1. Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes 1 U1Vgl. Nr. 140 TOP IV/6.

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Vermittlungsausschuß habe empfohlen, in diesem Gesetzentwurf die Jahreszahl „1955“ durch die Jahreszahl „1954“ zu ersetzen. Im Koordinierungsausschuß habe der Vertreter des Finanzministeriums2 erklärt, ein Nichtzustandekommen des vorliegenden Gesetzentwurfs bringe für Bayern keine größere Gefahr mit sich als eine Verlängerung der Frist des Art. 107 Abs. 1  GG und eine daraufhin erfolgende endgültige Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern durch einfaches Bundesgesetz.3 Falls der vorliegende Gesetzentwurf nicht zustande komme und deshalb die Frist nach Art. 107 nicht eingehalten werde, sei für die spätere endgültige Verteilung der Steuern ein Gesetz mit verfassungsändernder Mehrheit erforderlich.2Gemeint ist RegDir Wilhelm Henle. – Dr. jur. Wilhelm Henle (1911–1991), Jurist, 1937 Große juristische Staatsprüfung und Eintritt in die bayer. Justizverwaltung, 1.5.1937 NSDAP-Mitglied, 1939 Staatsanwalt, seit 1940 Landgerichtsrat beim Landgericht München I, 16.1.1947 durch die Spruchkammer München I Einreihung in die Gruppe der Mitläufer, 1.6.1947 StK, dort 1.4.1948 ORR, 1.3.1951 StMF, dort 1.4.1952 RegDir, 25.3.1954 MinRat, 29.9.1959 Präsident der Lotterieverwaltung, 1.9.1963 MinDirig und gleichzeitige Versetzung in das StMArb (Leiter der Abt. I bzw. IV), 1966 Honorarprof. für Finanzverfassung der Bundesrepublik in der Staatswirtschaftl. Fakultät der Universität München, 1976 Ruhestandsversetzung. 3S. das Kurzprotokoll über die 113. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 2. Februar 1953 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II ).

2Staatsminister Zietsch erinnert an seine Darlegung im [vor]letzten Ministerrat und wiederholt seine damals geäußerte Auffassung, daß es doch zweckmäßig sei, zuzustimmen. Auch in diesem Fall blieben ja die Art. 106 Abs. 3 und 4 bestehen,4 während die Frage, ob damit eine Bundesfinanzverwaltung eingeführt werden könne,5 umstritten sei.4 Art. 106 Abs. 3  GG lautet: „Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Länder zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens zu gewähren sind, in Anspruch nehmen.“ 5S. zum Fortgang hierzu Nr. 179 TOP I/b2.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, im Vermittlungsausschuß sei der Beschluß sehr schnell zustande gekommen. Von den übrigen Ländern sei Nordrhein-Westfalen bereit, den Entwurf abzulehnen, wenn sich Bayern dem anschließe, werde sicher eine Minderheit zustande kommen, die das Inkrafttreten des Gesetzes verhindere. Er glaube auch, daß es richtig wäre, die bisherigen Bedenken zurückzustellen und zuzustimmen.

4Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf nach Maßgabe des Vorschlags des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.6 6Zum Fortgang s. Nr. 144 TOP I/5.

2. Wohnraumbewirtschaftungsgesetz 7 U7S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 132 TOP I/23.

1Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, es handle sich hier um ein Zustimmungsgesetz. Der Koordinierungsausschuß empfehle, dem in der BT-Drucks. Nr. 4025  niedergelegten Vorschlag des Vermittlungsausschusses nach Art. 78  GG 8 zuzustimmen.9 8 Art. 78  GG lautet: „Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.“9S. das Kurzprotokoll über die 113. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 2. Februar 1953 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II ).

2Staatssekretär Dr. Oberländer hält das Gesetz für sehr bedenklich, insbesondere jetzt, wo der Zustrom der Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone anhalte. Wenn dieses Gesetz angenommen werde, fehle jede gesetzliche Grundlage, um in die Wohnraumbewirtschaftung noch einzugreifen, was die unter den Vertriebenen herrschende Stimmung weiter verschlechtern werde.

3Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, im wesentlichen seien doch die Wünsche des Bundesrats berücksichtigt worden, durch eine Ablehnung werde man sich neue Schwierigkeiten bereiten.

4Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.10 10In thematischem Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a69 u. Nr. 177 TOP I (Ergänzungs- und Ausführungsgesetz). – Wohnraumbewirtschaftungsgesetz vom 31. März 1953 ( BGBl. I S. 97  ).

3. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes 11 U11Vgl. Nr. 140 TOP IV/5.

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, sowohl im Rechts- wie im Innenausschuß sei sich alles darüber einig gewesen, daß vor allem § 12, der die Durchführung der Wahl regle, völlig umgestaltet werden müsse.12 Der Bundesregierung liege viel daran, daß das Bundeswahlgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfe. Wenn aber § 12 so abgeändert werde, wie es die Bundesratsausschüsse vorschlügen, stehe die Zustimmungsbedürftigkeit außer Frage.13 12Zum Wortlaut des § 12 des Regierungsentwurfs s. Nr. 140 Anm. 25. S. die Niederschrift über die Sitzungen des BR-Rechtsausschusses vom 28. u. 29.1.1953; die Niederschrift über die 83. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 29. Januar 1953 in Bonn. Der BR-Rechtsausschuß hatte sich auf den Standpunkt gestellt, daß § 12 und sämtliche weiteren Bestimmungen des Entwurfs, nach denen die Bundestagswahl ein Organisationakt des Bundes sei, verfassungsrechtlich unzulässig seien; der BR-Innenausschuß hatte sich bei Stimmenthaltung der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einstimmig auf den Standpunkt gestellt, daß die Durchführung der Wahl Ländersache und der vorliegende Gesetzentwurf somit zustimmungspflichtig sei (StK-GuV 10614).13Abdruck der Empfehlungen des BR-Finanz-, Innen- und Rechtsausschusses als BR-Drs. Nr. 32/1/53 .

2Der Ministerrat beschließt, den Ausschüssen folgend dafür einzutreten, daß die Durchführung der Wahl (§ 12) Aufgabe der Länder sei.

3Ministerialrat Dr. Gerner erläutert dann den § 8 Abs. 2,14 der eigentlich das Kernstück des ganzen Entwurfs bilde, nachdem hier das Prinzip der Verwaltung und Auswertung von zwei Wahlsystemen mit Hilfe einer Hilfsstimme niedergelegt sei.15 14In der Vorlage irrtümlich „Art. 8 Abs. 2“.15Die Fassung in der Regierungsvorlage (wie Nr. 140 Anm. 23) lautete: „Der Wähler kann neben dem Bewerber, den er in erster Linie wählen will (Hauptstimme), einen anderen Bewerber benennen, der die Stimme erhalten soll, falls er mehr Hauptstimmen auf sich vereinigt als der erstbenannte Bewerber (Hilfsstimme). Die Hilfsstimme bleibt außer Betracht, soweit sie sich zum Nachteil des Bewerbers auswirken würde, für den die Hauptstimme abgegeben ist.“

4Über die Verfassungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der §§ 7, 8 und 9 ergibt sich eine längere Aussprache, nach der beschlossen wird, § 8 Abs. 216 abzulehnen und insoweit einen eigenen bayerischen Antrag zu stellen. Dagegen soll der Gesetzentwurf im Ganzen nicht abgelehnt werden.17 16Auch hier in der Vorlage irrtümlich „Art. 8 Abs. 2“.17Der letzte Satz hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 20).

5Der Ministerrat beschließt weiter, den Empfehlungen des Innenausschusses zu den §§ 19, 20, 22, 26, 53 Abs. 3 und 54 zuzustimmen, ferner nach dem Vorschlag folgenden § 53a einzufügen:

6„Eine Ersatzwahl findet nicht statt, wenn in einem Wahlkreis sowohl der gewählte Bewerber als auch der Ersatzmann ausgefallen sind.“

7Der Ministerrat spricht sich endlich dafür aus, auch die Empfehlungen des Rechtsausschusses vom 29. Januar 1953 zu unterstützen, dagegen nicht den Vorschlag des Finanzausschusses zu § 55 Abs. 1 des Entwurfs.18 18Zum Fortgang s. Nr. 161 TOP I/A u. Nr. 162 TOP VIII/6.

5. Entwurf eines Bundesevakuiertengesetzes 30 U30S. im Detail StK-GuV 12813; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 963; MInn 90474; LaFlüVerw 1243. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 89f. Zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes s. grundlegend Klee, Luftschutzkeller S. 273–300 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 28/53 . Das Gesetz sollte dazu dienen, die Rückführung der Evakuierten, d.h. derjenigen Personen, die aufgrund der Kriegsereignisse zwischen 1939 und 1945 ihren Wohnsitz im jetzigen Geltungsbereich des Grundgesetzes hatten verlassen müssen und nun an einem anderen Ort in der Bundesrepublik oder im Land Berlin lebten sowie ferner Kriegsheimkehrer, die bei ihren evakuierten Familien lebten, in ihre Heimatorte zu fördern; das Gesetz enthielt umfassende Bestimmungen zur Durchführung der Rückführung sowie finanzielle und materielle sowie auch berufliche Unterstützungsmaßnahmen für Rückkehrer.

