I. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes1T

1Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, daß gegen den Gesetzentwurf von keiner Seite mehr Einwendungen erhoben würden. Allerdings kämen jetzt Anregungen verschiedener Abgeordneter, nicht wie in dem Entwurf vorgesehen fünf, sondern sieben Sozialgerichte zu errichten.2 Das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge sei der Meinung, daß aber die vorgesehenen fünf Gerichte ausreichten, zumal nach Regensburg und Bayreuth detachierte Kammern kommen sollten. Er bitte den Ministerrat, auch dann fest zu bleiben, wenn Anträge kommen sollten.2Der Gesetzentwurf, den das StMArb mit Schreiben vom 3.11.1953 an die StK übermittelt hatte, sah die Errichtung von insgesamt fünf Sozialgerichten – in München für den Regierungsbezirk OB, in Landshut für NB und die OPf., in Nürnberg für OFr. und MFr., in Würzburg für UFr. und in Augsburg für den Regierungsbezirk Schwaben – vor, nicht aber in Regensburg und in Bayreuth (MArb 2038).

2Nachdem auch Ministerpräsident Dr. Ehard die Vermehrung der Sozialgerichte von fünf auf sieben als unmöglich bezeichnet hat, wird beschlossen, dem Entwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen.

3Staatsminister Dr. Oechsle fährt fort, durch ein Versehen sei Art. 3 fehlerhaft, der letzte Halbsatz müsse wie folgt lauten:

4„es bestellt den aufsichtführenden Vorsitzenden, die Vorsitzenden der Kammern und die Hilfsrichter.“

5Staatssekretär Dr. Koch schlägt vor, in Art. 2 Abs. 2 vor dem Wort „Gebietsteile“ noch das Wort „auf“ einzufügen.

6Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Änderungen einverstanden. Außerdem wird noch beschlossen, Art. 11 Abs. 1 wie folgt zu fassen:

7„Dieses Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. Januar 1954 in Kraft.“33MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 17.11.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 16.12.1953, allerdings beschloß der Landtag entgegen dem Willen der Staatsregierung die Errichtung von sieben Sozialgerichten in jedem Regierungsbezirk. S. BBd.1953/54 VI Nr. 4833 ; StB. 1953/54 VI S. 400 –419. Einwendungen des Bayer. Senats gegen die Zahl von sieben Sozialgerichten verwarf der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 18.12.1953. S. Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 6 Anlage 536; StB. 1953/54 VI S. 484 ff. – Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern (AGSGG) vom 21. Dezember 1953 (GVBl. S. 195 ).

II. Entwurf eines Gesetzes über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des bisherigen Bayer. Landesversicherungsamtes und der bisherigen Oberversicherungsämter4T

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, gegen die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs seien von verschiedenen Ministerien grundsätzliche Einwendungen erhoben worden, die im wesentlichen darauf hinausliefen, anstelle einer Angliederung der Oberversicherungsämter deren Aufgaben und Befugnisse den betreffenden Regierungen zu übertragen. Außerdem werde vorgeschlagen, Art. 2 Abs. 2, wonach das bisherige Prüfungsamt beim Landesversicherungsamt in das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge eingegliedert werden solle, dahin abzuändern, daß dieses Prüfungsamt eine dem Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge unmittelbar nachgeordnete Dienststelle werde.

2Staatsminister Dr. Oechsle begründet den Entwurf seines Ministeriums und betont, die bisherige Regelung hinsichtlich des bisherigen Bayer. Landesversicherungsamtes und der5 Oberversicherungsämter habe sieh durchaus bewährt und müsse s.E. beibehalten werden. Er warne davor, die Oberversicherungsämter den Trägern der Sozialversicherung gegenüber verschwinden zu lassen. Was das Prüfungsamt betreffe, so halte er zwar die Regelung des Entwurfs für zweckmäßig, er habe jedoch nichts dagegen, wenn dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen, den Herr Ministerialrat Dr. Gerner soeben vorgetragen habe, zugestimmt werde.5Hier fehlt in der Folge das durch v. Gumppenberg hs. im Registraturexemplar gestrichene Wort „bisherigen“ (StK-MinRProt 22).

3Der Ministerrat beschließt nach kurzer Aussprache, Art. 2 Abs. 2 wie folgt zu fassen:

4„Das bisherige Prüfungsamt beim Landesversicherungsamt wird unter der Bezeichnung ‚Bayerisches Landessozialprüfungsamt‘ eine dem Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge unmittelbar nachgeordnete Dienststelle. Es ist in der Durchführung seiner Aufgaben unabhängig.“

5Ministerpräsident Dr. Ehard stellt dann nochmals die Frage zur Debatte, ob im übrigen dem Entwurf zugestimmt oder die vorgeschlagenen Änderungen angenommen werden sollen.

6Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner äußert Bedenken gegen die Errichtung einer Sonderverwaltung, die aus der allgemeinen Verwaltung ausgeschaltet werde. Er halte es deshalb für richtig, bei den Regierungen eigene Abteilungen zu errichten, die natürlich selbständig arbeiten könnten.

7Staatsminister Dr. Oechsle wendet sich dagegen und erklärt, man könne nicht ausgerechnet bei der Sozialversicherung damit beginnen, die frühere Einheitlichkeit der Verwaltung wieder herzustellen. Er sei damit einverstanden, wenn Art. 2 Abs. 1 Satz 2 folgendermaßen gefaßt werde:

8„Dieses kann Aufgaben und Befugnisse des bisherigen Bayerischen Landesversicherungsamtes durch Rechtsverordnung den Oberversicherungsämtern bei den Regierungen (Art. 3 Abs. 2) übertragen.“

9Entsprechend könne dann der letzte Absatz des Art. 3 wie folgt lauten:

10„Die Oberversicherungsämter bei den Regierungen unterstehen jedoch der Fach- und Dienstaufsicht des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge. Die unmittelbare Dienstaufsicht führt der Regierungspräsident.“

11Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend als Meinung des Kabinetts fest, daß diesen Änderungen zugestimmt, im übrigen aber der Entwurf gebilligt wird.

12Nachdem sich das Kabinett grundsätzlich einig sei, müsse der Gesetzentwurf wohl nur mehr redaktionell überarbeitet worden, vielleicht von den Staatsministerien des Innern und für Arbeit und soziale Fürsorge gemeinsam, so daß er dann ohne nochmalige Beratung im Ministerrat dem Landtag zugeleitet werden könne.

13Schließlich wird noch beschlossen, Art. 6 folgendermaßen zu fassen:

14„Dieses Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. Januar 1954 in Kraft.“66MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 17.11.1953 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 17.12.1953. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 4833  u. Nr. 4834; StB. 1953/54 VI S. 422 ff. – Gesetz über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Bayerischen Landesversicherungsamtes und der Oberversicherungsämter (Aufgabenübertragungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz – AÜGSGG) vom 21. Dezember 1953 (GVBl. S. 196 ).

