I. Verordnung über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet3 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß der Standpunkt der bayerischen Regierung zu dieser Frage ja bereits bekannt sei4 und Herr Staatssekretär Jaenicke am 19. 12. 1949 ihn in Bonn vertreten werde.5 Übrigens werde er auch Gelegenheit finden, heute mit Herrn Bundesminister Dr. Lukaschek6 die Frage zu besprechen.7 4Vgl. Nr. 86 TOP VII.5In der 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, wurde Bayern durch die Minister Pfeiffer, Müller und Frommknecht vertreten. Bei der Beratung der Verordnung über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (S. 122 B – 129 C) nahm kein bayerischer Vertreter das Wort. Der Bundesrat beschloß (mit 27 gegen 16 Stimmen) auf Antrag Schleswig-Holsteins, die Verordnung nicht zu verabschieden, sondern sie nochmals dem Rechts- und dem Flüchtlingsausschuß zu überweisen. Bayern hatte dagegen gestimmt. Die Verordnung kam nicht zustande. Das Problem der Aufnahme von Flüchtlingen aus der DDR wurde schließlich auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch das Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. August 1950 (BGBl. S. 367  ) geregelt. Zum Fortgang s. Nr. 103 TOP X. S. im Detail MInn 90327.6Zu seiner Person s. Nr. 68 TOP I.7Im Anschluß an diesen Ministerrat fand am 16. 12. 1949 anläßlich des Besuchs von Bundesvertriebenenminister Lukaschek in München um 12 Uhr ein kleines Frühstück im Hotel „Bayerischer Hof“ statt. Teilnehmer waren von bayerischer Seite MPr. Ehard, die Minister Ankermüller und Hundhammer, die Staatssekretäre Sattler und Jaenicke, Präsident Auerbach sowie Min-Rat Schwend und RegDir von Gumppenberg aus der StK; vgl. StK 12594.

2Staatssekretär Jaenicke erklärt, es werde sehr schwierig sein, den bayerischen Standpunkt durchzusetzen, weil jetzt auch Berlin eine andere Haltung einnehme. Er werde jedenfalls versuchen, damit durchzudringen, daß er die ganze Angelegenheit als so dringlich darstelle, daß man mit einem Gesetz zu spät kommen werde. Im übrigen habe er bei den zuständigen amerikanischen Stellen in Frankfurt beantragt, daß Bayern überhaupt keine Ostflüchtlinge aufzunehmen brauche.8 8Zum Fortgang s. Nr. 93 TOP VII und Nr. 103 TOP X.

II. Anordnung über die Neuregelung der Mineralölpreise9 T

1Staatsminister Dr. Seidel berichtet über die Behandlung dieser Sache im Wirtschaftsausschuß. Der Wirtschaftsausschuß habe sich zusammen mit dem Agrar- und Verkehrsausschuß eingehend beraten und grundsätzlich einer Erhöhung der Mineralölpreise zugestimmt.10 Was das Ausmaß dieser Erhöhung betreffe, so schlage die Bundesregierung einen Preis von DM 60,- gegenüber bisher DM 40,- pro 100 l Benzin vor und einen Grundpreis von DM 45,- pro 100 l Dieselkraftstoff statt bisher DM 30,-. Der Verkehrsausschuß hat demgegenüber festgestellt, daß diese Erhöhung nicht tragbar sei und seinerseits DM 53,- bzw. DM 35,- vorgeschlagen. Wirtschafts- und Agrarausschuß hätten zugestimmt, während der Finanzausschuß sich der Meinung der Bundesregierung angeschlossen habe.10Vgl. die Niederschrift über die 3. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates, 14. 12. 1949, zu den TOP 1–4, TOP 4 war die Anordnung über die Neuregelung der Mineralölpreise, gemeinsam mit dem Ausschuß für Verkehr; Bayern wurde in der Sitzung von Staatssekretär Geiger, RegDir Kramer und der Frau Dr. Feilner vertreten (BR-A 369).

