I. BundesratsangelegenheitenT

II. Entwurf eines Gesetzes über versorgungsrechtliche Maßnahmen71 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, entgegen den vom Ministerrat am 15.1.1947 beschlossenen Richtlinien für den Erlaß von Gesetzen und Verordnungen72 sei dieser Entwurf vom Finanzministerium zur sofortigen Behandlung im Ministerrat übersandt, vorher aber nicht der Staatskanzlei, dem Staatsministerium der Justiz und den übrigen etwa beteiligten Staatsministerien zugeleitet worden.73 Infolgedessen sei er der Meinung, daß dieser Punkt zurückgestellt werden müsse.72S. Protokolle Ehard I Nr. 5 TOP V.73StM Zietsch hatte Entwurf und Begründung mit Schreiben vom 8.6.1953 an die StK und an die anderen Ressorts gesandt. Das laut Eingangsstempel am 12.6.1953 eingelaufene Anschreiben an die StK war vom StMF mit dem abgestempelten Vermerk „Persönlich – Bitte zur Ministerratsitzung mitnehmen Dringend!“ versehen worden (StK-GuV 956).

2Staatsminister Zietsch erklärt sich mit der Zurückstellung einverstanden und sichert zu, erneut eine Anweisung herauszugeben, daß die Richtlinien vom 15.1.1947 beachtet würden.

3Er schlage vor, den Entwurf in der nächsten Kabinettssitzung zu behandeln.

4Staatssekretär Dr. Nerreter erkundigt sich, ob Polizeibeamten, die hauptberuflich bei der Wehrmacht gewesen seien, diese Zeit angerechnet werden könne. Er frage deshalb, da es wiederholt vorgekommen sei, daß während der Zeit des Nationalsozialismus gerade diejenigen Beamten zur Wehrmacht gegangen seien, die das herrschende System abgelehnt hätten. Außerdem sei zu überlegen, ob es berechtigt sei, in allen Fällen die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erst mit der Vollendung des 30. Lebensjahres eintreten zu lassen; auch insoweit halte er Ausnahmen zu Gunsten der Polizeibeamten für erforderlich.

5Staatssekretär Dr. Ringelmann verweist demgegenüber auf die Begründung des Entwurfs, während Staatsminister Zietsch meint, jedenfalls müßten die Argumente des Herrn Staatssekretärs Dr. Nerreter geprüft werden.

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß zunächst einmal die einzelnen Ministerien Stellung nehmen sollten, damit dann der Entwurf im Ministerrat abschließend behandelt werden könne. Er glaube aber nicht, daß dies schon in der nächsten Sitzung der Fall sein werde.

7Der Ministerrat beschließt, die Behandlung des Gesetzentwurfs vorläufig noch zurückzustellen und erst wieder auf die Tagesordnung des Ministerrats zu setzen, wenn sich alle Ministerien geäußert hätten.74 74Zum Fortgang s. Nr. 169 TOP I, Nr. 170 TOP I u. Nr. 178 TOP II.

III. 10. Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates 75 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, dieser Gesetzentwurf sei irrtümlich auf die Tagesordnung des Ministerrats gesetzt worden, das Staatsministerium der Finanzen habe zunächst nur um die Stellungnahme der einzelnen Ministerien ersucht.76 Das Staatsministerium des Innern habe übrigens bereits einen Ergänzungsvorschlag ausgearbeitet.76StM Zietsch hatte Entwurf und Begründung mit Schreiben vom 8.6.1953 an die StK und an die anderen Ressorts mit Bitte um Stellungnahme bis zum 18.6.1953 gesandt (StK-GuV 102).

2Es wird vereinbart, den Gesetzentwurf in der Ministerratssitzung vom 23. Juni 1953 zu behandeln.77 77Zum Fortgang s. Nr. 161 TOP II.

IV. Entwurf einer Dritten Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus 78 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, durch diesen vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Entwurf einer Verordnung sollten die den Verfolgten des Nationalsozialismus zuerkannten Renten der seit 1. April 1953 eingetretenen Erhöhung der Beamtengehälter angepaßt werden. Die Erhöhung des Rentengrundbetrags um 20% entspreche nach der Begründung annähernd der Erhöhung der Beamtenbezüge, Bedenken seien von keiner Seite erhoben worden.

2Der Ministerrat beschließt, dem Verordnungsentwurf zuzustimmen.79 79 Dritte Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus vom 18. Juni 1953 ( GVBl. S. 80  ).

