I. Entwurf einer 2.Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus1T

1Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, die Verordnung beabsichtige, Verfolgten, die gemäß §§ 13 und 14 des Entschädigungsgesetzes2 in der Zeit vom 1.1.1952 bis 31.3.1953 Anspruch auf die Gewährung einer Geldrente hätten, für diese Zeit eine zusätzliche Monatsrente in Höhe der ihnen für den Monat Dezember 1952 zustehenden Rente zu gewähren. Es handle sich also um eine Regelung, die derjenigen für Beamte und Angestellte angeglichen sei.2Gemeint ist das Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts vom 12.8.1949.

2Auf Frage von Staatsminister Dr. Seidel erwidert Staatssekretär Dr. Ringelmann, praktisch gebe es niemand, der einen Rentenanspruch habe und noch keine Renten oder Vorschüsse darauf erhalte.

3Staatssekretär Krehle weist daraufhin, daß das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge vorgeschlagen habe, in § 2 Abs. 1 des Entwurfs die Worte „vom Landesentschädigungsamt“ zu streichen, damit auch die Personen in den Genuß der zusätzlichen Monatsrente kämen, die ihre Renten noch durch die staatliche Ausführungsbehörde für Unfallversicherung ausgezahlt erhielten.

4Staatsminister Dr. Seidel unterstützt den Vorschlag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge.

5Staatssekretär Dr. Ringelmann sichert dann zu, sofort festzustellen, ob eine nennenswerte Mehrbelastung entstehe, wenn in § 2 Abs. 1 die Worte „vom Landesentschädigungsamt“ gestrichen würden. Nach der Prüfung werde er die Staatskanzlei verständigen, ob die Verordnung mit dieser Änderung auslaufen könne. Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.33In thematischem Fortgang (3. VO) s. Nr. 160 TOP IV. – Zweite Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus vom 17. April 1953 (GVBl. S. 42 ).

II. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes4T

1Nach eingehender Aussprache beschließt der Ministerrat, dem Entwurf mit folgenden Änderungen zuzustimmen:55Staatssekretär Oberländer hatte Entwurf und Begründung der Verordnung am 25.3.1953 an MPr. Ehard gesandt (StK-GuV 955).

21. Die Paragraphen werden durch Artikel ersetzt;

32. in der Präambel werden die Worte „im Benehmen mit dem Bundesminister für Vertriebene und dem Bundesminister der Finanzen“ herausgenommen, sie werden dafür in Art. 1 nach dem Wort „werden“ und ebenso in Art. 3 nach dem Wort „werden“ eingesetzt;66Die Präambel der Entwurfsfassung (w.o. Anm. 5) lautete: „Auf Grund der §§ 3, 4 und 29 des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes vom 9.3.1953 (BGBl. I S. 45 ) erläßt die Bayer. Staatsregierung im Benehmen mit dem Bundesminister für Vertriebene und dem Bundesminister der Finanzen folgende Verordnung:“. § 1 der Entwurfsfassung lautete: „Als Anforderungsbehörden i.S. des § 3 des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes werden die Regierungen bestimmt.“ § 3 der Entwurfsfassung lautete: „Als Behörden für die Festsetzung der Entschädigungen und Ersatzleistungen auf Grund des Vierten Absatzes des Ersten Teils des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes werden die Besatzungskostenämter bestellt.“

43. Art. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:77§ 2 der Entwurfsfassung (w.o. Anm. 5) lautete: „Leistungsempfänger i.S. des § 4 des Flüchtlings-Notleistungegesetzes ist der Bayerische Staat. Die Abnahme der Leistungen und die Ausstellung der Empfangsbestätigungen gem. § 13 Abs. 2 des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes erfolgt durch die Landratsämter – Flüchtlingsämter – und Stadträte der kreisfreien Städte – Flüchtlingsämter – .“

5„Leistungsempfänger im Sinne des § 4 des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes sind die Bezirksfürsorgeverbände“;

64. Art. 4 erhält folgende Fassung:

7„Diese Verordnung tritt am 15. April 1953 in Kraft“.88§ 4 der Entwurfsfassung hatte ein Inkrafttreten der Verordnung „mit sofortiger Wirkung“ bestimmt. Zum Fortgang s. Nr. 151 TOP II; in thematischem Fortgang s. Nr. 188 TOP I/6.

III. Antrag auf Vorweggenehmigung von Beamten-Planstellen, die im Entwurf des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 vorgesehen sindT

1Auf Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen wird beschlossen,

21. auf Grund der Note dieses Ministeriums vom 18.3.1953 beim Landtag einen Vorgriff auf mehrere besonders dringlich benötigte im Entwurf des Staatshaushaltsplans 1953 vorgesehene Beamtenplanstellen zu beantragen;

32. auf Grund der Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 26.3.1953 beim Landtag einen Vorgriff auf mehrere besonders dringlich benötigte im Entwurf des Staatshaushaltsplans 1953 vorgesehene Stellen für Angestellte bei der Zentralstelle des Landesentschädigungsamts zu beantragen.

IV. Elektrizitätslastverteilung in bayerischen Grenzgebieten9T

1Oberregierungsrat Dr. Arnold führt aus, der Bundesminister für Wirtschaft habe sich am 6.11.1952 gegen den Beschluß des Bayerischen Ministerrats vom 27.5.1952 gewandt, wonach die Grenzen der Elektrizitätsbezirke wie bisher den politischen Grenzen Bayerns entsprechen sollten.10 In dem Brief werde zum Schluß erklärt, eine Änderung der Grenzen der Elektrizitätsbezirke sei nach § 1 des Energienotgesetzes ohne die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers nicht möglich.1110S. Nr. 140 Anm. 32.11Zum Wortlaut des § 1 des Energienotgesetzes s. Nr. 140 Anm. 33.

