I. Schiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau1 T

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, in den letzten Tagen sei eine neue Note der Obersten Baubehörde eingetroffen, die noch nicht berücksichtigt werden konnte. Darin würden unter anderem Vorschläge über die grundsätzliche Frage des Ausbaues der Schiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau bis Bamberg gemacht. Vielleicht sei es doch zweckmäßig, diesen Punkt der Tagesordnung deshalb zurückzustellen.2 2Schreiben von MinDirig Böhm (OBB) an die StK, 1.8.1953, u.a. mit der Anlage „Stellungnahme der Obersten Baubehörde im B. Staatsministerium des Innern betr. Grosschiffahrtsstrasse Rhein-Main-Donau, hier: Antrag der Abg. Behrisch und Genossen (Bundestagsdrucksache Nr. 4275)“. Die OBB sah – im Gegensatz zu der eher pessimistischen Einschätzung in einer Stellungnahme des BMV (s.u. Anm. 4) – eine Fertigstellung der Wasserstraße Würzburg - Bamberg bis zum Jahre 1959 als realistisch an, wenn der Freistaat bis zu diesem Datum einen jährlichen Finanzierungsbeitrag in Höhe von rund 7 Mio DM leistet (StK 14211).

2 Staatsminister Dr. Seidel erinnert daran, daß im Ministerrat vom 5. Mai 1953 erörtert worden sei, ob und in welcher Form die bisher noch nicht beantwortete Anfrage des Bundesverkehrsministeriums vom Jahre 1950 erledigt werden solle. Damals habe es sich im wesentlichen um die Streitfrage zwischen der Rhein-Main-Donau AG und der Bayernwerk AG gehandelt. Nach seinen Informationen seien die Verhandlungen zwischen den beiden Gesellschaften inzwischen soweit gediehen, daß mit einem positiven Abschluß gerechnet werden könne. Wenn es der Ministerrat für zweckmäßig halte, könne man dies dem Bundesverkehrsministerium mitteilen.

3Eine zweite Frage sei, wie der weitere Ausbau der Schiffahrtsstraße, mit dem sich der Bundestagsbeschluß vom Sommer dieses Jahres befaßte, finanziert werden könne.3 Soviel ihm bekannt sei, habe sich das Bundesverkehrsministerium wegen dieses Beschlusses bisher noch nicht mit der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung gesetzt.3In seiner Sitzung vom 1.7.1953 hatte der Deutsche Bundestag auf Grundlage des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (BT-Drs. Nr. 4571 ) entschieden, den Punkt a) des Antrags der bayerischen Bundestagsabgeordneten (s. Nr. 154 Anm. 41), mit dem die Bundesregierung ersucht wurde, „die Fertigstellung des begonnenen Bauabschnitts Würzburg - Bamberg der Großschiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau gemäß der Planung von 1949 bis zum Jahre 1959 zu gewährleisten“, als Material für künftige Haushaltspläne einzufordern. Abgelehnt wurden die Punkte b) („Sicherstellung der Finanzierung der Großschiffahrtstraße bis Regensburg in absehbarer Zeit“) und c) (Beförderung des Rhein-Main-Donau-Kanalprojekts „mit an die Spitze der durch die Weltbank zu fördernden Investitionsvorhaben“). S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13914 .

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, die Oberste Baubehörde habe am 30. Juni 1953 eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums 4 zu dem Antrag der Abg. Behrisch 5 und Genossen (BT-Drucks. Nr. 4275 ) erhalten und unter anderem um Klärung gebeten, ob das Bundesfinanzministerium beabsichtige, dem Beschluß des Haushaltsausschusses zu entsprechen,6 der dem Bundestag empfohlen habe, Mittel für die Fertigstellung des Abschnittes Würzburg – Bamberg bis 1959 zu bewilligen.4Ein Auszug aus der Stellungnahme des BMV zur BT-Drs. Nr. 4275  enthalten in StK 14211 u. MF 87767. Ausgehend von der Feststellung, daß die „Fertigstellung dieses Bauabschnitts bis zum Jahre 1959 […] kein technische, sondern lediglich ein Finanzierungsproblem“ sei, schlußfolgerte das BMV angesichts der „völlig ungeklärten Frage der Deckung des ausserordentlichen Haushalts im laufenden und in den kommenden Jahren“, daß es im „gegenwärtigen Zeitpunkt […] daher unmöglich [sei], finanzielle Zusagen zu machen, die eine Fertigstellung des Bauabschnitts Würzburg - Bamberg bis zum Jahre 1959 gewährleisten würden.“5 Arno Behrisch (1913–1989), Schriftsetzer, Politiker, 1933 Flucht nach Böhmen, 1938 nach Schweden, dort Tätigkeit in der Gewerkschaftsbewegung, Beteiligung an illegalen Aktionen gegen die Kriegsvorbereitungen des Deutschen Reiches, 1940 Verurteilung wegen Sabotage, bis Inhaftierung 1944 in Stockholm, 1945 deutscher Vertreter bei der dänischen Widerstandsbewegung in Kopenhagen, Mai 1945 Rückkehr nach Deutschland, beteiligt am Wiederaufbau der SPD in Franken, stv. Landesvorsitzender der SPD, 1946–1949 MdL (SPD), 1949–1961 MdB (SPD, kurz vor Ende der 3. Legislaturperiode Übertritt zur DFU). 6S.o. Anm. 3.

