1. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens 1 U1Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 717f. ; Kabinettsprotokolle 1953 S. 189 u. 205f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 1/53 .

1Entgegen der Empfehlung des Finanzausschusses, welcher sich für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs überhaupt ausgesprochen hat, beschließt der Ministerrat, die in der BR-Drucks. Nr. 1/1/53  unter Ziff. II niedergelegten Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses zu unterstützen. Die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagene Änderung des § 16, durch welche eine Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgesehen werden soll, wird abgelehnt.2 2Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/7.

2. Entwurf eines Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz) 3 U3Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 357f. u. 756f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 503/52 .

1Grundlage für die Beratung des Ministerrats ist die BR-Drucks. Nr. 503/1/52 .

2Der Ministerrat beschließt, die in dieser Drucksache unter Ziff. I 1, 3, 4a, 5 mit 7, 9 mit 13a, b, 15 mit 25, 26b, 27 mit 41 zu unterstützen, dagegen die Empfehlungen unter Ziff. I 2, 4b, 6, 14 und 26a nicht zu unterstützen.

3Entsprechend dem Vorschlag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge beschließt der Ministerrat, von Bayern aus einen besonderen Antrag des Inhalts zu stellen, daß § 7 Abs. 1 Ziff. I Satz 3 letzter Halbsatz folgende Fassung erhält:

4„im übrigen sind die Landesaufsichtsbehörden für Unfallversicherung zuständig“.4 4Zum Fortgang s. Nr. 162 TOP VIII/26 u. Nr. 166 TOP III/A6.

3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes, die Aufsicht über die Versicherungsträger und Regelung der Zuständigkeiten der Behörden des Bundes und der Länder in der Sozialversicherung 5 U5S. im Detail StK-GuV 10928. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 744f. ; Kabinettsprotokolle 1953 S. 506 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 504/52 .

1Der Ministerrat beschließt, die in der BR-Drucks. Nr. 504 /l/52 niedergelegten Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse unter Ziff. 1 mit 10a, 11 mit 17a, 18 mit 21 zu unterstützen.6 6Bei der BR-Drs. Nr. 504/1/52  handelte es sich um die Empfehlungen des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik und des BR-Rechtsausschusses.

2Die Empfehlungen zu Ziff. 10b und c sind durch die Empfehlungen zu Ziff. 10a gegenstandslos, ebenfalls die Empfehlungen zu Ziff. 17b durch die Empfehlungen zu 17a.7 7 Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (Bundesversicherungsamtsgesetz BVAG) vom 9. Mai 1956 ( BGBl. I S. 415  ).

4. Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes 8 U8S. im Detail StK-GuV 13473, StK-GuV 13474 u. StK-GuV 13475. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 745 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 505/52 . Mit dem Gesetzentwurf sollte in der Bundesrepublik die Sozialgerichtsbarkeit als unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichtsbarkeit mit den drei Stufen der Sozialgerichte, der Landessozialgerichte und – in Erfüllung der Vorgabe des Art. 96 Abs. 1  GG („Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten.“) - mit dem Bundessozialgericht geschaffen werden. S. Knörr, Entstehung S. 103–127 ; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945 Bd. 1 S. 120f. ; Wenner/Terdenge/Krauß, Grundzüge S. 37ff. ; Volkert, Handbuch S. 313f.

1 Der Ministerrat berät den Gesetzentwurf an Hand der in der BR-Drucks. Nr. 505/1/52  zusammengefaßten Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse.9 Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen zu Ziff. 1, 2, 5a und b, 7a, 7e, 8 mit 10, 12, 13a und b, 14 und 15a, 16 a und b, 17, 18a, 19 mit 21, 23 mit 34, 36 mit 46, 47b, 48, 49a, 50b, 52 bis 58, 61, 62a, 63 mit 68, 70, 72, 73b und c, 74, 75, 79, 80 und 81 zu unterstützen.9Bei der BR-Drs. Nr. 505/1/52  handelte es sich um die gemeinsamen Empfehlungen des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, für Innere Angelegenheiten und des BR-Rechtsausschusses.

2Die Empfehlung unter Ziff. 3 wird vom Ministerrat insoweit gebilligt, als in § 3 Abs. 1 das Wort „öffentlich-rechtlichen“ zu streichen ist.