V. Stellungnahme zu dem Bericht des Obersten Rechnungshofs über die Durchführung der Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 195080 T

1Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß jetzt zu dem Bericht des Obersten Rechnungshofs Stellung genommen worden sei und auch der Entwurf für die Antwort der Interpellation der Abg. Bezold und Fraktion, Dr. Lippert und Fraktion ausgearbeitet sei.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, er glaube, daß es jetzt Sache des Herrn Staatsministers der Finanzen sei, die Interpellation zu beantworten.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.81 81Die Behandlung der Interpellation und die Beantwortung durch StM Zietsch erfolgte in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 26.6.1953. S. StB. 1952/53 V S. 1645 –1659 .

VI. Zustimmung der Staatsregierung zu Änderungen der Satzung der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG und des diesbezüglichen Regierungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern82 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium der Finanzen bitte mit Note vom 9. Juni 1953 um die Zustimmung des Ministerrats zu einigen Änderungen der Satzung der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG und des Regierungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern. Die erste Änderung betreffe die notwendig gewordene Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft von 2 Millionen DM auf 40 Millionen DM. Die übrigen Änderungen seien durch das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 83 veranlaßt und sollten die Aufnahme von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat ermöglichen.83S. hierzu s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 111 TOP I/39.

2Der Ministerrat beschließt, den Änderungen der Satzung und des Regierungsabkommens zuzustimmen.

VII. Erlaß der Bayerischen Staatsregierung betr. die Notlage in den bayerischen Grenzgebieten 84 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einen vom Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr ausgearbeiteten Entwurf für einen Erlaß der Bayer. Staatsregierung betr. die Notlage in den bayerischen Grenzgebieten bekannt.85 Danach werden alle Behörden und Anstalten des Staates erneut angewiesen, bei allen Maßnahmen, die eine Förderung der Grenzgebiete ermöglichen ließen, der schwierigen Lage dieser Gebiete Rechnung zu tragen. Als Grenzgebiete im Norden und Osten Bayerns gelten dem Erlaß zufolge eine Reihe von Stadt- und Landkreisen in Unterfranken, Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern. An sich bedauere er, daß z.B. der Landkreis Laufen in Oberbayern nicht aufgenommen worden sei, der leider eine besonders hohe Zahl von Arbeitslosen aufweise.85StM Seidel hatte den Entwurf des Erlasses mit Scheiben vom 3.6.1953 an MPr. Ehard gesandt (StK 14470).

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths bestätigt dies, macht aber darauf aufmerksam, daß die sonstigen Voraussetzungen, diesen Landkreis als Notstandsgebiet zu erklären, nicht zuträfen.

3Der Ministerrat beschließt, den Erlaß in der vom Staatsministerium für Wirtschaft und Vermehr vorgeschlagenen Form zu veröffentlichen.86 86In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 165 TOP IV. – Erlaß der Bayerischen Staatsregierung vom 18. Juni 1953 betreffend die Notlage in den bayerischen Grenzgebieten ( Bayer. Staatsanzeiger Nr. 26, 27.6.1953 ).

VIII. Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung eines „Bayerischen Landesinstituts für Arbeitsmedizin“87 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, durch diesen Entwurf solle die bisherige Abt. VI (Arbeitsmedizin) aus dem Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge ausgegliedert und als „Bayerisches Landesinstitut für Arbeitsmedizin“ weitergeführt werden. Dieses Institut solle eine dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnete Behörde sein, keine Aufgaben hoheitlicher Natur haben, sondern lediglich gutachtend oder beratend wirken. Die Anregungen der Staatskanzlei und der Staatsministerien seien berücksichtigt worden, mit Ausnahme eines Vorschlags des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Landesinstitut als weitere Aufgabe auch die Überwachung gesundheitsgefährdeter Gruppen der Landbevölkerung zu übertragen.

2Staatssekretär Krehle betont, daß Berufskrankheiten der landwirtschaftlich tätigen Bevölkerung bereits unter das Aufgabengebiet nach Art. II Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung fielen.88 Es sei nicht notwendig, darüber hinausgehend weitere gesundheitsgefährdete Gruppen der Landbevölkerung überwachen zu lassen.88Art. II Abs. 1 Ziff. 1 des Entwurfs (w.o. Anm. 87) lautete: „Art. II (1) Dem bayerischen Landesinstitut für Arbeitsmedizin werden die nachfolgenden, bisher vom Bayer. Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge wahrgenommenen Aufgaben übertragen: 1.) Die dem ‚Staatlichen Gewerbearzt‘ im Rahmen der Berufskrankheitenverordnung obliegenden Aufgaben“.