2Regierungsdirektor Wagenhöfer teilt mit, der Finanzausschuß habe die Erhöhung für unbedingt notwendig gehalten. Allein schon um die bisherigen Subventionen wegfallen zu lassen, müsse man den Preis für Benzin und Dieselkraftstoff auf mindestens DM 55,- bzw. DM 39,- erhöhen. Das Finanzministerium sei der Auffassung, daß eine Globalerhöhung vorgenommen werden müsse und die Interessen der bayerischen Wirtschaft und Landwirtschaft durch Sondervergünstigungen berücksichtigt werden sollten. Wer diese Sondervergünstigungen erhalten solle, müsse natürlich durch die zuständigen Fachministerien entschieden werden. Für das Finanzministerium sei natürlich das fiskalische Interesse maßgebend und er müsse darauf aufmerksam machen, daß im Ergänzungshaushalt des Bundes die Mehreinnahmen aus den Mineralölpreisen bereits in Höhe von 87 Millionen DM veranschlagt seien. Die Länder sollten bekanntlich den Fehlbetrag des Bundeshaushalts tragen, deshalb habe auch Bayern ein Interesse daran, daß die Erhöhung vorgenommen und damit der Fehlbetrag verringert werde. Gegen Sondervergünstigungen habe das Finanzministerium selbstverständlich nichts einzuwenden. Wenn man aber Sondervergünstigungen für Bayern in Anspruch nehme, müsse man bei der Erhöhung als solcher zustimmen. Seiner Ansicht nach seien aber für die bayerische Wirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung eben diese Sondervergünstigungen.

3Staatssekretär Dr. Müller tritt dafür ein, sich von Bayern aus dem Vorschlag der Bundesregierung anzuschließen.

4Staatssekretär Geiger betont, der Ausgleich des Fehlbetrages würde auf die Länder in Form von Matrikularbeiträgen umgelegt, die sich nach der Bevölkerungszahl und nach dem Steueraufkommen richteten. Es wäre also für Bayern weit günstiger, den Fehlbetrag auf diese Weise zu tragen, als die bayerische Wirtschaft durch die Erhöhung der Mineralölpreise zu belasten. Die Sondervergünstigungen, die vor allem für die Binnenschiffahrt und die Landwirtschaft in Frage kämen, würden sich auch nur zum Teil für Bayern günstig auswirken. Seiner Meinung nach solle diese neue Steuerquelle ausschließlich dem Bund zugute kommen und er könne deshalb vom Standpunkt der Wirtschaft aus der Erhöhung nicht zustimmen. Man müsse auch berücksichtigen, daß wahrscheinlich durch diese Mehrbelastung der Wirtschaft das Einkommen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer zurückgehen werde.

5Regierungsdirektor Wagenhöfer erwidert, man müsse in allen Finanzfragen Bund und Länder als Gesamtheit ansehen. Der Fehlbetrag belaufe sich auf 350 Millionen DM, wobei bereits die 87 Millionen DM aus der Erhöhung der Mineralölpreise als Einnahmen angesetzt seien. Diese Einnahmen des Bundes seien deshalb auch für Bayern von größter Bedeutung. Er weise nochmals darauf hin, daß finanzpolitisch Bund und Länder eine Einheit seien, wenn sie wirtschaftspolitisch auch getrennt seien. Er rate dringend dazu, das Hauptgewicht auf die Sondervergünstigungen zu legen und glaube, daß die beabsichtigte Erhöhung unter dieser Voraussetzung auch für die bayerische Wirtschaft tragbar sei. Vielleicht dürfe er auch daran erinnern, daß im Sommer der Finanzausschuß der Ministerkonferenz die Erhöhung der Mineralölpreise als einzige neue Steuerquelle bezeichnet habe. Bundesminister Schäffer habe dringend gebeten, ihn nicht im Stich zu lassen und zuzustimmen.

6Staatssekretär Geiger führt aus, er habe gleichfalls mit Bundesminister Schäffer gesprochen, könne aber seine Meinung nicht ändern. Wenn die Erhöhung tatsächlich den bayerischen Finanzen zugute käme, könnte man darüber reden; das sei aber nicht der Fall und er halte es deshalb für besser, den Ausgleich des Fehlbetrags des Bundes durch Matrikularbeiträge zu decken, bei denen die steuerschwächeren Länder besser wegkämen.

