I. Entwurf des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 19531T

1Vgl. Nr. 135 TOP III, Nr. 136 TOP III, Nr. 137 TOP I u. Nr. 139 TOP I.

1Staatsminister Zietsch verweist zunächst auf seine Note vom 26.1.1953, in der alle Einzelheiten zu der neuen Vorlage zusammengefaßt seien.22Schreiben von StM Zietsch an MPr. Ehard und an die anderen Ressorts, 26.1.1953. In dieser Note waren die Beratungsergebnisse und Beschlüsse des Außerordentlichen Ministerrats vom 21.1.1952 zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1953 dokumentiert (StK-GuV 620).

2Der ordentliche Haushalt könne abgeglichen vorgelegt werden; verschiedene Beträge seien jetzt in den ao. Haushalt hinübergegangen, was den betreffenden Ressorts im einzelnen bekannt sei. Eine Spitze von etwa 17 Millionen DM im ordentlichen Haushalt sei dadurch ausgeglichen worden, daß u.a. verschiedene Steuereingänge höher angesetzt worden seien. Es sei jetzt zu erwarten, daß die Ansätze erfüllt werden könnten, falls die Einnahmen tatsächlich in der geschätzten Höhe eingingen. Allerdings habe er darauf hinweisen müssen, daß auf der Einnahmeseite die bevorstehende Steuersenkung berücksichtigt werden müsse und möglicherweise auch die vom Bundesfinanzminister verlangte Erhöhung des Anteils an der Einkommen- und Vermögenssteuer in Höhe von 3%. Dabei sei zu prüfen, inwieweit nach Art. 106 Abs. 4 [GG]3 an die steuerschwachen Länder Zuschüsse gewährt würden, die vom Bundesfinanzminister u.a. für Schulzwecke usw. angekündigt worden seien. Jedenfalls werde in der am Donnerstag stattfindenden Finanzminister-Konferenz auch die Frage des Finanzausgleichs behandelt werden.3 Art. 106 Abs. 4  GG lautet: „Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder zu sichern und eine unterschiedliche Belastung der Länder mit Ausgaben auszugleichen, kann der Bund Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür bestimmten den Ländern zufließenden Steuern entnehmen. Durch Bundesgesetz, welches der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträgen und nach welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder verteilt werden; die Zuschüsse sind den Ländern unmittelbar zu überweisen.“

3Ministerpräsident Dr. Ehard wirft ein, daß einer Äußerung des Bundesfinanzministers zufolge durch die Rückflüsse nach Bayern die Differenz zwischen einem Bundesanteil von 37 und 40% angeblich4 ausgeglichen werde.4Das Wort „angeblich“ hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „bestimmt“ (StK-MinRProt 20).

4Staatsminister Zietsch fährt fort, auf alle Fälle sei wohl sicher, daß die Ansätze im ordentlichen Haushalt auch erfüllt werden könnten. Was den ao. Haushalt betreffe, so sei es so,5 wie schon in der Note vom 26.1.1953 ausgeführt, daß Maßnahmen aufgenommen seien, von denen gesagt werden könne, daß sie mit etwa 37 Millionen vorläufig ungedeckt seien. Nachdem der ao. Haushalt immerhin über 300 Millionen betrage, von denen lediglich 10% noch ohne Deckung seien, glaube er, für 1953 mit dieser Vorlage zurechtkommen zu können. Eine Schwierigkeit bestehe aber darin, daß versucht werden müsse, schon im Haushalt 1952 Dinge abzuwickeln, die eigentlich erst 1953 abgewickelt werden sollten. Der Fehlbetrag sei nur zurückgeschoben, er fürchte aber, daß dieser 1954 wieder mit seinem ganzen Gewicht auf das Finanzministerium zukommen werde. Es müsse dann eben versucht werden, auch für 1954 Möglichkeiten zu finden, was allerdings noch schwieriger sein werde wie jetzt. Übrigens glaube er, daß es gelingen werde, schon im November dieses Jahres die Vorlage für 1954 fertig zu stellen.5Hier eine hs. Streichung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „so sei es tatsächlich so“ (StK-MinRProt 20).

5Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob mit einzelnen Ressorts noch Differenzen bestünden.

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, die Forderung des Innenministeriums, daß von den für den Wohnungsbau vorgesehenen Mitteln von 40 Millionen DM mindestens 30 Millionen gesichert sein müssten, sei erfüllt worden, ebenso sei jetzt die Differenz wegen der Schwerbeschädigten-Freifahrten beigelegt (vergl. Note vom 26.1.1953 S. 7 unten). Damit sei das Staatsministerium des Innern zufriedengestellt.

7Staatsminister Weinkamm kommt dann auf den Neubau des Justizgebäudes in Nürnberg zu sprechen, das nach den Voranschlägen etwa 1,9 Millionen DM kosten werde, von denen in diesem Jahr etwa 1 Million DM benötigt würde.66Zun Fortgang hierzu s. Nr. 165 TOP IX.

8Staatssekretär Dr. Ringelmann fragt an, ob die Kostenvoranschläge schon eingereicht seien.

9Staatsminister Weinkamm antwortet, nachdem das eigentliche Gerichtsgebäude von der Besatzungsmacht beschlagnahmt sei, habe er gemeint, dies sei Sache des Staatsministeriums der Finanzen. Er werde aber jetzt veranlassen, daß diesem beschleunigt die Voranschläge vorgelegt würden.

10Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, daß es unter Umständen auch möglich sein werde, die erforderlichen Beträge in den ao. Haushalt einzustellen.

11Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, gegen den jetzt vorliegenden Haushaltsplan habe er zwar keine Einwendungen, er müsse aber doch mit Nachdruck darauf hinweisen, daß die Einnahmen aus der Forstverwaltung jetzt mit rund 231 Millionen DM eingesetzt seien, dem höchsten Betrag überhaupt, seitdem eine bayerische Staatsforstverwaltung bestehe. Er bitte daraus zu entnehmen, in welchem Umfange er im Interesse des Ganzen entgegengekommen sei.

12Staatssekretär Dr. Guthsmuths schlägt dann zur Verwirklichung des Haushaltsplans folgendes vor:

13In der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung habe man sich schon vor längerer Zeit Gedanken darüber gemacht, was die Landesanstalt kraft ihrer Rechtsstellung über ihre Aufgaben im Interesse der Flüchtlinge hinaus beitragen könnte, um dem bayerischen Staat in seinen Finanzschwierigkeiten zu helfen. Wenn sich das Finanzministerium entschließen könnte, Beteiligungen des Staates der Landesanstalt abzutreten, so wäre diese in der Lage, Zertifikate über Obligationen herauszugeben, deren Erlös der Staatshauptkasse wieder zur Verfügung gestellt werden könne. Es sei ihm neuerdings bestätigt worden, daß dieser Weg möglich sei, zumal an der Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes kein Zweifel bestehe. Er denke z.B. an die Beteiligungen an Energieversorgungsunternehmen in Höhe von 95 Millionen DM sowie die Montan-Beteiligungen von 25 Millionen DM, also insgesamt rund 120 Millionen DM. Erst im nächsten Jahr daran zu gehen, scheine ihm zu spät zu sein. Vielleicht könne dieser Vorschlag doch schon im Etatjahr 1953 verwirklicht werden? Dabei sei zu erwägen, daß über die Pläne des Bundes keine Klarheit bestehe und die Lage auf dem Kapitalmarkt gerade jetzt sehr günstig sei.

14Was die Erklärung des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl betreffe, so müsse er doch darauf hinweisen, daß die Art und Weise, in welcher der bayerische Staat Preispolitik auf dem Holzmarkt mache, zu größten Bedenken Anlaß gebe und die bayerische Sägewerksindustrie aufs Spiel setzte.7 U.a. sei vorgekommen, daß Holzversteigerungen der Forstämter im Bayer. Wald nach Amberg verlegt worden seien, außerdem habe man, angeblich auf Weisung des Herrn Landwirtschaftsministers, Holzversteigerungen, bei denen bestimmte Preise nicht erreicht worden seien, plötzlich abgebrochen. Man müsse in der Tat von einer schweren Gefährdung der bayerischen Sägewerksindustrie sprechen.7Bezug genommen wird auf eine Stellungnahme von StM Schlögl im Ministerrat vom 21.1.1953; vgl. auch Nr. 139 Anm. 5.

15Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, er habe den erwähnten Auftrag gegeben, als sich herausgestellt habe, daß der Versuch gemacht werde, die Holzpreise zu drücken. Die Industrie habe im vergangenen Jahr am Staatswald so große Summen verdient, daß sie sich nicht beklagen könne. Er sei gezwungen, den Staatswald so günstig zu verwerten wie nur möglich.

16Was neue Geldquellen anlange, so verweise er nochmals auf die Bodenkreditanstalt, die über 200 Millionen DM an Hypotheken verfüge. Auch die Landessiedlung habe im Tresor sehr hohe Beträge liegen. Seiner Meinung nach habe das Finanzministerium die Verpflichtung, diese Millionen in irgendeiner Form auszunützen.88Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „abzustoßen“ (StK-MinRProt 20).

17Staatsminister Dr. Oechsle gibt zu bedenken, daß eine solche Transaktion eine entsprechende Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes voraussetze.

18Staatsminister Dr. Schlögl entgegnet, er habe mit den Vertretern von zwei Hypothekenbanken gesprochen, die gerne bereit seien, zweitstellige Hypotheken zu übernehmen.

19Staatsminister Zietsch und Staatssekretär Dr. Ringelmann betonen die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten und machen darauf aufmerksam, daß es sich um 2%ige Papiere mit einem Kurs von nur 75% handle.

20Staatssekretär Dr. Guthsmuths kommt nochmals auf seinen ersten Vorschlag zu sprechen und meint, wenn man ihm folge, sei es nicht mehr notwendig, um jeden Preis hohe Holzpreise herauszuholen. Damit werde auch das spekulative Moment beseitigt und dem Landwirtschaftsministerium in seiner Holzpolitik freie Hand gegeben. Wenn die von ihm erwähnten 120 Millionen herauskämen, wäre jedenfalls Zeit gewonnen.

21Staatsminister Zietsch sichert zu, diese Anregung sehr sorgfältig zu prüfen, glaubt aber nicht, daß sie sich 1953 noch verwirklichen lasse.

22Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, der Plan des Herrn Staatssekretärs Dr. Guthsmuths sei schon in ähnlicher Weise geprüft worden, als Mittel für die Wiedergutmachung gesucht worden seien. Es frage sich aber, ob Beteiligungen eine geeignete Grundlage für Zertifikate seien, zumal keinesfalls feststehe, ob in der Öffentlichkeit ein Interesse daran bestehe, Anteile an Staatsbeteiligungen zu bekommen. Erste Voraussetzung dafür wäre, daß es sich um Werte handle, die tatsächlich einen Kurs hätten. Das sei aber bei Beteiligungen nicht der Fall, weil diese entweder an der Börse nicht gehandelt würden oder der Staat zusammen mit dem Bund Eigentümer der Aktien sei. Man müsse also sehr sorgfältig überlegen, ob und wie es möglich sei, solche Zertifikate an den Mann zu bringen. Übrigens müsse gegebenenfalls eine Bestimmung vorhanden sein, wonach diese Zertifikate eingelöst werden könnten; wenn dann plötzlich große Beträge zurückflössen, könne die Landesanstalt diese nicht einlösen, zumindest aber würde der Kurs sehr stark gedrückt. Außerdem werde natürlich die Frage gestellt werden, warum der Staat diesen Weg beschreite, zumal ja die Erörterungen der letzten Zeit recht unglücklich gewesen seien. Alles in allem glaube er, daß gegen die Anregung des Herrn Staatssekretärs Dr. Guthsmuths doch erhebliche Bedenken bestünden.

23Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß heute diese Frage noch nicht beurteilt werden könne, er bitte aber, sie zwischen dem Finanzministerium und der Landesanstalt eingehend zu erörtern.