3Staatssekretär Maag erklärt sich daraufhin mit dem vorliegenden Entwurf einverstanden.

4 Der Ministerrat beschließt, der Verordnung zuzustimmen.89 89 Verordnung über die Errichtung eines „Bayerischen Landesinstituts für Arbeitsmedizin“ vom 18. Juni 1953 ( GVBl. S. 80  ).

IX. Bebauung des Maxburg-Geländes90 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob eine Einigung zwischen den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen hinsichtlich des Maxburg-Geländes zustande gekommen sei.

2Staatssekretär Dr. Koch erwidert, in der endgültigen Besprechung der beiden Ministerien sei folgender Vorschlag ausgearbeitet worden, der als Grundlage für einen Ministerratsbeschluß dienen könne:

3„Der in der Note des Finanzministeriums vom 10. April 1953 Nr. VI 14 761-Mo 3200 vorgeschlagenen Verwertung des Maxburg-Geländes wird unter der Bedingung zugestimmt, daß

41. der in § 2 Abs. lb des Erbbaurechtsvertrages vorgesehene Büroteil in einem Gesamtausmaß von rund 6 000 qm der Justizverwaltung überlassen wird,

52. daß ferner in dem Geschäftsteil (§ 2 Abs. la des Erbbaurechtsvertrages) vor Ablauf des Erbbaurechtsvertrages etwa freiwerdende Büroräume der Justizverwaltung bis zum endgültigen Heimfall des Erbbaurechts zunächst mietweise überlassen werden.

6Als Büroteil für die Unterbringung der Behörden der Justizverwaltung ist der repräsentative Bauteil am Lenbachplatz und der anschließende Flügel an der Pacellistraße vorzusehen.“

7Staatsminister Zietsch erklärt, diesem Vorschlag unter der Voraussetzung zustimmen zu können, daß die Protokolle des Staatsministeriums der Justiz und der Finanzen übereinstimmten und ausgetauscht würden.

8Staatssekretär Dr. Koch macht dann noch auf einige Unstimmigkeiten des Erbbaurechtsvertrags aufmerksam, worauf Staatssekretär Dr. Ringelmann zusichert, diese Punkte werden noch bereinigt werden.

9Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit in der Sitzung vom 23. Juni 1953 abschließend zu behandeln, dabei wird festgestellt, daß die über die Besprechungen aufgenommenen Protokolle der beteiligten Ministerien ausgetauscht werden.91 91Zum Fortgang s. Nr. 161 TOP IV.

X. Dienstwohnung des Regierungspräsidenten von Augsburg 92 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der Neubau des Wohngebäudes des Regierungspräsidenten in Augsburg zu einiger Erregung im Landtag Anlaß gegeben habe, da die genehmigten Baukosten um einige 10 000 DM überschritten worden seien.93 Ursprünglich habe er selbst angenommen, daß Herr Regierungspräsident Martini an der Sache beteiligt gewesen sei, es habe sich aber herausgestellt, daß eine Mitschuld des Regierungspräsidenten nicht festzustellen sei.93Bezug genommen wird hier aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Landtagssitzung vom 6.11.1951, in der verschiedene Anträge der Staatsregierung auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln, u.a. auch 26 000 DM für das neue Dienstwohngebäude des Augsburger Regierungspräsidenten, auf der Tagesordnung gestanden hatten. Der Haushaltsausschuß des Bayer. Landtags hatte eine Bewilligung dieses Betrages bereits im Vorfeld abgelehnt. S. BBd. II Nr. 1700 u. 1710; StB. II S. 594. Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 64 TOP VI/1.

2Die Oberfinanzdirektion, Zweigstelle Augsburg, habe jetzt die monatliche Miete auf 530 DM festgesetzt, ein Betrag, der von Herrn Martini unmöglich geleistet werden könne.94 Er sei der Meinung, dieser solle eine monatliche Miete entrichten, die seinem Wohnungsgeldzuschuß entspreche.94Das StMI hatte im Jahre 1952 beschlossen, das neue Dienstwohngebäude des Regierungspräsidenten von Augsburg als staatseigenes Wohngebäude zu vermieten. S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 94 TOP VII.

3Staatssekretär Dr. Nerreter bestätigt, daß Regierungspräsident Martini auf das entschiedenste bestreite, bei dem Bau mitgewirkt zu haben. Unter diesen Umständen gehe es nicht an, ihn für das teuere Haus büßen zu lassen.

