I. Mitteilungen des Herrn Ministerpräsidenten über seinen Besuch bei Bundeskanzler Dr. Adenauer T

II. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wasserbauverwaltung18 T

1Staatsminister Zietsch läßt eine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf verteilen, in der vorgeschlagen wird, die Erörterung zurückzustellen, da das Finanzministerium erhebliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Regelung habe.19 19Schreiben (Entwurf, mit Ausgangsstempel „Versandt 9. Februar 1953) des StMF an das StMI, 9.2.1953. Das StMF bemängelte darin zum einen, daß der Gesetzentwurf ohne Beteiligung der anderen Ressorts zustande gekommen sei, zum anderen wurde vom StMF die geplante Verlagerung von Aufgaben von den Straßenbau- und Flußbauämtern hin zu den Wasserwirtschaftsämtern kritisch beurteilt. Das StMF folgte hier in der Sache der Position des Bayer. Obersten Rechnungshofes, der im Sinne einer umfassenden und grundlegenden organisatorischen Reform der Wasserbauverwaltung eine Behördenzusammenlegung in einem Einheitstiefbauamt vorgeschlagen hatte. S. das Schreiben des Präsidenten des ORH, Kallenbach an StM Hoegner, 1.7.1952 (MF 86978).

2 Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich mit der Zurückstellung einverstanden.20 20Zum Fortgang s. Nr. 148 TOP III.

III. Benennung der Ausschußmitglieder gem. § 1 der 2. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen21 T

1Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Herrn Staatsministers der Finanzen als Ausschußmitglieder gemäß § 1 der 2. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen zu benennen:

21. Regierungsdirektor Dr. Wirsching 22 22 Dr. rer. pol. Heinz August Wirsching (geb. 1904), Dipl.-Volkswirt, Jurist, 1923 Abitur Hum. Gymnasium Fürth, 1923–1928 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Würzburg, Rostock und an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1926 Dipl.-Volkswirt, 14.2.1927 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1927–1930 Gerichtsreferendar beim Amtsgericht Rothenburg o.d.T., 1928 Promotion Universität Erlangen, 23.7.1930 Große Juristische Staatsprüfung, 1930/31 Syndikus beim Bayer. Beamtenbund, 1.5.1931 Regierungsassessor bei der Regierung von OFr., dann beim Oberversicherungsamt Nürnberg, 1.6.1933 RR beim Bezirksamt Ebermannstadt, ab 1936 im StMI (Tätigkeit im Referat Sparkassenwesen), 1.4.1939 Landrat in Bischofteinitz, dann in Falkenau an der Eger, 1.1.1943 ORR im StMWi (Verkehrsreferat), 1942–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 8.5.1945 Dienstentlassung, NSDAP-Mitglied seit 1935, laut Spruch der Spruchkammer Rothenburg o.d.T. vom 10.10.1947 Einstufung in die Gruppe V der Entlasteten, 1948/49 Tätigkeit als Rechtsbeistand der Stadt Rothenburg o.d.T. im Angestelltenverhältnis, 1.11.1949 Angestellter bei der Regierung von MFr., 1.10.1950 wieder Beamter auf Lebenszeit und ORR bei der Regierung von MFr., 1.5.1952 RegDir im StMF, 1.10.1953 MinRat, 1.4.1955 Entlassung aus dem Staatsdienst und Wechsel in den Vorstand der Bayerischen Landwirtschaftsbank in München.

32. als dessen Stellvertreter Oberregierungsrat Dr. Krebs.23 23 Nicht ermittelt. – In thematischem Fortgang s. Nr. 146 TOP I/A19 u. Nr. 164 TOP VII/a45.

