I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts 2T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, dieser Entwurf bezwecke, dem Bayer. Obersten Landesgericht die Zuständigkeit für Beschwerden in Binnenschiffahrtssachen nach dem Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen vom 27. September 1952 BGBl. I S. 641 3 zu entziehen; damit solle vermieden werden, daß für Berufungen in diesen Angelegenheiten die Oberlandesgerichte, für Beschwerden aber das Oberste Landesgericht zuständig seien.3S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 86 TOP I/9.

2Bedenken seien gegen diesen Entwurf nicht erhoben worden, die Abt. III der Bayer. Staatskanzlei schlägt lediglich vor, den einleitenden Satz in Art. l wie folgt zu ändern:

3„In § 4 des Gesetzes Nr. 124 . . . wird der Ziff. 2 Satz 2 folgender neuer Buchstabe e) angefügt:“

4Damit werde der bisher vorgesehene doppelte Änderungshinweis in Art. l vermieden.

5Der Ministerrat beschließt daraufhin, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.4 4In thematischem Fortgang (3. Änderungsgesetz) s. Nr. 175 TOP I. MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 29.1.1953 an den Landtagspräsidenten und an den Senat. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 15.4.1953; der Bayer. Senat erhob in seiner Sitzung vom 24.4.1953 keine Einwendungen. S. BBd. 1952/53 IV Nr. 3826 ; StB. 1952/53 V 1118 f.; Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 7 Anlage 397. – Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. April 1953 ( GVBl. S. 48 ).

II. Bundesjagdgesetz; hier: Antrag auf Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht 5T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, es handle sich darum, ob die Bayerische Staatsregierung wegen des Bundesjagdgesetzes vom 29.11.1952 einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht stellen wolle oder nicht. In der Tat könne das Bundesjagdgesetz nicht als Rahmenvorschrift im Sinne des Art. 75  GG angesehen werden, so daß der Bund zum Erlaß des Gesetzes nicht befugt gewesen sei.6 Es würde der bisherigen Haltung der Bayer. Staatsregierung entsprechen, den Antrag auf Normenkontrolle zu stellen, es frage sich aber, ob es in diesem Fall angebracht und praktisch notwendig sei.6Nach einer vorangegangenen gegenseitigen Blockade von Bundestag und Bundesrat in der Frage des Bundesjagdgesetzes hatte der Bundesrat nach zweimaliger Einschaltung des Vermittlungsausschusses dem Gesetz in seiner Sitzung vom 7.11.1952 mit 33 Stimmen gegen die fünf alleinigen Nein-Stimmen Bayerns zugestimmt. S. den Sitzungsbericht über die 95. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 7. November 1952 S. 519. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken Bayerns gegen das Bundesjagdgesetz s. das Schreiben von StM Schlögl an MPr. Ehard, 12.1.1953: Nach bayerischer Auffassung verstieß das Bundesjagdgesetz in zweierlei Hinsicht gegen das Grundgesetz. Zum ersten würden mit dem Gesetz die im Grundgesetz festgelegten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundes in unzulässiger Weise überschritten, denn das Gesetz setze in weiten Teilen und mit umfassenden Regelungen unmittelbar anwendbares Recht. Dies gehe weit über die Vorgaben des Art. 75 Satz 3 GG („Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über: […] 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;“) hinaus. Grundsätzlich wurde weiterhin auch die Notwendigkeit einer Rahmengesetzgebung auf dem Gebiet des Jagdrechts angezweifelt, „ein solches Bedürfnis ist nicht anzuerkennen, weil in mehreren Ländern bereits Landesgesetze bestehen, die das Jagdwesen wirksam und vorbildlich regeln.“ (MInn 93072).

