I.Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung von bundesrechtlichen Vorschriften des allgemeinen Abgabenrechts auf landesrechtlich geregelte Abgaben1T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 17. August 1955, in der ausgeführt werde, daß die Vorschriften der Reichsabgabenordnung auf die der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Steuern keine Anwendung fänden. Für diese gelten die Vorschriften der AO in der beim Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden Fassung als Landesrecht weiter.2 Der Gesetzentwurf sehe nun vor, daß im Falle weiterer bundesgesetzlicher Änderungen von abgaberechtlichen und anderen für eine Reihe von Steuern geltenden allgemeinen Vorschriften diese Gesetze, usw. in der durch den Bund festgelegten Fassung auf die der Gesetzgebung des Landes unterliegenden Abgaben Anwendung fänden.2Bezug genommen wird auf eine Note von Staatssekretär Panholzer an das StMWV, 17.8.1955 (StK-GuV 988).

2An sich sei dieser Vorschlag, durch den in Zukunft besondere landesrechtliche Ergänzungsgesetze überflüssig würden, praktisch, er habe aber doch Bedenken, dem Landtag ein solches Blankettgesetz zur Zustimmung vorzulegen. Er befürchte, daß der Landtag sich dagegen wehren könne, seine Gesetzgebungszuständigkeit auf diesem Gebiet weitgehend aufzugeben.

3Staatsminister Zietsch betont, durch die vorgeschlagene Regelung werde sehr viel Arbeit erspart, wenn man z.B. bedenke, daß bei allen Änderungen abgabrechtlicher Vorschriften durch den Bundesgesetzgeber jeweils eine Anpassung durch besondere landesrechtliche Ergänzungsgesetze herbeigeführt werden müsse.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, den Gesetzentwurf zunächst dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten. Wenn der Senat den Entwurf ablehne, könne der Ministerrat dann immer noch überlegen, ob er trotzdem die Vorlage an den Landtag geben wolle.

5Der Ministerrat erklärt sich einstimmig mit diesem Vorschlag einverstanden,

6Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt noch fest, Art. 4 entspreche nicht der Bayer. Verfassung,3 er müsse richtig lauten:3Bezug genommen wird auf Art. 76 Abs. 2 BV: „(2) In jedem Gesetz muß der Tag bestimmt sein, an dem es in Kraft tritt.“

7„Das Gesetz tritt am . . . in Kraft.“

8 Der Ministerrat beschließt, Art. 4 in dieser Weise abzuändern.44MPr. Hoegner leitete den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 9.9.1955 an den Senatspräsidenten (StK-GuV 988 u. Bayerischer Senat 3049). Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 72 TOP III. Der Bayer. Senat sollte in einem Gutachten vom 30.9.1955 verfassungsrechtliche Bedenken geltend machen (diese ausführliche gutachtliche Stellungnahme enthalten in Bayerischer Senat 3049; s. auch Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 8 Anlage Nr. 353). Nachdem das StMF mit Schreiben vom 28.2.1956 eine nochmals ergänzte Fassung des Gesetzentwurfs vorgelegt hatte (s. StK-GuV 988), verabschiedte der Bayer. Landtag das Gesetz in seiner Sitzung vom 23.5.1956. S. BBd. 1954/58 II Nr. 1401; StB. 1956 III S. 2073ff. – Gesetz über die Anwendung von bundesrechtlichen Vorschriften des allgemeinen Abgabenrechts auf landesrechtlich geregelte Abgaben vom 12. Juni 1956 (GVBl. S. 102).

II.Entwurf einer Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft5T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, das Staatsministerium der Justiz führe in einer Note vom 6. August 1955 mit Recht aus, daß die veränderten Verhältnisse, die Errichtung neuer Behörden und die Umorganisation der Polizei es notwendig gemacht hätten, den Kreis der Hilfsbeamten neu festzulegen.6 Bedenken habe er lediglich gegen folgende Wendung in der Präambel:6Bezug genommen wird auf die Begründung zum Verordnungsentwurf vom 6.8.1955: „Die veränderten staatsrechtllichen Verhältnisse, die Errichtung neuer Behörden und vor allem die Umorganisation der Polizei haben zu einer überaus unübersichtlichen Rechtslage geführt und die bisherige Regelung weitgehend in Frage gestellt. Die Neuregelung des Kreises der Hilfsbeamten ist deshalb dringend geboten. Sie ist nach § 152 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes Angelegenheit der Länder. Um die Neuregelung in den einzelnen Ländern möglichst einheitlich zu gestalten, haben sich die Landesjustizverwaltungen über gewisse Grundsätze für die Bestellung von Hilfsbeamten geeinigt.“ (StK-GuV 965).

2„... erläßt die Bayerische Staatsregierung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz.“

3Wenn diese Wendung sich auch an den Wortlaut des § 152 Abs. 2 GVG anlehne,7 so empfehle er doch, das Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz nicht in der Präambel selbst aufzunehmen, sondern in der Begründung darauf hinweisen.7Bezug genommen wird auf das Gerichtsverfassungsgesetz vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 513), dessen § 152 lautete: „(1) Die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierung bezeichnet im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung die Beamtenklassen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist.“

4Staatsminister Dr. Koch erwidert, das Justizministerium habe sich zwar bei seinem Entwurf an § 152 Abs. 2 GVG gehalten, er könne sich aber damit einverstanden erklären, wenn das Einvernehmehmen nur in der Begründung erscheine.

5Staatsminister Dr. Baumgartner bemerkt, der Entwurf sehe nicht vor, daß auch die Forstmeister und die anderen höheren Forstbeamten Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft seien. Er bitte doch zu überlegen, ob nicht auch diese Beamten aufgenommen werden müßten.

6Staatsminister Dr. Koch antwortet, Grundlage für den Entwurf sei ein Beschluß der Konferenz der Justizminister vom 10. Juni 1954. Die höheren Forstbeamten seien, wie alle übrigen höheren Beamten, bewußt nicht in das Verzeichnis aufgenommen worden, da man der Auffassung gewesen sei, daß ein Staatsanwalt einem hochgestellten Forstbeamten keine Befehle erteilen könne. Selbstverständlich könnten die Herren der Forstverwaltung unmittelbar eingreifen. Ein Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft habe aber die Aufgabe, Aufträge der Staatsanwälte unter deren Verantwortung durchzuführen. Er könne kein Bedürfnis für den Vorschlag des Herrn Landwirtschaftsministers sehen.