1Der Ministerrat beschließt, die in der BR-Drucks. Nr. 28/1/53  zusammengefaßten Empfehlungen der Ausschüsse zu unterstützen mit Ausnahme derjenigen unter 2b, d, 3a, 4a, 5c, 6b, 7, 8b und c, und 13b.31 31Bei der BR-Drs. Nr. 28/1/53  handelte es sich um die Empfehlungen des federführenden BR-Innenausschusses, des BR-Rechtsausschusses, des BR-Finanzausschusses, des BR-Agrarausschusses, des BR-Ausschusses für Flüchtlingsfragen, des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik sowie des BR-Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen.

2Ferner wird beschlossen, den Vorschlag des Innenministeriums, einen neuen § 18a einzufügen, nicht zu übernehmen.32 32Das StMI hatte in der Koordinierungsbesprechung die Einfügung eines § 18a angeregt mit dem Wortlaut: „Mit der Rückführung eines hilfsbedürftigen Evakuierten geht die Fürsorgepflicht, vorbehaltlich der Ersatzleistung des Bundes nach dem ersten Überleitungsgesetz und den Durchführungsvorschriften hierzu, auf den Fürsorgeverband des Aufnahmeortes über.“ S. das Kurzprotokoll über die 113. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 2. Februar 1953 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II ). Zum Fortgang s. Nr. 161 TOP I/B7.

6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln 33 U33S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 104 TOP II/7.

1Kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG.34 34 Art. 77 Abs. 2  GG lautet: „Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen.“ – Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln vom 3. März 1952 ( BGBl. I S. 43  ).

7. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die von den Krankenkassen den Hebammen für Hebammenhilfe zu zahlenden Gebühren vom 4.7.41 35 U35S. im Detail StK-GuV 12816; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 267. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 43/53 .

1Ministerialrat Dr. Gerner stellt fest, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werde.36 36Zum Fortgang s. Nr. 146 TOP I/A4 u. Nr. 148 TOP I/14.

8. Entwurf eines Bundesentschädigungsgesetzes 37 U37S. im Detail StK-GuV 13371, StK-GuV 13372, StK-GuV 13373, StK-GuV 13374 u. StK-GuV 13375; Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 124 TOP I/19 u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 132 TOP I/17. Die Wiedergutmachung für rassisch, religiös oder politisch Verfolgte des NS-Regimes war in den westlichen Besatzungszonen uneinheitlich geregelt. In der US-Zone durch das Gesetz Nr. 59 der Militärregierung – Deutschland Amerikanisches Kontrollgebiet Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände vom 10. November 1947 ( GVBl. S. 221  ), in der britischen und in der französischen Besatzungszone durch das Gesetz Nr. 59 der Militärregierung – Deutschland Britisches Kontrollgebiet Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen vom 12. Mai 1949 ( Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 152 ) und durch die Verordnung Nr. 120 über die Rückerstattung geraubter Vermögensobjekte vom 10. November 1947 ( Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 1219 ). Nachdem die Bundesregierung trotz entsprechender Forderungen der AHK und aus den Reihen des Bundestages die Vorlage eines bundeseinheitlichen Entschädigungsgesetzes lange hinauszögert hatte, legte die Bundestags-SPD am 18.6.1952 den Entwurf eines ‚Gesetzes zur Anerkennung des deutschen Widerstandes und zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts‘ vor (BT-Drs. Nr. 3472 ), der Bundesrat folge am 15.10.1952 mit einem weiteren Initiativentwurf. Behandelt wird im vorliegenden Ministerrat dieser Bundesrats-Entwurf (BR-Drs. Nr. 413/52 ).

