a) Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht alle Mitglieder des Bundesrats, zu der Sitzung am 13./14. Oktober nach Bonn zu fahren.1 U1Bundesratspräsident Arnold hatte am 4. 10. 1949 zur 5. Sitzung des Bundesrates am 14. 10. 1949 in Bonn und zur Vorbesprechung am 13. 10. 1949 im „Haus der Länder“ in Unkel eingeladen. Die Bundesratssitzung wurde schließlich auf den 20. 10. 1949 verlegt. MPr. Ehard sowie die Staatsminister Pfeiffer, Seidel und Ankermüller vertraten Bayern in dieser Sitzung (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 89).

1Heute sei es vor allem notwendig, die Frage der Geschäftsordnung des Bundesrats zu besprechen, ferner die Besetzung der Ausschüsse des Bundesrats. Es müsse daran festgehalten werden, daß nur die vom Kabinett festgesetzten Mitglieder verantwortlich sein dürften.

2Sodann wird in die Beratung des vorliegenden Entwurfs einer Geschäftsordnung des Bundesrats eingetreten.2 Zu den §§ 3 und 43 wird angeregt, die Bestimmung des Abs. 3 des § 4 zu § 3 zu nehmen.2Gemeint ist der Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949; Exemplar mit hs. Korrekturen Ehards, die auf die Beratung in diesem Ministerrat zurück gehen (StK 10310). Den Kabinettsmitgliedern war der Entwurf am 7. 10. 1949 (ausgelaufen am 8. 10. 1949) von MinRat Leusser mit der Bemerkung zugeleitet worden: „In der Anlage wird der Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrats in der vom Geschäftsordnungsausschuß beschlossenen Fassung mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Wie in Erfahrung gebracht wurde, hat Justizminister Dr. Katz aber bereits Abänderungsanträge gestellt, die nach Eingang nachgereicht werden. Die Angelegenheit wird voraussichtlich im nächsten Ministerrat behandelt werden.“ (StK 10310). – Dr. Rudolf Katz (1895–1961), Rechtsanwalt und Politiker, 1947–1950 Justizminister von Schleswig-Holstein, 1948/1949 MdPR (SPD), seit Sept. 1951 Richter und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Vgl. Wengst, Staatsaufbau S. 212–215.3Im Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949 lauteten: § 3 „(1) Der Bundesrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten, einen Ersten und einen Zweiten Vizepräsidenten auf ein Jahr. (2) Scheidet der Präsident oder ein Vizepräsident vorzeitig aus, so findet eine Neuwahl statt.“ §4 „(1) Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Verwaltungsgeschäften des Bundesrates und führt diese nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Er weist die zur Deckung der Bedürfnisse des Bundesrates erforderlichen Ausgaben nach Maßgabe des Haushaltsplanes zur Zahlung an. Er kann diese Aufgaben übertragen. (2) Der Präsident ist für die Bediensteten des Bundesrates Anstellungsbehörde, Dienstvorgesetzter und Oberste Bundesbehörde. Über die Anstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten der Besoldungsgruppe A 2 c 2 an aufwärts und von Angestellten der Vergütungsgruppe TO A III an aufwärts beschließt der Bundesrat. Der Präsident macht dem Bundesrat nach Anhörung des Ständigen Beirates (§ 22) hierfür Vorschläge. (3) Der Präsident wird im Falle seiner Behinderung durch einen der Vizepräsidenten vertreten.“

3Für den Absatz 2 des § 64 wird folgende Neufassung vorgeschlagen:4§ 6 (2) lautete im Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949: „Die Einladungen zu den Sitzungen und die Tagesordnungen sollen den Vertretungen der Länder so früh wie möglich, spätestens drei Tage vor der Sitzung, zugestellt werden. Die Vertretungen bestätigen unverzüglich den Eingang.“

4„Die Einladungen zu den Sitzungen und die Tagesordnungen müßten den Vertretungen der Länder so früh wie möglich, spätestens 7 Tage vor der Sitzung, zugestellt sein. Die Vertretungen bestätigen unverzüglich den Eingang.“

5Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet § 10 Abs. 25 als besonders wichtig und betont, daß Bayern unter allen Umständen immer vertreten sein müsse.5§ 10 (2) lautete im Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949: „Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann beraten und beschlossen werden, wenn kein Land widerspricht.“

