I. Verkaufsgenossenschaften für Ausgewiesene1 T

1Vgl. Nr. 72 TOP III, Nr. 73 TOP III und Nr. 77 TOP III.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wie es jetzt mit den Verkaufsgenossenschaften für Ausgewiesene stehe und bemerkt, daß nach wie vor Protestschreiben des Einzelhandelsverbandes einliefen.2 Wie sei die Genossenschaft „Soziales Hilfswerk“3 zu beurteilen? Man müsse dieser Sache wohl besondere Aufmerksamkeit schenken, da sich der Wirtschaftsausschuß des Bayerischen Landtags auch bereits damit befaßt habe.4 2Landesverband des Bayer. Einzelhandels an Ehard, 21. 9. 1949, betr. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Soziales Hilfswerk Bayern eGmbH (StK 14870).3S. im Detail MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1695. Vgl. SZ 7. 10. 1949 sowie StMWi Seidel im Rahmen der Beantwortung einer mündl. Anfrage im Landtag, 12. 10. 1949: Die Schließung der Verkaufsstellen für Flüchtlinge außerhalb der Flüchtlingslager zum 10. 9. 1949 durch Beschluß des Ministerrats vom 3. 9. 1949 (vgl. Nr. 77 TOP III) führte, so Seidel, im Kreis der Heimatvertriebenen zu Überlegungen, wie den Flüchtlingen außerhalb der Lager künftig der Bezug verbilligter Lebensmittel ermöglicht werden könne. Weiter erklärte er u. a. wörtlich: „Man entschloß sich am 26. August 1949 zur Gründung einer Genossenschaft ‘Soziales Hilfswerk Bayern’. Es handelt sich um eine Ein- und Verkaufsgenossenschaft. Die Genossenschaft ist eine Selbsthilfeeinrichtung auf freiwilliger Basis mit dem Ziel, eine verbilligte Versorgung der Genossenschaftsmitglieder, in der Hauptsache Flüchtlinge, Kriegsbeschädigte und andere minderbemittelte Personen, mit Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs zu erreichen. Gegen die Gründung dieser Genossenschaft sowie gegen deren Eintragung in das Genossenschaftsregister konnten keine rechtlich fundierten Einwendungen erhoben werden. Die Eintragung aller neugegründeten Genossenschaften in das Genossenschaftsregister muß im Vollzug der Bekanntmachung über Eintragungen in öffentliche Register in der Fassung vom 3. Oktober 1948 durch das Staatsministerium für Wirtschaft genehmigt werden. Im vorliegenden Fall hat mein Ministerium geprüft, ob die Statuten Verstöße gegen die sogenannten ‘Grundsätze für Genossenschaften’ enthalten, wie sie die Militärregierung erlassen hat. Darüber hinaus waren die Statuten und der Gründungsvorgang auf die Einhaltung der zwingenden Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes zu überprüfen, da die von der Militärregierung erlassenen ‘Grundsätze für Genossenschaften“ den sogenannten Anschlußzwang von Genossenschaften an einen Prüfungsverband gemäß § 54 des Genossenschaftsgesetzes verbieten und viele Genossenschaften neu gegründet werden, ohne daß sie freiwillig die Hilfe des fachlich zuständigen Prüfungsverbandes in Anspruch nehmen. Die Genossenschaft ‘Soziales Hilfswerk Bayern“ hat die für eine solche Überprüfung notwendigen Unterlagen, wie Satzung, Gründungsprotokoll usw., vorgelegt und einen ordnungsgemäßen Antrag gestellt. Die Überprüfung ergab, daß zwingende Vorschriften nicht verletzt sind. Auch die Aufnahme des Geschäftsbetriebes, entsprechend dem Gegenstand des Unternehmens, ist nach dem derzeitigen Stand der Gewerbefreiheit zulässig. Bei dieser Sach- und Rechtslage war das Staatsministerium für Wirtschaft gehalten, dem Antrag der Genossenschaft zu entsprechen und ihr am 22. September 1949 die Genehmigung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister zu erteilen. Aus diesen Darlegungen ergibt sich, daß die Staatsregierung in der ganzen Angelegenheit korrekt und sachlich verfahren ist. Auch ihre Einstellung gegenüber der neugegründeten Genossenschaft ist rein sachlich. Die Staatsregierung ist sich der Bedeutung des Art. 153 der Verfassung [Schutz der Klein- und Mittelstandsbetriebe] durchaus bewußt. Sie hat durch Maßnahmen zahlreicher Art bewiesen, daß es ihr mit der Förderung und dem Schutz der selbständigen Kleinbetriebe und Mittelstandsbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie ernst ist“ StB. V S. 6  (12. 10. 1949).4Vgl. die Vormerkung von Frau Dr. Odörfer, 23. 9. 1949, über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags, 22. 9. 1949 (StK 14870).

2Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, die Organisation Steffen habe die genaue Anweisung erhalten, daß von dem Zeitpunkt ab, bis zu dem die Errichtung von Verkaufsstellen genehmigt worden sei, keine Stellen mehr beliefert werden dürften, mit Ausnahme der Lager. Was die Verkaufsorganisation des Bayer. Bauernverbandes betreffe, so sei diese wohl gegründet worden. Er habe aber sofort mit Präsident Dr. Rothermel5 gesprochen und jetzt bestehe diese Organisation nicht mehr.5In der Vorlage fälschlich „Rotärmel“. Zu seiner Person s. Nr. 87 TOP VIII.

3Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt daraufhin vor, daß in dieser Angelegenheit, bei der das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschafts- und Innenministerium beteiligt seien, die Federführung beim Wirtschaftsministerium liegen solle.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.6 6Zum Fortgang s. Nr. 88 TOP IV.

II. BonnT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, es sei jetzt notwendig, die endgültige bayerische Vertretung im Bundesrat zu besprechen.7 Außerdem müsse jetzt die Bundesratsvertretung so organisiert werden, daß sie aktionsfähig sei.7Vgl. Nr. 77 TOP I.

2Staatsminister Dr. Pfeiffer führt aus, der Bundestag habe von Anfang an versucht, ein Übergewicht über den Bundesrat in Anspruch zu nehmen, ein Versuch, dem er entgegengewirkt habe.

3Sein Bemühen gehe jetzt darauf hinaus, einmal den Versuch,8 ein großes Sekretariat zu errichten, das Koordinierungsaufgaben erhalten soll, zu verhindern. Demgegenüber habe das Organisationskomitee kein Sekretariat, sondern lediglich ein Büro vorgeschlagen,9 und die Ministerpräsidentenkonferenz habe dem zugestimmt. Neuerdings werde aber versucht, die Frage nochmals aufzuwerfen.8Die Formulierung geht auf eine hs. Streichung vermutlich MPr. Ehards zurück. Im Registraturexemplar hatte es zunächst geheißen „einmal den Versuch der SPD“ (StK-MinRProt 12).9Gemeint ist der Organisations-Ausschuß der Ministerpräsidenten-Konferenz über den Aufbau der Bundesorgane; vgl. HB pol. Inst. S. 232. Bayer. Vertreter war MD Ringelmann. Der Ausschuß hatte Ende Juli 1949 gedruckte Empfehlungen vorgelegt; vgl. zum Sekretariat des Bundesrates ebd. S. 87f. Darin hieß es u.a.: „Die Mehrheit des O.A. [Organisations-Ausschusses] vertritt die Ansicht, daß der Bundesrat zur Erfüllung dieser Aufgaben nur eines technischen Büros bedürfe. Die Minderheit ist der Meinung, daß ein Sekretariat mit Fachreferenten nötig sei, um den Bundesrat aktionsfähig zu machen. Darüber, daß ein solches Sekretariat möglichst klein zu halten sei, sind sich Mehrheit und Minderheit einig. Die Mehrheit begründet ihre Auffassung vor allem mit der Sorge vor einer übermäßigen Aufblähung des bürokratischen Apparates im Bund. Ein Bundesratssekretariat sei im Grunde genommen nichts anderes als ein Bundesministerium, das Wettbewerb und Gegensätzlichkeiten im Verhältnis zu den Bundesministerien kaum werde vermeiden können. Außerdem sei mit Sicherheit zu erwarten, daß die einzelnen Länder auch bei Vorhandensein eines Sekretariats eigene Einrichtungen schaffen würden. Die Notwendigkeit, jede Bundesratsvorlage in den Länderkabinetten durchzuberaten, müsse ein gesteigertes Bedürfnis der Länder nach sorgfältiger, frühzeitig einsetzender und fachkundiger Unterrichtung durch eigene, mit den Bundesorganen in ständiger Fühlung stehende Beamte zur Folge haben. Im Endergebnis würden damit drei neben- und gegeneinander arbeitende Beamten-Gremien (Bundesministerien, Bundesratssekretariat, Ländervertretungen) vorhanden sein. Ein Teil der Mehrheit vertritt außerdem die Meinung, daß ein Bundesratssekretariat der Funktion des Bundesrates geradezu widersprechen würde. Das Grundgesetz wolle, daß die regionalen Besonderheiten der Länder im Bundesrat zum Ausdruck gebracht und durch die Verhandlungen im Bundesrat aufeinander abgestimmt werden. Die notwendigerweise neutrale Bearbeitung aller Bundesratsangelegenheiten in einem Bundesratssekretariat würde dieser Zielsetzung völlig zuwiderlaufen.“

