I. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts1T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, eine erneute Änderung des Gesetzes Nr. 124 werde notwendig wegen dreier in letzter Zeit erlassener Bundesgesetze, nämlich des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes,2 des Jugendgerichtsgesetzes3 und des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen.4 Bedenken seien von keiner Seite erhoben worden.2S. hierzu Nr. 162 TOP VIII/55.3S. hierzu Nr. 162 TOP VIII/29.4S. hierzu Nr. 162 TOP VIII/31.

2Nachdem diese Bundesgesetze bereits am 1. Oktober 1953 in Kraft treten, sei es notwendig, auch diesen Gesetzentwurf vordringlich zu behandeln.

3Ministerialdirektor Dr. Walther fügt hinzu, in dem vorliegenden Gesetzentwurf seien auch noch einige Verbesserungen enthalten, insbesondere habe sich eine redaktionelle Überarbeitung des § 4 des Gesetzes Nr. 124 als angezeigt herausgestellt.

4Der Ministerrat beschließt, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.55MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 30.9.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 3.11.1953. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 4627 ; StB. 1953/54 VI S. 186 ff. – Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13. November 1953 (GVBl. S. 188 ).

II. Entwurf einer Verordnung über die Übertragung von Geschäften aus dem Bezirk des Amtsgerichts Weißenhorn auf das Amtsgericht Neu-Ulm 6T

1Ministerialdirektor Dr. Walther fährt fort, auf Grund der Ermächtigung des § 17 Abs. 6 der Bayer. Verordnung Nr. 127 vom 22. Mai 19477 seien die Geschäfte des Bauerngerichts aus dem Amtsgerichtsbezirk Weißenhorn durch Bekanntmachung des Staatsministeriums der Justiz vom 31. Oktober 1952 dem Bauerngericht Neu-Ulm übertragen worden.8 An Stelle der §§ 17 ff. der Verordnung Nr. 127 gelten ab 1. Oktober 1953 die Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl. I S. 667).9 Es sei nun notwendig, die durch die erwähnte Bekanntmachung vom 31. Oktober 1952 getroffene Regelung über den 1. Oktober 1953 hinaus aufrecht zu erhalten, so daß der Entwurf einer entsprechenden Verordnung vorgelegt werde. Das allein beteiligte Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe dem Entwurf zugestimmt.7 Verordnung Nr. 127 zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 vom 20. Februar 1947 über Aufhebung der Erbhofgesetze und Einführung neuer Bestimmungen über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke vom 22. Mai 1947 (GVBl. S. 180 ).8 Bekanntmachung über die Geschäfte des Bauerngerichts aus dem Amtsgerichtsbezirk Weißenhorn Nr. 8330 – 1 – 3322/52 vom 31. Oktober 1952 (BJuMBl. S. 245).9S. hierzu Nr. 162 TOP VIII/31.

2Auf Frage von Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert Ministerialdirektor Dr. Walther, die Verordnung beziehe sich nicht auf Grundbuchsachen.

3Der Ministerrat beschließt, der Verordnung zuzustimmen.1010 Verordnung über die Übertragung von Geschäften aus dem Bezirk des Amtsgerichts Weißenhorn auf das Amtsgericht Neu-Ulm vom 1. Oktober 1953 (GVBl. S. 181 ).

III. Parole- und Gnadenverfahren bei Kriegsverurteilten11T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, die Hohen Kommissare hätten einer Überprüfung der Fälle der Kriegsverurteilten durch besondere Ausschüsse, in denen auch Deutsche mitwirkten, zugestimmt und vorläufige Entlassungen in Aussicht gestellt. Empfehlungen der Ausschüsse würden aber nur berücksichtigt, wenn die Bundesregierung und die Landesregierungen sich verpflichteten, bei der Durchführung der Bedingungen, unter denen eine Paroleentlassung gewährt werde, mitzuwirken. Der Bundesminister des Innern habe am 3. September 1953 die Landesregierungen gebeten, die Bundesregierung zu ermächtigen, die gewünschte Verpflichtungserklärung auch für die Landesregierungen abzugeben.12 Das Staatsministerium des Innern habe keine Bedenken gegen eine solche Ermächtigung und sei damit einverstanden, daß die Erklärung auch für die Dienststellen der bayerischen Polizei abgegeben werde.1312Schreiben (Schnellbrief) von Bundesinnenminister Lehr an die StK, 3.9.1953 (StK 13892).13Schreiben von StM Hoegner an die StK, 18.9.1953 (StK 13892).

