I.Haushaltsaufstellung 19551T

1Zur Haushaltsaufstellung 1955 s. im Detail StK-GuV 624, StK-GuV 625 u. StK-GuV 626; StK 14126; Bayerischer Senat 5633, Bayerischer Senat 5634 u. Bayerischer Senat 5635. Vgl. Nr. 11 TOP II. Der Staatshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 mit sämtlichen Einzelplänen liegt in zwei Bänden auch gedruckt vor: S. MF DS 37.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner eröffnet die Sitzung und bittet Herrn Staatsminister Zietsch, noch einige Erläuterungen zur Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 19. Februar 1955 zu geben.22Mit Schreiben vom 19.2.1955 hatte StM Zietsch den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1955 samt dem Gesamthaushaltsplan 1955 an MPr. Hoegner übersandt (StK-GuV 625).

2Staatsminister Zietsch führt aus, das Finanzministerium habe es sich für dieses Jahr zum Ziel gesetzt, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, zumal dies auch einigen anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelungen sei.

3Die Haushaltslage stelle sich folgendermaßen dar:

4Aus den Jahren 1951 bis 1954 ergebe sich eine Gesamtfehlbetrag von 170–300 Mio DM, wobei das Ergebnis des Jahres 1954 noch nicht übersehen werden könne; ein Fehlbetrag von 170 Mio DM sei aber jedenfalls sicher. Das Finanzministerium müsse diesen kassenmäßig abgedeckt halten, was vorerst durchaus möglich sei, nachdem in einigen Fällen Beträge noch nicht abgerufen seien oder erst allmählich abgerufen würden. Das Staatsministerium der Finanzen sei gegenwärtig kassenmäßig allen Anforderungen gewachsen und müsse nur vorübergehend Kassenkredite bei der Landeszentralbank in Anspruch nehmen.

5Er bitte die Herren Kabinettsmitglieder, sich die Tatsache vor Augen zu halten, daß zumindest 170 Mio DM in den nächsten vier Jahren zu tilgen seien. Der Fehlbetrag der Rechnung des ordentlichen Haushalts 1953 belaufe sich auf 65,3 Mio DM, während sich derjenige für das Jahr 1954 aus dem Fehlbetrag 1952 in Höhe von 63 Mio DM und der bisher noch nicht bekannten Summe aus 1954 berechnen werde. Da sich die Mehranforderungen der Ressorts auf etwa 180 Mio DM belaufen hätten, wozu noch der Fehlbetrag von 1953 in Höhe von 65,3 Mio DM trete, sei das Finanzministerium vor die schwierige Frage gestellt gewesen, was im Hinblick auf die geringeren Einnahmen geschehen könne. Die Vorschläge des Landtags zur Abgleichung seien praktisch kein Heilmittel gewesen, sondern hätten nur eine Verschiebung oder eine schematische Kürzung der Ressorts bedeutet, beides habe er für undurchführbar gehalten.

6Er habe es auch abgelehnt, wie in früheren Jahren, eine Kürzungsbestimmung aufzunehmen, wonach z.B. über die letzten 10–15% der Ausgabeansätze nur nach vorheriger Zustimmung durch das Finanzministerium verfügt werden dürfe oder wonach eine alle Ausgabeansätze treffende generelle Kürzung von 10% vorgesehen sei.

7Um zu einem Ergebnis zu kommen, habe das Finanzministerium zunächst alle Haushaltsreferenten der Ministerien zusammengerufen und sämtliche Positionen besprochen, damit festgestellt werden könne, wo überhaupt Kürzungen möglich seien. Auf diese Weise sei man soweit gekommen, daß eine Abgleichung erhofft werden konnte. Schließlich sei noch ein Betrag von etwa 57 Mio DM übrig geblieben, der den einzelnen Ressorts habe zugemutet werden müssen. Daraufhin habe Herr Ministerialdirektor Kiefer mit den übrigen Ministerien auf der Ministerialdirektorenebene verhandelt und erfreulicherweise viel Verständnis gefunden. Nach Abschluß dieser Besprechungen seien dann die Herren Kabinettsmitglieder selbst zusammen gekommen und hätten ein befriedigendes Ergebnis erzielt.

8Durch folgende Maßnahmen sei nun der Haushaltsentwurf 1955 in Einnahme und Ausgabe abgeglichen:

91. § 75 Satz 1 RHO wird im Rechnungsjahr 1955 nicht angewendet, d.h., der Fehlbetrag der Rechnung des ordentlichen Haushalts 1953 in Höhe von 65,3 Mio DM wird entgegen der Vorschrift des § 75 Satz 1 RHO in den Haushaltsplan 1955 nicht eingestellt. Er bitte, zu diesem Punkt auch den Art. 3 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes nachzulesen. Das Finanzministerium habe keine Bedenken, diese Maßnahme vorzuschlagen.

102. Der zweite Ausweg sei gewesen – im Gegensatz zu der bisherigen Übung – im Haushaltsplan 1955 und in den folgenden Jahren die Forstbetriebseinnahmen und -ausgaben haushaltsmäßig in dem Rechnungsjahr zu vereinnahmen, in dem sie anfallen; man gehe also von dem bisherigen Forstwirtschaftsjahr, das jeweils am 1. Oktober d.J. begonnen habe, ab. Die Neuerung bedeute, daß die Einnahmen und Ausgaben des ersten Forstwirtschaftshalbjahres 1956 (1. Oktober 1955 – 31.Marz 1956 ) in je einer Summe noch im Haushaltsplan 1955 bei dem neu eingerichtetn Kap. 0907 veranschlagt und verbucht werden.

11Auf diese Weise sei es möglich, für das Rechnungsjahr 1955 die Forstbetriebseinnahmen und -ausgaben für 1½ Jahre (1. Oktober 1954 bis 31. März 1956) zu veranschlagen und damit einen einmaligen Deckungsgewinn in Höhe von 55 Mio DM zu erzielen.

