I.BundesratsangelegenheitenT

II.Verbesserung der Richterbesoldung44T

1Staatsminister Zietsch führt aus, die Ergänzungsvorlage sei unter der Voraussetzung an den Landtag gebracht worden, daß alle weitergehenden Anträge abgelehnt würden. Trotzdem brächten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch der Koalitionsparteien neue Anträge ein; es reiche nicht aus, diese Anträge nur zurückzustellen, sie müßten vielmehr von vornherein abgelehnt werden. Er bitte mit Nachdruck in den Fraktionen darauf hinzuweisen.

2Unter anderem liege ein Antrag der CSU wegen des Finanzausgleichs vor, mit dem beantragt werde, den Antrag um 1 Mio DM zu erhöhen. Nachdem eben erst in der Ergänzungsvorlage die Ansätze für die Verbesserung der Straßen der Landkreise um 2 Mio DM erhöht worden seien, müsse es dabei sein Bewenden haben.

3Von besonderer Bedeutung sei der jetzt vorliegende Antrag des Abg. Dr. Lippert, der eine Verbesserung der Richterbesoldung zum Ziele habe. Außerdem beabsichtige auch der Abg. Dr. Lacherbauer, einen entsprechenden Initiativantrag zu stellen.

4Das Finanzministerium habe bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Länder am 20. Mai 1955 ein Stillhalteabkommen über die Beamtenbesoldung abgeschlossen hätten,45 so daß ein eigenmächtiges Vorgehen Bayerns in der Richterbesoldung ausgeschlossen sei. Die Staatsregierung müsse sich an dieses Abkommen gebunden fühlen, mindestens solange, bis die Neuordnung der Besoldung am 1. April 1956 in Kraft trete. Leider sei auch das Justizministerium anderer Meinung, er müsse sich aber gegen alle Bestrebungen, bestimmte Gruppen von Beamten schon jetzt herauszugreifen, zur Wehr setzen und deshalb das Justizministerium bitten, keine eigenen Wege zu gehen.45S. hierzu Nr. 23 TOP VII.

5Er bitte also in den Fraktionen zu erklären, daß die Staatsregierung an das Stillhalteabkommen solange gebunden sei, bis die Besoldungsneuordnung herauskomme.

6Staatssekretär Eilles erklärt, in der Regierungserklärung sei auf den Mißstand hingewiesen, der dadurch entstanden sei, daß im vergangenen Jahr hinsichtlich der Richterbesoldung nur eine Teillösung zustande gekommen sei. Auch Herr Staatsminister Dr. Koch habe bei seiner Haushaltsrede darüber gesprochen.

7Richtig sei allerdings, daß der Richterverein seine Forderungen im vergangenen Jahr zum großen Teil aufgegeben habe, allerdings offenbar ohne Zustimmung seiner Mitglieder und auf ein unmittelbares Eingreifen des damalig;n Ministerpräsidenten hin. Es sei nicht einzusehen, warum Bayern als einziges Land in der Bundesrepublik eine schlechtere Richterbesoldung haben müsse. Sei es denn wirklich notwendig, daß allein Bayern in dieser Hinsicht an dem Stillhalteabkommen festhalte? Sowohl die Bayernpartei wie die FDP seien schon 1954 dafür eingetreten, die Besoldung der bayerischen Richter derjenigen der anderen Länder anzugleichen, beide Parteien kämen in eine schwierige Lage, wenn die unbedingt notwendige Neuregelung wieder aufgeschoben würde.

8Staatsminister Zietsch erwidert, auch er sei für eine Sonderbehandlung der Richter. Er gebe zu, daß 1954 nur eine Teillösung infolge des Drucks entstanden sei, den der damalige Ministerpräsident auf den Richterverein ausgeübt habe, trotzdem sei es ausgeschlossen, die Neuordnung schon in diesem Jahr vorwegzunehmen und das unter den Ländern geschlossene Abkommen nicht einzuhalten. Er erinnere daran, daß es äußerst schwierig gewesen sei, zu diesem Abkommen zu gelangen.

9Staatssekretär Eilles gibt zu bedenken, daß die Opposition einen Antrag nach dem anderen stellen werde, worauf Staatsminister Zietsch antwortet, es bleibe nichts übrig, als diese Anträge abzulehnen.

10Staatssekretär Weishäupl bemerkt, der Sozialpolitische Ausschuß des Landtags habe den Antrag der CSU auf Erhöhung des Blindengeldes abgelehnt. Wenn aber jetzt die Richterbesoldung verbessert werde, sei es nahezu unmöglich, einen neuerlichen Antrag auf Erhöhung des Blindengeldes abzufangen,

11Staatssekretär Dr. Guthsmuths warnt davor, im Hinblick auf die Mieterhöhung und Kohlenpreiserhöhung auch mit Gehaltsverbesserungen in diesem Jahr zu beginnen. Auch er glaube, daß Bayern sich nicht über das Stillhalteabkommen hinwegsetzen könne, zumal ein Nachgeben gegenüber den Richtern mit Sicherheit entsprechende Forderungen, z.B. des Philologenverbandes, herbeiführen würde.