2Ministerialdirektor Dr. Walther macht darauf aufmerksam, daß die Justiz schon bisher bei Paroleverfahren beteiligt gewesen sei und bei Entscheidungen amerikanischer Gerichte Vernehmungen usw. durchgeführt habe. Gegen die gewünschte Ermächtigung der Bundesregierung habe auch das Staatsministerium der Justiz keine Bedenken.

3Der Ministerrat beschließt, dem Schreiben des Bundesministers des Innern vom 3. September 1953 entsprechend die Bundesregierung zu ermächtigen, die erforderliche Erklärung für die Länder und für die Landespolizeidienststellen abzugeben.1414Zum Fortgang s. Nr. 177 TOP VII.

IV. Entwurf eines Polizeiaufgabengesetzes15T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Ministerrat am 22. September 1953 den Entwurf eines Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet habe. Herr Staatsminister Dr. Hoegner habe die Einwendungen des Staatsministeriums der Justiz vorgetragen, der Ministerrat habe sich aber dahin entschieden, trotz der Abwesenheit des Herrn Staatsministers Weinkamm und des Herrn Staatssekretärs Dr. Koch, dem Entwurf des Staatsministeriums des Innern zuzustimmen.

2Er habe jetzt einen Brief des Herrn Staatssekretärs Dr. Koch erhalten, der unter anderem erkläre, er sei ernsthaft besorgt darüber, daß durch die vom Ministerrat beschlossene Fassung des Entwurfs eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche Regelung Gesetz werde. Dadurch sei seiner Meinung nach eine Generalklausel für das Eingreifen der Polizei eingeführt.1616Schreiben von Staatssekretär Koch an MPr. Ehard, 25.9.1953. In diesem Schreiben führte Staatssekretär Koch bezüglich seiner Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf aus: „Die neue Fassung läßt die erheblichen Einwendungen des Justizministeriums dagegen völlig unberücksichtigt. Ich bin nun ernsthaft besorgt darüber, daß bei Beibehaltung der jetzt vom Ministerrat beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche Regelung Gesetz wird. Ich trage die lebhaftesten Bedenken dagegen, daß die Beurteilung dessen, was ‚die Verfassung verletzt oder bedroht‘ der Polizei überlassen bleibt. Mit Vorschriften dieser Art wird das Wissen und die Einsicht der einzelnen Polizeibeamten durchaus überfordert. Eine solche Generalklausel kann die Gefahr herbeiführen, daß sich die Polizei nicht mehr der Mühe der Nachprüfung spezieller strafrechtlicher Tatbestände unterzieht, sondern den bequemeren Weg der Generalklausel für ihr Eingreifen wählt.“ (StK-GuV 951).

3Herr Staatssekretär Dr. Koch bitte deshalb, den Entwurf dem Landtag nicht weiterzuleiten, sondern nochmals im Ministerrat behandeln zu lassen.

4Wie erinnerlich, habe sich das Kabinett eingehend gerade mit diesem Punkt beschäftigt und sei dabei zu der Auffassung gekommen, daß eine vorbeugende Tätigkeit der Polizei nicht möglich sei, wenn sie17 lediglich beim Vorliegen von strafrechtlichen Tatbeständen eingreifen dürfe.17Hier fehlen in der Folge die im Registraturexemplar hs. durch v. Gumppenberg gestrichenen Worte: „sich nicht vorbeugend sondern“ (StK-MinRProt 21).

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner warnt davor, vorbeugende Handlungen der Polizei ausschließlich auf strafrechtliche Tatbestände zu beschränken. Es sei ihm allerdings bekannt, daß dies der Standpunkt des Staatsministeriums der Justiz sei, das ihn bereits bei der Behandlung des Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens18 vertreten habe. Es gebe viele Fälle, wobei er z.B. an den angekündigten Film über Hitler und Eva Braun19 denke, wo vorbeugend eingegriffen werden müsse, um Verherrlichungen des Nationalsozialismus usw. zu verhindern.20 Hier reiche der strafrechtliche Tatbestand nicht aus, trotzdem müsse aber etwas getan werden. Das Staatsministerium des Innern könne nicht auf den Art. 5 in der jetzt beschlossenen Fassung verzichten, auch wenn die Justiz immer wieder versuche, die Tätigkeit der Polizei einzuengen. Im übrigen verweise er auch auf Art. 99 der Bayer. Verfassung, der folgendermaßen laute:18S. hierzu Nr. 135 TOP I, Nr. 136 TOP IV u. Nr. 141 TOP III.19 Eva Braun (1912–1945), seit 1932 Lebensgefährtin, seit dem 29.4.1945, einen Tag vor dem gemeinsamen Suizid, die Ehefrau Adolf Hitlers. 20Zur Behandlung des Films „Bis fünf nach zwölf“ s. im Fortgang Nr. 177 TOP IX.