IV. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika 24 T

1Staatsminister Dr. Schwalber stellt fest, daß diese Angelegenheit noch nicht spruchreif sei. Das Gutachten des Instituts für Rechtsvergleichung an der Universität München liege zwar jetzt vor,25 aber auch dieses habe keineswegs alle Bedenken ausgeräumt; dazu komme, daß jetzt auch die Wittelsbacher Landesstiftung und der Wittelsbacher Ausgleichsfonds,26 denen ein hoher Prozentsatz der auszustellenden Bilder gehöre, die bisherigen Garantien nicht für ausreichend halte.27 25Dieses Gutachten nicht ermittelt; vgl. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 133 TOP X/b Anm. 39.26Zum Wittelsbacher Ausgleichsfonds s. Nr. 155 TOP III.27Die erheblichen Bedenken gegen eine Ausleihe bayerischer Kunstwerke in die USA bezogen sich zum einen auf den konservatorischen Aspekt, zum anderen in rechtlicher Hinsicht auf die Möglichkeit einer Beschlagnahme durch US-Gerichte aufgrund von Wiedergutmachungsansprüchen privater Gläubiger gegenüber dem Freistaat in den USA. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 128 TOP IV insbes. Anm. 63 u. 65.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er halte es für nicht angenehm, daß sich diese Angelegenheit, in der die Amerikaner sehr drängten, so lang hinauszögere. Er habe Herrn Generalkonsul Thayer 28 bereits wiederholt mitgeteilt, federführend sei das Kultusministerium, beschließen müsse zwar das Kabinett, das aber keinesfalls den Kultusminister überstimmen werde. Jedenfalls müsse nun bald eine Entscheidung getroffen werden. Nachdem nach wie vor Bedenken bestünden, frage er den Herrn Staatsminister Dr. Schwalber, ob noch eine Möglichkeit bestehe, etwaige Zweifelsfragen zu klären.28 Charles Wheeler Thayer (1910–1969), Offizier, Diplomat, Schriftsteller, 1928–1933 US-Militärakademie in West Point, Eintritt in den Diplomatischen Dienst, 1933 Attaché der US-Botschaft in Moskau, später dort Konsul, 1937/38 Konsul in Berlin, 1939/40 in Hamburg, 1940–1942 wieder diplomatische Tätigkeit in Moskau, 1942/43 in Kabul, 1943/44 3. Gesandtschaftssekretär und Vizekonsul in London, 1945 als Oberstleutnant Kriegsteilnahme in Jugoslawien und hier Leiter der Militärkommission für Jugoslawien, 1945 Versetzung nach Wien zum Stab des Militärgouverneurs für Österreich, 1946 Tätigkeit in Korea, 1947–1949 Leiter des Radiosenders „Voice of America“, 1949 Mitarbeiter in der Abteilung für öffentliche Angelegenheiten im Amt des Hohen Kommissars für Deutschland und Verbindungsmann zur Bundesregierung, Juni 1952 bis 26.3.1953 amerikanischer Generalkonsul in München. Vgl. auch die bis 1944 reichende autobiographische Schrift Thayer, Bären .

3Staatsminister Dr. Schwalber meint, man könne sich vielleicht nochmals an das Auswärtige Amt in Bonn wenden, damit dieses eine Zusicherung von amerikanischer Seite erhalte, daß in den Vereinigten Staaten keinerlei Ansprüche gegen die Gemälde geltend gemacht werden könnten.29 29Zur Stellungnahme des AA s. Nr. 147 Anm. 35.

4Staatssekretär Dr. Brenner stellt fest, daß er nicht nur wegen der rechtlichen Frage, sondern auch wegen der Gefahren, die mit jedem Transport verbunden seien, größte Bedenken habe und sich gegen die Ausstellung aussprechen müsse.

5Auf Vorschlag von Staatsminister Dr. Schwalber wird vereinbart, die Entscheidung auf die Kabinettssitzung vom 24. Februar zu vertagen, damit in der Zwischenzeit der Versuch gemacht werden könne, über das Auswärtige Amt zu erreichen, daß von amerikanischer Seite die völlige Immunität für die Ausstellung zugesichert werde.30 30Zum Fortgang s. Nr. 145 TOP VII, Nr. 147 TOP X, Nr. 148 TOP X u. Nr. 149 TOP X.

V. Unwetter-Katastrophe in Holland 31 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe dem holländischen Generalkonsul in München, der zu einer Sammlung für die Unwetter-Geschädigten in Holland aufgerufen habe, DM 2 000,- überwiesen. Inzwischen habe er erfahren, daß Nordrhein-Westfalen DM 100 000,- zur Verfügung gestellt habe, das Bayernwerk DM 10 000,-.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Landtag beschlossen habe, DM 25 000,- als erste Hilfe zu leisten.32 32Der Bayer. Landtag hatte in seiner Sitzung vom 5.2.1953 einstimmig einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen angenommen, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, „durch Bereitstellung von Mitteln den Betroffenen zu helfen und die Bevölkerung aufzufordern, sich nach Möglichkeit dieser Hilfsaktion anzuschließen.“ ( StB. 1952/53 IV S. 688 f. ). Der hier von StM Hoegner genannte Betrag von 25 000 DM ist im Landtagsprotokoll nicht erwähnt.

3Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Zietsch wird beschlossen, diesen Betrag aus Einzelpl. XIII, Kap. 1211, Tit. 221 (Zuschüsse für besondere Zwecke) zu nehmen und davon DM 15 000,- für die holländische, DM 10 000,- für die britische Sammlung zu gewähren.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß für diese Sammlungen keine Genehmigung eingeholt worden sei; es habe aber in solchen Fällen keinen Sinn, nachträglich noch auf einer Genehmigung zu bestehen. Er habe deshalb die Regierungen angewiesen, davon abzusehen.33 33Zum Fortgang s. Nr. 144 TOP V.

VI. Oberbayer. Kohlenbergbau34 T

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths führt aus, die Lage im oberbayerischen Pechkohlenbergbau sei äußerst kritisch geworden, gegenwärtig lägen 10 000 to auf den Lagern, ohne daß sie abgesetzt werden könnten. Eine Vertretung der Kohlenverkaufsstelle, der sich auch die Betriebsräte der betroffenen Gruben angeschlossen hätten, habe dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt, sie beabsichtigten, einen Mischpreis für gewerbliche und Hausbrandkohle einzuführen, wodurch sich der Preis um 70 Pfennige erhöhe. Sie ersuchten die Staatsregierung, den entsprechenden Antrag beim Bundeswirtschaftsministerium zu unterstützen. An sich habe das Wirtschaftsministerium dagegen grundsätzliche Bedenken. Er glaube aber doch, daß man sich dem Wunsch nicht entziehen könne, weil dadurch doch eine gewisse Erleichterung für den oberbayerischen Kohlenbergbau eintrete und zwar deshalb, weil bisher viel zu viel gewerbliche Kohle als Hausbrandkohle gekauft worden sei.

2Staatsminister Dr. Oechsle wendet ein, daß durch Preiserhöhung diese Absatzkrise doch nicht gelöst werden könne.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths gibt zu, daß dies natürlich keine Rettung des Bergbaus bedeute, aber immerhin auf einige Zeit die größten Schwierigkeiten beheben könne. Jedenfalls sehe er keinen anderen Ausweg, als den Antrag der Kohlenverkaufsstelle zu unterstützen.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann meint gleichfalls, daß durch die Senkung des Preises für gewerbliche Kohle eine gewisse Absatzsteigerung erwartet werden könne.

5Staatsminister Zietsch hält es für richtig, eine Regelung auf lange Sicht zu suchen, da ja eigentlich der Bergbau in Oberbayern ohne Zukunftsaussichten sei.

6Die Entscheidung über die von Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths aufgeworfene Frage wird ausgesetzt.35 35Zum Fortgang s. Nr. 145 TOP XV, Nr. 159 TOP V u. Nr. 161 TOP III; in thematischem Fortgang s. Nr. 145 TOP XVI (Streik im Bergwerk Hausham) u. Nr. 163 TOP IV (Marienstein GmbH).

VII. Tätigkeit der KPD in Bayern36 T

11. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet zunächst über den Vorfall in Penzberg, wo es gelungen sei, durch plötzliches Zugreifen 17 Kommunisten zu verhaften, die in einer Besprechung Maßnahmen zur revolutionären Beseitigung der Regierung Adenauer beraten und zur Gewaltanwendung aufgefordert hätten. Das zuständige Amtsgericht Weilheim habe die Leute noch in der gleichen Nacht vernommen und Haftbefehl angeordnet.

22. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt dann einen Überblick über die Vorgänge um die von der KPD beabsichtigte Kundgebung, auf der der Bundestagsabgeordnete Reimann 37 habe sprechen sollen.38 Nachdem in Flugzetteln die Bundesregierung und die Bayerische Regierung beschuldigt worden seien, auf Krieg hinzuarbeiten,39 habe er die Stadt München anweisen können, die Versammlung zu verbieten. Dies sei auch geschehen in einer Verfügung, in der es ausdrücklich geheißen habe, einer etwa eingelegten Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung versagt.40 Merkwürdigerweise habe dann das Verwaltungsgericht München festgestellt, es sei zwar die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde versagt, aber nicht der sofortige Vollzug angeordnet worden.41 37 Max Reimann (1898–1977), Werft- und Bergarbeiter, Politiker, 1915–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918 Teilnahme an den Aufständen des Spartakusbundes, 1919 Verurteilung zu einem Jahr Festungshaft durch ein Kriegsgericht, 1920–1928 Bergarbeiter im Ruhrgebiet und Parteiaktivist für die KPD, 1931 Leitung der KPD-Gewerkschaftsgruppe „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition“ (RGO) in Hamm/Westf., 1932 zweiter Sekretär der RGO-Bezirksleitung in Essen, 1928–1932 Unterbezirkssekretär der KPD in Essen, während der Weimarer Republik wiederholt inhaftiert, ab 1933 politische Tätigkeit im Untergrund, wahrscheinlich auch Aufenthalte im Ausland, 1939 Verhaftung und 1940 Verurteilung zu zweijähriger Zuchthausstrafe, anschließend 1942–1945 Internierung im KZ Sachsenhausen, 1945–1947 Vorsitzender des KPD-Bezirks Ruhrgebiet-West, Mai 1947 Erster Landesvorsitzender der KPD Nordrhein-Westfalen und der KPD in der Britischen Zone, 1946–1949 Mitglied des Parteivorstandes der SED, 1948 bis zum Parteiverbot 1956 Erster Vorsitzender der KPD in den Westzonen bzw. der Bundesrepublik, 1945/46 Mitglied des Beratenden Provinzialrates für Westfalen, 1946/47 Mitglied des Zonenbeirates der Britischen Zone, 1946/47 MdL in Nordrhein-Westfalen (KPD), 1947 Mitglied im Frankfurter Wirtschaftsrat, 1948/49 MdPR, 1949 Verhaftung und Verurteilung zu dreimonatiger Haftstrafe durch ein britisches Militärgericht wegen Beleidigung, 1949–1953 MdB u. Vorsitzender der KPD-Fraktion (bis 1952), 1954 Übersiedlung in die DDR, nach dem KPD-Verbot ab 1956 Erster Sekretär des Zentralkomitees der KPD in Ost-Berlin und offizieller Vertreter der KPD in sozialistischen Ländern, 1968 Rückkehr in die Bundesrepublik und Niederlassung in Düsseldorf, 1971 Eintritt in die DKP und Ehrenpräsident, 1973 ordentliches Mitglied des DKP-Präsidiums. S. Lange, Wegbereiter S. 221–230 ; NDB Bd. 21 S. 336f. 38S. VGH 186. Die KPD hatte für Sonntag, den 8.2.1953 im Zirkus Krone-Bau in München zu einer Großkundgebung geladen, auf der der Bundestagsabgeordnete und Erste KPD-Bundesvorsitzende Max Reimann – so die Einladung zur Veranstaltung – über den „gemeinsamen Kampf des französischen und deutschen Volkes gegen die Kriegsverträge von Bonn und Paris“ sprechen sollte.39Diese Flugblatt enthalten in VGH 186. Darin hieß es u.a.: „Der Generalvertrag und seine Zusatzverträge sollen den Krieg auslösen! Deshalb wandten sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Frankreichs, das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Parteivorstand der Kommunistischen Partei Deutschlands an das deutsche und französische Volk. In diesem Appell heißt es: ‚Die Völker Deutschlands und Frankreichs werden von der Gefahr eines Krieges bedroht. Die Verträge von Bonn und Paris dienen der Schaffung einer aggressiven europäischen Armee unter dem Kommando des amerikanischen Imperialismus. […] Die USA wollen auf Grund der Bonner und Pariser Verträge Westdeutschland in die Aufmarschbasis für einen neuen Krieg gegen die UdSSR und gegen das französische Volk verwandeln‘. Zur Verwirklichung dieser Pläne hat unser Bayern eine große strategische Bedeutung. Unser Bayern soll ein Heereslager, ja ein Pulverfaß werden, das unser schönes Bayernland in ein Gebiet der verbrannten Erde verwandeln würde. Deshalb die vielen Landbeschlagnahmungen, deshalb die Konzentration amerikanischer Truppen und deutscher Söldnereinheiten in unserem Land. Für die Verwirklichung dieser Pläne setzt sich die Bayerische Koalitionsregierung voll und ganz ein. Die Bevölkerung erkennt immer deutlicher diese verderblichen Absichten und beginnt immer stärkeren Widerstand gegen die Verwirklichung dieser Pläne zu leisten. Um den Widerstand der Bevölkerung Bayerns zu brechen, arbeitet der SPD-Innenminister Dr. Högner [sic!] ein sogenanntes ‚Gesetz zur Sicherung des politischen Friedens‘ aus. Dieses Gesetz ist ein undemokratisches und verfassungswidriges Gesetz, es dient der Stärkung aller reaktionären Kräfte für die Verwirklichung dieser Kriegsverträge. Högners [sic!] sogenanntes Gesetz soll die Bevölkerung Bayerns ihres bürgerlich-demokratischen Rechts berauben. Dieses sogenannte Gesetz darf nicht verwirklicht werden!“40Schreiben des Stadtrats der Landeshauptstadt München – Amt für öffentliche Ordnung – an die Kommunistische Partei Deutschlands – Kreisleitung München – vom 5.2.1953 (VGH 186).41Die KPD-Kreisleitung München hatte am 6.2.1953 über ihren Rechtsvertreter bei der Regierung von OB Beschwerde gegen das Versammlungsverbot eingereicht, ferner eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München eingereicht sowie gleichzeitig eine Anordnung des Verwaltungsgerichts beantragt, wonach der Beschwerde der KPD eine aufschiebende Wirkung zukomme und die Veranstaltung am 8.2.1953 stattfinden könne. Das Verwaltungsgericht wies diesen Antrag zurück mit dem Argument, daß der sofortige Vollzug des Verbots im Schreiben der Stadt München vom 5.2.1953 überhaupt nicht angeordnet gewesen sei und der Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung nicht versagt werden könne – es sei „demnach festzustellen, daß durch die Erhebung der Anfechtungsklage die aufschiebende Wirkung eingetreten, die sofortige Vollziehung des Stadtratsbeschlusses daher nicht möglich ist.“ S. den Beschluß des Bayer. Verwaltungsgerichts München VI. Kammer vom 7.2.1953, Zitat ebd. (VGH 186).

