I. Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Bayern (Polizeiaufgabengesetz)1T

1S. im Detail StK-GuV 951; MInn 91803, MInn 91804, MInn 91805, MInn 91806, MInn 91807, MInn 91808, MInn 91809, MInn 91811, MInn 91812 u. MInn 91813.

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß Herr Staatssekretär Dr. Koch gebeten habe, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, da er nicht anwesend sein könne. Nachdem aber an sich alle Ministerien mit dem vorliegenden Entwurf einverstanden seien, halte er die Absetzung nicht für notwendig.22Grundlage der Beratung in vorliegendem Ministerrat war eine Entwurfsfassung, die StM Hoegner mit Schreiben vom 3.9.1953 an die StK und an die anderen Ressorts übermittelt hatte (MInn 91809). Nach dem Inkrafttreten des Polizeiorganisationsgesetzes vom 28.10.1952 (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 91 TOP I), das vorrangig den organisatorischen Aufbau und die allgemeinen Grundsätze über die Verwendung der Polizei regelte, sollte mit dem Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Bayern nun auch das allgemeine Tätigkeitsrecht der Polizeikräfte im Vollzugsdienst des Staates und der Gemeinden zusammenfassend geregelt werden.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er glaube nicht, daß noch Einwendungen kommen würden, allerdings habe er selbst einen Ergänzungsvorschlag zu machen, der sich auf Art. 5 Abs. 2 Ziff. 3a beziehe. Die Bestimmung in der jetzigen Fassung gehe auf einen Vorschlag des Staatsministeriums der Justiz zurück, den er selbst aber nicht für ausreichend halte; infolgedessen empfehle er, Ziff. 3a des Art. 5 wie folgt abzuändern:

3„a) Handlungen zu verhüten oder zu unterbinden, durch die die Verfassung verletzt oder bedroht, insbesondere eine gemäß Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes3 für die Bundesrepublik Deutschland verbotene Vereinigung fortgeführt…“43 Art. 9 Abs. 2  GG lautet: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“4StM Hoegner hatte bei Vorlage des Gesetzentwurfs in seinem Schreiben vom 3.9.1953 (w.o. Anm. 2) betont, daß der Gesetzentwurf die Zustimmung sämtlicher Ressorts gefunden habe. Dies allerdings entsprach nicht den Tatsachen: Der vorliegend von StM Hoegner im Ministerrat geäußerte Änderungsvorschlag am Gesetzestext war – ohne Wissen des StMJu – bereits so wörtlich in den am 3.9.1953 übermittelten Entwurf eingearbeitet worden und widersprach der vom StMJu in den vorausgegangenen Verhandlungen eingenommenen Haltung. Der Konflikt drehte sich um die sogenannte Generalklausel, mit der der Polizei umfassende präventive Eingriffsrechte eingeräumt werden sollten. Die hier angeführte Passage des Gesetzes war in einer früheren Entwurfsfassung des Gesetzes vom 28.2.1953 Teil des Art. 3 und lautete vollständig: „(2) In die Rechte natürlicher oder juristischer Personen darf die Polizei in diesen Fällen gegen den Willen des Berechtigten nur eingreifen, 1. um Handlungen, die mit Strafe oder Geldsühne bedroht sind, zu verhüten oder zu unterbinden, 2. außer in den Fällen der Ziffer 1 um a) Handlungen, die auf Grund Verfassungsrechts verboten sind, zu verhüten oder zu unterbinden […]“. (StK-GuV 951 u. MInn 91807). In einer weiteren Entwurfsfassung vom 4.7.1953 war dieser Art. 3 Abs. 2 Ziff. 2a auf Betreiben des StMJu präzisiert worden und lautete nun: „2. außer in den Fällen von Ziffer 1 um a) Handlungen zu verhüten oder zu unterbinden, durch die eine gemäß Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verbotene Vereinigung fortgeführt, ihr organisatorischer Zusammenhalt auf andere Weise, insbesondere durch Fortsetzung der Mitgliedschaft, aufrechterhalten oder sie sonst unterstützt wird (verfassungsfeindliche Handlungen)“ (StK-GuV 951). Nach weiteren interministeriellen Verhandlungen im Verlauf des Juli wurde diese Gesetzespassage schließlich zu Art. 5 Abs. 2 Ziff. 3a (MInn 91808). In dem am 3.9.1953 von StM Hoegner an die StK und an die anderen Ressorts zugeleiteten Entwurfsfassung waren hier nun vor der Nennung des einschlägigen Art. 9 Abs. 2  GG im Gesetzestext die Worte „durch die die Verfassung verletzt oder bedroht, insbesondere“ eingefügt worden. Zur Fund amentalkritik des StMJu an dieser – nur vermeintlich marginalen – Textänderung s. Nr. 175 Anm. 16; ferner auch die folgende Anm.