7Staatsminister Dr. Baumgartner wendet ein, es handle sich darum, daß diese Beamten unmittelbar Anweisungen bei Gefahr in Verzug geben könnten.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, dies sei ohne weiteres möglich, es ergebe sich schon aus dem Beamtenverhältnis.

9Auch Staatssekretär Dr. Meinzolt ist der Auffassung, aus dem Entwurf gehe hervor, daß die Aufnahme höherer Beamte aus dem Rahmen fallen würde.

10Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, die Bedenken des Landwirtschaftsministeriums beruhten offenbar auf der Verwechslung zwischen den Aufgaben eines Forstbeamten und denen eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, der bekanntlich dieser unmittelbar unterstellt sei. Im übrigen brauche ja der Entwurf heute noch nicht verabschiedet zu werden; er schlage deshalb vor, daß die Herren Staatsminister Dr. Koch und Dr. Baumgartner die Angelegenheit nochmals erörterten.

11Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

12Ministerialrat Dr. Gerner gibt zu überlegen, ob nicht in § 4 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs das Wort „insbesondere“ gestrichen werden solle. Es liege im Interesse der Gesetzesbereinigung, in § 4 alle Vorschriften aufzuzählen, die außer Kraft treten sollen.88§ 4 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs enthielt eine Liste mit insgesamt 27 Vorschriften aus den Jahren 1879 bis 1949, die mit der neuen Verordnung außer Kraft treten sollten.

13Staatsminister Dr. Koch meint, das Wort „insbesondere“ bedeute eine gewisse Sicherung, wenn auch das Staatsministerium der Justiz die außer Kraft tretenden Vorschriften erschöpfend aufgezählt habe. Im Interesse der Gesetzesbereinigung sei er aber bereit, der Streichung zuzustimmen.

14Der Ministerrat beschließt einstimmig, in § 4 Abs. 2 das Wort „insbesondere“ zu streichen.99Zum Fortgang s. Nr. 45 TOP XIV u. Nr. 46 TOP II.

III.Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hopfenherkunftsverordnung vom 11. Juni 1930 (GVBl. S. 185) i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1953 (GVBl. S. 145)10T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, dieser vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Verordnungsentwurf behandle die Einteilung der Siegelbezirke. Vorgesehen sei, die Gemeinde Hüttenhausen in den Siegelbezirk Altmannstein einzureihen und die Gemeinde Oberehrenbach zu streichen. Rechtliche Bedenken bestünden nicht, die Bayer. Staatskanzlei schlage jedoch in formeller Hinsicht folgende Änderungen vor:

2a) in der Präambel bei den §§ 6 und 11 jeweils „Absatz 2“ anzufügen, das Komma zwischen den §§ 11, 26 zu streichen und durch „und“ zu ersetzen;

3b) in Art.1 die Angabe der zu ändernden Vollzugsverordnung zum Hopfenherkunftsgesetz genauer zu bestimmen. Es wird folgende Fassung vorgeschlagen:

4„Die Verordnung zum Vollzug des Reichsgesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens vom 11. Juni 1930 (GVBl. S. 185) i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1953 (GVBl. S. 145) wird wie folgt geändert:“

5c) die Fassung der Ziff. 1 und 2 des Art. 1 dem üblichen Sprachgebrauch von Änderungsvorschriften anzupassen.

6Es wird folgende Fassung vorgeschlagen:

7„1. In Nummer 6 Abs. II wird beim Landkreis Riedenburg nach ‚Hiendorf‘ eingefügt ‚Hüttenhausen‘ und dafür in Abs. III beim Landkreis Riedenburg das Wort ‚Hüttenhausen‘ gestrichen.

82. In Nummer 7 wird beim Landkreis Forchheim die Gemeinde ‚Oberehrenbach‘ gestrichen und ‚Guttenberg‘ in ‚Guttenburg‘, ‚Pattensiedel‘ in ‚Pettensiedel‘ und ‚Wolkersbrunn‘ in ‚Walkersbrunn‘ berichtigt.“

9Der Ministerrat erklärt sich einstimmig mit diesen Änderungen einverstanden.

10Staatsminister Dr. Koch macht darauf aufmerksam, daß nach Art. 2 des Entwurfs die Verordnung am 1. September 1955, also rückwirkend in Kraft treten solle. Gegen diese Rückwirkung habe er doch gewisse Bedenken und empfehle deshalb, für den Tag des Inkrafttretens den 10. September 1955 zu bestimmen.

11Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt sich damit einverstanden, worauf beschlossen wird, Art. 2 wie folgt zu fassen:

12 „Diese Verordnung tritt am 10. September 1955 in Kraft.“1111Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Vollzug des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens (Hopfenherkunftsverordnung – HHV –) vom 8. September 1955 (GVBl. S. 182).

IV.Auftragsverwaltung der Donau12T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß Bayern schon seit langem die Auftragsverwaltung auf der Donau anstrebe, der Bund aber bisher alle dahingehenden Anträge abgelehnt habe.