6Bei § 14 müsse man daran festhalten, daß es sich hier um ständige Ausschüsse mit ständigen Mitgliedern handle.6 6§ 14 lautete im Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949: „(1) Der Bundesrat bildet ständige Ausschüsse. Er kann für besondere Angelegenheiten weitere Ausschüsse einsetzen. (2) Der Bundesrat bestimmt die Vorsitzenden der Ausschüsse und deren Stellvertreter. (3) Die Länder sind in jedem Ständigen Ausschuß durch ein Mitglied des Bundesrates oder einen Beauftragten ihrer Regierung vertreten. Sie teilen dem Bundesrat die Namen ihrer Vertreter sowie deren Stellvertreter mit. Ein Wechsel in der Zusammensetzung der Ausschüsse ist dem Bundesrat und dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen und von diesem in der nächsten Sitzung des Ausschusses bekanntzugeben. (4) In den Ausschüssen hat jedes Ausschußmitglied eine Stimme.“

7§16:7 7§ 16 lautete im Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949: „Mitglieder des Bundesrates, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, und andere Beauftragte der Regierungen können an den Beratungen ohne Stimmrecht teilnehmen. Die Mitglieder der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse teilnehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden.“

8Hier wird vorgeschlagen, nach dem Wort „Beratungen“ die Worte „der Ausschüsse“ einzufügen.

9§22:8 8§ 22 lautete im Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949: „(1) Zur Verbindung des Bundesrates mit den Landesregierungen wird bei dem Präsidenten ein Ständiger Beirat gebildet. Jedes Land entsendet ein Mitglied des Bundesrates in den Beirat. Die Mitglieder werden im Falle ihrer Abwesenheit durch einen ständig am Sitz der Bundesregierung anwesenden Beauftragten der Landesregierung vertreten. (2) Den Vorsitz im Beirat führt der Präsident, ein Vizepräsident oder ein vom Präsidenten beauftragtes Mitglied des Beirates. (3) Der Beirat berät und unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Sitzungen und bei der Führung der Verwaltungsgeschäfte des Bundesrates. (4) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Beirat feststellen, daß kein Land einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 (Vermittlungsverfahren) oder Abs. 3 (Einspruch) des Grundgesetzes zu stellen beabsichtigt.“

10Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß durch diese Bestimmung eine Art Ältestenrat oder Hauptausschuß gebildet werden solle. Den Absatz 2 dieser Bestimmung halte er für bedenklich. Es gehe seiner Meinung nach nicht an, daß der Präsident ohne weiteres ein Mitglied des Beirats mit der Führung des Vorsitzes beauftragen könne. Vertreter des Präsidenten könne nur ein Vizepräsident sein.9 Im übrigen halte er es nicht für notwendig, daß der ständige Beirat die Aufgabe habe, die Verbindung des Bundesrats mit den Landesregierungen herzustellen.9Diese Formulierung geht auf eine hs. Korrektur im Registraturexemplar zurück. Dort hatte es zunächst geheißen: „Vertreter des Präsidenten könne entweder ein Vizepräsident oder ein durch den Beirat selbst bestimmtes Mitglied sein“ (StK-MinRProt 12).

11Es wird beschlossen, bezüglich des § 22 der Geschäftsordnung bei der nächsten Sitzung in Bonn noch besonders zu verhandeln, da auch der Absatz 4 dieser Bestimmung nicht bedenkenfrei sei.10 10Vgl. Vorläufige Geschäftsordnung des Bundesrates, 24. 10. 1949 (in der 5. Sitzung des Bundesrates am 20. 10. 1949 beschlossene Fassung) (Abdruck als BR-Drs. Nr. 50/49  sowie Exemplare in StK 10310 und Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 89). Vgl. ferner im Detail zu den zahlreichen Änderungen der Vorläufigen Geschäftsordnung sowie dem Gang der Beratungen bis zum Erlaß der Geschäftsordnung des Bundesrates vom 8. September 1950 (BGBl. I S. 768  ), die, wie die turnusmäßige Wahl des Bundesratspräsidenten, im wesentlichen auf eine Einigung der Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Königstein am 30. 8. 1950 zurückging StK 10310. Zum Fortgang s. Nr. 95 TOP I und Nr. 120.