12Staatssekretär Dr. Haas stimmt zu und betont, wie schwierig es gewesen sei, das Stillhalteabkommen abzuschließen. Freilich sei zuzugeben, daß die Regelung im Jahre 1954 hinsichtlich der Richterbesoldung denkbar unglücklich gewesen sei und erhebliche Unruhe und Verbitterung unter den Richtern hervorgerufen habe.

13Die FDP habe sich bekanntlich dagegen gewehrt, daß lediglich Vorrückungsstellen geschaffen worden seien, eine Lösung, die nicht beibehalten werden könne. Vielleicht sei es ein Ausweg, den Richtern bindend zu versprechen, daß es sich jetzt nur um eine vorläufige Regelung handle und im Rahmen der allgemeinen Besoldungsneuordnung eine endgültige Verbesserung gefunden werden könne. Zusätzlich könne man noch erklären, das von der früheren Regierung eingeführte System der Vorrückungsstellen sei untragbar.

14Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, das Justizministerium habe im vergangenen Jahr ausdrücklich erklärt, nicht auf Vorrückungsstellen verzichten zu können. Es sei freilich richtig, daß damals auf den Richterverein ein gewisser Druck ausgeübt und dieser zum Nachgeben veranlaßt worden sei.

15Auf Frage von Staatsminister Dr. Baumgartner meint Staatsminister Zietsch, es müsse genügen, wenn sich die Staatsregierung jetzt auf das Stillhalteabkommen berufe und feststelle, bei der Neuordnung der Besoldung werde auch die Richterbesoldung so behandelt werden, daß jeder zufrieden sein könne.

16Staatssekretär Dr. Guthsmuths erinnert daran, daß im Jahre 1954 die Frage der Lehrerbesoldung die Hauptrolle gespielt habe46 und das damalige Kabinett einschließlich des Herrn Finanzministers immerhin darüber erleichtert gewesen sei, daß der Richterverein nicht auf den ursprünglichen Forderungen bestanden habe.46S. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 194 TOP II passim.

17Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest dann den Wortlaut des Stillhalteabkommens und schlägt vor, in den anderen Ländern anzufragen, ob sie damit einverstanden seien, wenn Bayern die Richterbesoldung an die Regelung in den übrigen Bundesländern angleiche. Bis die Antwort einlaufe, werde es sicher September werden.

18Staatssekretär Eilles erkundigt sich, ob das Justizministerium seinen Gesetzentwurf auf dem üblichen Weg, also über das Finanzministerium usw., vorlegen solle.

19Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, zunächst müsse sich die Staatskanzlei an die Länder, die das Stillhalteabkommen unterzeichnet hätten, wenden, um ihre Meinung zu dem bayerischen Vorschlag festzustellen. Er bitte, für die Beratung in den Fraktionen folgendes festzuhalten:

201. Durch das Stillhalteabkommen vom 20. Mai 1955 ist festgestellt, daß Bayern ohne die Zustimmung der anderen Länder keine Sonderregelungen einführen kann.

212. Die Staatskanzlei tritt an die Länder mit dem Ersuchen um Mitteilung heran, ob sie einer Verbesserung der Richterbesoldung in Bayern zustimmen wollen.

22Wenn in dieser Weise vorgegangen werde, könne der Antrag Dr. Lippert zunächst hinausgeschoben werden.

23Staatsminister Bezold empfiehlt, klar und deutlich zu erklären, daß die Schuld beim früheren Ministerpräsidenten liege, der den Richterverein beeinflußt habe.

24Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt demgegenüber, er bitte darauf Rücksicht zu nehmen, daß eine Reihe von Mitgliedern der jetzigen Regierung bereits der früheren angehört hätten.

25Man dürfe schließlich nicht übersehen, daß die im Jahre 1954 getroffene Regelung die Zustimmung des gesamten damaligen Kabinetts gefunden habe.4747Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP I u. Nr. 62 TOP I.

III.Finanzverfassung48T

1Staatsminister Zietsch unterrichtet den Ministerrat über eine Sitzung des Unterausschusses des Vermittlungsausschusses, die am vergangenen Freitag in Bad Ems stattgefunden habe; Gegenstand der Aussprache sei die Vorlage des Finanzverfassungsgesetzes gewesen.

2Die Länder hätten sich eingehend mit dem sogenannten Bedarfsdeckungsprinzip, an dem der Bundestag bisher festgehalten habe, befaßt und eine Stellungnahme dazu abgegeben. Das Ergebnis sei nun gewesen, daß auch die Vertreter des Bundestags das Bedarfsdeckungsprinzip aufgegeben hätten.

