[I. Gesetzentwürfe der KPD]1 T

1Vgl. Nr. 18 TOP IX.

1Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und gibt zunächst bekannt, daß er die von einer Flüchtlingskonferenz der KPD dem Landtag eingereichten Gesetzentwürfe, wie erinnerlich, dem Staatssekretär für das Flüchtlingswesen zur Stellungnahme gegeben habe. Diese Stellungnahme sei inzwischen eingelaufen. Er gebe sie bekannt und beabsichtige, die Entwürfe mit dieser Stellungnahme dem Landtagspräsidenten wieder zuzuleiten.

2Hiermit besteht allgemeines Einverständnis.

[II. Gesetz über den Senat]2 T

2Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 59 TOP I sowie in diesem Band Nr. 17 TOP III und Nr. 18 TOP V und XXIII.

1Ministerpräsident Dr. Ehard tritt hierauf in die Beratung des Gesetzes über den Senat ein.3 Die grundsätzlichen Bestimmungen über den Senat seien in den Artikeln 34 ff. der Verfassung enthalten. Seine Zusammensetzung sei in Art. 35 geregelt. Nicht geregelt sei aber die Frage, wie man zu diesen Vertretern, die ja gewählt werden müßten, komme. Diese Wahl zu regeln sei schwieriger als man glaube, insbesondere deshalb, weil ein Teil der Körperschaften bereits wahlberechtigt [sei], weil er bereits demokratisch aufgebaut sei, ein anderer Teil aber noch keineswegs stehe, während ein dritter Teil außerordentlich schwer zu erfassen sei. Am schnellsten werde man vorwärts kommen, wenn man die Bestimmungen im Einzelnen behandle.3Vgl. den die Grundlage der Beratungen bildenden Entwurf des „Gesetzes über den Senat“ in MSo 52. Zum Senatsgesetz vgl. Gelberg, Entstehung S. 48–53.

2§ l:4 4§ 1 regelte die Wahl der 11 Vertreter der Land- und Forstwirtschaft.

3Staatssekretär Gentner hat Bedenken gegen Abs. 1 Satz 2, in dem die Vertreter der Forstwirtschaft und des Gartenbaus besonders erwähnt seien.5 Der Senat sei doch eine politische Körperschaft.5Er lautete im Entwurf: „Hierbei soll mindestens je 1 Vertreter der Forstwirtschaft und dem Gartenbau angehören“.

4Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, es handle sich hier nur um eine Sollvorschrift, die mit dem Bauernverband im übrigen abgesprochen sei.

5Staatsminister Dr. Zorn regt an, dem Gesetz eine Präambel vorauszuschikken.

6Ministerpräsident Dr. Ehard widerspricht dem; das Gesetz sei eine schlichte Ausführungsvorschrift zur Verfassung. Man könne sogar daran denken, es noch einmal zu unterteilen, da man wohl noch eine Rahmenwahlordnung brauche. Den Satz 2 von Abs. 1 könne man ruhig stehen lassen. Der Landtag könne ihn immer noch streichen.

7§ 1 wird unverändert angenommen.

8§2:6 6§ 2 lautete im Entwurf: „(1) Die 5 Vertreter der Industrie und des Handels werden von den Industrie- und Handelskammern gewählt. (2) Die Wahl wird durch die demokratisch gewählten Mitglieder der Vertretungsorgane der Kammern in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in geheimer Abstimmung vorgenommen“.

9Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, daß die hier vorgesehene mittelbare Wahl durchaus demokratisch sei.7 Andere Körperschaften wie die Industrie- und Handelskammern werde man kaum finden. Das Gleiche gelte für die Handwerkskammern in § 3.7Der Kern der Kritik der Militärregierung am Senat insgesamt betraf Vorbehalte bezüglich der Möglichkeit einer demokratischen Wahl ihrer Mitglieder, dies insbesondere deshalb, weil die Militärregierung die auf dem Prinzip der Zwangsmitgliedschaft basierenden Handwerks- und Industrie- und Handelskammern als prinzipiell undemokratisch ablehnte. Von daher waren die Ausführungen des Gesetzes über die Wahl der einzelnen Gruppen – dies zumal der Entwurf eines Vorläufigen Gesetzes über den Senat bereits an amerikanischen Einsprüchen gescheitert war – besonders heikel; Gelberg, Entstehung S. 30, 45, 48–53.