2Staatsminister Dr. Geislhöringer verweist dann auf die Note des Staatsministeriums des Innern vom 2. August 1955,13 darin heiße es u.a., daß der Bayerische Landtag mit Beschluß vom 7. Oktober 1954 die Staatsregierung ersucht habe, mit dem Bundesverkehrsministerium wegen der Übernahme der Bundeswasserstraße Donau in die Auftragsverwaltung Bayerns zu verhandeln.14 Schon am 6. April 1949 habe der damalige Bayerische Ministerpräsident in einem Schreiben an die seinerzeitige Verwaltung für Verkehr des Vereinten Wirtschaftsgebiets diese Organisationsfrage aufgerollt.15 Schließlich habe dann das Bundesverkehrsministerium am 9. Dezember 1952 diesen Antrag abgelehnt und zwar mit einer ausführlichen aber keinesfalls stichhaltigen Begründung.16 Auch spätere Verhandlungen hätten nicht zum Ziel geführt. Es ergebe sich nun die Frage, ob neuerdings Schritte unternommen werde sollten, um zu erreichen, daß Bayern die Auftragsverwaltung erhalte, die nach Art. 89 Abs. 2 Satz 3 GG möglich sei.1713Schreiben von StM Geislhöringer an MPr. Hoegner, 2.8.2955 (StK 14606).14Es handelte sich hier um einen vom Landtagsausschuß für den Staatshaushalt eingebrachten Antrag, der auf den SPD-Abgeordneten Leopold Hofmann zurückging und mit dem die Staatsregierung ersucht wurde, „im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Juli 1954 […] mit dem Bundesverkehrsministerium erneut wegen Übernahme der Donau in die Auftragsverwaltung des Landes zu verhandeln.“ S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5830; StB. 1953/54 VII S. 2255f.; BBd. 1953/54 VII Nr. 5932.15Schreiben von MPr. Ehard an den Direktor der Verwaltung für Verkehr in Offenbach/M., 6.4.1949 (StK 14606).16Schreiben von Bundesverkehrsminister Seebohm an MPr. Ehard, 9.12.1952. In seiner ablehnenden Stellungnahme führte Bundesminister Seebohm begründend aus, daß „in grundsätzlicher Beziehung […] in der Übertragung einer Bundeswasserstraße in die Auftragsverwaltung eines Landes heute eine Abminderung des öffentlichen Interesses des Bundes an dieser Wasserstrassse erblickt“ werde, „und zwar auch dann, wenn der Rechtscharakter der Bundeswasserstrasse als solcher und die Eigentumsfrage an der Wasserstrasse unberührt bleiben.“ Weiterhin sei der „internationale Charakter der Donau-Schiffahrt […] durch Vereinbarungen festgelegt, in die der Bund eingetreten ist. Aber auch die Verwaltung der Donau-Wasserstrasse kann unter diesen Umständen nicht nur als innerdeutsche Angelegenheit betrachtet werden; sie erfordert ebenfalls eine ständige Zusammenarbeit mit den übrigen Uferstaaten der Donau und damit die Einordnung in die dem Bund vorbehaltene Führung der auswärtigen Angelegenheiten.“ Drittens habe die Verwaltung der Donau durch bundesunmittelbare Behörden personalpolitische Vorteile, der Bund stelle Fachpersonal zur Verfügung, „das durch eine vielseitige Ausbildung und Verwendung im gesamten Bereich der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung reiche Erfahrung auf dem Gebiete der Verwaltung, des Wasserbaus und der Schiffahrt besitzt. Eine bundesunmittelbare Verwaltung bietet daher sowohl hinsichtlich der Ausbildung als auch hinsichtlich der Verwendungs- und Aufstiegsmöglichkeiten wesentlich günstigere Gelegenheiten als eine Auftragsverwaltung.“ Der Bundesverkehrsminister lehnte daher eine Übertragung der Verwaltung der Donau zwischen Regensburg und der Landesgrenze nach Österreich an den Freistaat ab, erklärte sich aber dazu bereit, künftig die Leitungsposition der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Regensburg im Einvernehmen mit dem Land Bayern zu besetzen und bei der „Personalpolitik im örtlichen Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Regensburg überwiegend auf den landsmannschaftlichen Charakter des verwendeten Personals Rücksicht zu nehmen.“ (StK 14606).17Art. 89 Abs. 2 GG lautet: „Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.“

3Der Ministerrat spricht sich einstimmig dafür aus, nochmals einen Versuch zu unternehmen und faßt folgenden Beschluß:

4Die Bayerische Staatsregierung wird neuerdings an das Bundesverkehrsministerium wegen Übernahme der Donau in die Auftragsverwaltung des Landes Bayern herantreten. Das Staatsministerium des Innern wird ersucht, im Benehmen mit der Obersten Baubehörde der Bayerischen Staatskanzlei die erforderlichen Unterlagen für ein Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten an den Herrn Bundesverkehrsminister vorzulegen.1818Erst mit Schreiben vom 4.1.1957 sollte sich MPr. Hoegner erneut an Bundesverkehrsminister Seebohm wenden mit der Bitte, die Entscheidung des BMV vom 9.12.1952 nochmals zu überprüfen. Darin suchte MPr. Hoegner die Argumente des BMV zu entkräften – auch bei einer Auftragsverwaltung würde die letzte Entscheidungsbefugnis bei Instandhaltung der Wasserstraße oder bei baulichen Maßnahmen beim Bund verbleiben, ebenso wie die Zuständigkeit des Bundes bei Verhandlungen mit ausländischen Donau-Anrainerstaaten. Es sei laut Hoegner nicht vorstellbar, „daß die Erfüllung des Wunsches Bayerns auf Übertragung der Auftragsverwaltung die übergeordneten Entscheidungen des Bundes auf dem Gebiet des Wasserstraßenbaues und des internationalen Verkehrs in irgendeiner Weise behindern könnte.“ Für eine bayerische Auftragsverwaltung spreche weiterhin, „daß die Donau unter den deutschen Wasserstraßen eine Sonderstellung einnimmt, da sie bis zur Fertigstellung der Rhein-Main-Donau-Verbindung in keinem Zusammenhang mit dem übrigen Wasserstraßennetz steht und – soweit sie im Eigentum den Bundes ist – ausschließlich in Bayern verläuft.“ Dies wie der Umstand, daß Bayern seit langem mittelbar und unmittelbar finanzielle Hilfe für die Donauschiffahrt leiste, lasse ein bayerisches „Mitsprachrecht in den die Donau berührenden Fragen“ nur billig erscheinen. Für eine Auftragsverwaltung spräche zuletzt, daß „die Zusammenhänge, die zwischen den Schiffahrtsinteressen einerseits und den Landesaufgaben (Hochwasserschutz, Katastropheneinsatz, Wasserwirtschaft, Landeskultur usw.) andererseits bestehen, so vielfältig und untrennbar, daß mir ein möglichste Annäherung der damit befaßten Verwaltungszweige doch als sinnvolle und organische Lösung erscheint“. Die Angelegenheit wurde in der Folge vom BMV dilatorisch behandelt; MPr. Seidel wandte sich mit Schreiben vom 30.5.1958 erneut an Bundesverkehrsminister Seebohm, da auf das Schreiben Hoegners vom 4.1.1957 noch keine Antwort erfolgt war (StK 14606).

