1. Entwurf von sieben Zustimmungsgesetzen zu den Abkommen zur Regelung deutscher Auslandsschulden2 U2S. im Detail StK-GuV 15398 u. StK-GuV 15399; MF 84768 u. MF 84769. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 51, 186 u. 218. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 116/53 . Es handelte sich um das Zustimmungsgesetz zum Londoner Schuldenabkommen und um weitere sechs Gesetze, die die Regelung von Ansprüchen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Dänemarks in Zusammenhang mit dem Schuldenabkommen betrafen (s. hierzu Kabinettsprotokolle 1953 S. 186 Anm. 6). Nach ersten Vorgesprächen und Vorverhandlungen seit Juni 1951 hatten auf der am 28.2.1952 zusammengetretenen Londoner Schuldenkonferenz unter der Teilnahme von Gläubigervertretern und Regierungsbeobachtern aus 22 Ländern Verhandlungen über die Regelung der deutschen Auslandsverschuldung stattgefunden, die in das am 27. Februar 1953 unterzeichnete Londoner Schuldenabkommen mündeten. Dieses regelte die Auslandschulden des Deutschen Reiches – die überwiegend noch aus der Zeit der Weimarer Republik stammten (Dawes-Anleihe 1924, Young-Anleihe 1930) –, ferner Anleihen und Stillhalteschulden (kurzfristige Schulden) deutscher Banken und Industrieunternehmen, sonstige private Schulden sowie Schulden, die aus der alliierten Wirtschaftshilfe nach 1945 resultierten. Insgesamt konnte in den Verhandlungen zum Schuldenabkommen die ursprüngliche deutsche Schuldensumme in Höhe von geschätzten 30 Mrd. DM auf rund 14 Mrd. DM verringert werden. S. hierzu grundlegend die Monographie von Rombeck-Jaschinski, Londoner Schuldenabkommen , zur Ratifikation des Schuldenabkommens hier insbes. die S. 423–441; Materialien zum Londoner Schuldenabkommen enthalten in StK 13058 u. StK 13059.

1Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt zu diesem Entwurf, es bestehe noch eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Finanzministerien der Länder und dem Bundesfinanzministerium hinsichtlich der StEG.3 Man müsse sich dagegen verwahren, daß gegen die StEG und die über diese die Aufsicht führenden Länder Vorwürfe erhoben würden.4 Zur Zeit werde ein Schreiben der vier Ministerpräsidenten an den Bundesfinanzminister vorbereitet.53Die Aufgaben der am 29.8.1946 auf Weisung der US-Militärregierung errichteten Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut m.b.H, die im Jahre 1948 dann in Staatliche Erfassungs-Gesellschaft für öffentliches Gut m.b.H. (StEG) umbenannt wurde, waren ursprünglich die Übernahme, die Verwaltung und die Verwertung des Rüstungs- und Beutegutes aus ehemaligem deutschen und amerikanischen Besitz in der amerikanischen Besatzungszone im Auftrag und für Rechnung der drei Länder der US-Zone. Am 1.1.1953 wurde von der Gesellschafterversammlung der Liquidationsbeschluß für die StEG gefaßt, abgeschlossen wurde die Liquidation der Gesellschaft zum 31.12.1958. Zur Geschichte der StEG vgl. Vogel, Westdeutschland II S. 55–71 sowie die zeitgenössische monographische Darstellung von Magnus, Kriegsmaterial . Kurt Magnus war 1945–1951 MD im hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium und von 1946 an Aufsichtsrat und wiederholt Vorsitzender der StEG. Zu Person s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 132 TOP I/10 Anm. 32. Umfangreiche Materialien zur Tätigkeit der StEG mit der im vorliegenden Zusammenhang einschlägigen Laufzeit der ersten Hälfte der 1950er Jahre enthalten in MWi 11847, MWi 11970, MWi 11987, MWi 11988, MWi 11989, MWi 11990, MWi 11991, MWi 11992, MWi 12017, MWi 12021, MWi 12025 u . MWi 29713; MF 70232, MF 70233, MF 70234, MF 70235, MF 70236, MF 70237, MF 70238 u. MF 70269. Bezug genommen wird von Staatssekretär Ringelmann vorliegend auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschußgütern an Deutschland. S. hierzu Kabinettsprotokolle 1952 S. 710f.; Kabinettsprotokolle 1953 S. 140; Magnus, Kriegsmaterial S. 230–238; Rombeck-Jaschinski, Londoner Schuldenabkommen S. 363–388, ferner S. 409, 420, 425, 427 u. 455. In diesem Abkommen wurden deutsche Verbindlichkeiten in Höhe von 203 Mio US$ aus dem sogenannten Amerika-Geschäft der StEG festgesetzt. Das Amerika-Geschäft bestand aus drei, zwischen 1945 und 1947 initiierten Teilprogrammen, in deren Rahmen US-Güter, die während der Kriegsjahre in den USA auf Halde produziert und teilweise bereits nach Europa transportiert und hier eingelagert worden waren – es handelte sich dabei u.a. um Lebens- und Futtermittel, Textilien, Schuhe, Medikamente, Rohstoffe, Werkzeuge und Maschinen, technisches Gerät und Ersatzteile, aber auch um reine Konsumartikel – an Deutschland veräußert wurde; die Geschäftsabwicklung fiel ab 1946 in die Zuständigkeit der Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut bzw. ab 1948 der StEG: „Einerseits war dies als Hilfsleistung gedacht gewesen, andererseits wurden dem amerikanischen Steuerzahler auf diese Weise die nicht unerheblichen Kosten für den Rücktransport der Heeresbestände erspart.“ (Rombeck-Jaschinski, Londoner Schuldenabkommen S. 364). Zum Amerika-Geschäft der StEG s. im Detail Magnus, Kriegsmaterial S. 22–42 u. S. 113–238.4Seit Anfang des Jahres 1953 hatte sich die Kritik an der Tätigkeit der StEG intensiviert; der Hauptvorwurf ging dahin, daß der Abschluß wie die kaufmännische Abwicklung des Amerika-Geschäfts nicht transparent gewesen sei und für die Bundesrepublik zu einem finanziellen Verlust in Höhe von 600–700 Mio DM geführt habe. Vgl. hierzu Magnus, Kriegsmaterial S. 215–230; ferner die Presseübersichten und Pressematerialien in MWi 12025 sowie MF 70233, MF 70234 u. MF 70235.5Ein solches Schreiben der Ministerpräsidenten der Länder der US-Zone – Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Bremen – an Bundesfinanzminister Fritz Schäffer nicht ermittelt. Vielmehr richteten die vier Ministerpräsidenten Gebhard Müller, Hans Ehard, Georg-August Zinn und Wilhelm Kaisen am 1.12.1953 ein Schreiben an Bundeskanzler Adenauer, in dem sie die öffentliche Kritik am Amerika-Geschäft der StEG als unbegründet zurückwiesen. Abdruck dieses Schreibens bei Magnus, Kriegsmaterial S. 235–238.

2Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, ihm möglichst bald den Entwurf herüberzugeben, da er diese Angelegenheit im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrats zur Sprache bringen werde.

