I. Entwurf eines Stiftungsgesetzes1T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, an sich könnte dieser Gesetzentwurf heute wohl verabschiedet werden, da sich mit der jetzigen Fassung alle Staatsministerien einverstanden erklärt hätten. Herr Staatsminister Dr. Schwalber habe aber gebeten, die Sache zurückzustellen, da er heute nicht anwesend sein könne.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß das Staatsministerium des Innern noch eine Reihe von Einwendungen wegen der kommunalen Stiftungen vorzubringen habe, so daß ein endgültiger Beschluß noch nicht möglich sei.22Der letzte Nebensatz hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „so daß der Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet werden könne.“ (StK-MinRProt 21). Zu den Haupteinwendungen des StMI s. im Detail Nr. 174 Anm. 10.

3Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, auch das Staatsministerium der Justiz habe noch verschiedene Vorschläge zu machen, die allerdings nicht von wesentlicher Bedeutung seien.

4Es wird beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs vorläufig zurückzustellen.33Zum Fortgang s. Nr. 174 TOP II u. Nr. 189 TOP I.

II. Bildung eines Beratungsausschusses zur Ausarbeitung von Empfehlungen für die Begnadigung deutscher Kriegsverurteilter in Landsberg, Werl und Wittlich4T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Staatsministerium der Justiz habe vorgeschlagen, den Landgerichtspräsidenten von Landshut, Herrn Dr. Meuschel,5 in diesen Beratungsausschuß abzuordnen.65 Dr. jur. Karl Johann (Hans) Meuschel (1904–1975), Jurist, 1922 Abitur Realgymnasium Würzburg, 1922–1925 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Würzburg, Freiburg und an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1927 Erste Juristische Staatsprüfung, 1927–1930 Vorbereitungsdienst beim Amtsgericht und Landgericht Würzburg sowie beim Stadtrat und Bezirksamt Würzburg, 1929 Promotion, 1930 Große Juristische Staatsprüfung und Tätigkeit als juristischer Hilfsarbeiter in einer Würzburger Anwaltskanzlei, 1.1.1931 juristischer Hilfsarbeiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, 1.1.1932 Gerichtsassessor bei der Staatsanwaltschaft Landgericht Eichstätt, 1.7.1932 Zweiter Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 20.4.1933 Entlassung gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 ( RGBl. I S. 175 ), 1934 sechsmonatiger Aufenthalt in den Niederlanden, anschließend bis 1937 Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter eines Berliner Versicherungsberatungsunternehmens, 1937/38 drei Semester Medizinstudium an der Ludwig-Maximilians-Universität München, anschließend bis 1945 Tätigkeit für das Pharmaunternehmen Sandoz AG (zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter in Nürnberg, ab 1939 als Außendienstleiter in Stuttgart, ab 1942 als Abteilungsleiter in Nürnberg), 1940 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg , laut Spruch der Spruchkammer VI Nürnberg-Stadt vom 27.5.1947 vom BefrG nicht betroffen, August 1945 Syndikus bei der Industrie- und Handelskammer Nürnberg, hier zunächst zuständig für Verkehrsfragen, dann für das Referat Entnazifizierung, 21.12.1945 Oberstaatsanwalt beim Landgericht Nürnberg-Fürth, 1.1.1950 Landgerichtspräsident beim Landgericht Landshut, 14.10.1953 bis 30. Juni 1955 Abordnung an das AA, 1.4.1964 Landgerichtspräsident beim Landgericht München II, Ruhestandsversetzung zum 1.2.1969. 6Schreiben von MD Walther (StMJu) an die StK, 11.9.1953 (StK 13892).

2Staatssekretär Dr. Koch stellt fest, daß Landgerichtspräsident Dr. Meuschel in jeder Weise für die Mitarbeit in dem Beratungsausschuß geeignet sei.

3Der Ministerrat beschließt, Landgerichtspräsident Dr. Meuschel abzuordnen und dem Auswärtigen Amt zu benennen.77Zum Fortgang s. Nr. 175 TOP III u. Nr. 177 TOP VII.

III. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I gegen Fritz Ortner und Herbert Heidler wegen Verunglimpfung von Organen des Bayerischen Staates (§ 97 StGB)8T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, die Staatsanwaltschaft München I habe gegen Fritz Ortner und Herbert Heidler ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung staatsgefährdender Flugblätter (§§ 90 Abs. 1 u. 3, 88, 49a StGB) eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft habe in dieser Strafsache dem Staatsministerium der Justiz berichtet und gebeten, eine Entschließung der Staatsregierung darüber herbeizuführen, ob gegen die Beschuldigten auch unter dem Gesichtspunkt des § 97 StGB Strafantrag gestellt und dazu die erforderliche Ermächtigung erteilt worden solle. Nach § 97 StGB werde derjenige mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft, der unter anderem die Regierung eines Landes oder eines ihrer Mitglieder als verfassungsmäßiges Organ in einer das Ansehen des Staates gefährdender Weise verunglimpfe. In erster Linie hätten sich die Angriffe in den Flugblättern gegen den Herrn Staatsminister des Innern gerichtet, so daß er ihn um seine Meinung bitte.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, kein Interesse an einem Strafantrag unter § 97 StGB zu haben.