7Regierungsdirektor Wagenhöfer meint, es sei zweifelhaft, ob die Sondervergünstigungen im Bundesrat angenommen würden, wenn Bayern der Erhöhung an sich nicht zustimmen könnte. Sämtliche Finanzminister seien übrigens der Ansicht, daß die Erhöhung notwendig sei.

8Staatssekretär Geiger meint, es sei wohl nicht damit zu rechnen, daß die Sondervergünstigungen für die Landwirtschaft abgelehnt würden, da sie schon in der Vorlage der Bundesregierung enthalten seien. Der von ihm selbst eingebrachte Vorschlag, auch Notstrom-Aggregate zu berücksichtigen, sei einstimmig angenommen worden und er habe hier keine Befürchtungen.

9Regierungsdirektor Wagenhöfer gibt nochmals zu bedenken, daß sich der doppelte Ausfall von geringer Erhöhung und Sondervergünstigung sehr bemerkbar machen würde.

10Staatsminister Frommknecht erklärt, der Verkehrsausschuß habe beanstandet, daß die eingehenden Gelder für andere Zwecke als für Straßenbau und Straßensicherung verwendet würden. Außerdem habe der Ausschuß eine Erhöhung auf DM 60,- als viel zu hoch bezeichnet.

11Staatssekretär Dr. Müller führt aus, es sei unmöglich, lediglich wirtschaftliche Gesichtspunkte gelten zu lassen, man müsse vielmehr die finanzpolitische Seite in erster Linie betrachten, d.h. der Matrikularbeitrag, der auf Bayern falle, betrage immerhin 18%. Selbstverständlich sei es auch unmöglich, derartige Gelder zweckgebunden zu verwenden. Schließlich dürfe man auch nicht übersehen, daß ja an sich schon ab 1. 1. 1950 eine beachtliche Steuersenkung komme. Für die Matrikularbeiträge seien einfach keine Mittel vorhanden und er müsse wirklich fragen, wo man nun das Geld hernehmen solle. Das Finanzministerium sehe einfach keinen Ausweg, zumal der Landtag neue große Aufgaben beschlossen habe.

12Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, einer Erhöhung der Mineralölpreise lediglich auf DM 53,- pro 100 l Benzin und DM 35,- pro 100 l Dieselkraftstoff zuzustimmen.11 11Vgl. das Fernschreiben von Bundesfinanzminister Schäffer an Ehard, 16. 12. 1949, 17.15 Uhr: „Höre zu meiner Bestürzung, daß sich Bayern gegen die Regierungsvorlage wegen Mineralölpreise ausspricht. Ausfall ist von den Ländern zu tragen. Komme in schwierige Lage, da ich bisher immer für Schonung der Länderfinanzen gekämpft habe und nunmehr gerade die Länder mich im Stich lassen“ (NL Ehard 1541).

13Staatssekretär Dr. Müller stellt fest, daß nun aber auch niemand dem Finanzministerium Vorwürfe machen dürfe, wenn es bei der Aufstellung des nächsten Etats die Mittel für die einzelnen Ressorts erheblich kürzen müsse. Bezeichnend für die Finanzsituation sei, daß man 125 Millionen DM habe aufnehmen müssen, um den außerordentlichen Haushalt aufstellen zu können.

14Anschließend wird noch die Frage der Sondervergünstigungen besprochen und festgestellt, daß für die bayerische Wirtschaft vor allem eine Vergünstigung für die Landwirtschaft und für Stromerzeugung jeder Art notwendig sei. Es wird beschlossen, insoweit den bayerischen Standpunkt zu vertreten.12 12Der Bundesrat nahm die Anordnung über die Neuregelung der Mineralölpreise im wesentlichen in der Fassung der Regierungsvorlage mit Mehrheit an. Bayern und Schleswig-Holstein stimmten dagegen; 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, S. 111 B – 117 C. – Anordnung vom 21. Dezember 1949 Bundesanzeiger 50 Nr. 1.