4Bundestagspräsident Köhler10 habe die Vorstellung, daß er ein persönliches Kabinett brauche. Er habe Ministerialrat Leusser angeboten, Direktor des Bundestags zu werden und gleichzeitig sein Kabinett zu leiten. Dazu sei jetzt noch das Ministerium für Beziehungen zum Bundesrat geschaffen worden.11 Schließlich seien noch 20 Personen für die Verbindung der Bundeskanzlei 12 zum Bundesrat vorgesehen. Er selbst habe erklärt, das könne keineswegs geduldet werden, da dies ein Steuerungsorgan von innen her bedeute, während die Verstärkung des sogenannten Kabinetts des Bundestagspräsidenten eine Steuerung von außen darstellen würde. Er halte es für sehr notwendig, daß die Ministerpräsidenten diese Dinge besprechen und zu einem Übereinkommen kommen. Der Geschäftsordnungsausschuß sei übrigens noch im Gang, bei dem Herr Leusser beteiligt sei.13 10Zu seiner Person s. Nr. 55 TOP I.11Vgl. Anm.22.12Gemeint ist das Bundeskanzleramt.13Vgl. Nr. 81 TOP I Anm. 12.

5Ministerialdirektor v. Lex sei von Bundeskanzler Adenauer gebeten worden, ein Gutachten abzugeben und arbeite jetzt mit verschiedenen anderen Herren zusammen. Insbesondere stelle Herr v. Lex einen Organisationsplan für die verschiedenen Bundesministerien auf.

6Was die Frage der bayerischen Vertretung in Bonn betreffe, so müßte man sie wohl „Vertretung Bayerns bei der Bundesregierung“ benennen. Dies müßte durch einen Brief des Bayer. Ministerpräsidenten an den Bundespräsidenten und Bundeskanzler geschehen, da eine gewisse Form gewahrt werden müsse.14 In der bayerischen Vertretung müsse es zunächst eine Verwaltungsabteilung geben, die auch diejenigen Aufgaben wahrnehmen müsse, die sich aus den Arbeiten des Bundesrats, soweit sie technischer Art sind, ergeben. Außerdem müsse noch eine Abteilung errichtet werden, die unter anderem die Verbindung mit der Bundestagsfraktion halten und die Sitzungen des Bundesrats genau vorbereiten müsse, soweit es sich nicht nur um technische Dinge handle. Die Verbindung mit der CDU- und CSU-Fraktion, aber auch mit den 24 Abgeordneten der CSU allein sei von großer Bedeutung. Schließlich müsse noch besonders dafür Sorge getragen werden, daß alle wichtigen Fragen sofort nach München übermittelt und dort bearbeitet werden.14Vgl. Nr. 85 TOP V.

7Staatsminister Dr. Pfeiffer berichtet anschließend noch über den Eindruck der Reden von verschiedenen bayerischen Vertretern, darunter der Abgeordneten Dr. Seelos und Loritz.15 15Gemeint sind die Ausführungen von Seelos (BP) und Loritz (WAV) in der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Adenauer, Sten. Ber. 7. Sitzung, 22. 9. 1949, S. 53 D – 58 C und 67 D – 72 B.