3Der Ministerrat beschließt daraufhin, die Ermächtigung zur Strafverfolgung der beiden Beschuldigten nach § 97 StGB nicht zu erteilen.

IV. PersonalangelegenheitenT

1Der Ministerrat beschließt, den Regierungsdirektor Dr. Arnulf Gnam9 zum Ministerialrat im Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr zu ernennen.9 Nicht ermittelt..

V. Eingabe des Bayer. Landesverbands für Obst- und Gartenbau e.V.10T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Landesverbands für Obst- und Gartenbau e.V. bekannt, in dem nochmals um einen Zuschuß für die Beteiligung an der internationalen Gartenbauausstellung in Hamburg gebeten werde.

2Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, keine Gelder zur Verfügung stellen zu können, nachdem das Staatsministerium der Finanzen aus Einzelpl. XIII keine Mittel bereitstellen könne.

3Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß er die Eingabe dem Herrn Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur unmittelbaren Beantwortung zuleiten wolle.

VI. Verwendung des Stabsgebäudes und des Wirtschaftsgebäudes der ehem. Max-Emanuel-Kaserne in Ingolstadt11T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Ministerrat am 8. September 1953 der vom Staatsministerium der Finanzen vorgeschlagenen Überlassung dieser Gebäude an die Firma Pharmabit zugestimmt habe. Vor einige Tagen sei nun ein Schreiben des Ehrenpräsidenten des Bayer. Bauernverbands, Dr. Franz Wittmann,12 eingelaufen, der nochmals dringend bitte, diese Gebäude für den Bau einer Landwirtschaftsschule zur Verfügung zu stellen.1312 Dr. agr. Franz Wittmann (1887–1975), Dipl.-Landwirt, Gutsbesitzer, 1924 Übernahme des elterlichen Guts Oberhaunstadt bei Ingolstadt, 1946 Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung (CSU), 1946–1952 Präsident des Kreisverbandes OB des BBV, 1952 Ehrenpräsident des BBV, seit 1948 Vorsitzender des Landesverbandes der Saatkartoffelerzeuger, des Landesverbandes der Feldsaatenerzeuger und Verbandes der bayerischen Pflanzenzüchter, Mitglied des bayerischen Saatenanerkennungsausschusses, Aufsichtsratsmitglied der Bayerischen Warenvermittlung landwirtschaftlicher Genossenschaften, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des bayerischen Nichtstaatswaldes, Mitglied des Kreistages des Lkr. Ingolstadt (CSU). 13Schreiben von Franz Wittmann an MPr. Ehard, 12.9.1953 (StK 14667). Zu den Planungen und den Auseinandersetzungen um die Unterbringung einer Landwirtschaftsschule in Ingolstadt s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 89 TOP VII u. Nr. 120 TOP IV.

2Er halte es nicht für richtig, den Beschluß vom 8. September abzuändern, zumal ja in dieser Sitzung auch der Herr Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr sich für die Firma Pharmabit ausgesprochen habe und von keiner Seite ein Widerspruch erfolgt sei. In diesem Sinne werde er auch an Herrn Dr. Wittmann schreiben.1414Schreiben (Entwurf) von MPr. Ehard an Franz Wittmann, 16.9.1953; das Schreiben mit einem hs. Vermerk „unterbleibt“ vom 10.10.1953 wurde nicht versandt (StK 14667).

3Staatsminister Dr. Schlögl ersucht, bei dem nächsten in Ingolstadt freiwerdenden Gebäude unter allen Umständen die Landwirtschaftsschule zu berücksichtigen.

4Staatsminister Zietsch sichert zu, jedenfalls rechtzeitig das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu verständigen, wenn sich eine neue Möglichkeit ergebe.

VII. Neubau des Flurbereinigungsamtes in Bamberg15T

1Staatsminister Dr. Schlögl fährt fort, der Neubau des Flurbereinigungsamtes in Bamberg, das bisher in drei verschiedenen Häusern untergebracht sei, werde nunmehr sehr dringlich. Die Stadt Bamberg habe die notwendigen Gelder zur Verfügung, es handle sich jetzt lediglich darum, daß ihr der Staat ein Erbbaurecht auf einem staatlichen Grundstück eintrage. Leider habe das das Finanzministerium bisher abgelehnt.

2Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, der Haupteinwand scheine zu sein, daß die Kosten der Bestellung des Erbbaurechts zu hoch seien. Er halte es aber auch für zweckmäßig, daß nun diese Sache bald in irgend einer Form abgeschlossen werde.

3Staatsminister Zietsch erwidert, nachdem er keine Unterlagen zur Hand habe, könne er nicht Stellung nehmen, er werde sich aber sofort nach dem Stand der Angelegenheit erkundigen.1616Zum Fortgang s. Nr. 174 TOP VI, Nr. 175 TOP VIII u. Nr. 176 TOP VII.

VIII. Eröffnung des Oktoberfestes 1953T

1Es wird festgestellt, daß an der Eröffnung des Oktoberfestes am Samstag, den 19. September 1953 die Herren Staatsminister Dr. Hoegner und Zietsch teilnehmen.1717Vgl. SZ Nr. 217, 21.9.1953, „Hunderttausende pilgern zur Oktoberfestwiese“.

2Die nächste Sitzung des Ministerrats wird für Dienstag, den 22. September 1953, vormittags 8 Uhr 30, festgesetzt.