3Staatsminister Dr. Seidel empfiehlt, auch einen Auszug aus der Denkschrift der StEG beizulegen. Diese habe ihren Standpunkt mit guten Gründen auch bei der Schulden-Konferenz in London vorgetragen.66Diese „Denkschrift über das wirtschaftliche und finanzielle Ergebnis des von der StEG im Auftrage des Bundeswirtschaftsministeriums abgewickelten ‚Amerika-Geschäfts‘“ vom 28.2.1951 nebst Anhängen und einem Nachtrag enthalten in MWi 11968. Möglicherweise nimmt StM Seidel vorliegend auch Bezug auf spätere zwei Exposés – „Die finanzielle und wirtschaftliche Beurteilung des Amerika-Geschäfts“ und „Abwicklung eines Teils des Amerika-Geschäfts durch die StEG“ – vom 20.2.1953, die die StEG mit Schreiben vom 24.2.1953 an MinDirig Zehler (StMWV) gesandt hatte und die sowohl einen nochmaligen allgemeinen Überblick über das Amerika-Geschäft wie auch Ausführungen über die spezifischen Probleme bei dessen Abwicklung beinhalteten. Zur Denkschrift der StEG wie zur Teilnahme von Vertretern der StEG an den Londoner Schuldenverhandlungen s. auch Rombeck-Jaschinski, Londoner Schuldenabkommen S. 365–369 u. Magnus, Kriegsmaterial S. 230ff.: Die deutsche Seite hatte in London eine Herabsetzung der Dollarbelastung um 175 Mio US$ – von 203 Mio auf 28 Mio US$ – zu erreichen versucht und dies mit teilweise überhöhten Preisen für die US-Überschußwaren, mit Qualitätsmängeln oder falschen Liefermengen, insbesondere aber mit vor der Währungsreform geleisteten RM-Zahlungen begründet, welche als Schuldentilgung zu bewerten seien. Der deutschen Forderung nach Streichung oder Kürzung der 203 Mio US$-Verbindlichkeiten aus dem Amerika-Geschäft war von amerikanischer Seite mit Verweis auf den von den USA gewährten Gesamtnachlaß auf die deutschen Nachkriegsverpflichtungen in Höhe von 2 Mrd US$ nicht entsprochen worden.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann sichert zu, den Entwurf des Schreibens dem Herrn Ministerpräsidenten zuzuleiten und dabei auch die Denkschrift der StEG zu berücksichtigen.

5Im übrigen wird beschlossen, zu Punkt 1 keine Einwendungen zu erheben.77Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a4; in thematischem Fortgang s. Nr. 158 TOP I/1 (Ausführungsgesetz) sowie Nr. 184 TOP IV.

2. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz)8 U8S. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 59 TOP I/1 u. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 62 TOP I/1.

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Bundestag habe in der Plenarsitzung vom 18. März 1953 mit der 3. Lesung des Gesetzentwurfs begonnen,9 die Schlußabstimmung werde in der Sitzung vom 25./26. März stattfinden.10 Es sei möglich, daß sich auch der Bundesrat schon in der Plenarsitzung vom 27. März mit dem Gesetzentwurf befassen werde.9S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12235–12273 u. 12290–12293.10S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12446–12452.

2Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, nach einer ihm gestern Abend zugegangenen Mitteilung sei der Entwurf auf die Tagesordnung des 17. April 1953 gesetzt worden, so daß man sich heute noch nicht damit befassen müsse.

3Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, der Gesetzentwurf sei in entscheidenden Dingen völlig unübersichtlich, er habe den Eindruck, daß sich eigentlich niemand recht auskenne.

4Der Ministerrat beschließt, den Entwurf heute noch nicht zu behandeln.1111Zum Fortgang s. Nr. 152 TOP I/3.

3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes12 U12Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 132/53 .

1Der Empfehlung des Finanzausschusses in Ziff. II der BR-Drucks. Nr. 132/1/53  entsprechend wird beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen.1313Zum Fortgang s. Nr. 152 TOP I/4.

4. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung14 U14S. im Detail StK-GuV 15854. Es handelte sich um einen interfraktionellen Initiativentwurf aus dem Bundestag, den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 26.2.1953 in der Fassung des mündlichen Berichts des BT-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verabschiedet hatte. S. die BT-Drs. Nr. 4022  u. Nr. 4087; BR-Drs. 123/53; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12056–12059. Mit dem Gesetz sollte die Bundesregierung ermächtigt werden, zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung, „und zwar der Neusiedlung wie der Anliegersiedlung, insbesondere in Verbindung mit Bodenverbesserungs- und Landgewinnungsarbeiten“, Bürgschaften und Rückbürgschaften bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 100 Mio DM (höchstens 20 Mio DM jährlich) zu übernehmen.

1Ministerialrat Dr. Gerner weist darauf hin, daß bei diesem Entwurf die Deckungsfrage noch völlig ungeklärt sei; trotzdem empfehle der Koordinierungsausschuß, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG zu stellen.1515S. das Kurzprotokoll über die 117. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 23. März 1953 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II ). Zum Fortgang s. Nr. 152 TOP I/5.

5. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet16 U16S. im Detail StK-GuV 13191; LaFlüVerw 1121/II. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 205. Zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 11. Juni 1951 (BGBl. I S. 381 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 23 TOP I/5; zum Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22.8.1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 103 TOP X/1. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 108/53 . Vgl. thematisch auch Nr. 135 TOP II/1, Nr. 138 TOP I/25, Nr. 140 TOP VI, Nr. 143 TOP I/1 u. Nr. 147 TOP XIV.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben eines Abgeordneten bekannt, in dem die Verhältnisse in dem Auffanglager Dillingen geschildert werden.17 Danach scheine es ihm doch dringend notwendig zu sein, die Sowjetzonenflüchtlinge sorgfältig zu prüfen. Nachdem die eigentlichen Heimatvertriebenen zum Teil immer noch in Baracken wohnen müßten, könne er die steigende Unruhe in diesen Kreisen gut verstehen, vor allem, wenn man höre, daß die Sowjetzonenflüchtlinge erhebliche Forderungen stellten.17Materialien zur Instandsetzung und zur Verwendung der Ludwigs-Kaserne in Dillingen als Zwischenunterkunft für DDR-Flüchtlinge enthalten in LaFlüVerw 1523.

2Auf alle Fälle habe er es für richtig gehalten, einen Erfahrungsbericht des Regierungspräsidenten von Augsburg einzuholen.

3Staatssekretär Dr. Oberländer bestätigt, daß die Ausführungen in dem erwähnten Schreiben jedenfalls zum Teil richtig seien. Vielleicht müsse man überhaupt das Notaufnahmeverfahren ändern, vor allem, nachdem bekannt geworden sei, daß sich in Berlin ein großer Teil der Sowjetzonenflüchtlinge gar nicht der Untersuchung stelle. Nach wie vor sei es höchst zweckmäßig und notwendig, das Prüfungsverfahren in Berlin selbst beizubehalten.

4Die Unruhe unter den Heimatvertriebenen sei in der Tat groß, nachdem sie feststellen müßten, daß die Flüchtlinge aus der Ostzone sofort Arbeit und Wohnung bekämen. Hinsichtlich der Lager sei aber alles getan, was möglich sei, Selbstverständlich müsse Bayern nach wie vor daran festhalten, daß seine Quote nur 3,7% betrage.

5Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf zuzustimmen.1818In thematischem Fortgang s. Nr. 151 TOP III u. Nr. 188 TOP I/5. – Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 20. Mai 1953 (BGBl. I S. 226 ).

6. Entwurf eines Gesetzes über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung19 U19S. im Detail StK-GuV 10975. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 176. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 96/53 . Der Gesetzentwurf sah in den Ländern die Errichtung von landwirtschaftlichen Selbstverwaltungseinrichtungen (Bauern-oder Landwirtschaftskammern) als Körperschaften des öffentlichen Rechts vor, die die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel durch Erhebung von Gebühren, durch öffentliche Zuschüsse und durch die Erhebung von Umlagen von den Berufszugehörigen der Land- und Forstwirtschaft aufbringen sollten. Vgl. thematisch auch Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 133 TOP I: Am 29.1.1953 hatte MPr. Ehard den Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft an den Landtagspräsidenten gesandt (BBd. 1952/53 IV Nr. 3825 ); dieses Landesgesetz, das die Erhebung einer Pflichtabgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch die Finanzämter vorsah, die dem Bayerischen Bauernverband hätte zugute kommen sollen, wäre mit dem vorliegend behandelten Entwurf eines Bundesgesetzes kollidiert.

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß spreche sich in erster Linie dafür aus, der Empfehlung in Ziff. I der BR-Drucks. Nr. 96/1/53  zuzustimmen, die dahin gehe, den Entwurf abzulehnen, da in der Tat eine Bundeszuständigkeit verneint werden müsse.2020S. das Kurzprotokoll über die 117. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 23. März 1953 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II ). Unter Ziff. I der BR-Drs. Nr. 96/1/53  fand sich die Empfehlung des BR-Rechtsausschusses zur Ablehnung des Gesetzentwurfs; unter Ziff. II die Änderungsempfehlungen des BR-Agrarausschusses, des BR-Ausschuses für Arbeit und Sozialpolitik, des BR-Finanz- sowie des BR-Kulturausschusses.