III. Weihnachtsbeihilfen 1953 für Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung7T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Ministerrat am 3. November 1953 beschlossen habe, diesen Punkt nochmals zurückzustellen, damit sich Herr Staatsminister Dr. Oechsle in der Zwischenzeit bei den anderen Ländern erkundigen könne, welche Maßnahmen diese ergreifen würden, falls der Bund nach wie vor die Übernahme der Weihnachtsbeihilfen ablehne.

2Staatsminister Dr. Oechsle bemerkt, es scheine insofern ein Mißverständnis eingetreten zu sein, als trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Ministerrats das Finanzministerium einen Antrag vorgelegt habe, der Bundesrat wolle beschließen, die Bundesregierung um Übernahme der Weihnachtsbeihilfen für Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung zu ersuchen,

3Was nun die Erkundigung bei den übrigen Ländern betreffe, so habe er alle angeschrieben und von den meisten die Auskunft erhalten, daß auch in diesem Jahr den Empfängern von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung die Weihnachtsbeihilfe gewährt werde. Er glaube, daß heute schon ein endgültiger Beschluß gefaßt werden könne.

4Der Ministerrat beschließt,

51. keinen Antrag im Bundesrat einzubringen,

62. im Anschluß an die übrigen Länder der Bundesrepublik die Weihnachtsbeihilfe auch in diesem Jahre zu gewähren und dafür zusätzlich einen Betrag von 2 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.

7Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, wenn der Bund wider Erwarten sich doch zu der Übernahme entschließe, so ändere das ja an dem Beschluß nichts. Er bitte aber jedenfalls, diesen vorläufig noch nicht zu veröffentlichen, auch wenn jetzt schon Vorbereitungen für die Auszahlung getroffen werden.

8Der Ministerrat stellt fest, daß der heutige Beschluß vorläufig8 vertraulich behandelt werden muß.8Hier fehlt in der Folge das von MPr. Ehard im Registraturexemplar hs. gestrichene Wort „streng“ (StK-MinRProt 22).

IV. Lehrer- und Richterbesoldung9T

1Ministerpräsident Dr. Ehard nimmt Bezug auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 5. November 1953,10 die sich unter anderem mit den Beschlüssen des Landtags vom 6. Mai und 23. Juni 1953 über die Verbesserung der Lehrerbesoldung und der Besoldung der Richter und Staatsanwälte befasse.11 Außerdem hätten ja jetzt auch der Abg. Dr. Fischer12 und einige weitere Abgeordnete am 1. Oktober 1953 im Landtag den Entwurf eines Gesetzes über die Besoldung der Richter und Staatsanwälte eingebracht.13 Das Staatsministerium der Finanzen stelle in erster Linie die Frage, wie angesichts des Fehlbetrages im laufenden Haushalt und des voraussichtlich noch wesentlich größeren Fehlbetrags im Haushalt 1954 diese Mehrausgaben gedeckt werden sollten. Außerdem sei zu beachten, daß mit Sicherheit entsprechende Forderungen der anderen Gruppen von Beamten kommen würden, wenn die Besoldung der Richter und der Lehrer verbessert werde. Seiner Meinung nach müsse sich der Ministerrat heute wohl darüber klar werden, ob außerhalb der Haushaltsberatungen, die ja in Kürze beginnen sollten, gewissermaßen im Vorgriff Richter- und Lehrerbesoldung verbessert werden sollten.10Schreiben von StM Zietsch an MPr. Ehard, 5.11.1953; enthalten in StK-GuV 933 u. MK 52651. In diesem Schreiben informierte StM Zietsch über seine Absicht, die Reform der Lehrer- und Richterbesoldung sowie einige weitere zwischenzeitlich nötig gewordene Änderungen der Besoldungsordnung in einem Dritten bayerischen Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts zusammenfassen zu wollen. Das Schreiben betonte nochmals mit Nachdruck, daß in den Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts – StMUK, StMJu und StMF – in der Sache nach wie vor keine Annäherung erfolgt sei. StM Zietsch wiederholte ferner seine Warnung vor einer besoldungsrechtlichen Zersplitterung nicht nur mit Blick auf das Bundesgebiet und auf das zu erwartende Einkommengefälle zwischen den Ländern, das erhebliches Konfliktpotential enthalte, sondern auch mit Blick auf das Beamtentum innerhalb des Freistaates: Sowohl die „Lehrerschaft wie auch die Richterschaft erstreben mit ihren Forderungen die Erlangung eines besoldungsrechtlichen Dauervorsprungs vor der Beamtenschaft des gehobenen bzw. höheren Dienstes. In beiden Fällen kann dieser nicht als gerechtfertigt angesehen werden.“ Erneuert wurden auch die finanziellen Bedenken: „Wie sollen“, so eine der in dem Schreiben von StM Zietsch an MPr. Ehard zur Klärung vorgelegten Fragen, „angesichts des Fehlbetrages im laufenden Haushalt und des drohenden noch wesentlich größeren Fehlbetrages im kommenden Haushaltsjahr die Mehrausgaben für die Lehrer- und Richterbesoldung gedeckt werden und wie stellt sich die Staatsregierung im Hinblick hierauf zu der Forderung, die Verbesserung der Lehrer- und Richterbesoldung auch noch rückwirkend eintreten zu lassen?“ StM Zietsch verwies darauf, daß nach seinen Vorschlägen die Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung Gesamtausgaben in Höhe von 8 Mio DM jährlich erforderlich mache, nach den Vorstellungen der beiden betreffenden Beamtengruppen und des StMUK sowie des StMJu wären es 23,5 Mio DM. Das zehnseitige Schreiben von StM Zietsch schloß mit der Forderung nach einem nochmaligen Ministerratsbeschluß dahingehend, daß zum einen an dem Beschluß des Ministerrats vom 26.5.1953 festgehalten werde unter der Maßgabe, daß die sogenannte Durchstufung für Junglehrer im Volksschulsektor unterbleibt, dafür in weitestgehendem Maße Beförderungsstellen (Oberlehrerstellen) geschaffen werden; zum anderen müßten hinsichtlich der Verbesserung der Richterbesoldung die im Gesetz über besoldungsrechtliche Rahmenvorschriften für Richter und Staatsanwälte vom 25.7.1953 (s. Nr. 162 TOP VIII/49) vorgegebenen zulässigen Höchstgrenzen eingehalten werden.11Der Bayer. Landtag hatte in seiner Sitzung vom 6.5.1953 den Antrag der SPD-Fraktion zur Lehrerbesoldung in der Fassung des Ausschusses für Besoldungsfragen (s. hierzu Nr. 157 Anm. 22) einstimmig angenommen; in der Sitzung vom 23.6.1953 war der Bayer. Landtag ebenfalls einstimmig dem Besoldungsausschuß gefolgt und hatte zwei ursprünglich von CSU-Landtagsabgeordneten eingebrachten Anträgen zugestimmt, mit denen die Staatsregierung ersucht wurde, auch die Lehrer an den höheren Schulen in Bayern in den unter § 6 des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes (s. hierzu Nr. 149 Anm. 89) fallenden Personenkreis aufzunehmen sowie für Richter und Staatsanwälte neue Beförderungsstellen zu schaffen und eine allgemeine Verbesserung von deren Besoldung einzuleiten. Der erstgenannte Antrag war vom Besoldungsausschuß noch ausgeweitet worden; die vom Landtag angenommene Fassung bezog sich nicht mehr nur auf die Lehrer an höheren Schulen, sondern generell auf Lehrkräfte an allen anderen Schularten neben den Volksschulen und einschließlich der fachlichen Schulaufsichtsbeamten. S. BBd. 1952/53 V Nr. 4120 , Nr. 4145, Nr. 4220 u. Nr. 4221; StB. 1952/53 V S. 1267  u. 1619f. 12 Dr. jur. Karl Fischer (1904–1976), Jurist, Politiker, 1923 Abitur Humanistisches Gymnasium Regensburg, Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München und in Erlangen, 1929 Erste Juristische Staatsprüfung, 1930 Promotion, 15.3.1929 bis 14.3.1932 Gerichtsreferendar beim Amtsgericht Regensburg, März 1932 Große Juristische Staatsprüfung, 1932–1939 Rechtsanwalt in Eschenbach/OPf., 1.5.1940 bis 15.4.1942 beauftragter Richter beim Amtsgericht Neumarkt/OPf., 1.4.1944 Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht Neumarkt/OPf., 1942–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und französische und amerikanische Kriegsgefangenschaft, keine NSDAP-Mitgliedschaft, u.a. wegen SA-Mitgliedschaft seit 1933 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer durch Spruch der Spruchkammer Regensburg I vom 8.9.1947, 1947/48 Tätigkeit als juristischer Hilfsarbeiter bei Josef Held in Regensburg, 1.6.1948 Wiederberufung in das Beamtenverhältnis und Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht Regensburg, 1.7.1954 Oberlandesgerichtsrat beim Oberlandesgericht München, 1948–1956 Stadtrat in Regensburg (CSU), 1950–1954 und 1958–1962 MdL (CSU) und Beurlaubung vom Richteramt, 1.7.1962 Oberstaatsanwalt beim Landgericht München I, 1.11.1964 Oberlandesgerichtsrat beim Oberlandesgericht München, 1.11.1965 Oberstaatsanwalt beim Bayer. Obersten Landesgericht, Ruhestandsversetzung zum 1.7.1969. 13S. BBd. 1953/54 VI Nr. 4626 . Es handelte sich um einen gemeinsamen Initiativgesetzentwurf von Landtagsabgeordneten der CSU, der BP, des BHE und der FDP.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, die Angelegenheit unbedingt bis zum Ablauf der vom Ministerrat kürzlich beschlossenen Drei-Wochenfrist zu verschieben und erst im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen wieder aufzugreifen.1414Gemeint ist die Entscheidung des Ministerrats vom 3.11.1953, gegen Ende November eine Sondersitzung zum Staatshaushalt 1954 anzuberaumen. Vgl. Nr. 180 TOP II.

3Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß im Haushaltsausschuß bereits in der nächsten Woche ein Gesetzentwurf des Abg. Dr. Fischer beraten werden solle.

4Staatsminister Zietsch erwidert, er werde versuchen, diese Beratung zurückstellen zu lassen.

5Staatsminister Dr. Oechsle bittet um eine grundsätzliche Äußerung des Kabinetts, wonach alle Kategorien von Richtern in gleicher Weise berücksichtigt werden sollen.

6Staatssekretär Dr. Nerreter wendet sich gegen diesen Vorschlag.

7Ein Beschluß wird nicht gefaßt.

8Staatsminister Weinkamm führt aus, es handle sich nicht um eine Bevorzugung der Richter, sondern darum, daß deren Benachteiligung ausgeglichen werde.

9Der Ministerrat beschließt, die Beratung des Punktes bis zur Aufnahme der Besprechungen des Haushalts zurückzustellen.1515Zum Fortgang s. Nr. 184 TOP III, Nr. 188 TOP II (Haushaltsplan 1954) sowie Nr. 189 TOP IV (landesgesetzliche Regelung der Lehrer- und Richterbesoldung).

V. Weihnachtszuwendungen für Beamte, Angestellte und Arbeiter16T

1Staatsminister Zietsch gibt einen Brief des Bundesfinanzministers bekannt, wonach in diesem Jahr der Bund keine Weihnachtszuwendungen gewähren werde und die Länder auffordere, sich dem anzuschließen. Nach Meinung des Bundesfinanzministers würde jede Zuwendung gegen die noch bestehende Sperrvorschrift verstoßen.1717Nachdem das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 3.11.1953 einer Kabinettsvorlage des BMF vom 9.10.1953 zugestimmt und die Gewährung einer Weihnachtszulage für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 1953 mit Blick auf die angespannte Haushaltslage des Bundes einstimmig abgelehnt hatte (s. Kabinettsprotokolle 1953 S. 478), informierte Bundesfinanzminister Schäffer mit Schreiben (Abschrift) vom 4.11.1953 die Länderfinanzminister und -senatoren von der Entscheidung der Bundesregierung verbunden mir der Bitte, „Ihr Kabinett hiervon zu unterrichten und darauf hinzuwirken, daß sich Ihr Land zur Wahrung der Einheitlichkeit dem Vorgehen der Bundesregierung anschließt.“ Verbunden damit war allerdings der Hinweis, „daß jede Gewährung einer Weihnachtszuwendung gegen die Sperrvorschriften (Kap. VIII des Reichsgesetzes vom 30.6.1933 – RGBl. I S. 433 – und §§ 8 und 9 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 6.12.1951 – BGBl. I S. 939 – ) verstoßen und mich zwingen würde. die mir hiergegen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen.“ (StK 10413).

2Der Ministerrat beschließt, sich der Maßnahme der Bundesregierung anzuschließen.1818Zum Fortgang s. Nr. 184 TOP II, Nr. 185 TOP I, Nr. 186 TOP I u. Nr. 190 TOP V.