4Das Staatsministerium der Justiz habe sich überhaupt bei den Verhandlungen auf den Standpunkt gestellt, der Schutz der Verfassung sei durch die Strafgesetze hinreichend gewährleistet, infolgedessen sei es gegen jede Präventivmaßnahmen und behaupte, die Polizei habe sich nur darum zu kümmern, daß die Strafgesetze nicht verletzt würden.5 Mit dieser Auffassung könne sich aber das Staatsministerium des Innern keineswegs einverstanden erklären.5S. hierzu das Schreiben von StM Weinkamm an das StMI, 21.5.1953. Darin führte der Justizminister zu Art. 3 Abs. 2 Ziff. 2a des damalig aktuellen Entwurfs (vgl. die vorherige Anm.) u.a. aus: „Bereits in meiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern (vgl. Note vom 12. Januar 1953) [s. hierzu Nr. 136 Anm. 19] habe ich ausgeführt, daß die Konstruktion eines verfassungswidrigen, verbotenen, aber nicht strafbaren Verhaltens völlig ungewöhnlich ist und schwersten Bedenken unterliegt. An dieser Auffassung halte ich fest. Die Verfassungen haben ihren notwendigen Schutz in Strafrechtsbestimmungen gefunden. Aus dem Bestreben heraus, die Freiheit der Staatsbürger nicht mehr als unbedingt notwendig einzuschränken, wurde in den Vorschriften des Strafrechtsänderungsgesetzes [vom 30.8.1951; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 46 TOP I/25] besonderer Wert auf besondere und spezielle Tatbestände gelegt. Diese Tatbestände reichen nach meiner Meinung aus, um die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Dies gilt umso mehr, als bereits nach Art. 3 Abs. 2 Ziff. 1 des vorliegenden Entwurfs jede Tätigkeit, die auf einen der strafrechtlich geregelten Tatbestände hinausläuft, verhütet und unterbunden werden kann. Es liegt in der Natur des präventivpolizeilichen Einschreitens, daß die Handlungen, gegen die es sich richtet, niemals so genau bestimmbar sind, wie bereits strafrechtlich zu wertende Handlungen. […] Unter Berücksichtigung dieser Eigenart des präventivpolizeilichen Eingreifens läßt sich nach meiner Meinung kaum ein Fall denken, in dem gegen verfassungswidriges Verhalten nicht bereits auf Grund des Art. 3 Abs. 2 Ziff 1 des vorliegenden Entwurfs in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs eingeschritten werden kann. Auf Grund dieser Überlegungen komme ich zu dem Schluß, daß für die Bestimmung des Art. 3 Abs. 2 Ziff. 2a des Entwurfs kein Bedürfnis besteht. Das gilt in gleicher Weise für Art. 2 Abs. 4 des Polizeiorganisationsgesetzes und die in Frage kommenden Vorschriften des Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern. b) Darüber hinaus aber sehe ich in der Bestimmung der Ziff. 2a, ebenso wie in Art. 2 Abs. 4 des Polizeiorganisationsgesetzes und den in Frage kommenden Bestimmungen des Gesetzentwurfs zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern, eine nicht unbeträchtliche Gefahr für den Rechtsstaat. Die Beurteilung dessen, was ‚auf Grund Verfassungsrechts‘ verboten ist, darf auf keinen Fall der Polizei überlassen bleiben.“ (MInn 91808).