2Auch Staatssekretär Dr. Koch empfiehlt, den Vorschlag des Rechtsausschusses auf Ablehnung mit allem Nachdruck zu unterstützen.

3Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf abzulehnen.

4Ministerialrat Dr. Gerner wirft dann die Frage auf, ob die übrigen in Ziff. II der erwähnten Drucksache enthaltenen Empfehlungen unterstützt werden sollten, falls der Antrag auf Ablehnung keine Mehrheit finde.2121Das Gesetz wurde in der Folge nicht verabschiedet.

7. Entwurf einer Verordnung über die Erhebung eines Bundesausgleichs in der Milchwirtschaft22 U22Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 103/53 .

1Der Ministerrat beschließt,

2a) dem Entwurf nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 103/1/53  enthaltenen Abänderungsvorschlägen des Agrar-Ausschusses zuzustimmen;

3b) zu der unter Ziff. 5 der Empfehlungen vorgeschlagenen Fassung des § 3 Abs. 1 zu beantragen, daß die Worte „und wird fällig“ gestrichen werden;

4c) zu beantragen, daß bei der in Ziff. 6 der Empfehlung vorgeschlagenen Fassung des § 3 Abs. 2 nach Satz 1 folgender Satz eingefügt wird:

5„Die Abgabe wird mit der Eröffnung der Festsetzung fällig“.

6Staatsminister Dr. Seidel erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob durch diese Verordnung eine Preiserhöhung bei Milch eintreten werde. Bekanntlich habe der Ministerrat vor einiger Zeit beschlossen, den Preis für Frischmilch nicht zu erhöhen;23 er befürchte, daß nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Frage der Preiserhöhung doch wieder auf das Kabinett zukommen werde.23Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 101 TOP III.

7Staatsminister Dr. Schlögl bestätigt ausdrücklich, von Staatssekretär Maag unterstützt, daß durch diese Verordnung eine Erhöhung des Milchpreises keinesfalls eintreten werde.2424Zum Fortgang s. Nr. 152 TOP I/35.

8. Entwurf einer Verordnung G Nr. ... betreffend die Übertragung der Befugnis zur Preisfestsetzung für getrocknete Futtergarnelen25 U25S. im Detail StK-GuV 10112. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 80/53 . – Verordnung G Nr. 1/53 betreffend die Übertragung der Befugnis zur Preisfestsetzung für getrocknete Futtergarnelen vom 14. April 1953 (BAnz. Nr. 88, 9.5.1953).

9. Entwurf einer Verordnung betreffend eine Erhebung über die Benutzung von Schleppern, Bodenfräsen und Mähdreschern in der Land- und Forstwirtschaft26 U26S. im Detail StK-GuV 10974. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 110/53 . – Verordnung betreffend eine Erhebung über die Benutzung von Schleppern, Bodenfräsen und Mähdreschern in der Land- und Forstwirtschaft vom 6. Mai 1953 (BAnz. Nr. 88, 9.5.1953).

10. Entwurf einer Verordnung über die Mindestleistungen bei der Körung von Bullen in Schleswig-Holstein 27 U27S. im Detail StK-GuV 16589. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 112/53 . – Verordnung über die Mindestleistungen bei der Körung von Bullen in Schleswig-Holstein vom 14. April 1953 (BAnz. Nr. 74, 18.4.1953).

1Zustimmung.

11. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952)28 U28S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 124 TOP I/1.

