I. Gesetz über den öffentlichen Dienst in Bayern (Beamtengesetz)4 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, die Militärregierung habe den neuen Entwurf5 des Beamtengesetzes für nicht befriedigend erklärt und eine Reihe von Einwendungen geltend gemacht. Seiner Auffassung nach müsse die Angelegenheit zunächst zurückgestellt werden, da es keinen Sinn habe, noch in weitere Verhandlungen einzutreten.5Vgl. Nr. 69 TOP V Anm. 26; ferner RegDir Gumppenberg an die Kabinettsmitglieder, 19. 7. 1949: „In der Anlage wird ein vom Bayer. Landespersonalamt vorgelegter Entwurf [Entwurf als Anlage] eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst in Bayern mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme übersandt. Die Besprechung des Gesetzentwurfs soll laut Anordnung des Herrn Ministerpräsidenten im nächsten Ministerrat erfolgen, der voraussichtlich Ende dieser Woche stattfinden wird“ (ML 10776 und MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 467/I). In MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 467/I ferner Stellungnahmen des StMWi und des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen zum Gesetzentwurf des Landespersonalamts.

2Der Ministerrat schließt sich diesem Vorschlag an.

II. Fall Loritz6 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einen Überblick über den bisherigen Verlauf der Angelegenheit Loritz und teilt mit, daß er heute Nachmittag um 4.15 Uhr eine Besprechung bei der Militärregierung haben werde.7 Er ersuche das Justizministerium, möglichst bald einen umfassenden Bericht über den Ablauf der Sache fertigzustellen und der Militärregierung zu übersenden.7Vgl. zur Besprechung von MPr. Ehard und Landtagspräsident Horlacher mit dem stellv. Landesdirektor Bolds die Pressemitteilung der Militärregierung sowie deren Erklärung über den Bayerischen Rundfunk, 28. 7. 1949, 20.30 Uhr (NL Ehard 1526). Vgl. die Karikatur mit Bolds, Müller und Loritz von Ernst Maria Lang, SZ 28. 7. 1949 sowie Bericht und Photo von Bolds, Ehard und Horlacher im Amtszimmer von Bolds, AZ 29. 7. 1949 (Exemplar in NL Ehard 892).

2Anschließend verliest Ministerpräsident Dr. Ehard das Schreiben vom 28. Juli 1949, das er heute Nachmittag bei der Besprechung übergeben werde.8 8Ehard an Van Wagoner, 28. 7. 1949: „Der Bayerische Landtag hat mit Beschluß vom 26. Juli 1949 das Präsidium des Landtages und die Staatsregierung beauftragt, den Standpunkt, den der Landtag und die Staatsregierung in der Angelegenheit Loritz einnehmen, gegenüber der Besatzungsmacht mit allem Nachdruck zu vertreten. In Verfolg dieses Beschlusses beehre ich mich mitzuteilen, daß das Staatsministerium der Justiz mit einer die gesamte Materie umfassenden Ausarbeitung beschäftigt ist, die in den nächsten Tagen der Militärregierung zugehen wird. Durch das Vorgehen der Militärregierung, vor allem durch Äußerungen, die auf der von ihr am 26. Juli 1949 veranstalteten Pressekonferenz gemacht worden sind, ist die Justizverwaltung dem Verdacht ausgesetzt worden, sie beeinflusse in unzulässiger und undemokratischer Weise die Justizpflege. So fiel das Wort von einer vielleicht möglichen Prostitution des Rechtes. Die Sprecher der Militärregierung beriefen sich dabei auf glaubwürdige Informationen. Die Staatsregierung hat das allergrößte Interesse daran, um des Ansehens der Justiz willen, den gesamten Komplex, der über den vorliegenden Einzelfall weit hinausgreift, zu klären. Um sie hiezu in den Stand zu setzen, ist es notwendig, ihr eine genaue Kenntnis dieser Informationen zu geben. Diese Bitte wird hiemit ausdrücklich ausgesprochen. Dieser Wunsch um Aufklärung beruht auf einem demokratischen Recht, das wohl auch die Staatsregierung für sich in Anspruch nehmen darf. Die Staatsregierung wäre sonst auch gar nicht in der Lage, dem Parlament den schuldigen Bericht zu erstatten. Schließlich gestatte ich mir die Anfrage, bis zu welchem Zeitpunkt mit dem Abschluß des Überprüfungsverfahrens gerechnet werden kann, das von Seiten der Militärregierung unter Berufung auf Artikel 7, § 12 b des Militärregierungsgesetzes Nr. 2 eingeleitet worden ist. Hievon hängt die Festsetzung eines neuen Gerichtstermins ab“ (NL Ehard 1526). Abdruck SZ 30. 7. 1949.