12Er könne allerdings nicht verhehlen, daß hier ein einmaliger Kunstgriff gemacht worden sei, der nicht wiederholt werden könne. Unter Umständen sei möglich, den § 75 Satz 1 RHO nochmals für ein Jahr außer Kraft zu setzen, er betone aber, daß bei den Einnahmen aus den Staatsforsten – außer den geschilderten Maßnahmen – nichts mehr gemacht werden könne.

13Die beiden von ihm dargelegten Punkte bedeuteten eine Entlastung von insgesamt 120 Mio DM. Dazu komme noch, daß in Ziff. 11 der Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz eine Abweichung von § 73 RHO vorgesehen sei.

14Er habe also als Staatsminister der Finanzen immerhin gewisse Grundsätze aufgeben müssen, was ihm keineswegs leicht gefallen sei. Außerdem verhehle er nicht, daß im Haushalt noch einige Unsicherheitsfaktoren enthalten seien, die mit der Politik des Bundesfinanzministers zusammenhingen; darauf sei aber keine Rücksicht genommen worden, weil man darüber ja doch noch keine Klarheit besitze. In der Note vom 19. Februar 1955 sei jedenfalls von einem Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 38% ausgegangen worden, nachdem der Herr Bundesminister für 1954 keinesfalls einen höheren Anteil erhalten werde. Auf die anderen Punkte brauche er nicht näher eingehen, da eine etwaige Differenz zu Ungunsten des Haushalts kaum höher als 20 Mio DM sein werde. Im übrigen werde voraussichtlich im Oktober 1955 noch ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden müssen, da sich bis zu diesem Zeitpunkt die Lage besser übersehen lassen werde. Was den Länderfinanzausgleich betreffe, so könne unter Umständen auch noch eine Verschlechterung von etwa 3–7 Mio DM eintreten, die aber hingenommen werden könne.

15Allerdings mache er darauf aufmerksam, daß die Besoldungsreform, die etwa 50 Mio DM benötigen werde, hier noch nicht berücksichtigt worden sei.

16Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß sich das Kabinett über diesen Punkt noch eigens unterhalten müsse.

17Staatsminister Zietsch fährt fort, das Finanzministerium habe mit aller Überlegung versucht, einen Ausweg zu finden, in der zuversichtlichen Erwartung, daß dies auch für 1956 gelingen werde. Für dieses Jahr müsse allerdings unbedingt eine Einsparung an den Gesamtausgaben von mindestens 3%, also 60 Mio DM, gefunden werden. Vielleicht könne man im Oktober beim Nachtragshaushalt klarer sehen, da dann ein besserer überblick über das Steueraufkommen vorhanden sein werde. Das große Fragezeichen bei den Steuern sei die veranlagte Einkommensteuer, nachdem offenbar in der Wirtschaft zwar nicht die Umsätze, wohl aber die Gewinnspanne geringer geworden sei. Immerhin werde man Ende September einen Überblick über ¾ Jahre haben, davon ²/₄ Jahre dem Haushaltsjahr 1955.

18Was nun die Veranschlagung der Einnahmen betreffe, so habe das Finanzministerium die Steueransätze gegenüber den Schätzungen des Bundes um etwa 15% höher berechnet. Auch über die Schätzungen des Ifo-Instituts sei man hinausgegangen, allerdings nur um insgesamt 18 Mio DM. Der Unterschied gegenüber den Schätzungen des Bundes brauche jedoch nicht zu beunruhigen, da das Bundesfinanzministerium aus bestimmten Gründen die Ansätze geringer als zu erwarten berechnet habe. Er bitte jedenfalls, die Veranschlagung der Einnahmen mit Vorsicht zu betrachten, zumal Bayern aller Voraussicht nach an der Steigerung des Aufkommens aus der Einkommensteuer nicht mehr teilnehmen werde. Immerhin sei es erfreulich, daß die Steuerschätzungen des Finanzministeriums auch von den Oberfinanzpräsidenten und ihren Fachreferenten als möglich bezeichnet worden seien.

19Staatssekretär Dr. Panholzer fügt hinzu, das geschätzte Aufkommen aus der Körperschaftsteuer hätten die Oberfinanzpräsidenten sogar als sicher betrachtet.

20Staatsminister Zietsch erklärt abschließend, alles in allem erwarte er, daß für das Haushaltsjahr 1955 eine Lösung gefunden worden sei.

21Was nun den außerordentlichen Haushalt betreffe, so sehe der Entwurf Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 384,2 Mio DM vor. Dazu kämen noch Ausgabenreste, die 1954 nicht erledigt worden seien, von 180 Mio DM; da dieser Betrag auf das Rechnungsjahr 1955 übergehe, werde sich das wirksame Volumen des ao. Haushalts um diese Summe erhöhen.

22Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt dem Herrn Staatsminister der Finanzen für seinen Bericht und stellt folgendes fest:

23a) Die Umstellung des Forstwirtschaftsjahres habe man schon seit langem für notwendig gehalten, sie werde für das Rechnungsjahr 1955 nützlich sein. Er müsse aber doch Anstoß an der Verletzung oder zumindest Abänderung der Reichshaushaltsordnung nehmen. Die Staatsregierung bleibe an dem Fehlbetrag von 65 Mio DM aus dem Jahre 1953 hängen, einem Betrag, der eigentlich hätte abgedeckt werden müssen, zumal eine neue Anleihe nicht aufgenommen werden könne. Insoweit enthalte also die Haushaltsaufstellung 1955 einen erheblichen Schönheitsfehler.

24b) Außerdem finde er in der Aufstellung auf Seite 8 der Note vom 19. Februar 1955 einen Betrag von 23 Mio DM für Refinanzierungen an die Bundesbahn. Soviel er sich erinnere, habe man bereits im letzten Haushaltsjahr für diesen Zweck 125 Mio DM übernommen, die zum größten Teil für die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg-Würzburg verwendet worden seien.

25Staatsminister Zietsch erwidert zu diesem Punkt, bei dem Betrag von 23 Mio DM handle es sich um die letzte Rate der von Bayern übernommenen Verpflichtung gegenüber der Bundesbahn.