5Staatsminister Dr. Seidel erinnert daraufhin an den Beschluß des Ministerrats vom 5. Mai 1953, der dahin gelautet habe, daß Bayern bereit sei, seinen auf Grund des Staatsvertrags zu berechnenden Verpflichtungen nachzukommen, d.h. dann höhere Mittel zu bewilligen, wenn der Bund seine Leistungen gleichfalls erhöhe. Wenn der Abschnitt Würzburg – Bamberg schon bis 1959 und nicht wie bisher vorgesehen erst bis 1962 fertiggestellt werden solle, müsse Bayern ab 1954 jährlich etwa 6,5 bis 7 Millionen DM und der Bund 13 bis 14 Millionen DM an Haushaltszuweisungen zur Verfügung stellen. Der Ministerrat müsse sich darüber schlüssig werden, ob mit diesen Beträgen zu rechnen sei.

6Ministerialrat Dr. Gerner gibt dann einen kurzen Überblick über die bisherigen Bemühungen, das Material für die Beantwortung der Anfrage des Bundesverkehrsministeriums vom Jahre 1950 zu erhalten und betont nochmals, daß die neue Vorlage der Obersten Baubehörde vom 1. August 1953 noch nicht geprüft sei.

7Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, nachdem das Bundesverkehrsministerium jetzt eine Stellungnahme abgegeben und die Oberste Baubehörde diese vorläufig beantwortet habe, könne man heute zu einem Abschluß kommen.

8Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, in der Zukunft müsse ein engeres Einvernehmen zwischen der Obersten Baubehörde und den anderen Ministerien hergestellt werden. Was die Zuschüsse des Landes betreffe, so hingen diese weitgehend von dem eigenen Einkommen der Rhein-Main-Donau AG ab, das wieder in enger Beziehung zu dem Übereinkommen mit der Bayernwerk AG stehe.7 7Vgl. Nr. 154 Anm. 42.

9Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, es müsse jetzt die Initiative ergriffen werden, nachdem ein Bundestagsbeschluß mit einer Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums vorliege. Deshalb schlage er vor, daß die Oberste Baubehörde Finanz- und Wirschaftsministerium in allen Einzelheiten unterrichte, damit ein endgültiger Finanzierungsplan der Bundesregierung vorgelegt werden könne.

10Der Ministerrat beschließt, die Oberste Baubehörde in diesem Sinne zu beauftragen, damit nach Verständigung unter allen beteiligten Ministerien der Entwurf für ein Schreiben an das Bundesverkehrsministerium vorgelegt werden könne.8 8Die OBB legte im Dezember 1953 einen Finanzierungsplan zum weiteren Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals vor. S. das Schreiben (Abdruck) des StMI an das StMF und das StMWV, 17.12.1953 (StK 14212). Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 195 TOP VIII.