10Die §§ 2 und 3 werden unverändert angenommen.

11§ 4:8 8§ 4 regelte die Wahl der 11 Vertreter der Gewerkschaften.

12Ministerpräsident Dr. Ehard hat Bedenken dagegen, daß die Wahl nur durch den Bundestag des Gewerkschaftsbundes erfolgen solle. Diesen könne man nicht für jede Wahl einberufen, sondern müsse einem anderen Organ die Möglichkeit zur Wahl geben.9 9§ 4 (2) lautete im Entwurf: „Die Wahl wird durch den Bundestag des Gewerkschaftsbundes nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in geheimer Abstimmung vorgenommen“.

13Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt folgende Formulierung vor: „Die Wahl wird durch den Bundestag oder von dem von ihm ermächtigten Organ des Gewerkschaftsbundes vorgenommen“.

14Staatssekretär Krehle meint, dann könne man gleich den Bundesausschuß oder Bundesvorstand mit der Wahl betrauen ähnlich wie beim Bauernverband.

15Staatssekretär Sedlmayr wirft folgende Frage auf: Wenn man von Verhältniswahl spreche, setze man notwendigerweise voraus, daß verschiedene Wahlvorschläge existierten. Das sei aber nicht notwendigerweise der Fall.

16Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, dieser Einwand sei durchaus richtig; man solle die Worte “nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“ streichen.

17Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich dem an.

18Die Streichung müsse dann aber auch in den §§ 1 und 2 erfolgen.

19§ 4 Abs. 2 wird in der folgenden Fassung angenommen:

20„Die Wahl wird durch den Bundestag des Gewerkschaftsbundes oder das von ihm ermächtigte Organ des Gewerkschaftsbundes in geheimer Abstimmung vorgenommen“.10 10§ 4 (2) lautete schließlich im Gesetz: „Die Wahl wird durch den Bundesausschuß des Gewerkschaftsbundes in geheimer Abstimmung vorgenommen“. – Gesetz Nr. 74 Gesetz über den Senat vom 31. Juli 1947 (GVBl. S. 162  ).

21§ 5:11 11§ 5 regelte die Wahl der 4 Vertreter der freien Berufe durch „die Verbände der freien Berufe“.

22Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, hier werde es jetzt sehr schwierig. Die Abgrenzung der Verbände der freien Berufe werde durch das Verzeichnis nach Abs. 3 vorgenommen.12 Bei der Bestellung des Wahlausschusses müsse man wohl eine staatliche Stelle einschalten. Die Schwierigkeit sei gewesen, ein System zu finden: 1. bei dem der Kreis der Leute abgegrenzt werde, aus dem die Senatoren genommen werden sollten; 2. wie in diesem abgegrenzten Kreis eine Wahl stattfinden könne; 3. wie diese Wahl technisch durchgeführt werden solle. Ursprünglich habe man daran gedacht, eine Rahmenwahlordnung zu geben und das Übrige den Verbänden zu überlassen. Dies könne man wohl bei den Gewerkschaften und dem Bauernverband machen, aber nicht bei den freien Berufen.12§ 5 Abs. 3 lautete im Entwurf: „Das Staatsministerium des Innern führt ein Verzeichnis der Verbände der freien Berufe. Die Verbände werden durch öffentliche Bekanntmachung zur Anmeldung aufgefordert. Dieses Verzeichnis ist zu veröffentlichen. Einsprachen gegen die Aufnahme oder gegen die Weglassung von Verbänden sind binnen 14 Tagen zulässig und werden durch den Verfassungsgerichtshof unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über Verfassungsstreitigkeiten entschieden“. Problematisch war, daß solche zur Wahl berechtigten Verbände 1947 kaum bestanden, Gelberg, Entstehung S. 52.

23Staatsminister Seifried fügt hinzu, daß eine weitere Schwierigkeit darin bestehe, daß diese Verbände keine Zwangsorganisation mehr seien, sondern auf freiwilliger Grundlage beruhten.