5Wenn sich der Ministerrat entschließe, seinem Vorschlag hinsichtlich des Art. 5 Abs. 2 Ziff. 3a zu folgen, so müsse auch Art. 74 Ziff. 2 entsprechend geändert werden. Diese Bestimmung habe dann wie folgt zu lauten:

6„2. Die Verhütung oder Unterbindung nicht mit Strafe bedrohter Handlungen, durch die die Verfassung verletzt oder bedroht, insbesondere eine gemäß Art. 9 Abs. 2…“

7Eine Abänderung der Begründung sei nicht erforderlich.66Dieser Satz hs. Einfügung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 21).

8Der Ministerrat beschließt, diesen beiden Änderungen zuzustimmen.

9Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, außerdem sei eine Empfehlung des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr für eine Änderung des Berggesetzes eingelaufen.77S. die Vormerkung von RegDir Mayer (StMI) betr. Entwurf des Polizeigesetzes; hier: Befugnisse der Bergbehörden, 21.9.1953. Das StMI war vom StMWV darauf hingewiesen worden, daß nach dem Berggesetz vom 13. August 1910 (GVBl. S. 815 ) den Bergämtern bergpolizeiliche Aufgaben oblagen – etwa die Gefahrenverhütung –, daß ferner die Ermittlungen in Strafsachen, die mit dem technischen Betrieb des Bergbaues im Zusammenhang stünden und insbesondere unter Tage begangen worden seien, von den Bergämtern durchgeführt würden, und daß schließlich die Leiter der Bergämter sowie deren Stellvertreter qua Amt die Eigenschaft von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft besäßen. Gemäß Art. 65 Nr. 1 des Gesetzentwurfs vom 3.9.1953 (w.o. Anm. 2) erhielten sie damit zur Erfüllung ihrer besonderen Dienstaufgaben auch die Befugnisse nach dem Polizeiaufgabengesetz (MInn 91808). Zum bayer. Berggesetz und dessen Änderungen und Neufassungen nach 1945 vgl. auch Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 86 TOP IV; ferner die Materialien in StK-GuV 1247, StK-GuV 1248 u. Bayerisches Oberbergamt 400.

10Diese habe nicht früher abgegeben werden können, weil die Besprechungen des Länderausschusses für den Bergbau noch nicht beendigt gewesen seien.

11Die vorgeschlagene Bestimmung, die als Art. 75 eingesetzt werden könne (die bisherigen Art. 75 und 76 würden damit Art. 76 und 77) laute wie folgt:

12„Art. 248 Abs. 2 des Bayer. Berggesetzes vom 13. August 1910 (GVBl. S. 815 ) erhält folgende Fassung:

13Die Bergämter haben außer den in diesem Gesetz ihnen sonst übertragenen Obliegenheiten insbesondere die Handhabung der Bergpolizei nach den Vorschriften des Titels IX dieses Gesetzes wahrzunehmen.

14Sie haben ferner mit Strafe bedrohte Handlungen, die mit dem technischen Betrieb des Bergbaues in Zusammenhang stehen, zu verfolgen; insoweit stehen ihnen die Befugnisse zu, wie sie die Strafprozessordnung den Polizeibeamten zuerkennt.“

15Der Ministerrat beschließt, diesen Art. 75 neu einzusetzen.

16Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner übergibt dann die Begründung für diese Bestimmung.

17Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß damit der Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet sei und er die heutigen Beschlüsse dem Staatsministerium der Justiz mitteilen werde. Dabei werde er darauf hinweisen, daß die Bedenken des Staatsministeriums der Justiz vorgetragen worden seien, der Ministerrat sich aber auf den Vorschlag des Staatsministeriums des Innern zu Art. 5 geeinigt habe.

18Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, es habe sich hier tatsächlich um die einzige Meinungsverschiedenheit gehandelt.88Zum Fortgang s. Nr. 175 TOP IV u. Nr. 176 TOP V.