II. Antrag der Bayerischen Staatsregierung an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 126  GG §§ 13, 14, 86 BVerfGG. betr. Fortgeltung des Beschußgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften9 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es bestehe ein erhebliches lnteresse daran, festzustellen, ob das Beschußgesetz vom 7. Juni 1939 und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften als Bundesrecht weitergelten oder nicht. Dies hänge davon ab, ob dieses Gesetz überwiegend unter die Gewerbeordnung falle oder mit der öffentlichen Sicherheit zusammenhänge. Das Staatsministerium des Innern sei der Auffassung, daß das letztere der Fall sei und es sich deshalb um einen Gegenstand handle, der zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehöre. Er ersuche um einen Ministerratsbeschluß, einen entsprechenden Antrag der Bayerischen Staatsregierung an das Bundesverfassungsgericht einzureichen und als Vertreter in dem Verfahren Herrn Ministerialdirigent Dr. Kääb 10 zu benennen; als seinen Stellvertreter Herrn Regierungsdirektor Dr. Mayer.11 10 Dr. jur. et rer. pol. Artur Kääb (1890–1982), Jurist, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Univ. München, Erlangen und Würzburg, 1913 Promotion Univ. Würzburg, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1920 Große Juristische Staatsprüfung, 1921 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1.5. bis 15.9.1921 Bezirksamtmann Pirmasens, 16.9.1921 bis 11.8.1934 RR und RR I. Kl. bei der Regierung der Pfalz in Speyer, 1934 Abordnung an das Reichsministerium des Innern (Polizeiabteilung), Sommer 1935 Einberufung in das Reichsinnenministerium als ORR, 1.5.1939 MinRat, 1.3.1940 NSDAP-Mitglied, 14.8.1944 bis 10.5.1945 Abordnung als MinRat an das Polizeipräsidium München, Vertreter des Polizeipräsidenten, 30.4. bis 8.5.1945 kommissarischer Polizeipräsident, 10.5.1945 bis 13.6.1946 Internierung in Ludwigsburg, 30.4.1947 Einreihung durch die Spruchkammer München I in die Gruppe V der Entlasteten, 10.4.1948 Bestätigung des Spruchs durch den Kassationshof, 3.12.1947 Angestellter StMI, 1.9.1948 RegDir unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, seit Okt. 1949 Führung der Amtsbezeichnung MinRat, 1.5.1950 Planstelleneinweisung als MinRat, 11.7.1950 Ernennungsurkunde zum MinRat, 1.3.1952 Leiter der Polizeiabt. im StMI, 1.11.1952 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1. 11. 1955. 11 Dr. jur. Alexander Mayer (1908–2000), Jurist, 1932 Promotion, 1934 Eintritt in die Innere Verwaltung als Regierungsassessor bei der Regierung von OB, 1935 Berufung in das StMI, dann Tätigkeit beim Landratsamt Friedberg, 1937 erneut beim StMI, 1940–1944 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945 mandatory removal durch die US-Militärregierung, vom BefrG nicht betroffen (Weihnachtsamnestie), 1948 Wiedereintritt in das StMI, hier 1955 Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, maßgeblich beteiligt an der bayer. Polizeigesetzgebung und an der Neuorganisation der bayer. Landespolizei, ab 1962 Leiter der Abteilung Verfassung und Staatsverwaltung, 1973 Ruhestandsversetzung.

2Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

3 Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob Herr Staatsminister Dr. Hoegner mit den von der Bayer. Staatskanzlei angeregten redaktionellen Änderungen einverstanden sei.

4Diese lauteten folgendermaßen:

51. Der Antrag wird eingeleitet:

6„Die Bayerische Staatsregierung beantragt gemäß Art. 126 des Grundgesetzes, §§ 13 Nr. 14, 86 Abs. 1, 87, 89 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12.3.1951 (BGBl. I S. 243 ) folgende Entscheidung zu treffen: …“;

72. den ersten Satz der Begründung etwas anders zu fassen und

83. am Schluß der Begründung in Klammern eine Verweisung auf Geiger, Kommentar zum BVerfGG, Anm. 2 zu § 87 einzufügen.

9Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich mit diesen Anregungen einverstanden.12 12MPr. Ehard reichte den Antrag der Staatsregierung an das Bundesverfassungsgericht am 5.8.1953 ein. Am 29.4.1958 entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gegen die Bayer. Staatsregierung und bestätigte die Fortgeltung des Beschußgesetzes von 1939 als Bundesrecht. Die Ausfertigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 13.11.1958 enthalten in StK 10405.