2Staatsminister Dr. Schlögl fügt hinzu, es handle sich um eine rein grundsätzliche Frage, die sachlich nicht allzu bedeutungsvoll sei.7 7Während der Beratungsphase des Bundesjagdgesetzes hatte bayerischerseits ursprünglich die Befürchtung bestanden, daß durch das Bundesgesetz das Bayerische Jagdgesetz vom 15. Dezember 1949 ( GVBl. 1950 S. 33; s. hierzu s. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 70 TOP III) in weiten Teilen außer Kraft gesetzt würde. Diese Überlegung spielte in vorliegendem Zusammenhang keine Rolle mehr. Wie StM Schlögl in seinem Schreiben an MPr. Ehard vom 12.1.1953 ausführte, seien „die sachlichen Abweichungen des Bundesjagdgesetzes vom gegenwärtigen bayerischen Jagdgesetz nicht schwerwiegender Natur“, und es „dürfte nicht allzu schwer sein, durch ein Anpassungsgesetz das bayerische Jagdgesetz sachlich mit dem Bundesjagdgesetz in Einklang zu bringen.“ Für das StMELF hatten sich, wie StM Schlögl weiter ausführte, die durch das Bundesjagdgesetz aufgeworfenen Probleme von der Sachebene hin zur Frage des föderalistischen Prinzips verschoben: Mit dem Bundesjagdgesetz „wird die grundsätzliche Frage berührt, ob es mit dem föderalistischen Gedanken vereinbar ist, dass der Bund die ihm durch das Grundgesetz ausdrücklich zugewiesenen Gesetzgebungsbefugnisse eigenmächtig überschreiten kann, wenn er glaubt, dass hiefür aus der Natur der Sache ein Bedürfnis gegeben sei. Diese Frage ist zu verneinen. Zum Wesen des föderalistischen Prinzips gehört die absolute Verfassungstreue des Bundes.“ (MInn 93072).

3Staatsminister Weinkamm erklärt, wenn das Landwirtschaftsministerium an dem Antrag nicht besonders interessiert sei, würde er vorschlagen, davon abzusehen. Der gegenwärtige Anlaß erscheine ihm zu gering, um zum erstenmal die Frage zu klären, wie ein Rahmengesetz beschaffen sein müsse oder dürfe.

4Staatssekretär Dr. Koch stellt fest, daß das Bundesgesetz zweifellos zu weitgehend sei, immerhin biete dafür Art. 74  GG8 eine gewisse Handhabe.8Art. 74  GG regelt die konkurrierende Gesetzgebung.

5Ministerialrat Dr. Gerner bezweifelt es dagegen, daß sich der Bund in dieser Sache auf Art. 74 stützen könne.

6Der Ministerrat beschließt, einen Antrag auf Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht nicht zu stellen.

III. Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen 9T

1Ministerpräsident Dr. Ehard betont, daß dieser Gesetzentwurf jetzt behandelt werden könne, nachdem der Ministerrat beschlossen habe, wegen des Bundesjagdgesetzes keinen Antrag zu stellen.10 Bedenken gegen den Entwurf bestünden nicht, die Staatskanzlei schlage lediglich vor, in Art. 9 ein „Benehmen“ mit den „beteiligten Staatsministerien“ anstelle des jetzt vorgesehenen „Einvernehmens“ genügen zu lassen.10Das Bayerische Jagdgesetz vom 15.12.1949 (s.o. Anm. 7) enthielt in den Art. 37ff. zwar Regelungen bezüglich der durch Wild und Jagdausübung verursachten Sachschäden, explizit ausgeschlossen aber waren durch die Übergangsbestimmung des Art. 58 Ansprüche auf Ersatz von Wildschäden – „Solange und soweit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes infolge allgemeingültiger Anordnungen eine ordnungsgemäße Ausübung der Jagd nicht möglich ist […] “. Nachdem diese Übergangsbestimmung nunmehr durch das Bundesjagdgesetz hinfällig geworden war, wurde der vorliegend behandelte Gesetzentwurf auf der Grundlage des Art. 43 Abs. 2 des Bayerischen Jagdgesetzes („Das Verfahren [zur Regelung des Anspruchs auf Ersatz von Wild- und Jagdsachschäden] wird durch Gesetz geregelt.“) eingebracht.

2Außerdem werde angeregt, die Begründung auf Seite 2 Zeile 7 wie folgt abzuändern:

3„Art. 70 EG zum BGB ist daher bis zum Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes vom 29.11.1952, d.h. bis zum 1.4.1953 (§ 46 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes) weiterhin gültig.“

4Der folgende Absatz müsse dann lauten:

5„Für die Zukunft sieht § 35 des Bundesjagdgesetzes ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) vor.“

6Staatsminister Dr. Schlögl erklärt sich mit diesen Änderungen einverstanden.