24Ministerpräsident Dr. Ehard hält den in § 5 gemachten Vorschlag für brauchbar. Es würden sich zwar sicher Kritiker finden, die behaupten, daß man es ganz anders machen müsse. Eine bessere, brauchbare Lösung zu finden, sei aber sehr schwer.13 13Die Formulierung ging auf hs. Änderungen MPr. Ehards zurück. Die Passage hatte im Registraturexemplar zunächst gelautet: „Ministerpräsident Dr. Ehard hält den in § 5 gemachten Vorschlag für gangbar. Es würden sich zwar im Landtag verschiedene Leute darauf stürzen und behaupten, daß man es ganz anders machen müsse. Eine andere Lösung zu finden, sei aber sehr schwer“ (StK-MinRProt 9).

25Staatssekretär Dr. Sattler führt aus, Schwierigkeiten könnten dadurch entstehen, daß viele Verbände bisher nicht über örtliche Grenzen hinaus gebildet seien. Dazu komme noch, daß sehr verschiedenartige Berufe, die nichts miteinander zu tun hätten, auf einen Nenner gebracht werden müßten.

26Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, daß man hier wohl die Grundsätze der Verhältniswahl beibehalten müsse, allerdings könne man auch darüber reden. Man müsse den Leuten aber auch einmal klar machen, daß ihre Tätigkeit im Senat nicht darin bestehen könne, daß jeder nur für seine Gruppe sorge, sondern an das Ganze denken müsse.

27Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist in diesem Zusammenhang auf die schlechten Erfahrungen hin, die man mit dem Ständestaat in Österreich gemacht habe.14 14Vgl. die identische Kritik Hoegners im Vorbereitenden Verfassungsausschuß, 1. 4. 1946, Gelberg, Entstehung S. 27. – Gemeint ist hier das Modell des Ständestaats im Bundesstaat Österreich der Jahre 1934–1938; vgl. Hanisch S. 315–317; Enderle-Burcel S. 7–34.

28Nach kürzerer Debatte wird beschlossen, § 5 unverändert anzunehmen, insbesondere in Abs. 2 die Worte „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“ zu belassen.15 15§ 5 (2) lautete im Entwurf: „Die Wahl wird unmittelbar durch die Mitglieder der Verbände in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in geheimer Abstimmung vorgenommen. Wahlberechtigt sind die Verbandsmitglieder, welche bei der Landtagswahl stimmberechtigt sind“.

29§ 6:16 16§ 6 regelte die Wahl der 5 Vertreter der Genossenschaften.

30Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, hier handle es sich um einen etwas abgegrenzteren Bezirk. Trotzdem müsse man auch für die Genossenschaften ein Verzeichnis vorsehen.

31Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fragt, ob die landwirtschaftlichen Genossenschaften hier noch einmal zum Zuge kämen.

32Staatssekretär Dr. Ankermüller bejaht diese Frage.

33Staatsminister Seifried weist darauf hin, daß die bäuerlichen Genossenschaften bereits im Bauernverband verkörpert seien.

34Staatssekretär Gentner erwidert, daß in gleicher Weise die Gewerkschaften bei den Konsum- und Baugenossenschaften vertreten seien.

35Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, diese Frage solle man die Leute selber ausfechten lassen. Ein Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Erzeugergenossenschaften könne man hier nicht machen. Wenn man den Genosssenschaftsgedanken wirklich fördern wolle, werde man schon die Möglichkeit finden, eine entsprechende Zusammenfassung zustandezubringen.

36§ 6 wird mit der Maßgabe angenommen, daß es in Absatz 2 am Ende heißt: „im Benehmen mit den übrigen beteiligten Staatsministerien“.

37§ 7:17 17§ 7 regelte, auf welche Weise die 5 Vertreter der Religionsgemeinschaften bestimmt wurden.

38Staatssekretär Dr. Ankermüller hat Bedenken dagegen, dem Bischof von Speyer ein Bestimmungsrecht zu geben, nachdem die Pfalz derzeit nicht zu Bayern gehöre.18 18§ 7 (2) lautete im Entwurf: „Von den Vertretern der katholischen Kirche wird einer durch die Bischöfe in München, Augsburg, Regensburg und Passau und einer durch die Bischöfe in Bamberg, Würzburg, Eichstätt und Speyer bestimmt“.

39Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, Speyer zu streichen.

40Staatssekretär Dr. Sattler meint, man solle die Städtenamen überhaupt weglassen.

41Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, entweder die beiden Kirchenprovinzen zu nennen oder den Abs. 2 überhaupt zu streichen.

42Abs. 2 wird einstimmig gestrichen.

43§ 8:19 19§ 8 regelte die Wahl der 5 Vertreter der Wohltätigkeitsorganisationen.

44Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, auch hier bleibe nichts anderes übrig, als zu dem System des Verzeichnisses zu greifen, wenn man nicht ein besseres finde.

45Staatssekretär Krehle meint, diese Vorschrift gehe schon sehr in die Details.20 Er schlage vor, sie analog dem § 5 zu fassen.20Gemeint ist § 8 (2), der im Entwurf lautete: „Die Wahl erfolgt durch eine Wahlversammlung, in welche die Mitgliederversammlungen der Verbände auf je 100 Mitglieder einen Vertreter entsenden, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in geheimer Abstimmung“.

46Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, dies könne man machen, dann müsse man aber eine besondere Wahlordnung schaffen. Wenn man in § 8 nähere Ausführungen treffe, müsse man dies in den §§ 5 und 6 ebenso machen.

47Staatssekretär Dr. Ankermüller regt an, dann die §§ 5 und 6 zu ergänzen. Die Wohlfahrtsverbände seien sowieso besser durchorganisiert.

48Staatssekretär Sedlmayr hat Bedenken dagegen, daß je 100 Mitglieder einen Vertreter entsenden sollen.

49Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich diesen Bedenken an. Er schlage vor, diesen Nebensatz in Absatz 2 herauszustreichen.

50Staatssekretär Krehle meint, jede Organisation könne die Wahl für sich vornehmen. Er müsse aber darauf aufmerksam machen, daß gerade bei den Wohltätigkeitsverbänden nicht nur Einzelmitglieder, sondern auch Gesamtmitgliedschaften bestünden.

51Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es für das Beste, die Wohltätigkeitsorganisationen gleich zu benennen; man kenne sie doch.

52Ministerpräsident Dr. Ehard hält dies für möglich, während Staatsminister Seifried einwendet, daß täglich neue Organisationen kämen.

53Ministerpräsident Dr. Ehard kann sich diesen Einwendungen nicht verschließen, ebenfalls stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner nicht, der aber vorschlägt, dann nur solche Verbände zu nehmen, deren Tätigkeit sich auf ganz Bayern erstreckt.

54Die Worte „oder einen bezw. mehrere Regierungsbezirke“ in Abs. 1 werden gestrichen.

55Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Wahlversammlung des Abs. 2 in Wahlversammlungen aufzuteilen.

56Staatssekretär Krehle fragt, warum man hier nicht auch die Spitzen der Wohltätigkeitsverbände mit der Wahl beauftragen könne.

57Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt hierauf folgende Fassung des Abs. 2 vor:

58„Die Wahl erfolgt durch eine Wahlversammlung oder durch die zur Vornahme der Wahl ermächtigten Organe“.

59Staatssekretär Krehle weist darauf hin, daß man dabei aber auch auf die Mitgliederzahl der einzelnen Organisationen Rücksicht nehmen müsse. Man könne vielleicht festlegen, daß auf je 100 Mitglieder eine Stimme entfalle.

60Staatssekretär Sedlmayr weist auf die Regelung des § 2 hin, die man auch hier anwenden könne.

61Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt folgende Fassung des Abs. 2 vor: „Die Wahl erfolgt in einer Wahlversammlung der Vertreter der Wohltätigkeitsverbände nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in geheimer Abstimmung. Auf je 100 Mitglieder jedes Verbandes entfällt ein Vertreter“.

62Ministerpräsident Dr. Ehard wirft die Frage auf, ob es „ein Vertreter“ oder „eine Stimme“ heißen müsse.

63Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fragt, ob Abs. 3 Satz 2 nicht wegfallen könne.