III. Gesetz über die Gewährung von StraffreiheitT

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß ein großer Teil des Bundesrates erhebliche Bedenken gegen das Amnestiegesetz13 habe und möglicherweise der Bundesrat Einspruch einlegen werde. Der bayerische Standpunkt in bezug auf den Inhalt des Gesetzes und die Zuständigkeit der Bundesregierung zu seinem Erlaß sei ja bekannt.14 Die Justizminister-Konferenz werde sich noch mit der Frage befassen und man müsse jetzt abwarten, wie die Sache weitergehe.15 13Vgl. Nr. 84 TOP IV, Nr. 85 TOP VI, Nr. 86 TOP VII und Nr. 89 TOP IV.14Vgl. Nr. 86 TOP VII Anm. 40. „Amnestiegesetz vom Bundesrat angenommen“ SZ 20. 12. 1949.15Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 31. Dezember 1949 (BGBl. 1950 S. 37  ).

IV. Entwurf einer zweiten Anordnung über den Eisenbahngütertarif16 T

1Staatssekretär Geiger berichtet, der Wirtschaftsausschuß habe sich grundsätzlich mit der Einführung von Krisenzuschlägen einverstanden erklärt.17 Nach der Regierungsvorlage solle die Anordnung bis 31. 12. 1950 befristet werden, während im Wirtschaftsausschuß ursprünglich eine Befristung nur bis 30. 6. 1950 gefordert worden sei. Nachdem aber der Bundesverkehrsminister18 die Erhöhung besonders begründet habe, hätten Wirtschaftsausschuß und Verkehrsausschuß beschlossen, der Regierungsvorlage zuzustimmen. Nach dem Vorschlag des Unterausschusses des Wirtschaftsausschusses sollen die Krisenzuschläge zum Schutz der entfernter liegenden Gebiete allmählich verringert werden und ab 600 km überhaupt wegfallen. Er habe sich im Interesse der bayerischen Wirtschaft sehr stark dafür eingesetzt und sei schließlich auch durchgedrungen.19 17Vgl. Niederschrift über die 3. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates, 14. 12. 1949 (BR-A 369).18Dr. Ing. Hans-Christoph Seebohm (1903–1967), 1949–1966 Bundesverkehrsminister (DP, ab 1960 CDU); vgl. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 364f.19Vgl. 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, S. 133 B – 134 D. – Zweite Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif vom 20. Dezember 1949 (Bundesanzeiger 24. 12. 1949).

V. Bewirtschaftungsanordnungen20 T

1Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er werde die 13 Bewirtschaftungsanordnungen, die auf der nächsten Sitzung behandelt würden, genau mit Herrn Staatssekretär Dr. Müller besprechen und dieser werde dann den bayerischen Standpunkt in Bonn vertreten.21 Der Standpunkt des Rechtsausschusses des Bundesrats müsse hierzu abgewartet werden.22 21In der Bundesratssitzung wurde ohne Aussprache gemäß Antrag beschlossen zwei Anordnungen zu verabschieden und weitere elf zunächst für einen Monat zu verlängern; 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, S. 118 D – 119 C.22Vgl. Kurzprotokoll über die 7. Sitzung des Rechtsausschusses, 15. 12. 1949, vom 17. 12. 1949: „Nach eingehender Erörterung erhebt der Rechtsausschuß gegen den Erlaß der vorgelegten Bewirtschaftungsanordnungen auf der Rechtsgrundlage des am 31. Dezember 1949 ablaufenden Bewirtschaftungsnotgesetzes im Hinblick darauf keine Bedenken, daß nach den vorliegenden Beschlüssen der Ausschüsse des Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungwirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes und nach der Stellungnahme des Bundesrates gegenüber der Bundesregierung vom 23. November 1949 mit einer Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes über den 31. Dezember 1949 hinaus mit aller Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist“ ((BR-A 238).

[VI.] Landwirtschaftliche BewirtschaftungsanordnungenT

1Staatsminister Dr. Schlögl berichtet kurz über die einzelnen Anordnungen und erklärt, er werde Herrn Staatssekretär Dr. Müller eine Vormerkung zusenden. Grundsätzlich sei er einverstanden, doch müßten die Länder in erhöhtem Maße eingeschaltet werden.23 23Vgl. 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, S. 130 B – D.