3Glücklicherweise sei es aber dann noch möglich gewesen, die Verfügung der Stadt München zu ergänzen und sie dem Rechtsanwalt der KPD zuzustellen, so daß die Versammlung habe verboten werden können.42 42Schreiben des Stadtrats der Landeshauptstadt München – Amt für öffentliche Ordnung – an die Kommunistische Partei Deutschlands – Kreisleitung München – vom 7.2.1953. Darin hieß es: „In Ergänzung des Beschlusses vom 5.2.1953 Betr. Versammlung im Zirkus Krone-Bau am 8.2.1953 wird auf Weisung des Bayer. Staatsministeriums des Innern dessen sofortige Vollziehung angeordnet. Unbeschadet der im Beschluß vom 5.2.1953 verfügten Versagung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einer etwaigen Beschwerde ist es im öffentlichen Interesse geboten, die sofortige Vollziehung des Beschlusses anzuordnen. Die für den 8.2.1953 angekündigte Großkundgebung ist geeignet, Unruhe und Panikstimmung in der Bevölkerung hervorzurufen und Sicherheit zu gefährden. Zur Abwendung dieser Gefährdung ist Anordnung des sofortigen Vollzugs des Versammlungsverbots im öffentlichen Interesse geboten und unausweichlich.“ (VGH 186).

4Die Versammlung habe dann auch nicht stattgefunden, nachdem genügend Polizei, auch Bereitschaftspolizei, aufgeboten gewesen sei. Die Münchner Polizei habe es aber nicht verhindern können, daß ein Teil der Kommunisten trotzdem in den Donnersberger Bierhallen getagt habe; leider habe also wieder einmal die Münchner Polizei versagt.