1Die Empfehlungen der BR-Drucks. Nr. 413/2/52  38 werden unterstützt mit Ausnahme derjenigen unter 1b, 2b, 5b, 7b, 8a, 9a, 10b, 14b, 15b, 17b, 18a, 19b, 20b, 21b, 22a, 23a, 25b, 26b, 33a, 34b, 35a, 37b.39 38Bei der BR-Drs. Nr. 413/2/52  handelte es sich um die Empfehlungen des am 27.3.1952 gegründeten Sonderausschusses für Wiedergutmachungsfragen, einem Unterausschuß des am 7.12.1951 als ständiges Gremium eingerichteten BR-Auschusses für Wiedergutmachungsfragen, ferner des BR-Rechts- und des BR-Finanzausschusses sowie des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten.39Zum Fortgang s. Nr. 144 TOP I/1, Nr. 159 TOP VII/2, Nr. 160 TOP I/a14, Nr. 163 TOP VIII/2, Nr. 164 TOP VII/a9 u. Nr. 166 TOP III/A9.

9. Entwurf eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll vom 20.3.1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 40 U40S. im Detail StK-GuV 14963. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 90 u. 512 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 26/53 . Zum Gesetz über die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952 ( BGBl. II S. 685  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 106 TOP III/1. Das Zusatzprotokoll vom 20.3.1952 verpflichtete die unterzeichnenden Regierungen auf die Anerkennung des Rechts auf Eigentum, des Rechts auf Bildung und der Abhaltung freier und geheimer Wahlen. Der Text des Zusatzprotokolls in englischer, französischer und deutscher Sprache enthalten in StK-GuV 14963.

1 Einwendungen werden nicht erhoben.41 41Das Gesetz trat erst fast vier Jahre später in Kraft. – Gesetz über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20. Dezember 1956 ( BGBl. II S. 1879  ).

10. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt 42 U42S. im Detail StK-GuV 10013; Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 126 TOP I/15. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 427/52 . Zum Gesetz zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt vom 8.8.1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 90 TOP VII. – Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt vom 14. Februar 1953 ( BGBl. I S. 23  ).

1Kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG.

11. Entwurf eines Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens 43 U43S. im Detail StK-GuV 15383. Der Gesetzentwurf war bereits im Dezember 1951 als BR-Drs. Nr. 773/51  vorgelegt worden. Er bezweckte, auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, daß die bisher in diesem Bereich bestehenden Rechtssetzungsbefugnisse der Besatzungsmächte – soweit deren Fortbestand mit dem am 21.9.1949 in Kraft getretenen Besatzungsstatut nicht mehr im Einklang stand – durch die nunmehr nach dem Grundgesetz und deutschem Verfassungsrecht zuständigen Stellen ausgeübt werden. Gegenstand der Beratung in vorliegendem Ministerrat ist die Gesetzesfassung, die der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 22.1.1953 unter einem neuen, erweiterten Titel angenommen hatte. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 11725 ; BT-Drs. Nr. 3128  u. 3954 ; BR-Drs. Nr. 43/53 . – Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom 21. April 1953 ( BGBl. I S. 127  ).

1Zustimmung gem. Art. 84 Abs. 1  GG44 in Verbindung mit Art. 78  GG.44 Art. 84 Abs. 1  GG lautet: „Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.“

12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften des Rabattgesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes 45 U45Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 108f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 38/53 .

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, gegen die in § 2 Abs. 2 des Entwurfs vorgesehene Aufhebung des § 6 des Rabattgesetzes 46 bestünden Bedenken des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr. Der Koordinierungsausschuß halte übrigens den Entwurf für zustimmungsbedürftig, da in Art. 3 das Körperschaftsteuergesetz47 geändert werde.48 46Gemeint ist das Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz) vom 25. November 1933 ( RGBl. I  S. 1011  ).47 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung vom 23. Mai 1952 (KStG 1951) ( BGBl. I S. 305 ).48S. das Kurzprotokoll über die 113. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 2. Februar 1953 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II ).

2 Staatsminister Dr. Seidel betont, nach § 8 des Genossenschaftsgesetzes49 dürften Konsumvereine Waren nur an ihre Mitglieder abgeben, eine Bestimmung, die bis 31.12.1952 außer Kraft gesetzt worden sei. Durch das vorliegende Gesetz solle nun § 8 Abs. 4 völlig geändert werden, wogegen natürlich schärfster Widerspruch von Seiten des Mittelstandes erhoben werde. Die Änderungen des Rabattgesetzes könnten angenommen werden, allerdings mit einer Ausnahme:49Gemeint ist das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 20. Mai 1898 ( RGBl. I S. 810  ).