3In der erwähnten Sitzung seien verschiedene Vorschläge eingehend erörtert und schließlich eine Unterkommission von Fachleuten eingesetzt worden, die vor allem feststellen solle, ob sich der Vorschlag, die Einkommen- und Körperschaftsteuer aufzuteilen und nach einem bestimmten System auf Bund und Länder zu verteilen, verwirklichen lasse. Die nächste Beratung über die von der Unterkommission ausgearbeiteten Vorschläge werde am 16. September 1955 stattfinden.

4Er sei der Meinung, die Finanzminister würden dann wohl erklären, die Frist des Art. 107 GG laufe ab, der Bundesanteil müsse auf drei Jahre unverändert festgelegt werden und die Höhe des Anteils sei über den Vermittlungsausschuß zu vereinbaren, erwarte, daß der Anteil schließlich auf 35 oder höchstens 36% festgesetzt werde.

5Der Ministerrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.4949Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP I/3 u. Nr. 61 TOP I/1.

IV.PersonalangelegenheitenT

11. Verlängerung der Amtszeit des Direktors der Landesversicherungsanstalt Schwaben, Hans Imler5050Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 202 TOP VI.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge habe am 28. Januar 1954 die Amtszeit des Direktors der Landesversicherungsanstalt Schwaben, Hans Imler, bis 30. Juni 1955, das ist um 1¼ Jahre über die Altersgrenze hinaus, verlängert, ohne damals die notwendige Zustimmung des Ministerrats einzuholen. Es beantrage jetzt, die Amtszeit um ein weiteres Jahr, also bis 30. Juni 1956, zu verlängern. Zwingende Gründe für die Verlängerung mache das Arbeitsministerium nicht geltend, so daß wohl die Voraussetzungen für einen Beschluß im Sinne des Antrags nicht gegeben seien, zumal die erste Verlängerung ohne Zustimmung des Ministerrats erfolgt sei.

3Staatsminister Stain weist darauf hin, daß das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge diesen Antrag im Hinblick auf das Selbstverwaltungsrecht der Landesversicherungsanstalt habe stellen müssen, die sich einstimmig für eine neuerliche Verlängerung der Amtszeit Imlers ausgesprochen habe.

4Der Ministerrat beschließt einstimmig, den Antrag abzulehnen.

52. Verwendung des Oberregierungsrats Dr. Ernst Deuerlein

6Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus empfehle, Oberregierungsrat Dr. Deuerlein am Institut für Zeitgeschichte zu verwenden; gegen diesen Vorschlag habe allerdings Herr Staatssekretär Dr. Haas Bedenken erhoben.

7Staatsminister Rucker meint, der Beamte könne in diesem Institut beschäftigt werden, während er die Voraussetzungen für den Archiv- und Bibliotheksdienst nicht mitbringe.

8Staatsminister Dr. Baumgartner schlägt vor, Dr. Deuerlein einen bestimmten Auftrag zu geben, z.B. die Neuherausgabe einer Ortsgeschichte Bayerns. Ein solches Werk sei zuletzt im Jahre 1860 herausgegeben worden.51 Er glaube, daß Dr. Deuerlein für diese Aufgabe sehr geeignet sei.51Bezug genommen wird auf die zwischen 1860 und 1867 in insgesamt acht Teilbänden erschienene „Bavaria. Landes- und Volkskunde des Königreichs Bayern“, ein 1846 vom damaligen Kronprinz und späteren König Maximilian II. in Auftrag gegebenes umfassendes Sammelwerk, das die damaligen acht bayerischen Kreise aus naturwissenschaftlicher und volkskundlicher Perspektive darstellte sowie auch einen Abriß der Ortsgeschichte Bayerns bot.