7Staatssekretär Dr. Koch kommt dann auf die Begründung zu Art. 7 zu sprechen und äußert Bedenken gegen die Sätze 3 – 5, die zumindest mißverständlich seien und den Eindruck erwecken könnten, als werde der zivilprozessuale Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung eingeschränkt. Das Justizministerium schlage deshalb vor, diese Sätze zu streichen.

8Da auch Staatsminister Dr. Schlögl dieser Streichung zustimmt, wird beschlossen, dem Gesetzentwurf mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen.11 11MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 12.2.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 3.6.1953; Einwendungen des Senats sowie des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sowie des Rechtsausschusses des Bayer. Landtags trug das Landtagsplenum in seiner Sitzung vom 6.8.1953 Rechnung. S. BBd. 1952/53 IV Nr. 3860 ; StB. 1952/53 V S. 1551 ff.; Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 6 Anlagen 438 u. 444; BBd. 1952/53 V Nr. 4188  u. Nr. 4454; StB. 1952/53 V S. 2019 ff. – Gesetz über das Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen vom 12. August 1953 ( GVBl. S. 143 ).´

IV. BundesratsangelegenheitenT

V. Elektrizitätslastverteilung in den bayerischen Grenzgebieten, insbesondere für den Stadt- und Landkreis Lindau 30T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an die Ministerratssitzung vom 27.5.1952, in der das Kabinett die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Zuständigkeitsverteilung für die Energielastverteilung in den Grenzgebieten abgelehnt und es beim bisherigen Zustand belassen habe.31 Dagegen habe der Bundeswirtschaftsminister am 6. November 1952 Verwahrung eingelegt32 mit dem Hinweis auf die Bestimmungen des Energienotgesetzes.33 Die Staatsministerien des Innern und für Wirtschaft und Verkehr hätten nun zu diesem Schreiben Stellung genommen.34 Danach seien sich die beiden Ministerien im wesentlichen einig, vor allem darüber, daß das Gebiet Lindau für den bayerischen Elektrizitätsbezirk (VIII) beansprucht werden könne. Eine gewisse Schwierigkeit scheine nur bei dem Gebiet um Dettingen zu bestehen, das vom Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk (RWE) versorgt werde.35 31Bezug genommen wird insbesondere auf die Verhältnisse in Lindau: Der Stadt- und Landkreis Lindau war mit Blick auf die Lastverteilung ein Sonderfall insofern, als die Elektrizitätsversorgung hier ausschließlich aus Württemberg und dem österreichischen Vorarlberg erfolgte, Lindau aber durch Bekanntmachung des StMWi seit Mai 1951 (s.o. Anm. 30) ebenfalls dem bayerischen Elektizitätsbezirk VIII zugeteilt war. Dagegen hatten das Bundeswirtschaftsministerium, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern Protest eingelegt. Das StMWi hielt diesen für begründet und wollte Lindau wieder dem Elektrizitätsbezirk VII (Energieversorgung Schwaben AG) zuteilen (s. hierzu im Detail Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 96 TOP IX Anm. 89), war hier aber auf den hartnäckigen Widerstand des Landeslastverteilers gestoßen, der seinen Standpunkt – unterstützt vom StMI – im Ministerrat vom 27.5.1952 durchsetzen konnte.32Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Erhard an MPr. Ehard, 6.11.1952. U.a. unterstrich der Bundeswirtschaftsminister in seinem sechsseitigen Schreiben den Vorrang des Prinzips der Versorgungssicherheit vor eher theoretisch gelagerten staatsrechtlichen Grundsatzüberlegungen, er verwies auf den Umstand, daß zwischen dem Kreis Lindau und dem übrigen Bayern überhaupt keine Leitungsverbindung bestehe, und schließlich falle eine Änderung der Grenzen der Elektrizitätsbezirke ausschließlich in die Kompetenz des Bundeswirtschaftsministers (StK 14654 u. MWi 14203).33 S. Nr. 142 Anm. 56. Bezug genommen wird auf § 1 des Energienotgesetzes: „Der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Direktor) kann im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Obersten Landesbehörden (Obersten Landesbehörden) Elektrizitätsbezirke für die Elektrizitätsversorgung und Gasbezirke für die Gasversorgung bestimmen.“34Schreiben (Abdruck) von StM Seidel an MPr. Ehard, 12.1.1953 (StK 14654 u. MWi 14203); StM Hoegner hatte mit Schreiben vom 28.11.1952 die Stellungnahme des Landeslastverteilers Engl an MPr. Ehard gesandt (StK 14654).35Das Kraftwerk in Dettingen – wo die Grenze zwischen Bayern und Hessen mittig durch den Main verläuft – gehörte der RWE.

