I. PersonalangelegenheitenT

1Amtszeitverlängerung des Direktors des Bayer. Geologischen Landesamts Dr. Heinrich Arndt11Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 122 TOP II/3. – Dr. Heinrich Arndt (geb. 1887), 1908 Abitur Realgymnasium München, anschließend Studium der Geologie in Freiburg/Br., Bern, Berlin und ab 1910 in München, seit 1914 Mitarbeiter im Bayer. Geologischen Landesamt. Vgl. Geologica Bavaria S. 3 ; Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 43 TOP I/5. Weitere Angaben nicht ermittelt.

2Der Ministerrat stimmt der von Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr beantragten Verlängerung der Amtszeit des Direktors des Bayer. Geologischen Landesamtes Dr. Heinrich Arndt bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres, d.h. bis 31. Oktober 1954 zu.

3Der Ministerrat stellt hierzu fest, daß es sich um eine letztmalige Verlängerung handelt und daß einem weiteren Verlängerungsantrag über das 67 Lebensjahr hinaus nicht mehr stattgegeben werden könnte.

II. Fürsorge für Besucher aus der sowjetischen BesatzungszoneT

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt den Inhalt des Schnellbriefes des Bundesministers für Gesamtdeutsche Fragen vom 22. August 1953 bekannt und stellt hierzu fest, daß die Angaben dieses Schnellbriefes sehr allgemeiner Art seien. Bei dieser Sachlage sei es wohl schwer, zu den Anregungen konkret Stellung zu nehmen.

2Staatsminister Dr. Schwalber weist darauf hin, daß die staatlichen Museen und Sammlungen an den Sonntagen frei zugänglich seien und daß diese Regelung wohl auch den Belangen der Besucher aus der Ostzone genügen dürfte. Was die Ausgabe2 von Freikarten oder ermäßigten Karten für die Staatstheater betreffe, so bestünden hiergegen schwerste Bedenken. Einerseits müsse er im Landtag über die Wirtschaftsführung der Staatstheater immer genaue Rechenschaft ablegen, andererseits bestehe überhaupt keine Kontrollmöglichkeit, daß3 verbilligte Karten auch tatsächlich den Besuchern aus der Ostzone zugute kämen und nicht irgendwie verkauft würden.2Hier hs. Änderung vm ORR Kellner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Bewilligung“ (StK-MinRProt 21).3Hier fehlt in der Folge das im Registraturexemplar von ORR Kellner hs. gestrichene Wort „allenfalls“ (StK-MinRProt 21).

3Der Ministerrat beschließt, daß der Schnellbrief des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen durch ein Schreiben beantwortet werden soll, in welchem auf die in Bayern bestehende Regelung betreffend den freien Eintritt in die staatlichen Sammlungen hingewiesen wird. Im übrigen soll in diesem Schreiben ausgeführt werden, daß bisher in Bayern ein Bedürfnis für besondere Maßnahmen in der vom Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen vorgeschlagenen Richtung nicht erkennbar geworden ist.

III. Künftige Verwendung des Stabsgebäudes und des Wirtschaftsgebäudes der ehem. Max-Emanuel-Kaserne in Ingolstadt4T

1Der Ministerrat erteilt die formelle Zustimmung zu der vom Staatsministerium der Finanzen vorgeschlagenen Veräußerung des Stabsgebäudes und des Wirtschaftsgebäudes der ehem. Max-Emanuel-Kaserne in Ingolstadt an die Firma Pharmabit GmbH.55Zum Fortgang s. Nr. 173 TOP VI.

IV. Regelung des Samstag-Ladenschlusses6T

1Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß die Sache auf die Staatsregierung wieder zukomme, weil das vorläufige Abkommen zwischen den Angestelltenverbänden, dem Einzelhandelsverband und der Firma Brenninkmeyer demnächst ablaufe.77S. Nr. 163 Anm. 1. Vgl. auch die Vormerkung von MinRat Gumppenberg betr. Ladenschluß in München, 24.8.1953 (StK 14543).

2Staatsminister Dr. Oechsle erklärt hierzu, am 14. und 15. September 1953 finde eine Tagung der Arbeitsminister der Länder statt. Bei dieser solle auch die Frage des Samstag-Ladenschlusses besprochen werden. Es sei bei der gegebenen Lage wohl nicht damit zu rechnen, daß der von den Angestelltenverbänden erstrebte Ladenschluß am Samstag um 14.00 Uhr sich werde durchsetzen lassen.

