I. Aufhebung des Interzonenpaß-ZwangsT

1Ministerialdirektor Dr. Platz berichtet, der Interzonenpaß beruhe auf den Kontrollratsdirektiven Nr. 43 und Nr. 49, wonach die Erlaubnis zum Übertritt der Zonengrenzen vom Besitz des Passes und vom Vorliegen einer Aufenthaltsgenehmigung abhängig sei.1 Die Bundesregierung habe nun die Anfrage an die Länder gerichtet, ob sie der Aufhebung des Paß-Zwanges zustimmten.1Gemeint ist die Direktive Nr. 43 Verfahren bei Erteilung von Interzonen-Pässen für einmalige Hin- und Rückreisen an deutsche Zivilpersonen zu Zwecken des Interzonen-Handels vom 29. Oktober 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 215) sowie die Direktive Nr. 49 Änderung der Direktive Nr. 43 des Kontrollrats „Verfahren bei Erteilung von Interzonen-Pässen für einmalige Hin- und Rückreisen an deutsche Zivilpersonen zu Zwecken des Interzonen-Handels“ vom 23. April 1947 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 274).

2In eingehender Aussprache werden gegen die Aufhebung des Interzonenpaß-Zwangs erhebliche Bedenken politischer, polizeilicher, wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitische Natur geltend gemacht.

3Der Ministerrat beschließt, die Zustimmung zwar nicht zu versagen, auf die bestehenden Bedenken aber mit Nachdruck aufmerksam zu machen und zu betonen, daß das Erfordernis der Aufenthaltsbewilligung unter allen Umständen aufrechterhalten bleiben müsse.

4Ministerialdirektor Schwend und Ministerialdirektor Dr. Platz werden beauftragt, den Entwurf für die Antwort des Staatsministeriums des Innern an das Bundesministerium des Innern vorzubereiten.

5Am Schluß des Ministerrats [sic!] verliest Ministerialdirektor Dr. Platz den inzwischen ausgearbeiteten Entwurf, der vom Kabinett einstimmig gebilligt wird.

II. Teuerungszulage für die Mitglieder des Bayerischen Staatsopernorchesters2T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an den Beschluß des Ministerrats in der letzten Sitzung, sich den Vorschlägen des Staatsministeriums der Finanzen anzuschließen, wonach die für die Erhöhung der Teuerungszulage erforderlichen Mittel aus den allgemeinen Ausgabebewilligungen für die Staatstheater bestritten werden sollen.

2Staatssekretär Dr. Brenner erklärt, es bestünden große Schwierigkeiten, diesen Beschluß durchzuführen, nachdem die Mittel aus Einzelplan 0561 bereits im einzelnen verplant worden seien und im übrigen der Rundfunk seinen Zuschuß heruntergesetzt habe.

3Staatsminister Zietsch entgegnet, die Intendanz müsse versuchen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Beträgen auszukommen.

4Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, an dem bisherigen Beschluß festzuhalten. Selbstverständlich werde damit kein Präzedenzfall für etwa neu gestellte Forderungen des Chors und des Balletts geschaffen. Wenn insoweit Ansprüche gestellt würden, müsse nochmals verhandelt werden.

5Der Ministerrat beschließt, an dem bisherigen Beschluß festzuhalten.