2Staatsminister Dr. Seidel erklärt, am zweckmäßigsten sei es, wenn die Sachbearbeiter des Innen- und Wirtschaftsministeriums gemeinsam ein Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister ausarbeiten würden.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.36 36Zum Fortgang s. Nr. 148 TOP XI/2, Nr. 150 TOP IV u. Nr. 177 TOP XI.

VI. Notaufnahme von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone37T

1Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, am Donnerstag und Freitag fänden in Bonn zwei Sitzungen statt, auf der einige sehr wichtige Fragen zu entscheiden seien.38 Es handle sich dabei38Am Donnerstag, den 29.1.1953, fand in Bonn eine Sitzung des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen statt, als deren Ergebnis eine Entschließung veröffentlicht wurde, nach der monatlich mindestens 10 000 DDR-Flüchtlinge aus Berlin ausgeflogen und in den Ländern verteilt werden sollten. Am darauffolgenden Freitag tagte die Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen (zu deren Errichtung s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 117 TOP IV) zum Problem der Notaufnahme und der dringend gebotenen Entlastung des Landes Berlin. Ergebnis dieser Beratungen war eine Entschließung, in der die Länder die Belastung des Landes Berlin durch die hohe Zahl an DDR-Flüchtlingen anerkannten. Für deren unverzügliche Aufnahme und Verteilung im Bundesgebiet erklärte die Arbeitsgemeinschaft es aber zur Voraussetzung, daß die Länder bereits zugeteilte Bundesmittel für die Errichtung von Notunterkünften in Eigenregie verausgaben dürfen, daß weiterhin die Mittel für den Wohnungsbau generell erhöht und gleichzeitig die Wohnraumbewirtschaftungsmaßnahmen zeitlich befristet wieder verschärft werden müßten, und leerstehende Kasernen und ähnliche Gebäude der öffentlichen Hand sollten umgehend mit DDR-Flüchtlingen belegt werden dürfen. Gleichzeitig wies die Arbeitsgemeinschaft in ihrer Entschließung darauf hin, „daß die Aufnahme der Zuflucht suchenden Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone trotz aller Anstrengungen der Bundesrepublik nur erfolgen kann, wenn die westliche Welt ihre Mithilfe zur Lösung dieses und des ebenfalls noch ungelösten Vertriebenenproblems nicht versagt. Die demokratischen Mächte werden in einer solchen Mithilfe ihre Mitverantwortung zum Ausdruck bringen können für die politische Entwicklung, welche diese Bevölkerungsteile zu Opfern des ‚Kalten Krieges‘ macht.“ S. das Schreiben des BR-Ausschusses für Flüchtlingsfragen an die Vertretungen der Länder betr. Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet – Entlastung von Berlin –, 31.1.1953, Zitat ebd.; Schreiben von Staatssekretär Oberländer an MPr. Ehard, 2.2.1953 (LaFlüVerw 1142/II).

2 1. um die Änderung des Verteilungsschlüssels,39 39Zum sogenannten Uelzener Schlüssel, mit dem sich die Länder ab dem Sommer 1949 auf eine Verteilungsquote für die DDR-Flüchtlinge geeinigt hatten, s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 2 TOP XIX, Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 88 TOP I/28 u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 132 TOP I/24. Für den Freistaat Bayern hatte die Aufnahmequote zuletzt bei 3,7% gelegen.

32. die Erhöhung der Zahl der sogenannten Pensionäre, die vor ihrer Überführung nach Nordrhein-Westfalen in Bayern untergebracht würden und

43. um die Frage, ob die Flüchtlinge aus der Sowjetzone unmittelbar in die Lager von Gießen und Uelzen überführt werden sollten.40 40Zur Geschichte des Notaufnahmelagers Gießen s. van Laak, Notaufnahmelager ; van Laak, Bewältigung ; zu Uelzen s. Böttcher, Notaufnahmelager ; Hoffrichter/Schießl, „Tor zur Freiheit“ ; Riecken, Migration .

5Was den ersten Punkt betreffe, so könne Bayern keinesfalls einer Veränderung des Schlüssels zustimmen.