5Alles in allem müsse er darauf aufmerksam machen, daß in der nächsten Zeit wahrscheinlich noch eine Reihe von Versuchen seitens der KPD kommen könnten,43 die öffentliche Ruhe und Ordnung zu stören.44 43Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „… seitens der KPD kommen werden …“ (StK-MinRProt 20).44Der vorliegend behandelte Fall beschäftigte die Justiz noch mehrere Jahre: Mit Urteil vom 1.7.1953 sollte das Verwaltungsgericht München der Anfechtungsklage der KPD vom 6.2.1953 stattgeben; der Beschluß des Stadtrats München vom 5.2.1953 und der Regierung von OB vom 6.2.1953 wurden als unzulässig erklärt. Die Landeshauptstadt München legte ihrerseits am 7.8.1953 Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil ein; im September 1955 schließlich plädierte die Staatsanwaltschaft beim VGH für die Aufhebung des Urteils vom 1.7.1953 und für die Abweisung der Anfechtungsklage. S. das Schreiben der Staatsanwaltschaft beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof an den I. Senat des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, 19.9.1955 (VGH 186). In thematischem Fortgang s. Nr. 145 TOP XII u. Nr. 148 TOP XIV.

VIII. Platterhof auf dem Obersalzberg 45 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wie nun eigentlich die Sache mit dem Platterhof stehe.

2Staatsminister Zietsch erwidert, an sich seien die Verhandlungen mit Herrn Lahmann 46 vor dem Abschluß, die Amerikaner zögerten aber mit der Freigabe des Platterhofes, da offensichtlich die amerikanische Armee überlege, ob sie nicht dort ein Erholungsheim einrichten wolle. Er sei heute mittag bei Generalkonsul Thayer und werde dabei diese Angelegenheit zur Sprache bringen.47 46 Hans-Heinrich Lahmann (geb. 1893), von 1933–1938 österreichischer Honorargeneralkonsul in Dresden und Sohn des Naturmediziners Heinrich Lahmann (1860–1905; s. NDB Bd. 13 S. 414f. ), der 1888 in Dresden die Kur- und Heilanstalt „Weißer Hirsch“ gegründet hatte. Zu Hans-Heinrich Lahmann sind nur spärliche biographische Daten ermittelt; vgl. Agstner, Handbuch S. 169 u. 405 . 47Zum Fortgang s. Nr. 144 TOP IV u. Nr. 146 TOP IV.

IX. EnergiewirtschaftT

1Ministerpräsident Dr. Ehard unterrichtet den Ministerrat über eine Besprechung, die auf seine Veranlassung hin mit einer Reihe von Vertretern der Energiewirtschaft stattgefunden habe mit dem Ziel, die zwischen dem Bayernwerk und den übrigen Elektrizitätsunternehmen bestehenden Spannungen zu klären. Zu seinem Erstaunen habe sich in dieser Sitzung herausgestellt, daß eigentlich keinerlei Beschwerden gegen das Bayernwerk vorgebracht worden seien.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, besonders dringlich sei es, einmal die Frage der sog. Netzüberlagerung zu prüfen; hier müsse das Bayernwerk die Initiative ergreifen, um die Netzüberlagerungen zu einer echten Verbundwirtschaft zu vereinigen.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigt gleichfalls, daß es nicht möglich sei, obwohl immer wieder Vorwürfe gegen das Bayernwerk gerichtet würden, einwandfreies Material in die Hand zu bekommen.