2Im einzelnen handle es sich um das Gebiet des Stadt- und Landkreises Lindau, die mittelschwäbischen Gebiete und schließlich das Gebiet um Aschaffenburg. Was die beiden ersteren betreffe, so sei es durchaus möglich, diese für den Landeslastverteiler Bayern in Anspruch zu nehmen. Anders sei es allerdings nach Auffassung des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr bei dem Gebiet um Aschaffenburg mit dem Kraftwerk Dettingen, das den RWE gehöre. Eine Verständigung zwischen dem Ministerium und dem Landeslastverteiler herzustellen, sei bisher nicht möglich gewesen. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr glaube, es sei schwer, hinreichende Gründe anzuführen, um das Aschaffenburger Gebiet für den Landeslastverteiler Bayern in Anspruch zu nehmen, außer vielleicht historische Gesichtspunkte, die aber wenig durchschlagend seien. Man halte es nicht für zweckmäßig, dem Bundeswirtschaftsministerium in dieser Frage Schwierigkeiten zu machen, weil es sich in den letzten Jahren stets zugunsten Bayerns eingesetzt habe und es nur mit seiner Hilfe möglich gewesen sei, Stromeinschränkungen usw. zu vermeiden. Auch in Zukunft werde man auf den guten Willen des Bundeswirtschaftsministeriums angewiesen sein. Alles in allem dürfe er vorschlagen, auf dem bisherigen Standpunkt nicht bestehen zu bleiben, sondern das fragliche Gebiet den RWE zuzusprechen.

3Dipl.-Ing. Engl erklärt, in Bayern bestehe seit ca. 30 Jahren ein einheitliches Landesversorgungsnetz der Bayernwerk AG und lediglich an den Grenzen befänden sich kleine Einsprengungen benachbarter Versorgungsgebiete, die z.B. im Fall Aschaffenburg nur etwa 1% des gesamten bayerischen Strombedarfs ausmachten. Gerade wegen dieser Geringfügigkeit sei es zweckmäßig, dieses Gebiet dem Landeslastverteiler zu unterstellen, da sonst ein eigener Gebietslastverteiler bestellt werden müsse. Wenn der Bund auf seinem formaljuristisch vielleicht begründeten Standpunkt bestehen bleibe, könnte doch der Vorschlag gemacht werden, daß im Interesse der einheitlichen Lastverteilung hier eine Ausnahme gemacht werde, damit Bayern sein geschlossenes Gebiet behalte.

4Staatsminister Dr. Seidel geht auf die Vorgeschichte der Auseinandersetzung mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein und betont, daß in den Fällen Lindau und Mittelschwaben der bayerische Standpunkt mit guten Gründen vertreten werden könne. Andererseits sei auch er der Auffassung, daß man bei Dettingen in einer weniger glücklichen Lage sei. Allerdings könnte man dem Bundeswirtschaftsministerium sagen, eine Auseinandersetzung über dieses relativ kleine Gebiet lohne sich nicht; dieses Argument könne dann freilich12 auch Bayern vorgehalten werden. Dazu komme, daß das Gebiet um Aschaffenburg bisher außerordentlich gut versorgt worden sei und bei einer Änderung unter Umständen eine Verschlechterung eintreten könne.12Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „ … könne allerdings auch Bayern …“ (StK-MinRProt 20).

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht auf politische Gründe aufmerksam, die für den Standpunkt des Landeslastverteilers sprechen könnten.

6Auf Frage von Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert Dipl.-Ing. Engl, das Aschaffenburger Gebiet werde ausschließlich von Dettingen aus versorgt, das den RWE gehöre.

7Ministerpräsident Dr. Ehard meint, nachdem das bisherige System reibungslos funktioniert habe, könne man dem Bundeswirtschaftsministerium doch vorschlagen, es bei dem jetzigen Zustand zu belassen. Wenn sich dieses dann unnachgiebig zeige, könne man immer noch nachgeben. Wenn die Autorität des Kabinetts dahinterstehe, sei es doch wohl möglich, Verständnis zu finden.

8Staatsminister Dr. Seidel erwidert, er sei gerne bereit, einen solchen Versuch zu unternehmen, lege aber Wert darauf, daß dem Aschaffenburger Gebiet kein Nachteil entstehe, das, wie gesagt, bisher am besten von ganz Bayern versorgt gewesen sei.13 Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium Richtlinien für die Verteilung festlege, könne es auch auf der Einhaltung dieser Richtlinien bestehen. Bekanntlich sei bisher mehr Strom hereingekommen, als nach der Zuteilung eigentlich vorgesehen gewesen sei. Man könne aber wohl einen nochmaligen Versuch machen, deshalb rege er an, daß sich die beiden Herren nochmals zusammensetzten, um einen Entwurf vorzubereiten.1413Die Haltung von StM Seidel war begründet in dem Umstand, daß er 1945–1947 Landrat von Aschaffenburg gewesen und 1946 als Abgeordneter des Wahlkreises Unterfranken bzw. ab 1950 des südlich von Aschaffenburg gelegenen Stimmkreises Miltenberg-Obernburg in den Landtag gewählt worden war.14Die Besprechung zwischen Landeslastverteiler Engl und ORR Arnold fand aller Wahrscheinlichkeit nach am 8.5.1953 statt. S. das Schreiben von MinRat Hessel (StMWV) an Landeslastverteiler Engl, 16.5.1953; ferner den „Entwurf zu dem Schreiben des bayerischen Ministerpräsidenten an den Bundes-Wirtschaftsminister betr. Zuteilung der bayer. Grenzgebiete“ des Landeslastverteilers vom 28.4.1953 (MWi 14203).