26Staatssekretär Dr. Guthsmuths bestätigt dies mit dem Hinweis, daß die künftigen Refinanzierungen an die Bundesbahn über die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vorgenommen würden.

27Staatsminister Dr. Baumgartner erkundigt sich, ob die vom Herrn Finanzminister für möglich gehaltene Verschlechterung um 20 Mio DM damit zusammenhänge, daß das Bundesfinanzministerium die Steuern, Verwaltungskosten usw. den Ländern aufbürden wolle.

28Saateminister Zietsch bestätigt dies.

29Staatsminister Dr. Baumgartner fährt fort, außerdem müsse er noch um Aufklärung bitten, welche Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stünden.

30Staatsminister Zietsch antwortet, für den Straßenbau seien wie jedes Jahr außerordentliche Mittel bereitgestellt und zwar 116 Mio DM, die sich folgendermaßen aufteilten:

3175,8 Mio DM für den Neubau, Unterhaltung, Um- und Ausbau usw. der Landstraßen I. Ordnung und

3218 Mio DM für Zuschüsse bei den Landstraßen II. Ordnung.

33Dazu kämen noch Mittel für die Straßensicherheit, Verwaltungskosten usw., so daß sich – wie gesagt – ein Gesamtbetrag von 116 Mio DM ergebe. Dazu kämen noch die Ausgabenreste aus dem außerordentlichen Haushalt 1954 von insgesamt etwa 60 Mio DM.

34Staatsminister Dr. Baumgartner hält es für notwendig, in einer der nächsten Sitzungen des Ministerrats Dringlichkeitsstufen für den Straßenbau aufzustellen.

35Staatsminister Zietsch erklärt sich damit einverstanden, betont aber nochmals, daß ausreichende Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stünden.

36Staatsminister Dr. Geislhöringer kommt dann auf die Übersicht über die Veränderungen der Ausgabengruppen des Haushaltsentwurfs 1955 zu sprechen und stellt fest, daß im Gegensatz zu anderen Ministerien das Staatsministerium des Innern eine Verschlechterung um 16 Mio DM hingenommen habe.

37Staatsminister Zietsch entgegnet, erfreulicherweise habe das Finanzministerium zur Abgleichung besonders viel beigetragen.

38Staatssekretär Vetter fügt hinzu, beim Staatsministerium des Innern seien die Personalausgaben um fast 2 Mio DM vermindert; das Ministerium habe zugestimmt unter der Voraussetzung, daß ähnliche Einsparungen auch bei den anderen Ministerien vorgenommen würden. Nun müsse er aber feststellen, daß im Gegensatz dazu die Personalausgaben beim Staatsministerium der Justiz um 3 Mio DM, beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus um 9,7 Mio DM und beim Staatsministerium der Finanzen um 7,9 Mio DM erhöht würden. Auch bei den übrigen Ministerien seien Erhöhungen zu verzeichnen, allerdings in geringerem Umfang.

39Herr Staatsminister Dr. Geislhöringer habe zweifellos recht, wenn er erkläre, das Staatsministerium des Innern habe erheblich größere Zugeständnisse als die anderen Ressorts gemacht.

40Staatssekretär Eilles bemerkt, die Personalausgaben im Justizministerium hätten sich durch die Verbesserung der Richterbesoldung erhöht,3 das gleiche werde beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus durch die Neuregelung der Lehrerbesoldung4 der Fall sein.3Zur Frage der Reform der Richterbesoldung s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 189 TOP IV u. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 193 TOP XVI passim. Zum Fortgang hierzu s. Nr. 37 TOP II.4Zur Frage der Reform der Lehrerbesoldung s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 157 TOP V u. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 194 TOP II passim.

41Was die Sachausgaben betreffe, so sei das Staatsministerium der Justiz dadurch in besonders schwieriger Lage, daß es fast nur alte Gebäude habe, die unbedingt erneuert oder überhaupt durch Neubauten ersetzt werden müßten. Vor allem bitte er wegen des Neubaues in Aschaffenburg nochmals an das Finanzministerium herantreten zu dürfen. Außerdem müsse die Frage der Besoldung der Referendare aufgegriffen werden, die bekanntlich in Bayern am niedrigsten im ganzen Bundesgebiet bezahlt seien. Wenn dies heuer nicht mehr möglich sei, müsse es jedenfalls für die Zukunft anders geregelt werden.

42Staatsminister Stain kommt dann auf die Forderung des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge – einen weiteren Senat beim Landessozialgericht zu bilden – zu sprechen.

43Staatsminister Zietsch bittet, derartige Einzelheiten heute nicht vor den Ministerrat zu bringen. In solchen Fällen müsse eine Verständigung zwischen den Ressorts gefunden werden.

44Staatsminister Rucker bestätigt, daß die Differenzpunkte ausnahmslos schon besprochen worden seien und im Ministerrat nicht mehr erörtert zu werden brauchten.

45Staatsminister Dr. Geislhöringer stellt fest, daß das Staatsministerium des Innern seine Zustimmung zu den Kürzungen davon abhängig gemacht habe, daß im gleichen Umfange auch bei den übrigen Ressorts eingespart werde. Wie schon Herr Staatssekretär Vetter ausgeführt habe, sei dies aber in der Tat nicht der Fall.

46Staatssekretär Weishäupl bringt im Anschluß an die Erklärung von Herrn Staatsminister Stain noch weitere Differenzpunkte zur Sprache.

47Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet eine Bereinigung dieser Punkte im Ministerrat nicht für möglich, da Einzelheiten hier nicht zu klären seien.

48Staatssekretär Dr. Panholzer bemerkt, die Etatreferenten hätten sich unendliche Mühe gegeben, um zu einer Einigung zu kommen. Er bitte dringend, nachdem die Einigung tatsächlich gelungen sei, alle Bedenken jetzt zurückzustellen.

49Ministerpräsident Dr. Hoegner macht folgenden Vorschlag:

50Soweit noch Meinungsverschiedenheiten vorhanden sind, soll nochmals durch direkte Verhandlungen eine Klärung versucht werden.