3Dagegen spricht sich der Ministerrat gegen die Empfehlung unter Ziff. 3 aus, soweit durch eine Änderung des § 3 Abs. 1 zweiter Halbsatz auch die Maßnahmen nach den §§ 25 bis 28 des Bundesversorgungsgesetzes 10 einbezogen werden sollen.10Zum Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950 ( BGBl. I S. 791  ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 117 TOP III/17.

4Der Ministerrat ist der Auffassung, daß insoweit der Regierungsvorlage der Vorzug zu geben ist.

5Ebenso lehnt der Ministerrat Ziff. 4a der Empfehlungen ab.

6Der Ministerrat erörtert des längeren die Empfehlung unter Ziff. 6. Er beschließt, daß vom Land Bayern aus beantragt werden soll, dem § 5 einen neuen Absatz mit folgendem Wortlaut anzufügen:

7„Bei den Sozialgerichten kann auch zu Richtern ernannt werden, wer auf Grund 10-jähriger Tätigkeit in Sozialversicherungssachen die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Sozialrechts erworben hat“.11 11Abdruck dieses bayerischen Änderungsvorschlags als BR-Drs. Nr. 505/6/52 .

8Durch die Unterstützung der Empfehlung zu Ziff. 7a entfallen die Empfehlungen unter Ziff. 7b bis d. Die Empfehlung unter Ziff. 11 findet keine Zustimmung des Ministerrats. Die Empfehlung unter Ziff. 15b entfällt im Hinblick auf die Empfehlung unter Ziff. 15a, die Empfehlung unter 18b im Hinblick auf die Empfehlung unter 18a. Zu der Empfehlung unter Ziff. 22 beschließt der Ministerrat, nicht für eine Streichung der Worte „der Spitzenorganisation der Krankenhausärzte“ in § 13 Abs. 3 zu stimmen. Die Empfehlung unter Ziff. 35 entfällt im Hinblick auf die Empfehlung von Ziff. 34. Der Ministerrat beschließt, die Empfehlung unter Ziff. 47a nicht zu unterstützen. Die Empfehlungen unter Ziff. 49b und c entfallen im Hinblick auf die Annahme der Empfehlung unter Ziff. 49a. Den Empfehlungen unter Ziff. 50a, 51, 60, 62b, 69, 71, 73a, 76 und 77a schließt sich der Ministerrat nicht an. Die Empfehlung unter Ziff. 59 entfällt im Hinblick auf die Empfehlung unter Ziff. 58. Zu der Empfehlung zu Ziff. 73a stellt der Ministerrat fest, daß von der vom Koordinierungsausschuß vorgeschlagenen Aufnahme eines eigenen bayerischen Antrags zu § 53 abgesehen werden soll.12 12S. das Kurzprotokoll über die 112. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 19. Januar 1953 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II ). Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a32 u. Nr. 166 TOP III/A10. In thematischem Fortgang s. Nr. 152 TOP I/19(Sozialgerichtsordnung) u. Nr. 181 TOP I (Ausführungsgesetz).

5. Entwurf einer Verordnung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Überleitung der Berliner Rentenversicherung auf das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht (Auswirkungsverordnung) 13 U13S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 132 TOP I/31.

1Der Ministerrat beschließt, dem Verordnungsentwurf nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 484/1/52  vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes für Arbeit und Sozialpolitik zuzustimmen.14 14 Verordnung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Überleitung der Berliner Rentenversicherung auf das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht und über Änderungen in der Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung – Rentenversicherungsüberleitungsgesetz – vom 10.7.1952 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 588) auf das Rentenversicherungsrecht im Bundesgebiet (Auswirkungsverordnung) vom 7. April 1953 ( BGBl. I S. 119  ).

6. Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU u.a. gegen die Bundestagsfraktion der SPD u.a. wegen Feststellung, ob U

11. die Antragsgegner dadurch gegen das Grundgesetz verstoßen, daß. sie dem Deutschen Bundestag und der antragstellenden Mehrheit des Bundestags das Recht bestreiten, die Gesetze über den Deutschland-Vertrag und den EVG-Vertrag mit der in Art. 42 I Satz 1 GG15 vorgeschriebenen Mehrheit zu verabschieden,16 15 Art. 42  GG lautet: „(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. (2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. (3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.“16Zur Behandlung der Westverträge und den Auseinandersetzungen um deren Ratifizerung s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 86 TOP I/14 (Feststellungsklage der SPD) und Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 104 TOP II/1ff.