VI. Krise auf dem Hopfenmarkt19T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben und ein Memorandum des Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Baumgartner20 zur Krise auf dem Hopfenmarkt bekannt. Danach seien in der Hallertau zur Zeit noch rund 60 000 Ztr. Hopfen unverkauft, die natürlich auf den Preis drückten. Praktisch sei jetzt der Hopfen nur mehr zu einem Preis abzusetzen, der erheblich unter den Gestehungskosten liege. Herr Dr. Baumgartner sei der Meinung, daß die Krise nur dadurch behoben werden könne, daß die 60 000 Ztr. zu Preisen von DM 150,- bis DM 210,- auf den Markt gelangen würden. Dafür sei aber ein Betrag von 10 Millionen DM notwendig, wofür wieder eine Ausfallbürgschaft des Staates in Höhe von 5 Millionen DM auf drei Jahre erforderlich sei.20 Prof. Dr. rer. pol. Joseph Baumgartner (1904–1964), 22.10.1945 bis 15.1.1948 Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (CSU) in den Kabinetten Hoegner I, Ehard I und II bis zum Rücktritt am 15.1.1948, 26.1.1948 Übertritt zur BP, 1948–1952 und 1953–1959 Vorsitzender der BP, 1946–1962 MdL (bis 1948 CSU, anschließend fraktionslos, ab 1950 BP), 1949–1951 MdB (BP), 1954–1957 erneut Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Stv. MPr. im Kabinett Hoegner II. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Einleitung S. XXXIXf. ; auch Vossen, Baumgartner .

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths stellt fest, daß wirtschaftlich gesehen dieser Vorschlag nicht zu verwirklichen sei.

3Staatssekretär Maag führt aus, auf Veranlassung des Landwirtschaftsministeriums sei in den letzten Tagen eine Sitzung mit dem Hopfenhandel und den Hopfenerzeugern abgehalten worden, an der auch verschiedene Bundestagsabgeordnete teilgenommen hätten. Das Ministerium beschäftige sich sehr eingehend mit dem Problem der Preise auf dem Hopfenmarkt, übrigens werde auch ein entsprechender SPD-Antrag kommen. Die Hauptforderung von Handel und Erzeugern sei, die Anbaufläche zu verringern, ein Wunsch, der, wenn überhaupt, nur unter großen finanziellen Opfern erfüllt werden könne.

4Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt abschließend, das Schreiben des Herrn Abg. Dr. Baumgartner den Staatsministerien der Finanzen, für Wirtschaft und Verkehr und Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Abschrift zuzuleiten.

VII. Ankauf des Botticelli-Gemäldes „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski21T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß am 29. Oktober 1953 in Bonn ein Vertrag über den Ankauf dieses Gemäldes durch Bund und Länder abgeschlossen worden sei.22 Er habe nun ein Schreiben des Rechtsanwalts des Grafen Raczynski erhalten, in dem dieser darum ersuche, die finanzielle Abwicklung möglichst zu beschleunigen.23 Außerdem liege ihm der Abdruck einer Note des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 3. November 1953 an das Staatsministerium der Finanzen vor, in dem um Mitteilung über die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 16,7% aus 950 000 DM vorsorglich gebeten werde.2422Nachdem am Vormittag des 29.10.1953 in Bonn eine große Runde von Vertretern von Bund und Ländern gemeinsam mit Kunstsachverständigen den Gemälde-Ankauf debattiert hatte, fanden am Nachmittag weitere Verhandlungen in engerem Kreis zwischen Sachverständigen, dem Vertreter des Generalsekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister, des Landes Bayern, des hessischen Finanzministeriums, des BMWi sowie des BMI auf der einen und den Bevollmächtigten des Grafen Raczynski auf der anderen Seite statt, als deren Ergebnis der Entwurf eines Vertrages über den Ankauf des Botticelli-Gemäldes für den Preis von 1,95 Mio DM formuliert wurde. Eine endgültige Einigung über die Höhe der Beteiligung des Bundes war allerdings noch nicht erzielt worden, auch hatte Schleswig-Holstein mit Verweis auf seine angespannte Finanzlage eine Beteiligung an dem Kauf ausgeschlossen. S. den Vermerk über die Besprechung mit Vertretern der Länder und der beteiligten Bundesressorts am 29. Oktober 1953 betr. Botticelli-Gemälde „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski (StK 18317); Fernschreiben von RegDir Hofmann (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund) an das StMUK, 30.10.1953; Vermerk betr. Botticelli-Gemälde „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski vom 29.10.1953 (nebst Vertragsentwurf) (MK 50838).23Schreiben von RA Hans Franzen an MPr. Ehard, 5.11.1953 (StK 18317).24Schreiben (Abschrift) des StMUK an das StMF betr. Botticelli-Gemälde „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski, 3.11.1953 (StK 18317).

2Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, der Ministerrat habe zwar dem Ankauf des Bildes durch Bund und Länder zugestimmt, er bitte aber die Entscheidung über die Bereitstellung der Mittel noch zurückzustellen, da er nicht damit einverstanden, sein könne, daß der auf die Länder entfallende Anteil mindestens zum Teil für die Zahlung von rückständigen Steuern an den Bund verwendet werde. Auch sei es mißlich, daß die Eigentumsverhältnisse nach dem Erwerb des Gemäldes recht ungeklärt seien.

3Übrigens komme jetzt ein neues Angebot, und zwar auf den Ankauf eines berühmten Evangeliars aus dem Besitz des ehemaligen Herzogs von Sachsen-Coburg-Gotha25; dieser Codex werde zur Zeit in der Bayer. Staatsbibliothek aufbewahrt.26 Da für dieses Kunstwerk ein hohes amerikanisches Angebot vorliege, werde jetzt ebenfalls angeregt, es gemeinsam durch Bund und Länder zu erwerben.27 Grundsätzlich sei dazu zu sagen, daß man auf diese Art und Weise in ein völlig neues Stadium der Kulturpolitik komme und eine Art Kaufgemeinschaft zwischen Bund und Ländern entstehe,28 bei der niemand wisse, wer nun eigentlich der Eigentümer der erworbenen Kunstwerke sei.25 Herzog Carl Eduard von Sachsen-Coburg-Gotha, 1900–1918 Herzog, 1918–1954 Chef des Hauses Sachsen-Coburg-Gotha. 26S. hierzu MK 66625 u. StK 18317. Gemeint ist das Evangeliar von Echternach (Codex Aureus Epternacensis), ein zwischen 1030 und 1050 in der Benediktinerabtei Echternach entstandenes Werk, das zu Beginn des 19. Jahrhunderts in den Besitz des Hauses Sachsen-Coburg-Gotha gelangte, im Jahre 1928 in das Eigentum der Sachsen-Coburg-Gotha'schen Stifung für Kunst und Wissenschaft überging und 1945 nach Coburg verschafft wurde. Ab Sommer 1953 versuchte das Haus Sachsen-Coburg, den mittlerweile in der Bayerischen Staatsbibliothek verwahrten Codex zu veräußern. Zum Echternacher Codex s. Grebe, Codex Aureus .27Vgl. das Schreiben der Generaldirektion der Bayer. Staatlichen Bibliotheken an das StMUK, 20.8.1952; Schreiben des BMI an das StMUK, 3.10.1953 (MK 66625). Das Evangeliar von Echternach wurde auf Beschluß des Ministerrats vom 18.1.1955 für die Summe von 1,1 Mio DM für das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg erworben. S. hierzu Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 7 TOP V (StK-MinRProt 33 u. StK 11547). Das Werk, das zu den „Höhepunkten der ottonisch-salischen Buchkunst“ und zu den „kostbarsten Bücherschätzen des Mittelalters“ zählt, wurde „als das bis dahin teuerste Buch Deutschlands“ erworben (Grebe, Codex Aureus S. 7f.).28Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „bestehe“ (StK-MinRProt 22).