51Staatsminister Stain erwidert, er könne sich heute nicht endgültig äußern, da die Verhandlungen mit seinem Ministerium noch nicht abgeschlossen seien.

52Staatssekretär Eilles stellt dann die Frage, ob verfassungsrechtliche Bedenken auftauchcn könnten, wenn § 75 Satz 1 RHO nicht angewendet werde und ob der Bund in diesem Fall Schwierigkeiten bereiten könne.

53Staatsminister Zietsch erwidert, beides sei nicht der Fall der Ministerrat könne sich unbedingt darauf verlassen.

54Staatssekretär Vetter kommt nochmals auf sein früheren Ausführungen zurück und hält es für notwendig, eine weitere Besprechung zwischen den beteiligten Ministerien abzuhalten. Das Staatsministerium des Innern, das sich vorläufig für besonders benachteiligt halten müsse, bitte dringend um eine Aussprache.

55Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt nochmals, Einzelheiten könnten hier nicht erörtert werden. Wenn unmittelbare Verhandlungen notwendig seien, werde der Herr Staatsminister der Finanzen sicher dazu bereit sein.

56Staatsminister Dr. Baumgartner verweist auf die Schwierigkeit, daß die Verwaltung in der Tat überbesetzt sei, aber ein Abbau kaum vorgenommen werden könne. Man müsse sich aber überlegen, wie wirklich eingespart werden könne, welche Bestimmungen zu verschärfen seien usw. Die Staatsregierung müsse auch den Mut zur Unpopularität aufbringen, wenn dies erforderlich sei.

57Staatsminister Zietsch betont in diesem Zusammenhang die hohen Kosten,5 die durch die Verlegung der Regierung nach Landshut entstehen würden.6 Was die Vermehrung der Personalausgaben bei verschiedenen Ministerien betreffe, so könne dies leicht aufgeklärt werden, jedenfalls habe das Staatsministerium der Finanzen niemand benachteiligt.5Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Staatsminister Zietsch verweist in diesem Zusammenhang auf die hohen Kosten“ (StK-MinRProt 33).6Vgl. hierzu Nr. 8 TOP III.

58Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, er müsse aber doch daran erinnern, daß schon im vergangenen Jahr das Staatsministerium des Innern besonders weitgehende Zugeständnisse gemacht habe.

59Im übrigen halte er es für angebracht, jetzt zu einem Abschluß zu kommen und schlage deshalb vor, folgenden Beschluß zu fassen:

601. Der Ministerrat beschließt, grundsätzlich dem vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1955 zuzustimmen.

612. Etwa noch vorhandene Differenzpunkte können mit dem Staatsministerium der Finanzen bereinigt werden.

62Er bitte dringend, diesen Beschluß zu fassen, da bis zum 15. März 1955 dem Landtag die Vorlage unterbreitet werden müsse.

63Der Ministerrat beschließt einstimmig, dem Gesetzentwurf grundsätzlich7 zuzustimmen und die Ausführungen in der Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 19. Februar 1955 zu billigen.7Das Wort „grundsätzlich“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 33).

64Die Herren Staatsminister Dr. Geislhöringer und Stain sowie die Herren Staatssekretäre Vetter und Weishäupl kommen dann noch auf die Hauptfürsorgestelle zu sprechen.88Zum Fortgang hierzu s. Nr. 15 TOP X.

65Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß diese Frage noch bereinigt werden müsse, dies aber an dem soeben gefaßten Beschluß nichts ändere.99Zum Fortgang s. Nr. 15 TOP III, Nr. 32 TOP I u. Nr. 44 TOP VI; thematisch (VO zum vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts) auch Nr. 22 TOP IV.

II.Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsschulgesetzes10T

10S. im Detail StK-GuV 147. Zum Berufsschulgesetz vom 25. März 1953 (GVBl. S. 35) s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 18 TOP II; Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 117 TOP I. Der Gesetzentwurf hatte nur einen Artikel, der eine Änderung des § 43 des Berufsschulgesetzes betraf. Dieser hatte geregelt, daß die gem. § 19 Abs. 1 des Berufsschulgesetzes staatlicherseits zu leistenden Zuschüsse an nichtlandwirtschaftliche Berufsschulen übergangsweise im Jahre 1953 nur 70%, im Jahre 1954 dann 80% betragen und erst 1955 in voller Höhe übernommen werden sollten. Da ein solcher 100%iger Staatszuschuß jedoch angesichts der Finanz- und Haushaltslage eine nicht durchführbare Erhöhung der staatlichen Leistung um 2,7 Mio DM bedeutet hätte, sollte mit dem Änderungsgesetz die staatliche Zuschußquote von 80% vorläufig weiter gelten.

1Staatsminister Rucker begründet diesen vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus vorgelegten Gesetzentwurf.1111Grundlage der Beratung im Ministerrat war ein Entwurf, den Staatssekretär Meinzolt mit Schreiben vom 14.2.1955 an MPr. Hoegner übermittelt hatte (StK-GuV 147).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß an sich keine Bedenken erhoben worden seien, von der Staatskanzlei dagegen folgende Änderungen vorgeschlagen werden:

31. werde gebeten zu überlegen, ob sich die Beschränkung der Zuschüsse nicht wiederum auf mindestens zwei Jahre erstrecken solle. Statt „1954–1955“ wäre dann in § 1 zu setzen „1954 bis 1956“.

42. werde vorgeschlagen, die Paragraphen durch Artikel zu ersetzen, Ausfertigungsdatum und Fundstelle des Berufsschulgesetzes nicht in der Überschrift anzuführen,

5Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

6Staatssekretär Eilles verweist auf eine Stellungnahme des Staatsministeriums der Justiz zu diesem Gesetzentwurf, worauf Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, diese Note sei noch nicht eingegangen.

7Staatssekretär Dr. Meinzolt empfiehlt, in § 1 statt 25.3.1953 25. März 1953 zu sagen.

8Auch dieser Vorschlag findet allgemeine Billigung.

9Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe gleichfalls noch einige unwesentliche redaktionelle Änderungen angeregt.