3Staatssekretär Geiger erkundigt sich, wie es sich mit den angeblich 230 Fällen verhalte, die die Militärregierung bisher schon nach ihren Angaben geprüft habe.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Müller antwortet, die Militärregierung habe grundsätzlich das Recht, auf Grund des Gesetzes Nr. 2,9 das übrigens ein Gesetz General Eisenhowers sei, in jedes Verfahren einzugreifen. Es sei wohl richtig, daß die Militärregierung häufig Akten erholt habe, niemals aber in so störender Weise wie jetzt. Auch habe sie niemals in den Terminablauf eingegriffen. Ein solcher Fall wäre nur einmal vorgekommen, damals habe er als Justizminister veranlaßt, daß der Termin trotzdem stattgefunden habe. Die ganze Angelegenheit sei übrigens von höchst grundsätzlicher Bedeutung und habe mit Herrn Loritz an sich nichts zu tun.9Gesetz Nr. 2 Deutsche Gerichte (Militärregierung – Deutschland. Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers) aufgehoben mit Wirkung von 1. 1. 1950; Abdruck bei Hemken.

5Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt abschließend, man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Loritz geschützt werden solle, der bekanntlich überall im Land nach wie vor die Justizverwaltung beschimpfe und verleumde.10 Außerdem habe die Militärregierung grundsätzliche Angriffe gegen die Justiz gerichtet, ohne dem Ministerium die Möglichkeit zu geben, die angeblichen Informationen festzustellen.11 10Vgl. Nr. 57 TOP V.11Vgl. dazu Bolds an Ehard, 29. 7. 1949: „Ich bestätige Ihr Schreiben vom 28. Juli 1949, in dem mir der Beschluß des bayerischen Landtags vom 26. Juli 1949 mitgeteilt wurde und worin Sie bestimmte Aufklärungen über den Fall Alfred Loritz erbitten. In einem besonderen Umschlag übergebe ich Ihnen die Rechtsentscheidung der Militärregierung über den Antrag von Alfred Loritz, in dem er im Zusammenhang mit dem gegen ihn schwebenden Verfahren verschiedene Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten behauptet. Die Akten des Falles werden dem zuständigen Gericht zurückgestellt mit Bemerkungen, die sich auf die einzelnen Punkte beziehen. Diese Punkte betreffen vornehmlich die Unterlassung, Alfred Loritz die ihm vom deutschen Gesetz gewährte Frist von einer Woche einzuräumen, innerhalb welcher er das Material für seinen Fall vorbereiten und dem Gericht vorlegen, sowie Einwendungen gegen den festgesetzten Verhandlungstermin erheben kann. Es wird weiter erklärt, daß ihm Recht und Gehör in einem ordnungsmäßigen Gerichtsverfahren (due process of law) verwehrt wurden und daß die Unterlassung einer Vertagung des Falles einen Mißbrauch des richterlichen Ermessens darstellt. Sobald den Erfordernissen der deutschen Strafprozeßordnung und eines ordnungsmäßigen Gerichtsverfahrens Rechnung getragen ist, wird die Militärregierung ihre Verfügung hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens aufheben. Es muß bemerkt werden, daß die vorerwähnte Entscheidung eine rein juristische Entscheidung ist, welche die rechtlichen Gesichtspunkte des Antrages behandelt und ausschließlich auf die amtlichen Akten des Falles gegründet ist. Da die Gerichtsakten die einzig maßgebliche Grundlage für die rechtliche Beurteilung der in dem Antrag von Loritz vorgebrachten technischen Gesichtspunkte darstellen, war das Memorandum, das vom bayerischen Justizministerium vorbereitet wird, für die Entscheidung ohne Belang. Das Memorandum wird für andere zusätzliche Erwägungen zu begrüßen sein, die sich aus dem Fall ergeben haben könnten. Ihr Schreiben führt ferner an, der Landtag und die Bayerische Staatsregierung hätten erklärt, daß am Justizministerium Kritik allgemeiner Natur und bezüglich anderer Fälle als nur des Loritz Falles geübt wurde. Die Militärregierung hat gegenwärtig an keiner Angelegenheit außer dem Falle Loritz Kritik geübt. Sollte die Bayerische Staatsregierung es wünschen, wird die Militärregierung ihrem Ersuchen nachkommen und andere bestimmte Fälle anführen, in welchen unzulässige Maßnahmen getroffen wurden. Es muß jedoch betont werden, daß die Vorbereitung und Vorlage dieses Materials keineswegs in Eile vorgenommen werden kann und soll“ (StK 30835); Abdruck SZ 30. 7. 1949. Zum Fortgang s. die Erklärung von MPr. Ehard im Landtag StB. IV S. 583  (26. 8. 1949) sowie Nr. 78 TOP VII.