24Staatsminister Zietsch kommt dann auf den Entwurf des Haushaltsgesetzes zu sprechen und unterstreicht die Bedeutung des § 3.9 Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, in Abs. 1 die Worte: „Der Staatsminister der Finanzen“ durch die Worte: „Die Bayerische Staatsregierung“ zu ersetzen.9§ 3 des Entwurf des Haushaltsgesetzes in der Fassung vom 26.1.1953 (w.o. Anm. 2) lautete: „(1) Zur Abwicklung der bei Beginn des Rechnungsjahres 1953 noch vorhandenen Fehlbeträge aus früheren Jahren sowie eines im Laufe des Rechnungsjahres 1953 durch Mindereinnahmen oder Mehrausgaben gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan auftretenden oder zu erwartenden Fehlbetrages kann der Staatsminister der Finanzen die Ausgabemittel zur Aufrechterhaltung des Haushaltsgleichgewichts in entsprechendem Umfang kürzen. (2) Die Kürzung darf sich nicht auf Ausgaben erstrecken, die zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen notwendig sind oder auf gerichtlich klagbaren Verpflichtungen des Staates beruhen. Sie darf sich ferner nicht auf Ausgaben erstrecken, deren Deckung aus Beiträgen des Bundes, anderer Länder, von Körperschaften oder sonstigen Dritten vorgesehen ist. (3) Über die einmaligen und außerordentlichen Ausgabemittel darf gem. § 16 der 2. DVHL nur mit vorheriger Zustimmung des Staatsministers der Finanzen verfügt werden.“

25Zu § 4 entwickelt sich eine längere Debatte, in deren Verlauf Staatsminister Zietsch feststellt, daß angefangene Bauvorhaben trotzdem durchgeführt werden könnten.1010§ 4 des Entwurf des Haushaltsgesetzes in der Fassung vom 26.1.1953 (w.o. Anm. 2) lautete: „(1) Der Staatsminister der Finanzen kann abweichend von § 73 Abs. 2 RHO bestimmen, daß unverbrauchte Mittel aus übertragbaren Willigungen des Haushalts für das Rechnungsjahr 1953 nicht als Ausgabenreste zu behandeln, sondern in Abgang zu stellen sind, soweit dies zur Vermeidung eines Fehlbetrages im Rechnungsjahr 1953 oder zur weiteren Abdeckung der beim Abschluß der Kassenbücher für das Rechnungsjahr 1953 noch bestehenden Fehlbeträge aus früheren Rechnungsjahren erforderlich ist. Insoweit hierdurch die Übertragbarkeit außer Wirksamkeit gesetzt wird, gelten die hiervon betroffenen Ausgabebewilligungen als abgeschlossen. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn die zu übertragenden Ausgabebewilligungen durch zwekgebundene Einnahmen gedeckt sind.“

26Der Ministerrat beschließt, § 4 unverändert zu übernehmen, wobei Staatsminister Dr. Oechsle noch darauf aufmerksam macht, daß in Zweifelsfällen immer noch die Möglichkeit bestehe, die Entscheidung des Kabinetts anzurufen.

27§ 5

28Staatsminister Zietsch begründet dann eingehend die Bestimmung des § 5,11 ersucht vor allem auch Abs. 3 zu beachten, wonach Ausnahmen von den Bestimmungen in Abs. 1 und 2 zugelassen seien. Dadurch, daß die im Haushaltsplan 1953 neu ausgebrachten Planstellen nicht vor dem 1.10.1953 besetzt werden dürften und außerdem in jedem Geschäftsbereich jede dritte freie Planstelle nicht besetzt werde, ergeben sich Einsparungen von etwa 20 Millionen DM. Selbstverständlich seien von vorneherein Ausnahmen vorgesehen, z.B. bei dem Personal der Lastenausgleichsämter und bei den Lehrern.11§ 5 des Entwurf des Haushaltsgesetzes in der Fassung vom 26.1.1953 (w.o. Anm. 2) lautete: „(1) Die im Haushaltsplan 1953 neu ausgebrachten Planstellen für Beamte und Angestellte dürfen nicht vor dem 1. Oktober 1953 besetzt werden. Entsprechendes gilt für Beförderungen und Höhergruppierungen auf Planstellen, die im Haushaltsplan 1953 gehoben wurden. Im übrigen dürfen freie und frei werdende Planstellen für Beamte und Angestellte erst nach Ablauf von drei Monaten besetzt werden. (2) Außerdem darf in jedem Geschäftsbereich jede dritte freie und werdende Planstelle für Beamte und Angestellte nicht besetzt werden. Bei der Feststellung der hiernach nicht zu besetzenden Stellen werden die Stellen des höheren, des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes in jedem Geschäftsbereich für sich gerechnet. (3) In besonders begründeten Fällen kann der Staatsminister der Finanzen Ausnahmen von den Bestimmungn in Abs. 1 und 2 zulassen.“

