I. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Amtsdauer der Betriebsräte im öffentlichen Dienst5T

1Nach Auffassung des Ministerrats ist die Verabschiedung des Gesetzes unabhängig von der Tatsache notwendig, daß das Personalvertretungsgesetz im Bundestag nicht mehr verabschiedet worden ist und daher nach der Neuwahl des Bundestags neu eingebracht werden muß.66Zu dem späteren Personalvertretungsgesetz vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 87 TOP XIII.

2Der Ministerrat stimmt dem Gesetz mit folgenden Änderungen zu:

31. Die Überschrift des Gesetzes wird geändert in

4„Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Betriebsräte in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben.“

52. Art. l wird wie folgt gefaßt:

6„(1) Die auf Grund der §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 106 des Betriebsrätegesetzes vom 25. Oktober 1950 (GVBl. S. 27 )7 nach dem 1. September 1953 endigende Amtszeit der Betriebsräte in Verwaltungen und Betrieben des Staates, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der der Aufsicht des Staates unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird bis 31. August 1954 verlängert.7S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 109 TOP IV u. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 113 TOP VI.

7(2) Die Vorschriften der §§ 38 Abs. 2, 39 bis 43 des Betriebsrätegesetzes bleiben durch die Vorschrift des Abs. 1 unberührt.“88Stv. MPr. Hoegner leitete Entwurf und Begründung am 7.7.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag stimmte dem Gesetz in seiner Sitzung vom 6.8.1953 zu. S. BBd. 1952/53 V Nr. 4332 ; StB. 1952/53 V S. 2011 f. – Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Betriebsräte in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 12. August 1953 (GVBl. S. 130 ).

II. Entwurf einer Verordnung über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft (Bayer. VO. BVFG)9T

1Der Ministerrat stimmt dem Entwurf der Verordnung grundsätzlich zu.

2Auf Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer wird in § 1 folgender Satz 2 eingefügt:

3„Das Staatsministerium des Innern ist zu beteiligen.“

4Ferner wird auf Grund des gemeinsamen Vorschlags der Bayer. Staatskanzlei und des Bayer. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschlossen, dem § 10 folgende Fassung zu geben:

5„(1) Diese Verordnung tritt am 5. Juni 1953 in Kraft.

6(2) Mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung zur Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes (DV FlüSG) vom 16. Januar 1952 (GVBl. S. 15 ) außer Kraft.“1010Zur DVO vom 16.1.1952 s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 78 TOP III. Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP II.

III. Haushaltsplan 195311T

1Staatsminister Dr. Schwalber macht geltend, die Beratungen seines Haushalts im Landtag hätten ergeben, daß die Koalitionsparteien sich nicht an die getroffene Vereinbarung gehalten hätten. Die Ausgaben seines Haushalts seien12 durch die bisher gefaßten Beschlüsse um 16 Millionen DM vermehrt worden, weitere 4 Millionen DM Ausgabenmehrungen seien bereits zwischen den Koalitionsparteien vereinbart.12Hier hs. Streichung von ORR Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „… seien bereits durch die …“ (StK-MinRProt 21).

2Der Ministerrat ist sich darin einig, daß die Bereitwilligkeit des Landtags, Ausgaben zu bewilligen, die Staatsregierung in eine außerordentlich schwierige Lage bringe; denn – so führt Staatsminister Zietsch aus – für das Haushaltsdefizit werde in der Öffentlichkeit nicht das Parlament, sondern immer die Staatsregierung verantwortlich gemacht.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß nach Abschluß der Haushaltsberatungen die Staatsregierung unbedingt nochmals mit den Fraktionen verhandeln müsse; sollten diese den Einwendungen der Staatsregierung nicht Rechnung tragen, so müßte von der Staatsregierung gegen das beschlossene Haushaltsgesetz Widerspruch eingelegt werden.

4Im übrigen stellt der Ministerrat fest, daß die Angelegenheit bei der nächsten Koalitionsbesprechung weiter behandelt wird.1313Zum Fortgang s. Nr. 167 TOP II; zum ao. Haushalt Nr. 164 TOP IV.

IV. Kohlenbergwerk und Kalk- und Zementwerk Marienstein GmbH14T

1Staatsminister Dr. Seidel verliest den Entwurf seines Antwortschreibens auf den Brief des Herrn Landtagspräsidenten.

2Der Ministerrat ist damit einverstanden, daß dieses Schreiben an den Herrn Landtagspräsidenten ausläuft. Im übrigen sollen weitere Beschlüsse erst gefaßt werden, wenn die zu erwartenden Vorschläge des Aufsichtsrats der BHS vorliegen.

3Der Ministerrat ist sich darin einig, daß sich angesichts der Unwirtschaftlichkeit des Unternehmens eine Fortführung des Kohlenbergwerks Marienstein auch unter sozialen Gesichtspunkten nicht mehr rechtfertigen lässt, da die staatlichen Zuschüsse erheblich den Betrag übersteigen, der bei Stillegung des Werkes als Lohn gezahlt würde.1515Hier hs. Änderung von Stv. MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „… der bei Stillegung des Werkes als Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden muß.“ (StK-MinRProt 21).