III. Ankauf des Botticelli-Gemäldes3 „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski durch Bund und Länder4T

1Staatssekretär Dr. Brenner führt aus, dieses Gemälde sei seit mehr als 100 Jahren als ständige Leihgabe der Grafen Raczynski im Kaiser-Friedrich-Museum gewesen. Der jetzige Eigentümer, der seinen gesamten Besitz in Polen verloren habe und als Emigrant in Chile lebe, habe nun seine Ansprüche geltend gemacht.5 Er habe auch erreicht, daß ihm der Bundesgerichtshof das Gemälde zugesprochen habe.6 Das Land Hessen habe daraufhin das Bild wegen rückständiger Steuern usw. beschlagnahmt, auch insoweit schwebe jetzt ein Verfahren. Es bestehe große Gefahr, daß das Bild in den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft werde, zumal schon sehr hohe Angebote vorlägen.5Das im Jahre 1824 von Athanasius Graf Raczynski (1788–1874) in Paris erworbene Botticelli-Gemälde war ab den 1840er Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gewesen; zunächst als Teil der Ausstellung in dem zwischen 1842/44 errichteten Palais Raczynski am Berliner Königsplatz – dem heutigen Standort des Reichstagsgebäudes. Nachdem die Raczynski-Galerie ab 1882 dem Neubau des Reichstages weichen mußte, wanderte sie zunächst als Leihgabe des Familien-Fideikommiß‘ in die Nationalgalerie in Berlin, von dort ging die Sammlung im Jahre 1903 ebenfalls als Leihgabe in das Kaiser-Friedrich-Museum in Posen. Das Bild „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ allerdings verblieb in der Königlichen Gemäldegalerie in Berlin. 1945 erfolgte die Beschlagnahme durch die US-Besatzungsmacht, die das Werk in den Wiesbadener Central Collecting Point überführte und 1948 dem Land Hessen – in der Annahme, es handle sich um preußischen Kulturbesitz – die treuhänderische Verwahrung übertrug. Sigismund Raczynski, der bis auf das Botticelli-Gemälde als Ostvertriebener sämtliche Vermögenswerte verloren hatte, klagte zunächst vergeblich gegen das Land Hessen auf Herausgabe des Bildes und wanderte schließlich mit seiner Familien im Jahre 1950 – weitgehend mittellos – nach Chile aus. Vgl. das Schreiben des BMI an das StMUK, 13.7.1953 (MK 50838).6Mit Urteil vom 19.3.1953 hatte der BGH der Klage Raczynskis gegen das Land Hessen stattgegeben. Der BGH sah die Zumutbarkeit des Festhaltens an dem Leihvertrag aus dem Jahre 1903 als nicht mehr gegeben; zum einen seien die Geschäftsgrundlagen des Vertrages weggefallen, zum anderen sei die wirtschaftliche Notsituation des Klägers und die hieraus resultierende Notwendigkeit der Eigentumsverwertung für die BGH-Entscheidung ausschlaggebend gewesen. Alle Gründe, aus denen das Land Hessen ein Besitzrecht herzuleiten versucht hatte, wurden vom BGH verneint.

2Das Bundesministerium des Innern habe deshalb am 24. Juli 1953 in einer Sitzung über die Frage beraten, in welcher Weise das Bild für Deutschland aufgekauft werden könne, wobei man sich darüber klar gewesen sei, daß es nicht möglich sei, mit amerikanischen Angeboten zu konkurrieren. Der Wert werde von Sachverständigen auf mindestens 2 bis 2,5 Millionen DM geschätzt. Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums gehe dahin, eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Ankauf zu treffen, wobei nach einem Angebot des Bundesfinanzministers der Bund selbst ca. 50% des Kaufpreises übernehmen wolle, während der Rest nach dem Schlüssel des Königsteiner Abkommens unter den Ländern zu verteilen sei.7 Der Anteil Bayerns betrage 16,7%, bei einem Preis von 2 Millionen DM also ca. DM 167 000 bei einem solchen von 2,5 Millionen DM DM 208 000. Dies gelte unter der Voraussetzung, daß der Anteil des Bundes 50% betrage, man müsse aber versuchen, diesen auf etwa 70% zu erhöhen. Selbstverständlich könne das Staatsministerium für Unterricht und Kultus diesen Betrag nicht aus seinen Mitteln bezahlen.87Zum Königsteiner Staatsabkommen vom 30./31.3.1949 s. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 67 TOP V. Es handelte sich hier eigentlich um ein Verwaltungsabkommen der Länder über die gemeinsame Finanzierung überregionaler Forschungseinrichtungen. Der zusammen mit dem Staatsabkommen von 1949 erstmals festgesetzte sogenannte Königsteiner Schlüssel stellte – und stellt heute noch – die Berechnungsgrundlage für die Beteiligung der einzelnen Länder an gemeinsam aufzubringenden Mitteln dar; in Abhängigkeit vom Verhältnis der Bevölkerungszahl und dem Steueraufkommen wird der Königsteiner Schlüssel jährlich neu berechnet.8Auf Einladung des BMI hatte am 24.7.1953 eine Besprechung von Vertretern des Bundes und der Länder unter Beteiligung von Kunstexperten stattgefunden, auf der die Möglichkeiten eines Ankaufs des Botticelli-Gemäldes besprochen und der grundsätzliche Wille zur Sicherung von dessen Verbleib in Deutschland erklärt wurden – allerdings äußerten auf dieser Sitzung nur Hessen und Hamburg ihre Bereitschaft, sich am Erwerb des Gemäldes zu den vom BMI vorgeschlagenen Bedingungen zu beteiligen. Die anderen Länder verwiesen darauf, daß vor einer Entscheidung betreffend den Ankauf zunächst zentrale steuerliche Fragen geklärt werden müßten, daß ferner bindende Entscheidungen der Länderregierungen noch nicht vorlägen und sich weiterhin für die Länder grundsätzliche finanzielle Schwierigkeiten ergäben. Beschlossen wurde, das weitere Procedere zunächst im Rahmen der Ständigen Konferenz der Kultusminister festzulegen; die Federführung in der Angelegenheit gegenüber den Ländern und der Kultusministerkonferenz sollte auf der Seite des Bundes dem BMI, auf Seite der Länder dem Land Hessen übertragen werden. S. das Schreiben des BMI an das StMUK, 13.7.1953; Schreiben von RegDir Hamilkar Hofmann (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund) an das StMUK, 25.7.1953; Vermerk (Abschrift) betr. Botticelli-Gemälde „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski, 31.7.1953 (MK 50838).