3Staatsminister Dr. Oechsle kommt in diesem Zusammenhang auf die ständige Ausdehnung der Sonntagsverkaufszeiten zu sprechen, welche die evangelische Landeskirche bereits zu einem Protest veranlasst habe. Für diese Sache sei die Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr gegeben.

4Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er werde sich der Angelegenheit annehmen.88Das vorliegend erwähnte Schreiben der Landeskirche vom 15.8.1953 in den einschlägigen Akten nicht ermittelt; s. aber das Antwortschreiben (Abdruck) von StM Seidel an den Evang.-Luth. Landeskirchenrat, 30.10.1953. Darin begrüßte es der bayerische Wirtschaftsminister, „daß der Landeskirchenrat die Frage der Offenhaltung der Geschäfte an Sonn- und Festtagen vom kirchlichen Standpunkt aus aufgegriffen“ habe und teilte dessen „Auffassung, daß die zunehmende Kommerzialisierung des Weihnachtsfestes eine bedauerliche Entwicklung ist. Sie stellt allerdings eine Realität dar, die nicht so ohne weiteres aus der Welt zu schaffen sein dürfte.“ In seinen weiteren Ausführungen verwies StM Seidel auf die stetig wachsende Kaufkraft einer zunehmend anspruchsvoller werdenden Konsumentenschaft, auf die enorme Bedeutung des Weihnachtsgeschäftes für den Gesamtumsatz des Einzelhandels sowie auf die Tatsache, daß es sich bei den verkaufsoffenen Sonntagen vor Weihnachten um keine Neuerung, sondern „um eine seit langem bestehende Tradition“ handle, „die aus einer Zeit stammt, in der das Weihnachtsgeschäft im wesentlichen von der gehobenen, begüterten Schicht getragen wurde.“ Abschließend äußerte StM Seidel gegenüber dem Landeskirchenrat die Hoffnung, daß die Frage der offenen Sonntage im Rahmen einer künftigen Bundesgesetzgebung einheitlich geregelt werde und gab die Zusicherung ab, daß das StMI bei Ausnahmegenehmigungen betreffend verkaufsoffene Sonntage weiterhin behutsam verfahren werde (MInn 92140). Zum Fortgang s. Nr. 178 TOP X; in thematischem Fortgang – betr. die Sonntags-Ladenschlußregelung – s. Nr. 175 TOP VII.

V. VeranstaltungenT

1Auf Vorschlag von Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner wird vereinbart, daß Ministerpräsident Dr. Ehard am 18. September 1953, 19 Uhr 30, in der Staatskanzlei über seine Amerikareise berichtet.99Vgl. die Äußerung von Stv. MPr. Hoegner im Ministerat vom 16.6.1953 (Nr. 160) vor Eintritt in die Tagesordnung. Zum Fortgang s. Nr. 174 TOP IX.

2Ferner wird beschlossen, die Besichtigung der Münchner Wasserversorgung durch das Kabinett, zu welcher Oberbürgermeister Wimmer eingeladen hat, für Freitag, den 25. September 1953 in Aussicht zu nehmen.1010Zum Fortgang hierzu s. Nr. 174 TOP X u. Nr. 175 TOP XI.

3Bei der am 13. September 1953 stattfindenden Veranstaltung des Landesrats für Freiheit und Recht11 wird Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner, bei dem am 19. und 20. September 1953 stattfindenden Deutschen Drogistentag Staatsminister Dr. Oechsle die Staatsregierung vertreten.1211Der Bayer. Landesrat für Freiheit und Recht war eine Organisation der nichtkommunistischen politisch, religiös und rassisch Verfolgten, die als Gegenpol zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) gegründet worden war.12Vgl. SZ Nr. 217, 21.9.1953, „Des Drogeristen Dienst und Verdienst“.

4Ministerpräsident Dr. Ehard gibt abschließend bekannt, daß er den nächsten Ministerrat voraussichtlich auf Mittwoch verlegen müsse, da er Anfang der Woche nach Bonn fahren werde.