6Dagegen müsse der Vorschlag zu 2. wohl angenommen werden, zumal auch die Möglichkeit bestehe, die Zahl der vorläufig in Bayern unterzubringenden Flüchtlinge von 5 000 auf 10 000 zu erhöhen.

7Was den 3. Punkt anlange, so wünsche Berlin an sich verständlicherweise, daß sämtliche in Berlin eintreffenden Flüchtlinge ungeprüft nach Gießen und Uelzen überführt würden. Tatsächlich könne Berlin mit dem Zustrom kaum mehr fertig werden, es sei aber zu befürchten, daß bei der vorgeschlagenen Methode sich die Zahl derjenigen Personen, die ohne zwingenden Grund aus der Sowjetzone flüchteten, noch weiter erhöhe.

8Ministerpräsident Dr. Ehard hält gleichfalls diesen Vorschlag für außerordentlich bedenklich und meint, wenn diese Leute einmal im Bundesgebiet seien, sei es ausgeschlossen, sie nochmals zurückzubringen.

9Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, früher habe man lediglich 25% der Flüchtlinge aufgenommen, jetzt sei es umgekehrt.

10Der Ministerrat beschließt, den Vorschlägen 1 und 3 nicht zuzustimmen, den unter 2 jedoch anzunehmen.41 41In thematischem Fortgang s. Nr. 143 TOP I/1, Nr. 147 TOP XIV, Nr. 149 TOP I/5, Nr. 151 TOP III u. Nr. 188 TOP I/5.

VII. Inkraftsetzung des Bayer. Rundfunkgesetzes im bayerischen Kreis Lindau 42T

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet kurz über die bisherigen Bemühungen, das Bayer. Rundfunkgesetz im Kreise Lindau in Kraft zu setzen. Der Südwestfunk sei damit einverstanden, lege jedoch Wert darauf, daß die Zustimmung der beteiligten Länder eingeholt werde. Die württembergische Regierung habe bereits erklärt, daß keine Einwendungen erhoben würden. Es komme jetzt darauf an, daß sich auch der bayerische Ministerrat mit Beschluß für die Neuregelung einverstanden erklärt.

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.43 43In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 164 TOP VI u. Nr. 183 TOP X.

VIII. Amtsschilder für die OberfinanzdirektionenT

1Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers der Finanzen wird folgender Beschluß gefaßt:

2Bei den Oberfinanzdirektionen sollen neben den Amtsschildern mit dem Bundesadler zugleich Amtsschilder mit dem bayerischen Staatswappen angebracht werden.44 44Hier umfassende hs. Änderungen von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung des Satzes hatte gelautet: „Die Oberfinanzdirektionen dürfen Amtsschilder mit dem Bundesadler nur dann führen, wenn gleichzeitig ein Amtsschild mit dem bayerischen Staatswappen angebracht wird.“ (StK-MinRProt 20).

IX. Einwanderung von Juden aus Israel 45T

1Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, die aus Israel über Paris nach München und Föhrenwald gekommenen Juden seien immer noch da, der Bund scheine nichts unternehmen zu wollen.

2Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, diese Angelegenheit in seiner nächsten Besprechung mit dem Bundeskanzler zur Sprache zu bringen.

3Staatssekretär Dr. Oberländer fährt fort, die jüdischen Vereinigungen und die Juden des Lagers Föhrenwald selbst stellten sich geschlossen gegen diese Leute, sie würden dieser Tage einen schriftlichen Protest vorlegen.46 46Zu den Konflikten zwischen den alteingesessenen DPs in Föhrenwald und den neu hinzugekommenen „Illegalen“ vgl. etwa Königseder/Wetzel, Lebensmut S. 169; auch Nr. 155 Anm. 29. Beispielsweise gründeten die neu zugezogenen DPs ein eigenes Vertretungsgremium, das sich gegen den offiziellen Lagerausschuß positionierte. S. hierzu das Schreiben von Staatssekretär Oberländer an StM Hoegner, 10.2.1953 (LaFlüVerw 995).

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, diesen Protest des Judenrats der Bundesregierung zuzuleiten. Was die Ausländer unter diesen Juden betreffe, es handle sich wohl um etwa 200, so könne man diesen Personenkreis ohne weiteres ausweisen.47 47Zum Fortgang s. Nr. 144 TOP VI, Nr. 155 TOP V, Nr. 158 TOP IV, Nr. 160 TOP XVII, Nr. 161 TOP IX, Nr. 167 TOP III, Nr. 168 TOP V, Nr. 170 TOP VII u. Nr. 184 TOP XI.