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Bundestag habe sich beim 1. Durchgang des Gesetzentwurfs der von Bayern angeregten und vom Bundesrat beschlossenen Erhöhung der Mittel für die Förderung des Handwerks nicht angeschlossen.29 Es sei nun die Frage zu entscheiden, ob der Vermittlungsausschuß angerufen werden solle.29Abdruck des bayerischen Antrags als BR-Drs. Nr. 395/8/52 . Bayern hatte vorgeschlagen, im Einzelplan IX (BMWi) den Ansatz für die Förderung gesamtdeutscher Handwerksfragen von 1 Mio DM auf 6 Mio DM zu erhöhen. Der Bundesrat hatte diesem Antrag im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs zugestimmt. S. den Sitzungsbericht über die 94. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 24. Oktober 1952 S. 487–499, hier S. 496. Die Bundesregierung wollte hier an ihrer Vorlage festhalten. S. die BT-Drs. Nr. 3800 , hier als Anlage 2 mit enthalten die Gegenüberstellung von Regierungsvorlage und den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, zum bayerischen Änderungsvorschlag s. insbes. die S. 35. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand in den Sitzungen des Deutschen Bundestages vom 26.11. und 27.11.1952 statt. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 10968ff. u. S. 11017–11052. Im Bundestag war nach der ersten Lesung und Aussprache im Plenum die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen worden. Dieser ging in seinem späteren Mündlichen Bericht zum Nachtrag zum Einzelplan IX vom 25.2.1953 auf die Forderung Bayerns nicht ein (BT-Drs. Nr. 4113 ).

2Staatsminister Dr. Seidel empfiehlt auf alle Fälle, diesen Antrag zu stellen, auch wenn er wenig Aussicht auf Annahme habe.

3Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.3030Der Deutsche Bundestag nahm den Gesetzentwurf einen Tag nach vorliegendem Ministerrat in seiner Sitzung vom 25.3.1953 in der Fassung der Empfehlungen des BT-Haushaltsausschusses (BT-Drs. Nr. 4100 –4129) an. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12420–12446, S. 12465 u. S. 12474–12477; BR-Drs. Nr. 142/53 . Einen Tag später stellte der Freistaat den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. Nr. 142/1/53 ), was im Bundesrat aber abgelehnt wurde. S. den Sitzungsbericht über die 104. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 27. März 1953 S. 162f.

4Anschließend berichtet Staatssekretär Dr. Ringelmann über die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister wegen des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer.3131Vgl. hierzu Nr. 147 TOP IV.

5Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, jedenfalls müsse der Fehlbetrag weiter erörtert werden, dessen Höhe ihm keinesfalls festzustehen scheine. Vorläufig sei er noch nicht überzeugt, daß dieser Fehlbetrag 4 oder gar 5 Milliarden betrage.3232In thematischem Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a10 (Haushaltsgesetz 1953), Nr. 188 TOP I/2 (Haushaltsgesetz 1954) u. Nr. 188 TOP I/2 (Ergänzungsvorlage zum Bundeshaushalt 1954). – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952) vom 9. April 1953 (BGBl. II S. 99 ).

12. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs33 U33S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 132 TOP I/9. Vgl. Franzen, Steuergesetzgebung S. 154f. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 20.3.1953 in zweiter und dritter Beratung in der Fassung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen verabschiedet. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12385; BT-Drs. Nr. 4034  u. BT-Drs. Nr. 4150  (neu); BR-Drs. Nr. 137/53 .

1Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, der Finanzausschuß des Bundesrats empfehle, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, da er nur eine Regelung für das Jahr 1952 bringe, die angesichts der Liquidität des Lastenausgleichsfonds nicht notwendig erscheine.3434S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 19.3.1953 (StK-GuV 13465).

2Staatssekretär Dr. Oberländer spricht sich dagegen für die Annahme aus, mit dem Hinweis, daß die Liquidität zwar jetzt gegeben sei, die Verhältnisse in zwei bis drei Monaten aber ganz anders sein würden.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann entgegnet, es stehe fest, daß im Lastenausgleichsfonds 700 Millionen mehr enthalten seien, als man angenommen habe. Auch für die Zukunft betrachte er die Lage günstig und könne deshalb nicht einsehen, daß nochmals ein Betrag von 150 Millionen DM den Ländern aufgeladen werde.3535Der BR-Finanzausschuß hatte laut dem Kurzprotokoll vom 19.3.1953 (w.o. Anm. 34) „festgestellt, daß im Finanzplan des Bundesausgleichsamtes für 1953 erstmalig 150 Mio DM als Einnahmen aus dem neuen § 7f EStG eingesetzt sind, die dem Lastenausgleichsfonds bei Inkrafttreten dieser Bestimmung noch im Laufe des Rechnungsjahres 1953 zufließen werden. Bei der jetzt schon bestehenden ungewöhnlich großen Liquidität des Lastenausgleichsfonds ist es jedoch nicht notwendig, eine entsprechende Regelung rückwirkend für 1952 zu treffen. Dadurch würde die Liquidität des Lastenausgleichsfonds noch mehr über das notwendige Maß hinaus erhöht werden.“