4Nach kurzer Aussprache wird mit Mehrheit beschlossen, die Wohnungsmiete für das Dienstgebäude des Regierungspräsidenten von Augsburg auf die Höhe seines Wohnungsgeldzuschusses festzusetzen.95 95Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 207 TOP VIII. Der Fall des neuen Dienstwohngebäudes des Augsburger Regierungspräsidenten sollte im Jahre 1954 Gegenstand eines Berichts des Bayer. Obersten Rechnungshofes sowie eines Landtagsuntersuchungsausschusses werden, was schließlich im Jahre 1956/57 zu einem Dienststrafverfahren gegen Martini und andere Mitarbeiter der Bauverwaltung sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Freistaates gegen Martini führte. S. hierzu die Materialien in StK 13758.

XI. Valka-Lager Nürnberg 96 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, einem früheren Beschluß des Ministerrats zufolge habe er vor einigen Tagen zusammen mit Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer mit den Vertretern der Stadt Nürnberg wegen des Valka-Lagers verhandelt, dabei sei es gelungen, die bisher bestandenen Meinungsverschiedenheiten beizulegen.97 97Am 9.6.1953 fand in Nürnberg eine Sitzung der Verwaltungsspitze und des Ältestenausschusses der Stadt Nürnberg mit Beteiligung von StM Hoegner, Staatssekretär Oberländer, weiteren Vertretern des StMI, des StMF sowie Vertretern der Regierung von MFr., darunter auch RP Schregle, statt. S. die Vormerkung (Abschrift) betr. Valka-Lager, 10.6.1953; Kurzprotokoll über die Sitzung des Ältestenausschusses der Stadt Nürnberg am 9.6.1953 (LaFlüVerw 996); Niederschrift über die Aussprache mit Staatsminister Dr. Hoegner betr. Valka-Lager am 9. Juni 1953 16 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Fünferplatz 2 (MInn 88418).

2Nach den getroffenen Abmachungen verpflichte sich die Bayer. Staatsregierung, mit Ausnahme des Bundesauffanglagers das Lager Valka längstens bis zum Ende dieses Jahres zu beseitigen. Die Staatsregierung werde sich in dieser Hinsicht auch beim Bund bemühen und außerdem zu erreichen versuchen, daß der Bund die Kosten für das Lager übernehme. Schließlich habe er im Namen der Staatsregierung zugesichert, bei der Bundesregierung den Vorstoß zu machen, daß diese die Fürsorgekosten als Kriegsfolgelasten übernehme.

3Mit diesen Vorschlägen sei die Stadt Nürnberg einverstanden gewesen, auch der Vertreter des Finanzministeriums habe zugestimmt. Es bestehe begründete Hoffnung, daß bis Weihnachten das Lager geräumt werden könnte.

4Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Regelung einverstanden.98 98Zum Fortgang s. Nr. 184 TOP XII u. Nr. 185 TOP IV.

XII. PersonalangelegenheitenT

1Der Ministerrat beschließt

21. den Regierungsdirektor Dr. Wilhelm Fischer 99 im Bayer. Staatsministerium der Justiz zum Ministerialrat,99 Dr. jur. Wilhelm Fischer (1906–1980), Jurist, 1925 Abitur Humanistisches Gymnasium Nürnberg, 1925–1929 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen und Würzburg, 1929 Erste Juristische Staatsprüfung, 1930 Promotion, 1.3.1929 bis 29.9.1932 Gerichtsreferendar, 28.4.1932 Große Juristische Staatsprüfung, 1.10.1932 Gerichtsassessor im StMJu, hier 1.2.1933 Zweiter Staatsanwalt, 1.10.1933 Zweiter Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 1.2.1934 Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht München, keine NSDAP-Mitgliedschaft, laut Spruch der Spruchkammer München IV vom 17.7.1947 vom BefrG nicht betroffen, 29.3.1946 Wiederanstellung als Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht München mit Genehmigung der US-Militärregierung vom 20.3.1946, 19.5.1947 Oberlandesgerichtsrat beim Oberlandesgericht München, 20.3.1948 Abordnung an das StMJu, 1.7.1950 ORR im StMJu, hier 1.10.1952 RegDir, 1.7.1953 MinRat, ab 1.7.1962 Leiter der Abteilung Strafrecht und Begnadigungswesen, 1.10.1965 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1.2.1971.