8Staatsminister Dr. Pfeiffer fährt fort, der Besuch des Bundespräsidenten in München16 werde als besondere Aufmerksamkeit gegenüber Bayern und dem bayerischen Ministerpräsident angesehen.17 Er sei vom Bundespräsidenten selbst geplant worden, der auch seine Gattin18 mitbringe.19 16Der erste Staatsbesuch, den Bundespräsident Theodor Heuss unternahm, führte ihn am 6./7. 10. 1949 nach Bayern. Von MPr. Ehard, der protokollarischen Fragen stets große politische Bedeutung beimaß, wurde dies als besondere Aufmerksamkeit gegenüber Bayern und seinem staatlichen Selbstverständnis interpretiert. Der Besuch des Bundespräsidenten spielte auch als zumindest partielle Kompensation für die entgangene Bundesratspräsidentschaft von MPr. Ehard eine Rolle. Vgl. im Detail zum Besuch von Heuss NL Ehard 614 b, die Tischrede Ehards im Bayerischen Hof anläßlich des Besuchs, 6. 10. 1949, in NL Ehard 632, sowie StK 10286 und 10287; NZ 7. und 8. 10. 1949. Vgl. ferner Gelberg, Ehard S. 294f. sowie das Foto in Dr. Hans Ehard 1887–1980 S. 90, weitere Fotos vom Staatsbesuch in München, Augsburg und Nürnberg in NL Ehard 730. Vgl. ferner insbesondere die Ansprache von MPr. Ehard, 6. 10. 1949 (4 S.) (StK 10287). StMUK Hundhammer ordnete aus Anlaß des Staatsbesuchs am 6. 10. 1949 schulfrei für alle Münchner Schulkinder an; Bayer. Staatsanzeiger 1. 10. 1949; vgl. zu den Vorbereitungen auch „Wenn der Bundespräsident nach München kommt“ SZ 5. 10. 1949.17Vgl. die Vormerkung Pfeiffers für Ehard, 17. 9. 1949 (StK 10287).18Elly Heuss-Knapp (1881–1952), Tochter des Nationalökonomen Georg Friedrich Knapp, seit 1908 mit Theodor Heuss verheiratet, 1946–1949 MdL in Württemberg-Baden (DVP/FDP), 1950 Initiatorin der „Elly-Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk“.19Vgl. auch die Anordnung MPr. Ehards betr. Flaggenhissung: „Aus Anlaß der Anwesenheit des Bundespräsidenten am 6. Oktober in der Landeshauptstadt und am 7. Oktober in Nürnberg flaggen alle staatlichen Behörden in Bayern an diesen beiden Tagen in den Farben Schwarz-Rot-Gold und Weiß-Blau. Die Bundesflagge wird – vom jeweiligen Gebäude aus betrachtet – rechts, die bayerische Flagge links gehißt. Den städtischen und Kommunalbehörden wird empfohlen, gleichermaßen zu verfahren“ Bayer. Staatsanzeiger 1. 10. 1949.

9Ministerpräsident Dr. Ehard meint, die bayerische Vertretung könne abschließend heute noch nicht festgelegt werden. Dazu sei erforderlich, die Geschäftsordnung vorliegen zu haben,20 von der es abhänge, ob ein Generalsekretariat oder ein technisches Büro eingerichtet werden solle. Die Ministerpräsidenten seien sich an sich einig gewesen, daß kein Generalsekretariat im Bundesrat21 geschaffen werden solle. Anscheinend sei es aber jetzt wieder anders beabsichtigt. Die Frage sei umso wichtiger, als jetzt das Ministerium für die Verbindung mit dem Bundesrat errichtet worden sei,22 von dem man nicht zulassen könne, daß es unmittelbar mit den Ländern selbst verhandle. Die bayerische Vertretung müsse jetzt zunächst wohl technische Dinge machen, daneben müsse aber auch sachliche Referententätigkeit geleistet werden, in Verbindung mit den Ministerien und den Ausschüssen des Bundestags und Bundesrats. Man müsse einen Leiter dieser Vertretung bestellen, er glaube aber nicht, daß man heute schon Vorschläge machen könne. Dieser Leiter der Bonner Dienststelle müsse dort seinen Sitz haben und sich um alles unmittelbar kümmern. Daneben seien natürlich noch eine Reihe von Referenten notwendig und die Ministerien in München, die in Bonn vertreten sein müßten, sollten sich möglichst bald schlüssig werden, welche ihrer Beamten sie entsenden wollten. Vor allem kämen die Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Finanzen, Arbeit und Inneres in Frage und er bitte die betreffenden Herren Minister, ihm ihre Vorschläge zu übermitteln.23 20Vgl. Nr. 81 TOP I.21In der Vorlage fälschlich „Bundestag“.22Vgl. die kritische Vormerkung von Pfeiffer für Ehard, 22. 9. 1949, betr. Ministerium für Verbindung mit dem Bundesrat (StK 13079); mit anderem Tenor die Vormerkung von Leusser für Ehard und Pfeiffer, 26. 11. 1949: „Bei meiner letzten Anwesenheit in Bonn hatte ich verschiedene Unterhaltungen mit Referenten des Ministeriums für Bundesangelegenheiten, insbesondere mit Herrn v. Stralenheim und Dr. Sauter. Es wurde dort die Meinung vertreten, daß von bayerischer Seite aus versucht werden müsse, mehr Einfluß auf dieses Ministerium zu gewinnen. Bayerische Wünsche und Beschwerden fänden oft keine Resonanz, wenn sie von bayerischer Seite vorgetragen würden. Man solle doch einmal versuchen, solche Vorschläge über Hellwege zur Geltung zu bringen, auf den Dr. Adenauer in manchen Dingen mehr Rücksicht nehmen müsse, da Hellwege außer seinem Amt als Bundesminister noch Vorsitzender der Deutschen Partei sei. Vor allem werde dies gelten, wenn Bayern gegen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung Bedenken habe. Es sei vielleicht zweckmäßiger, wenn Hellwege schon in der Kabinettssitzung diese Bedenken als seine eigenen vortrage, als wenn Bayern erst im Bundesrat sich gegen eine vom Bundeskabinett bereits verabschiedete Vorlage wende“ (NL Pfeiffer 63).23Vertretungsweise mit der Berichterstattung über sämtliche agrarpolitischen Vorgänge auf der Bundesebene betraute StMELF Schlögl Dr. Kaspar Seibold (1914–1995), Diplom-Landwirt und 1948/1949 MdPR (CSU). Er ordnete ihn am 29. 10. 1949 mit sofortiger Wirkung vom Bevollmächtigten Bayerns für das VWG in Frankfurt zur Vertretung Bayerns nach Bonn ab; Ministerialerlaß des StMELF, 29. 10. 1949 (ML 10801). Vgl. StMI an StK, 15. 10. 1949, darin wurde als Vertreter des StMI für die Bonner Vertretung ORR Hausner benannt (StK 13473).