3Die Streichung des § 6 des Rabattgesetzes solle abgelehnt werden, dagegen könnten aber im § 6 die Konsumvereine ausgenommen werden. Er bitte zu bedenken, daß § 6 besage, Warenhäuser, Einheits- oder Serienpreisgeschäfte, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Konsumvereine usw. dürften Preisnachlässe nicht gewähren. Er halte es für dringend notwendig, die Bestimmungen beizubehalten, den Konsumvereinen aber dadurch entgegenzukommen, daß sie herausgelassen würden.

4Einen entsprechenden Antrag werde er formulieren lassen.

5Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Seidel entsprechend diesen Antrag zu stellen.50 50In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 188 TOP I/19; zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 206 TOP I/17. – Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes vom 21. Juli 1954 ( BGBl. I S. 212  ).

13. Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU u.a. gegen die Bundestagsfraktion der SPD u.a. wegen Feststellung, ob U

11. die Antragsgegner dadurch gegen das Grundgesetz verstoßen, daß sie dem Deutschen Bundestag und der antragstellenden Mehrheit des Bundestags das Recht bestreiten, die Gesetze über den Deutschland-Vertrag und den EVG-Vertrag mit der in Art. 42 I Satz 1 GG vorgeschriebenen Mehrheit zu verabschieden,

22. der Deutsche Bundestag berechtigt ist, die Gesetze über den Deutschland-Vertrag und den EVG-Vertrag mit der in Art. 42 II Satz 1 GG vorgeschriebenen Mehrheit zu verabschieden.51 51Vgl. Nr. 138 TOP I/6.

3Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf die bereits früher im Ministerrat beschlossene Stellungnahme.52 52In thematischem Fortgang s. Nr. 152 TOP I/1aff.

14. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 53 U53S. die BR-Drs. V Nr. 2/53.

1Von einer Äußerung und einem Beitritt wird abgesehen.

15. Ernennung des Oberstaatsanwalts Dr. Lange zum Bundesanwalt54 U54Vgl. Nr. 138 TOP I/10.

1Keine Bedenken.

16. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft55 U55S. im Detail StK-GuV 10691. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 116 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 36/53 . Mit dem Gesetz sollten das Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 ( BGBl. I S. 163  ) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 5. Mai 1951 ( BGBl. I S. 298  ), ferner das Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft vom 29. März 1951 ( BGBl. I S. 216  ) sowie das Vorgängergesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vom 25. Juni 1952 ( BGBl. I S. 337  ) um sechs Monate bis zum 30.9.1954 verlängert und punktuelle Änderungen vorgenommen werden. Zu den genannten Wirtschaftslenkungsgesetzen s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 10 TOP III/11, Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 13 TOP II/15, Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 24 TOP I/14 u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 88 TOP I/1. Zum Fortgang s. Nr. 156 TOP I/23, in thematischem Fortgang s. Nr. 148 TOP I/5 u. Nr. 148 TOP I/7.

17. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes56 U56S. im Detail StK-GuV 10644. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 130 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 33/53 . Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 98 TOP I/4, Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 7 TOP II/7 u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 82 TOP I/17 (Vorgängergesetze). Es handelte sich um die vierte, bis zum 31.3.1955 befristete Verlängerung des bizonalen Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 ( WiGBl. S. 87 ). Es folgte noch eine weitere Verlängerung des Energienotgesetzes, bis dieses 1956 endgültig auslief.

1Einwendungen werden nicht erhoben.57 57Zum Fortgang s. Nr. 148 TOP I/6.

18. Entwurf einer Gebührenordnung für die Prüfung von Handfeuerwaffen 58 U58S. im Detail StK-GuV 10963. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 34/53 .

1Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf abzulehnen.59 59Die bayerische Ablehnung wurde damit begründet, daß es sich bei der vorliegenden Materie – die hier behandelte Gebührenordnung sollte aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes über die Prüfung von Handfeuerwaffen und Patronen (Beschußgesetz) vom 7. Juni 1939 ( RGBl. I S. 1241  ) erlassen werden – um Sicherheitsrecht handle, das nach der Zuständigkeitsabgrenzung im Grundgesetz in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehöre. Abdruck des bayerischen Ablehnungsantrags als BR-Drs. Nr. 35/1/53 . In thematischem Fortgang s. Nr. 168 TOP II. – Gebührenordnung für die Prüfung von Handfeuerwaffen vom 18. März 1953 ( BAnz. Nr. 62, 31.3.1953 ).

19. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesluftamt 60 U60S. im Detail StK-GuV 14897; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 997. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 664 ; Kabinettsprotokolle 1953 S. 104 u. 189 ; Kabinettsprotokolle 1954 S. 59 u. 66 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 483/52 . Mit dem Gesetz sollte das Bundesluftamt als eine dem Bundesminister für Verkehr nachgeordnete Bundesoberbehörde eingerichtet werden, deren Aufgabe insbesondere die Prüfung und Zulassung der Luftfahrzeuge und die Ausbildung der Prüfer der Luftfahrzeuge und des Luftfahrtgeräts sein sollte.

1 Die Empfehlungen des Ausschusses für Verkehr und Post in der BR-Drucks. Nr. 483/1/52  werden unterstützt, dagegen nicht diejenigen des Rechtsausschusses.61 61Bei der BR-Drs. Nr. 483/1/52  handelte es sich um die Änderungsvorschläge des federführenden BR-Ausschusses für Verkehr und Post und des BR-Rechtsausschusses. Der BR-Ausschuß für Post und Verkehr wollte unter anderem die Bezeichnung „Bundesluftamt“ im Text des Gesetzentwurfs in „Bundesamt für Luftfahrtgerät“ geändert wissen, bei der Bestimmung des Sitzes des Bundesamtes ein Mitspracherecht der Länder festlegen sowie die dem Bundesamt zugedachten Aufgaben der Prüfung von technischem Gerät und der Ausbildung der Prüfer auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt streichen, da diese im Gegensatz zur Zulassung von Flugfahrzeugen keine hoheitliche Aufgabe sei. Der BR-Rechtsausschuß hatte nur eine sprachliche Verbesserung eines Absatzes vorgeschlagen, der durch die Empfehlung des Verkehrsausschusses hinfällig geworden war. Der vorliegend behandelte Entwurf wurde vom Deutschen Bundestag in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet; er mündete schließlich in das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt vom 30. November 1954 ( BGBl. I S. 354  ).

20. Stellungnahme zur Bestimmung des Sitzes der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr62 U62S. die BR-Drs. Nr. 10/53 . Vgl. thematisch auch Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 130 TOP I/10.

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Ausschuß für Verkehr und Post habe sich für Frankfurt als Sitz der Bundesanstalt ausgesprochen. Ein bayerischer Antrag auf Verlegung des Sitzes nach Würzburg habe wohl kaum eine Aussicht auf Erfolg.

2Staatsminister Dr. Seidel verweist auf einen Beschluß des Bayer. Landtags und meint, es müßte wenigstens erklärt werden, Bayern lege Wert darauf, im Hinblick auf den Beschluß des Landtags, Außenstellen nach Coburg zu bekommen, falls der Sitz nicht nach Bayern verlegt werde.63 63Ein solcher Landtagsbeschluß nicht ermittelt. Wahrscheinlich wird Bezug genommen auf die Sitzung des Bayer. Landtags vom 31.5.1951, als das Landtagsplenum einstimmig beschloß die Staatsregierung zu beauftragen, „bei der Bundesregierung und im Bundesrat mit dem größten Nachdruck darauf hinzuwirken, daß Bayern bei der Bestimmung der Sitze der Bundesgerichte sowie der obersten und der oberen Bundesbehörden außerhalb Bonns nicht benachteiligt wird.“ S. StB. 1950/51 I S. 808 f., Zitat S. 808 .

3Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, unter Erwähnung des Landtagsbeschlusses die Erklärung abzugeben, daß wegen der Außenstellen weitere Schritte unternommen würden.

4Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren und vereinbart außerdem, dem Präsidenten des Bayer. Landtags mitzuteilen, daß keine Aussicht bestanden habe, gegen Frankfurt als Sitz der Bundesanstalt zu stimmen.

21. Benennung eines Mitglieds für den Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn 64 U64Vgl. Nr. 140 TOP IV/3.

1Ministerialrat Dr. Gerner teilt mit, daß der Ausschuß für Verkehr und Post empfohlen habe, Dr. Georg Haindl als Mitglied für den Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn vorzuschlagen.

22. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutsch-niederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder vom 18. Januar 1952 65 U65S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 118 TOP I/2.

1Zustimmung nach Art. 78  GG.66 66 Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutsch-niederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder vom 9. April 1953 ( BGBl. II S. 119  ).

23. Entwurf eines Vierten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 67 U67S. im Detail StK-GuV 16154. Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 80 TOP I/13 (Vorgängergesetz). Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 25/53 . Mit dem Gesetz sollte der im Dritten Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 22. Februar 1952 ( BGBl. I S. 122 ) festgesetzte Betrag um 1,1 Mrd DM auf insgesamt 3,5 Mrd DM erhöht werden.