29§ 5 sei deshalb so formuliert worden, weil in einer Reihe von Fällen Stellenmehrungen beantragt werden mussten. Er glaube, daß § 5 auch dem Landtag und der Öffentlichkeit gegenüber eine günstige Wirkung haben werde.

30Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, über Abs. 1 ließe sich reden, er halte es aber kaum für möglich, Abs. 2 durchzuführen. Außerdem müsse geklärt werden, ob es sich bei den Ausnahmen in Abs. 3 nur um Einzelfälle oder um Gruppen von Beamten und Angestellten handle.

31Staatsminister Zietsch antwortet, es seien an sich nur Ausnahmen in einzelnen Fällen möglich, was Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner zu dem Bedenken veranlasst, daß damit eine außerordentliche Mehrarbeit verbunden sei12 und größte Schwierigkeiten auftreten würden.12Die Worte „verbunden sei“ hs. Einfügung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 20).

32Auch Ministerpräsident Dr. Ehard bezweifelt, ob die schematische Einsparung jeder dritten freien Stelle möglich sei.

33Er halte es für richtiger, Abs. 3 etwa so zu fassen, daß die Bayerische Staatsregierung auch13 für besondere Gruppen Ausnahmen festlegen könne.13Das Wort „auch“ hs. Einfügung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 20).

34Der Ministerrat beschließt dann, Abs. 1 und 2 unverändert zu lassen, Abs. 3 aber wie folgt zu formulieren:

35„Für bestimmte Gruppen von Beamten und Angestellten und in besonders begründeten Einzelfällen kann der Staatsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatsminister Ausnahmen von den Bestimmungen in Abs. 1 und 2 zulassen.“

36§ 6

37Staatsminister Zietsch macht darauf aufmerksam, daß die Beiträge der Bezirksverbände in das Haushaltsgesetz aufgenommen werden müßten, damit nicht ein eigenes Gesetz erforderlich werde.

38Der Ministerrat beschließt § 6 ebenso wie § 7 in der vorliegenden Form zuzustimmen.1414Die §§ 6 und 7 des Entwurf des Haushaltsgesetzes in der Fassung vom 26.1.1953 (w.o. Anm. 2) lauteten: „§ 6 Die Beiträge der Bezirksverbände zum persönlichen Volksschullastenaufwand des Staates nach Art. 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände in der Fassung vom 25.10.1951 werden im Rechnungsjahr 1953 nur in Höhe von insgesamt 30 Mio DM eingehoben. § 7 Für die Durchführung des Staatshaushaltsplans und für die Aufstellung der Staatshaushaltsrechnung gelten neben den allgemeinen Vorschriften die Bestimmungen der zweiten Anlage dieses Gesetzes.“

39§ 8

40Diese Bestimmung wird mit der Maßgabe übernommen, daß die Worte „soweit erforderlich, im Benehmen mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof“ gestrichen werden.1515§ 8 des Entwurf des Haushaltsgesetzes in der Fassung vom 26.1.1953 (w.o. Anm. 2) lautete: „Die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen erläßt der Staatsminister der Finanzen, soweit erforderlich im Benehmen mit dem Bayer. Obersten Rechnungshof.“

41Anschließend werden noch kurz die Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1953 erörtert.1616Diese Durchführungsbestimmungen waren dem Gesetzentwurf als Zweite Anlage zum Haushaltsgesetz beigelegt (StK-GuV 620).