22. der Deutsche Bundestag berechtigt ist, die Gesetze über den Deutschland-Vertrag und den EVG-Vertrag mit der in Art. 42 II Satz 1 GG vorgeschriebenen Mehrheit zu verabschieden.17 17S. die BR-Drs. Nr. 16/53 . Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. XLVIIf. u. 732ff. u. Kabinettsprotokolle 1953 S. 126 . Am 6.12.1952 hatten die Fraktionen der Bonner Regierungskoalition beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die SPD-Bundestagsfraktion eingereicht mit Ersuchen um die Feststellung, daß deren rechtliche und politische Schritte gegen die Verabschiedung von EVG- und Generalvertrag grundgesetzwidrig seien.

3 Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, die Beratung des Antrags sei nach seiner Auffassung Aufgabe des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats. Er habe daher in einem Schreiben an den Bundesratspräsidenten den Wunsch zum Ausdruck gebracht, den Antrag von der Tagesordnung der Vollsitzung abzusetzen und für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vorzusehen.

4Sollte dem Antrag des Herrn Ministerpräsidenten auf Absetzung wider Erwarten nicht entsprochen werden, so soll Bayern gegen einen Beitritt des Bundesrats zu dem Verfahren stimmen.

5In diesem Zusammenhang kommt der Herr Ministerpräsident auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen, in welchem es die Verbindlichkeit eines vom Plenum erstatteten Gutachtens für jedes künftige Verfahren festgestellt hat.18 18Am 10.6.1952 hatte Bundespräsident Heuss das Bundesverfassungsgericht um ein Rechtsgutachten bezüglich der Vereinbarkeit des EVG- und des Deutschlandvertrages mit dem Grundgesetz ersucht. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 104 TOP II/4 Anm. 16. Das Plenum des Bundsverfassungsgerichts hatte am 8. Dezember 1952 nicht nur entschieden, sein Gutachterverfahren fortzusetzen, sondern gleichzeitig auch festgelegt, daß verfassungsrechtliche Gutachten des Plenums künftig für die Urteilsfindung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts bindend sein würden. Da hierdurch der vorliegend behandelten „Organklage der Regierungskoalition die erhoffte Wirkung entzogen“ wurde, erklärte sich der Bundespräsident bereits am 9.12.1953 auf Drängen der Bundesregierung dazu bereit, sein Gesuch beim Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. IL u. 730–734 ; Gelberg, Ehard S. 431 , Zitat ebd. Ein Ausfertigungsexemplar des Bundesverfassungsgreichtsbeschlusses vom 8.12.1953 (Ausfertigungsdatum 13.12.1953) enthalten in NL Ehard 1142.

6Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, den Beschluß nicht ohne weiteres hinnehmen zu wollen, denn es sei Pflicht des Bundesverfassungsgerichts gewesen, vor Erlassung eines Beschlusses von so weittragender Bedeutung den Ländern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verbindlichkeit des Gutachtens nicht nur für das schwebende Vorfahren, sondern für alle künftigen Fälle festgestellt. Damit habe das Bundesverfassungsgericht ein neues Verfahren eingeschlagen, zu dem es auf jeden Fall alle möglichen Beteiligten hätte zuziehen müssen. Er beabsichtige daher, an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts einen formellen Protest wegen dieser Übergehung der Länder zu richten. Er werde darin ausführen, daß das Land Bayern sich selbstverständlich an den Verfahren beteiligt hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, daß das Bundesverfassungsgericht einen solchen Beschluß fälle.

7Staatssekretär Dr. Koch stellt hierzu fest, der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verstoße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, auch habe das Bundesverfassungsgericht hier sozusagen ein neues Rechtsetzungsverfahren eingeführt, welches selbständig neben der Rechtsetzung durch Gesetzgebung und durch richterliches Urteil trete.

8Der Ministerrat erklärt sich grundsätzlich mit der Absicht des Herrn Ministerpräsidenten einverstanden.

9Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, den Ministerrat über sein weiteres Vorgehen in der Angelegenheit unterrichten zu wollen.19 19Zum Fortgang s. Nr. 142 TOP I/13.

7. Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundesrat wegen Versagung der Zustimmung zu dem Entwurf einer Allgemeinen Verfügung des Bundesministers der Justiz betr. Übernahme des bisher bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht geführten Strafregisters auf die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof 20 U20S. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 102 TOP II/5.

1Der Ministerrat stimmt der in der BR-Drucks. Nr. 17/53  niedergelegten Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu.

8. Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundesrat wegen der Zustimmung des Bundesrats zur Verordnung zur Änderung der Süßstoffverordnung 21 U21S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 99 TOP I/22.

1Der Ministerrat stimmt dem in der BR-Drucks. Nr. 18/53  vorgeschlagenen Beschluß des Bundesrats zu.22 22 Verordnung zur Änderung der Süßstoff-Verordnung vom 9. Februar 1953 ( BGBl. I S. 43  ).

9. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 23 U23S. die BR-Drs. Nr. – V – 1/53.

1Der Ministerrat beschließt, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

10. Ernennung des Oberstaatsanwalts Dr. Alfred Lange 24 zum Bundesanwalt25 U24 Nicht ermittelt. 25S. die BR-Drs. Nr. 481/52 .

1Zu Punkt 10 wird ein Beschluß nicht gefaßt, da dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird.26 26Zum Fortgang s. Nr. 142 TOP I/15.

11. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Verlängerung der Fristen für die Behebung von Satzungsmängeln nach § 16 der Gemeinnützigkeitsverordnung 27 U27S. im Detail StK-GuV 10927. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 501/52 .

12. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betr. Richtlinien zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes 28 U28Zum Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz) vom 17. März 1952 ( BGBl. I S. 139  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 82 TOP I/10. Abdruck von Entwurf und Begründung der Verwaltungsanordnung als BR-Drs. Nr. 3/53 .

1Der Ministerrat beschließt, den Verwaltungsanordnungen zuzustimmen.29 29In thematischem Fortgang hierzu s. Nr. 164 TOP VII/a72 u. Nr. 183 TOP I/18. – Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Verlängerung der Fristen für die Behebung von Satzungsmängeln nach § 16 der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 17. Februar 1953 ( BAnz. Nr. 39, 26.2.1953 ). – Verwaltungsanordnung betreffend Richtlinien zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes vom 4. Februar 1953 ( BAnz. Nr. 28, 11.2.1953 ).

14. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen hessischen Landesanleihe von 1953 als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag33 U33S. die BR-Drs. Nr. 12/53 .

1Der Ministerrat beschließt, der Verwaltungsanordnung zuzustimmen.34 34Zum Fortgang s. Nr. 142 TOP I/24.

15. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau 35 U35Zur durch Gesetz des Wirtschaftsrates vom 5.11.1948 ( WiGBl. S. 123 ) erfolgten Gründung und zur Organisation der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt/M. s. Vogel, Westdeutschland III S. 144–147 .

1Zu Punkt 15 wird ein Beschluß nicht gefaßt, da dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden wird.

16. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 36 U36S. im Detail StK-GuV 16171 u. StK-GuV 16172; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 398. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 674 u. 682ff. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 502/52 . Nach den erheblichen Kriegsverlusten und dem florierenden Handel mit Kulturgütern oder der sonstigen Verbringung von Kunstbesitz ins Ausland nach 1945 sollte mit dem Gesetz das deutsche Kulturgut – neben Kunstwerken wurde explizit einbezogen auch Bibliotheks- und Archivgut – in seinem Bestand erhalten und eine weitere Abwanderung aus dem Bundesgebiet unterbunden werden. Die Länder sollten, so die Begründung, in ihrem jeweiligen Landesgebiet vorhandene „Stücke von besonders hoher Bedeutung“ in ein „Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes“ eintragen, die „Gesamtheit der in den Ländern zu diesem Zweck aufgestellten Verzeichnisse bildet das ‚Bundesverzeichnis national wertvollen Kulturgutes‘.“ Somit sollte eine bundeseinheitliche Regelung erfolgen. Einzelne Länder hatten bereits vorher entsprechende Schritte eingeleitet; Bayern etwa mit dem Gesetz über die Ausfuhr von Kunstwerken vom 30. Mai 1949 ( GVBl. S. 120  ). S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 61 TOP III.