X. Wagner-Festspiele in Bayreuth 48 T

1Staatsminister Dr. Schwalber gibt bekannt, eine Delegation aus Bayreuth sei in Bonn gewesen und habe eine Zusage über einen Bundeszuschuß von DM 170 000,- erhalten unter der Voraussetzung, daß Bayern den gleichen Betrag zahle. Nachdem leider die Zuschüsse an die verschiedenen Theater in Bayern, z.B. Coburg, Regensburg usw., erheblich gekürzt werden müssen, sei das Kultusministerium auch mit dem Zuschuß für Bayreuth auf DM 100 000,- heruntergegangen.49 49Bereits am 16.12.1952 hatte in der Bayer. Vertretung in Bonn unter dem Vorsitz von Staatssekretär Brenner ein Treffen zahlreicher Vertreter von bayerischen Ministerien, von Bundesministerien sowie der Familie Wagner stattgefunden, auf dem die Finanzierung der Festspiele 1953 diskutiert wurde. Allein für die Durchführung der Festspiele – die Fragen der Konsolidierung der langfristigen Schulden und langfristiger Investitionen blieben ausgeklammert – war ein Zuschußbetrag von jährlich 500 000 DM erforderlich. Verfügbar waren nur Mittel in Höhe von 330 000 DM: 100 000 DM vom Freistaat, 50 000 DM von der Stadt Bayreuth, 50 000 DM vom Bayerischen Rundfunk, 30 000 DM aus Fremdenverkehrsmitteln des StMWV sowie veranschlagte aber noch ungesicherte Zuwendungen in Höhe von 100 000 DM aus Wirtschaftskreisen. Vertreter Bayreuths waren sodann im BMF vorstellig geworden und hatten von dort die Zusage erhalten, daß der Zuschuß in Höhe von 500 000 DM zu je einem Drittel vom Bund, vom Freistaat sowie von dritter Seite aufgebracht werden solle. Von dieser Entwicklung wurde das StMUK am 9.2.1953 vom Leiter der Bayreuther Festspiele, Wolfgang Wagner, schließlich auch in persönlicher Vorsprache informiert. S. hierzu das Protokoll betr. Finanzierung der Bayreuther Richard Wagner-Festspiele; hier: Besprechung am 16. Dez. 1952 in der Bayerischen Vertretung in Bonn; Vormerkung vom 20.1.1953 für die Kultus- und Finanzministerkonferenz am 23./24.1.1953. Betreff: Festspiele 1953 Bayreuth; Vormerkung des StMUK vom 10.2.1953 betr. Bayreuther Festspiele (MK 50452/I).

2DM 30 000,- stelle aber noch das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr aus Mitteln zur Hebung des Fremdenverkehrs zur Verfügung, so daß also eine Differenz von DM 40 000,- bestehe.

3Staatssekretär Dr. Brenner erklärt, er halte es für völlig unzweckmäßig, daß Bayreuth jetzt jedes Jahr die Festspiele veranstalten wolle. Man habe aber nicht auf ihn gehört, da man offensichtlich glaube, mit Bundes- und Staatsmitteln alljährlich Festspiele finanzieren zu können.

4Staatsminister Dr. Schwalber schlägt abschließend vor, es bei dem jetzt vorgesehenen Betrag von DM 130 000,- zu belassen.

5Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

6Staatsminister Zietsch stellt noch fest, daß keinerlei Einfluß auf Bayreuth bestehe und beanstandet, daß man es nicht einmal für notwendig gefunden habe, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus über den beabsichtigten Schritt in Bonn zu unterrichten.50 50In der Folge wurde der Stadt Bayreuth vom StMUK mitgeteilt, daß „nach den gegebenen Umständen, insbesondere im Hinblick auf die bei den anderen nichtstaatlichen Theatern nicht mögliche Vollausschöpfung der vorgesehenen Haushaltsansätze auch die beabsichtigte Restfinanzierung der noch offenen 40 000,- DM durch das Kultusministerium sich nicht ermöglichen läßt.“ S. das Schreiben (Entwurf) von MinRat Keim (StMUK) an Bürgermeister Rollwagen, 12.2.1953. Auf diesem Entwurf findet sich noch eine Schlußbemerkung für StM Schwalber und Staatssekretär Brenner, in der u.a. ausgeführt wurde: „Das zuständige Referat war vor der Festlegung der Bayreuther Festspiele 1953 nicht informiert worden. Das Staatsministerium kann sich durch eine eigenmächtige Handlungsweise der Festspielleitung finanziell nicht präjudizieren lassen. Wenn dann nachträglich politische Schwierigkeiten in der Haushaltsansätzeausschöpfung auftreten, kann dies nicht zu Lasten des Kultusministeriums gehen.“ (MK 50452/I).

7Ministerpräsident Dr. Ehard verliest in diesem Zusammenhang eine Einladung zu einer Feier in Bayreuth am 13.2.1953 aus Anlaß des 70. Todestages von Richard Wagner.