42Staatsminister Zietsch erläutert Ziff. 1, in der festgelegt ist, welche Titel gegenseitig deckungsfähig seien und gibt außerdem bekannt, daß in Ziff. 7 das Wort „einmaligen“ zu streichen sei.

43Der Ministerrat beschließt dann, den Durchführungsbestimmungen zuzustimmen.

44Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt abschließend, das Staatsministerium des Innern habe noch Differenzen wegen einiger Stellenhebungen, die noch nicht beigelegt worden seien.

45Staatsminister Zietsch stellt fest, daß die Meinungsverschiedenheiten, die bisher noch mit dem Staatsministerium des Innern bestanden hätten, im Sinne dieses Ministeriums geregelt seien, soweit sie keine Änderung des Zahlenwerks zur Folge hätten.1717MPr. Ehard leitete den Entwurf des Haushaltsgsetzes 1953 am 9.2.1953 an den Landtagspräsidenten mit der Bitte um „weitere verfassungsmäßige Beratung“. S. BBd. 1952/53 IV Nr. 3859 . Der Bayer. Landtag behandelte die Einzelpläne des Haushaltsentwurfs in seinen Sitzungen vom 15.4., 16.4., 17.4., 5.5., 6.5., 27.5., 28.5., 29.5, 2.6., 23.6, 24.6, 25.6, 15.7., 16.7., 4.8., 5.8. und 6.8.1953. S. StB. 1952/53 V S. 1110 –1115, 1146–1163, 1180–1208, 1240–1256, 1259–1261, 1356–1450, 1454–1532, 1563–1595, 1621–1644, 1723–1813, 1849–1915, 1944–1949 u. 1954–2007. Zum Fortgang s. Nr. 148 TOP V, Nr. 148 TOP VI, Nr. 162 TOP V, Nr. 162 TOP VI, Nr. 163 TOP III u. Nr. 167 TOP II; zum ao. Haushalt Nr. 159 TOP III.

II. PersonalangelegenheitenT

11. Ernennung des Ministerialrats im Bayer. Staatsministerium der Finanzen Dr. Ludwig Haider18 zum Präsidenten der Landesbodenkreditanstalt18 Dr. oec. publ. Ludwig Haider (1893–1953), Jurist, 1912 Abitur am Königlich Humanistisches Gymnasium Augsburg, 1912–1915 und 1919/20 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1915–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 22.7.1921 Promotion, Juni 1922 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1922 Syndikus bei der Ausstellung „Deutsche Gewerbeschau München 1922“, 13.1.1923 Eintritt in die Reichsfinanzverwaltung als Assessor beim Finanzamt Starnberg, 1.9.1923 beim Landesfinanzamt München, 1.4.1925 RR beim Finanzamt Straubing und Stellvertreter des Finanzamtsvorstehers, 1927/28 Abordnung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Handelshochschule Berlin, 1.11.1928 kommissarische Verwendung als Hilfsarbeiter beim Reichsfinanzhof in München, 1.10.1932 RR Landesfinanzamt München, gleichzeitig ständiges Mitglied und stv. Vorsitzender der 5. Kammer des Finanzgerichts München, 4.6.1936 Übernahme in den Geschäftsbereich der Reichsluftfahrtverwaltung (Luftkreiskommando V München), 15.1.1937 ORR, 14.8.1939 Intendant und Verwaltungschef beim Luftgaukommando VII München, 12.6.1942 Generalintendant und Verwaltungschef beim General der Deutschen Luftwaffe beim Oberkommando der Königlich Italienischen Luftwaffe, 1.4.1944 Verwaltungschef beim Luftgaukommando V, zum 1.4.1945 zwangsweise Versetzung in den Wartestand wegen Verweigerung des Einverständnisses zur Übernahme als Offizier in den Truppensonderdienst, 1945–1947 Tätigkeit in einer Münchner Anwaltskanzlei, 1947–1951 als Syndikus und Prokurist der Bayerischen Treuhand-AG in München, NSDAP-Mitglied seit 1937, durch Spruch der Spruchkammer München VI vom 24.2.1948 Einreihung in die Gruppe IV als Mitläufer, durch Spruch der Spruchkammer München VI vom 5.7.1948 Entlastung (Weihnachtsamnestie), 27.3.1951 Wiedereintritt in das StMF und Berufung in das Beamtenverhältnis als ORR, 12.11.1951 wieder Beamter auf Lebenszeit, 1.12.1951 RegDir und Referent der Haushaltsabteilung des StMF, 1.12.1952 MinRat und Leiter des Referats Staatsbürgschaften, 1.2.1953 Präsident der Bayer. Landesbodenkreditanstalt.