9Ministerpräsident Dr. Ehard betont, daß auf keinen Fall irgendwelche Schwierigkeiten für Aschaffenburg herbeigeführt werden dürften.

10Oberregierungsrat Dr. Arnold gibt zu bedenken, daß bei künftigen Stromeinschränkungen der Landeslastverteiler Bayern das Aschaffenburger Gebiet entweder genau so einschränken müsse wie die übrigen Teile Bayerns oder hier eine Ausnahme zulassen müsse, was dann unter Umständen zu Beschwerden führen könne.

11Der Ministerrat beschließt, zunächst den Versuch zu machen, die Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft zu erreichen, daß der bisherige Zustand beibehalten werde.1515Mit Schreiben vom 13.6.1953 an MPr. Ehard legte Staatssekretär Guthsmuths einen zwischen dem Landeslastverteiler und dem StMWV ausgehandelten Entwurf eines Antwortschreibens an den Bundeswirtschaftsminister vor, den Stv. MPr. Hoegner am 17.6.1953 an Bundeswirtschaftsminister Erhard sandte. Das Schreiben enthielt abschließend den Vorschlag, die umstrittenen Versorgungsgebiete Lindau, Aschaffenburg und sechs Gemeinden im Allgäu dem Elektrizitätsbezirk VIII/Bayern zu unterstellen und eine Reihe von mittelschwäbischen Gebieten dem Elektrizitätsbezirk VII/Württemberg zuzuteilen. „Dieser Regelungsvorschlag“, so das Schreiben, „würde unter Verzicht auf eine starre Anpassung des Elektrizitätsbezirks an die bayerische Landesgrenze Änderungen des seit Jahren bewährten Zustands vermeiden, ohne dem Grundgedanken der Bildung der Elektrizitätsbezirke zu widersprechen. Ich glaube, dass Sie sich dem bayerischen Standpunkt anschliessen können, wodurch eine seit mehreren Jahren offene, an sich geringfügige Unstimmigkeit bereinigt wäre“ (StK 14654). Zum Fortgang s. Nr. 177 TOP XI; in thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 154 TOP VI.

V. Antrag auf Vorweggenehmigung eines Betrages von DM 600 000,- als erste Rate für die Beschaffung eines Fahrgastschiffes auf dem Würmsee16T

1Staatsminister Dr. Seidel nimmt Bezug auf seine Note vom 17. März 1953, in der beantragt werde, einen Beschluß des Landtags zu erwirken, wonach aus dem Haushaltsansatz des Rechnungsjahres 1953 Kap. A 1305 Tit. 902 in Höhe von 1,2 Millionen DM als erste Rate ein Betrag von DM 600 000,- für die Beschaffung eines Fahrgastschiffes auf dem Würmsee zur Verfügung gestellt werde. Die Angelegenheit habe eine lange Vorgeschichte, insbesondere, was die Größe des Schiffes betreffe. Er habe sich selbst lange überlegt, ob es zweckmäßig sei, ein Schiff mit einem Fassungsvermögen von 1 200 Personen zu bauen oder mehrere kleine Schiffe; er sei aber schließlich zu dem Ergebnis gekommen, daß ein 1 200-Personen-Schiff doch das zweckmäßigste sei.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, der Betrag von DM 600 000,- sei bereits in den ao. Haushalt 1951 für den Ersatzbau eines kleineren Fahrgastschiffes eingesetzt und auf das Rechnungsjahr 1952 übertragen worden. Der Oberste Rechnungshof, der eingehende Prüfungen vorgenommen habe, vertrete die Ansicht, daß ein Schiff mit einem Fassungsvermögen von 600 oder höchstens 700 Personen ausreichen würde. Wenn sich der Ministerrat für ein Schiff von 1 200 Personen entscheide, so müsse der in den ao. Haushalt 1953 eingesetzte Betrag von rund 1,2 Millionen DM als erste Rate betrachtet werden, der Rest in Höhe von ungefähr DM 500 000,- müsse dann in den ao. Haushalt 1954 aufgenommen werden. Der Standpunkt des Finanzministeriums sei der, daß das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr die Entscheidung darüber zu treffen habe, welche Schiffsgröße am wirtschaftlichsten sei und am besten den zu erwartenden Verkehrsverhältnissen am Starnberger See entspreche.

3Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, ein Schiff mit einem Fassungsvermögen von 1 200 Personen zu bauen.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt dann noch einen Überblick über die Verbindung der Schiffahrt auf dem Starnberger See mit der Bundesbahn und die eventuellen Möglichkeiten, den Schiffahrtsbetrieb wieder auf den bayerischen Staat zu übernehmen.1717Die Schiffahrt auf dem Ammersee war im Jahre 1906, die auf dem Starnberger See 1914 in die staatliche Verwaltung übergegangen. Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung, die Verwaltungsordnung für die Verkehrsanstalten betreffend vom 18. Dezember 1906 (GVBl. S. 871 ) lag die Betriebsführung der staatlichen Schiffahrt auf diesen beiden Gewässern seitdem in den Händen der Eisenbahndirektion München, die oberste Aufsicht lag nach § 3 der Verordnung beim Verkehrsministerium; die genaue Kompetenzenabgrenzung erfolgte durch die Bekanntmachung, die Zuständigkeitsordnung für die Verkehrsverwaltung betreffend vom 21. März 1907 (GVBl. S. 109 ). Nachdem die oberste Aufsicht in den Jahren zwischen 1920 und 1946 auf das StMF übergegangen war, wurde durch den § 3 Abs. b der Verordnung Nr. 33 über die Errichtung eines Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten vom 26. Januar 1946 (GVBl. S. 62 ) der frühere Zustand wiederhergestellt und die staatliche Schiffahrt auf Ammer- und Starnbergersee wieder in die Verwaltung des StMVerkehr bzw. dann des StMWV (gemäß § 1 Abs. des Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Verkehrswesens vom 17. Oktober 1952 (GVBl. S. 277 )) überführt. Die Deutsche Bundesbahn, Direktion München, besorgte die ihr aufgetragenen Geschäfte und die Betriebsführung auf Anweisung des StMVerkehr bzw. des StMWV. Nach zwischenzeitlichen Überlegungen um die Mitte der 1950er Jahre, die Schiffahrt auf dem Ammer- und dem Starnbergersee zu privatisieren, wurde durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem StMWV und dem StMF vom 10.11/1.12.1958 mit Wirkung zum 1.4.1959 die dem StMF unterstehende Bayerische Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen vom StMWV als ausführende Behörde mit der Führung des Schiffsbetriebes auf beiden Seen beauftragt. Vgl. hierzu u.a. die Vormerkung betr. Administrative und technische Aufsicht über die Schiffahrt auf den bayerischen Seen, 12.12.1947 (MWi 21226); Dienst- und Betriebsordnung für die Staatliche Schiffahrt auf dem Starnbergersee und Ammersee vom 5.8.1955 (MWi 21233); Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr und dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen über die Beauftragung der Bayerischen Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen mit der Führung der Betriebe der Staatlichen Schiffahrt auf dem Ammer- und Starnbergersee, 10.11/1.12.1958 (MWi 21228).

5Der Ministerrat faßt dann folgenden Beschluß:

61. Es wird ein Fahrgastschiff mit einem Fassungsvermögen von 1 200 Personen, dessen Gesamtbaukosten rund 1,7 Millionen DM betragen, gebaut;

72. beim Landtag wird ein Antrag auf Vorweggenehmigung eines Betrages von DM 600 000,- als erste Rate eingebracht;

83. der Vorgriffsantrag wird dem Landtag erst dann vorgelegt, wenn diesem der ao. Haushalt 1953 zugegangen ist.

9Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt in diesem Zusammenhang mit, daß der ao. Haushalt 1953 zur Zeit ausgearbeitet werde und wohl kurz nach Ostern fertiggestellt sei.1818Der Bayer. Landtag billigte die vorgriffsweise Bereitstellung von 600 000,- DM in seiner Sitzung vom 17.7.1953. S. BBd. 1952/53 V Nr. 4056 ; StB. 1952/53 V S. 1827 . Das neue Motorschiff „Seeshaupt“ wurde am 28.3.1955 vom Bundesbahn-Zentralamt in München an das StMWV übergeben und am 30.3.1955 in Dienst gestellt. In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 179 TOP V.

VI. Gerber-Schule, Regensburg19T

1Staatsminister Dr. Seidel verliest ein Fernschreiben des Verbandes der Deutschen Lederindustrie, mit dem das bayerische Kabinett um die endgültige Zusage gebeten werde, daß es bereit sei, den Gesamtpersonalaufwand für die zu errichtende Gerber-Schule in Regensburg in Höhe von DM 80 000,- bis 100 000,- jährlich ab 1.1.1954 zu übernehmen, außerdem noch die vollen Umbaukosten des von der Stadt Regensburg erworbenen Messerschmitt-Gebäudes in Höhe von etwa ½ Million DM.20 Die Entscheidung, die der Ministerrat zu treffen habe, sei nicht einfach, wenn auch die Gerber-Schule eine Fachschule sei, die früher internationalen Ruf gehabt habe und deren Errichtung für die Stadt Regensburg von erheblicher Bedeutung sei.2120Fernschreiben (Abschrift) von Richard Freudenberg, Vorsitzender des Verbands der Deutschen Lederindustrie, an MPr. Ehard, 24.3.1953 (MWi 32168).21Die frühere Gerberschule für das Reichsgebiet war in Freiberg in Sachsen angesiedelt gewesen; nachdem diese nach Kriegsende für die westdeutschen Gerberverbände nicht mehr als Ausbildungsstätte zur Verfügung stand, nahm Anfang Oktober 1950 die neuerrichtete und provisorisch im Regensburger Dörnbergpalais untergebrachte westdeutsche Gerberschule ihren Betrieb auf. Das Kuratorium der Gerberschule und die Stadt Regensburg planten, die Anstalt gemeinsam mit der ebenfalls in Regensburg ansässigen Max-Planck-Gesellschaft für Eiweiß- und Lederforschung dauerhaft in dem von der Stadt Regensburg aufgekauften Industrieverwaltungsgebäude der Messerschmitt AG im Regensburger Stadtteil Prüfening unterzubringen. Vgl. das Schreiben des Regensburger Stadtrats an das StMWV vom 6.3.1953 (MWi 32168).

2Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr habe 150 000,- DM als Bauzuschuß vorgesehen, von denen DM 50 000,- der Stadt Regensburg bereits am 25.3.1953 übergeben worden seien. Über die weiteren DM 100 000,- könne erst verfügt werden, wenn das Finanzministerium zugestimmt habe. Die Zustimmung sei zwar mit Schreiben vom 30.3.1953 erteilt worden, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Durchführung des gesamten Bauvorhabens gesichert sei.22 Wenn der Ministerrat heute ablehne, müßten die Beträge von der Stadt Regensburg wieder zurückverlangt werden. Wenn dagegen die Forderungen des Verbandes erfüllt würden, stehe fest, daß in dem von der Stadt Regensburg gekauften Messerschmitt-Gebäude auch tatsächlich die Schule errichtet werde, wofür DM 500 000,- benötigt würden.22Schreiben von MinDirig Traßl (StMF) an das StMWV, 30.3.1953 (MWi 32168).