V.Haftung des Bayerischen Staates gegenüber ausländischen StaatsangehörigenT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, das Bayer. Staatsministerium der Justiz sei um eine Rechtsauskunft darüber gebeten worden, ob zwischen Bayern und der Republik Österreich auf dem Gebiet der Amtshaftung die Gegenseitigkeit verbürgt sei.

2Es handle sich hier um die Entscheidung folgender Rechtsfrage:

3Gilt Art. 60 Abs. 2 des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum BGB (AGBGB), in dem die Staatshaftung gegenüber Ausländern von der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werde,19 noch fort oder ist diese Bestimmung durch Art. 97 BV20 nach Art. 186 Abs. 2 BV aufgehoben worden?2119Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 9. Juni 1899 (Beilage zu Nr. 28 des GVBl.; Abdruck auch in Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts Bd. III S. 89). Art. 60 AGBGB i.d. bereinigten Fassung des Landesrechts lautete bezüglich der Haftung des Staates, der Gemeinden, der Landkreise und Bezirke für Beamte: „Verletzt ein Beamter des Staates, einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Bezirks in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft dem Dritten gegenüber die im § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmte Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten den Staat oder den Verband, in dessen Dienst der Beamte steht. Ausländern kann die Entschädigung, vorbehaltlich der Haftung des Beamten, verweigert werden, wenn nicht nachgewiesen ist, daß in dem Heimatstaat des Beschädigten eine der Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 entsprechende Haftung Deutschen gegenüber wenigstens insoweit anerkannt wird, als der Ersatz des Schadens von dem Beamten nicht zu erlangen ist.“20Art. 97 BV lautet: „Verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt schuldhaft die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so haftet für die Folgen der Staat oder diejenige öffentliche Körperschaft, in deren Diensten der Beamte steht. Der Rückgriff gegen den Beamten bleibt vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden.“21Durch Art. 186 BV wurde die Bayer. Verfassung von 1919 aufgehoben; Art. 186 Abs. 2 lautet: „Die übrigen Gesetze und Verordnungen bleiben vorläufig in Kraft, soweit ihnen diese Verfassung nicht entgegensteht.“

4Seiner Meinung nach müsse man sich auf den Standpunkt stellen, daß das Völkerrecht durch Art. 97 BV überhaupt nicht berührt werde, zumal Art. 84 BV laute:

5„Die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts gelten als Bestandteil des einheimischen Rechts.“

6Damit sei aber auch Art. 60 Abs. 2 AGBGB nicht aufgehoben worden, dies sei auch keinesfalls die Absicht des Verfassungsgebers gewesen.

7Staatsminister Dr. Koch erklärt, die Verhandlungen bei der Schöpfung der Verfassung seien nicht ganz eindeutig, grundsätzlich stimme er aber mit der Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten überein, wenn er auch die Gefahren habe aufzeigen müssen. Die Formulierung des Art. 97 BV sei immerhin so, daß man im Zweifel sein könne. Sicherlich könne man aber den Standpunkt einnehmen, daß Art. 97 nicht ohne weiteres eine Haftung gegenüber Ausländern begründe. Ob allerdings auch die Gerichte sich dem anschlössen, stehe dahin.

8Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt, man müsse es eben auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in einem bestimmten Fall ankommen lassen.

9Ministerialrat Dr. Gerner weist darauf hin, daß voraussichtlich zur Entscheidung in letzter Instanz der Bundesgerichtshof zuständig sein werde.

10Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:

11Der Ministerrat beschließt, im Falle eines Rechtsstreites über die Haftung des Staates bei Amtspflichtverletzungen gegenüber Ausländern das Staatsministerium der Finanzen zu ersuchen, den Rechtsstandpunkt zu vertreten, daß Art. 60 Abs. 2 AGBGB durch Art. 97 BV nicht beseitigt ist.

VI.Haushaltsgesetz 195522T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, in einer Note vom 5. August 1955 befasse sich der Herr Staatsminister der Finanzen mit dem Haushaltsgesetz 1955 und weise dabei auf folgendes hin:2323Schreiben von StM Zietsch an MPr. Hoegner, 5.8.1955 (StK-GuV 626).

21. Bei den Haushaltsverhandlungen der letzten Zeit seien im Haushaltsausschuß eine Reihe von Beschlüssen auf Grund von Eingaben von Beamtenverbänden, Betriebsräten und sogar untergeordneten Dienststellen gefaßt worden, die weder der Staatsregierung zur Stellungnahme zugeleitet worden, noch den Ministerien überhaupt bekannt gewesen seien. Dabei schreibe § 84 der Geschäftsordnung für den Bayer. Landtag vor, daß Eingaben und Beschwerden, soweit sie überhaupt zulässig seien, zunächst den zuständigen Staatsministerien zur Stellungnahme zugeleitet werden müßten. Der Herr Staatsminister der Finanzen habe mit seiner Beschwerde zweifellos recht, er bitte ihn deshalb, der Staatskanzlei die Fälle mitzuteilen, in denen der Haushaltsausschuß auf Grund von Eingaben Beschlüsse gefaßt habe. Er werde sich dann an den Herrn Landtagspräsidenten wenden und um dessen Eingreifen ersuchen.

3Staatsminister Zietsch sichert zu, die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

4Auch Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, erst in der letzten Zeit habe sich ein besonders schwerwiegender Fall zugetragen; auf eine Eingabe des Verbandes der sogenannten ET-Taxiunternehmer habe sogar das Plenum des Landtags beschlossen, diese Eingabe der Staatsregierung zur Berücksichtigung zuzuleiten.2424S. zum Fortgang hierzu Nr. 45 TOP VII.

52. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, in der erwähnten Note vom 5. August 1955 werde ferner mit Recht erklärt, es gehe nicht an, daß sich der Vertreter eines Ministeriums zu einer im Ausschuß beantragten Stellenhebung oder -mehrung zustimmend äußere, ohne daß eine Entscheidung des Ministerrats vorliege. Alle Regierungsvertreter seien bei der Haushaltsberatung im Landtag an die Vorlage der Staatsregierung gebunden.

6Er bitte, solchen Vorkommnissen besonderes Augenmerk zu schenken.