1Zustimmung nach Maßgabe des in Ziff. II der BR-Drucks. Nr. 25/1/53  enthaltenen Abänderungsvorschlags des Finanzausschusses gem. Art. 76 Abs. 2  GG.68 68 Art. 76 Abs. 2  GG lautet: „Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen.“ Der BR-Finanzausschuß hatte die Einfügung einer Berlin-Klausel gefordert, die die Gültigkeit des Gesetzes auch für das Land Berlin festlegte. Zum Fortgang s. Nr. 156 TOP I/6.

24. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Hessischen Landesanleihe von 1953 als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag69 U69Vgl. Nr. 138 TOP I/14.

25. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Staatsanleihe des Landes Rheinland-Pfalz als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag70 U70Vgl. Nr. 138 TOP I/26.

1Zustimmung.71 71In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 183 TOP I/25.

26. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau U

1 Es wird festgestellt, daß keine Bedenken dagegen bestehen, daß anstelle von Staatsrat Vowinkel 72 Wirtschaftsminister Dr. Veit 73 (Württemberg-Baden) als Mitglied des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau bestellt wird. Im übrigen wird vereinbart, den Vorschlag des Präsidenten Dr. Singer 74 und Senator Dr. Dudek 75 zu unterstützen.72 Nicht ermittelt. 73 Dr. h.c. Hermann Veit (1897–1973), Jurist, Politiker, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919–1921 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Leipzig, ab 1926 Tätigkeit als Rechtsanwalt, 1945 Oberbürgermeister von Karlsruhe (SPD), 1946 Mitglied der Vorläufigen Volksvertretung und der Verfassunggebenden Landesversammlung in Württemberg-Baden, 1946–1949 und 1950/51 MdL in Württemberg-Baden (SPD), 1947 Mitglied des Wirtschaftsrates der Bizone, 1949–1953 MdB (SPD), 1956–1973 MdL in Baden-Württemberg, 1946–1952 Wirtschaftsminister in Württemberg-Baden unter MPr. Reinhold Maier, 1952–1960 Wirtschaftsminister und stv. MPr. in den Kabinetten Reinhold Maier, Gebhard Müller und Kurt Georg Kiesinger. S. Weik, Die Landtagsabgeordneten S. 152, 210 u. 214f. 74 Dr. jur. et rer. pol. Josef Singer (1888–1980), Jurist, 1922 Eintritt in die von Georg Heim gegründete Landwirtschaftliche Zentralgenossenschaft in Regensburg, 1926/27 Vorstandsmitglied der Regensburger Genossenschaftszentralen, 1934 Prokurist der Bayer. Warenvermittlung (BayWa) in München, 1946 deren Vorstandsvorsitzender, 1950–1962 Generaldirektor der BayWa und der Bayer. Raiffeisenzentralkasse, 1947–1968 Präsident des Bayerischen Senats, 1948–1958 Vertreter der Länder im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Vgl. Der Bayerische Senat S. 275f. ; Rehm, Singer ; Verzeichnis der Nachlässe im Bayerischen Hauptstaatsarchiv S. 536 . 75 Dr. jur. Walter Dudek (1890–1976), seit 1916 SPD-Mitglied, 1917–1919 stv. Landrat in Merseburg, 1919–1923 Bürgermeister von Fürstenwalde/Spree, 1925 Oberbürgermeister und Finanzdezernent in Harburg, 1933 Entlassung, anschließend kaufmännische Tätigkeit in der Textilbranche, 1946–1953 Finanzsenator von Hamburg (SPD), ab 1953 Tätigkeit als Finanzberater für den DGB. S. Kabinettsprotokolle online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1960a/kap1_4/para2_78.html (12.1.2017).

27. Entwurf einer Verordnung über den Transport von Ferkeln und Läuferschweinen mit Lastkraftwagen 76 U76S. im Detail StK-GuV 10961. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 2/53 . Mit der Verordnung sollte der Transport von Ferkeln und Jungschweinen mit Lastkraftwagen auf eine Entfernung über 50 km oder von einem Bundesland in ein anderes verboten werden, um eine erneute Ausbreitung der gegen Ende des Jahres 1952 lokal wieder aufflammenden Maul- und Klauenseuche zu verhindern.