9Staatssekretär Dr. Meinzolt hält es für möglich, Dr. Deuerlein zur Dienstleistung an die Kommission für bayer. Landesgeschichte abzuordnen mit dem Sonderauftrag, die Ortsgeschichte Bayerns neu herauszugeben.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und ersucht Herrn Staatsminister Rucker, diese Sache in die Wege zu leiten.5252Das StMUK leitete die Anregung von StM Baumgartner an die Kommission für bayerische Landesgeschichte weiter, deren Präsident Max Spindler beurteilte das Projekt in einem Gutachten grundsätzlich positiv, jedoch mit konzeptionellen Einschränkungen. Eine Neuauflage der seit ihrer Entstehung im 19. Jahrhundert nie überarbeiteten und zwischenzeitlich veralteten „Bavaria“, die im übrigen innerhalb der Bayerischen Akademie der Wissenschaften bereits einmal diskutiert worden sei, komme schon aus Kostengründen nicht in Frage. Auch würde ein solches Unterfangen bereits an der Mitarbeiterfrage scheitern. Für eine als wissenschaftliches Grundlagenwerk konzipierte umfassende Ortsgeschichte Bayerns fehle es mittel- und langfristig an wissenschaftlichem Personal. Auch verwies Spindler auf das nach 1945 von der Kommission ins Leben gerufene und in kontinuierlicher Weiterbearbeitung befindliche „Historische Ortsnamensbuch von Bayern“ und den „Historischen Atlas von Bayern“; diese beiden sich gegenseitig ergänzenden Werke böten bereits Grundlagen für die Ortsgeschichten. Spindler schlug vor, „aus den über 42 000 Siedlungen in Bayern, von denen eine jede ihre Geschichte hat, nur die Städte und Märkte auszuwählen und ein auf höchstens zwei Bände berechnetes ‚Historisches Handbuch der bayerischen Städt und Märkte’ in Auftrag zu geben.“ Dieses sollte in absehbarer Zeit von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter fertig gestellt werden können und den „Charakter eines Nachschlagewerks, eines Hilfsmittels“ tragen, also „daß es als genügend angesehen wird, wenn das Material aus der bereits vorhandenen Literatur geschöpft wird“. S. das Schreiben von StM Rucker an MPr. Hoegner, 25.8.1955; Schreiben von Max Spindler an das StMUK, 9.8.1955 (Zitate ebd.). Das Projekt kam in der Folge allerdings nicht zur Umsetzung: Zwar beschloß der Ministerrat am 28.5.1957, die Kommission für bayerische Landesgeschichte mit der Herausgabe eines Handbuchs der Geschichte bayerischer Städte, Märkte und Dörfer zu beauftragen und hierfür Mittel in Höhe von 175.000 DM zur Verfügung zu stellen. Nachdem jedoch bekannt wurde, daß die Marburger Forschungsstelle für Städteforschung sowie der Stuttgarter Kröner-Verlag jeweils umfassende Sammelwerke über deutsche Stadtgeschichten planten bzw. bereits in fortgeschrittener Bearbeitung hatten, nahm das StMUK im Jahre 1958 unter dem neuen Kultusminister Theodor Maunz Abstand von den ursprünglichen Plänen und folgte einem neuen Vorschlag der Kommission für bayerische Landesgeschichte, stattdessen ein „Handbuch der Geschichtsdenkmale Bayerns“ herauszugeben. Letztendlich mündete das ursprüngliche Projekt der Ortsgeschichte Bayerns durch Ministerratsbeschluß vom 24.6.1958 in dem Auftrag an die Kommission für bayerische Landesgeschichte zur Herausgabe einer Sammlung der „Dokumente staatlicher Entwicklung in Bayern“, die seit 1974 unter dem Reihentitel „Dokumente zur Geschichte von Staat und Gesellschaft in Bayern“ erschien. S. das Schreiben von StM Maunz an die StK, 21.3.1958; Schreiben von StM Maunz an die StK, 9.6.1958; Schreiben des StMUK an die Kommission für bayerische Landesgeschichte bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, 9.8.1958 (StK 18152).

11Der Ministerrat erklärt sich einstimmig mit dem Vorschlag einverstanden.5353Zum Fortgang (Personalie Deuerlein) s. Nr. 45 TOP VI u. Nr. 58 TOP XX; in thematischem Fortgang (Kommission für bayer. Landesgeschichte) s. Nr. 42 TOP XIV.

V.Verkehrsstille am 18. Juli 1955T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Organsation „Unteilbares Deutschland“, deren Präsident der frühere Reichstags-Präsident Paul Löbe sei, richte an alle Ministerpräsidenten der Länder die Bitte, anläßlich des Beginns der Genfer Konferenz am 18. Juli 1955 um 12 Uhr mittags eine völlige Stille von Verkehr und Arbeit herbeizuführen.5454Zur Genfer Konferenz vom 18. bis 23.7.1955, dem ersten – und ergebnislosen – gemeinsamen Treffen der vier alliierten Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg, s. Schwarz, Ära Adenauer S. 269–273; Schmidt, Neuordnung hier insbes. S. 177–243; auch die Presseausschnittsammlung in StK 20628.

2Staatssekretär Simmel unterstützt als Mitglied des Kuratoriums dieses Ersuchen und empfiehlt, einheitlich mit allen anderen Ländern vorzugehen.

3Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, zunächst die Fühlung mit den anderen Ländern aufzunehmen.5555Zum Fortgang s. Nr. 38 TOP XII.