3Nicht zu übersehen sei auch, daß das Max-Planck-Institut für Eiweiß- und Lederforschung wohl sicher in Regensburg bleiben werde, wenn dort die Gerber-Schule errichtet werde.

4Staatssekretär Dr. Brenner weist darauf hin, daß auch die Berufung des Nobelpreisträgers Prof. Dr. Butenandt23 nach München indirekt mit der Gerber-Schule zusammenhänge. Die Max-Planck-Gesellschaft werde bestimmt das von den Herrn Staatsminister Dr. Seidel erwähnte Institut in Regensburg belassen, wo es wahrscheinlich zusammen mit der Gerber-Schule in das Messerschmitt-Gebäude hineinkommen könne. Prof. Dr. Butenandt werde von München aus mit dem dann in Regensburg verbleibenden Prof. Dr. Graßmann24 auf das Beste zusammenarbeiten, zumal zwischen ihnen eine sehr enge Verbindung bestehe.23 Prof. Dr. phil. Adolf Butenandt (1903–1995), Chemiker, 1921 Abitur Oberrealschule Lehe (heute: Bremerhaven-Lehe), 1921–1927 Studium der Chemie und Biologie in Marburg und Göttingen, 1927 Promotion, 1931 Habilitation, 1933 Berufung zum o. Professor u. Direktor des Organisch-Chemischen Instituts der TH Danzig, 1935 Ablehnung eines Rufes an die Harvard University, Boston/MA, 1936 Direktor des Kaiser-Wilhelm-Instituts für Biochemie in Berlin-Dahlem, 1937–1945 Honorarprofessor für Biochemie an der Universität Berlin, 1939 Zuerkennung des Nobelpreises für Chemie, Ablehnung des Nobelpreises auf Aufforderung der NS-Machthaber, 1946 Lehrstuhlinhaber für Physiologische Chemie und Direktor des Physiologisch-chemischen Instituts der Universität Tübingen, 1953 Berufung auf den Lehrstuhl für Physiologische Chemie der Universität München und Direktor des Max-Planck-Instituts für Biochemie in München, 1960–1972 Präsident der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, 1972 Emeritierung und Ehrenpräsident der Max-Planck-Gesellschaft. S. Karlson, Butenandt ; Schieder/Trunk, Butenandt ; Schieder, Butenandt ; Kinas, Butenandt ; Klee, Deutsche Medizin S. 350–355 u. 371–378. 24 Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Graßmann (1898–1978), Chemiker, 1929 Privatdozent an der LMU München, 1934 Direktor des Kaiser-Wilhelm-Instituts für Lederforschung in Dresden, 1934 Honorarprofessor für Lederchemie TH Dresden, 1948 Direktor des neugegründeten Max-Planck-Instituts für Eiweiß- und Lederforschung in Regensburg. S. Sudrow, Schuh S. 387f., hier Anm. 162; zur Tätigkeit Graßmanns als Direktor des KWI Dresden vgl. die S. 291–295; zu seiner Rolle bei der an KZ-Häftlingen durchgeführten Materialprüfungsversuche im KZ Sachsenhausen („Schuhprüfstrecke“) s. die S. 519–526 u. 591 ; ferner auch Sudrow, Leder , hier die S. 229 u. 234 sowie S. 215 das Portrait Graßmanns .

5Allerdings sei der Betrag von DM 80 000,- bis 100 000,- jährlicher Personalaufwand außergewöhnlich hoch, es müsse deshalb versucht werden, diesen Posten zwischen Kultus- und Wirtschaftsministerium aufzuteilen. Er lege größten Wert darauf, die Gerber-Schule nach Regensburg zu bekommen und bitte dringend, einen Weg zu finden. Nachdem der Verband der Lederindustrie eigentlich schon für gestern eine Entscheidung verlangt habe, sei die Sache sehr eilig, wenn er auch nicht glaube, daß das angebliche Angebot von Baden-Württemberg völlig konkret sei.2525Bezug genommen wird wiederum auf das Fernschreiben des Verbandes der deutschen Lederindustrie vom 24.3.1953. Darin war eine Stellungnahme der Bayer. Staatsregierung bis zum 30.3.1953 erbeten worden, da an diesem Tage der Vorstand des Verbandes der Deutschen Lederindustrie in Hamburg über die Beibehaltung des Sitzes der Gerberschule in Regensburg oder aber deren Verlegung in das baden-württembergische Reutlingen entscheiden wollte (MWi 32168).

6Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, daß in der Tat die Verbindung der Gerber-Schule mit dem Max-Planck-Institut von großer Wichtigkeit sei und andererseits die Stadt Regensburg sich durch den Ankauf des Messerschmitt-Gebäudes schon weitgehend auf die ganze Angelegenheit eingelassen und große Opfer gebracht habe. Man müsse deshalb sehr ernstlich überlegen, ob die Bedingungen angenommen werden könnten. Nachdem, wie erwähnt, schon DM 150 000,- zur Verfügung ständen, könne man sich bereit erklären, den Rest in den beiden kommenden Etatjahren einzusetzen.

7Staatssekretär Dr. Brenner wiederholt, daß ein jährlicher Personalaufwand von DM 80 000,- bis 100 000,- für das Kultusministerium zu hoch sei, deshalb werde von seinem Ministerium von einem Betrag von jährlich etwa DM 30 000,- gesprochen.

8Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es als notwendig, daß jedenfalls eine begrenzte Summe als Zuschuß in Aussicht gestellt werde, nicht aber ganz allgemein die Übernahme der Personalkosten. Eine Teilung zwischen verschiedenen Ministerien halte er nicht für günstig.

9Staatssekretär Dr. Brenner schlägt vor, im Jahre 1954 einen eigenen Etatposten für die Gerber-Schule einzusetzen.

10Nach weiterer Aussprache schlägt Staatsminister Dr. Seidel vor, folgenden Beschluß zu fassen und diesen dem Verband der Deutschen Leder-Industrie mitzuteilen.

111. Die bayerische Staatsregierung ist bereit, der Stadt Regensburg einen Betrag von DM 500 000,- zum Ausbau des von ihr erworbenen ehemaligen Messerschmitt-Gebäudes zu gewähren;

122. die Staatsregierung gewährt dem Verband der Deutschen Leder-Industrie für den Personalaufwand der Gerber-Schule einen Betrag von DM 50 000,- im Jahr unter noch näher zu vereinbarenden Bedingungen;

133. dieser Betrag wird im Haushalt des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus ausgebracht.

14Der Ministerrat beschließt diesem Vorschlag entsprechend und vereinbart, daß der Beschluß dem Verband durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr mitgeteilt wird.2626Am 21.4.1953 fiel in der Präsidiumssitzung des Verbandes der Deutschen Lederindustrie in Weinheim die endgültige Entscheidung, die Gerberschule nach Reutlingen zu verlegen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war wohl der Umstand, daß das Land Baden-Württemberg sich zur unentgeltlichen Bereitstellung eines großen Bauareals, zur Übernahme der Aufbaukosten und eines jährlichen Personalkostenzuschusses in Höhe von 100 000 DM bereit erklärt hatte. S. das Fernschreiben (Abschrift) von Richard Freudenberg, Vorsitzender des Verbands der Deutschen Lederindustrie, an MPr. Ehard, 22.4.1953; Schreiben von Max Burnikl, Fachverein der bayerischen Lederindustrie e.V., an StM Seidel, 23.4.1953; Vormerkung des StMWV vom 23.4.1953 (MWi 32168).

VII. PersonalangelegenheitenT

11. Verlängerung der Amtszeit des Ministerialdirektors im Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr Heinrich Brunner2727 Heinrich Brunner (geb. 1888), 1929 Reichsbahnoberrat, 1936 auf Grund der Nürnberger Gesetze in den Ruhestand versetzt, 1.5.1945 Reichsbahndirektion München, 23.6.1945 Ernennung zum Direktor des Transportwesens in Bayern, 20.9.1945 MinRat StMWi, Abteilungsleiter Verkehr, 1.7.1946 Versetzung ins StMVerkehr, 1.4.1947 unter Beförderung zum MinDirig mit Wirkung vom 1.11.1947 Abteilungsleiter und fachl. Vertreter des StMVerkehr, seit Dezember 1950 geschäftsführender Leiter des StMVerkehr, 1951 MD, nach der Auflösung des StMVerkehr 1952 MD im Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr.

2Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr die Verlängerung der Amtszeit des Ministerialdirektors Brunner zunächst nur auf ein Jahr, d.h. bis zum 31.5.1954, beantragt habe. Da Ministerialdirektor Brunner politisch Verfolgter sei, stelle er die Frage, warum der Antrag nicht gleich bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres gestellt worden sei.

3Staatsminister Dr. Seidel ersucht, die Beschlußfassung heute noch zurückzustellen, damit er den Antrag nochmals nachprüfen lassen könne, vor allem im Hinblick auf die Note des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 24.9.1951 Nr. I 99 907l/Cc 652.2828Zum Fortgang s. Nr. 155 TOP VIII/1.