64Ministerpräsident Dr. Ehard verneint dies; ein Rechtsmittel gegen die Nichtaufnahme oder Weglassung eines Verbandes in das Verzeichnis müsse doch gegeben sein. Im übrigen glaube er, daß sich die Wohltätigkeitsorganisationen einig würden, da gerade diese so vielfältige Gelegenheit zur Zusammenarbeit hätten.

65Staatssekretär Krehle schließt sich dem an und meint, daß die Wohltätigkeitsorganisationen unter sich Abmachungen über einen Turnus treffen würden.

66Ministerpräsident Dr. Ehard tritt in die nochmalige Behandlung des § 7 ein, nachdem Staatsminister Dr. Hundhammer zurückgekehrt ist.

67Staatsminister Dr. Hundhammer hat gegen die Streichung des Abs. 2 nichts einzuwenden. Zu Abs. 1 bemerkt er, daß es wohl Schwierigkeiten geben werde, wenn den zwei Katholiken zwei Protestanten gegenüber gestellt würden.

68Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, daß dies im Verfassungsausschuß so abgesprochen worden sei.21 21Vgl. Gelberg, Entstehung S. 50.

69Staatsminister Dr. Hundhammer meint, eine Festlegung sei aber nicht erfolgt.

70Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, er habe damals schon Bedenken geäußert, er habe ursprünglich ein Verhältnis von 3:2:1 vorgeschlagen. Ihm sei erwidert worden, man habe sich auf das Verhältnis 2:2:1 geeinigt.

71Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt als Ausweg vor, nachdem die jüdische Kultusgemeinde sehr klein sei, den israelitischen Vertreter zu streichen.

72Staatssekretär Dr. Ankermüller widerrät dies. Er empfehle, es doch bei dem Verhältnis 2:2:1 zu lassen, gerade auch, um der evangelischen Bevölkerung entgegenzukommen.

73Staatsminister Dr. Hundhammer möchte nur darauf aufmerksam machen, daß gerade über diesen Punkt im Landtag und bei den Fraktionen geredet werde. Er wolle gegen diese Regelung heute nicht stimmen, sie aber auch nicht als endgültig anerkennen.

74Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt, daß er diese Schwierigkeiten vorausgesehen und darauf hingewiesen habe. Seinerzeit sei ihm dies aber bestritten worden. Jetzt sei höchstens noch ein Verhältnis von 3:1:1 möglich und das sei auch nicht befriedigend.22 22Die Formulierung geht auf hs. Änderungen MPr. Ehards im Registraturexemplar zurück. Die Passage hatte zunächst gelautet: „An sich sei ja auch noch ein Verhältnis von 3:1:1 möglich“ (StK-MinRProt 9).

75Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, es solle doch hier gar nicht so sehr auf das Verhältnis ankommen. Er halte es für richtig, wenn man der evangelischen Minderheit entgegenkomme und auch ihr zwei Vertreter gebe. Dies werde sicher sehr gut aufgefaßt werden.

76Staatsminister Dr. Hundhammer möchte nicht darauf bestehen, daß im Ministerrat an § 7 Abs. 1 etwas geändert werde, weist aber auf dieses Problem hin.

77Ministerpräsident Dr. Ehard betont noch einmal, daß er seinerzeit im Verfassungsausschuß auf die Schwierigkeit der Aufteilung hingewiesen habe. Damals sei ihm entgegengehalten worden, es liege eine Abmachung vor. Er wolle nicht den Vorwurf bekommen, daß er einen Vorschlag gemacht habe, der den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspreche.

78Staatssekretär Dr. Hagenauer weist darauf hin, wenn man nach der Zahl der Religionsangehörigen aufteilen wolle, müsse man, wenn man den Israeliten einen Sitz gebe, den Katholiken ja noch viel mehr als 3 Sitze geben.23 Dem Zahlenverhältnis könne man aber nicht so viel Gewicht beimessen.23Nach der Volkszählung vom 29. 10. 1946 verteilte sich die Wohnbevölkerung Bayerns wie folgt: 71,35% römisch-katholisch, 26,46% evangelisch und 0,26% israelitisch; Statistisches Jahrbuch für Bayern 1947 S. 17.