2Staatsminister Zietsch begründet den Antrag des Staatsministeriums der Finanzen, Ministerialrat Dr. Ludwig Haider als Nachfolger des mit Ablauf des Monats Januar 1953 in den Ruhestand tretenden Präsidenten Dr. Woerner19 zum Präsidenten der Landesbodenkreditanstalt zu ernennen.19 Dr. rer. pol. Otto Woerner (1884–1968), 1910 Große Juristische Staatsprüfung, Eintritt in die Bayer. Staatsverwaltung, 1917–1929 RR, ORR und MinRat im StMI und im Ministerium für Landwirtschaft und Forsten, 1929–1949 Direktor der Bayer. Landeskulturrentenanstalt (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 22 TOP V), 1949 bis 1.2.1953 Präsident der Bayer. Landesbodenkreditanstalt.

3Auf Anfrage von Staatsminister Dr. Oechsle erwidert Staatsminister Zietsch, der in der Landesbodenkreditanstalt tätige Dr. Vierling20 sei erst 42 oder 43 Jahre alt,21 so daß er noch nicht als Präsident der Anstalt in Frage komme.20 Dr. rer. pol. Ludwig Vierling (1902–1982), Volkswirt, 1921–1925 Studium der Staatswissenschaften an der Universität Erlangen, 1924 Dipl.-Kaufmann, 1925 Promotion, 1926/27 wiss. Hilfsarbeiter beim Bayer. Arbeitsnachweisverband in Nürnberg, 1927 Eintritt in die Arbeitsverwaltung, Januar 1928 stv. Geschäftsführer, ab April 1928 Geschäftsführer des öffentlichen Arbeitsnachweises der Stadt Königsberg/OPr., 1.10.1928 Überführung in die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung als Referent beim Arbeitsamt Königsberg, 1.1.1931 Direktor des Arbeitsamtes Mühldorf/Inn, 1934–1936 stv. Geschäftsführer beim Verband Bayer. Wohnungsunternehmen in München, 1936–1948 Prokurist und stv. Geschäftsführer der Bayer. Heimstätte GmbH in München, 1941–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft, 1.7.1948 Ernennung zum ORR bei der OBB und Beamter auf Lebenszeit, 1.4.1950 Oberfinanzdirektor bei der Bayer. Landesbodenkreditanstalt, hier Leiter der Abteilung „Wohnungsbaukredite aus Eigenmitteln“, der Darlehensabteilung für den öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie der Verwaltungsabteilung für Wohnungsbaudarlehen, 1.4.1957 Vizepräsident der Bayer. Landesbodenkreditanstalt, Aufsichtsratsvorsitzender der Gemeinnützigen Deutschen Wohnungsbau-Gesellschaft, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bau- und Bodenbank in Frankfurt/M., Ruhestandsversetzung zum 1.7.1966. 21Hier eine irrtümliche Äußerung; Vierling war Jahrgang 1902.

4Der Ministerrat beschließt, der Ernennung zuzustimmen.

