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Verzeichnis der Protokolle und Tagesordnungs­punkte

Nr. 14816.3.1953Ministerratssitzung

I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts. III. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Wasserbau. IV. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von außerordentlichen Haushaltsausgaben und zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rechnungsjahr 1953 (Vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz 1953). V. Entwurf einer Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1953. VI. Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans 1953; hier: Kap. 0611, 0617 und 0620. VII. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Oberster Rechnungshof. VIII. Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund. IX. Ernennung eines neuen Generaldirektors der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. X. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika. XI. Fragen der Energiewirtschaft: 1. Ausbau der Loisach zwischen Beuerberg und Wolfratshausen; 2. Elektrizitätslastverteilung in bayerischen Grenzgebieten, insbesondere im Stadt- und Landkreis Lindau und im Gebiet um Aschaffenburg. XII. Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13.1.1953. XIII. Flüchtlings-Notleistungsgesetz; hier: Einsetzung der Besatzungslastenverwaltung als Vergütungsbehörden im Sinne des § 29 des Gesetzes. XIV. [Trauerfeier der KPD im Deutschen Museum]. [XV. Antrag des Peter Jakob in Würzburg vom 6.2.1952 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 50 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25.9.1946 (GVB1. S. 281) und des § 48 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 22.7.1947 (GVB1. S. 147)] [XVI. Anorgana, Gendorf].

Nr. 16016.6.1953Ministerratssitzung

I. Bundesratsangelegenheiten a) Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrats am 19. Juni 1953. b) Initiativantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Personenkreis der Anspruchsberechtigten und die Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenfürsorge. II. Entwurf eines Gesetzes über versorgungsrechtliche Maßnahmen. III. 10. Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. IV. Entwurf einer Dritten Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus. V. Stellungnahme zu dem Bericht des Obersten Rechnungshofs über die Durchführung der Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 1950. VI. Zustimmung der Staatsregierung zu Änderungen der Satzung der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG und des diesbezüglichen Regierungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern. VII. Erlaß der Bayerischen Staatsregierung betr. die Notlage in den bayerischen Grenzgebieten. VIII. Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung eines „Bayerischen Landesinstituts für Arbeitsmedizin“. IX. Bebauung des Maxburg-Geländes. X. Dienstwohnung des Regierungspräsidenten von Augsburg. XI. Valka-Lager Nürnberg XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbandes der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft]. [XIV. UNESCO-Institut der Jugend]. [XV. Wittelsbacher Ausgleichsfonds]. [XVI. Zuschüsse für nichtstaatliche höhere Lehranstalten]. [XVII. Lager Föhrenwald]. [XVIII. Hilfswerk für Berliner Flüchtlingskinder] [XIX. Vorfall im Eingaben- und Beschwerdeausschuß]. [XX. Veranstaltungen].

Nr. 1841.12.1953Ministerratssitzung