10Nach eingehender Aussprache wird dann beschlossen, als ständige bayerische Vertreter im Bundesrat24 den Herrn Ministerpräsidenten und die Staatsminister Dr. Pfeiffer, Dr. Seidel, Dr. Kraus und Dr. Ankermüller zu bestellen.25 24Vgl. Nr. 77 TOP I.25Vgl. Ehard an Arnold, 12. 10. 1949, betr. Bestellung von Bundesratsmitgliedern. Darin benannte er die im Text aufgeführten fünf bayerischen Bundesratsmitglieder. Als deren Stellvertreter wurden alle weiteren Kabinettsmitglieder aufgeführt (StK 10313).

11Staatsminister Dr. Schlögl hält es für nicht möglich, daß ein nichtordentliches Mitglied des Bundesrats den Vorsitz in einem Ausschuß haben könne. Er sei aber dafür in Aussicht genommen, den Vorsitz im Agrarausschuß zu übernehmen.26 26Zum Vorsitzenden des Agrarausschusses des Bundesrates wählte der Bundesrat am 20. 10. 1949 den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Dr. Dr. Günther Gereke (1893–1970); vgl. 5. Sitzung des Bundesrates, 20. 10. 1949, S. 32f.

12Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, diese Frage dürfe man von vorneherein gar nicht auftauchen lassen, man könne und müsse verlangen, daß Bayern in jedem Ausschuß den Vorsitz stellen könne, ohne Rücksicht auf den Umstand, ob der betreffende vorsitzende ständiges Mitglied des Bundesrats sei. Der Vorsitz habe mit der ordentlichen Mitgliedschaft nicht das geringste zu tun.

13Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sodann, er werde dem Bundesratspräsidenten die Namen der 5 ständigen Bundesratsmitglieder mitteilen und sich Vorbehalten, jeweils ein anderes Kabinettsmitglied vorzuschlagen. Im übrigen bitte er nochmals die Ministerien, möglichst bald ihre Referenten für Bonn auszuwählen;27 außerdem wäre es wohl zweckmäßig, bald die Aufstellung eines vorläufigen Etats mit dem Finanzministerium zu besprechen.27Vgl. Nr. 81 TOP I, Nr. 86 TOP VII und Nr. 88 TOP I.

14Staatsminister Dr. Kraus betont, man müsse die Vertretung in Bonn möglichst einfach gestalten und keinen zu großen Apparat aufziehen. Ein Vorbild habe man dabei im früheren Reichsrat.28 Es sei keinesfalls gut, wenn sich die Länder gegenseitig überbieten würden, man sollte vielmehr eine gewisse Gleichförmigkeit anstreben.28Vgl. Schlögl.

15Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu, daß man sich für den Anfang auf ein Mindestmaß beschränken müsse.

16Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärt, seine Vorschläge29 beruhten auf den Anregungen der Ressortministerien, während er selbst ursprünglich nur an eine Verwaltungsabteilung auf Grund der Erfahrungen in Bonn gedacht habe.29Vgl. die Vormerkung von Hans Wutzlhofer, Leiter der Dienststelle Bonn der StK im Tagungszeitraum des Parlamentarischen Rates, betr. die Organisation der Vertretung Bayerns bei der Bundesregierung, 11. 9. 1949 (6 S.) (NL Pfeiffer 63).

17Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß die Referenten, die zur Bonner Vertretung geschickt würden, ja weiter bei ihren Ministerien blieben und man also keinen eigenen Etat brauche.

18Staatsminister Dr. Schlögl wirft nochmals die Frage auf, ob ein nicht ordentliches Mitglied des Bundesrats den Vorsitz in einem Ausschuß übernehmen könne und bittet, das Problem nochmals im Ministerrat zu besprechen, wenn die zukünftige Geschäftsordnung des Bundesrats eine andere Entscheidung treffe.

19Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und erklärt auf eine Anfrage des Staatsministers Dr. Hundhammer, daß selbstverständlich alle Kabinettsmitglieder, also auch die Staatssekretäre, Vertreter der ordentlichen Mitglieder im Bundesrat sein könnten.30 30Vgl. Anm. 25.

20Staatsminister Dr. Hundhammer führt aus, es erscheine ihm wichtig, daß auch über die Spitze der bayerischen Vertretung in Bonn im Ministerrat gesprochen werde. Der Leiter müsse in der Lage sein, Bayern auch in jeder Weise würdig zu repräsentieren.31 31Vgl. Nr. 77 TOP I; zum Fortgang s. Nr. 85 TOP V.

21Staatsminister Dr. Kraus wirft sodann die Frage Bonn-Frankfurt auf und betont, er habe die Abstimmung über Bonn sehr bedauert. Er halte es für zweckmäßig, daß jetzt, nachdem diese Frage wieder auf der Tagesordnung stehe,32 von Seiten des Kabinetts eine bestimmte Stellung eingenommen werde. Jedenfalls könne er nicht einsehen, warum man die Gelegenheit nicht benützen solle, den Sitz der Bundesregierung mehr in den Süden zu verlegen. Die Regierungsvertreter ebenso wie die Abgeordneten hätten große Schwierigkeiten durch die weite Entfernung nach Bonn. In der Hauptsache sei er aber aus bayerischen Gründen ein entschiedener Gegner von Bonn als Bundessitz. Er glaube, daß sich das Kabinett mit dieser Frage befassen müsse, da verschiedentlich von Bayern Abgeordnete in Bonn Anfragen über die Auffassung der Bayer. Staatsregierung einliefen.32Der Parlamentarische Rat hatte Bonn mit 33 zu 29 Stimmen am 10. 5. 1949 zur vorläufigen Bundeshauptstadt gewählt; vgl. Der Parlamentarische Rat 9, S. XXV. Am 20. 9. 1949 stellten die Abgeordneten Dr. Hilpert, Euler und Gen. im Bundestag den Antrag: Sitz der leitenden Bundesorgane ist Frankfurt/Main, Drucksache I/19 v. 20. 9. 1949. Am 3. 11. 1949 bestätigte der Bundestag dann mit 200 zu 176 Stimmen das Votum des Parlamentarischen Rates zugunsten von Bonn. Vgl. SZ 3. und 4. 11. 1949. S. StK 13079.

22Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, schon heute eine Entscheidung herbeizuführen.

23Staatsminister Dr. Pfeiffer antwortet, im Bundestag sei die Behandlung dieser Frage einem Ausschuß zugeführt worden, dem keine Vertreter von Nordrhein-Westfalen und Hessen angehörten. Seiner Meinung nach wäre es verfrüht, jetzt schon im Ministerrat eine Entscheidung zu treffen, bevor die vielen aufgeworfenen Probleme nicht geklärt seien.