3Andere Fragen, die mit dem Ankauf des Bildes zusammenhingen, seien weniger bedeutend; so werde z.B. angeregt, das Gemälde für gewisse Zeit als Leihgabe bei den Ländern zu belassen.

4Staatsminister Zietsch erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden und meint, wenn das Gemälde in Form einer Stiftung erworben werden solle, so käme für die Länder nur der Schlüssel des Königsteiner Abkommens in Frage. Wenn sich alle anderen Länder daran beteiligten, werde sich Bayern nicht ausschließen. Allerdings müßten wohl noch nähere Einzelheiten über die Beteiligung von Bund und Ländern vereinbart werden.

5Nachdem auch Ministerpräsident Dr. Ehard betont, daß dieser Botticelli für Deutschland erhalten werden müsse, wird beschlossen, die Anfrage des Bundesinnenministeriums dahin zu beantworten, daß sich Bayern an den Kosten für den Ankauf beteiligen werde.99Zum Fortgang s. Nr. 181 TOP VII u. Nr. 189 TOP XIII.

IV. PersonalangelegenheitenT

11. Verlängerung der Amtszeit des Staatsrats im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Dr. Hans Meinzolt1010 Dr. jur. Hans Meinzolt (1887–1967) seit 15.6.1945 Staatsrat im StMUK, 21.12.1945 bis 21.12.1946 Staatssekretär im StMUK, 21.12.1946 bis 1954 Staatsrat im StMUK, 1954–1957 wieder Staatssekretär im StMUK, 1947–1959 Präsident der Landessynode des Landeskirchenrates der Evang.-Luth. Kirche in Bayern. S. auch das umfassende Biogramm in Protokolle Hoegner I Einleitung S. LVIII .

2Der Ministerrat beschließt, die Amtszeit des Staatsrats Dr. Hans Meinzolt für ein weiteres Jahr, nämlich bis 31. Oktober 1954, zu verlängern.

3Gleichzeitig wird aber vereinbart. daß das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in der Zwischenzeit eine geeignete Persönlichkeit als Nachfolger suchen solle.

42. Verlängerung der Amtszeit des Oberlandesgerichtspräsidenten Wilhelm Walther,11 Nürnberg11 Wilhelm Walther (1887–1961), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen, 16.7.1910 Erste Juristische Staatsprüfung, Dezember 1913 Große Juristische Staatsprüfung, 16.4.1914 bis 31.12.1919 juristischer Hilfsarbeiter bei der Staatsanwaltschaft München II, gleichzeitig Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1.1.1920 bis 31.10.1923 Dritter Staatsanwalt beim Landgericht Kempten, 1.11.1923 bis 31.3.1927 Amtsrichter beim Amtsgericht Kempten, 1.4.1927 bis 31.12.1930 zunächst Zweiter, dann Erster Staatsanwalt beim Landgericht Traunstein, 1.1.1931 bis 31.7.1934 Landgerichtsrat in Traunstein, 1.8.1934 bis 28.2.1938 Oberstaatsanwalt beim Landgericht Kaiserslautern, 1.3.1938 Landgerichtsdirektor am Landgericht München II, keine Mitgliedschaft in der NSDAP, aber aufgrund der Tätigkeit als Oberstaatsanwalt zwischen 1934 und 1938 und auf Anweisung der US-Militärregierung vom 25.7.1945 Verbot weiterer richterlicher Betätigung, daher zum 15.12.1945 Abordnung zur Dienstleistung an das Strafgefängnis Bernau, auf Weisung der Militärregierung vom 18.5.1946 Beschäftigungsverbot, laut Entscheidung der Spruchkammer München II a vom 4.7.1946 vom BefrG nicht betroffen, 20.7.1946 Berufung zum Untersuchungsrichter am Landgericht München II, auf dienstliche Weisung hin am 12.9.1946 Aufhebung des Spruchkammerbescheids vom 4.7., erneute Einstellung des Verfahrens durch Spruch der Spruchkammer München II a vom 20.9.1946, durch die Auflösung der Spruchkammer II a verlor deren Entscheidung ihre Wirkung, daher erneute Behandlung des Falles durch die Spruchkammer München X, mit Entscheidung vom 10.3.1947 endgültige Einstellung des Spruchkammerverfahrens, 1.6.1947 Senatspräsident am Oberlandesgericht München, 1.5.1949 Oberlandesgerichtspräsident am Oberlandesgericht Nürnberg, seit 1949 Mitglied des Bayer. Verfassungsgerichtshofes und 1953–1956 dessen Präsident, Ruhestandsversetzung zum 1.10.1956.