[VII.] Gesetz zur Erleichterung der Annahme an Kindesstatt24 T

1Es wird festgestellt, daß der Herr Staatsminister der Justiz, der gegenwärtig in Bonn weile, über die Stellungnahme Bayerns unterrichtet sei.25 25Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf mit Abänderungen zu; vgl. 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, S. 129 D – 130 A. Am 10. 1. 1950 stimmte das Bundeskabinett dem Entwurf zu. Er enthielt nunmehr die Änderungsvorschläge des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 361/49  ), die insbesondere eine Ausdehnung des Rechtsweges vorsahen; vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 116  . – Gesetz zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt vom 8. August 1950 (BGBl. S. 356  ).

[VIII.] Steuerfreiheit für Weihnachtszuwendungen26 T

1Staatssekretär Dr. Müller erklärt, die bayerische Stellungnahme läge fest.27 Er teilt mit, er habe bei der letzten Sitzung des Landtags, in der die Angelegenheit neuerdings zur Sprache gebracht worden sei, die Auffassung vertreten, es sei verfassungsrechtlich nicht möglich, daß der Landtag beschließe, die bayerische Regierung habe ihren Bevollmächtigten in bestimmter Hinsicht anzuweisen.28 Diese Auffassung, die der Landtag unwidersprochen hingenommen habe,29 wird vom Kabinett gebilligt.30 27Vgl. dazu das Kurzprotokoll über die 9. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei, 12. 12. 1949 (vgl. Anm. 2): „Der Vertreter des Finanzministeriums [RegDir Wagenhöfer] führt aus, für die Besteuerung der Weihnachtszuwendungen seien die Bestimmungen der Lohnsteuerrichtlinien maßgebend, zu deren Erlaß ursprünglich der Reichsfinanzminister zuständig gewesen sei; die Frage sei nun, ob die Zuständigkeit automatisch auf den Bund übergegangen sei. Daneben sei die Frage von Bedeutung, ob bei Unterstellung der Zuständigkeit des Bundes auch noch der Bundesrat zuzustimmen habe. Die Angelegenheit werde nun aber formell so in Gang gebracht werden, daß Bundesfinanzminister Schäffer eine Regierungsvorlage einbringen wird, mit der sich dann ipso jure der Bundesrat zu befassen habe.“ Am 19. 12. 1949 lehnte der Bundesrat den Antrag des Bundestages auf Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen bis 300 DM ab; 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949 S. 131 A – 133 B. Es kam im Wege einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung schließlich zu einer Steuerbefreiung von 100 DM wie bereits im Jahr 1948. Darauf hatten sich bereits zuvor die Landesfinanzminister geeinigt, weshalb Bayern im Bundesrat am 19. 12. 1949 gegen die Erhöhung des steuerfreien Betrages votierte; vgl. Staatssekretär Müller, StB. V S. 220  f. (30. 11. 1949).28Staatssekretär Müller bezog sich auf eine von der FDP initiierte Interpellation, 12. 12. 1949, der sich auch Abgeordnete von CSU und SPD angeschlossen hatten: „Hat die bayerische Staatsregierung ihren Vertreter im Bundesrat angewiesen, nach dem Beschluß des Bayerischen Landtags vom 30. November 1949, wonach DM 300,– der Weihnachtsgratifikation steuerfrei sind, seine Stimme abzugeben?“; BBd. IV Nr. 3182  .29Im Unterschied zu seiner obigen Aussage verzeichnen die Stenographischen Berichte keine grundsätzlichen Ausführungen Müllers zum Weisungsrecht des Landtags gegenüber dem bayer. Bevollmächtigten. Vielmehr erklärte er dort lediglich: „Der Ministerrat hat die Vertreter Bayerns im Bundesrat nicht anweisen können, im Sinne einer Erhöhung des steuerfreien Betrages für Weihnachtsgratifikationen zu stimmen, weil die Angelegenheit in der Bundesratssitzung vom 9. Dezember 1949 nicht auf der Tagesordnung stand.“; vgl. StB. IV S. 346  (14. 12. 1949).30S. grundsätzlich zur Frage des Einflusses des Landtags auf die bayer. Bundesratspolitik Gelberg, Bayerischer Landtag und Föderalismus in Deutschland; Münch S. 96–100.