6„Die Verfassung dient den Schutz und dem geistigen und leiblichen Wohl aller Einwohner. Ihr Schutz gegen Angriffe von außen ist gewährleistet durch das Völkerrecht, nach innen durch die Gesetze, die Rechtspflege und die Polizei.“

7Hier heiße es also ausdrücklich, daß die Polizei die Verfassung zu schützen habe. Man würde gegen die Verfassung verstoßen, wem man die Polizei auf strafrechtliche Tatbestände beschränken würde.

8Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, vielfach glaube man, die Polizei gehe willkürlich vor, während sie sich in Wirklichkeit ja auch nach den Gesetzen zu richten habe, genau wie die Rechtssprechung.

9Staatssekretär Dr. Nerreter fügt hinzu, Herr Staatssekretär Dr. Koch verlange sogar spezielle strafrechtliche Tatbestände, während doch in unzähligen Fällen ein Polizeibeamter eingreifen müsse, auch wenn es noch nicht feststehe, welcher strafrechtliche Tatbestand nun vorliege.

10Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß bereits vor 1933 die gleiche Debatte über die Befugnisse der Polizei stattgefunden habe, die Folgen seien nur allzu bekannt.

11Das Kabinett habe sich in der letzten Sitzung eingehend mit der Meinung des Justizministeriums auseinandergesetzt, es sei aber zu der Überzeugung gekommen, daß vorbeugende Maßnahmen zugelassen werden müßten, die sich selbstverständlich im Rahmen der Gesetze zu halten hatten. Natürlich sei das Ermessen nicht willkürlich, sondern an die Gesetze gebunden und müsse im rechten Verhältnis zur Wirkung stehen.

12Von einer nochmaligen Beratung des Entwurfs im nächsten Ministerrat, wie dies Herr Staatssekretär Dr. Koch wünsche, verspreche er sich nicht viel.

13Ministerialdirektor Dr. Walther erwidert auf Frage des Herrn Ministerpräsidenten, soviel er wisse, habe das Staatsministerium der Justiz in Referentenbesprechungen seine Bedenken geäußert, denen sich dann auch die Vertreter des Staatsministeriums des Innern angeschlossen hätten. Erst im Ministerrat habe dann das Staatsministerium des Innern seine Auffassung geändert.

14Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß in der Tat seine Referenten in den Vorbesprechungen nachgegeben hätten, er habe sich aber schon vor der Kabinettssitzung damit nicht einverstanden erklärt und einen anderen Vorschlag gemacht.

15Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form dem Landtag und dem Senat, diesem zur gutachtlichen Stellungnahme, zuzuleiten. Trotzdem könnten natürlich die Bedenken des Staatsministeriums der Justiz in der nächsten Ministerratssitzung besprochen werden.2121Zum Fortgang s. Nr. 176 TOP V.

V. Amtsbezeichnungen für die Beamten des mittleren technische ForstdienstesT

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, für die Beamten des mittleren technischen Forstdienstes seien erstmals ab 1.1.1952 besetzbare Stellen in der Spitzenstellung des mittleren Dienstes (Besoldungsgruppe A 5b) geschaffen worden. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlage nun vor, für die Beamten des mittleren technischen Forstdienstes ab sofort folgende Amtsbezeichnungen festzusetzen:

2„Für Beamte in der Eingangsstellung (BesGr. A 8a) – wie seither – ‚Forstwart‘,

3für Beamte in der Beförderungsstellung (BesGr. A 7a) ‚Revierforstwart‘,

4für Beamte in der Spitzenstellung (BesGr. A 5b) ‚Oberforstwart‘.“

5Gemäß Art. 55 Abs. 1 BBG setze die Staatsregierung die Amtsbezeichnungen der Beamten fest, wenn gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben sei. Dies sei hier nicht der Fall. Im übrigen habe das Staatsministerium der Finanzen bereits seine Zustimmung erteilt.

6Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entsprechend, diese Amtsbezeichnungen festzusetzen.

VI. PersonalangelegenheitenT

11. Ernennungen.

2Der Ministerrat beschließt, folgende Ernennungen vorzunehmen:

3a) des Ministerialrats im Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Ludwig Dürrwaechter22 zum Ministerialdirigenten,22 Dr. Ludwig Dürrwaechter (1897–1965), 1922–1924 Tierzuchtassessor an der Tierzuchtinspektion Donauwörth, 1924–1934 Vorstand der Tierzuchtaußenstelle Günzburg, 1934–1938 Abteilungsleiter und 1938–1945 Oberlandwirtschaftsrat bei der Landesbauernschaft Bayern, 9.5.1945 Oberlandwirtschaftsrat im Bayer. Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft, seit 16.6.1947 im StMELF, 1.12.1947 RegDir, 1.10.1950 MinRat (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 80 TOP III), 1.10.1953 MinDirig, 1.10.1954 bis 30.6.1963 MD und Amtschef des StMELF, seit 1959 Honorarprofessor für Tierzuchtfragen Univ. München, 1961–1964 Vizepräsident der Europ. Vereinigung für Tierzucht.

4b) des Ministerialrats im Bayer. Staatsministerium der Finanzen Dr. Helmut Bachl23 zum Ministerialdirigenten,23 Dr. jur. Helmut Bachl (1902–1970), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen und München, Promotion 1927, 1928 Gerichtsassessor beim StMJu, 1929–1931 Dritter Staatsanwalt beim StMJu, 1931 kurz Zweiter Staatsanwalt beim Landgericht München, 1931–1933 Amtsgerichtsrat, dann 1933–1935 Erster Staatsanwalt beim StMJu, 1935 Landgerichtsrat beim Reichsjustizministerium (Abteilung Bayern), 1935–1937 Landgerichtsrat am Oberlandesgericht München, 1939 Oberlandesgerichtsrat im Reichsjustizministerium (Haushaltsabteilung), 1942 dort Oberregierungsrat, 1942 Einberufung zum Wehrdienst, 1943–1946 Kriegsgefangenschaft in den USA, 3.5.1948 ORR StMF, 1.11.1948 RegDir, 1.1.1950 MinRat, 1.10.1953 MinDir, zum 1.10.1955 Versetzung in das StMUK u. Beförderung zum MD, 1.2.1967 Versetzung in den Ruhestand.

5c) des Ministerialrats im Bayer. Staatsministerium der Finanzen Dr. Otto Barbarino zum Ministerialdirigenten,

6d) des Regierungsdirektors im Bayer. Staatsministerium des Innern Dr. Alexander Mayer zum Ministerialrat,

7e) des Regierungsdirektors im Bayer. Staatsministerium des Innern Dr. Ludwig Gillitzer24 zum Ministerialrat,24 Dr. jur. Ludwig Gillitzer (geb. 1905), Jurist, 4.2.1929 Assessor, 1.8.1932 Referendar, 1.8.1932 Große Juristische Staatsprüfung, Oktober 1932 bis März 1935 Assistent am Juristischen Seminar der TH München, 22.4.1935 Ernennung zum kommissarischen Syndikus der TH München, 1.9.1935 RR und Sydikus der TH München, 1.12.1938 Versetzung und Syndikus an der Universität München, dann wieder TH München, 1.12.1939 ORR, 20.11.1945 Dienstentlassung auf Weisung der Militärregierung, NSDAP-Mitglied seit 1933, durch Bescheid der Spruchkammer München X vom 4.6.1947 eingestuft als Mitläufer, ein Antrag auf Wiederverwendung im Bereich des StMUK scheiterte 1947 trotz wärmster Befürwortung durch die Hochschulleitung der TH an der kategorisch ablehnenden Haltung von Kultusminister Hundhammer, 1948/49 Beschäftigung bei der Regierung von OB im Angestelltenverhältnis, 1950 Eintritt in das StMI, hier als Stv. Leiter der Abt. V zuständig für das Flüchtlingswesen, 1.7.1951 RegDir, 1.8.1953 MinRat.