4Wenn der Bund schon beträchtliche Mittel für kulturelle Zwecke zur Verfügung habe, sollte er von sich aus Dinge, bei denen die Gefahr bestehe, daß sie ins Ausland abwanderten, ankaufen. In diesem Zusammenhang müsse man sich ernstlich überlegen, ob man tatsächlich das Königsteiner Abkommen, das bekanntlich vor dem Entstehen der Bundesrepublik liege,29 noch weiter ausbauen solle.29Vgl. Nr. 176 TOP I.

5Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, er sei der Meinung gewesen, bei dem Botticelli-Gemälde handle es sich um eine einmalige Sache. Er stimme Herrn Staatsminister Dr. Schwalber zu, daß man sich in Zukunft zum mindesten sehr zurückhalten müsse und derartige gemeinsame Ankäufe von Bund und Ländern vermeiden solle.

6Auf Vorschlag von Staatsminister Dr. Schwalber wird dann der Beschluß gefaßt, daß der auf Bayern fallende Anteil an dem Kaufpreis des Botticelli-Gemäldes nicht zur Zahlung von Steuern an den Bund verwendet werden dürfe.3030Zum Fortgang s. Nr. 189 TOP XIII.

VIII. Verein „Förderer der Alten Pinakothek in München“T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, vor kurzem habe sich auf Initiative des Herrn Generaldirektors Dr. Buchner dieser Verein gebildet, dessen Schirmherrschaft Kronprinz Rupprecht von Bayern31 übernehmen solle. Außerdem sei ein Kuratorium unter dem Vorsitz des Herrn Staatsministers Dr. Schwalber vorgesehen, dem als Ehrenmitglieder der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Bayerische Ministerpräsident angehören sollten. Ihm persönlich gefalle dieser Plan keineswegs. Er halte es nicht für erfreulich, wenn ein Verein ein Projekt fördere, das an sich Sache des Staates sei. Die Wiederherstellung der Pinakothek sei eine ureigene bayerische Aufgabe, bei der man nicht ein Kuratorium mit allen möglichen Persönlichkeiten brauche.31 Kronprinz Rupprecht von Bayern (1869–1955), Sohn des letzten bayerischen Königs Ludwig III. und letzter bayerischer Kronprinz, Militär, Kunstsammler. S. NDB Bd. 22 S. 285f. ; Weiß, Kronprinz .

2Staatsminister Dr. Schwalber stellt fest, daß er ausdrücklich erklärt habe, er gebe seine Hand nicht dazu, daß indirekt bayerische Kulturinstitute dem Bund übereignet würden.

3Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, der Bundeskanzler, der offensichtlich bereits angeschrieben worden sei, habe recht ausweichend geantwortet. Er selbst könne nur wiederholen, daß er es nicht für angezeigt halte, Bundespräsident und Bundeskanzler einzuschalten. Er bitte Herrn Staatsminister Dr. Schwalber, Generaldirektor Dr. Buchner kommen zu lassen und ihn entsprechend zu unterrichten.

4Auch Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt sich auf den Standpunkt, daß Dr. Buchner als bayerischer Beamter ohne Zustimmung des Kultusministeriums hier nicht hätte tätig werden dürfen.

5Der Ministerrat stimmt der Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten und des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner zu.

6Staatsminister Dr. Schwalber sichert zu, in den nächsten Tagen mit Generaldirektor Dr. Buchner zu sprechen.

IX. Infektionskrankenhaus in Buxheim32T

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, seit längerer Zeit versuche das Bayer. Rote Kreuz das von ihm betriebene Infektionskrankenhaus Buxheim vom Bayerischen Staat zu erwerben. Diese Sache sei auch Gegenstand einer Anfrage des Herrn Abg. Dr. Soenning33 im Landtag gewesen, die der Herr Finanzminister dahin beantwortet habe, daß sein Ministerium bereit sei, das Anwesen an das Bayer. Rote Kreuz zu verkaufen. Gegen die Übereignung hätten sich aber der Landrat von Memmingen, Herr Abg. Dr. Lenz34 und die Gemeinde Buxheim gewendet.3533 Dr. med. Rudolf Soenning (1904–1980), Mediziner, Politiker, Abitur Oberrealschule Augsburg, nach dem Studium an verschiedenen Universitäten Ablegung des medizinischen Staatsexamens in Hamburg, 1927 Gründer des Akademischen Pflichtsportverbandes der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1928 Teilnehmer der Olympischen Winterspiele in St. Moritz als Bobfahrer, Fachausbildung zum Augenarzt und Tätigkeit in Berlin, während des Zweiten Weltkrieges Stabsarzt u.a. in Norwegen, Finnland und Griechenland, nach Kriegsende Niederlassung in Memmingen, Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesärztekammer, Erster Vorsitzender des Bayerischen Landesgesundheitsrates, Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU, MdL 1950–1970 (FDP, ab 1952 CSU). Zur Person Soennings und seiner Rolle als Gesundheitspolitiker s. auch Lindner, Milchpfennig S. 246f. ; sowie die Autobiographie von Soenning, Zeitgenosse ; ferner Verzeichnis der Nachlässe im Bayerischen Hauptstaatsarchiv S. 545f. 34 Dr.-Ing. Karl Lenz (1892–1960), bis 1934 Direktor der Landwirtschaftsschule Weißenhorn bei Neu-Ulm, 1924–1933 MdL (BVP), 1945 gewählter Landrat der Kreise Laufen und Wasserburg, 17.10.1945 Amtsenthebung als Laufener Landrat, 15.6.1946 Verweigerung der Bestätigung als Wasserburger Landrat durch die Militärregierung wegen Mißachtung amerikanischer Befehle und des Vorwurfs des Mißbrauchs öffentlicher Gelder, Verbot der Ausübung weiterer Regierungstätigkeiten oder sonstiger Tätigkeiten von öffentlicher Bedeutung, laut Urteil der Spruchkammer Laufen vom 3.10.1946 vom BefrG nicht betroffen, 1947 Angestellter bei der Bayer. Landessiedlung, 1948–1960 Landrat in Memmingen, 1950–1954 MdL (CSU). 35S. StB. 1953/54 VI S. 171 . In seiner mündlichen Anfrage in der Landtagssitzung vom 3.11.1953 hatte der Abg. Soenning unter Berufung auf Äußerungen der staatlichen Gesundheitsverwaltung angeführt, daß die Versorgung von Infektionskranken wie der Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung im Stadt- und Landkreis Memmingen nicht gesichert sei und hier nur durch die Erhöhung der Bettenzahl der BRK-Infektionskrankenhauses Abhilfe geschaffen werden könne. Da das BRK nur unter der Bedingung des Ankaufs des ehemaligen NSV-Heimes eine Erweiterung des Krankenhauses in Betracht ziehen würde, lautete die Anfrage dahingehend, ob das StMF bereit sei, „die seit Jahren laufenden Verkaufsverhandlungen abzuschließen und dabei zu berücksichtigen, daß es im Interesse der Volksgesundheit und der Gemeinnützigkeit nicht zu verantworten wäre, rein fiskalische Erwägungen in den Vordergrund zu stellen.“ StM Zietsch verwies in seiner Antwort auf den Umstand, daß ein sofortiger Verkauf des Krankenhauses am Widerstand von Landkreis und Gemeinde scheitere; diese hätten – aus Sorge um die Gesundheit der ortsansässigen Bevölkerung und wegen möglicher Beeinträchtigungen des Tourismusgeschäfts – an einer Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes kein Interesse.