[IX.] ERP-Abkommen31 T

1Das Kabinett billigt das Abkommen.32 32Vgl. 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, S. 109 A – 111 B. Zum Fortgang s. Nr. 94 TOP I.

[X.] Verlängerungsgesetz über Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft33 T

1Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, er werde Herrn Staatssekretär Dr. Müller eine Vormerkung über die Stellungnahme Bayerns zusenden.34 34Vgl. 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, S. 130 A – B. – Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft vom 17. Februar 1950 (BGBl. S. 33  ).

[XI.] Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Dekkung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes35 T

1Staatsminister Dr. Seidel berichtet, der Bundesrat habe zu diesen Gesetzen Änderungen angeregt, die vom Bundestag nicht berücksichtigt worden seien. Der Bundesrat stehe daher vor der Frage, ob er gegen das Gesetz ein Veto einlegen oder ob er mit dem Gesetz den Zwischenausschuß36 befassen wolle. Nach seiner Auffassung soll der Bundesrat diese Ablehnung des Bundestags nicht ohne weiteres hinnehmen.37 36Gemeint ist der Vermittlungsausschuß.37Der Bundestag war der Forderung des Bundesrates, u.a. § 2 (1) des Entwurfs zu streichen, der eine Zustimmung des Bundesrates zu Anordnungen der Bundesregierung oder einzelner Minister auf der Grundlage des Gesetzes generell negiert hatte (vgl. Nr. 86 TOP VII Anm. 31), nicht gefolgt. Der Rechtsausschuß des Bundestags kam dem Bundesrat am 15. 12. 1949 jedoch mit der Neufassung von § 2 entgegen, in dem es nunmehr hieß: „Anordungen der Bundesminister auf Grund der in § 1 Abs. 1 genannten Gesetze und Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie die Bewirtschaftung von Rohstoffen oder Waren der gewerblichen Wirtschaft oder von Hauptnahrungsmitteln regeln oder wenn sie eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung haben“, vgl. Wirtschaftsausschuß des Bundesrates an die Landesminister für Wirtschaft; Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und nachrichtlich für Justiz, 15. 12. 1949. Vgl. ferner die Bewertung des Vors., Justizminister Katz, im Rechtsausschuß des Bundesrates, 15. 12. 1949: „Die Bestimmung über das Zustimmungserfordernis zu Anordnungen der Bundesregierung oder einzelner Bundesminister entspreche den Wünschen des Bundesrates nicht in vollem Umfange, trage aber den praktischen Bedürfnissen dadurch Rechnung, daß die Zustimmung auf die wirtschaftlich und politisch wichtigen Fälle beschränkt werde“ (StK-GuV 10604). Am 19. 12. 1949 stimmte der Bundesrat schließlich dem Gesetzentwurf mit Mehrheit zu; vgl. 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, S. 118 B – D. Das Protokoll läßt das Abstimmungsverhalten Bayerns zu diesem TOP nicht erkennen. – Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes vom 21. Januar 1950 (BGBl. S. 7  ).

[XII.] Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz38 T

1Staatsminister Dr. Seidel berichtet, das Gesetz sei noch nicht reif für eine Behandlung im Plenum des Bundestags. Es werde voraussichtlich an einen Ausschuß überwiesen werden.39 39Der Bundesrat nahm das Gesetz mit redaktionellen Änderungen an; vgl. 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, S. 135 A – B, 136 A. – Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) vom 18. April 1950 (BGBl. S. 90  ).

[XIII.] Entwurf einer 4. Anordnung über den ReichskraftwagentarifT

1Für diesen Punkt der Tagesordnung gelte das Gleiche wie zum Entwurf einer 2. Anordnung über den Eisenbahngütertarif.40 40Vgl. TOP IV sowie 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, S. 134 D – 135 A.