8f) des Regierungsbaudirektors im Bayer. Staatsministerium des Innern – Oberste Baubehörde – Georg Reinhardt25 zum Ministerialrat,25 Georg Reinhardt (1897–1972), Architekt, 1917 Abitur Oberrealschule Würzburg, 1919–1922 Architekturstudium TU München, 1922 Dipl.-Hauptprüfung, 1925 Staatsprüfung aus dem Hochbaufach, 1.2.1926 bis 11.12.1927 Bauassessor bei der Regierung der Pfalz, dort 12.12.1927 bis 30.11.1933 Bauamtmann, 1.12.1933 Regierungsbaurat, 16.9.1936 Regierungsbaurat beim Landbauamt Augsburg, 1.11.1938 bei der Regierung von Schwaben, 1.1.1941 Bauamtsdirektor beim Landbauamt Bad Kissingen, 15.3.1943 Abordnung an das StMI (Bauabteilung), SA-Mitglied seit 1933, NSDAP-Mitglied seit 1937, 25.7.1945 mandatory removal durch die US-Besatzungsmacht, durch Spruch der Spruchkammer München I vom 14.1.1947 sowie durch Entscheid der Berufungskammer München vom 3.2.1948 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer, 1.4.1948 Wiederverwendung im Angestelltenverhältnis bei der OBB, 28.6.1949 Regierungsbaurat bei der OBB, 28.12.1949 Oberregierungsbaurat, 12.1.1951 Regierungsbaudirektor, Leiter der Gruppe IV C Siedlung und Wohnungsbau, ab April 1953 bayerischer Vertreter im BR-Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen, 1.10.1953 MinRat, 1.1.1957 MinDirig, Mitglied des Verwaltungsrats und Bürgschaftsbeirates der Bayer. Landesbodenkreditanstalt, Mitglied des Bayer. Prüfungsausschusses für den höheren Baudienst, Ruhestandsversetzung zum 1.12.1962.

9g) des Regierungsdirektors im Bayer. Staatsministerium der Finanzen Dr. Rudolf Bensegger26 zum Ministerialrat,26 Dr. jur. Rudolf Bensegger (1908–2008), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, an der Universität Rostock sowie der Universität Erlangen, 1934 Eintritt in die Reichsfinanzverwaltung als Finanzassessor beim Finanzamt Bad Tölz, nach Ernennung zum Regierungsassessor zum 1.12.1935 Versetzung an das Landesfinanzamt Thüringen in Rudolstadt, 1.8.1938 ORR, 1943 Versetzung an das Oberfinanzpräsidium Magdeburg, 1945 mandatory removal durch die US-Militärregierung, Herbst 1947 Übernahme in die bayer. Finanzverwaltung als RR beim Oberfinanzpräsidium München, November 1947 Eintritt in das StMF, hier 1949 ORR, 1952 RegDir, 1953 MinRat, 1960 MinDirig, 1969 MD, im StMF zunächst Generalreferent für den Staatshaushalt, ab 1960 Leiter der Haushaltsabteilung, als solcher zuständig und verantwortlich für Aufstellung und den Vollzug des Gesamthaushalts des Freistaates Bayern, Staatskommissar bei der Bayer. Staatsbank, Mitglied des Vorstands des Organisationskomitees für die XX. Olympischen Spiele in München 1972.

10h) des Regierungsdirektors im Bayer. Staatsministerium der Finanzen Walter Gaschott27 zum Ministerialrat,27 Walter Gaschott (1906–1994), Jurist, 1935 Abitur Humanistisches Gymnasium München, 1925–1929 Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 18.2.1929 Erste Juristische Staatsprüfung, 1929–1932 Rechtsreferendar u. Tätigkeit in einer Münchner Anwaltskanzlei, April 1932 Große Juristische Staatsprüfung, 1.11.1932 Eintritt in die Reichsfinanzverwaltung als Assessor beim Finanzamt Göppingen und beim Landesfinanzamt Stuttgart, 1.11.1933 Regierungsassessor beim Landesfinanzamt Stuttgart, ab 1.12.1933 beim Finanzamt Balingen, 1934/35 beim Finanzamt-Ost Stuttgart, 1935–1937 Finanzamt Stuttgart, dort 1.5.1936 RR, 1937–1945 Reichsfinanzministerium Berlin, dort 1.4.1942 ORR, 1939/40 u. 1941–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 29.3.1945 bis 5.1.1950 russische Kriegsgefangenschaft, NSDAP-Mitglied seit 1937, laut Bescheid der Hauptkammer München vom 16.1.1950 vom BefrG nicht betroffen (Heimkehreramnestie), 20.2.1950 RR beim Finanzamt für Körperschaften in München unter gleichzeitiger Abordnung an das StMF, zum 1.4.1950 Versetzung an das StMF und ORR, 7.9.1950 wieder Beamter auf Lebenszeit, seit 1.3.1951 auch Staatskommissar bei der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, 1.1.1952 RegDir, 1.10.1953 MinRat, 1.10.1962 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1.4.1971.