73. Der Herr Staatsminister der Finanzen führe schließlich darüber Klage, daß der Herr Staatsminister der Justiz häufig die auch mit seiner persönlichen Mitwirkung getroffene Regelung der Richterbesoldung25 als unbefriedigende Notlösung bezeichnet und dadurch den Boden für die von vornherein zu erwartenden Wünsche eines Teiles der Richterschaft bereitet habe. Das Justizministerium habe ohne Beteiligung oder auch nur Benachrichtigung des Finanzministeriums einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Besoldungsgesetzes ausgearbeitet.25S. Nr. 37 TOP II.

8Staatsminister Dr. Koch erwidert, dies sei auf Grund eines Beschlusses des Haushaltsausschusses geschehen.

9Staatsminister Zietsch wendet ein, es wäre zweckmäßiger gewesen, wenn die Staatsministerien der Justiz und der Finanzen gemeinsam einen Entwurf ausgearbeitet hätten.

10In diesem Zusammenhang macht Ministerpräsident Dr. Hoegner darauf aufmerksam, daß sich alle Länder – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz – grundsätzlich mit der bayerischen Auffassung einverstanden erklärt hätten, daß die bayerische Richterbesoldung nicht unter die sogenannte Sperrfrist falle;26 die Angelegenheit müsse aber im Besoldungsausschuß der Länder behandelt werden, nachdem Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Einspruch eingelegt hätten.26Bezug genommen wird auf das Verwaltungsabkommen der Länder über das Besoldungswesen vom 20.5.1955, das sogenannte „Stillhalteabkommen“. S. hierzu Nr. 23 TOP VII

11Er bitte das Staatsministerium der Finanzen deshalb, dafür Sorge zu tragen, daß im Herbst die Verhandlungen in diesem Ausschuß begonnen würden.2727In thematischem Fortgang s. Nr. 45 TOP VIII (Nachtragshaushalt 1955) u. Nr. 60 TOP I (Haushaltsgesetz 1956). Der Bayer. Landtag verabschiedete das Haushaltsgesetz 1955 in seiner Sitzung vom 4.8.1955. S. StB. 1954/55 I S. 1008–1060; BBd. 1954/58 I Nr. 710. – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1955 (Haushaltsgesetz 1955) vom 11. August 1955 (GVBl. S. 161).

VII.Anleihe der Lastenausgleichsbank in Höhe von 100 Mio DM zur Umschuldung von hochverzinslichen und kurzfristigen Vertriebenenkrediten28T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, mit Schreiben vom 24. Mai 1955 habe der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte die Grundsätze einer Aktion zur Umschuldung von hochverzinslichen und kurzfristigen Vertriebenenkrediten aus Mitteln einer von der Lastenausgleichsbank ausgegebenen Anleihe in Höhe von 100 Millionen DM bekanntgegeben.

2Das Staatsministerium der Finanzen beschäftige sich in einer eingehenden Note vom 31. August 1955 mit diesen Vorschlägen und komme zu dem Ergebnis, daß bei aller Würdigung des wirtschaftlich begründeten Strebens, die Vertriebenen-Wirtschaft durch eine Umschuldungsaktion wenigstens im gewissen Umfange zu konsolidieren, der jetzt vorgelegte Plan aus einer Reihe von Gründen nicht unbedenklich erscheine.

3Staatsminister Stain schlägt vor, zu dieser Angelegenheit zunächst die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung zu hören.

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths stellt fest, der erste Entwurf über diese geplante Umschuldungsaktion sei praktisch bereits zurückgezogen. In der letzten Sitzung der Lastenausgleichsbank sei eingehend darüber gesprochen worden, dabei habe sich herausgestellt, daß die Anleihe noch nicht aufgelegt worden sei und wahrscheinlich erst im Oktober kommen werde. Erst danach könne sich – wie er glaube – der Ministerrat endgültig festlegen.

5Der Ministerrat beschließt, die Behandlung dieser Angelegenheit vorerst zurückzustellen und den Staatsministerien der Finanzen, für Wirtschaft und Verkehr und für Arbeit und soziale Fürsorge zu empfehlen, inzwischen Verhandlungen zu führen.2929Zum Fortgang s. Nr. 48 TOP VIII u. Nr. 49 TOP XVIII.

VIII.Verlegung der Regierung von Niederbayern von Regensburg nach Landshut30T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, bei den bisherigen Beratungen über die Verlegung der Regierung von Niederbayern von Regensburg nach Landshut sei eine gesetzliche Bestimmung kaum beachtet worden, nämlich Art. 1 des Gesetzes Nr. 107 vom 20. April 1948. Diese Bestimmung laute:

2„Mit Wirkung vom 1. April 1948 werden der Kreis (Regierungsbezirk) Niederbayern und Oberpfalz, sowie der Kreis (Regierungsbezirk) Ober- und Mittelfranken geteilt und die früheren Kreise (Regierungsbezirke) Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken mit ihren Regierungssitzen wieder hergestellt.“

3Es sei unmöglich, dieses Gesetz einfach nicht zu beachten, da sich sonst jeder Staatsminister des Innern der Gefahr aussetze, daß ein Einwohner Niederbayerns dem Minister Gesetzesverletzung vorwerfe.31 Die Staatsregierung sei an dieses Gesetz gebunden, das ja der Bayer. Landtag wieder aufheben könne, wenn er sich dazu entschließe.31Hier hs. Änderung vom MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „...daß ein Einwohner Niederbayerns Ministeranklage erhebe.“ (StK-MinRProt 35).

4Staatsminister Dr. Geislhöringer macht darauf aufmerksam, daß das Gesetz Nr. 107, insofern es Niederbayern betreffe, nicht vollziehbar gewesen sei, weil das Regierungsgebäude in Landshut von der Besatzungsmacht noch belegt gewesen sei. Allerdings sei es seit zwei Jahren freigegeben, so daß man nun endgültig an die sogenannte kleine Lösung herangehen könne. Die Kosten hiefür seien, abgesehen von der Wiederherstellung des Gebäudes, die ohnehin erfolgen müsse, nicht allzu hoch, er rechne mit einem Mehraufwand im Jahr von etwa 200 000 DM. Nachdem das Personal bei der Regierung in Regensburg nicht ausreiche, hätte an sich das dortige Personal vermehrt werden müssen. Er empfehle, so schnell wie möglich diese kleine Lösung durchzuführen und zunächst einen Regierungspräsidenten zu ernennen. Er sei bereit, die geplante Regelung vorzubereiten und dem Ministerrat vorzulegen.