3 2. den Regierungsbaudirektor bei der Obersten Baubehörde Karl Hübschmann 100 gleichfalls zum Ministerialrat zu ernennen.100 Dipl.-Ing. Karl Hübschmann (1891–1977), Bauingenieur, 1910 Abitur an der Luitpold-Oberrealschule in München, 1910–1919 Studium an der TH München, gleichzeitig 1914 bis 1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, bis März 1920 wiederholte Lazarettaufenthalte (Schwerkriegsbeschädigter), 1919 Diplom-Prüfung, 10.4.1920 Staatsbaupraktikant bei der Eisenbahndirektion München, 1920 Staatsprüfung für den Höheren Baudienst, 7.11.1920 zunächst Baupraktikant, dann Regierungsbaumeister bei der Eisenbahndirektion München, 1.3.1921 Bauamtassessor beim Kanalbauamt für Bayern in München, 16.3.1921 Regierungsbaurat, 1.3.1922 beurlaubt zur Dienstleistung bei der Rhein-Main-Donau AG, 1.10.1923 Bauamtmann beim Straßen- und Flußbauamt München unter Verwendung als Regierungsbaurat bei der Wasserkraftabteilung im StMI, 1.2.1927 Bauamtmann, ab 1.3.1930 Regierungsbaurat beim Straßen- und Flußbauamt Neu-Ulm, 1.12.1934 Regierungsbaurat bei der Ministerialbauabteilung im StMI, 17.7.1936 Regierungsbaurat I . Klasse, 27.11.1941 ORR, 25.7.1945 Dienstentfernung auf Anordnung der Besatzungsmacht, NSDAP-Mitglied seit 1937, laut Spruch der Berufungskammer München vom 12.4.1947 vom BefrG nicht betroffen (Weihnachtsamnestie/Körperversehrter), 1.10.1948 Wiedereintritt in die Staatsbauverwaltung im Angestelltenverhältnis (Referent bei der Gruppe Energie in der OBB), 21.1.1950 Oberregierungs- und Baurat und Beamter auf Probe, 27.7.1950 Beamter auf Lebenszeit, 28.5.1951 Regierungsbaudirektor und Referent für Wasserkraftausnützung, 26.6.1953 MinRat, Ruhestandsversetzung zum 1.7.1956.

43. Der Ministerrat beschließt ferner, den Leiter des Landesamts für Kurzschrift, Oberregierungsrat Dr. Koppert,101 der bereits seit 1. Februar 1953 bis auf weiteres zur Verwaltung des Deutschen Bundestags abgeordnet ist, aus dem bayerischen Staatsdienst zu entlassen.101 Dr. jur. Vinzenz Koppert (1894–1969), Jurist, 1919–1927 Parlamentsstenograph im Bayer. Landtag, 1.11.1927 Ernennung zum Reichstagsstenographen (bis 1945), 1945 Stenograph beim Magistrat der Stadt Berlin, seit 1.11.1946 Leiter des Stenographenbüros des Bayer. Landtags, 1948/49 Leitung des Stenographischen Dienstes im Parlamentarischen Rat, ab 1950 ORR und Leiter des Bayer. Landesamtes für Kurzschrift, 1.2.1953 Beurlaubung und Abordnung als Leiter des Stenographischen Dienstes beim Deutschen Bundestag, 18.6.1953 Entlassung aus dem bayer. Staatsdienst, 16.6.1953 Ernennung zum Leiter des Stenographischen Dienstes beim Deutschen Bundestag im Range eines RegDir auf Lebenszeit, 1958 Versetzung in den Ruhestand. S. Bayerisches Landesamt für Kurzschrift 3; Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 9 ; Der Parlamentarische Rat Bd. 10 S. L ; Boni, Koppert .

XIII. Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbandes der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft102 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß dieser Punkt heute leider wieder nicht behandelt werden könne, da Herr Staatsminister Dr. Schlögl nicht anwesend sei.

2Staatssekretär Maag erklärt, Herr Staatsminister Dr. Schlögl habe mit ihm über die Angelegenheit nicht gesprochen, sondern lediglich ein Schreiben des Bayer. Bauernverbands übergeben.

3 Staatssekretär Dr. Oberländer wirft ein, es handle sich hier um eine Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums und des Ministerrats, nicht aber um eine des Bayer. Bauernverbands.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt abschließend, in der nächsten Ministerratssitzung am 23. Juni müsse über den Antrag entschieden werden. Er bitte Herrn Staatssekretär Maag, mit Herrn Staatsminister Dr. Schlögl zu sprechen, damit dieser bestimmt anwesend sei.103 103Zum Fortgang s. Nr. 161 TOP VII u. Nr. 162 TOP I.