10 Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen und ihn dem Landtag und dem Senat, diesem zur etwaigen gutachtlichen Stellungnahme, zuzuleiten.1212Hier hs. Ergänzungen v. Gumppenbergs im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „… zuzustimmen und ihn dem Senat zur etwaigen gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten.“ (StK-MinRProt 33). Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP I u. Nr. 45 TOP III. MPr. Hoegner leitete Entwurf und Begründung am 1.3.1955 an den Landtags- und an den Senatspräsidenten. S. BBd. 1954/58 I Nr. 217. Der Gesetzentwurf wurde in der Folge nicht weiter behandelt.

III.Arbeitshaus Rebdorf13T

13Zum Arbeitshaus Rebdorf bei Eichstätt s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 122 TOP XIV; zur Geschichte der Anstalt zwischen der Mitte des 19. und des 20. Jahrhunderts s.a. Ettle, Rebdorfer Odlpumper. Das frühere Arbeitshaus Rebdorf, in dem sogenannte „Arbeitsscheue“ und Kleinkriminelle inhaftiert worden waren, diente bis 1949 als Unterkunft für DPs, von 1951 bis 1955/56 waren hier Einheiten der Bayer. Bereitschaftspolizei untergebracht, zusätzlich noch einige Strafgefangene, die die zu Rebdorf gehörenden landwirtschaftlichen Flächen bewirtschafteten.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt auf das Schreiben des Bayer. Obersten Rechnungshofs vom 16. Dezember 1954 Bezug, in dem festgestellt werde, daß die Anlagen des Arbeitshauses Rebdorf in keiner Weise rationell ausgenützt würden, sondern Zuschußleistungen des Staates erforderten.1414Schreiben des ORH an MPr. Hoegner, 16.12.1954 (StK 13884).

2Dieses Schreiben habe er den Staatsministerien des Innern und der Justiz zugeleitet. Aus den Antworten gehe hervor, daß beide Ministerien die Feststellung des Obersten Rechnungshofs zwar bestätigen, aber keine Vorschläge zu einer besseren Verwendung machen können.15 Auch der Oberste Rechnungshof seIbst habe von einem Vorschlag abgesehen.15Schreiben von MD Platz (StMI) an die StK, 25.1.1955; Schreiben von StM Koch an die StK, 8.1.1955 (StK 13884).

3Staatssekretär Dr. Haas betont, daß der jetzige Zustand keinesfalls belassen werden könne, wenn man z.B. bedenke, daß für etwa 20 Gefangene 80 Mann Aufsichtspersonal verwendet würden.

4Staatsminister Bezold spricht sich dafür aus, das Arbeitshaus Rebdorf zu veräußern, worauf Ministerpräsident Dr. Hoegner vorschlägt, folgenden Beschluß zu fassen:

5Nachdem die Staatsministerien des Innern und der Justiz keine Verwendung für die Anlagen des Arbeitshauses Rebdorf haben, wird dieses dem Staatsministerium der Finanzen zur bestmöglichen Verwertung überlassen.

6Staatsminister Dr. Baumgartner meint, vielleicht könne das Landwirtschaftsministerium zusammen mit dem Finanzministerium prüfen, ob die zum Arbeitshaus gehörenden Grundstücke für Siedlungszwecke verwendbar seien.

7Staatssekretär Dr. Haas entgegnet, auf diese Möglichkeit sei ohne Erfolg schon geprüft worden.

8Der Ministerrat faßt daraufhin den vom Herrn Ministerpräsidenten vorgeschlagenen16 Beschluß.1716Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „formulierten“ (StK-MinRProt 33).17Im Jahre 1958 wurde die Rebdorfer Klosteranlage an die Kongregation der Herz-Jesu-Missionare verkauft, die hier 1959 eine Knaben-Realschule mit Internat errichteten; zwischen 1959 und 1963 wurden die Gebäudekomplexe restauriert.

IV.Herstellung eines Kulturfilmes über das Deutsche Museum in München18T

18S. StK 18342.

1Staatsekretär Dr. Meinzolt erinnert daran, daß das Deutsche Museum am 7. Mai 1955 feierlich den 100. Geburtstag seines Gründers, Oskar von Miller, begehen werde. Der Vorstand des Museums beabsichtige nun, einen Kulturfilm zu drehen, der nach einer höchst interessanten historischen Einleitung einen Eindruck von dem jetzigen Zustand des Museums vermitteln solle.1919Im Zuge der Vorbereitung der Jahresversammlung 1955 und der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Oskar v. Millers hatte das Deutsche Museum am 4.2.1955 zur Vorführung eines 1925 anläßlich der Museumseröffnung produzierten dokumentarischen Films eingeladen und bei dieser Gelegenheit das Projekt eines neuen Films über das Deutsche Museum, in den die bereits vorhandenen historischen Aufnahmen integriert werden sollten, vorgestellt. Der neue Kulturfilm, der insbesondere auch die Kriegsverluste, den Wiederaufbau und die aktuelle Bedeutung des Museums herausstellen sollte, war in einer Lang- und in einer Kurzfassung geplant; letztere sollte für die Bildungsarbeit unter Jugendlichen und Schülern sowie als Werbematerial für München und den Freistaat im In- und Ausland dienen. S. das Schreiben des Deutschen Museums an MinRat v. Brand, 28.1.1955; Schreiben des Deutschen Museums an das StMUK, 8.2.1955; Schreiben von StM Rucker an MPr. Hoegner, 18.2.1955 (StK 18342).

2Die Kosten für die Herstellung beliefen sich auf etwa 45 000 DM, das Deutsche Museum sei zwar in das Königsteiner Abkommen20 aufgenommen, es sei aber nicht mehr möglich, mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit, das für den Film erforderliche Geld über die Ländergemeinschaft flüssig zu machen. Es werde deshalb um einen Staatskredit gebeten; er selbst habe keinen Zweifel, daß dieser Kredit in absehbarer Zeit zurückgezahlt werden könne, da der Film höchstwahrscheinlich ein großer Erfolg werde.20Zum Königsteiner Abkommen s. Nr. 7 Anm. .