2Er habe den Eindruck, daß diese Sache bald zu einem Abschluß gebracht werden müsse und schlage deshalb vor, daß sich die beteiligten Ministerien, also Innen- und Finanzministerium, in Verbindung setzten. Gegebenenfalls sei er gerne bereit, sich auch einzuschalten.

3Staatsminister Zietsch erwidert, der Landrat von Memmingen stelle sich auf den Standpunkt, er könne nicht zustimmen, solange dieses Krankenhaus ein Infektionskrankenhaus sei. Das Rote Kreuz habe übrigens nichts dagegen, daß die Übertragung des Eigentums noch zurückgestellt werde.36 Die Schwierigkeiten, die jetzt eingetreten seien, gingen wohl auf gewisse persönliche Differenzen zwischen den Abg. Dr. Lenz und Dr. Soenning zurück, er sei deshalb mit dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten, eine Besprechung abzuhalten, durchaus einverstanden.36Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Staatsminister Zietsch erwidert, der Landrat von Memmingen stelle sich auf den Standpunkt, er könne sich nicht einverstanden erklären, solange dieses Krankenhaus ein Infektionskrankenhaus sei. Das Rote Kreuz sei übrigens damit einverstanden, …“ (StK-MinRProt 22).

4Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt, es sei ein Bedürfnis, daß Infektionskrankenhäuser bestünden und er halte es für ein Glück, wenn das Rote Kreuz bereit sei, das Objekt zu erwerben. Natürlich müsse die Gewähr für eine entsprechende Abwasserbeseitigung gegeben sein. Er halte dies aber für keinen Hinderungsgrund, das Objekt zu verkaufen,

5Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht abschließend nochmals, bald zu der angeregten Besprechung einzuladen.3737Die vorliegend behandelte Angelegenheit erledigte sich Ende März 1954; nachdem der Memminger Kreisrat am 29.3.1954 den Neubau der Krankenhauses in Ottobeuren mit angeschlossener Infektionsabteilung beschlossen hatte, wurde das BRK-Infektionskrankenhaus Buxheim nur noch befristet weitergeführt.

X. Wahl der Richter des Verfassungsgerichtshofs38T

1Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß die Frage der Wahl des Landgerichtspräsidenten Dr. Herrmann von Deggendorf als Richter am Verfassungsgerichtshof noch nicht geklärt sei. Er bitte deshalb Herrn Staatsminister Weinkamm, die notwendigen Erkundigungen einzuziehen.

2Staatsminister Weinkamm erwidert, bisher habe er noch nicht erfahren können, was gegen Landgerichtspräsident Herrmann eingewendet werde.

3Ministerpräsident Dr. Ehard bittet, dies bald zu klären, da Herrmann entweder neu vorgeschlagen oder ein anderer Richter benannt werden müsse.

4Die zweite Frage sei die Wahl des Vizepräsidenten, die ebenfalls der Landtag vornehmen müsse. Gegen Oberlandesgerichtspräsident Dr. Wintrich, der als Vizepräsident vorgesehen sei, bestünden anscheinend keine Bedenken, außerdem habe ja der jetzige Präsident selbst diesen Wunsch geäußert. Er bitte den Herrn Staatsminister der Justiz, die beiden Fragen bis zur nächsten Kabinettssitzung zu klären und der Staatskanzlei einen entsprechenden Vortrag zu machen, damit dann ein Schreiben an den Landtag gerichtet werden könne.

5Staatsminister Weinkamm sichert zu, dies in Bälde zu tun.3939Zum Fortgang s. Nr. 182 TOP VIII u. Nr. 183 TOP VIII/1.

XI. Instandsetzungsarbeiten am Regensburger Dom40T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Herr Abg. Dr. Fischer habe ihm wegen der Instandsetzungsarbeiten am Regensburger Dom geschrieben und darauf hingewiesen, daß noch vor Einbruch des Winters 50 000 DM für besonders vordringliche Reparaturen benötigt würden.

2Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, es seien bereits 56 000 DM aus einem besonderen Titel für die Erhaltung von Domen zur Verfügung gestellt worden. Er habe aber keine Mittel mehr, um jetzt weitere 50 000 DM zu geben. Haushaltsrechtlich sei es nicht erlaubt, wenn ein besonderer Titel bestehe, Mittel aus einem anderen Titel zur Verfügung zu stellen, also hier z.B. aus dem Titel „Erhaltung historischer Kunstwerke.“

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es trotzdem für notwendig, etwas zu tun und bezeichnet es als unwürdig, den Regensburger Dom verfallen zu lassen.

4Der Ministerrat beschließt, daß zunächst geprüft werden muß, wie die vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus gegebenen 56 000 DM verwendet worden sind.4141Zum Fortgang s. Nr. 185 TOP X.