III. Gesetz über die Versorgung von FriedensblindenT

1Staatssekretär Dr. Grieser erklärt einleitend, die Forderung, die Friedensblinden mit den Kriegsblinden gleichzustellen, sei schon in den 20er Jahren aufgetaucht; sie habe auch damals schon den Reichstag beschäftigt. Er selbst habe seinerzeit erreicht, daß die Friedensblinden in die gehobene Fürsorge eingereiht worden seien. Die völlige Gleichstellung werde jetzt wieder überall, auch in der britischen Zone, betrieben. Der Landtag habe nun neuerdings mit Beschluß vom 20. 7. 1949 die Staatsregierung beauftragt, die Einbringung eines entsprechenden Gesetzes umgehend durchzuführen.12 Der vom Arbeitsministerium jetzt vorgelegte Entwurf13 bleibe bedeutend hinter dem ursprünglichen am 3. März 1949 im Ministerrat besprochenen Entwurf zurück;14 so sehe er z. B. vor, daß Leistungen für Friedensblinde nur dann zu gewähren sind, soweit diese keine Einkünfte haben. Das wesentlichste sei das vorgesehene Blindengeld von DM 75,– und er bitte dringend, wenigstens in diesem Punkt zuzustimmen. Im übrigen könne man dann mit den anderen Ländern der westlichen Besatzungszonen Verhandlungen führen, ob die Gleichstellung auch auf den anderen Gebieten durchzuführen sei. Dieser Vorschlag gehe auf eine Anregung des Finanzministeriums zurück, den sich das Arbeitsministerium gern zu eigen mache. Man müsse auch bedenken, daß von amerikanischer Seite die Einheitlichkeit der Fürsorge gefordert werde, es bedeute aber keinen Verstoß gegen diesen Grundsatz, wenn man das Blindengeld zahle. Was eine zukünftige Regelung mit dem Bund betreffe, so glaube er kaum, daß der Bund die Fürsorge für die Friedensblinden übernehmen werde.12Vgl. StB. IV S. 502  (20. 7. 1949).13Vgl. Krehle an Ehard, 13. 7. 1949, in der Anlage Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung von Friedensblinden mit Begründung (StK-GuV 753).14Vgl. Nr. 59 TOP III.