3Staatsminister Zietsch meint, man könne eigentlich von dem Kuratorium des Deutschen Museums erwarten, daß es auf staatliche Hilfe verzichte und die erforderlichen Beträge selbst aufbringe.

4Staatsminister Dr. Baumgartner unterstreicht dagegen die Bedeutung des Deutschen Museums für Bayern und empfiehlt, den Kredit bereitzustellen.

5Staatssekretär Dr. Guthsmuths führt aus, das Kultusministerium habe im vergangenen Jahr 300 000 DM für den Wiederaufbau aufgebracht, sich aber über die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung eine Refinanzierung verschafft. Er sei nun der Meinung, bei dem Kredit für den Film könne man in ähnlicher Weise vorgehen. Er sei bereit, über die Landesanstalt eine Staatsbürgschaft und die Refinanzierung zu geben.

6Staatsminister Dr. Baumgartner bittet nochmals dringend, daß der Bayerische Staat hier helfend einspringe, während sich Herr Staatsminister Zietsch Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths anschließt.

7Staatssekretär Dr. Guthsmuths bittet Herrn Staatssekretär Dr. Meinzolt zu veranlassen, daß das Kuratorium des Deutschen Museums einen Antrag auf ein Darlehen bei der Landesanstalt stellt, für das dann die Staatsbürgschaft übernommen werden könne.

8Staatsminister Zietsch erklärt ausdrücklich, dieser Weg sei durchaus gangbar, er selbst könne dafür einstehen, daß der Film gedreht werde.

9Der Ministerrat beschließt, dem Deutschen Museum diesen Weg zu empfehlen.

10Auf Frage von Staatssekretär Dr. Meinzolt erwidert Staatsminister Zietsch, der Vorstand des Deutschen Museums könne sich schon morgen an das Finanzministerium und an Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths wenden.2121In thematischem Fortgang s. Nr. 25 TOP XXIII.

V.Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf22T

22Materialien zu Ablauf und Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf vom 16. bis 17. Februar 1955, u.a. auch der vollständige Stenographische Konferenzbericht, enthalten in StK 11951.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einen kurzen Überblick über den Verlauf der Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf, auf der nicht nur die Schulfragen,23 sondern auch Rundfunkangelegenheiten24, Beamtenfragen usw. behandelt worden seien. U.a. habe man ein Abkommen geschlossen, wonach in Zukunft kein Land mehr in Besoldungsdingen eigene Wege gehen, sondern eine ständige Konferenz eingesetzt werde.25 Außerdem sei eine Vereinbarung über die Prüfung der Vereinbarkeit des früheren Reichsrechts mit dem Grundgesetz zustande gekommen und eine Kommission eingesetzt worden, deren Vorsitz Herr Ministerialrat Dr. Gerner übernehme.23Abgeschlossen wurde auf der Düsseldorfer Ministerpräsidentenkonferenz ein Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens, das u.a. den Schuljahresbeginn, die Bezeichnungen und die Organisation der Schultypen, die gegenseitige Anerkennung von Prüfungen und die einheitliche Festlegung der Notenstufen regelte. Dieses Abkommen enthalten in StK 11951.24Vgl. thematisch Nr. 10 TOP I, zum Fortgang hierzu s. Nr. 30 TOP VI.25Zur Frage der Beamtenbesoldung s. zuletzt Nr. 13 TOP II; zum Fortgang hierzu s. Nr. 20 TOP X.

2Alles in allem sei das Einvernehmen zwischen den Ministerpräsidenten sehr gut gewesen, auch die Erfolge der Konferenz seien bedeutend, wenn schließlich auch Bayern hinsichtlich des Schuljahrbeginns habe nachgeben müssen. Leider sei es ihm nicht gelungen, sich in dieser Frage durchzusetzen.

3Staatsminister Rucker erklärt sich gleichfalls mit dem Ergebnis der Konferenz zufrieden, allerdings mit Ausnahme des Schuljahrbeginns.

4Staatsminister Dr. Baumgartner empfiehlt, im Landtag die Abstimmung über diesen Punkt völlig freizugeben, da die Auffassungen bei allen Parteien geteilt seien.

5Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht Herrn Staatsminister Rucker, einen Gesetzentwurf über den künftigen Beginn des Schuljahrbeginns vorzulegen, bei dem wohl auch zu der Frage Stellung genommen werden müsse, zu welchem Zeitpunkt die neue Regelung einzuführen sei.2626S. zum Fortgang der Festlegung des Schuljahresbeginns Nr. 24 TOP XIII u. Nr. 34 TOP XVIII.

VI.PersonalangelegenheitenT

11. Antrag des Staatsministeriums des Innern auf Ernennung des Regierungsvizepräsidenten von Unterfranken Dr. Otto Bayer zum Generalstaatsanwalt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

2Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt zu diesem Vorschlag des Staatsministeriums des Innern, Herr Dr. Bayer stehe bereits in 65. Lebensjahr, so daß er also die Stelle des Generalstaatsanwalts nur noch ein Jahr inne haben könne. Nach § 18 der Laufbahnverordnung dürften bekanntlich Beamte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, nur aus wichtigen dienstlichen Gründen in höhere Besoldungsgruppen befördert werden. Ein wichtiger Grund sei vom Staatsministerium des Innern nicht geltend gemacht.2727Hier hs. Änderungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich gegen diesen Vorschlag des Staatsministeriums des Innern aus mit der Begründung, Herr Dr. Bayer stehe bereits in 65. Lebensjahr, so daß er also die Stelle des Generalstaatsanwalts nur noch ein Jahr inne haben könne. Nach § 18 der Laufbahnverordnung dürften bekanntlich Beamte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, nur aus wichtigen dienstlichen Gründen in höhere Besoldungsgruppen befördert werden. Er könne nicht annehmen, daß hier in der Tat ein besonders wichtiger Grund vorliege.“ (StK-MinRProt 33).