XIV. UNESCO-Institut der Jugend104 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Vorsitzenden des Kuratoriums des UNESCO-Instituts der Jugend in Gauting 105 bekannt, in dem unter anderem erklärt werde, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe sich nicht an die Vereinbarungen und Versprechungen, die es in mehreren Schreiben gegeben habe, gehalten. Der Brief sei an das Auswärtige Amt gerichtet und in Abschriften dem Herrn Ministerpräsidenten, den Herren Staatsministern Dr. Schwalber und Zietsch, dem Generaldirektor der UNESCO in Paris 106 und dem Bundesminister des Innern zugegangen.107 105 Arnulf M. Pins (1926–1978), Sozialpädagoge, Verbandsfunktionär. S. Biographisches Handbuch der deutschsprachigen Emigration S. 562 . 106 Dr. John Wilkinson Taylor (Ph.D.) (1906–2001), Lehrer, 1951–1954 stv. Generaldirektor der UNESCO, 1952/53 amtierender Generadirektor der UNESCO. 107Schreiben von Arnulf M. Pins, 3.6.1953. Es wurde in dem Schreiben Klage geführt über die unangekündigte Kürzung von zugesagten Geldern für das Jugendinstitut, was zu Verzögerungen bei der Fertigstellung und Einrichtung des Hauses in Gauting geführt habe (StK 13371).

2Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, er sei bei der Einweihung des Instituts zugegen gewesen, dabei seien von keiner Seite Beschwerden geäußert worden, er werde aber die Angelegenheit sofort überprüfen lassen.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht Herrn Staatsminister Dr. Schwalber abschließend, den Ministerrat wieder zu unterrichten.

XV. Wittelsbacher Ausgleichsfonds108 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner nimmt Bezug auf die Besprechung dieser Angelegenheit in den Ministerratssitzungen vom 12. und 26. Mai 1953109 und erkundigt sich, ob eine Einigung zwischen den Staatsministerien der Finanzen und für Unterricht und Kultus erfolgt sei.109Im Protokoll Nr. 157 vom 26.5.1953 sind Ausführungen zum vorliegend behandelten Tagesordnungspunkt nicht enthalten. Laut einer Vormerkung von ORR Kellner vom 27.5.1953 hatte MPr. Ehard allerdings im Ministerrat vom 26.5. „die Angelegenheit zur Sprache“ gebracht und „das Staatsministerium für Unterricht und Kultus an die Übermittlung seiner Stellungnahme“ erinnert (StK 13788).

2Staatsminister Zietsch antwortet, er habe Gutachten verschiedener Museumsdirektoren darüber eingeholt, welche Auswirkungen ein Verkauf von Kunstgegenständen aus dem Besitz des Wittelsbacher Ausgleichsfonds haben könnte. Diese Gutachten seien bisher noch nicht eingelaufen.

3Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit noch zurückzustellen.110 110Zum Fortgang s. Nr. 163 TOP V u. Nr. 168 TOP III.

XVI. Zuschüsse für nichtstaatliche höhere Lehranstalten111 T

1Staatsminister Dr. Schwalber begründet die Notwendigkeit, für die nichtstaatlichen höheren Lehranstalten weitere Zuschüsse in Höhe von 10 Millionen DM bereitzustellen.112 112S. das Schreiben von StM Schwalber (Entwurf und Abdruck) an MPr. Ehard, 12.6.1953 betr. Änderung des Voranschlags zum Haushaltsplan 1953 Kap. 05 02 B Tit. 610, 611 und 612, Zuschüsse für nichtstaatliche höhere und mittlere Schulen sowie Lehrerinnenbildungsanstalten. In Bayern wurden rund 40% der Schüler der höheren Lehranstalten und knapp über 70% der Schüler an mittleren Lehranstalten von nichtstaatlichen Schulen betreut; das sog. höhere Mädchenschulwesen lag fast ausschließlich in der Hand nichtstaatlicher Träger. „Eine Überprüfung der Lage“, so das Schreiben von StM Schwalber, „hat ergeben, daß die nichtstaatlichen Schulen in Bayern nahezu ausnahmslos wirtschaftlich notleidend sind.“ Eine große Anzahl gemeindlicher Schulen sei von der Schließung bedroht und Kündigungen von Lehrkräften seien bereits ausgesprochen. Die bisher staatlicherseits geleisteten Ausgleichszahlungen für den durch Vollzug des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit und des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 ( GVBl. S. 59 ) weggefallenen Eigenfinanzierungsmitteln seien unzureichend. „In echte Zuschußleistungen hat sich der Staat so gut wie überhaupt noch nicht hineinbegeben. […] Die schwere Krise der nichtstaatlichen Schulen kann nur dadurch abgewendet werden, daß der Staat nicht eine längst überholte feste Schulgeldgröße übernimmt, sondern einen der veränderten Wirtschaftslage entsprechenden Teil der echten Schulbetriebskosten.“ (MK 52504). Das StMUK nahm hier inhaltlich einen vorausgegangenen Antrag der SPD-Landtagfraktion vom 10.6.1953 auf, in dem eine ‚ausreichende Erhöhung‘ der Zuschüsse für nichtstaatliche Schulen gefordert worden war. S. BBd. 1952/53 V Nr. 4212  .