24Ministerpräsident Dr. Ehard meint, Bonn als Bundeshauptstadt sei wohl nicht glücklich, da dort eine Konzentration der Wirtschaft und der Finanzwirtschaft schon gegeben sei, wozu noch jetzt das politische Zentrum kommen solle. Auch er habe von Anfang an Frankfurt für zweckmäßiger gehalten. Er frage sich aber, ob es möglich sei, in Bayern eine politische Entscheidung gegen das Kabinett Adenauer zu treffen, ohne ganz über die Fülle der einschlägigen33 Fragen orientiert zu sein.33MPr. Ehard hatte im Registraturexemplar „von“ durch „der einschlägigen“ ersetzt (StK-MinR-Prot 12).

25Staatsminister Dr. Hundhammer stimmt zu und glaubt ebenfalls, daß es nicht richtig sei, jetzt schon einen formellen Beschluß zu fassen. Bei Anfragen könne man ja wohl antworten, daß man Frankfurt für zweckmäßiger halte, weiter solle man aber nicht gehen.

26Staatsminister Dr. Seidel rät gleichfalls von einem Beschluß ab und schlägt vor, auf Anfragen der Abgeordneten nur allgemein die vorherrschende Meinung des Kabinetts mitzuteilen.

27Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.34 34Die CSU-Landesgruppe votierte schließlich unter Führung von Bundesfinanzminister Schäffer für Bonn als Bundessitz; vgl. Gelberg, Ehard S. 300–303; s. allg. Höroldt.

III. PersonalangelegenheitenT

IV. Besuch des italienischen Handelsministers Lombardo in MünchenT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der italienische Handelsminister Lombardo werde morgen nach München kommen und die Elektromesse42 besuchen.43 Da er keine Zeit habe, auch der Bundesregierung einen Besuch zu machen, halte er es für zweckmäßig, ihn beim Essen auch im Namen der Bundesregierung zu begrüßen.42Ansprache Ehards zur Eröffnung der Elektromesse, 14. 9. 1949, in NL Ehard 632, Photos von der Eröffnung in NL Ehard 786 sowie in Bayern nach dem Krieg S. 301; „Dr. Ehard eröffnete Elektromesse“ SZ 15. 9. 1949; „Münchner Elektromesse bewährt sich“ SZ 30. 9. 1949; „Die Münchner Elektromesse ein Erfolg“, Bayer. Staatsanzeiger 15. 10. 1949; s. im Detail MWi 27692 sowie NL Ehard 1399.43Vgl. die Vormerkung von Brand für Ehard über den bevorstehenden Besuch des italienischen Ministers für Handel und Industrie I. M. Lombardo, 27. 9. 1949 (NL Ehard 614 a).

2Staatsminister Dr. Seidel schließt sich diesem Vorschlag an. Herr Lombardo sei zwar Gast Bayerns, trotzdem wäre es aber ein Akt der Höflichkeit, wenn er durch den Herrn Ministerpräsidenten auch im Auftrag der Bundesregierung begrüßt werde. Das beste sei wohl, wenn Staatsminister Dr. Pfeiffer mit dem Bundeskanzler Fühlung nehme, und ihm die Absicht der Bayer. Regierung mitteile.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß Staatsminister Dr. Pfeiffer eine entsprechende Mitteilung an den Bundeskanzler weitergibt.44 44Vgl. die ungezeichnete Vormerkung der StK über die telefonische Mitteilung von Staatsminister Pfeiffer aus Bonn, 30. 9. 1949. Darin hieß es unter 1.): „Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer ist sehr gerne damit einverstanden, daß Herr Ministerpräsident Dr. Ehard in einer ihm geeignet erscheinenden Weise bei der Begrüßung des italienischen Ministers Lombardo Grüße des Bundeskanzlers und der Bundesregierung übermittelt, und nach eigenem Belieben noch ein freundliches Wort anfügt, daß die Bundesregierung den Besuch des Ministers Lombardo in Deutschland begrüße. Der Herr Ministerpräsident möge das nach eigenem Gutdünken formulieren“ (NL Ehard 614 a).

V. Fall Herrmann45 T

45In der Vorlage hier und im folgenden fälschlich „Hermann“. Vgl. Nr. 74 TOP V, zu seiner Person s. Nr. 61 TOP VII.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Müller teilt mit, das Justizministerium wolle vor der Vollstreckung der Strafe gegen Egon Herrmann das Ergebnis des 2. z.Zt. laufenden Verfahrens abwarten, über das noch kein Bericht vorliege. Das Ministerium sei der Auffasung, daß es besser sei, Herrmann jetzt nicht wegen des ersten Verfahrens allein zu verhaften.