III. Wittelsbacher Ausgleichsfonds13 T

1Staatsminister Dr. Schwalber gibt bekannt, die vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus eingeholten Gutachten seien nun eingegangen,14 die Verständigung mit dem Staatsministerium der Finanzen sei erzielt. Dieses sei damit einverstanden, daß der Staat Kunstwerke des Wittelsbacher Ausgleichsfonds bis zu einem Betrag von 500 000 DM aus dem Grundstockvermögen erwerbe. Veräußerungen aus dem Grundstockvermögen seien zwar an ein Gesetz gebunden, hier handle es sich aber nicht um eine Verminderung, sondern nur um eine andere Form der Anlage. Über die Notwendigkeit, etwas zu tun, seien sich alle Beteiligten einig, ebenso darüber, daß eine Veräußerung der Kunstwerke auf dem freien Markt sehr ungünstige Auswirkungen haben und auch das bayerische Ansehen schädigen könne.14Bezug genommen wird auf eine Stellungnahmen des Generaldirektors der Bayer. Staatsgemäldesammlungen, Ernst Buchner, vom 14.7.1953, die StM Schwalber mit Schreiben vom 31.7.1953 im Abdruck an MPr. Ehard übermittelt hatte. Darin wurde ein Verkauf von Gemälden aus dem Besitz des Wittelsbacher Ausgleichsfonds an Dritte nochmals kategorisch abgelehnt; befürwortet wurde die Lösung, Bilder aus der Alten Pinakothek, die sich im Eigentum des Ausgleichsfonds befanden, durch den Freistaat zu erwerben (StK 13788).

2Er richte nun heute die Frage an das Staatsministerium der Finanzen, ob aus dem Grundstockvermögen 500 000 DM zur Verfügung gestellt worden könnten.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann entgegnet, es müßten zwar noch Verhandlungen stattfinden, das Finanzministerium habe aber schon entsprechende Vorschläge gemacht. Bei der Überlassung von Grundstücken könnte es sich nur um Werte handeln, die erst im Laufe der Zeit realisiert werden könnten, deshalb müßte der Staat die entsprechenden Beträge vorschießen. Die erwähnten Kunstwerke gehörten dem Grundstockvermögen und fielen nicht unter den Haushalt des Kultusministeriums. Hinsichtlich der 500 000 DM bestünden aber keine Schwierigkeiten. Der weitere Vorschlag gehe dahin, außerdem noch Kunstwerke im Werte von einer Million DM zu erwerben, sobald der Grundstock zum Ankauf in der Lage sei.

4Der Ministerrat beschließt, sich damit einverstanden zu erklären, daß 500 000 DM zum Ankauf der Kunstwerke des Wittelsbacher Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden.

5Was den weiteren Ankauf betrifft, so wird beschlossen, insofern noch Verhandlungen zu führen.

6Staatsminister Dr. Seidel kommt in diesem Zusammenhang darauf zu sprechen, daß Bilder, die früher in der Aschaffenburger Residenz ausgestellt gewesen seien, jetzt nach Würzburg überführt würden. Dies habe in Aschaffenburg einige Erregung hervorgerufen, zumal man befürchte, daß jetzt der Wiederaufbau der Residenz noch weiter hinausgeschoben werde.

7Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, er werde diese Angelegenheit nachprüfen lassen.15 15Mit Vertrag vom 31.10.1953 erwarb das StMUK aus Mitteln des Grundstocks der Allgemeinen Landesverwaltung vom Wittelsbacher Ausgleichsfonds die Penthesilea-Schale für 149 950 DM, die Euphronios-Schale für 100 000 DM, das Gemälde Veronika-Meister „Schweißtuch Christi“ für 100 000 DM und das Gemälde Meister des Bartholomäus-Altars, Flügelaltar Bartholomäus für 150 000 DM (MK 50981). Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Bd. 4 Nr. 238 TOP V.

IV. Vollzug des Schwerbeschädigtengesetzes; hier: Bildung der Beschwerdeausschüsse16 T

1Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers des Innern faßt der Ministerrat folgenden Beschluß:

2„Die Staatsregierung bestimmt als die für die Ernennung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 und § 28 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 16.6.1953 (BGBl. I S. 389) zuständige oberste Landesbehörde das Staatsministerium des Innern.“17 17In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 189 TOP VII. – Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung betr. Vollzug des Schwerbeschädigtengesetzes und Bildung von Beschwerdeausschüssen vom 12. August 1953 ( Bayer. Staatsanzeiger Nr. 33, 15.8.1953 ).