52. Dienstzeitverlängerung des Ministerialrats von Miller22 in der Obersten Baubehörde22 Dipl.-Ing. Hermann von Miller (1886–1975), Sohn des Ingenieurs und Gründers des Dt. Museums Oskar von Miller (1855–1934) und Bruder des späteren 2. Bürgermeisters von München Walther von Miller (1894–1978), 1919 Staatsprüfung für den höheren Baudienst, 1920 Fachberater für das Wohnungswesen und 1923 Regierungswohnungsrat bei der Regierung von UFr. und Aschaffenburg, seit 1928 Regierungswohnungsrat I. Kl., seit 1930 in derselben Funktion bei der Regierung von OB, seit 1940 mit dem Titel Regierungsbaurat I. Kl., eine Beförderung zum ORR im Jahr 1942 scheiterte an einer ungünstigen Beurteilung der Partei-Kanzlei der NSDAP, 18.11.1945 Beförderung zum Oberregierungs- und Baurat rückwirkend zum 1.8.1945, Dezember 1945 Abordnung zur Geschäftsaushilfe an die OBB, dort Leiter der Abt. für bauliche Maßnahmen und für die Unterbringung der Flüchtlinge und Ausgewiesenen, Februar 1947 Regierungsbaudirektor, 1953 Mitglied der Geschäftsführung der Landeswohnungsfürsorge Bayern GmbH.

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob eine Möglichkeit besteht, die Dienstzeit des Ministerialrats von Miller, die schon um 1¼ Jahre bis 31.3.1953 verlängert worden sei, nochmals – vielleicht um ½ Jahr – zu verlängern.

7Staatsminister Zietsch ersucht, sich unmittelbar mit dem Finanzministerium in Verbindung zu setzen, damit die Möglichkeiten geprüft werden könnten.

III. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern23T

23Vgl. Nr. 135 TOP I u. Nr. 136 TOP IV.

1Zum Abschluß der Sitzung berichtet Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner noch über die Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses, auf der der Entwurf des Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern behandelt worden sei. Die Stimmung im Ausschuß sei sehr gut gewesen, der Abg. Dr. von Prittwitz24 habe ihm ausdrücklich gedankt, während die Opposition sich zwar beklagt habe, daß sie nicht früher eingeschaltet worden sei, jedoch die Möglichkeit offen gelassen habe, daß auch sie dem Entwurf zustimmen werde.24 Dr. jur. Friedrich von Prittwitz und Gaffron (1884–1955), Jurist, Diplomat und Politiker, 1927–1933 Botschafter in Washington, 1933 Rücktritt und Ruhestandsversetzung, Tätigkeit als Wirtschaftsberater, Mitbegründer der CSU, seit Februar 1947 Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU, 1946 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1954 MdL (CSU) für den Stimmkreis Würzburg-Stadt, 1950/51 Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion.

2Er habe die Zusicherung abgegeben, daß er den Herrn Ministerpräsidenten ersuchen werde, auch die Vorsitzenden jener Landtagsfraktionen, die nicht in der Regierung vertreten seien, von Zeit zu Zeit über die Sicherheit des Staates zu unterrichten.

3Er glaube jedenfalls sagen zu können, daß die Aussichten für eine Annahme des Gesetzentwurfs durch die weit überwiegende Mehrheit des Landtages sehr günstig sei. Der Entwurf werde nun den Fraktionen zur Stellungnahme übermittelt. Die Vorsitzenden der Fraktionen beabsichtigen, sich untereinander zu verständigen, damit eine möglichst einheitliche Willensbildung des Rechts- und Verfassungsausschusses zustande komme.2525MPr. Ehard leitete Gesetzentwurf und Begründung am 13.1.1953 an den Landtagspräsidenten S. BBd. 1952/53 IV Nr. 3782 . Das Gesetz wurde in der Folge nicht weiter behandelt. Auf Beschluß des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayer. Landtags vom 20.10.1953 wurde das Gesetz bis auf weiteres zurückgestellt, nachdem StM Hoegner zuvor festgestellt hatte, daß der Abschnitt IV des Entwurfs aufgrund des zwischenzeitlich erlassenen Bundesgesetzes über Versammlungen und Aufzüge vom 24.7.1953 (s. hierzu Nr. 156 TOP I/14) entbehrlich geworden sei und auch der Entwurf des späteren bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (s. hierzu im Fortgang Nr. 174 TOP I) Bestimmungen zur Verfolgung verfassungsfeindlicher Handlungen enthalten werde (StK-GuV 931).

4In diesem Zusammenhang teile er noch mit, daß der Vorsitzende des Deutschen Blocks, Meißner, heute in München eine Pressekonferenz abgehalten habe, in der er eine Reihe von Beleidigungen gegen den Staatsminister des Innern ausgesprochen habe.