5Staatssekretär Vetter fügt hinzu, die Verlegung nach Landshut müsse ab 1. Januar 1956 geschehen.

6Staatsminister Zietsch ersucht den Herrn Staatsminister des Innern, einen entsprechenden Antrag möglichst sofort an das Staatsministerium der Finanzen herüberzugeben, damit die erforderlichen Mittel im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden könnten.

7Staatsminister Dr. Baumgartner erkundigt sich, was die kleine Lösung bedeute.

8Staatssekretär Vetter gibt daraufhin einen Überblick über die bei der Vorlegung nach Landshut benötigten Beamten, etwa 16 könnten von Regensburg herübergenommen werden, während zehn Stellen neu in den Nachtragshaushalt eingesetzt werden müßten. Auch er glaube, daß sich der Mehraufwand auf höchstens 200 000 DM im Jahr belaufen werde.

9Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, man müsse sich darüber klar sein, daß die sogenannte kleine Lösung nur einen Anfang bedeute und wahrscheinlich dann doch ein weiterer Ausbau erfolgen müsse.

10Staatsminister Dr. Koch erinnert daran, daß er in einer früheren Ministerratssitzung über die Auslegung des Art. 185 BV gesprochen und betont habe, er halte diese Übergangsbestimmung nicht für unbedingt bindendes Verfassungsrecht. Er stimme aber dem Herrn Ministerpräsidenten zu, daß die Staatsregierung an den klaren Wortlaut des Gesetzes vom 20. April 1948 gebunden sei.

11Der Ministerrat beschließt einstimmig, der vom Staatsministerium des Innern vorgeschlagenen sogenannten kleinen Lösung für die Verlegung der Regierung von Niederbayern nach Landshut zuzustimmen.

12Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt noch fest, daß dem Polizeiorganisationsgesetz zufolge auch eine Direktion der Landpolizei für Niederbayern errichtet werden müsse, das gleiche gelte für ein Verwaltungsgericht.

13 Abschließend erklärt Ministerpräsident Dr. Hoegner seine Auffassung, daß die Staatsregierung an das Gesetz Nr. 107 solange gebunden sei als es nicht vom Landtag aufgehoben werde. Diese gesetzliche Verpflichtung müsse aus der Vorlage klar ersichtlich sein. Im übrigen werde die Vorlage natürlich auch dem Senat zugeleitet.3232Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP XXIII, Nr. 53 TOP VIII u. Nr. 57 TOP I.

IX.PersonalangelegenheitenT

11. Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt mit, er beabsichtige einen Antrag zu stellen, den Leiter der Obersten Baubehörde, Herrn Ministerialdirigenten Wambsganz, zum Ministerialdirektor zu ernennen. Vielleicht könne der Beschluß des Ministerrats bis zum 21. Oktober 1955, dem 125jährigen Jubiläum der Obersten Baubehörde, vorliegen.3333Zum 125-jährigen Jubiläum der OBB vgl. Nr. 14 TOP X.

2Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigt, daß schon vor einem Jahr beabsichtigt gewesen sei, Herrn Wambsganz im Laufe der Zeit zum Ministerialdirektor zu ernennen, zumal er schon jetzt eine entsprechende Stelle inne habe. Er bitte den Herrn Staatsminister des Innern, eine Vorlage zu machen.

3Staatsminister Zietsch fügt hinzu, das Staatsministerium der Finanzen werde keinen Einspruch einlegen, es bitte aber beteiligt zu werden.

42. Ernennung eines Regierungspräsidenten in Augsburg

5Staatsminister Dr. Geislhöringer fährt fort, nachdem Herr Regierungspräsident Martini in den Ruhestand getreten sei, müsse im Laufe der Zeit ein neuer Regierungspräsident für Augsburg ernannt werden, zumal der jetzige Vizepräsident im Laufe des nächsten Jahres ebenfalls in den Ruhestand treten werde.

6Nach längerer Aussprache wird einstimmig festgestellt, daß im Ministerrat keine Einwendungen bestehen, wenn das Staatsministerium des Innern den bisherigen Vizepräsidenten an der Regierung von Oberbayern, Freiherrn von Teuchert, in Vorschlag bringt.

7Ministerpräsident Dr. Hoegner macht aber darauf aufmerksam, daß auch der Bezirkstag von Schwaben noch gehört werden müsse.

X.Hauptversammlung der Gesellschaft Deutscher Chemiker in München – 12. September 1955T

1Es wird vereinbart, daß die Vertretung der Bayerischen Staatsregierung durch Herrn Staatssekretär Dr. Meinzolt übernommen wird.

XI.Ostdeutscher Kulturtag in Nürnberg – 30. Oktober 195534T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf die Besprechung im Ministerrat vom 11. Juli 1955, bei der vereinbart worden sei, daß der Ostdeutsche Kulturrat für seine diesjährige Tagung in Nürnberg einen Zuschuß von 6000 DM erhalten solle. Er habe sich damals bereit erklärt, aus Tit. 300 den Betrag von 3000 DM zu übernehmen, während Herr Staatsminister Stain aus seinen Mitteln ebenfalls 3000 DM bereitstellen wolle. Seine Zusage habe er allerdings nur unter der Voraussetzung gegeben, daß Tit. 300 im Nachtragshaushalt um 100 000 DM erhöht werde.

2Staatsminister Zietsch sichert zu, diese Erhöhung im Nachtragshaushalt vorzusehen.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt daraufhin, er werde nun dem Ostdeutschen Kulturrat 3000 DM überweisen und bitte Herrn Staatsminister Stain, ebenfalls seinen Zuschuß zur Verfügung zu stellen.3535Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP XXXII.

XII.Besichtigung der Bayerischen Motorenwerke AG36T

1Der Ministerrat beschließt abzuwarten, bis der Vorstand der Bayer. Motorenwerke AG neuerdings eine Einladung an den Ministerrat zur Besichtigung der BMW Werke ergehen läßt.