5Der Ministerrat beschließt, die Amtszeit des Oberlandesgerichtspräsidenten Walther in Nürnberg um ein weiteres Jahr, d.h. bis 30. September 1954, zu verlängern.

V. Vollzug des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) i.d.F. vom 13.8.1952 (BGBl. I S. 421 ); hier: Bestätigung der neugewählten Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Ober- und Mittelfranken12T

1Staatssekretär Krehle führt aus, die Vertreter-Versammlung der Landesversicherungsanstalt Ober- und Mittelfranken habe am 9.7.1953 einstimmig die vom Vorstand vorgeschlagenen Herren Regierungsdirektor Dr. Anton Griesbauer13, Oberregierungsrat Dr. Walfried Schmiedl14 und Regierungsrat Dr. Ernst Hilbig15 als Geschäftsführer gewählt. Zum Vorsitzenden der Geschäftsführung sei einstimmig Regierungsdirektor Dr. Griesbauer vom Vorstand gewählt worden.13 Nicht ermittelt. 14 Dr. jur. Walfried Schmiedl (geb. 1902), Jurist, 1920 Abitur Oberrealschule Teplitz-Schönau, 17.5.1921 Eintritt in die tschechoslowakische Staatsverwaltung als Beamtenanwärter bei der Allgemeinen Pensionsanstalt Prag, hier 1.1.1924 Beamter auf Probe. 1.1.1925 Beamter auf Lebenszeit, 1925–1930 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Prag, 11.2.1927 rechtshistorische, 17.6.1929 juristische, 13.12.1929 staatswissenschaftliche Staatsprüfung, 1930 Promotion, 1.1.1937 Vizesekretär bei der Allgemeinen Pensionsanstalt Prag, 15.10.1937 Sekretär und stv. Direktor, 1943–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und belgische und britische Kriegsgefangenschaft, nach 1945 Ausweisung aus der ČSR und Niederlassung in Beilngries, NSDAP-Mitglied seit 1942, laut Spruch der Spruchkammer Beilngries vom 31.5.1948 vom BefrG nicht betroffen (Heimkehreramnestie), 1.9.1948 Eintritt in die Landesversicherungsanstalt OFr. und MFr. im Angestelltenverhältnis, hier 1.10.1949 Beamter auf Probe und RR, 14.12.1950 Beamter auf Lebenszeit, 1.12.1951 ORR, 28.10.1954 Direktor, 7.6.1956 Erster Direktor, Ruhestandsversetzung zum 1.12.1967. 15 Dr. rer. pol. Ernst Hilbig (geb. 1905), Dipl.-Volkswirt, 1925 Abitur Oberrealschule Breslau, 1925–1931 Studium der Volkswirtschaftslehre in Breslau und Jena, 1931–1933 Tätigkeiten u.a. für die Betriebskrankenkasse der AEG in Berlin, die Berufsgenossenschaft der Chemischen Industrie in Berlin, den Reichsverband der Betriebskrankenkassen in Essen und die AOK in Dortmund, 26.8.1933 Anwärter für den höheren Dienst beim Landesarbeitsamt Schlesien, 26.8.1938 RR bei der Arbeitsverwaltung in Schlesien, Tätigkeit beim Landesarbeitsamt und bei verschiedenen Arbeitsämtern in Schlesien, 26.8.1943 Beamter auf Lebenszeit, 1.1.1945 ORR, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 10.5.1945 bis 5.11.1949 russische Kriegsgefangenschaft, NSDAP-Mitglied seit 1933, laut Spruch der Spruchkammer Nürnberg vom 17.11.1949 Einstellung des Verfahrens (Heimkehrer-Amnestie), 1.11.1951 Angestellter bei der Landesversicherungsanstalt OFr. und MFr., 8.5.1952 RR und Beamter auf Lebenszeit, 1.12.1954 ORR, 8.2.1955 Direktor der Landesversicherungsanstalt OFr. und MFr., 1.12.1967 Vorsitzender der Geschäftsführung des Landesversicherungsanstalt OFr. und MFr., Ruhestandsversetzung zum 1.7.1970.