VI.Naturschutzgebiet bei PöckingT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Bund Naturschutz in Bayern mache mit Schreiben vom 4. Juli 1955 darauf aufmerksam, daß die Verwaltung des Herzogs Luitpold von Bayern beabsichtige, das unter Landschaftsschutz stehende Ufergelände zwischen Possenhofen und dem Forsthaus am See in Parzellen zu veräußern, damit dort Häuser errichtet würden. Die Verwaltung rechne damit, die Ausnahmegenehmigung für die Bebauung zu erhalten.5656S. VGH 198. Herzog Luitpold, Eigentümer von ca. 18 ha Land am Westufer des Starnberger Sees, plante den Verkauf einer Teilfläche von 8,5 bis 10 ha zu Siedlungszwecken, nicht zuletzt um seinerseits den weiteren Ausbau seines Schlosses Ringberg in den Tegernseer Bergen zu finanzieren. Anfang Februar 1954 hatte der Gemeinderat Pöcking einem neuen, bereits 1952 aufgestellten Wirtschaftsplan zugestimmt, in dem das Gebiet zwischen dem Forsthaus am See und Possenhofen am Westufer des Starnberger Sees explizit nicht als Bebauungsgebiet ausgewiesen war, trotzdem aber reichte die Verwaltung des Herzogs Luitpold Ende Februar 1954 bei der Gemeinde Pöcking einen von Ende Januar 1954 datierten Aufteilungs- und Bebauungsplan ein, der für das betroffene Ufergelände eine Einteilung in ca. 25 Bauplätze vorsah; gleichzeitig wurden eine Vermessungs- und Baugenehmigung sowie die Weiterleitung der Pläne an die Regierung von Oberbayern beantragt, der nach dem Wohnsiedlungsgesetz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zustand. Nachdem der Pöckinger Gemeinderat die Parzellierungs- und Bebauungspläne am 4.3.1954 befürwortet und genehmigt hatte, versagte die Regierung von OB im Juli 1954 allerdings – nach einer vorausgegangenen ablehnenden Stellungnahme der Ortsplanungstelle Oberbayern – unter Verweis auf die Belange des Landschaftsschutzes jegliche Baugenehmigung. In der Folge kam es zu langwierigen Auseinandersetzungen zwischen der Gemeinde Pöcking, der Regierung von Oberbayern und dem Innenministerium: Am 7.1.1955 wies der Gemeinderat den Standpunkt der Regierung von Oberbayern zurück und beschloß erneut die Bebauung des fraglichen Geländes. Dieser Beschluß wurde vom Landratsamt Starnberg, nachdem die Gemeinde auf eine vorherige Beanstandung nicht reagiert hatte und der Aufforderung zur Aufhebung ihres Beschlusses nicht gefolgt war, mit Verfügung von 9.5.1955 aufgehoben. Am 10.11.1955 sollte der Gemeinderat Pöcking eine „Satzung zur Regelung einer geordneten Bodennutzung“ verabschieden, die als Bestandteil einen neuen, überarbeiteten Wirtschaftsplan beinhaltete, der wiederum eine weiträumige Bebauung am Starnberger See nördlich des Forsthauses vorsah. Das StMI beanstandete am 8.12.1955 diesen Wirtschaftsplan, das Landratsamt Starnberg erklärte den Gemeinderatsbeschluß vom 10.11.1955 als rechtswidrig und untersagte eine Veröffentlichung. Die juristischen Auseinandersetzungen um die Bebauungspläne zwischen dem Freistaat, Herzog Luitpold und einem weiteren Kläger, der zwischenzeitlich ein Teilgrundstück aus der Gesamtfläche erworben hatte, zogen sich ab 1956 bis in das Jahr 1962 hin und gingen über das Verwaltungsgericht München, den Bayer. Verwaltungsgerichtshof bis hin zum Bundesverwaltungsgericht; die Bebauungspläne wurden letztendlich nicht durchgeführt.

2Er habe bereits als Innenminister dieses Vorhaben verhindert und sei auch weiterhin der Auffassung, daß es sich hier um ein Naturschutzgebiet handle, das keinesfalls beeinträchtigt werden dürfe. Er bitte deshalb den Herrn Staatsminister des Innern, die Angelegenheit nur vom Ministerrat entscheiden zu lassen. Es handle sich hier um das letzte Gebiet am Starnberger See, das noch unter Naturschutz stehe.

3Staatsminister Dr. Geislhöringer sichert zu, gegebenenfalls die Angelegenheit dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen.

4Der Ministerrat ist einmütig der Auffassung, daß eine Verbauung des Geländes nicht in Frage kommt.