1Die vom Staatsministerium der Justiz gegen den Gesetzentwurf geltend gemachten allgemeinen Bedenken werden vom Ministerrat zurückgestellt, weil die Fälle, in welchen das Gesetz Anwendung findet, voraussichtlich nicht häufig sein werden. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs an Hand der in der BR-Drucks. Nr. 502/1/52  zusammengefaßten Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse37 beschließt der Ministerrat, die Empfehlungen unter Ziff. 2d, 3, 4a und d, 7, 8a, b und d, 9a und b, 10b, 11a und c, 12c, 13a und d, 14b, 15a und b, 16a und b, 17b und c, 19c und f, 20b und d, 21c und d nicht zu unterstützen, dagegen die Empfehlungen unter Ziff. 1, 2a bis c, e, 4b, e, 5, 6, 8c, 9c, 10a, 11b, d, 12a, b, d, 13b, c, 14a, 15c, 16c, d, e, 17a, 18a bis e, 19a, b, d, c, 20a, c, 21a, b, 22 zu unterstützen.38 37Bei der BR-Drs. Nr. 502/1/52  handelte es sich um die Empfehlungen des federführenden BR-Kulturausschusses, des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten, des BR-Rechtsausschusses, des BR-Finanzausschusses sowie des BR-Ausschusses für Flüchtlingsfragen.38 Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. August 1955 ( BGBl. I S. 501  ).

17. Entwurf einer Verordnung über Anerkennung der Rechtsfähigkeit ausländischer Vereine 39 U39S. im Detail StK 16900. Vgl. die BR-Drs. Nr. 270/52 . Fremden Staaten angehörende und nach deren Gesetzen rechtsfähige Vereine waren im Kaiserreich aufgrund des Art. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 ( RGBl. I S. 604  ) nur dann rechtsfähig, wenn dies durch Beschluß des Bundesrates anerkannt worden war. Diese Verwaltungskompetenz ging in der Weimarer Republik auf den Reichsrat, nach dessen Auflösung durch das Gesetz über die Aufhebung des Reichsrates vom 14. Februar 1934 ( RGBl. I S. 89  ) auf den Reichsminister des Innern über. Da die Anerkennung der Rechtsfähigkeit ausländischer Vereine nur einheitlich für das gesamte Bundesgebiet ausgesprochen werden könne, wollte die Bundesregierung diese Befugnis nun auf den Bundesminister des Innern übertragen.

1 Der Ministerrat beschließt, dem Beschluß der Bundesregierung nicht zuzustimmen, weil die umstrittene Zuständigkeit entweder auf den Bundesrat oder die Länder übergegangen ist.40 40Der BR-Rechtsausschuß hatte in seiner Sitzung am 10.7.1952 festgestellt, daß die Zuständigkeit für die Anerkennung der Rechtsfähigkeit ausländischer Vereine bei einem Bundesorgan liegen müsse, es wurde allerdings zunächst keine Entscheidung darüber getroffen, welches Bundesorgan – Bundesrat oder Bundesminister des Innern – die zuständige Stelle sei. In der Sitzung vom 16.1.1953 dann erkannte der BR-Rechtsausschuß gegen die Stimmen von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen zunächst die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundes, dann gegen die Stimmen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern an. S. den Vermerk (Abschrift) des BMI betr. Anerkennung ausländischer Vereine, 31.10.1952; Auszug aus dem Kurzprotokoll des BR-Rechtsausschusses vom 16.1.1953 (StK 16900). In seiner Sitzung vom 23.1.1953 stimmte der Bundesrat dem Antrag der Bundesregierung zu. S. den Sitzungsbericht über die 99. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 23. Januar 1953 S. 23f. – Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung der Rechtsfähigkeit ausländischer Vereine vom 17. Februar 1953 ( BGBl. I S. 43  ).

18. Benennung von Mitgliedern für die Anerkennungs- und Beschwerdeausschüsse im Sammellager für Ausländer in Valka bei Nürnberg 41 U41S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 132 TOP I/39.

1Der Ministerrat beschließt, der Benennung der in der BR-Drucks. Nr. 459/1/52  aufgeführten Mitglieder zuzustimmen.42 42In thematischem Fortgang s. Nr. 146 TOP VI, Nr. 147 TOP XIII, Nr. 149 TOP XII, Nr. 151 TOP IV, Nr. 160 TOP XI u. Nr. 185 TOP IV.