b) Besetzung der Ausschüsse U

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, insgesamt seien 8 ständige Ausschüsse vorgeschlagen worden, ferner sei beabsichtigt, noch 5 weitere Ausschüsse zu bilden.11 Abgesehen davon bestünden schon der Haushalts- und Organisationsausschuß, der Geschäftsordnungsausschuß und der Presseausschuß.12 11Vgl. die Vormerkung von Leusser für Ehard und Pfeiffer, 6. 10. 1949, betr. Besetzung der Ausschüsse des Bundesrates (NL Ehard 1122 und StK 10317).12Bayer. Mitglied im Haushalt- und Organisationsausschuß des Bundesrates war MD Ringelmann, Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses sowie des Presseausschusses war MinRat Leusser; vgl. die Übersicht in NL Ehard 1122.

2Staatsminister Dr. Seidel regt an, für jeden Ausschuß einen Staatsminister zu benennen, dessen Vertreter der jeweilige Staatssekretär sein solle. Als Beauftragte sollten dann weitere Persönlichkeiten benannt werden.

3Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es sei notwendig, daß jeder Ländervertreter ordentliches Mitglied der Ausschüsse sei und ein Stellvertreter benannt werde. Ob sich diese Forderung mit dem § 14 der Geschäftsordnung decke, sei im Moment unwichtig. Notfalls könne diese Bestimmung ja auch geändert werden.

4Der Ministerrat erklärt sich hiermit einverstanden.

5Die Besetzung der Ausschüsse wird nun in folgender Weise vorgenommen:

c) Sekretariat des Bundesrats U

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, vor allem sei die Frage zu entscheiden, ob ein eigenes Generalsekretariat gebildet werden solle oder nur ein technisches Büro. Der Haushalts- und Organisationsausschuß habe gegen die Stimme Bayerns unter anderem die Errichtung von 6 Ministerialrats- und 7 Oberregierungsratsstellen beschlossen. Insgesamt habe man ein Personal von 78 Köpfen vorgesehen und zwar 25 Beamte und 53 Angestellte. Das bedeutet ein Generalsekretariat in der ausgedehntesten Form, gegen das sich Bayern immer gewehrt habe und sich auch weiter wehren müsse.33 33Vgl. Nr. 77 TOP I und Nr. 80 TOP II.

2Staatsminister Dr. Seidel schließt sich an, gibt aber zu bedenken, daß man mit einer Negation allein nicht durchkommen könne. Seiner Ansicht nach wäre das beste, wenn für jeden Ausschuß ein Sekretär bestellt werde, der natürlich kein Ministerialrat sein müsse, sondern z.B. ein junger Regierungsrat. Dieser habe nichts anderes zu tun, als die Arbeiten im Sinne des Ausschußvorsitzenden in Gang zu halten. Diese Sekretäre könnten in einem technischen Büro zusammengefaßt werden, dessen Leiter ein Oberregierungsrat oder Regierungsdirektor sein müßte.

3Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er werde versuchen, diesen Vorschlag durchzusetzen und mit dem Präsidenten des Bundesrats darüber sprechen.

4Was den Vorsitz in den Ausschüssen betreffe, so müsse Bayern jedenfalls den Vorsitz im Landwirtschaftsausschuß und im Ausschuß für zwischenstaatliche Beziehungen verlangen,34 vielleicht auch im Flüchtlings- und Wiederaufbau-Ausschuß.34Bayern erhielt nur einen Ausschußvorsitz. MPr. Ehard wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für zwischenstaatliche Angelegenheiten des Bundesrates gewählt; vgl. 5. Sitzung des Bundesrates, 20. 10. 1949, S. 32f. Der Ausschuß konstituierte sich am 23. 11. 1949; vgl. BR-Drs. 180/49. S. im Detail zur konstituierenden Sitzung NL Ehard 1123 und 1124; u.a. in NL Ehard 1123 ein gekürztes stenographisches Protokoll und ein Beschlußprotokoll dieser ersten Sitzung.

d) Tagesordnung der Bundesratssitzung35 U35Gemeint ist die 5. Sitzung des Bundesrates, die vom 14. 10. auf den 20. 10. 1949 verschoben wurde; vgl. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 89.