11i) des Regierungsdirektors im Bayer. Staatsministerium der Finanzen Dr. Heinz-August Wirsching zum Ministerialrat,

122. Verlängerung der Dienstzeit des Präsidenten des Obersten Landesgerichts, Dr. Konrad2828 Dr. jur. Anton Konrad (1883–1955), Jurist, Studium Univ. München, 1911 Große Juristische Staatsprüfung, 1914–1919 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1924–1933 DVP-Mitglied, 1931 Landgerichtsrat am Landgericht München I, 1.12.1935 dort Landgerichtsdirektor, laut Spruch der Spruchkammer München V, 30.10.1947, vom BefrG nicht betroffen, 1.12.1945 bis 15.12.1949 MD StMJu (vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 11 TOP VI), 15.12.1949 bis 18.12.1950 Staatssekretär im StMJu, 1.1.1951 bis 31.3.1954 Präsident des Bayer. Obersten Landesgerichts, 1947 bis 1.4.1954 Vorsitzender des Bayer. Landespersonalamts, 1.4.1954 Ruhestandsversetzung, 1951 bis Oktober 1955 1. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Vizepräsident der Internationalen Richtervereinigung.

13Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft die Frage auf, ob die Dienstzeit des Oberstlandesgerichtspräsidenten Dr. Konrad, der in Oktober das 70. Lebensjahr vollende, verlängert werden könne, ebenso wie die Dienstzeit des jetzt 67-jährigen Generalstaatsanwalts Dr. Roll.29 Aus politischen Gründen halte er es für notwendig, diese beiden in jeder Weise bewährten und zunächst kaum ersetzbaren Beamten weiter im Dienst zu belassen.
Ministerialdirektor Dr. Walther verweist darauf, daß Herr Dr. Konrad Präsident des Deutschen Richterbundes und Vizepräsident des Internationalen Richterbundes sei, Funktionen, die es notwendig machten, ihn noch ein Jahr im Dienst zu belassen. Dr. Konrad bitte deshalb auch selbst um Verlängerung.29 Dr. jur. Albert Roll (1885–1967), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften in München, Große Juristische Staatsprüfung 1912, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1.3. bis 20.7.1919 Assessor bei der Oberpostdirektion Landshut, 21.7. bis 30.9.1919 Aushilfe bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Landshut, 1.10.1919 bis 30.4.1920 Dritter Staatsanwalt am Landgericht Landshut, 1.5.1920 bis 31.10.1925 Amtsrichter am Amtsgericht München, 1.11.1925 bis 31.10.1930 Zweiter Staatsanwalt am Landgericht München II, 1.12.1935 Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht München, zum 1.9.1945 Ernennung zum Vorsitzenden Richter des Amtsgerichts Landshut durch die Militärregierung, 1.3.1946 Landgerichtspräsident am Landgericht Landshut, 1.4.1946 Abordnung an das Oberlandesgericht München als Sachbearbeiter für Fideikomiß- und Stiftungssachen, 16.1.1947 Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht München, Ruhestandsversetzung zum 1.4.1954.

14Staatsminister Dr. Schwalber wendet sich dagegen, daß nur die Amtszeit von hohen Richtern verlängert werde, nicht aber z.B. die der Regierungspräsidenten, die doch auch wichtige Aufgaben zu erfüllen hätten.

15Nach längerer Aussprache, in der Ministerpräsident Dr. Ehard die besondere Bedeutung des Präsidenten des Obersten Landesgerichts unterstreicht, wird vereinbart, heute keine Entscheidung zu treffen, sondern die Angelegenheit erst dann im Ministerrat zu behandeln, wenn Herr Staatsminister Weinkamm aus dem Urlaub zurückgekehrt sei und ein entsprechender Antrag des Justizministeriums vorliege.3030Die Worte „und ein entsprechender Antrag des Justizministeriums vorliege“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 21). Zum Fortgang s. Nr. 178 TOP VII/3; in thematisch ähnlichem Fortgang s. auch Nr. 177 TOP XVIII.