19. Festsetzung eines Verteilungsschlüssels für asylsuchende Ausländer auf Grund der Asylverordnung43 U43Zur Verordnung über die Anerkennung und die Verteilung von ausländischen Flüchtlingen (Asylverordnung) vom 6. Januar 1953 ( BGBl. I S. 3  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 122 TOP I/13.

1Der Ministerrat beschließt auf Grund des Vorschlags des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer, der Festsetzung des Verteilungsschlüssels zuzustimmen.44 44Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP I/a67.

20. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit 45 U45S. die BR-Drs Nr. 9/53. Vgl. thematisch ähnlich Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 111 TOP I/27.

1Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, die in der BR-Drucks. Nr. 9/1/53  enthalten sind, zu unterstützen. Der Ministerrat hält es für zweckmäßig, wenn die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit noch geprüft werden könnte.46 46Das Gesetz trat erst zwei Jahre später in Kraft. – Zweites Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit vom 5. September 1955 ( BGBl. I S. 571  ).

21. Entwurf einer Verordnung über die Aufhebung der Verordnungen NEM II /51 und NEM I/52 (Verordnung NEM III/52) 47 U47Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 86 TOP I/23. S. im Detail StK-GuV 10782. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 8/53 . Es handelte sich um die Aufhebung von Verwendungsbeschränkungen für Kupfer und Kupferlegierungen. – Verordnung über die Aufhebung der Verordnungen NEM II /51 und NEM I/52 (Verordnung NEM I/53) vom 24. Januar 1953 ( BAnz. Nr. 17, 27.1.1953 ).

1Der Ministerrat erhebt gegen den Entwurf der Verordnung keine Bedenken.

22. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung NEM IV/51 über Verwendungsbeschränkungen von Nickel und Nickellegierungen (Verordnung NEM II/53) 48 U48Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 46 TOP I/36. S. im Detail StK-GuV 10782. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 11/53 . – Verordnung zur Änderung der Verordnung NEM IV/51 über Verwendungsbeschränkungen von Nickel und Nickellegierungen (Verordnung NEM II/53) vom 24. Januar 1953 ( BAnz. Nr. 17, 27.1.1953 ).

1Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf der Verordnung dann zuzustimmen, wenn entsprechend dem Antrag des Staatsministeriums für Wirtschaft in der Gruppe E die Ziff. 145, 176, 177 und 184 gestrichen werden.

23. Ernennung von drei ständigen Mitgliedern beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen 49 U49S. die Materialien in Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 752. S. die BR-Drs. Nr. 13/53 . Vgl. zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 ( BGBl. I S. 480  ) Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 34 TOP VI/4. Allgemein zum Wiederaufbau und zur Neustrukturierung des Versicherungswesens in Deutschland nach 1945 vgl. auch Koch, Geschichte der Versicherungswirtschaft S. 323–360 , zum Bundesaufsichtsamt für Versicherungs- und Bausparwesen hier die S. 358f.

1Der Ministerrat erhebt keine Bedenken gegen die Ernennung der in der BR-Drucks. Nr. 13/53  vorgeschlagenen Mitglieder.50 50In thematischem Fortgang s. Nr. 143 TOP III, Nr. 146 TOP I/A19 u. Nr. 164 TOP VII/a45.

24. Benennung von Mitgliedern für die Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse im Notaufnahmeverfahren in Berlin U

1Der Ministerrat ist mit der Benennung der in der BR-Drucks. Nr. 15/53  genannten Personen einverstanden.

25. Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet und Notaufnahmeverfahren in Berlin 51 U51Vgl. thematisch Nr. 135 TOP II/1. S. StK 14882. Zur Frage der Notaufnahme von DDR-Flüchtlingen in das Bundesgebiet s. auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 103 TOP X/1 (Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. August 1950 ( BGBl. I S. 367  )); Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 36 TOP I/6 (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 21. Juni 1951 ( BGBl. I S. 470  )); ferner Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 88 TOP I/28.