4Staatsminister Zietsch weist noch darauf hin, daß auch die Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der BHS keine Einwendungen gegen die Stillegung des Kohlenbergwerks geäußert hätten.

V. Veräußerung von Kunstgegenständen aus dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds16T

1Staatsminister Dr. Schwalber bittet zu Beginn der Beratung17 dieses Punktes der Tagesordnung, die Entscheidung des Ministerrats auf drei Wochen zurückzustellen, da in seinem Ministerium noch verschiedene Erhebungen durchgeführt würden. Er wolle aber heute schon18 seine schwersten Bedenken gegen den vorliegenden Antrag des Wittelsbacher Ausgleichsfonds vorbringen. Wertvolle Kunstgegenstände, welche Erlöse von der erwarteten Höhe einbringen würden, könnten ohne ernstliche Gefährdung des Ansehens Bayerns auf kulturellem Gebiet nicht ins Ausland veräußert werden.19 Für einen Ankauf durch den Bayerischen Staat habe sein Ministerium kein Geld. Würde man aber zweitklassige Kunstwerke veräußern, so würden diese nicht den erwarteten Erlös erbringen. Es sei wohl auch eine Einstellung, welche der kulturellen Bedeutung Bayerns nicht gerecht werde, wenn vom Wittelsbacher Ausgleichsfonds geltend gemacht werde, daß es sich hier um Kunstwerke handle, die gegenwärtig infolge Raummangels nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten. Aus dem Umstand, daß gegenwärtig die Alte und die Neue Pinakothek, die Staatsgalerie und die Glyptothek zerstört seien und erst wieder aufgebaut werden müßten, lasse sich nicht die Berechtigung ableiten, bis zum Wiederaufbau dieser Gebäude die früher darin ausgestellten Kunstwerke zu veräußern. Er schlage als Kultusminister den Weg vor, daß das Bayer. Staatsministerium der Finanzen Kunstwerke vom Wittelsbacher Ausgleichsfonds im Tausch20 gegen staatliche Grundstücke erwerbe.17Hs. Änderung von ORR Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Verhandlungen“ (StK-MinRProt 21)18Das Wort „schon“ hs. Einfügung von ORR Kellner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 21).19Hier folgt StM Schwalber der Argumentation eines Schreibens des Generaldirektors der Bayer. Staatsgemäldesammlungen, Ernst Buchner, an das StMUK vom 9.6.1953, das auch von den Direktoren der Staatlichen Graphischen Sammlung, der Antiken-Sammlungen, des Residenzmuseums sowie dem Hauptkonservator des Bayer. Nationalmuseums unterzeichnet war (MK 50981).20Die Worte „im Tausch“ hs. Einfügung von ORR Kellner im Registraturexemplar (StK-MinRProt 21).

2Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, dieser Gedanke sei eingehend geprüft worden. Es habe sich jedoch21 herausgestellt, daß Grundbesitz, welcher durch den Wittelsbacher Ausgleichsfonds verwertet werden könnte, für einen Tausch nicht zur Verfügung stehe. Die Schwierigkeit liege darin, daß für größere Objekte keine Käufer gefunden werden könnten, die zu einer sofortigen Barzahlung bereit seien. Daher könnten auf dem von Herrn Staatsminister Dr. Schwalber vorgeschlagenen Wege auf jeden Fall nicht Mittel in der vom Wittelsbacher Ausgleichsfonds benötigten Höhe beschafft werden.21Hs. Änderung von ORR Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „bereits“ (StK-MinRProt 21)

3Der Ministerrat stellt die Entscheidung entsprechend dem Antrag des Herrn Staatsministers für Unterricht und Kultus um drei Wochen zurück.

4Der Ministerrat ist sich darüber im klaren, daß dann22 eine weitere Verschiebung der Entscheidung nicht mehr in Betracht kommt. Nach Auffassung des Ministerrats soll in der Zwischenzeit noch geprüft werden, ob sich nicht doch eine Möglichkeit findet, dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds die benötigten Beträge dadurch zu verschaffen, daß aus dem Grundstockvermögen des Bayerischen Staates Grundstücke zur Verfügung gestellt und an deren Stelle Kunstwerke in das Grundstockvermögen hereingenommen werden. Eine spätere Überführung dieser Kunstgegenstände an das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus könne dabei ins Auge gefaßt werden.2322Hier fehlt in der Folge das im Registraturexemplar hs. gestrichene Wort „allerdings“ (StK-MinRProt 21).23Zum Fortgang s. Nr. 168 TOP III.

VI. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes vom 12. August 1949 (GVBl. S. 195 )24T

1Der Ministerrat stimmt dem vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes zu und beschließt, daß als Zeitpunkt des Inkrafttretens der 1. Juli 1953 eingesetzt wird.2525 Sechste Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (6. DV – EG) vom 8. Juli 1953 (GVBl. S. 104 ).