4Staatsminister Zietsch fügt hinzu, das Gesetz stehe in keinem Verhältnis zu den etwaigen Leistungen für die Lagerauflösung.

5Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt daraufhin, wenn diese Verbindung in der Tat nicht gegeben sei, bestehe er nicht weiter auf der Zustimmung.

6Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.3636Zum Fortgang s. Nr. 152 TOP I/11.

13. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Landesanleihe des Landes Baden-Württemberg von 1953 als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag37 U37S. die BR-Drs. Nr. 126/53 . – Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die Anerkennung des Erwerbs der 5%igen Anleihe des Landes Baden-Württemberg von 1953 als steuerbegünstigter Kapitalansammlungsvertrag vom 21. April 1953 (BGBl. I Nr. 77, 23.4.1953).

1Zustimmung.

14. Entwurf einer Vierten Verordnung über Zollsatzänderungen gemäß § 4 des Zolltarifgesetzes38 U38Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 111/53 . – Vierte Verordnung über Zollsatzänderungen vom 31. Juli 1953 (BGBl. I S. 780 ).

1Bedenken werden nicht erhoben.

15. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes39 U39Vgl. Nr. 148 TOP I/18.

1Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, das Gesetz sei notwendig, da die bisherigen Sätze in der Tat ungenügend seien und sozial nicht mehr verantwortet werden könnten. Er verkenne die Belastung des Bundeshaushalts nicht, die ja schließlich auch auf die Länder zurückkomme, halte es aber für unmöglich, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen.

2Staatsminister Dr. Seidel unterstützt diese Auffassung, worauf beschlossen wird, zuzustimmen und die Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse unter Ziff. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 zu unterstützen, nicht dagegen diejenige unter Ziff. 7.4040Bezug genommen wird auf die BR-Drs. Nr. 109/1/53 , die die Empfehlungen der BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, des BR-Finanzausschusses und des BR-Innenausschusses enthielt. Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a36.

16. Entwurf eines Gesetzes über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes41 U41Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 134/53 . – Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes vom 23. April 1953 (BGBl. I S. 156 )

17. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Durchführung von wirtschaftlichen Verträgen mit ausländischen Staaten42 U42S. im Detail StK-GuV 10976. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 97/53 .

1Zustimmung.4343Das Gesetz wurde in der Folge nicht verabschiedet; die Bundesregierung leitete die Gesetzesvorlage nicht an den Bundestag weiter.

18. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen44 U44S. im Detail StK-GuV 15395. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 113/53 . Mit dem Gesetz sollte das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315 ) dahingehend geändert werden, daß Einrichtungen, die von Gemeinden und Gemeindeverbänden zum Zwecke des kommunalen Schadensausgleichs (d.h. die freiwillige gemeinsame Übernahme etwa von Haftpflicht-, Kasko- oder Unfallschäden) gegründet wurden, nicht als Versicherungsunternehmen im Sinne des Gesetzes vom 6.6.1931 anzusehen seien und daher nicht der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen.

1Es wird festgestellt, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden wird.4545Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a38.

19. Entwurf eines Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG)46 U46Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 139/53 . Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 122 TOP I/12.

1Der Ministerrat beschließt vorsorglich, zu diesem Entwurf, der voraussichtlich von der Tagesordnung abgesetzt werden wird, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG zu stellen.4747Zum Fortgang s. Nr. 152 TOP I/27.