1 Der Ministerrat beschließt Zustimmung nach Maßgabe der BR-Drucks. Nr. 24/53 .52 52Bei der BR-Drs. Nr. 24/53  handelte es sich um Empfehlungen des BR-Flüchtlingsausschusses betreffend Maßnahmen zur Entlastung Berlins bei der Aufnahme von SBZ-Flüchtlingen; insbesondere sollten zusätzliche Beträge für den Bau von Unterkünften bereitgestellt und die Notaufnahmeverfahren der in Berlin ankommenden Flüchtlinge erst nach deren Verlegung in den Aufnahmelagern Gießen und Uelzen durchgeführt werden. Zur Frage der SBZ-Flüchtlinge s. im thematischen Fortgang Nr. 140 TOP VI, Nr. 143 TOP I/1, Nr. 147 TOP XIV, Nr. 149 TOP I/5, Nr. 151 TOP III u. Nr. 188 TOP I/5.

26. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Staatsanleihe des Landes Rheinland-Pfalz als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag53 U53S. die BR-Drs. Nr. 23/53 .

1Der Ministerrat stimmt der Verwaltungsanordnung zu.54 54Zum Fortgang s. Nr. 142 TOP I/25.

27. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preise für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen 55 U55S. im Detail StK-GuV 13316. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 135 TOP I/4, Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 42 TOP I/4, Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 96 TOP II/2 (Vorgängerverordnungen). Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 121 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 27/53 . Durch die Verordnung sollte der Verkaufspreis für Steinkohle, Steinkohlekoks und Steinkohlenbriketts um durchschnittlich 5 DM je Tonne ab Zeche erhöht werden; ausgenommen von der Preiserhöhung sollten bleiben Kohlenlieferungen für den Hausbrand, zur Stromerzeugung für den Haushaltsbedarf sowie an Verkehrsträger (Eisenbahn und Schiffahrt) und an die Hochseefischerei.

1Staatsminister Dr. Seidel führt aus, am 10. Februar beginne der gemeinsame Markt für Kohle in den Ländern der Montanunion.56 56Zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vom 18. April 1951 sowie zum Gesetz betreffend den Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 29. April 1952 ( BGBl. II S. 445  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 34 TOP VI/19, Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 36 TOP I/1 u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 80 TOP I/1.

2Nun liege in der Bundesrepublik der Exportkohlenpreis um 5 DM je Tonne höher als der Preis für Inlandskohle. Sowohl der Export- wie der Inlandspreis lägen unter den Preisen der übrigen Länder der Montanunion. Treffe nun die Bundesrepublik nicht die von der Bundesregierung beabsichtigte Maßnahme, so sei zu befürchten, daß die Montanunion den Exportpreis auf den Preis der Inlandskohle herabsenke. Es sei daher empfehlenswert, wenn vor dem 10. Februar der Preis der Inlandskohle um 5 DM je Tonne gehoben und damit an den Exportkohlenpreis angeglichen werde. Diese Preiserhöhung werde sich nicht nachteilig im Bundesgebiet auswirken, da sowohl die Hausbrandkohle als auch die für Gas- und Stromerzeugung benötigte Kohle von der Preiserhöhung nicht betroffen werde. Er schlage daher Zustimmung zu der Verordnung vor.

3Der Ministerrat beschließt hierauf, zuzustimmen.57 57 Verordnung PR 2/53 zur Änderung der Preise für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen vom 30. Januar 1953 ( BAnz. Nr. 21, 31.1.1953 ).

28. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten58 U58S. im Detail StK-GuV 10755. Zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 ( BGBl. I S. 177  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 16 TOP II/4a u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 86 TOP I/11. Bei dem vorliegend behandelten Gesetzentwurf handelte sich um einen Initiativentwurf der Freien und Hansestadt Hamburg. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 29/53 . Zum Fortgang s. Nr. 144 TOP I/16.

29. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz)59 U59S. im Detail StK-GuV 16155. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 30/53 . Es handelte sich um einen Initiativantrag der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat, der eine Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit für Bußgeldsachen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz vorsah. Zur wiederholten Verlängerung des bizonalen Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 ( WiGBl. S. 193 ) sowie zum Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) in der Fassung vom 25. März 1952 ( BGBl. I S. 190  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 7 TOP II/6; Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 16 TOP II/4b; Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 86 TOP I/12. Zum Fortgang s. Nr. 144 TOP I/17.

30. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches 60 U60S. die BR-Drs. Nr. 31/53 . Es handelte sich um einen Initiativantrag des Landes Rheinland-Pfalz.

1Der Ministerrat ist der Auffassung, daß die Entwürfe zunächst den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zu überweisen sind.