XII. Fall Gräfin Wrbna-Kaunitz42T

1Ministerpräsident Dr. Ehard kommt darauf zu sprechen, daß Zeitungsmeldungen zufolge er sich in diesen Fall eingeschaltet und Ministerrat und Bundeskanzler verständigt habe;43 beides sei natürlich nicht der Fall.4443Zum „Fall Kaunitz“, der die bayerischen Justizbehörden in der Folge für annähernd 20 Jahre beschäftigen sollte, s. die umfangreichen Materialien in NL Ehard 264; MInn 94318, MInn 94319; MJu 23428, MJu 24103, MJu 24104, MJu 24105, MJu 24106 u. MJu 24107; MF 72298, MF 72299, MF 72300, MF 72301, MF 72302, MF 72423, MF 72424, MF 72425, MF 72426, MF 72427, MF 72428, MF 72429, MF 72430; StAM Amtsgerichte 150820; StAM Landgerichte 17075; StAM Staatsanwaltschaften 21446/1, STAM Staatsanwaltschaften 21446/2, STAM Staatsanwaltschaften 21446/3 u. STAM Staatsanwaltschaften 21446/4; auch die Presseauschnittsammlung in NL Müller-Meiningen jr. 315 u. NL Müller-Meiningen jr. 316. Nach der Währungsreform war Wrbna-Freudenthal verantwortlich für eine Reihe von Bauvorhaben – sowohl privater Art wie für die Adalbertinischen Wittelsbacher – in München, u.a. für den Wiederaufbau des Ludwig-Ferdinand-Palais am Wittelsbacherplatz 1948/49, den Bau zweier Einzelwohnhäuser am Nymphenburger Schloßrondell 1950, der Errichtung einer Privatvilla in der Münchener Renatastraße und dem Kauf der Ruine des Palais Leuchtenberg am Odeonsplatz von Kronprinz Rupprecht im Dezember 1951. Am Erwerb des letzteren Objekts war auch der Freistaat interessiert gewesen, dessen Kaufangebot freilich um die Hälfte hinter der letztendlich bezahlten Summe von rund 1,6 Mio DM zurückgeblieben war. Wegen dieser umfassenden Immobiliengeschäfte, nicht zuletzt aber auch konkret wegen des Erwerbs des Leuchtenberg-Palais, geriet die „Vermögensverwaltung S.K.H. Prinz Ludwig Ferdinand von Bayern“ ins Visier der Finanzbehörden: Die Ermittlungen ergaben, daß Wrbna-Freudenthal in den Jahren 1951/52 – über die Schweiz, die Münchner Kreissparkasse und das Münchner Bankhaus August Lenz & Co., über unbekannte Mittelsmänner und verschiedene Liechtensteiner Scheinfirmen – in Verletzung geltender Devisenbestimmungen Sperrmarkguthaben für rund 11,5 Mio DM erworben und durch diese Transaktionen einen Gewinn von mindestens 5,5 Mio DM erwirtschaftet hatte; diverse andere illegale Finanzaktivitäten hinzugerechnet, sei eine Gesamtbetrugssumme in Höhe von über 18 Mio DM entstanden. Bei Sperrmarkguthaben handelte es sich um gesperrte Konten von Devisenausländern – gleich ob natürliche oder juristische Personen – in Deutschland, die gemäß der Allgemeinen Genehmigung Nr. 49/51 der Bank Deutscher Länder vom 3.3.1951 (BAnz. Nr. 44, 3.3.1951 S. 2) zwar an andere Devisenausländer, nicht aber an Deviseninländer veräußert werden durften. Allerdings durften von Devisenausländern erworbene Sperrmarkguthaben unter bestimmten Bedingungen – etwa für Investitionen in Vermögensanlagen oder Wiederaufbauprojekte – und mit Genehmigung der Bank Deutscher Länder an Deviseninländer als Darlehen gewährt werden. Wrbna-Freudenthal hatte die Erträge der als Bargeschäfte abgewickelten Sperrmark-Transaktionen auf deutschen Konten als Darlehen der Infantin Eulalia von Spanien (1864–1958) sowie des im Jahre 1949 völlig mittellos und auf Kosten der IRO nach Kanada ausgewanderten Herzog Konstantin von Leuchtenberg (1905–1983; vgl. Adalbert, Herzen S. 360) deklariert – ohne Wissen der zwei vermeintlichen Darlehensgeber – und sich durch diese fingierten Darlehen die Freigabe der Sperrmarkguthaben erschlichen.44Bezug genommen wird auf einen Artikel im Münchner Merkur Nr. 268, 9.11.1953, „Die Sperrmark-Lawine ist ins Rollen gekommen … Gräfin Wrbna-Kaunitz, Verwalterin Wittelsbachschen Vermögens im Mittelpunkt einer Affäre“. Direkte Interventionen in vorliegend behandelter Sache bei der Bundesregierung waren nicht von Seiten der Staatsregierung, sondern vielmehr von Seiten der Adalbertinischen Wittelsbacher aus erfolgt; vgl. das Schreiben (Durchschlag) von Prinzessin Pilar von Bayern an Bundesfinanzminister Schäffer, 3.10.1953 (NL Ehard 264).

2Er sei in diese Sache dadurch hereingezogen worden, daß Prinzessin Pilar45 mit Gräfin Kaunitz vor kurzem bei ihm gewesen seien und berichtet hätten, es seien Sperrmarkkonten freigegeben worden, um verschiedene Bauvorhaben durchzuführen, wobei ungefähr 11 – 12 Millionen umgesetzt worden seien. Da diese Gelder zum Teil auch für andere Zwecke als für Bauten verwendet worden seien, habe man zu Beginn des Jahres die freigegebenen Konten gesperrt.46 Dadurch seien nun erhebliche Schwierigkeiten eingetreten, vor allem da Bauunternehmer nicht mehr hätten bezahlt werden können.45 Prinzessin Maria del Pilar von Bayern (1891–1987), Malerin, Tochter von Prinz Ludwig Ferdinand von Bayern (1859–1949) und Maria de la Paz, Infantin von Spanien (1862–1946). Vgl. Wedel, Autobiographien S. 541 ; ferner das knappe autobiographische Selbstzeugnis bei Heim, Jugendzeit S. 9–31 , dort S. 31 auch ein Portraitphoto. 46Ende 1952 waren Sperrmarkkonten der „Vermögensverwaltung S.H.K. Prinz Ludwig Ferdinand von Bayern“ vorübergehend durch die Oberfinanzdirektion München gesperrt worden; gegen eine Strafzahlung in Höhe von 1,5 Mio DM hätten diese Sperrguthaben wieder freigegeben werden können. Nachdem Prinz Adalbert von Bayern diese Unterwerfungszahlung zunächst akzeptiert hatte, erklärte er sich später nur noch zu einer Strafzahlung in Höhe von 150 000 DM bereit.

3Er selbst habe sich daraufhin mit Oberfinanzpräsident Prugger und dann auch mit Herrn Staatsminister Weinkamm und Staatssekretär Dr. Ringelmann in Verbindung gesetzt. Trotzdem wisse er aber noch nicht,47 wie sich eigentlich die ganze Sache verhalte, wie die Gelder beschafft worden seien usw.47Hier hs. Streichung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Trotzdem wisse er aber noch nicht genau, …“ (StK-MinRProt 22).