II. Entwurf eines Stiftungsgesetzes9T

9Vgl. Nr. 173 TOP I.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe erst heute eine Note des Staatsministeriums des Innern an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Änderungsvorschlägen, namentlich zu Art. 37 des Entwurfs, unterschrieben.1010Schreiben von StM Hoegner an das StMUK, 22.9.1953. Der Art. 37 des Gesetzentwurfs (wie Nr. 173 Anm. 1) enthielt Bestimmungen zu örtlichen, kreiskommunalen und bezirkskommunalen Stiftungen. In seinem siebenseitigen Schreiben kritisierte StM Hoegner vor allem, daß die im Entwurf des Stiftungsgesetzes vorgesehenen materiell-rechtlichen Vorschriften über die Stiftungsaufsicht größtenteils auch auf die kommunalen Stiftungen Anwendung finden und – abweichend von den Vorschriften der bestehenden Kommunalgesetze – insbesondere erheblich erweiterte Genehmigungsvorbehalte der Stiftungsaufsichtsbehörden gelten sollten. StM Hoegner folgte hier der Argumentation der bayerischen Kommunalverbände, die das kommunale Stiftungswesen als eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise ansahen, in den von außen nicht eingegriffen werden dürfe bzw. der nicht einer Aufsicht oder Kontrolle von außen unterliegen dürfe. S. hierzu das Schreiben des Vorsitzenden des Landkreisverbandes Bayern, Philipp Held, an das StMUK, 1.7.1953 (MK 49654). Vgl. auch unten Anm. 11.

2Staatsminister Dr. Schwalber meint, unter diesen Umständen müsse die Besprechung auf etwa drei Wochen verschoben werden. Allerdings weise er darauf hin, daß die Kodifikation des gesamten Stiftungsgesetzes notwendig sei und nicht mehr länger aufgeschoben werden könne.

3Staatssekretär Dr. Nerreter betont, daß sich die Bedenken des Staatsministeriums des Innern im wesentlichen auf die gemeindlichen, nicht aber auf die kirchlichen Stiftungen bezögen.

4Er müsse die Frage stellen, ob es wirklich notwendig sei, den neuen Rechtsbegriff „Obhutspflicht“ (vergl. die Überschrift des zweiten Abschnittes) einzuführen. Dabei heiße es dann in Art. 22, daß die Stiftungen unter der besonderen Obhut des Staates stünden, zu diesem Zweck aber vom Staat beaufsichtigt würden; hier sei dann weiter die Rede von Stiftungsaufsicht und Stiftungsaufsichtsbehörden.1111Der Art. 22 unter dem 2. Abschnitt „Obhutspflicht des Staates“ des Gesetzentwurfs (wie Nr. 173 Anm. 1) lautete: „(1) Die Stiftungen stehen unter der besonderen Obhut des Staates, soweit nicht im 4. Abschnitt dieses Gesetzes anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck werden sie vom Staat beaufsichtigt (Stiftungsaufsicht). (2) Die Durchführung der Obhutspflicht obliegt unter der Oberleitung der Genehmigungsbehörden den Regierungen (Stiftungsaufsichtsbehörden). (3) Bei den Genehmigungsbehörden wird ein Landesausschuß für das Stiftungswesen gebildet. Er hat die Aufgabe, die Genehmigungsbehörden zu beraten. Außerdem obliegt ihm die Förderung und Pflege des Stiftungswesens.“

5Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, es solle ein neues Verhältnis zwischen dem Staat und den Kirchen hinsichtlich der Stiftungen geschaffen werden, das sich von der eigentlichen Staatsaufsicht unterscheide. Der Begriff der Obhutspflicht sei nach eingehenden Besprechungen mit allen Beteiligten, insbesondere auch der Arbeitsgemeinschaft deutscher Wohltätigkeits-, Erziehungs- und Kultusstiftungen angeführt worden.

6Ministerialrat Dr. Gerner meint, eine Obhut des Staates erschöpfe sich nicht in der Aufsicht, sondern könne auch andere Maßnahmen notwendig machen.

7Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, wenn überhaupt, die in der Verfassung verwendete Formulierung „Schutz“ zu nehmen.1212Bezug genommen wird auf Art. 83 Abs. 4 BV mit seinen Bestimmungen zur Staatsaufsicht über die Gemeinden; Art. 83 Abs. 4 Satz 4 BV lautet: „Der Staat schützt die Gemeinden bei Durchführung ihrer Aufgaben.“

8Staatssekretär Dr. Nerreter kommt dann auch auf den zweiten Einwand des Staatsministeriums des Innern zu sprechen; er halte es nicht für zweckmäßig, daß jetzt bereits wieder Bestimmungen der neuen Kommunalgesetze aufgehoben würden.1313Bezug genommen wird auf die Abschlußbestimmungen des Art. 53 – hier Abs. 2 Ziff. 9–11 – des Gesetzentwurfs (wie Nr. 173 Anm. 1), mit denen die Art. 72–74 der Gemeindeordnung vom 25.1.1952, die Art. 60–62 der Landkreisordnung vom 16.2.1952 sowie die Art. 58–60 und Bezirksordnung vom 27.7.1953 außer Kraft gesetzt werden sollten; diese Gesetzesstellen enthielten sämtlich ähnlich lautende Bestimmungen zur Verwaltung, Umwandlung und Aufhebung kommunaler Stiftungen.

9Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, andererseits habe es natürlich schon viel für sich, wenn das gesamte Stiftungsrecht zusammengefaßt werde.

10Der Ministerrat beschließt, die Behandlung des Gesetzentwurfs auf etwa drei Wochen zurückzustellen.1414Zum Fortgang s. Nr. 189 TOP I.

III. Rechtsverhältnisse und Versorgung der Beamten der früheren Staatl. Polizeiverwaltungen; hier: Vollzug der Gemeinsamen Entschließung der Bayer. Staatsministerien der Finanzen und des Innern vom 29.5.1953T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, am 18. September 1953 seien in Begleitung des Herrn Abg. Donsberger15 Vertreter der Städte München, Nürnberg und Augsburg bei ihm erschienen, um zu erklären, daß es den Städten nicht möglich sei, schon ab 1. Oktober 1953 die Versorgung der Beamten der früheren staatlichen Polizeiverwaltungen zu übernehmen. Nachdem an diesem Tag der Herr Finanzminister und Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann nicht zu erreichen gewesen seien, habe er sich dieser Aussprache, an der dann auch Vertreter des Finanz- und Innenministeriums teilgenommen hätten, nicht entziehen können.15 Josef Donsberger (1898–1963), 1922–1933 beim bayer. Eisenbahnerverband, zuletzt Bezirksleiter, 1920–1933 BVP-Mitglied, 1945 Mitbegründer der CSU in Nürnberg, seit 1946/47 Leiter des Katholischen Volksbüros Nürnberg, Mitbegründer der Beamtenorganisation in Bayern, seit 1950 2. Landesvorsitzender des Bundes Bayer. Beamtenverbände, 1946–1958 MdL (CSU), 1946–1950 und 1952–1962 Mitglied des Landesvorstands der CSU.

2Zunächst habe er betont,16 die Städte müßten selbst versuchen, zu einer Einigung mit dem Staatsministerium der Finanzen zu kommen. Er lege lediglich Wert darauf, daß eindeutig geklärt werde, wer nun den ehemaligen Beamten am 1. Oktober 1953 ihre Versorgungsbezüge ausbezahle. Nachdem die Vertreter der Städte die Übernahme zum 1. Oktober für unmöglich erklärt hätten, sei schließlich die Vereinbarung getroffen worden, daß die Auszahlung zu diesem Zeitpunkt nochmals über die Regierungshauptkassen durchgeführt werde. Er habe aber keinen Zweifel darüber gelassen, daß ab 1. November 1953 die Städte sich dieser Aufgabe nicht mehr entziehen können, zumal ja die Rechtslage völlig klar sei.16Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „erklärt“ (StK-MinRProt 21).