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, er halte nochmalige Verhandlungen nicht für möglich, da der Haushaltsplan dem Landtag bereits zugegangen sei. Das beste sei wohl, wenn man die Entscheidung darüber den Fraktionen überlasse und zunächst in der Koalitionssitzung, die am nächsten Dienstag um 18 Uhr stattfinden werde, darüber berate. Er bitte die Herren Staatsminister der Finanzen und für Unterricht und Kultus, an dieser Sitzung teilzunehmen.

3 Staatsminister Zietsch und Staatsminister Dr. Schwalber erklären sich mit diesem Vorschlag einverstanden.113 113Die vorliegend behandelte Änderung des Haushaltspostens Kap. 05 02 B des StMUK ging während der Beratungen des Haushaltsausschusses im Landtag in den neuen Haushaltsplan ein. Vgl. StB. 1952/53 V S. 1812 f.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt in diesem Zusammenhang noch fest, daß selbstverständlich jedes Kabinettsmitglied an den Koalitionssitzungen teilnehmen könne.

XVII. Lager Föhrenwald 114 T

1Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, dem Staatsministerium des Innern sei eine Resolution zugegangen, in der gefordert werde, die illegal nach Föhrenwald zugewanderten Juden dort zu belassen.115 Die Zahl der Illegalen belaufe sich jetzt übrigens auf 434.115Schreiben der Föhrenwalder „Rückwanderer“ an StM Hoegner und MPr. Ehard, 14.6.1953. Darin hieß es u.a.: „Der Anforderung seitens der Staatsregierung, das Reg.Lag. in Föhrenwald zu räumen kann nicht entsprochen werden. Die Lagerinsassen haben in ihrer gestrigen Versammlung derartiges Ansinnen aus nachstehenden Gründen abgelehnt. Die beabsichtigte Unterteilung der Juden in Föhrenwald stellt nach Ansicht der in Betracht kommenden Menschen eine neuerliche Diffamierung dar, die nicht hingenommen werden kann. Es handelt sich durchwegs um ehemalige KZ-ler bzw. aus rassischen Gründen während des Naziregimes verfolgte Personen, die eine gewaltsame Entfernung aus dem Lager als neuerliche Verfolgung ansehen. Haben wir Juden durch 20 Jahre das Schicksal der Verfolgung und Diffamierung teilen müssen, so beabsichtigen wir nicht zuzulassen dass, wir jetzt voneinander getrennt und gleichsam als Juden 2-ten Grades behandelt und angesehen werden. Wir haben auch kein Verständnis dafür, dass die Staatsregierung im Gegensatz zu den wiederholten Erklärungen prominenter Vertreter der Bundesregierung uns zumutet, nach menschen[un]würdigen Zuständen in den KZ und Zwangsarbeitslagern, von denen wir Dank der Alliierten Streitkräfte befreit wurden, nunmehr ein ähnliches Los auf uns nehmen zu wollen. Wir werden einer Absonderung von den anderen jüdischen Lagerinsassen selbst gegen deren Willen nicht zustimmen und nur der Gewalt weichen. […] Wir bitten daher unser schweres Schicksal zu berücksichtigen und dabei stets vor Augen zu halten, dass nur und ausschliesslich deutsche Massnahmen es waren, die uns in die gegenwärtige Situation brachten.“ (LaFlüVerw 995). Im vorliegenden Zitat wurde eine Vielzahl an Fehlern und ungewöhnlichen Schreibweisen im hektographierten Original stillschweigend korrigiert.

2Der Ministerrat beschließt, daß keinerlei Veranlassung bestehe, den früheren Ministerratsbeschluß, die illegal Zugewanderten aus Föhrenwald zu entfernen, aufzuheben.116 116Zum Fortgang s. Nr. 161 TOP IX, Nr. 167 TOP III, Nr. 168 TOP V, Nr. 170 TOP VII u. Nr. 184 TOP XI.