V. Lager Föhrenwald 18 T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Zahl der illegalen Zuwanderer in Föhrenwald belaufe sich jetzt auf fast 500. Die zuständigen Bundesstellen seien der Auffassung, die Bayerische Staatsregierung müsse gegen die Illegalen vorgehen. Diese würden jetzt einzeln von der Landpolizei festgenommen, vom Amtsgericht Wolfratshausen verurteilt und nach Hamburg weiter befördert, nachdem sich der Staat Israel bereiterklärt habe, sie aufzunehmen.19 Es sei auch möglich, ein Aufenthaltsverbot zu erlassen und sie dann wegzuschaffen. Der Jüdische Zentralrat habe sich an ihn gewandt und gebeten, nochmals mit dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden zu verhandeln.20 Herr Staatssekretär Dr. Oberländer sage aber mit Recht, dieser habe nur die Absicht, die Illegalen legal zu machen.19Vgl. den Vermerk betr. Unterbringung der illegal im Lager Föhrenwald sich aufhaltenden jüdischen Rückwanderer aus Israel, 15.6.1953 (LaFlüVerw 995). Demnach hatte der israelische Konsul in München gegenüber Vertretern der Landesflüchtlingsverwaltung am 9.6.1953 erklärt, daß die in Föhrenwald befindlichen Rückwanderer Israelische Staatsbürger seien, da sie sich am 14.6.1952, dem Stichtag für automatische Erlangung der Staatsbürgerschaft, in Israel befunden haben; ferner sicherte der israelische Vertreter zu, daß im Falle einer zwangsweisen Ausweisung nach Israel diese als im völkerrechtlichen Sinne zulässig anerkannt und eine Aufnahme in Israel stattfinden werde.20Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Hendrik Van Dam, hatte StM Hoegner gegenüber angeregt, bezüglich der Ausweisung der Illegalen aus Föhrenwald und im Sinne einer gemeinsamen Lösungsfindung nochmals mit dem Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden in Bayern in Verbindung zu treten. Vgl. das Schreiben (Abschrift) von StM Hoegner an den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, 3.8.1953 (LaFlüVerw 995).

2Nachdem der Bund darauf bestehe, daß die Illegalen polizeilich behandelt würden, komme der Abtransport in andere Lager oder Kasernen nicht in Frage. Im übrigen beabsichtige Herr Staatssekretär Dr. Oberländer, in Föhrenwald sofort Sowjetzonen-Flüchtlinge einzuweisen, sobald die Illegalen fort seien, ein Plan, der vieles für sich habe.

3Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist abschließend darauf hin, daß er den Zentralrat von den Maßnahmen der Staatsregierung verständigen werde.21 21Zum Fortgang s. Nr. 170 TOP VII u. Nr. 184 TOP XI.

VI. Resolution des Landesverbands des Bayerischen Dachdeckerhandwerks22 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß der Landesverband des Bayerischen Dachdeckerhandwerks der Staatsregierung eine Resolution übersandt habe, in der unter anderem gefordert werde, die sogenannte bauseitige Lieferung von Werkstoffen bei Behördenaufträgen zu untersagen und ferner auf die Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen einzuwirken, daß der direkte Einkauf von Werkstoffen unterlassen und von der Gründung der geplanten Zentraleinkaufsgenossenschaft abgesehen bzw. ihre Gründung wieder rückgängig gemacht werde.

2Staatsminister Dr. Seidel ersucht, den Punkt zurückzustellen, da er noch geprüft werden müsse; was die Zentrale Einkaufsgenossenschaft betreffe, so hätten darüber lange Auseinandersetzungen stattgefunden, bis eine einigermaßen erträgliche Lösung gefunden worden sei.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, das Staatsministerium des Innern müsse sich auf den Standpunkt stellen, daß möglichst viele und möglichst billige Wohnungen gebaut werden müßten.

4Es wird vereinbart, daß die Resolution des Landesverbands den Herren Staatsministern des Innern und für Wirtschaft und Verkehr zur Stellungnahme zugeleitet und dann zur gegebenen Zeit wieder im Ministerrat behandelt wird.

VII. Unpolitische Interessengemeinschaft der Internierten23 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer, in dem dieser bitte, den vor einigen Monaten gefaßten Beschluß, diese Interessengemeinschaft zu verbieten, zu überprüfen.24 24Staatssekretär Oberländer hatte bereits im Ministerrat vom 23.9.1952, unmittelbar nach Bekanntmachung des Verbots, eine Überprüfung des Ministerratsbeschlusses vom 16.9.1952 angeregt. S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 120 TOP XIII.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, er halte den Zeitpunkt, das Verbot aufzuheben, noch nicht für gekommen, da an der Spitze der Interessengemeinschaft ausgesprochene Nationalsozialisten stünden, die eine politische Rolle spielen, nicht aber für wirkliche oder angebliche Interessen der ehemaligen Internierten eintreten wollten.

3Es wird beschlossen, die Angelegenheit im Hinblick auf die Abwesenheit des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer zurückzustellen.