[XIV.] Verlängerung des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung41 T

1Staatsminister Dr. Seidel berichtet, der Bundesrat habe bei seiner letzten Tagung auf Vorschlag des Wirtschaftsausschusses dem Gesetzentwurf zugestimmt unter der Bedingung, daß den Fachstellen nur noch Einfuhr-Angelegenheiten zugewiesen werden.42 Wenn der Bundestag den Änderungsanträgen des Bundesrats bei seiner Sitzung am 16. 12. 1949 nicht Rechnung getragen habe, so müsse der Bundesrat entweder ein Veto einlegen oder den Zwischenausschuß mit der Sache befassen. Die Fachstellen dürften keine Bewirtschaftungsaufgaben haben. Dies müsse das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen.43 42Vgl. Seidel, 8. Sitzung des Bundesrates, 23. 11. 1949 S. 74 D – 75 B. Bundeswirtschaftsminister Erhard hatte es am 6. 12. 1949 im Bundeskabinett mit folgender Begründung abgelehnt, dieser Empfehlung des Bundesrates zu entsprechen: „Es sei unmöglich, die restlichen Bewirtschaftungsaufgaben von den Fachstellen auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen. Dies würde für die Übergangszeit einen Personalaufwand im Ministerium erforderlich machen, der nicht vertretbar und nicht zweckmäßig wäre.“ Das Kabinett schloß sich seiner Auffassung an; vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 235  .43Im Bundesrat erklärte Senator Schiller (Hamburg) als Berichterstatter u. a., der Bundestag habe in seiner Sitzung vom 16. Dezember 1949 dem Beschluß des Bundesrates vom 23. 11. 1949 insofern nachgegeben, als er den Interzonenhandel als in den Zuständigkeitsbereich der Fachstellen fallend erklärt habe. Dagegen habe er nicht die Beschränkung der Aufgaben der Fachstellen grundsätzlich auf Einfuhrangelegenheiten, also nicht die Aufhebung der binnenwirtschaftlichen Zuständigkeiten der Fachstellen beschlossen. Die Vorlage entspreche also nicht dem seinerzeitigen Beschluß des Bundesrates. Das Plenum des Bundesrates stehe daher vor der Entscheidung, an seiner Meinung – Beschränkung der Fachstellen auf Einfuhr und Interzonenhandel – festzuhalten oder darauf zu verzichten: „Der erste Fall würde bedeuten, daß, da die Verlängerung des Fachstellengesetzes nur bis zum 31. März 1950 vorgesehen ist, das Vermittlungsverfahren gegenüber dem Bundestag – mit schließlichem Veto des Bundesrats – sehr wahrscheinlich nicht viel früher zur Geltung kommen würde, als das beanstandete Gesetz seinerseits auslaufen würde.“ Der Bundesrat beschloß daraufhin mit großer Mehrheit die Annahme des Gesetzes; 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, S. 117D-118A. – Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung vom 20. Januar 1950 (BGBl. S. 5  ).

[XV.] Gesetz über die Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen in den Ländern der französischen Zone44 T

1Staatsminister Dr. Seidel erklärt, mit diesem Gesetzentwurf45 sei Bayern einverstanden.46 45Vgl. Seidel an StK, 10. 10. 1949 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 467/I).46Gesetz über die Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem bayerischen Kreis Lindau vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 24  ).

[XVI. Gesetz über die Verlängerung des Lohnstopps]47 T

1Außerhalb der Tagesordnung erklärt Staatsminister Krehle, Minister Halbfell48 (Nordrhein-Westfalen) habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, daß auf der Tagesordnung für die Sitzung des Bundesrats wahrscheinlich auch das Gesetz über Verlängerung des Lohnstopps gesetzt würde. Diesem Gesetzentwurf müsse Bayern zustimmen.49 48August Halbfell (1889–1964), vor 1928 Zechenbetriebsleiter und bis 1933 Mitglied des Reichskohlenrates, 1922–1933 Mitglied des Aufsichtsrates des Ruhrkohlensyndikates, 1928–1933 Direktor des Arbeitsamtes Gelsenkirchen, 1946–1950 Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen (SPD). S. Goch. 49Minister Halbfell erklärte als Berichterstatter u.a., die Gesetzesänderung entspreche dem Wunsch sämtlicher Arbeitsminister. Der Gesetzentwurf wurde anschließend vom Bundesrat einstimmig angenommen; 10. Sitzung des Bundesrates, 19. 12. 1949, S. 136 C – D. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops vom 17. Februar 1950 (BGBl. S. 33  ).