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Verzeichnis der Protokolle und Tagesordnungs­punkte

Nr. 1015.2.1947MinisterratssitzungS. 169

[I. Autounfälle von Kabinettsmitgliedern]. [II. Ernährung]. [III. Ministerpräsidenten-Konferenz in Wiesbaden]. [IV. Flüchtlingsgesetz und zukünftige Verfassung]. [V. Zulassung sudetendeutscher Rechtsanwälte und Notare]. [VI. Stellung der Flüchtlingskommissare]. [VII. Kennkarten]. [VIII. Landespersonalamt]. [IX. Kennkarten]. [X.] Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit. [XI. Verordnung über die Zusammenfassung der Staatsverwaltung]. [XII. Beförderung von Oberregierungsrat Trabert]. [XIII. Einheitlichkeit der Staatsverwaltung]. [XIV. Parteiengesetz]. [XV. Eintragung in öffentliche Register]. [XVI. Kunsthandel]. [XVII. Dienststrafordnung]. [XVIII. Richtlinien für die Wiedereinstellung der durch die Spruchkammern gegangenen Beamten]. [XIX. Entnazifizierungsgesetz]. [XX. Presseartikel über Schiebungen]. [XXI. Personalangelegenheiten]. [XXII. KZ-Ehrenmal Dachau]. [XXIII. Durchführung des Versehrtengesetzes]. [XXIV. Straßenbahn durch den Englischen Garten]. [XXV. Neugliederung der Regierungsbezirke]. [XXVI. Tragen von Parteiabzeichen im öffentlichen Dienst]. [XXVII. Gesetz über die Sicherung von Nahrungsmittellagern und anderen wesentlichen Vorräten]. [XXVIIII. Unfall von Innenminister Seifried]. [XXIX. Gesundheitsabteilung des Innenministeriums]. [XXX. Vorsitz im Verwaltungsrat der Landeszentralbank]. [XXXI. Gesetzgebung im Länderrat]. [XXXII. Verordnung zur Durchführung der Weihnachtsamnestie]. [XXXIII. Illiquidität des Post-, Spar- und Darlehensvereins bei der Postdirektion Nürnberg]. [XXXIV. Ehrentempel am Königsplatz]. [XXXV. Internierte]. [XXXVI. Weisungsbefugnis bizonaler Institutionen]. [XXXVII. Bombenanschlag in Nürnberg]. [XXXVIII. Brennstoffversorgung].

Nr. 1529.3.1947MinisterratssitzungS. 309

[I. Termin des nächsten Ministerrats]. [II. Erneutes Bombenattentat in Nürnberg und Struktur der Polizei]. [III. Gesundheitszustand bayerischer Kinder]. [IV.] Ärztewesen. [V. Gesundheitsabteilung des Innenministeriums]. [VI. Amtsbezeichnung des Bevollmächtigten Bayerns beim Länderrat]. [VII. Einstufung der Stellvertreter des Staatskommissars für das Flüchtlings wesen]. [VIII. Arbeitsverpflichtungsgesetz]. [IX. Schwerbeschädigtengesetz]. [X. Amnestie für Fragebogenfälscher]. [XI. Steuern]. [XII. Gesetz zur Verhütung des Mißbrauchs ausländischer Liebesgaben]. [XIII. Vereidigung der Beamten der Bizonenverwaltungen]. [XIV. Dankschreiben des Bischofs von Ermland]. [XV. Waffenamt]. [XVI. Siedlung Neuheim am Römerweg bei Osterhofen]. [XVII. Gedächtnistafel für Kurt Eisner]. [XVIII. Vorläufiges Abkommen über die Bildung eines Verwaltungsrates für das Personalwesen der gemeinsamen Verwaltungen des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes]. [XIX. Dienstzeitregelung am Karsamstag]. [XX. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung]. [XXI. Demokratische Entwicklung im kommunalen Bereich]. [XXII. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung]. [XXIII. Stellvertretende Staatssekretäre]. [XXIV. Erlaß von Gesetzen und Verordnungen]. [XXV. Spruchkammerverfahren gegen den Innenminister]. [XXVI. Benzinzuteilung für die Parteien]. [XXVII. Hausbrandversorgung]. [XXVIII. Stellung der Flüchtlingskommissare]. [XXIX. Würzburg]. [XXX. Deutsches Büro für Friedensfragen]. [XXXI. Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats für Wirtschaft]. [XXXII. Ernährungslage]. [XXXIII. Oberschule in Fürth]. [XXXIV. Enteignung von Grundstücken zugunsten der Überlandwerke Mainfranken]. [XXXV. Reisekostenvergütung für die Mitglieder der Staatsregierung]. [XXXVI. Spruchkammerverfahren gegen den Innenminister]. [XXXVII. Akteneinsicht bei den Spruchkammern]. [XXXVIII. Entnazifizierung]. [XXXIX. Ehrentempel am Königsplatz]. [XXXX. Entnazifizierung].

Nr. 2822.7.1947MinisterratssitzungS. 596

[I. Begrüßung der neuen Staatssekretäre Sachs und Dr. Lacherbauer]. [II.] Aktivierung des bayerischen Fremdenverkehrs. [III.] Gesetz über die Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens mit Rücksicht auf das Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus. [IV.] Aktivierung des bayerischen Fremdenverkehrs. [V.] Gesetz zur Änderung des Art. 16 des Bayer. Beamtengesetzes. [VI.] Gesetz zur Erfassung von Hausrat. [VII.] Gesetz über die Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung. [VIII. Rückkehr von Emigranten]. [IX. Erfassung von Arbeitsunwilligen]. [X. Lebensmittelzulagen bei Dienstreisen]. [XI. Rettung der Standesorganisationen]. [XII. Sonderkontingente für Würzburg]. [XIII. Maximilianeum]. [XIV. Mitwirkung der Betriebsräte bei Beamtenernennungen und Beförderungen]. [XV. Stimmführung im Sonderausschuß des Länderrats zur Vorbereitung des Wiedergutmachungsgesetzes]. [XVI. Fall Loritz]. [XVII. Kohleversorgung der Universität München]. [XVIII. Rechtsstellung der jüdischen Verschleppten]. [XIX. Unterbringung der bayerischen Vertretung in Frankfurt]. [XX. Zustände im Sonderministerium und Stand der Entnazifizierung]. [XXI. Gesetz zur Beschaffung billigen Bodens und zur Schaffung von Volksheimstätten]. [XXII. Demontage von Kugelfischer]. [XXIII. Verordnung über die Zusammenführung von Familien]. [XXIV. Wiederverleihung der Kreisunmittelbarkeit an früher kreisunmittelbare Städte]. [XXV. Berufung der Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände im Senat]. [XXVI. Festspiele in Oberammergau]. [XXVII. Verhaftung von Arno Fischer].