79§ 7 Abs. 1 bleibt unverändert.24 24Es blieb auch nach kontroverser Debatte im Verfassungsausschuß des Landtags bei der Aufteilung von 2:2:1, die in § 7 des Senatsgesetzes bestätigt wurde; Gelberg, Entstehung S. 51 sowie StB. I S. 825  (17. 7. 1947).

80Staatssekretär Dr. Ankermüller regt zu § 5 an, für diesen eine ähnliche Fassung wie in § 8 zu wählen, nämlich daß auf 100 Mitglieder eine Stimme komme.

81Ministerpräsident Dr. Ehard hält dies für zweifelhaft. Man könne sich die Sache aber noch einmal überlegen und noch einmal darüber reden. Außerdem könne sich der Landtag dazu noch ausführlich äußern.25 25Die Formulierung geht auf hs. Änderungen MPr. Ehards zurück. Die Passage hatte im Registraturexemplar zunächst gelautet: „Man könne sich die Sache noch einmal überlegen und noch einmal darüber reden. Außerdem müsse man doch den Landtag auch einmal etwas erfinden lassen“ (StK-MinRProt 9).

82Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hat doch Bedenken, in § 8 Abs. 2 zu sagen: „eine Stimme“. Von einer geheimen Wahl könne dann keine Rede mehr sein, weil der Stimmzettel kenntlich gemacht werden müsse.

83Ministerpräsident Dr. Ehard meint, dann solle man sagen: „ein Vertreter“.

84Staatssekretär Krehle sieht eine Lösung darin, daß ein Vertreter mehrere Stimmzettel bekommen könne.

85Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet die Zahl von 100 als etwas gering. Man solle „1000“ sagen und den „Vertreter“ beibehalten.

86Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich mit dieser Fassung vorläufig einverstanden.

87§ 9:26 26§ 9 regelte die Wahl der 3 Vertreter der Hochschulen und Akademien.

88Staatssekretär Dr. Sattler schlägt vor, in Abs. 2 die Worte „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“ zu streichen. Außerdem müsse man sich überlegen, welches Verhältnis man zugrundelege, etwa das der Zahl der Studierenden.

89Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, eine Abwägung könne hier nicht stattfinden. Gegen die Streichung in Abs. 2 habe er keine Bedenken.

90Staatsminister Dr. Hundhammer möchte klar gestellt haben, daß jede philosophisch-theologische Hochschule einen Vertreter entsenden könne. Aus der jetzigen Fassung könne man herauslesen, daß die philosophisch-theologischen Hochschulen zusammen einen Vertreter hätten. Außerdem müsse es heißen: „die Hochschule der bildenden Künste in München und die Hochschule für Musik in München“. Es könne dann nicht mehr von Akademien gesprochen werden, sondern nur noch von der Akademie.

91§ 9 wird in folgender Fassung angenommen:

92„(1) Die 3 Vertreter der Hochschulen und der Akademie werden von den 3 Landesuniversitäten, der Technischen Hochschule München, der Handelshochschule Nürnberg, den philosophisch-theologischen Hochschulen, der Hochschule der bildenden Künste in München, der Hochschule für Musik in München und der Bayerischen Akademie der Wissenschaften gewählt.

93(2) Die Wahl erfolgt durch eine Wahlversammlung, in welche die Senate der Landesuniversitäten und der Technischen Hochschule je 3, die Handelshochschule Nürnberg, die Hochschule der bildenden Künste in München und die Hochschule für Musik in München je einen, die philosophisch-theologischen Hochschulen je einen und die Akademie der Wissenschaften zwei Vertreter entsenden, in geheimer Abstimmung“.

94Staatsminister Dr. Hundhammer weist darauf hin, daß noch eine Akademie der bildenden Künste in Nürnberg zur Zeit in Ellingen bestehe. Es sei angeregt worden, auch dieser einen Sitz zuzubilligen. Er sei aber nicht der Meinung, daß dies notwendig sei, weil sie kaum mehr 70 Schüler habe.

95Staatsminister Seifried schlägt vor, die Volkshochschulen hereinzunehmen.

96Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet dies als unmöglich. Die Volkshochschulen hätten nicht den Sinn, die Wissenschaft zu pflegen, sondern hätten den Zweck, die Bildung weiterzutragen. Dann müsse man auch die Berufsschulen hereinnehmen.

97Staatsminister Dr. Hundhammer schließt sich diesen Ausführungen an.

98§ 10:27 27§ 10 regelte die Wahl der 6 Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände.

99Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, hier müsse das Innenministerium entscheiden, ob alle Gemeinden und Gemeindeverbände erfaßt seien.

100Staatsminister Seifried erwidert, ein Verband der Landgemeinden bestehe noch nicht, werde aber kommen.

101Staatssekretär Krehle schlägt vor, auch hier die Worte „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“ zu streichen.

102Mit dieser Streichung wird § 10 angenommen.

103§11:28 28§ 11 lautete im Entwurf: „(1) Das Wahlverfahren wird für jede Gruppe durch eine Wahlordnung geregelt, welche vom Staatsministerium des Innern nach Anhörung der in Betracht kommenden Körperschaften und Verbände erlassen wird. (2) Die Wahlordnung kann bestimmen, daß, wenn nicht mehr Vertreter vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind, die Vorgeschlagenen als gewählt zu erklären sind (stille Wahl)“. Daraus wurde im Gesetz § 14.

104Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet diese Bestimmung als ein Ventil, bei dem man die einzelnen Gruppen noch einmal hören könne. Den Abs. 2 halte er für vernünftig.

105§ 11 wird unverändert angenommen; desgleichen § 12 mit der Maßgabe, daß es in Abs. 2 an Stelle von 20 Tagen „einen Monat“ heißen muß, ebenso §13.

106Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man müsse jetzt abbrechen, weil die Zeit für die Pressekonferenz gekommen sei.29 29Vgl. Nr. 7 TOP VI Anm. 38.

107Staatssekretär Dr. Ankermüller bemerkt noch, daß in den §§14 und 15 an Stelle des Wortes „Berufung“ das Wort „Wahl“ treten müsse, doch könne man diese Dinge nächstes Mal besprechen. Es müsse dort auch die „Neugewählten“ heißen und nicht die „Neuberufenen“.

108Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet dies wohl als richtig; man müsse die Sache aber noch einmal prüfen und zwar bis zum nächsten Ministerrat, der am Mittwoch, den 30. April, um 3 Uhr stattfinden solle.30 Zum Schluß habe Staatssekretär Dr. Sattler noch eine dringliche Sache vorzutragen.30Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP III und TOP V sowie Nr. 28 TOP XXV.

[III. Aufruf an die Emigranten]T

1Staatssekretär Dr. Sattler führt aus, er habe schon seit einigen Monaten den Plan, der ihm in der heutigen Situation wichtig zu sein scheine, mit dem Ausland in Kontakt zu treten und von Seiten der Staatsregierung aus einen Aufruf an die Emigration mit der Einladung zur Rückkehr zu erlassen.31 31Vgl. „Rückkehr emigrierter Hochschullehrer“, SZ 22. 2. 1947. Darin hieß es u.a., das StMUK habe bisher an 55 ehemalige dt. Hochschullehrer einen Ruf für Gastvorlesungen erteilt. 14 bekannten Gelehrten sei ein Lehrstuhl angeboten worden: „Von diesen werden der Gräcist Rudolf Pfeiffer, Oxford, der Astronom Willkens, La Plata (Arg.), der Dermatologe Gans, Bombay, der Hals-Nasen-Spezialist Max Meyer, Teheran, der Philologe Gallinger, Stockholm, und der Mediziner Hirsch, Istanbul, mit Sicherheit zurückkehren“.

2Hierauf verliest er den Entwurf dieses Aufrufs.32 32Vgl. Stoll S. 110f.

3Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, darüber könne man aus dem Handgelenk keine Entscheidung treffen. Staatssekretär Dr. Sattler möge sich mit einigen Regierungsmitgliedern zusammensetzen und nächsten Mittwoch einen schriftlichen Entwurf vorlegen.

4Hierfür stellen sich stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner, Staatsminister Dr. Pfeiffer und Staatssekretär Dr. Ankermüller zur Verfügung.33 33Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP VIII.

5München, den 30. April 1947.