20. Entwurf einer Verwaltungsvorschrift über die Untersuchung italienischer Weine bei der Einfuhr48 U48S. im Detail StK-GuV 10915. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 369/52 .

1Es wird beschlossen, dem Entwurf die Zustimmung zu versagen, ferner die vom Innenausschuß beschlossene Empfehlung bezüglich der Revision bzw. Kündigung des Abkommens zu unterstützen.4949S. die BR-Drs. Nr. 369/1/53 . Der BR-Innenausschuß hatte die Empfehlung ausgesprochen, der Verwaltungsvorschhrift nicht zuzustimmen und darüber hinaus auch das am 19.4.1952 unterzeichnete deutsch-italienische Abkommen über Untersuchung von Wein und Wermutwein einer Revision zu unterziehen bzw., sofern dies nicht erreicht werden könne, das Abkommen zu kündigen: Denn dieses Abkommen vom April 1952 hätte zum einen nur unter Mitwirkung des Bundesrates inkrafttreten dürfen, zum anderen widerspreche es in Teilen deutschen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Weingesetz und der Weinzollordnung, und generell bestünden gegen das Abkommen vom Standpunkt der Lebensmittelüberwachung aus gesehen stärkste Bedenken. Die Verwaltungsvorschrift wurde nach der Ablehnung durch den Bundesrat in seiner Sitzung vom 27.3.1953 nicht weiter behandelt. S. den Sitzungsbericht über die 104. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 27. März 1953 S. 170ff.

21. Entwurf einer Verordnung zur Überführung des Amtes für Landeskunde in Landshut in die Bundesverwaltung50 U50S. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 104 TOP I/1 insbes. Anm. 4; Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 26 TOP I/11. Das frühere Amt für Landeskunde in Landshut, hervorgegangen aus der von der US-Besatzungsmacht nach Landshut verlegten Abteilung für Landeskunde im Reichsamt für Landesaufnahme und zuständig für Aufgaben der geographischen Forschung und angewandten Landeskunde, war bereits im Jahre 1951 nach Remagen verlegt worden.

1Stimmenthaltung.5151 Verordnung zur Überführung des Amtes für Landeskunde in Remagen in die Bundesverwaltung vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 383 ).

22. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht52 U52S. die BR-Drs. Nr. V 6/53.

1Von einer Äußerung wird abgesehen.

23. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretung) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes, und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts53 U53S. im Detail StK-GuV 10926. Es handelte sich um einen ursprünglich von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der FDP und der DP eingebrachten Entwurf, den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 20.3.1953 in der Fassung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses zur Beratung des Personalvertretungsgesetzes angenommen hatte. S. die BT-Drs. Nr. 4156  u. Nr. 4186; BR-Drs. Nr. 135/53 ; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12371. In thematischem Fortgang s. Nr. 163 TOP I. – Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes, und den bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts vom 30. März 1953 (BGBl. I S. 108 ).

24. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl54 U54Vgl. Nr. 148 TOP I/11.

1Ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG wird nicht gestellt.5555Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 20.3.1953 in dritter Lesung in der Fassung des Mündlichen Berichts des BT-Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen angenommen. S. die BT-Drs. Nr. 4137 ; BR-Drs. Nr. 133/53 ; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12372–12383. – Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl vom 23. April 1953 (BGBl. I S. 149 ).

25. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West)56 U56S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 720. Es handelte sich um einen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, DP und FU (BP – Z). Abdruck des Gesetzentwurfs als BR-Drs. Nr. 4197 ; BR-Drs. Nr. 138/53 . Der Deutsche Bundestag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 20.3.1953 angenommen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12385.

1Bedenken werden nicht erhoben.

2Ministerialrat Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit noch geprüft werden müsse.5757In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 162 TOP VIII/13. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) vom 15. April 1953 (BGBl. I S. 117 ).

26. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens58 U58Vgl. Nr. 148 TOP I/1.

1Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, der Koordinierungsausschuß empfehle, bei diesem Gesetzentwurf Stimmenthaltung zu üben.5959S. das Kurzprotokoll über die 117. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 23. März 1953 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II ).

2Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.6060 Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5. Juni 1953 (BGBl. I S. 276 ).