X. Denkschrift über die Flüchtlingsfrage48T

1Staatssekretär Dr. Oberländer fährt fort, er halte es nicht für zweckmäßig, die vom Ministerrat vor einiger Zeit angeregte Denkschrift49 über die Flüchtlingsfrage in Bayern auszuarbeiten und zu veröffentlichen, da zwar in der Kreditfrage sehr viel geleistet worden sei, dagegen verhältnismäßig50 wenig beim Wohnungsbau. Unter diesen Umständen könnte eine Denkschrift Schaden anrichten.51 49Bezug genommen wird auf den Ministerrat vom 11.11.1952. S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 127 TOP V.50Das Wort „verhältnismäßig“ hs. Einfügung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 20)51Ein in LaFlüVerw 657 enthaltener hektographierter 25-seitiger Entwurf der Denkschrift, datiert vom 5.1.1953, enthält auf nur rund einer Seite allgemeine Ausführungen zur insgesamt „außerordentlich unerfreulichen“ Wohnungslage der Heimatvertriebenen.

2Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.52 52Die Denkschrift wurde im Juni 1953 unter der Autorenschaft von Staatssekretär Oberländer unter dem Titel „Bayern und sein Flüchtlingsproblem“ veröffentlicht. S. Oberländer, Bayern .

XI. Oberster Rechnungshof 53T

1Staatsminister Dr. Schlögl beschwert sich über die Art und Weise, in der der Präsident des Obersten Rechnungshofs sich in eine Untersuchung über Vorgänge im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeschaltet habe.54 54Zum vorliegend thematisierten Konflikt zwischen dem ORH und dem StMELF s. die Materialien in ORH 2059 u. NL Ehard 1524: Nach einer internen außerordentlichen Kassenprüfung in der Kantine des StMELF im Juni 1952, bei der Unregelmäßgkeiten festgestellt worden waren, führte der ORH auf Antrag des StMELF vom 18.9.1952 zwischen dem 23.9. und 3.10.1952 eine Überprüfung des Kantinenbetriebs durch. Im Zuge dieser Untersuchung kamen u.a. Geldunterschlagungen, Rechnungsfälschungen, Unterschlagung von Wein- und Spirituosenvorräten, Verwendung und Verkauf von nicht eigens gekennzeichnetem minderwertigen Freibankfleisch sowie der Verkauf von Schwarzmarktware – unverzollte und unversteuerte Zigaretten, Kaffee und Schokolade aus US-Produktion – ans Tageslicht. Der Leiter der Kantine – der kurz vor Beginn der Überprüfung durch den ORH auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden war – und weitere Mitarbeiter wurden später in einem Strafverfahren vor dem Landgericht München I am 5.4.1954 u.a. wegen Untreue, Urkundenfälschung und Amtsunterschlagung verurteilt. Im Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen hatte ORH-Präsident Kallenbach in einer Sitzung des Finanzausschusses des Bayer. Senats im Dezember 1952 den Vorwurf der Bestechlichkeit von höheren Beamten des StMELF in den Raum gestellt: Der zwischenzeitlich aus dem Staatsdienst entlassene Kantinenleiter habe im Jahre 1948 einem höheren Beamten des StMELF – nicht namentlich genannt aber gemeint war MinRat Alfred Reitlinger – zu dessen Geburtstag eine Flasche Wein geschenkt. S. hierzu das Manuskript „Berichte des Obersten Rechnungshofs sachlich und fachlich untersucht“, den StM Schlögl mit Schreiben vom 5.4.1954 an MPr. Ehard übersandte und der die zahlreichen Konflikte zwischen StMELF und ORH dokumentiert – als „eine Zusammenstellung über mangelhafte Prüfungsergebnisse des Obersten Rechnungshofes“, so StM Schlögl, „die geeignet sind das Ansehen der Staatsregierung zu schädigen.“ (NL Ehard 1524).

2 Nach kurzer Aussprache bittet Staatsminister Zietsch den Herrn Ministerpräsidenten, möglichst bald mit dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofs diese Angelegenheit zu besprechen.55 55Zum Fortgang s. Nr. 142 TOP V.