VII.Maßnahmen für die Grenzlandgebiete57T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an den Vorschlag des Herrn Staatsministers der Finanzen, für die Verteilung der Grenzlandgebiete einen Zweckverband zu gründen. Diese Anregung habe nun auch die Arbeitsgemeinschaft Grenzland, deren Sitz in Cham sei, aufgegriffen.58 Er werde das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft den Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Verkehr zuleiten, damit es von diesen Ministerien geprüft werde. Zur Behandlung im Ministerrat sei die Sache wohl noch nicht reif.5958Das vorliegend erwähnte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Grenzland im einschlägigen Akt StK 14471 nicht enthalten.59Zum Fortgang s. Nr. 43 TOP III (Bayerisches Grenzhilfeprogramm 1955) u. Nr. 44 TOP XVI (Arbeitsgemeinschaft Grenzland).

VIII.Antrag des Präsidenten des Bayer. Roten Kreuzes auf Erhöhung des Staatszuschusses auf 300 000 DMT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Präsidenten des Bayer. Roten Kreuzes, Herrn Landtagspräsidenten Dr. Ehard, bekannt, in dem gebeten werde, den für das Rechnungsjahr 1955/56 vorgesehenen Staatszuschuß von 200 000 DM um 100 000 DM zu erhöhen. Zur Begründung werde ausgeführt, daß sich die Aufgaben des Bayer. Roten Kreuzes, die größtenteils Aufgaben der öffentlichen Hand seien, gegenüber den letzten Jahren wesentlich vermehrt hätten. Den gleichen Antrag habe das Bayer. Rote Kreuz auch an den Präsidenten des Bayer. Landtags gerichtet.6060Schreiben von Hans Ehard an MPr. Hoegner, 2.7.1955 (StK 13677).

2Er werde das Schreiben zunächst den Herrn Staatsministern des Innern und der Finanzen zur Erwägung zuleiten, damit die Möglichkeit, den Staatszuschuß unter Umständen im Nachtragshaushalt zu erhöhen, geprüft werde.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.6161Zum Fortgang s. Nr. 44 TOP XV.

IX.Verlegung des Sammellagers für Ausländer in Nürnberg (Valka-Lager)62T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, in einem Schreiben vom 28. Juni 1955 beschäftige sich der amerikanische Botschafter, Mr. Conant, mit dem Vorschlag, als zweite und letzte Maßnahme zur Aufhebung des Valka-Lagers ein neues Lager in der Alten Regensburger Straße in Nürnberg zu errichten. Für die Umsiedlung stelle die US-Armee Gebäude zur Verfügung, während die amerikanische Botschaft von den entstehenden Kosten einen Betrag von 100 000 DM übernehmen wolle.

2Botschafter Conant weise darauf hin, daß dieser Plan von der Bundesregierung befürwortet und auch von Beamten der Bayerischen Staatsregierung und der Regierung von Mittelfranken für befriedigend gehalten werde, während die Stadtverwaltung Nürnberg diese Lösung ablehne. Angehörige der Botschaft hätten die Frage mit Herrn Staatsminister Dr. Geislhöringer besprochen, der sich daraufhin an den Bürgermeister von Nürnberg gewandt habe. Mr. Conant bittet, daß der Ministerpräsident sich selbst dieser Sache annehme, einmal, weil sie besonders wichtig sei und zum anderen, weil es für die Botschaft schwierig sein werde, den Unkostenbeitrag noch lange nach dem Abschluß des Rechnungsjahres, dem 30. Juni 1955, zur Verfügung zu halten.

3Staatsminister Stain erklärt, er habe von dieser Frage erst durch die Ministerratsvormerkung Kenntnis erhalten und bitte deshalb, die Erörterung um acht Tage zurückzustellen. Wegen des Valka-Lagers gebe es bekanntlich ständig Schwierigkeiten mit der Stadt Nürnberg, er bezweifle auch, ob man der Nürnberger Bevölkerung zumuten könne, daß in der Stadt ein weiteres Lager errichtet werde. Zunächst müßten aber Erkundigungen in Verbindung mit dem Staatsministerium des Innern eingezogen werden.

4Staatsminister Dr. Geislhöringer erklärt sich damit einverstanden und sichert zu, Herrn Staatsminister Stain einen Abdruck des Briefes zur Verfügung zu stellen, den er an den Herrn Oberbürgermeister von Nürnberg gerichtet habe.6363Zum Fortgang s. Nr. 43 TOP XII.

X.Neuherausgabe der Werke des Dichters Fritz von UnruhT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, in einem Schreiben vom 28. Juni 1955 beschäftige sich der Herr Ministerpräsident Zinn von Hessen mit der Frage, in welcher Weise die Werke Fritz von Unruhs neu herausgegeben werden könnten. Herr Ministerpräsident Zinn trage sich mit dem Gedanken, eine Fritz von Unruh-Stiftung ins Leben zu rufen und bitte um Stellungnahme, ob Bayern bereit sei, aus Staatsmitteln einen Betrag in Höhe von 10 000 DM zu übernehmen.

2Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, sich im Hinblick auf die angespannte Finanzlage an der Herausgabe der Werke Fritz von Unruhs nicht zu beteiligen.