2Nach § 8 Abs. 1 Buchst. c des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung bedürfe der Vorsitzende sowie die übrigen Mitglieder der Geschäftsführung der Bestätigung durch die Landesregierung. Er bitte, diese zu erteilen, nachdem keinerlei Bedenken bestünden.

3Der Ministerrat beschließt, die Bestätigung zu erteilen.

VI. Freigabe von beschlagnahmten Kasernen für ein deutsches KontingentT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, einer Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 8.8.1953 zufolge habe die Bundesregierung mit HICOG eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die Besatzungsmacht ab 1.7.1953 eine Anzahl von beschlagnahmten Kasernen räume und der Dienststelle Blank16 übergebe.16Zur „Dienststelle Blank“ s. Nr. 135 Anm. 10.

2Nachdem Bayern von der Vereinbarung nicht vorher verständigt worden sei, rege das Finanzministerium an, sowohl HICOG wie auch die für Bayern zuständigen Dienststellen der amerikanischen Armee zu verständigen, daß Bayern sich mit dieser Regelung nicht einverstanden erklären könne.

3Er halte es nicht für zweckmäßig, einen offiziellen Schritt bei den Amerikanern zu unternehmen und empfehle stattdessen, nochmals mit dem Bundesfinanzministerium zu verhandeln und den Versuch zu machen, zu einer Einigung zu kommen.

4Staatsminister Zietsch stimmt diesem Vorschlag zu, bittet aber, inoffiziell die Amerikaner von dem Standpunkt der Bayerischen Staatsregierung zu dieser Vereinbarung zu verständigen.

5Der Ministerrat sichert zu, das Erforderliche zu veranlassen.

6Staatssekretär Dr. Guthsmuths ersucht in diesem Zusammenhang, die Dienststelle Blank mit Nachdruck darauf aufmerksam zu machen, daß unter allen Umständen eine Verständigung mit den zuständigen bayerischen Stellen über Übungsplätze usw. stattfinden müsse, bevor mit den Amerikanern verhandelt werde; die Dienststelle Blank versuche immer wieder, vollendete Tatsachen zu schaffen, z.B. jetzt bei der Abgrenzung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr.

7Ministerpräsident Dr. Ehard bittet, ihm einen entsprechenden Entwurf zuzuleiten; er werde sich dann nicht nur mit Herrn Blank,17 sondern auch mit dem Bundeskanzler selbst in Verbindung setzen.17 Theodor Blank (1905–1972), Schreiner, Metallarbeiter, Maschinenbauzeichner, Gewerkschafter, Politiker, 1929–1933 Sekretär im Zentralverband christlicher Fabrik- und Transportarbeiter, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945 Mitbegründer des DGB, 1945–1950 Vorstandsmitglied der IG Bergbau, 1948–1950 deren 3. Vorsitzender, 1945 Mitbegründer der CDU in NRW, 1946–1949 MdL in NRW (CDU), 1947–1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des VWG in Frankfurt/M., 1949–1972 MdB (CDU), Oktober 1950 „Beauftragter (später: Bevollmächtigter) des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der Alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“, 1955/56 Bundesminister für Verteidigung, 1957–1965 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. S. Kempf/Merz S. 136–142 ; Lexikon der Christlichen Demokratie S. 196f.

VII. Deutscher Brunnentag in München, 1. bis 3. Oktober 1953T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt eine Einladung des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen e.V. bekannt, in der er gebeten werde, die Schirmherrschaft über den diesjährigen deutschen Brunnentag, der vom 1. bis 3. Oktober in Bad Wiessee stattfinde, zu übernehmen. Er halte es aber für richtig, diesen Wunsch nicht selbst zu erfüllen, sondern bitte den Herrn Finanzminister, an seiner Stelle die Schirmherrschaft zu übernehmen.

2Staatsminister Zietsch erklärt sich damit einverstanden.