3Staatsminister Zietsch wendet sich dagegen, daß die Städte bei jeder Gelegenheit auf ihr Selbstverwaltungsrecht pochten, bei der Übernahme von Verpflichtungen aber Schwierigkeiten machten. Die Staatsministerien des Innern und der Finanzen hätten in einer gemeinsamen Entschließung bereits Ende Mai klar und deutlich festgestellt, daß ab 1.Oktober 1953 die Zahlungspflicht des Bayerischen Staates aufhöre. Trotzdem seien die Vertreter der Städte erst Ende August ins Finanzministerium gekommen.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, die Stadt München habe bereits im Juni die Akten übernommen, erst nachträglich seien dann durch das Vorgehen von Nürnberg Schwierigkeiten entstanden.

5Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Zietsch, die Angelegenheit jetzt möglichst rasch zu regeln, damit bis zum 1. November alles in Ordnung sei.

6Staatsminister Zietsch antwortet, er werde den Städten mitteilen, daß sie die Versorgungslast, die ihnen ja vom Staat wieder ersetzt werde, ab 1. November 1953 übernehmen müßten und eine weitere Verlängerung nicht in Frage komme. Um ihnen die Übernahme zu erleichtern, sei er bereit, Vorschußzahlungen zu gewähren.

7Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

IV. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des VersorgungsschadenrentengesetzesT

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß nach Meinung des Vorsitzenden des Landesverbands Bayern des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herrn Abg. Lorenz Hagen, das in dieser Verordnung aufgestellte Verzeichnis nicht vollständig sei.

2Staatsminister Zietsch erwidert, Herrn Hagen sei wahrscheinlich nicht bekannt, daß das Verzeichnis inzwischen von 11 auf 19 Versorgungskassen erweitert worden sei. Er sei der Überzeugung, daß es jetzt in der Tat vollständig sei und nicht ergänzt werden müsse. Sollte sich doch noch eine Lücke herausstellen, so könne diese ohne Schwierigkeit bei der Verabschiedung im Landtag geschlossen werden.

3Der Ministerrat beschließt, die Verordnung zu verabschieden und sie gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 des Versorgungsschadenrentengesetzes vom 27. Juli 1953 (GVBl. S. 118 ) dem Landtag zur Zustimmung zuzuleiten.1717MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 24.9.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete die Verordnung in seiner Sitzung vom 14.10.1953. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 4597 ; StB. 1953/54 VI S. 107 . – Verordnung zur Durchführung des Versorgungsschadenrentengesetzes (DV – VRG) vom 21. Oktober 1953 (GVBl. S. 182 ).

V. Bekanntmachung über die Festsetzung des Volkstrauertages in Bayern18T

18Vgl. thematisch (Vorjahresregelung) Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 120 TOP X.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest den Entwurf einer Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung, durch welchen zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft der zweite Sonntag vor dem 1. Advent, der 15. November 1953, zum Volkstrauertag bestimmt werden solle. Der Entwurf entspreche fast wörtlich dem Inhalt der entsprechenden Bekanntmachung vom vergangenen Jahr.

2Der Ministerrat beschließt, der Bekanntmachung in der vorliegenden Form zuzustimmen.1919In thematischem Fortgang s. Nr. 181 TOP XV. – Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 7. Oktober 1953 über die Festsetzung eines Volkstrauertages in Bayern (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 41, 10.10.1953).

VI. Neubau eines Gebäudes für das Flurbereinigungsamt in Bamberg20T

20Vgl. Nr. 173 TOP VII.

1Staatsminister Zietsch erinnert an die Besprechung dieser Angelegenheit im letzten Ministerrat und stellt fest, daß das Staatsministerium der Finanzen erst seit kurzem von dieser Sache erfahren habe. Infolgedessen seien auch im ao. Haushalt 1953 keine Mittel für diese Baumaßnahme enthalten. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe zwar mit der Obersten Baubehörde und mit der Stadt Bamberg verhandelt, das Staatsministerium der Finanzen aber nicht beteiligt; dieses habe auch jetzt erst erfahren, daß staatseigenes Gelände dafür zur Verfügung gestellt werden müsse.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, das Staatsministerium der Finanzen habe erklärt, den Bau selbst durchführen zu können, wenn die Stadt die erforderlichen Mittel bereitstelle.

3Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, dieses Projekt jetzt so schnell wie möglich zu behandeln, da er als Abgeordneter der Stadt Bamberg daran sehr interessiert sei und immer wieder darauf angesprochen werde.