8Der Ministerrat beschließt, mit der Vertretung der Bayerischen Staatsregierung den Regierungspräsidenten von Oberfranken 51 zu beauftragen.51 Dr. jur. Ludwig Gebhard (1891–1956), Jurist, 1919 Große Juristische Staatsprüfung, 1919–1921 Assessor im Staatsministerium für Landwirtschaft, 1921/22 Bezirksamtmann Donauwörth, 1922–1933 Staatsministerium für Landwirtschaft (seit 1928 für Landwirtschaft u. Arbeit), 1933–1939 Reichsministerium für Ernährung u. Landwirtschaft, 1933 ORR, 1936 MinRat, 1939–1942 Leiter des Haupternährungsamtes Berlin, Absetzung infolge Auseinandersetzungen mit Goebbels, 1942–1944 Referent im Reichsernährungsministerium, 1944/45 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945/46 Abteilungschef bei der dt. Verwaltung für Handel u. Versorgung in der sowjetischen Besatzungszone, 1.1.1947–9.10.1948 Präsident des Verwaltungsgerichts Ansbach, laut Urteil der Spruchkammer Ansbach-Stadt vom 15.5.1947 vom BefrG nicht betroffen, 13.8.1948 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Regierungspräsidenten der Regierung von OFr. betraut, 27.9.1948 Ernennung zum kommissarischen Regierungspräsidenten (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 43 TOP XII), 30.4.1949 Regierungspräsident von OFr., 11.7.1956 im Amt verstorben. Vgl. Zeitler, Gebhard .

XI. Plenarsitzung des LandtagsT

1Zunächst wird der Gesetzentwurf über die Einführung der Röntgenreihenuntersuchung behandelt, gegen den eine Reihe von Bedenken geltend gemacht werden.52 52S. MInn 80849 u. MInn 109467. Die Arbeiten an diesem Gesetz gingen ursprünglich auf einen Initiativentwurf der SPD-Landtagsfraktion vom 30.3.1950 für ein Gesetz zur flächendeckenden Bekämpfung der Tuberkulose (s. BBd. 1949/50 IV Nr. 3634  ) zurück. Am 3.9.1951 hatte die Landtags-SPD den vorliegend behandelten, neuen und umfangreicheren Gesetzentwurf über „Röntgenuntersuchungen bestimmter Berufsgruppen“ vorgelegt (s. BBd. 1951/52 II Nr. 1354  ). Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 24.2.1953. S. StB. 1952/53 IV S. 858 –870 . – Gesetz über Röntgenreihenuntersuchungen vom 6. Juli 1953 ( GVBl. S. 103  ).

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatssekretär Dr. Nerreter stellen fest, daß man gegen dieses Gesetz wohl kaum Stellung nehmen könne, aber die Möglichkeit habe, das Gesetz so zu vollziehen, daß man sich auf den ursprünglich sehr viel weniger weit gehenden Entwurf der SPD-Fraktion beschränke.

3Abschließend werden noch einige Anfragen erörtert, u.a. hinsichtlich Neuendettelsau 53 und des Senders „Freies Europa“.54 53In der Sitzung des Bayer. Landtags vom 10.2.1953 stellte der BHE-Abgeordnete Erwin Mittich die Anfrage an die Staatsregierung, wie diese die drohende Beschlagnahme des ehemaligen Muna-Geländes in Neuendettelsau im Kreis Ansbach durch die US-Besatzungsmacht abzuwenden gedenke, da durch eine solche Beschlagnahme die Existenz zahlreicher Betriebe von Heimatvertriebenen gefährdet sei. S. StB. 1952/53 IV S. 727 f. 54Zum Sender „Freies Europa“ s. Nr. 135 TOP VII. In der Sitzung des Bayer. Landtags vom 10.2.1953 stellte die FDP-Abgeordnete Hildegard Brücher eine Anfrage über das Ausmaß der Baumaßnahmen von Radio Free Europe am Rande des Englischen Gartens. Mit Vertrag vom 16.2.1951 hatte die Bayer. Staatsregierung dem Radiosender das Gelände der ehemaligen Anzuchtgärtnerei an der Münchner Öttingen- und Tivolistraße im Erbbaurecht für die Errichtung eines Verwaltungs- und Studiogebäudes überlassen. S. StB. 1952/53 IV S. 728  . 1995 wurde der Sitz des Senders von München nach Prag verlegt; heute befinden sich in dem früheren Gebäude von Radio Free Europe diverse Einrichtungen der LMU München, u.a. das Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft. In thematischem Fortgang s. Nr. 145 TOP XIV.