2Staatssekretär Dr. Müller weist auf die schwierige Finanzlage hin und macht darauf aufmerksam, daß es im Widerspruch zu allen rechtlichen Grundsätzen stehe, wenn man Renten gewähren würde, ohne daß wie bei den Kriegsblinden eine Leistung oder ein Opfer für die Allgemeinheit vorliege.15 Es sei auch zu befürchten, daß die Gruppen der zivilen Taubstummen, der Siechen und Verkrüppelten usw. mit den gleichen Forderungen auftreten würden. Es handle sich immerhin bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um einen Bedarf von 1, 2 Millionen und er wisse nicht, wie dieser Betrag aufgebracht werden könne.15Vgl. im Detail StMF Kraus an StMArb Krehle, 19. 7. 1949 (StK-GuV 753).

3Staatsminister Dr. Ankermüller schließt sich dem Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Grieser an und bestätigt, daß die Zahlung der 75,- DM Blindengeld keine Durchbrechung der Einheitlichkeit der Fürsorge bedeute.

4Staatssekretär Dr. Grieser betont daraufhin nochmals, daß das Arbeitsministerium nicht die Gleichstellung beantrage, sondern nur den gleichen Zuschuß für Kriegs- und Friedensblinde als Pflege- oder Blindengeld.

5Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt vor, die Sache abzuschließen und den Entwurf dem Landtag zuzuleiten, der ja bereits einen entsprechenden Beschluß gefaßt habe.

6Der Ministerrat beschließt sodann, dem Vorschlag des Staatsministeriums für Arbeit und Soziale Fürsorge entsprechend dem Beschluß des Landtags einen Gesetzentwurf vorzulegen,16 der lediglich die Zahlung eines Blindengeldes von DM 75,- auch an die Friedensblinden vorsehe, außerdem aber entsprechende Verhandlungen über die grundsätzliche Gleichstellung mit den übrigen Ländern der amerikanischen und britischen Zone aufzunehmen.17 16Die Formulierung geht auf eine hs. Korrektur von MPr. Ehard zurück. Zunächst hatte es im Registraturexemplar geheißen: „…, dem Vorschlag des Staatsministeriums für Arbeit und Soziale Fürsorge entsprechend dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, …“ (StK-MinR-Prot 12).17MPr. Ehard leitete den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld an Friedensblinde am 1. 8. 1949 dem Landtagspräsidenten mit Begründung zu; vgl. BBd. III Nr. 2775  . – Gesetz über die Gewährung von Blindengeld an Friedensblinde vom 28. September 1949 (GVBl. S. 255  ). Zum Fortgang s. Nr. 115 und Nr. 117 TOP II.

IV. Flüchtlings- und SiedlungsfragenT

V. Egon Herrmann24 T

1Ministerialdirektor Sachs teilt mit, am heutigen Morgen sei Egon Herrmann von der Spruchkammer entlastet worden,25 da durch mehrere eidesstattliche Erklärungen sein Widerstand nachgewiesen worden sei.26 Infolgedessen könne Herrmann jetzt auch in die Wahlliste aufgenommen werden.27 25Vgl. „Egon Herrmann darf kandidieren“, Südost-Kurier 30. 7. 1949 (PA 1949/1950/22).26S. im Detail den Spruchkammerakt von Herrmann (Lagerspruchkammer Dachau) (Staatsarchiv München SpkA K 3562).27Herrmann kandidierte bei der Bundestagswahl 1949 auf Platz 6 des Landesergänzungsvorschlags der KPD, Landesverband Bayern; vgl. M.d.B. S. 163; Bayer. Staatsanzeiger 12. 8. 1949. Die KPD erzielte bei der Bundestagswahl 1949 4,1% der Zweitstimmen in Bayern (195 852). Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP V.