VII. PersonalangelegenheitenT

11. Der Ministerrat erklärt sich mit der vom Herrn Ministerpräsidenten beabsichtigten Ernennung des Regierungsdirektors Hans Reger26 zum Ministerialrat und Mitglied des Bayer. Obersten Rechnungshofs einverstanden.26 Hans Reger (geb. 1908), Jurist, 1926–1930 Studium der Rechtswissenschaften, Januar 1930 Erstes Juristisches Staatsexamen, Referendar beim Amtsgericht, beim Landgericht und beim Bezirksamt München, März 1933 Große Juristische Staatsprüfung, 1.11.1933 Regierungsassessor bei der Regierung von OB, 1.1.1934 Regierungsassessor im StMUK, 16.9.1934 RR beim Bezirksamt Eggenfelden, 1.8.1935 bei der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, 1.7.1939 wieder im StMUK, 1.4.1942 im Reichsfinanzministerium, 1940 u. 1942–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft, NSDAP-Mitglied seit 1933, laut Spruch der Spruchkammer München-Land vom 9.7.1947 vom BefrG nicht betroffen (Weihnachtsamnestie), 1.6.1948 Wiedereintrit in die Bayer. Staatsverwaltung als RR bei der Bayer. Staatsschuldenverwaltung, 21.6.1948 Abordnung an das StMF, 1.12.1950 wieder Beamter auf Lebenszeit, hier 1.1.1950 ORR im StMF, 1.1.1952 RegDir, 1.7.1953 Ministerialrat beim Bayer. Obersten Rechnungshof.

22. Ernennung des Oberfinanzpräsidenten Heßdörfer27 zum Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium27 Dr. jur. Ludwig Heßdörfer (1894–1988), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und München, Promotion 1922, 1923 Eintritt in die bayer. Finanzverwaltung, 1927 RR, 1940 ORR, 1938–1945 Tätigkeit beim Oberfinanzpräsidium Wien, 1945/46 im österreichischen Bundesfinanzministerium, 1947 ORR bei der Oberfinanzdirektion München, 20.6.1948 Eintritt in das StMF, hier 3.6.1949 RegDir, 8.8.1950 MinRat, 1.4.1952 Oberfinanzpräsident in Nürnberg, 11.8.1953 MD und Abteilungsleiter im BMF, 1.3.1955 bis 31.1.1962 Präsident des Bundesfinanzhofs.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt dem Ministerrat Kenntnis von einem Schreiben, welches Bundesfinanzminister Schäffer an die Bayerische Staatsregierung gerichtet hat und in welchem er um Zustimmung zur Ernennung des Oberfinanzpräsidenten in Nürnberg Heßdörfer zum Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium ab 1. August 1953 bittet.

4Staatsminister Zietsch erklärt hierauf, er könne von seinem Geschäftsbereich aus der Ernennung nicht zustimmen, da Heßdörfer als Oberfinanzpräsident in Nürnberg für ihn nicht zu entbehren sei und er gegenwärtig auch keinen Beamten kenne, der Heßdörfer ersetzen könnte. Heßdörfer habe sich in Nürnberg als Oberfinanzpräsident sehr gut eingeführt, er besitze in hohem Maße das Vertrauen der Wirtschaft. Hinzu komme der Umstand, daß – soweit er unterrichtet sei – der Bundesfinanzminister beabsichtige, an Stelle Heßdörfers einen Zollbeamten, der nicht aus Bayern stamme, als neuen Oberfinanzpräsidenten für Nürnberg vorzuschlagen.

5Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet über die Besprechungen, welche er in dieser Angelegenheit mit Bundesfinanzminister Schäffer und Staatssekretär Hartmann28 geführt hat. Daraus ergebe sich, daß die Neubesetzung der Stelle im Bundesfinanzministerium am 1. August ohne Rücksicht darauf erfolgen werde, ob Bayern der Freigabe Heßdörfers zustimme oder nicht. Nach seiner Auffassung sollte das Land Bayern die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, daß die Stelle eines leitenden Beamten im Bundesfinanzministerium mit einem Bayern besetzt wird.28 Alfred Hartmann (1894–1967), 1923 Reichsfinanzverwaltung, 1935 Entlassung, 1945–1947 StMF, 1947–1949 Direktor der Verwaltung der Finanzen des VWG, 1950–1959 Staatssekretär im BMF.

6Staatsminister Dr. Seidel unterstützt diese Ausführungen und weist darauf hin, daß Bayern durch den Tod des Ministerialdirektors Graf im Bundeswirtschaftsministerium eine wichtige Position eingebüßt habe.

7Der Ministerrat stimmt daraufhin der Ernennung des Oberfinanzpräsidenten Heßdörfer zum Ministerialdirektor im Bundesfinanzministcrium unter der Voraussetzung zu, daß die Vorschläge der Bayerischen Staatsregierung bei der Ernennung eines neuen Oberfinanzpräsidenten in Nürnberg Berücksichtigung finden. Die Antwort der Staatsregierung auf das Schreiben des Bundesfinanzministers wird von der Bayer. Staatskanzlei entworfen werden.2929In thematischem Fortgang s. Nr. 166 TOP IV.

VIII. BundesratsangelegenheitenT