3Auch Staatsminister Zietsch erklärt, dem Vorschlag nicht zustimnen zu können und meint, wenn das Staatsministerium des Innern über keine geeigneten Kräfte für die Stelle des Generalstaatsanwalts verfüge, könne es sich ja an andere Ministerien wenden.

4Staatsminister Dr. Geislhöringer bittet daraufhin, diesen Anrtrag vorerst zurückzustellen.

52. Ernennung des Regierungsbaudirektors Max Röthlein zum Ministerialrat in der Obersten Baubehörde

6Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß Bedenken gegen diesen Vorschlag wohl nicht bestünden.

7Staatsminister Zietsch wendet ein, er könne sich mit einer rückwirkenden Beförderung vom 1. Januar 1955 an nicht einverstanden erklären.

8Der Ministerrat beschließt daraufhin, der Ernennung zuzustimmen, jedoch erst mit Wirkung ab l. März 1955.

VII.Errichtung eines Atom-Instituts der Max-Planck-Gesellschaft in München28T

28Vgl. Nr. 1 TOP II u. Nr. 5 TOP VI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich unter Bezugnahme auf die Besprechung dieses Punktes im Ministerrat vom 11. Januar 1955 nach dem Stand der Angelegenheit. In der Zwischenzeit habe ihn der Generalsekretär der Max-Planck-Gesellschaft, Dr. Telschow, aufgesucht, der sich recht zuversichtlich hinsichtlich der Errichtung in München ausgesprochen habe.2929Generalsekretär Telschow weilte am 24./25.1.1955 in München zu Besprechung mit Staatssekretär Meinzolt und StM Rucker; am Abend des 24.1. traf Telschow gemeinsam mit dem Münchner Stadtrat Fischer mit MPr. Hoegner zusammen. S. die Vormerkung von Staatssekretär Meinzolt betr. Atom-Reaktor, 24.1.1955 (MK 71254).

2Staatssekretär Dr. Meinzolt führt aus, nach einer Mitteilung, die er von Herrn Stadtrat Fischer erhalten habe, sei der Max-Planck-Gesellschaft von der Regierung des Landes Baden-Württemberg angeboten worden, die völlige Finanzierung des Forschungsinstituts zu übernehmen. Eine Rückfrage bei Herrn Professor Heisenberg habe tatsächlich ergeben, daß Herr Telschow in Stuttgart gewesen sei und dort habe durchblicken lassen, ob Baden-Württemberg geneigt sei, die Kosten für das Institut zu tragen; angeblich habe die badisch-württembergische Regierung ihre Bereitschaft dazu erklärt.30 Er halte es für notwendig, jetzt auch von Bayern aus entsprechende Anträge zu machen; benötigt werde ein Betrag von etwa 5 Mio DM.30S. das Schreiben (Durchschlag) von Staatssekretär Meinzolt an Werner Heisenberg, 16.2.1955; Schreiben von Werner Heisenberg an Staatssekretär Meinzolt, 19.2.1955 (MK 71254).

3Auf alle Fälle werde er mit Herrn Telschow noch sprechen, der offenbar versuche, Stuttgart einzuspannen, um ähnliche Zusagen von Bayern zu erreichen.3131Mit Schreiben vom 22.1.1955 erbat Staatssekretär Meinzolt von Ernst Telschow Aufklärung darüber, ob von Seiten Baden-Württembergs eine Kostenübernahme zugesichert worden sei, und ob die Max-Planck-Gesellschaft eine ähnliche Zusicherung auch von Bayern erwarte. Laut einer ungezeichneten, hs. mit „24.2.1955“ datierten Vormerkung „Anruf Dr. Telschow, Max-Planck-Gesellschaft“ sei eine Zusicherung Baden-Württembergs in schriftlicher Form keineswegs gegeben, einen offiziellen Antrag auf Übernahme der Kosten für das Max-Planck-Institut für Physik habe die Max-Planck-Gesellschaft nicht gestellt, jedoch sei in der Besprechung mit StM Rucker und MPr. Hoegner am 24.2.1955 die Notwendigkeit einer finanziellen Beteiligung des Freistaates thematisiert worden (MK 71254). Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP IX, Nr. 21 TOP III, Nr. 23 TOP V, Nr. 24 TOP IV, Nr. 25 TOP XIV, Nr. 27 TOP XVIII, Nr. 35 TOP VI, Nr. 36 TOP VII, Nr. 37 TOP XIII, Nr. 38 TOP VI, Nr. 39 TOP VII, Nr. 42 TOP VII, Nr. 43 TOP VI, Nr. 46 TOP XII u. Nr. 62 TOP XXI.

VIII.Deutsch-französische Universitätswoche32T

32Vgl. Nr. 5 TOP III u. Nr. 11 TOP VI.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, wie er erfahren habe, scheine von den Kosten der Universitätswoche noch ein Betrag von etwa 2 000–2 500 DM nicht gedeckt zu sein. Nachdem die Bayerische Staatsregierung bisher noch keinen Zuschuß geleistet habe, wolle er auf die Zusage zurückkommen, die der Herr Staatsminister der Finanzen in der Ministerratssitzung vom 11. Januar 1955 gemacht habe. Herr Staatsminister Zietsch habe damals erklärt, bis zur Höhe von 5000 DM könne das Staatsministerium der Finanzen aus einem Titel: „Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlichen Gründen in besonderen Fällen“ einen Zuschuß geben.

2Staatsminister Zietsch erwidert, er halte seine Zusage aufrecht und bitte Herrn Staatsminister Rucker, ihm in dieser Angelegenheit zu schreiben.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner unterstreicht abschließend noch einmal die große Bedeutung der Universitätswoche und ihren außerordentlich erfolgreichen Verlauf.