XIII.Bau einer Kraftstufe bei Rosenheim37T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe über das Informations- und Presseamt der Bayer. Staatskanzlei am 6. Juli 1955 folgende Pressemeldung veranlaßt:

2„Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt, aus Gründen des Hochwasserschutzes der Innwerk AG den alsbaldigen Bau einer Kraftstufe bei Rosenheim nahezulegen. Der Bayerische Staat wird sich gegebenenfalls an der Finanzierung beteiligen. Die Angelegenheit wird in den beteiligten Ministerien geprüft.“

3Die Innwerk AG stelle sich auf den Standpunkt, daß sich der Bayerische Staat an dem Bau der Kraftstufe beteiligen solle, weil er damit erhebliche Mittel für den Hochwasserschutz am Inn einspare. Er richte nun die Frage an den Herrn Staatsminister der Finanzen, ob in der Zwischenzeit Verhandlungen geführt worden seien.

4Staatsminister Zietsch erwidert, er sei über das Ergebnis der Besprechung zwischen der Obersten Baubehörde und der Innwerk AG nicht unterrichtet.

5Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird folgender Beschluß gefaßt:

6Die Staatsministerien des Innern und der Finanzen werden beauftragt, gemeinsam Besprechungen wegen des geplanten Baues der Kraftstufe bei Rosenheim mit der Innwerk AG zu führen.

7In diesem Zusammenhang bemerkt der Herr Ministerpräsident noch, der Bau teurer Kraftwerke, und zwar sowohl der Wasser- wie der Dampfkraftwerke, werde sich wahrscheinlich in der Zukunft nicht mehr lohnen, wenn es gelinge, die Atomkraft für die Gewinnung von elektrischem Strom auszunützen.3838Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP XV, Nr. 54 TOP VI, Nr. 55 TOP VI u. Nr. 59 TOP XVII.

XIV.Besichtigung des Naturschutzgebietes bei Schongau39T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß im Ministerrat vom 30. August 1955 vereinbart worden sei, das Naturschutzgebiet bei Schongau am 14. September 1955 zu besichtigen. Der Treffpunkt sei beim Kraftwerk Roßhaupten und zwar um 14 Uhr 30. Die Vorbereitungen treffe die Oberste Baubehörde, die Führung werde Ministerialdirigent Krauss übernehmen.

2Es wird festgestellt, daß alle heute anwesenden Mitglieder des Kabinetts mit Ausnahme des Herrn Staatsministers Dr. Baumgartner an der Besichtigung teilnehmen.

3Staatsminister Dr. Geislhöringer betont, das geplante Kraftwerk bei Schongau stelle die billigste, zweckmäßigste und vordringlichste Kraftstufe in Bayern dar.

4Anschließend wird noch vereinbart, daß außer den Herren Kabinettsmitgliedern an der Besichtigung noch teilnehmen: Herr Regierungspräsident Mang, der Herr Landrat von Schongau, die Vertreter der BAWAG und Professor Dr. Kraus als Vorsitzender des Naturschutzbundes.

5Dagegen wird beschlossen, keinen Vertreter der Papierfabrik Haindl einzuladen.4040Zur Geschichte des im Jahre 1849 gegründeten Augsburger Papierfabrikationsunternehmens Haindl s. Schütze, Band, zu dem im Jahre 1887 errichteten Werk in Schongau hier die S. 95–138; Hundert Jahre G. Haindlsche Papierfabriken , zum Werk Schongau hier insbes. die S. 69–77; ferner die Festschrift zum 100jährigen Bestehen der Schongauer Fabrik: Zeitpunkte

6Staatsminister Dr. Geislhöringer stellt noch die Frage, ob Herr Abg. Dr. Ankermüller zugezogen werden könne, der darum gebeten habe.

7 Mit Einverständnis des Kabinetts erwidert Ministerpräsident Dr. Hoegner, die Teilnahme eines einzelnen Abgeordneten an der Besichtigung würde zu Schwierigkeiten mit anderen Fraktionen führen.4141Hier hs. Änderungen und Ergänzungen von MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „… die Teilnahme von Abgeordneten an der Besichtigung sei nicht möglich.“ (StK-MinRProt 35). Zum Fortgang s. Nr. 45 TOP I, Nr. 46 TOP V, Nr. 54 TOP VI, Nr. 55 TOP XIV, Nr. 57 TOP III u. Nr. 58 TOP III.

XV.Erhöhung des Staatszuschusses für das Bayer. Rote Kreuz42T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, der Präsident des Bayer. Roten Kreuzes, Herr Landtagspräsident Dr. Ehard, habe in einem Schreiben vom 2. Juli 1955 gebeten, den Staatszuschuß für das Bayer. Rote Kreuz, der bisher 250 000 DM betragen habe, für das Rechnungsjahr 1955/56 jedoch auf 200 000 DM gekürzt werden solle, auf 300 000 DM zu erhöhen. Es frage sich nun, ob es möglich sei, diesem Antrag stattzugeben und die Erhöhung noch im Nachtragshaushalt vorzunehmen.

2Staatsminister Zietsch bezeichnet das als unmöglich, vor allem im Hinblick auf die dann sicher nicht ausbleibenden Forderungen der übrigen Wohlfahrtsverbände. Die freiwilligen Ansätze seien durch die Ergänzungsvorlage schon berücksichtigt.

3Er müsse also für das Staatsministerium der Finanzen die Erklärung abgeben, daß eine Erhöhung des Staatszuschusses im Nachtragshaushalt aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich ist.

4Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

5Das Finanzministerium wird ersucht, wohlwollend zu prüfen, ob im Staatshaushalt 1956/57 eine Erhöhung des Staatszuschusses für das Bayer. Rote Kreuz auf 300 000 DM möglich ist.4343Mit Schreiben vom 8.9.1955 unterrichtete MPr. Hoegner den Präsidenten des Bayer. Roten Kreuzes vom vorliegenden Beschluß des Ministerrats (StK 13677).

XVI.Eingabe des Hauptausschusses der Arbeitsgemeinschaft Grenzland44T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf die Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Grenzland vom 29. Juni 1955, die sich mit der vom Herrn Staatsminister der Finanzen über den Rundfunk aufgestellten Forderung nach einer allein zuständigen hauptamtlichen Zentralstelle für die Grenzland-Sanierung befasse.4545S. hierzu Nr. 35 Anm. .