4Gräfin Kaunitz habe ihn nun gebeten, einmal dafür zu sorgen, daß wenigstens ein Betrag von 600 000 DM freigegeben werde, der ausreiche, um die angelaufenen Forderungen der Baufirmen zu decken und ferner anzuordnen, daß das anhängige Unterwerfungsverfahren,48 das inzwischen an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden sei, wieder an die Oberfinanzdirektion zurückgegeben werde.49 Zu beiden Bitten habe er erklärt, er könne hier nicht50 eingreifen, zumal sich anscheinend auch das Bundesfinanzministerium schon darum gekümmert habe. Auch Oberfinanzpräsident Prugger habe ihm nicht genau sagen können, um welche Verfehlungen es sich eigentlich handle und warum die Sperrung der freigegebenen Konten erfolgt sei.48S.o. Anm. 46.49Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „zurückzubringen sei“ (StK-MinRProt 22).50Hier fehlt in der Folge das von MPr. Ehard im Registraturexemplar hs. gestrichene Wort „unmittelbar“ (StK-MinRProt 22).

5Das Konto sei plötzlich beschlagnahmt worden und zwar von der Zollfahndungsstelle in Auftrag der Staatsanwaltschaft.51 Wie nun die Sache weitergehe, könne er nicht sagen; er habe es aber doch für notwendig gehalten, den Ministerrat heute52 zu unterrichten.5351Bezug genommen wird hier auf die Beschlagnahme von drei Konten, die auf den Namen des Herzogs Konstantin von Leuchtenberg liefen, durch die Zollfahndungsstelle München am 27.10.1953. In dieser Aktion wurden bei drei Banken insgesamt Gelder in Höhe von knapp 2,9 Mio DM beschlagnahmt. S. die undatierte Notiz für den Herrn Staatsminister der Justiz betr. Ermittlungsverfahren gegen die Reichsgräfin Josephine von Wrbna-Kaunitz wegen Devisenvergehens (NL Ehard 264).52Das Wort „heute“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 22).53Im Dezember 1956 wurde Wrbna-Freudenthal vor dem Landgericht München I zu zwei Jahren Haft und 200 000 DM Geldstrafe wegen illegaler Devisengeschäfte und Urkundenfälschung verurteilt. Das Ermittlungsverfahren und das anschließende Urteil führten Wrbna-Freudenthal in den Ruin und auch die Adalbertinische Linie des Hauses Wittelsbach in größte finanzielle Turbulenzen; erst jetzt erfolgte der endgültige Bruch zwischen den Adalbertinischen Wittelsbachern und ihrer Treuhänderin. In seinen Memoiren erwähnt Adalbert von Bayern die langjährige engste Vertraute der Familie nur einmal und indirekt als diejenige Person, die als Ehefrau des Grafen Alfons Wrbna-Freudenthal bedauerlicherweise „seinem Namen keine Ehre angetan hat.“ (Adalbert, Erinnerungen S. 46). Private Immobilien von Wrbna-Freudenrthal ebenso wie Liegenschaften der „Vermögensverwaltung S.H.K Prinz Ludwig Ferdinand von Bayern“ kamen zur Zwangsveräußerung. Das Leuchtenberg-Palais am Münchner Odeonsplatz (zu dessen Bau- und Architekturgeschichte vgl. Haller/Lehmbruch, Palais Leuchtenberg ), dessen Grundbucheintrag nach dem Kauf im Jahre 1951 auf die Namen Prinz Adalbert und Prinzessin Pilar von Bayern gelautet hatte und den Wrbna-Freudenthal 1955 auf ihren eigenen Namen hatte umschreiben lassen, wurde im Jahre 1957 versteigert und ging in den Besitz des Freistaates über. Kurz vor Haftantritt floh Wrbna-Freudenthal im Jahre 1958 nach St. Gallen in die Schweiz, von wo aus sie ihre Rehabilitierung betrieb. 1960 schließlich hob das Finanzgericht München millionenschwere Steuerbescheide gegen Wrbna-Freudenthal auf, 1961 kehrte sie nach München zurück und erfuhr aus gesundheitlichen Gründen eine Haftverschonung. Durch Entschließung des StMJu vom 28.11.1968 wurde die noch ausstehende Haftstrafe in Anbetracht des schlechten Gesundheitszustandes von Wrbna-Freudenthal gnadenweise zur Bewährung ausgesetzt. S. hierzu das Schreiben von Staatsminister Philipp Held an den Präsidenten des Bayer. Landtags, 28.11.1968 (MJu 24106). Bis zu ihrem Tode sollte Wrbna-Freudenthal um Schadensersatzansprüche gegen den Freistaat, die Adalbertinischen Wittelsbacher und das Münchener Bankhaus August Lenz & Co. kämpfen.

XIII. Verkündung der neuen Verfassung des Landes Baden-Württemberg54T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine Einladung des Präsidenten der Verfassunggebenden Landesversammlung des Landes Baden-Württemberg ,55 der Herr Ministerpräsident möge an dem Staatsakt der feierlichen Verkündigung der Verfassung teilnehmen.55 Dr. jur. Carl Neinhaus (1888–1965), Jurist, Politiker, 1919/20 Beigeordneter der Stadt Homberg/Niederrhein, 1920–1929 der Stadt Barmen, 1929–1945 Oberbürgermeister von Heidelberg, Im Entnazifizierungsverfahren Einstufung 1947 zunächst als Mitläufer, dann 1949 als Entlasteter, 1950 MdL Württemberg-Baden (CDU), 1952 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung von Baden-Württemberg und deren Präsident, 1953–1960 MdL und Landtagspräsident in Baden-Württemberg, 1952–1958 erneut Oberbürgermeister von Heidelberg. S. NDB Bd. 19 S. 48f.

2Nachdem er selbst durch den Besuch des amerikanischen Hohen Kommissars am 19. November verhindert sei, bitte er Herrn Staatsminister Dr. Hoegner als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung an diesem Tag nach Stuttgart zu fahren.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich dazu bereit.

XIV. Besichtigungsfahrt des Deutsch-Amerikanischen Landesausschusses56T

1Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, die für 16. November vorgesehene Besichtigungsfahrt des Landesausschusses zum Jochenstein müsse verschoben werden, da sich für den gleichen Tag der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Herr Karl Arnold, zu einem Besuch in München angesagt habe.

2Es wird vereinbart, daß die Besichtigungsfahrt am 18. November 1953 stattfindet.

XV. Volkstrauertag am 15. November 195357T

1Es wird vereinbart, daß Herr Staatsminister Dr. Hoegner die Ansprache am Volkstrauertag hält.