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, auf der Tagesordnung des Bundesrats stände zunächst der Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen,36 ferner der Entwurf eines Gesetzes über die Vereidigung der Richter und Beamten37 sowie der Entwurf eines Gesetzes über die Erstreckung der Patentanmeldungen usw. auf die Länder der französischen Zone.38 Diese Punkte seien zwar schon eingehend besprochen, trotzdem müsse seiner Auffassung nach der Bundesrat aber ausdrücklich dazu Stellung nehmen.39 Gegen den ersten Gesetzentwurf sei nichts zu sagen, ebensowenig gegen den dritten, bei dem allerdings vergessen worden sei, Lindau aufzunehmen. Die bayerischen Vertreter müßten jedenfalls vorschlagen, daß auf Lindau eigens Bezug genommen werde.36Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 86  sowie die sehr kritische Stellungnahme, StMWi an StK, 13. 10. 1949 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 467/I). – Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23  ). Zum Fortgang s. Nr. 85 TOP VI.37Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 86  , 135  . Der Entwurf wurde von der Bundesregierung zurückgezogen, da der Gegenstand im vorläufigen Beamtengesetz geregelt wurde (vgl. Nr. 83 TOP I). S. im Detail StK-GuV 10001.38Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 86  . Zum Fortgang s. Nr. 90 TOP XV.39Vgl. die Vormerkung von Leusser für Ehard und Pfeiffer, 8. 10. 1949. Darin berichtete er, das Sekretariat des Bundesrates habe vorgeschlagen, von einer Beschlußfassung im Bundesrat zu diesen drei Gesetzen abzusehen und von Seiten der Länder zu erklären, eine Stellungnahme sei nicht erforderlich und dies mit der Eilbedürftigkeit der Vorlagen begründet. Leusser hielt zwar eine Stellungnahme aus juristischen und sachlichen Gründen tatsächlich nicht für erforderlich: „Aus politischen Gründen erscheint es aber bedenklich, wenn der Bundesrat bei den ersten Gesetzesvorlagen der Bundesregierung von einer Beschlußfassung absieht und damit mehr oder weniger offen dokumentiert, daß er an der Gesetzgebung nicht besonders interessiert ist.“ […] „Es wird also erforderlich sein, daß der Bundesrat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14. 10. 1949 über diese Gesetzesvorlagen der Bundesregierung beschließt, auch wenn sein Beschluß nur dahin geht, daß er zu den Vorlagen keine Stellung nimmt.“ (StK 13074 und NL Pfeiffer 246).

2Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden.

3Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Vereidigung der Richter und Beamten müsse man sich dagegen eingehender befassen. Her werde unterschieden zwischen der Vereidigung der Bundesrichter und der Bundesbeamten und der übrigen Richter und Beamten andererseits. Er sei der Meinung, daß auch bei den übrigen Richtern und Beamten die Vereidigung vorgenommen werden müsse.

4Staatsminister Dr. Ankermüller meint, nachdem das Grundgesetz ja nur vorübergehend sei, halte er es nicht für notwendig, daß die Länderbeamten eigens darauf vereidigt würden. Es sei auch im Grundgesetz nichts darüber vorgesehen.

5Staatsminister Dr. Kraus erklärt, die Beamten seien durch den Diensteid gegenüber dem Lande verpflichtet, auch dem Bund gegenüber die Treue zu halten, zumal sich ja der Bund aus den Ländern zusammensetze.

6Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, das sei wohl die bayerische Auffassung, die aber nicht überall anerkannt werde, und die Meinungen seien bekanntlich sehr geteilt. Er finde, man solle keine Schwierigkeiten machen, wenn die Bundesregierung die Vereidigung in dieser Form vorschlage.

7Staatsminister Krehle stimmt zu, da man sonst Vorwürfe wegen Separatismus bekommen werde.

8Auch Staatsminister Dr. Seidel meint, man solle sich nicht dagegen wenden.

9Der Ministerrat beschließt sodann mit Mehrheit, auch diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

10Anschließend werden noch einige Fragen besprochen, die voraussichtlich auf der nächsten Bundesratssitzung zur Debatte kommen werden.

11Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu, auf der Tagesordnung stünde noch die Verteilung der Flüchtlinge. Bayern müsse sich auf den Standpunkt stellen, daß in erster Linie beim Flüchtlingsausgleich diejenigen erfaßt würden, die noch keine Arbeit und richtige Unterkunft haben.