XI.Umgliederung der Fuchstalgemeinden aus dem Landkreis Kaufbeuren in den Landkreis Landsberg am Lech64T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium des Innern bitte mit Note vom 27. Juni 1955 einen Beschluß des Ministerrats darüber herbeizuführen, ob ein Gesetzentwurf über die Umgliederung der Fuchstalgemeinden aus dem Landkreis Kaufbeuren in den Landkreis Landsberg am Lech vorgelegt werden soll.65 Dabei werde darauf hingewiesen, daß das Staatsministerium des Innern bereits mit Entschließung vom 16. Februar 1953 an die Regierung von Schwaben festgestellt habe, der Antrag eigne sich nicht zur Weiterbehandlung.66 Auch jetzt sehe sich das Ministerium nicht in der Lage, den Antrag auf Umgliederung zu befürworten.6765Schreiben (Entwurf) von StM Geislhöringer an MPr. Hoegner, 27.6.1955 (MInn 93322).66Schreiben von StM Hoegner an die Regierung von Schwaben, 16.2.1953. Das StMI sah es als wenig aussichtsreich an, daß ein entsprechender Gesetzentwurf eine Landtagsmehrheit finden würde; insbesondere aber, da „für die Wiedereingliederung kaum Gründe des öffentlichen Wohls sprechen“, sondern „im Gegenteil eine Einbuße der Leistungsfähigkeit des Landkreises Kaufbeuren zu befürchten ist“, gebe es „keinen Anlaß, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten.“ (MInn 93322).67StM Geislhöringer hatte in seinem Schreiben vom 27.6.1955 für seine ablehnende Haltung neben sachlichen Gründen und dem Verweis auf die fehlende Landtagsmehrheit für ein Umgliederungsgesetz auch noch den Präzendenzfallcharakter des Umgliederungsantrags der Fuchstalgemeinden angeführt: Das StMI habe „Kenntnis von einer großen Zahl von Umgliederungswünschen von Gemeinden und Gemeindegruppen. […] Angesichts dieser Tatsache sowie insbesondere mit Rücksicht auf die verstärkten Bestrebungen zur Erzielung einer Verwaltungsvereinfachung erhebt sich die Frage, ob nicht mit Einzelumgliederungen zugewartet werden sollte, bis über eine etwaige grundsätzliche Änderung der allgemeinen Landesverwaltung […] entschieden ist.“ (MInn 93322).

2Staatssekretär Vetter bezeichnet es als unmöglich, dem Antrag stattzugeben und stellt fest, der Ministerratsbeschluß werde gebraucht, um den Interessenvertretern einen beschwerdefähigen Bescheid geben zu können.

3Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird folgender Beschluß gefaßt:

4Die Staatsregierung sieht sich nicht veranlaßt, eine Rechtsverordnung über die Umgliederung der Fuchstalgemeinden vor der Verwaltungsvereinfachung vorzulegen.6868Erst im Jahre 1972 sollten die Umgliederungspläne der Fuchstalgemeinden teilweise umgesetzt werden: Im Zuge der Gebietsreform entstand aus den Gemeinden Asch, Leeder (auf schwäbischem Gebiet) und Seestall (auf oberbayerischem Gebiet) die neue Gemeinde Fuchstal, die ebenfalls 1972 vom schwäbischen Landkreis Kaufbeuren zum oberbayerischen Landkreis Landsberg umgegliedert wurde.

XII.Besichtigung des Naturschutzgebietes am oberen Lech bei Schongau69T

1Es wird vereinbart, die Besichtigung dieses Naturschutzgebietes erst im August durchzuführen.7070Zum Fortgang s. Nr. 43 TOP XVII, Nr. 44 TOP XIV, Nr. 45 TOP I, Nr. 46 TOP V, Nr. 54 TOP VI, Nr. 55 TOP XIV, Nr. 57 TOP III u. Nr. 58 TOP III.

XIII.Errichtung eines Atom-Reaktors71T

1Staatsminister Rucker unterrichtet den Ministerrat über den Verlauf der am 29. Juni 1955 unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers abgehaltenen Sitzung. Zu einer Entscheidung sei es noch nicht gekommen, da die Vorschläge der Forschungsgemeinschaft noch nicht vorlägen. Die Kosten eines Atom-Reaktors für wissenschaftliche Zwecke beliefen sich auf etwa 16 Mio DM. Es werde jetzt die endgültige Entscheidung Professor Heisenbergs eingeholt werden, der sich zweifellos für München entscheiden werde. In der Sitzung, an der der Herr Bundeskanzler ständig teilgenommen habe, sei es noch nicht notwendig gewesen, ein bayerisches Angebot abzugeben.