42. Der Ministerrat beschließt, der vom Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr beantragten Ernennung der Regierungsdirektoren Dr. Josef Bayerl29 und Dr. Josef Breunig30 zu Ministerialräten zuzustimmen.29 Dr. jur. et rer. pol. Josef Bayerl (geb. 1894), Jurist, 1913 Abitur, 1913/14 und 1918/19 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 4.2.1920 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1920 Promotion, 1920–1922 Rechtspraktikant bzw. Rechtsreferendar an verschiedenen Dienststellen in München, 1922 Großes Juristisches Staatsexamen, 1.12.1922 Regierungsassessor bei der Regierung von OB, Kammer des Innern, 3.4.1923 Abordnung an die Regierung der Pfalz, Kammer des Innern, 7.6.1923 Abordnung an das Bezirksamt Zweibrücken, 9.12.1923 Titel eines RR, 1.5.1925 wieder bei der Regierung von OB, 1.7.1925 Berufung in das StMI, hier 1.11.1925 Verleihung des Ranges eines RR, 16.6.1926 Bezirksamtmann beim Bezirksamt Hammelburg, 1.9.1933 beim Bezirksamt Freising, hier 1.11.1937 Ernennung zum RR I. Klasse, 1.7.1938 kommissarischer Bezirksoberamtmann (Landrat), dann ab 23.12.1938 Bezirksoberamtmann beim Landratsamt Parsberg, 1.5.1939 Abordnung als Kreishauptmann bei der Kreishauptmannschaft Brünn-Stadt (Protektorat Böhmen und Mähren), 15.7.1939 Abordnung zur Übernahme der Dienstgeschäfte des Oberlandrats in Proßnitz (Protektorat Böhmen und Mähren), hier 1.10.1939 Oberlandrat, 18.7.1940 Abordnung zur Übernahme der Dienstgeschäfte des Oberlandrates in Zlin (Protektorat Böhmen und Mähren), 15.6.1942 Übertragung der Dienstgeschäfte des Oberlandrates beim Oberlandratsamt Brünn (Protektorat Böhmen und Mähren), 12.1.1943 Abstellung an die Landesbehörde in Brünn/Reichsauftragsverwaltung Protektorat Böhmen und Mähren, 1945–1948 ohne Verwendung, NSDAP-Mitglied seit 1937, laut Spruch der Spruchkammer Parsberg vom 23.9.1947 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer, Aufhebung des Spruchkammerurteils durch Beschluß des Kassationshofes vom 4.12.1950, Einstellung des Verfahrens auf Beschluß der Hauptkammer München vom 20.12.1950, 2.7.1948 Tätigkeit beim Landratsamt Vilshofen im Angestelltenverhältnis, hier 1.2.1949 Ernennung zum RR und Beamter auf Probe, 1.8.1949 Versetzung an die Regierung der OPf., hier 12.1.1950 ORR und Beamter auf Lebenszeit sowie gleichzeitige Ernennung zum Staatsanwalt beim Verwaltungsgericht Regensburg, 26.2.1951 Beauftragung mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Leiters der Abt. Wirtschaft bei der Regierung der OPf., 12.12.1951 RegDir, 1.11.1952 Berufung in das StMWV, hier Leiter der Preisbildungsstelle, 31.3.1952 MinRat, ab 1958 Leiter der Abt. II – Wirtschaftspolitik, Handel, Bankwesen –, Ruhestandsversetzung zum 1.9.1959. 30 Dr. jur. Josef Breunig (1895–1953), Jurist, 1913 Abitur Oberrealschule Würzburg, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919–1921 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg, Juli 1921 Erstes Staatsexamen und Promotion, 1924 Große Juristische Staatsprüfung, 1.3.1925 Regierungsassessor bei der Regierung von UFr., 1.5.1925 Abordnung an das Bezirksamt Zusmarshausen, 1926 Berufung zur Regierung von OB, 1927 Berufung in das StMI, hier Ernennung zum RR, 1929 Bezirksamtmann in Lichtenfels, 16.1.1933 RR I. Klasse im StMI, 1942 ORR, August 1945 Dienstenthebung durch die US-Militärregierung, aber mit vorläufiger Genehmigung der Besatzungsmacht vorübergehender Verbleib im Amt, 9.11.1945 mandatory removal durch die Militärregierung, NSDAP-Mitglied seit 1937, laut Spruch der Spruchkammer München I vom 25.10.1946 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer, Aufhebung des Spruchkammerurteils durch Spruch der Berufungskammer München vom 21.3.1947 und Einstellung des Verfahrens (Weihnachtsamnestie vom 5.2.1947), durch Spruch der Berufungskammer München vom 30.11.1949 Einstufung in die Gruppe V der Entlasteten, Mai 1947 Wiederberufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und ORR im StMWi, hier stv. Leiter der Abt. III (Handwerksabteilung), 2.10.1950 RegDir, 2.4.1953 MinRat.

53. Dagegen wird beschlossen, die Wiederbestellung des Arbeitsgerichtsdirektors Dr. Hermann Süß31 beim Arbeitsgericht Bamberg nicht vorzunehmen.31 Dr. jur. Hermann Süß (geb. 1888), Jurist, 1906 Abitur Hum. Gymnasium Speyer, 1906–1910 Studium der Rechtswissenschaften in München, Caen und Erlangen, hier 1911 Promotion, 1913 Große Juristische Staatsprüfung, 1914–1921 Prokurist bei der Pfälzer Bank, 1921–1926 Kaufmännischer Angestellter bei einem Münchner Baugeschäft, 1926–1945 bei der Allianz AG, vom BefrG nicht betroffen, 1946–1948 Landrat von Miesbach, 1.2.1949 Arbeitgerichtsdirektor beim Arbeitsgericht Bamberg, Ruhestandsversetzung zum 9.4.1953.

VIII. Anorgana GmbH, Gendorf32T

1Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet, in der Zwischenzeit seien weitere Verhandlungen geführt worden. U.a. habe man vereinbart, im Umlaufverfahren festzustellen, daß der Pachtzins für die zurückliegende Zeit zunächst fortgeschrieben werden solle. Die Verpächterin, die Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) sei damit einverstanden, stelle aber folgende Bedingungen:

2a) der Freistaat Bayern dürfe über die Geschäftsanteile der Anorgana GmbH nur im Einvernehmen mit der IVG verfügen;

3b) der IVG müsse eine angemessene Vertretung im Aufsichtsrat der Anorgana eingeräumt werden.

4Die letzte Forderung bringe eine gewisse Schwierigkeit mit sich, da der Aufsichtsrat sechs Sitze umfassen solle, von denen zwei dem Betriebsrat, einer der Bayer. Vereinsbank, einer der chemischen Industrie und jetzt einer der IVG eingeräumt würden, so daß für den bayerischen Staat nur ein einziger Sitz verbleibe.

5Staatsminister Dr. Seidel hält es für richtig, den Bedingungen zuzustimmen und meint, notfalls könne der Aufsichtsrat auf neun Sitze erweitert werden.

6Der Ministerrat beschließt, die von der IVG aufgestellten Bedingungen anzunehmen.3333Zum Fortgang s. Nr. 151 TOP VIII, Nr. 158 TOP VI u. Nr. 188 TOP IV.