VII. Regelung des Ladenschlusses31T

1Staatssekretär Krehle teilt mit, die Konferenz der Arbeitsminister schlage vor, nur die beiden Sonntage vor Weihnachten, nämlich den 13. und 20. Dezember 1953, als Verkaufssonntage zu bestimmen. Die Arbeitsminister ersuchten die Landesregierungen, diesem Vorschlag zuzustimmen.

2Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden und beschließt, dafür einzutreten, daß die Ladengeschäfte an diesen beiden Sonntagen nur von 11 Uhr bis 17 Uhr offen halten dürfen.

3Staatssekretär Krehle fährt fort, was den Ladenschluß am Hl. Abend betreffe, so sei es wohl richtig, ihn auf 15 Uhr festzulegen.

4Staatssekretär Dr. Guthsmuths empfiehlt, vor der endgültigen Entscheidung zuerst die Verordnung des vergangenen Jahres beizuziehen.3232Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 127 TOP XI u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 129 TOP XI.

5Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

6Staatssekretär Krehle kommt dann auf die Verhandlungen über den Ladenschluß an den Samstagen in München zu sprechen und berichtet, die Verhandlungen liefen noch weiter. Es habe sich aber gezeigt, daß die bisher in München geltende Sonderregelung auf wenig Verständnis in anderen Ländern stoße, nachdem dort die Läden überall am Samstag offen gehalten würden.3333Zu der am 3.7.1953 ausgehandelten vorübergehenden Münchner Sonderregelung s. Nr. 163 Anm. 1. Die unter Vorsitz von StM Oechsle im September und Oktober weitergeführten Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften, dem Einzelhandelsverband und der Firma C&A Brenninkmeyer führten im Jahre 1953 zu keinem endgültigen Ergebnis; am 14.10.1953 einigte man sich auf eine bis Ende Januar 1954 befristete Fortführung des Kompromisses von Anfang Juli. Demnach sollte es in München Ende Oktober einen, im November zwei, im Dezember drei und im Januar 1954 einen verkaufsoffenen Samstag geben. S. SZ Nr. 228, 3./4.10.1953, „Keine Einigung über den Ladenschluß“; SZ Nr. 238, 15.10.1953, „Waffenstillstand im Ladenschlußkrieg“.

7Staatsminister Zietsch erkundigt sich, ob es nicht gelingen könne, den Ladenschluß auf 16 Uhr festzusetzen, wenn man den bisherigen Schluß um 14 Uhr nicht beibehalten könne.

8Staatssekretär Krehle meint, dies sei vielleicht möglich, er selbst halte es aber für das Richtige, ein zusammenhängendes Wochenende vom Samstag Abend bis Montag Mittag, nach dem Muster der Schweiz einzuführen. Ob in absehbarer Zeit ein Bundesgesetz über die Geschäftszeiten im Einzelhandel und den Ladenschluß im Bundestag verabschiedet werden könne,34 stehe noch dahin.3534S. hierzu Nr. 135 Anm. 33.35Zum Fortgang s. Nr. 177 TOP XVI, Nr. 178 TOP X, Nr. 183 TOP VII, Nr. 184 TOP I u. Nr. 185 TOP III.

VIII. Flurbereinigungsamt Bamberg36T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an die Besprechung dieses Punktes im letzten Ministerrat und teilt mit, er habe inzwischen festgestellt, daß auf dem in Betracht kommenden Gelände außer dem Flurbereinigungsamt das Gebäude für das Landratsamt Bamberg und etwa 50 Wohnungen für Finanzbeamte errichtet werden sollten. Es scheine aber, daß sich die beiden Projekte gegenseitig nicht behinderten.

2Staatsminister Dr. Schlögl stellt fest, daß die Oberste Baubehörde die Pläne für den Neubau des Flurbereinigungsamtes bestätigt habe und er nun heute Nachmittag eine abschließende Unterredung mit Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann führen werde.3737Zum Fortgang s. Nr. 176 TOP VII.