1Unterstützung der Empfehlungen des Agrarausschusses in der BR-Drucks. Nr. 2/1/53 .77 77In thematischem Fortgang s. Nr. 162 TOP VIII/53. – Verordnung über den Transport von Ferkeln und Läuferschweinen mit Kraftwagen vom 23. Februar 1953 ( BAnz. Nr. 43, 4.3.1953 ).

28. Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung des Geltungsbereiches des Getreidepreisgesetzes 1952/53 auf das Gebiet des Landes Berlin 78 U78S. im Detail StK-GuV 10096. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 5/53 . Zum Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) vom 9. Juli 1952 ( BGBl. I S. 369  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 106 TOP III/21.

1 Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2  GG.79 79 Art. 80 Abs. 2  GG lautet: „Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.“ In thematischem Fortgang s. Nr. 152 TOP I/34 (Getreidepreisgesetz 1953/54). Die Verordnung wurde nicht weiter behandelt, da sie durch den § 9 des neuen Getreidepreisgesetzes 1953/54, der den Anwendungsbereich des Gesetzes auch für das Land Berlin festschrieb, gegenstandslos wurde.

29. Entwurf einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges 80 U80S. im Detail StK-GuV 10088. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 39/53 . Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 738f. Mit der Verordnung sollten auf Grundlage des § 19 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) i.d.F. vom 10. Dezember 1952 ( BGBl. I S. 811  ; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 128 TOP I/24) die Hersteller von Margarine zur Beimischung von Rüb- oder Rapsöl aus inländischer Erzeugung in Höhe von 5% des Reinfettanteils verpflichtet werden, um den Anbau dieser beiden Feldfrüchte zu fördern.

1Nach längerer Aussprache über die Zweckmäßigkeit dieser Verordnung wird beschlossen, die Empfehlungen des Agrarausschusses in der BR-Drucks. Nr. 39/1/53  die Vorschläge 3, 4 und 5 zu unterstützen, nicht dagegen diejenigen unter 1 und 2.81 81In thematischem Fortgang (Verlängerungsverordnung) s. Nr. 166 TOP III/A35. – Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges vom 26. Februar 1953 ( BAnz. Nr. 41, 28.2.1953 ).

30. Entwurf einer Verordnung M Nr. 2/52 über Preise für inländischen Raps und Rüben 82 U82S. im Detail StK-GuV 11006. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 40/53 . – Verordnung M Nr. 2/52 über Preise für inländischen Raps und Rüben vom 27. Februar 1953 ( BAnz. Nr. 41, 28.2.1953 ).

1Zustimmung nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 40/1/53  enthaltenen Änderungsvorschläge.

31. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen aus Flüchtlingslagern und Notwohnungen in den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 83 U83Vgl. StK-GuV 10006 u. StK-GuV 10007. Vgl. thematisch (Vorgängerverordnung) Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 120 TOP I/32; s. ferner zum Gesetz zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 22. Mai 1951 ( BGBl. I S. 350  ) Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 18 TOP VII/16, zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 23. September 1952 ( BGBl. I S. 636  ) Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 118 TOP I/17. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 22/53 . Die hier behandelte Verordnung ersetzte die zeitlich befristete Verordnung zur Durchführung der Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 26. September 1952 ( BGBl. I S. 647 ); zu vorliegend behandelter Verordnung sind in den beiden Bänden StK-GuV 10006 u. StK-GuV 10007 keine Materialien enthalten. Die Verordnung regelte die Umsiedlung von insgesamt 150 000 Vertriebenen und Flüchtlingen aus Bayern (35 000 Personen), Niedersachsen (50 000 Personen) und Schleswig-Holstein (65 000 Personen) in die restlichen Länder.

1 Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß empfehle, die in der BR-Drucks. Nr. 22  /1/53 enthaltenen Änderungsvorschläge zu unterstützen, im übrigen aber keine Einwendungen zu erheben.84 84S. das Kurzprotokoll über die 113. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 2. Februar 1953 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II ).

2Staatssekretär Dr. Oberländer schlägt einen bayerischen Antrag vor, die auf Bayern fallende Quote um 7 000 Personen auf 42 000 zu erhöhen; eine entsprechende Formulierung werde er der Staatskanzlei zuleiten.

3Der Ministerrat beschließt, diesen Antrag zu stellen.85 85In thematischem Fortgang (Umsiedlung von heimatlosen Ausländern in bayerischen Flüchtlingslagern) s. Nr. 147 TOP XIII. – Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen aus Flüchtlingslagern und Notwohnungen in den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 13. Februar 1953 ( BGBl. I S. 26 ) .