn Staatsminister Dr. Baumgartner vor, die Anfrage wie folgt zu beantworten:

3„Die Bayerische Staatsregierung hat zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Bayerischen Konkordats, dem 29. März 1954, ein Telegramm an Seine Heiligkeit Papst Pius XII. gerichtet.

4Seine Heiligkeit, Papst Pius XII., hat daraufhin der Bayerischen Staatsregierung seinen Dank für die Glückwünsche ausgesprochen.

5Im Hinblick auf diesen Telegrammwechsel wurde es nicht für erforderlich gehalten, der Unterzeichnung des Mantel-Gesetzes zum Bayerischen Konkordat am 15. Januar 1925 oder des Austausches der Ratifikationsurkunden am 24. Januar 1955 noch besonders zu gedenken.“

6Der Ministerrat billigt den Text der Antwort.2929Zur Behandlung der kurzen Anfrage in der Sitzung des Bayer. Landtags am 15.2.1955 s. StB. 1954/55 I S. 117.