IX. Dienstzeitregelung am Karsamstag34T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an den Beschluß des Ministerrats vom 24.3.1953, am Karsamstag den Dienst bei allen staatlichen Behörden ausfallen zu lassen, dafür aber im Monat April keinen dienstfreien Samstag zu gewähren. Gegen diesen Beschluß wende sich der gemeinsame Ausschuß der Betriebsratsvorsitzenden der bayerischen Staatsministerien, der der Auffassung sei, daß die Streichung im Monat April für die Bediensteten des bayerischen Staates, insbesondere für die verheirateten Frauen, eine große Härte bedeute.

2Nachdem in der Eingabe der Betriebsratsvorsitzenden erklärt werde, der freie Karsamstag werde im Laufe des Monats April wieder eingebracht werden, könne man wohl von der Bedingung, im April keinen dienstfreien Samstag zu gewähren, abgehen.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

X. Stellvertretende Mitglieder des Kulturausschusses des BundesratsT

1Nach Vortrag von Ministerialrat Dr. Gerner beschließt der Ministerrat, als stellvertretende Mitglieder des Kulturausschusses des Bundesrates anstelle der ausgeschiedenen Ministerialräte Dr. Keim35 und von Elmenau36 Oberregierungsrat Müller37 und Oberregierungsrat Dr. Niederalt38 zu ernennen.35 Dr. jur. Dr. rer. pol. Walter Keim (1911–1981), Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, Philosophie und Geschichte in München, Berlin, Würzburg und Rom, 1936 Große Juristische Staatsprüfung, Tätigkeit als Anwalt bei Wirtschaftsgesellschaften und bei der Reichspostdirektion München, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, seit Oktober 1945 im Dienst der Stadt München, zuletzt rechtskundiger Stadtdirektor im Direktorium des Stadtrats, 5.3.1947 als RegDir zusammen mit Dieter Sattler Eintritt in das StMUK und gemeinsamer Aufbau der Kunstabteilung (Abt. IV) des StMUK, 1948 Leiter der Abt. IV im StMUK, 1950 MinRat, 1950/51 Generalsekretär der Kultusministerkonferenz in Bonn, anschließend Rückkehr in das StMUK, 1960 MinDirig, als Staatstheaterreferent und Leiter der Kunstabteilung u.a. beteiligt am Wiederaufbau der Staatstheater u. dem Bayer. Denkmalschutzgesetz, Juli 1979 Ruhestandsversetzung. S. Jehle, Kulturpolitik S. 63–70 ; Verzeichnis der Nachlässe im Bayerischen Hauptstaatsarchiv S. 275f. 36 Johannes von Elmenau (1906–1998), Jurist, Studium in München und Berlin, nach dem Referendarexamen historische Studien an der Univ. München, Gründungsmitglied der Studentenorganisation der BVP, aus rassischen Gründen konnte er die Große Juristische Staatsprüfung 1933 nicht mehr ablegen, 1934–1937 Bankhaus J.H. Vogeler & Co. in Düsseldorf, 1937–1939 Verwaltung eigener Liegenschaften und Beteiligungen, 1939–1945 Abteilungsleiter, später stellv. Betriebsleiter Kurt Graf Blüchersche Verwaltung in Berlin, 15.11.1945 Eintritt in die StK, 1946 stellv. Generalsekretär des Vorbereitenden Verfassungsausschusses in Bayern, in der StK als Referent Leiter der Landesdienststelle des Länderrats und der Zweizonenämter und damit für die Koordinierung der Gesetzgebung auf der Ebene der US-Zone bzw. der Bizone zuständig, RR, 1947 ORR, 1948/49 stellv., seit Juni 1949 kommissarischer Bevollmächtigter Bayerns beim VWG, gleichzeitig in der Direktorialkanzlei des VWG Leiter des Referats Wirtschaft, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 1.7.1948 ORR mit Dienstbezeichnung MinRat, 1949 kurzzeitig im Rahmen der Überleitung der Direktorialkanzlei des VWG in das Bundeskanzleramt dort tätig, 1.11.1949 StMUK, 29.3.1950 Ernennung zum MinRat, zunächst in der Hochschulabt., anschließend ein Jahr Leitung der Kunstabt., ab 1952 Leiter der Hochschulabt., 1960 MinDirig und Leiter des Hochschulausschusses der Kultusministerkonferenz, zuletzt im StMUK Leiter der Abt. I: Hochschulen, wissenschaftliche Anstalten und Einrichtungen, 1974 Ruhestandsversetzung. Vgl. Verzeichnis der Nachlässe im Bayerischen Hauptstaatsarchiv S. 145 . 37 Nicht ermittelt. 38 Alois Niederalt (1911–2004), 1930 Abitur Gymnasium Straubing, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 22.7.1935 Erstes Juristisches Staatsexamen, 26.10.1938 Große Juristische Staatsprüfung, 10.12.1938 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung als Regierungsassessor beim Landkreis München, ab 1.7.1939 beim Landratsamt Wolfratshausen, Nov. 1940 stv. Leiter der Landratsaußenstelle Bad Reichenhall und staatlicher Badkommissar, 1941 RR, 1942–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1.5.1937 NSDAP-Mitglied, 3.12.1946 Einreihung durch die Spruchkammer Berchtesgaden in die Gruppe der Mitläufer, 29.2.1947 Verwendung als juristischer Nebenbeamter bei den Landratsämtern Laufen und Traunstein im Angestelltenverhältnis, 14.11.1947 RR und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, 1949–1953 Bayerische Vertretung beim Bund, 1950 ORR, 1953 RegDir und Eintritt in die CSU, 1953–1969 MdB (CSU), Sprecher der CSU im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, 1962–1966 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. Vgl. Kempf/Merz S. 503–506 ; Biographisches Handbuch der Mitglieder des Deutschen Bundestages Bd. 2 S. 603 .