VI. Übergangsgeld für die den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugewiesenen Inhaber einer Zusicherung nach dem Gesetz vom 27. 3. 194828 T

1Ministerialdirektor Sachs berichtet über die zweite Ausführungsverordnung zum Überführungsgesetz, die im Einvernehmen mit dem Sonderministerium und dem Innenministerium vom Finanzministerium ausgearbeitet worden sei. Danach trägt unbeschadet einer gesetzlichen Regelung der bayerische Staat das in § 8 bestimmte Übergangsgeld für diejenigen Inhaber einer Zusicherung, die einer bayerischen Gemeinde oder einem Gemeindeverband zugewiesen werden und zwar bis zum Letzten des Monats, in welchem der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Zuweisung zugeht.

2Nachdem Herr Staatsminister Dr. Ankermüller die nach wie vor bestehenden Bedenken des Innenministeriums geltend gemacht hat, beschließt der Ministerrat einstimmig, den vorliegenden Verordnungsentwurf zu verabschieden, nachdem eine gesetzliche Regelung noch vorbehalten sei.29 29Zweite Ausführungsverordnung zum Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen vom 27. März 1948 vom 6. August 1949 (GVBl. S. 245  ). Durch Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs, 21. 11. 1949, wurde Art. 5 Abs. 3 der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen vom 25. Juni 1948 in der Fassung der zweiten Ausführungsverordnung vom 6. August 1949 mit Wirkung vom 1. 1. 1948 an für nichtig erklärt. Die Zahlung des Übergangsgeldes in den Fällen, in denen der Inhaber einer Zusicherung nach § 2 des Überführungsgesetzes einem anderen Dienstherrn als dem Bayer. Staat zur Weiterverwendung zugewiesen wurde, erfolgte danach aus der bayer. Staatskasse; vgl. die Bekanntmachung des StMF, 27. 12. 1949, betr. Auszahlung des Übergangsgeldes nach dem Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen, Bayer. Staatsanzeiger 31. 12. 1949. Zur Verfassungsklage s. im Detail StK 10949.

VII. Erhebung eines Notgroschens30 T

1Staatssekretär Geiger erklärt, das Wirtschaftsministerium habe im Interesse der Filmindustrie nach wie vor die größten Bedenken gegen die Erhebung eines Notgroschens für Film- und Theaterveranstaltungen.

2Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, es handle sich hier um eine Angelegenheit der Selbstverwaltung, zu der die Regierungspräsidenten die Genehmigung nicht verweigern könnten.

3Der Ministerrat beschließt gegen die Stimme des Herrn Staatssekretärs Geiger, es bei der bisherigen Regelung zu belassen und in das Verwaltungsrecht der Gemeinden nicht einzugreifen.

VIII. Einladung zur Brückeneinweihung in Ulm und Neu-UlmT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Müller gibt die Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Neu-Ulm31 zu der am 8. August stattfindenden weiteren Veranlassung zwischen den Städten Ulm und Neu-Ulm bekannt.31Tassilo Grimmeiß (1910–1961), Jurist, Richter am Amtsgericht Neu-Ulm, 1948–1961 Oberbürgermeister von Neu-Ulm (parteilos).

2Es wird vereinbart, daß die Bayer. Staatsregierung durch den Herrn stv. Ministerpräsidenten Dr. Müller und Herrn Staatsminister Frommknecht vertreten werden soll.32 32Vgl. Bayer. Staatsanzeiger 26. 8. 1949. Vgl. allg. Staatssekretär Franz Fischer: „Der Wiederaufbau der Straßenbrücken in Bayern“, Bayer. Staatsanzeiger 4. 3. 1949.

IX. PersonalangelegenheitenT

1Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Wirtschaftsministeriums, Herrn Regierungsdirektor Dr. Jakob Kratzer zum Ministerialrat im Wirtschaftsministerium zu ernennen.33 33Zu seiner Person s. Nr. 56 TOP I.