IX.Errichtung von Spielbanken33T

33Zu der bereits seit 1947/48 vor allem von den bayerischen Kur- und Fremdenverkehrsorten forcierten Frage der Konzessionierung von Spielbanken, die den Ministerrat wiederholt beschäftigt hatte und von diesem stets dilatorisch behandelt worden war, s. Braun, Spielbanken-Affäre sowie Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 49 TOP IX, Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 71 TOP III, Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 122 TOP VI, Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 32 TOP IV u. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 33 TOP II. Ferner auch – allerdings sämtlich mit Hauptaugenmerk auf den späteren Spielbankenprozeß – Taubenberger, Licht S. 80–84; Gabert, Bedeutung S. 199–205; Wolf, CSU und Bayernpartei S. 205–343; Unger, Bayernpartei S. 192ff.; Kritzer, Hoegner S. 339ff.; Senfft, Glück. Nur auf Druck eines Landtagsbeschlusses vom 30.5.1951 (s. StB. 1950/51 I S. 746–770) hatte die Staatsregierung am 12.6.1951 wider ihre eigene Überzeugung den Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung von Spielbaken in Bayern vorgelegt (s. BBd. 1951/52 I Nr. 839), den der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 22.6.1951 zwar zunächst annahm (s. StB. 1950/51 I S. 1008–1018), jedoch den folgenden grundsätzlichen Einwendungen des Senats vom 26.6.1951 in der Landtagssitzung vom 7.9.1951 in namentlicher Abstimmung Rechnung trug, womit das Gesetz abgelehnt war (s. Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 3 Anlage Nr. 399; StB. 1951/52 II S. 182–188).

1Auf Erkundigung von Staatsminister Zietsch erklärt Staatsminister Dr. Geislhöringer, er werde dem Ministerrat in nächster Zeit über den Stand der Angelegenheit berichten.

2In einer Probeabstimmung wird daraufhin festgestellt, daß sich der Ministerrat mit Mehrheit für die Errichtung von Spielbanken in Bayern ausspricht.3434Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP IX, Nr. 20 TOP III, Nr. 26 TOP VI (Zulassung einer Spielbank in Bad Wiessee), Nr. 33 TOP VI (Initiativgesetzetwurf und Beschluß des Bayer. Senats zur Spielbankenfrage), Nr. 38 TOP III (Konzessionierung von Spielbanken), Nr. 47 TOP XI (Spielbank Bad Kissingen) u. Nr. 58 TOP XV (Spielbanken-Untersuchungsausschuß des Bayer. Landtags).

X.125 Jahre Oberste Baubehörde35T

35Zum 125-jährigen Behördenjubiläum der OBB s. 125 Jahre Bayerische Oberste Baubehörde; Wambsganz, 125 Jahre Oberste Baubehörde; zur Geschichte der OBB s. Dunkel, Oberste Baubehörde; Gelberg, Baubehörde; Volkert, Handbuch S. 59ff.

1Staatsminister Dr. Geislhöringer gibt ein vorläufiges Programm für die 125-Jahr-Feier der Obersten Baubehörde bekannt, die einschließlich der Kosten für eine Ausstellung Mittel im Gesamtbetrag von etwa 40 000 DM benötigen werde.

2Das Kabinett bezeichnet diesen Betrag übereinstimmend als viel zu hoch.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer, den Leiter der Obersten Baubehörde kommen zu lassen und mit ihm ein einfaches und keine wesentlichen Kosten beanspruchendes Programm zu besprechen.

XI.10-Jahresfeier der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau36T

36Vgl. Nr. 8 TOP XIV u. Nr. 10 TOP XII.

1Ministerpräsident Dr. Hoegner übergibt Herrn Staatssekretär Dr. Panholzer den Abdruck eines Schreibens des Internationalen Häftlingskomitees in Paris von 19. Februar 1955, in dem mitgeteilt werde, daß etwa 500 Franzosen zwischen dem 23. und 30. Mai 1955 nach Dachau kommen wollten. Ferner werde angefragt, ob die Bayerische Staatsregierung die Kosten für Unterbringung und Verpflegung dieser Franzosen ganz oder teilweise übernehmen wolle.

2Staatssekretär Dr. Panholzer stellt fest, daß die vom Landesrat für Freiheit und Recht37 geplante Feier Ende April stattfinden werde. Er werde sich deshalb mit dem Komitee in Paris in Verbindung setzen und empfehlen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.37Zum Landesrat für Freiheit und Recht s. Nr. 3 Anm. .

3Staatsminister Zietsch erklärt, die Staatsregierung könne keine Verantwortung für die Organisation der Feier übernehmen und im übrigen höchstens 5000 DM zur Verfügung stellen.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt Herrn Staatssekretär Dr. Panholzer, sich wegen der Anfrage aus Paris noch mit dem Landesrat für Freiheit und Recht in Verbindung zu setzen.3838Zum Fortgang s. Nr. 15 TOP IX.

XII.Stapellauf des Motorschiffes „Seeshaupt“ in Starnberg39T

39Zu den Planungen für den Bau des neuen Fahrgastschiffes „Seeshaupt“ für den Starnberger See s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 77 TOP XV u. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 150 TOP V. Zur feierlichen Indienststellung des neuen Passagierschiffes am 30.3.1955 s. die Materialien in MWi 21254.

1Staatsminister Bezold teilt mit, daß am 30. März 1955 der Stapellauf dieses Schiffes stattfinden werde; er dürfe schon heute alle Herren Kabinettsmitglieder dazu einladen und bitten, diesen Tag freizuhalten.

2Die Kosten für die Feier würden möglichst gering gehalten, er bitte den Herrn Ministerpräsidenten aber um einen Zuschuß von 1000 DM, also in der gleichen Höhe wie es schon bisher die Übung gewesen sei.

3 Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich einverstanden, den Zuschuß in der gewünschten Höhe zu geben.4040Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP IV u. Nr. 22 TOP XV.

XIII.Entlassung von Prüfern im Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenT

1Staatsminister Dr. Baumgartner gibt bekannt, daß er im März 15 Prüfer wegen Arbeitsmangel entlassen müsse, alles Leute, die sich sehr gut bewährt hätten. Er bitte die anderen Ministerien, ihm bei der Unterbringung behilflich zu sein.

2Staatsminister Zietsch antwortet, er könne diese Prüfer übernehmen, falls es sich im tüchtige Kräfte handle, da er noch Betriebsprüfer benötige. Allerdings müßten sie vorher noch ausgebildet werden.