12Zum Abschluß erklärt Staatsminister Dr. Seidel, vor allem müsse die bayerische Vertretung beschleunigt aufgebaut werden.

13Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt seine Bitte, daß ihm die einzelnen Minister umgehend ihre ständigen Vertreter in Bonn benennen möchten.40 40Vgl. Nr. 80 TOP II. Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP VII.

14Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, daß das Finanzministerium die Besoldung der Beamten in Bonn im Benehmen mit den übrigen Ländern regeln sollte.41 41Vgl. MF 69378.

1. Landtagsabgeordneter Allwein U

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Herr Landtagsabgeordnete Allwein42 sei jahrelang mit Zustimmung des Justizministeriums Notar in Tölz gewesen. Er hänge jetzt völlig in der Luft und sei finanziell nicht in der Lage, eine Rechtsanwaltspraxis zu gründen. Irgendetwas müsse für ihn geschehen.42Max Allwein (1904–1977), Jurist, da er nicht Mitglied der NSDAP und des NS-Rechtswahrerbundes wurde, keine Zulassung als Rechtsanwalt, Tätigkeit bei Versicherungen und der Hypo-Bank, ab 1937 Rechtsgutachter bei der Wehrkreisverwaltung München, im Krieg Stabsintendant d.R. in Frankreich, Estland, der Sowjetunion und Dänemark, 1945 Notar in Bad Tölz, Mitbegründer der CSU und ihr erster Kreisvors., 1946 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung (CSU), 1946–1950 MdL (CSU, anschließend Freie Fraktionsgemeinschaft), 1949 Übertritt zur BP, 1957 erfolglose Bewerbung um ein Bundestagsmandat für die Föderalistische Union (BP – Zentrum).

2Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, im Bereich des Staatsministeriums der Justiz könne er Herrn Allwein nicht verwenden, zumal auch seine politische Vergangenheit nicht bedenkenfrei sei.43 43Nicht ermittelt.

3Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht die Kabinettsmitglieder, sich noch einmal zu überlegen, was in dieser Sache geschehen könne.

2. Beförderung des Regierungsdirektors Dr. Kääb44 im Innenministerium zum Ministerialrat U44Dr. jur. et rer. pol. Artur Kääb (1890–1982), Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Univ. München, Erlangen und Würzburg, 1913 Promotion Univ. Würzburg, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1920 große juristische Staatsprüfung, 1921 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1. 5.-15. 9. 1921 Bezirksamtmann Pirmasens, 16. 9. 1921–11. 8. 1934 RR und RR I. Kl. bei der Regierung der Pfalz in Speyer, 1934 Abordnung an das Reichsministerium des Innern (Polizeiabteilung), Sommer 1935 Einberufung in das Reichsinnenministerium als ORR, 1. 5. 1939 MinRat, 1. 3. 1940 NSDAP-Mitglied, 14. 8. 1944–10. 5. 1945 Abordnung als MinRat an das Polizeipräsidium München, Vertreter des Polizeipräsidenten, 30. 4.-8. 5. 1945 kommissarischer Polizeipräsident, 10. 5. 1945–13. 6. 1946 Internierung in Ludwigsburg, 30. 4. 1947 Einreihung durch die Spruchkammer München I in die Gruppe V der Entlasteten, 10. 4. 1948 Bestätigung des Spruchs durch den Kassationshof, 3. 12. 1947 Angestellter StMI, 1. 9. 1948 RegDir unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, seit Okt. 1949 Führung der Amtsbezeichnung MinRat, 1. 5. 1950 Planstelleneinweisung als MinRat, 11. 7. 1950 Ernennungsurkunde zum MinRat, 1. 3. 1952 Leiter der Polizeiabt. Im StMI, 1. 11. 1952 MinDirig, 31. 10. 1955 Ruhestandsversetzung.

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, ihm liege ein entsprechender Vorschlag des B. Staatsministeriums des Innern vor,45 er habe aber seine Gründe, die Ernennung nicht zu unterschreiben.45Ankermüller an StK, 11. 8. 1949 (MInn 84003).

2Staatsminister Dr. Ankermüller ersucht, ihm den Akt zurückzugeben, damit das Innenministerium von sich aus noch einmal dazu Stellung nehmen könne.46 46Zum Fortgang s. Nr. 113 TOP XIII.