4Staatsminister Dr. Schlögl betont die Notwendigkeit, das Gebäude bald zu errichten und erinnert daran, daß die Stadt Bamberg sich mit Schreiben vom 11. September 1953 bereiterklärt habe, dem Bayerischen Staat zum Neubau des Flurbereinigungsamtes einen Kredit in Höhe von 700 000 DM bei 7% Zinsen auf die Dauer von 4 Jahren zu gewähren, also zu sehr günstigen Bedingungen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 1,2 Millionen DM für den ersten und 400 000 DM für den zweiten Bauabschnitt. Erforderlich sei vor allem die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, daß

51. der Bau auf dem vorgesehenen staatseigenen Gelände errichtet werden dürfe,

62. die Ermächtigung an das Landwirtschaftsministerium, das Landbauamt mit der Projektierung und Ausarbeitung der endgültigen Pläne und Kostenvoranschläge zu beauftragen,

73. die Ermächtigung an das Finanzministerium, für die in Ziff. 2) genannten Arbeiten 25 000 DM sofort zur Verfügung zu stellen und schließlich

84. nach Vorlage der Pläne und Kostenvoranschläge die vorgriffweise Bereitstellung eines Betrages von 400 000 DM und die Ermächtigung zum sofortigen Baubeginn.

9Staatsminister Zietsch bittet Herrn Staatsminister Dr. Schlögl, sich mit ihm unmittelbar in Verbindung zu setzen, dann könne die Sache in den nächsten Wochen geregelt werden.

10Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, man könne den Weg der Sonderfinanzierung beschreiten und dies nachträglich genehmigen lassen.

11Staatssekretär Dr. Nerreter gibt zu bedenken, daß das Landbauamt Bamberg an sich auch beabsichtige, auf dem gleichen Gelände zu bauen.

12Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, daß die beteiligten Staatsministerien zu klären versuchen, auf welche Weise am schnellsten mit dem Bau des Flurbereinigungsamtes begonnen worden könne und ob es möglich sei, das Landbauamt ebenfalls dort unterzubringen.

13Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, gegen eine Beteiligung des Landbauamtes nichts einzuwenden unter der Bedingung, daß der Baubeginn dadurch nicht verzögert werde.

14Abschließend ersucht Ministerpräsident Dr. Ehard nochmals, die Angelegenheit, die für Bamberg von größter Bedeutung sei, möglichst zu beschleunigen.2121Zum Fortgang s. Nr. 175 TOP VIII u. Nr. 176 TOP VII.

VII. Einladung des Evangelischen Bundes zur 46. Jahresversammlung in Nürnberg22T

22Zur Geschichte des im Jahre 1886/87 gegründeten Evangelischen Bundes s. den Sammelband von Maron (Hg.), Evangelisch und ökumenisch ; ferner Fleischmann-Bisten, Bund .

1Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatssekretär Dr. Nerreter, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

VIII. Rückerstattungsansprüche der SPD und verschiedener VerlageT

1Staatsminister Zietsch unterrichtet den Herrn Ministerpräsidenten kurz über den Stand der Angelegenheit.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er lege Wert darauf, die Rückerstattungsansprüche beider Berechtigten gemeinsam zu regeln.

IX. Vortrag des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard über seine Amerikareise23T

23Vgl. die Äußerung von Stv. MPr. Hoegner im Ministerrat vom 16.6.1953 (Nr. 160) vor Eintritt in die Tagesordnung u. Nr. 172 TOP V.

1Es wird vereinbart. daß der Vortrag des Herrn Ministerpräsidenten vor dem Kabinett über seine Eindrücke auf der Amerikareise am Dienstag, den 29. September 1953, abends 20 Uhr, in der Staatskanzlei stattfindet.

X. Besichtigung der Wasserversorgung der Stadt München24T

24Vgl. Nr. 172 TOP V.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner kommt auf die Einladung des Herrn Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München zu sprechen.

2Es wird beschlossen, die Besichtigungsfahrt am Donnerstag, den 1. Oktober 1953 vorzunehmen.2525Zum Fortgang s. Nr. 175 TOP XI.