VIII. BundesratsangelegenheitenT

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet über die letzte Sitzung des Bundesrats.25 Was die Bestallungsordnung für Ärzte betreffe, so sei Bayern mit seinem Antrag, die Übergangsbestimmungen zu ändern, allein geblieben, dagegen sei der Antrag, die Entschließung zu erweitern, angenommen worden.26 25S. den Sitzungsbericht über die 114. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 31. Juli 1953.26S. hierzu Nr. 166 TOP III/26. – Bestallungsordnung für Ärzte vom 15. September 1953 ( BGBl. I S. 1334  ).

2 Auch der Antrag, den letzten Satz des § 12 der neuen Geschäftsordnung zu streichen, sei nicht angenommen worden, da sich die Mehrheit des Bundesrats auf den Standpunkt gestellt habe, in absehbarer Zeit müsse die gesamte Geschäftsordnung neu formuliert werden.27 27Vgl. Nr. 164 TOP VII/a70 u. Nr. 166 TOP III/42.

3Schließlich sei es auch nicht möglich gewesen, noch Änderungen beim Jugendwohlfahrtsgesetz zu erreichen.28 28S. hierzu Nr. 167 TOP IV.

IX. Wahl der Richter zum Bayer. Verfassungsgerichtshof29 T

1Ministerpräsident Dr. Ehard unterrichtet das Kabinett, daß der Landtag Schwierigkeiten mache und wahrscheinlich die Wahl des Präsidenten und der Richter zum Verfassungsgerichtshof in dieser Woche nicht mehr vornehmen werde; das habe die unangenehme Folge, daß für die nächsten Wochen kein Verfassungsgerichtshof bestehe.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, auch in der SPD-Fraktion seien gewisse Widerstände vorhanden, das Staatsministerium der Justiz sei aber nicht frei von Schuld, da es die Vorschläge zu spät eingereicht habe,

3Staatssekretär Dr. Ringelmann erkundigt sich, ob nicht der Kompromiß erreicht werden könne, daß wenigstens der Präsident und einige Richter gewählt würden.

4Auch Ministerpräsident Dr. Ehard meint, der Landtag könne sich doch wohl entschließen, den Präsidenten und wenigstens die Richter zu wählen, die zur Wiederwahl stünden. Die Ergänzungen könnten dann zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen worden. Er glaube, daß mit den noch nicht ausgeschiedenen Mitgliedern zusammen der Verfassungsgerichtshof dann vorerst30 aktionsfähig sei.30Die Worte „dann vorerst“ hs. Einfügung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 21).

5Staatsminister Weinkamm sichert zu, sofort festzustellen, wie viele neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs benötigt würden und wird dann Herrn Staatsminister Dr. Hoegner verständigen, damit dieser den Kompromißvorschlag in seiner Fraktion durchsetzen könne.31 31Der Bayer. Landtag behandelte die Vorschlagsliste für die Wahl der Richter am Verfassungsgerichtshof in seinen Sitzungen vom 6. und 7.8.1953. Bestätigt wurden am 6.8.1953 die bisherigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs Holzinger, Eichhorn und Baumeister; zum Präsidenten gewählt wurde am 7.8.1953 Oberlandesgerichtspräsident Walther. S. StB. 1952/53 V S 2007 ff., 2013, 2021–2025, 2036f. u. 2040 . Zum Fortgang s. Nr. 178 TOP XIV, Nr. 181 TOP X, Nr. 182 TOP VIII u. Nr. 183 TOP VIII/1.

X. Sonderfinanzierung von BaumaßnahmenT

1Staatsminister Dr. Schwalber weist darauf hin, daß die Bauinnung verschiedene Bauvorhaben verteuert habe und zum Teil erheblich teuerer als die Firma Fries & Co. baue. Wäre es nicht möglich, daß sich das Finanzministerium unmittelbar Mittel verschaffe, ähnlich wie es die Baufirmen versuchten?

2Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, an sich müßte die Staatsbank einen größeren Werbedienst veranstalten, er habe aber Verständnis dafür, daß sie sich nicht dazu bereitfinden könne.

3Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß die Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Wirtschaft und Verkehr zusammen mit der Staatsbank die vorhandenen Möglichkeiten prüfen sollten; die Initiative dazu müsse wohl von der Obersten Baubehörde ausgehen. Im einzelnen handle es sich wohl um die Fragen der Finanzierung und die Festsetzung der Baukosten. Vielleicht könne auch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, das besonders zahlreiche Bauvorhaben durchführe, beigezogen werden.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

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