VIII. Gründung eines Vereins für das Deutschtum im Ausland durch Rechtsanwalt Dr. Berthold,18 München19T

1Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, das Auswärtige Amt habe beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus angefragt, wie die Bayerische Staatsregierung in München Rechtsanwalt Dr. Berthold und seine Mitarbeiter beurteile, die beabsichtigten, den Verein für das Deutschtum im Ausland zu gründen.2020Schreiben (Abschrift) des AA an das StMUK, 4.8.1953 (StK 13258).

2Staatssekretär Dr. Brenner erklärt, der Verein für das Deutschtum im Ausland habe ursprünglich sicher gut gearbeitet, er sei dann aber völlig von den Nationalsozialisten für ihre Zwecke ausgenützt worden. Eine Neugründung könne nur dann unterstützt werden, wenn den betreffenden Persönlichkeiten völliges Vertrauen geschenkt werden könne.

3Der Ministerrat beschließt, die erforderlichen Prüfungen und Feststellungen durch die Staatsministerien des Innern und der Justiz treffen zu lassen, ferner auch eine Äußerung der Abt. V des Staatsministeriums des Innern21 herbeizuführen.2221Gemeint ist die Flüchtlingsabteilung im StMI.22Zu diesen Äußerungen s. das Schreiben von Stv. MPr. Hoegner an die StK, 10.9.1953 und von Staatssekretär Koch an die StK, 10.9.1953, ferner das diese beiden Stellungnahmen zusammenfassende Schreiben von MD Schwend an das AA, 24.9.1953. Flüchtlingsstaatssekretär Oberländer lehnte demnach eine Neugründung des VDA kategorisch ab, da zum einen durch die Vertreibung der Deutschen aus Osteuropa und die Errichtung des Eisernen Vorhangs die frühere Kulturarbeit des VDA ebenso überflüssig wie praktisch unmöglich geworden sei; sonstige Kulturprogramme für Deutsche in Übersee könnten vom AA initiiert und finanziert werden. Weiterhin würde, so Oberländer, „ein Wiedererscheinen des VDA unendlich viel des Vertrauens zerschlagen, das wir in den letzten Jahren mit Mühe wiedergewonnen haben, nachdem der VDA durch die SS zum Werkzeug der Volksdeutschen Mittelstelle gemacht worden war.“ Das StMI äußerte sich in seiner Stellungnahme nur zur Frage der anwaltlichen Zulassung Bertholds sowie zu dessen Entlastung im Spruchkammerverfahren; Staatsminister Schwalber nahm gemäß den Ausführungen des Schreibens von MD Schwend mit seiner Äußerung: „Mit Rücksicht auf die Vergangenheit des früheren Vereins vermag ich Bedenken nicht zu unterdrücken“ eine ähnliche Haltung wie Staatssekretär Oberländer ein (StK 13258). Nach längerem Bemühen und gegen den Widerstand des AA, das in der Wiederbelebung des VDA auch eine Konkurrenz zur Arbeit des Instituts für Auslandsbeziehungen und des Goethe-Instituts sah, erfolgte Anfang April 1955 durch Berthold in München die Gründung des neuen „Vereins für das Deutschtum im Ausland (VDA) – Deutscher Schulverein“. Der neue Verein stand unter dem Vorsitz des ehemaligen Reichskanzlers Hans Luther. Hatten bayerische Regierungsstellen 1953 noch starke Vorbehalte gegenüber einer Wiederbelebung des VDA geäußert, so gehörten dem Gründungskomitee im Jahre 1955 nunmehr u.a. MPr. Hoegner, der Kulturstaatssekretär und Präsident der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Hans Meinzolt, Arbeitsminister Walter Stain, der Staatsrechtler Hans Nawiasky, aber auch der ehemalige CSU-Kultusminister und Landtagspräsident Alois Hundhammer oder der bayerische Landesvorsitzende des DGB, Max Wönner, an. S. hierzu die Materialien in MK 65501 u. StK 13258, hier insbes. die Vorbemerkung v. Gumppenbergs betr. Neugründung des Vereins für das Deutschtum im Ausland vom 7.4.1955.

IX. Bau der Ringbrücke Ulm – Neu-UlmT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, es sei notwendig, für den Neubau der Ringbrücke Ulm - Neu-Ulm, der von Baden-Württemberg und Bayern gemeinsam durchgeführt werde, den zunächst erforderlichen bayerischen Anteil in Höhe von DM 100 000 bereitzustellen.

2Nachdem sich Staatsminister Zietsch einverstanden erklärte, wird beschlossen, den Betrag von DM 100 000 bereitzustellen.