XVIII. Hilfswerk für Berliner Flüchtlingskinder T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt ein Schreiben des Oberbürgermeisters von Frankfurt bekannt, das sich mit der Aufnahme von Berliner Flüchtlingskindern befasse und stellt fest, daß in Bayern diese Angelegenheit längst von den Wohlfahrtsverbänden erledigt worden sei. Er werde der Staatskanzlei die Stellungnahme des Staatsministeriums des Innern zuleiten, damit diese an den Herrn Oberbürgermeister Kolb 117 eine Antwort erteilen könne.117 Walter Kolb (1902–1956), Jurist, Politiker, 1920–1924 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn und München, 1924 Mitbegründer des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, 1928 Eintritt in den preußischen Verwaltungsdienst, 1931 Berufung in das preußische Landwirtschaftsministerium, Anfang 1932 kommissarischer Verwalter des Kreises Schmalkalden, dort 1.6.1932 Landrat, nach dem „Preußenschlag“ vom 20.7.1932 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum 1.10.1932, 1933 Entlassung und vorübergehende Inhaftierung, ab 1934 Tätigkeit als Steuerfachanwalt in Bonn, ab 1941 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1944/45 Verhaftung durch die Gestapo, nach Befreiung zum Kriegende Ernennung durch die britische Militärregierung zum Regierungs-Vizepräsidenten von Düsseldorf, hier Oktober 1945 Oberbürgermeister, Februar 1946 Oberstadtdirektor, 1.10.1946 Oberbürgermeister von Frankfurt/M. (SPD). S. NDB Bd. 12 S. 444f.

XIX. Vorfall im Eingaben- und Beschwerdeausschuß T

1Staatsminister Dr. Schwalber erkundigt sich, wie sich der Vorfall im Eingaben- und Beschwerdeausschuß, über den die Presse berichtet habe, abgespielt habe.118 118S. SZ Nr. 133, 13./14.6.1953, „Der Landtag nimmt Ärgernis“ : Behandelt worden war ein Bauantrag eines Schwerkriegsbeschädigten, der vom in den Ausschuß entsandten Vertreter der OBB mit Verweis auf die noch aus dem Königreich Bayern stammende und nach wie vor gültige Baugesetzgebung (vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 104 TOP II, insbes. Anm. 54) abgelehnt wurde. Die Ausschußsitzung endete damit, so die SZ, „daß ein Beamter, der der Volksvertretung Rede und Antwort stehen sollte, am Ende einer heftigen Auseinandersetzung wegen ‚unverschämten Verhaltens und schulmeisterlicher Behandlung der Abgeordneten‘ nach Hause geschickt wurde.“

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet über den Vorfall und erklärt unter anderem, der Regierungsvertreter, ein Oberregierungsrat der Obersten Baubehörde, habe sich dem Ausschuß gegenüber nicht sehr geschickt benommen. Der Beamte habe aber auf ihn persönlich einen sehr guten Eindruck gemacht, so daß er keine Veranlassung zu einem besonderen Eingreifen sehe. Auf den Vorsitzenden des Ausschusses, der mit drei weiteren Abgeordneten bei ihm gewesen sei, habe er beruhigend eingewirkt. Er hoffe, daß diese Angelegenheit nicht auch noch im Plenum des Landtags behandelt werde.

XX. VeranstaltungenT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht auf die Veranstaltungen anläßlich der Eröffnung der Deutschen Verkehrsausstellung 1953 aufmerksam,119 ferner auf die „Landshuter Hochzeit“, die am 21. Juni eröffnet werde.120 119Vgl. Nr. 153 TOP XI/a u. Nr. 155 TOP X; zum Fortgang s. Nr. 161 TOP I/A , Nr. 164 TOP VIII u. Nr. 188 TOP VIII. Zur Eröffnung der Verkehrsausstellung am 20.6.1953 s. auch SZ Nr. 139, 20./21.6.1953, „Heuss auf dem Verkehrskongreß“ u. „Parkplatz der Sensationen auf der Theresienhöhe“ ; SZ Nr. 140, 20.6.1953, „Heuss eröffnet die Verkehrsausstellung“ u. „Paraderösser, Böllerschüsse – Vorfahrt für Prominente. Glanzvolle Eröffnung der Münchner Verkehrsausstellung“ .120Zur „Landshuter Fürstenhochzeit 1475“ des Jahres 1953, der zweiten Nachkriegsaufführung des Landshuter Schauspiels, s. die Materialien in StK 18229; ferner Landshuter Hochzeit seit 1475 .