2Er habe am 2. Juli 1955 den Herren Staatsministern der Finanzen und für Wirtschaft und Verkehr je einen Abdruck dieser Eingabe zugeleitet.

3Staatsminister Zietsch erwidert, Herr Staatsminister Bezold habe beabsichtigt, seinen Urlaub zu einer Reise in die bayerischen Grenzgebiete zu benützen und anschließend auf diese Angelegenheit zurückzukommen, Er bitte, die Erörterung im Ministerrat 14 Tage zurückzustellen.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.4646Zum Fortgang s. Nr. 45 TOP XV.

XVII.Kundgebungen und Aufmärsche militaristischer Organisationen in Nürnberg und WürzburgT

1Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die VVN Frankfurt habe sich dagegen gewandt, daß in Würzburg eine Zusammenkunft der ehemaligen Fallschirmjäger zugelassen worden sei. Sie behaupte, bei einer Kundgebung sei es zu militaristischen Ausschreitungen gekommen.

2Die Treffen ehemaliger Soldaten seien nie behindert worden, weil sie vielfach dem Zweck gedient hätten, Vermißte festzustellen usw.

3Staatsminister Stain erklärt, er sei selbst bei der Kundgebung in Würzburg anwesend gewesen, bei der mit amerikanischer Hilfe auch eine Ausstellung veranstaltet worden sei. Die in der Presse erschienenen Berichte seien größtenteils übertrieben gewesen, er könne jedenfalls feststellen, daß die Leitung bemüht gewesen sei, Auswüchse zu vermeiden.

4Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht abschließend das Staatsministerium des Innern, derartige Kundgebungen und Aufmärsche auch in Zukunft zu beobachten.

XVIII.Sendlinger Bauernschlacht47T

1Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Ministerrat in der Sitzung vom 19. April 1955 das Staatsministerium für Unterricht und Kultus beauftragt habe, die notwendigen Vorarbeiten für die Beteiligung der Bayerischen Staatsregierung an den 250-Jahrfeiern zum Andenken an die Bauernschlacht von Sendling und Aidenbach vorzubereiten. Nach Mitteilung des Ministeriums vom 16. Mai 1955 sei der Verein für Heimatpflege mit der Durchführung der Feiern beauftragt worden.

2Die Gedenkfeier an die Schlacht von Aidenbach werde erst im Jahre 1956 stattfinden. Er bitte aber nochmals, daß sich das Staatsministerium für Unterricht und Kultus um die Durchführung annehme.4848Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 2 Nr. 91 TOP XVII. Am 23.12.1955 fand, veranstaltet vom Bayerischen Landesverein für Heimatpflege, im Herkulessaal der Münchner Residenz eine Gedenkveranstaltung zu dem Bauernaufstand von 1705/06 mit einem Vortrag des bayerischen Landeshistorikers Max Spindler statt. MPr. Hoegner übernahm 1956 die Schirmherrschaft über die Jubiläumsveranstaltung in Aidenbach. Am 17.12.1955 veranstaltete der Münchner Stadtteil Sendling eine eigene 250-Jahr-Feier des Oberländer Aufstands. S. SZ Nr. 299, 17./18.12.1955, „Als die bayrischen Bauern gen Sendling zogen. Heute feierliches Gedenken an die ‚Mordweihnacht 1705/Festzug der Gebirgsschützen und Heimatvereine“

XIX.Schließung der sogenannten Petites-Roulettes49T

1Staatsminister Dr. Geislhöringer teilt mit, er habe gestern eine Verfügung an die Regierungen von Oberbayern und Mittelfranken unterschrieben, wonach die sogenannten Petites-Roulettes-Betriebe geschlossen werden müssen. Einen Wunsch der Spielbank Bad Kissingen, statt dessen in Nürnberg eine Zweigstelle der Spielbank zu errichten, habe er abgelehnt.

2Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.5050In thematischem Fortgang s. Nr. 46 TOP XIV (Behandlung der Spielbankenfrage im Wirtschaftsausschuß des Bayer. Landtags), Nr. 47 TOP XI (Spielbank Bad Kissingen) u. Nr. 58 TOP XV (Einsetzung des Spielbanken-Untersuchungsausschusses des Bayer. Landtags).

XX.Einladung des Herrn Staatsministers Dr. Baumgartner nach MoskauT

1Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt, ein als Funktionär der KPD bekannter Bauer aus Volksmannsdorferau bei Moosburg namens Ludwig Hatzl sei in Moskau gewesen und habe nach seiner Rückkehr erzählt, der Bayerische Landwirtschaftsminister werde nach Moskau eingeladen.

2Er habe daraufhin öffentlich festgestellt, eine solche Einladung wäre ohne Zweifel ganz außergewöhnlich und eine dahingehende Anfrage werde von ihm nur im engsten Einvernehmen mit dem Herrn Ministerpräsidenten und dem Auswärtigen Amt beantwortet werden.

3Ministerpräsident Dr. Hoegner vermutet, es handle sich hier um den Versuch, Herrn Staatsminister Dr. Baumgartner in irgendeiner Weise mit der KPD in Verbindung zu bringen. Die Sozialdemokratische Partei habe übrigens schon vor langer Zeit vor solchen Besuchen dringend gewarnt. Auch er bitte, allen derartigen Anfragen gegenüber äußerste Vorsicht und Zurückhaltung zu üben.

XXI.Vereinbarung zur Durchführung des Art. 6 Teil I des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen51T

1Staatsminister Dr. Koch berichtet, dem Auftrag des Ministerrats in der letzten Sitzung entsprechend, habe er ein Gutachten wegen dieser Vereinbarung ausarbeiten lassen. Es komme zu dem Ergebnis, daß der Vorschlag des Auswärtigen Amtes trotz gewisser Bedenken angenommen werden solle. Er bitte aber die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, da er noch längere Ausführungen grundsätzlicher Art machen müsse.

2Der Ministerrat beschließt, die Beschlußfassung bis zur Sitzung vom 13. September 1955 zurückzustellen.5252Zum Fortgang s. Nr. 45 TOP IV.