2Staatsminister Dr. Hundhammer erwidert, Herrmann sei rechtskräftig verurteilt worden,46 trotzdem habe er den Wahlkampf durchführen können47 und er sehe nicht ein, warum er nicht jetzt seine Strafe verbüßen müsse.46Vgl. Nr. 48 TOP III Anm. 17.47Vgl. Nr. 74 TOP V.

3Staatssekretär Jaenicke erklärt, er könne die Auffassung des Justizministeriums nicht verstehen;48 selbst Flüchtlingsvertreter stellten die Frage, warum Herrmann nicht eingesperrt werde. Dieser beabsichtige, demnächst eine Zeitung herauszugeben und habe auch sonst verschiedene Pläne, die sicher nicht unbedenklich seien. Er begreife nicht, warum man einen Mann, der wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt sei, nicht seine Strafe verbüßen lasse.48Vgl. zu der Kontroverse zwischen Müller und Jaenicke in diesem Ministerrat „Dr. Ehard überprüft ‘Fall Herrmann’. Differenzen zwischen Jaenicke und Dr. Müller“ SZ 4. 10. 1949; darin hieß es: „Zum Fall ‘Egon Herrmann’ erklärte Justizminister Dr. Josef Müller der SZ, daß im Ministerrat über diese Angelegenheit nur fünf Minuten lang gesprochen worden sei. Staatssekretär Jaenicke habe neue Behauptungen über Herrmann aufgestellt und er – Müller – antwortete ihm: ‘Das genügt mir nicht. Was wird nicht alles von einem Menschen behauptet?’ Die Aussprache mit Jaenicke sei wohl etwas heftig gewesen. Es wurde beschlossen, daß Ministerpräsident Dr. Ehard selbst den Akt Herrmann prüfe. Zur rechtlichen Situation erklärte der Justizminister, daß der Fall Herrmann eine gewisse politische Bedeutung besitze und die Frage, ob Egon Herrmann nun eingesperrt werden soll oder nicht, sorgfältig geprüft werden müsse. Außerdem laufe gegen Herrmann ein zweites Verfahren. ‘Grundsätzlich kann ich einem Menschen, der zufällig verurteilt wurde, nicht seine Verteidigung erschweren, die dann erschwert ist, wenn er im Gefängnis sitzt.’ Dr. Müller betonte, daß keinerlei politische Beweggründe bei der Behandlung dieses Falles eine Rolle spielten. Meldungen, die in diesem Zusammenhang von einer ‘Kabinettskrise in Bayern’ berichten, bezeichnete Dr. Müller als nicht zutreffend. Staatssekretär Jaenicke erklärte, daß es nicht anginge, wenn ‘man den einen einsperrt und den anderen nicht’. Die von ihm im Ministerrat vorgelegten Auskünfte der österreichischen Behörden, durch die Herrmann in ein sehr ungünstiges Licht gerückt wurde, könne man im übrigen nicht als ‘Behauptungen’ ansehen. Von einem ‘Konflikt’ zwischen Dr. Müller und ihm könne keine Rede sein.“

4Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß er zunächst die Akten und den Bericht des Justizministeriums einsehen wolle, dann könne man über die Sache entscheiden.49 49S. im Detail MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 682, 683, 684 und 700. Am 29. 12. 1949 meldete die SZ, Herrmann müsse am 9. 1. 1950 seine Haft in Stadelheim antreten.

5Abschließend gibt Ministerpräsident Dr. Ehard noch einige Einzelheiten über die bevorstehenden Besuche S. Exzellenz des Apostolischen Visitators Bischof Muench50 und des Herrn Bundespräsidenten bekannt und teilt schließlich noch mit, daß man sich in einem der nächsten Ministerrate über eine eventuelle Zusammenlegung der Ministerien sowie über die Frage der Schulgeldreform51 unterhalten müsse.50In der Vorlage fälschlich „Münch“. – Aloysius Muench (1889–1962), 1935 Bischof von Fargo (North Dakota), 1946 Apostolischer Visitator in Deutschland, 1949 Leiter der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland, 1951 Akkreditierung als Apostolischer Nuntius bei der Bundesrepublik, 1959 Kardinal; vgl. Barry sowie das Porträt SZ 1./2. 10. 1949. Muench kam noch vor Bundespräsident Heuss am 4. 10. 1949 zu einem Höflichkeitsbesuch nach München; vgl. die Ansprache Ehards anläßlich des Besuchs von Bischof Muench in NL Pfeiffer 397, SZ 5. 10. 1949 sowie StK 12594.51Zum Fortgang s. Nr. 83 TOP XV.