IX. Einweihung der Frauentürme38T

1Staatsminister Dr. Schwalber erkundigt sich, ob anläßlich der Einweihung der Frauentürme ein Empfang gegeben werden könne? Zunächst sei dieser Wunsch an ihn herangetragen worden, er habe aber keine Mittel für eine solche Veranstaltung.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe bereits einen namhaften Betrag gegeben, um das noch bestehende Defizit zu verringern und sei bereit, nochmal einen Zuschuß von 2 000 DM zu gewähren. Er halte es aber nicht für richtig, außerdem einen Empfang zu geben.3939Zur Einweihung der neuerrichteten Domkuppeln auf den beiden Türmen der Münchner Frauenkirche vgl. SZ Nr. 234, 10./11.10.1953, „Die Frauentürme winken mit neuen Hauben“; SZ Nr. 235, 12.10.1953, „An den Kuppeln hängt kein Schuldschein mehr“. S. auch die Broschüre Die Frauentürme grüßen die Welt hier das Kapitel „Zerstörung und Wiederaufbau“ [ohne Paginierung].

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner kommt in diesem Zusammenhang auf die Frage zu sprechen, ob es nach der Verfassung möglich sei, Titel wie Kommerzienrat usw. zu verleihen.

4In Art. 118 Abs. 4 heiße es, daß Titel nur verliehen werden dürften, wenn sie mit einem Amt oder einem Beruf in Verbindung stünden.40 Er halte es durchaus für möglich, mit dieser Verfassungsbestimmung die Verleihung von Titeln, wie Kommerzienrat, Gewerberat, Ökonomierat usw. zu vereinbaren. Bevor entsprechende Vorschläge ausgearbeitet würden, sei es aber wohl zweckmäßig, sich mit den Landtagsfraktionen zu verständigen.40Art. 118 Abs. 4 BV lautet: „Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie mit einem Amt oder einem Beruf in Verbindung stehen. Sie sollen außerhalb des Amtes oder Berufs nicht geführt werden. Akademische Grade fallen nicht unter dieses Verbot.“

5Der Ministerrat empfiehlt, weiter zu prüfen, ob und in welcher Form wieder Titel verliehen werden könnten.

X. Empfang von Heimkehrern aus RußlandT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß im Laufe des heutigen Vormittags ein Transport von etwa 20 Heimkehrern aus russischer Kriegsgefangenschaft in München eintreffen werde.4141S. SZ Nr. 225, 30.9.1953, „Glückliche Heimkehr am Bahnsteig 13“.

2Der Ministerrat beschließt, die Heimkehrer durch den Regierungspräsidenten von Oberbayern , Ministerialrat Frhrn. von Brand42 von der Staatskanzlei und Vertreter des Staatsministeriums des Innern zu empfangen.42 Philipp Frhr. von Brand (1898–1973), Jurist, 1917/18 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919–1923 Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 18.7.1923 Erste Juristische Staatsprüfung, 1.10.1923 bis 1.10.1926 Referendar Amtsgericht München, November 1926 Große Juristische Staatsprüfung, 6.12.1926 Promotion Universität Erlangen, 1.7.1927 Eintritt in den bayer. Verwaltungsdienst als Assessor bei der Regierung von OB, 16.4.1928 Titel u. Rang eines RR bei der Regierung von OB, 1.5.1928 Beurlaubung und Attaché beim AA, 1933–1939 Botschaft Paris, seit 17.1.1934 als Legationssekretär, infolge dieses Übertritts in den auswärtigen Dienst des Reiches vorausgehend am 16.1.1934 Entlassung aus dem bayer. Staatsdienst, 1939–1940 Legationssekretär Botschaft Brüssel, 1940–1942 Stv. Leiter der Dienststelle des AA Brüssel, auf Grund von § 44 des deutschen Beamtengesetzes zum 15.5.1942 in den Wartestand versetzt (v. Brands Mutter war väterlicherseits jüd. Abstammung), 1.3.1944 bis 20.2.1944 Zivilangestellter beim Kommandostab Brüssel, seit 1934 12 Jahre nicht befördert, 16.6.1948 Wiedereintritt in den bayer. Staatsdienst als Angestellter in der StK, hier Leiter der Protokollabteilung, 8.12.1950 Beamter auf Lebenszeit u. RegDir, 23.4.1952 MinRat, 1.4.1959 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1.8.1966.

XI. Besichtigung der Wasserversorgung der Stadt München43T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet die Mitglieder des Kabinetts, die an der Besichtigung der Münchner Wasserversorgung teilnehmen wollten, sich am Donnerstag, den 1. Oktober um 8 Uhr 30 an der Ausfahrt der Autobahn nach Miesbach, unmittelbar hinter der Mangfallbrücke bei Weyarn, einzufinden.