2 Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß sich der Bundeskanzler offenbar für die bayerischen Wünsche einsetzen werde.7272Zum Fortgang s. Nr. 38 TOP VI, Nr. 39 TOP VII, Nr. 42 TOP VII, Nr. 43 TOP VI, Nr. 46 TOP XII u. Nr. 62 TOP XXI.

XIV.Förderung von Ausstellungen in ÖsterreichT

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths führt aus, das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr habe schon seit Jahren österreichische Ausstellungen in jeder Weise gefördert, z.B. durch deutsche Sonderausstellungen, Übernahme von Schirmherrschaften usw. Wegen der gegenwärtigen politischen Spannungen verhalte sich jetzt aber die Wirtschaft sehr zurückhaltend.73 Nachdem es sich hier um eine Frage handle, die die Richtlinien der Politik betreffe, frage er den Herrn Ministerpräsidenten, ob das Staatministerium für Wirtschaft und Verkehr österreichische Ausstellungen in der gleichen Weise wie vorher unterstützen solle.73Bezug genommen wird auf die Belastung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Österreich nach dem Abschluß des Österreichischen Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, mit dem die Republik Österreich wieder ihre Souveränität erlangt hatte. S. hierzu Stourzh/Mueller, Kampf S. 527–534; Gehler, Staatsvertrag S. 416–424; Hanisch, Schatten S. 451–455. Dem Vertragsabschluß vorausgegangen waren Verhandlungen österreichischer Politiker in Moskau, als deren Ergebnis im sogenannten Moskauer Memorandum vom 15.4.1955 u.a. die Festsetzung einer freiwilligen Neutralität Österreichs sowie umfangreiche Zahlungen an die UdSSR – nach erfolgtem Abzug der sowjerischen Truppen – festgehalten waren. In weiteren Verhandlungen vor der Unterzeichnungs des Staatsvertrages gelang es der österreichischen Seite im Mai 1955 auch noch, „die Mitverantwortung Österreichs am Zweiten Weltkrieg wegzuverhandeln. […] Zunächst brachte der Staatsvertrag eine schwere Verstimmung mit der BRD. Österreich hatte es sich gerichtet, lehnte die gemeinsame Verantwortung für den Nationalsozialismus ab, eignete sich »deutsche« Vermögenswerte an und bot als neutraler Staat ein Modell für den innerdeutschen Widerstand gegen die Westintergration.“ (Hanisch, Schatten S. 453f.).

2Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich mit Nachdruck dafür aus und betont, Österreich beabsichtige offenbar nach dem Abzug der Besatzungstruppen mit der Bundesrepublik ein Übereinkommen zu finden, das den beiderseitigen Wünschen entspreche. Er empfehle deshalb, die wirtschaftlichen Beziehungen so wie bisher weiter zu pflegen und sich auch in Zukunft an Ausstellungen zu beteiligen.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden

XV.Beschwerde des Abg. Dr. Wüllner – BHET

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Abg. Dr. Wüllner beschwere sich darüber, daß schriftliche Anfragen an die Minister nicht beantwortet würden. Er bitte dringend, die Verantwortung in Zukunft nicht hinauszuzögern, da die Landtagsabgeordneten Anspruch darauf hätten, möglichst umgehend Auskunft zu erhalten.

XVI.Veranstaltungen usw.T

1a) Einladung zu einer Internationalen Sternfahrt in Murnau am 8. Juli 1955

2Es wird vereinbart, daß die Vertretung der Staatsregierung durch Herrn Regierungspräsidenten Dr. Mang übernommen wird.

3b) 5. Tagung der Nobelpreisträger in Lindau 11.–17. Juli 19557474S. die Materialien in StK 18161.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, wer von den Herren Kabinettsmitgliedern der Einladung zur 5. Tagung der Nobelpreisträger Folge leisten könne; ihm selbst sei es unmöglich, am 11. Juli 1955 zur Eröffnung nach Lindau zu fahren.

5Staatssekretär Dr. Haas erklärt sich bereit, die Bayerische Staatsregierung bei der Tagung in Lindau zu vertreten.

6c) Inthronisation des Erzbischofs von Bamberg am 13. Juli 19557575Vgl. Nr. 29 TOP I u. Nr. 30 TOP IX. S. SZ Nr. 165, 14.7.1955, „Bamberg feiert seinen neuen Erzbischof“.

7Es wird festgestellt, daß an der Feier Herr Ministerpräsident Dr. Hoegner, Herr Staatsminister Rucker und die Herren Staatssekretäre Eilles und Weishäupl teilnehmen.

8d) Landesverbandstagung der Interessengemeinschaft der Wehrmachtsbediensteten e.V. am 16./17. Juli 1955

9Der Ministerrat beschließt, mit der Vertretung bei dieser Veranstaltung Herrn Regierungspräsidenten Dr. Ulrich zu beauftragen.