I. Gesetz zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern1T

1Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß dieser Gesetzentwurf heute noch nicht abschließend behandelt werden könne, weil einmal die Äußerungen der Ressorts noch nicht vorlägen und zum anderen auch Herr Staatsminister Dr. Hoegner heute nicht anwesend sei.22Bezug genommen wird auf eine Entwurfsfassung, die StM Hoegner mit Note vom 22.12.1952 an die StK und die anderen Ressorts übermittelt hatte. Diese Fassung des Gesetzentwurfs, die erst am 2.1.1953 in der StK eingegangen war, stellte das Ergebnis einer interministeriellen Besprechung am 4.12.1952 (s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 126 TOP II Anm. 51) dar, die wiederum nach der vorangegangenen Kritik der StK und der anderen Ministerien am Erstentwurf des StMI (vgl. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 126 TOP II Anm. 50) anberaumt worden war (StK-GuV 931).

2Staatssekretär Dr. Koch erklärt, das Justizministerium habe noch sehr erhebliche Vorbehalte, worauf Staatsminister Dr. Oechsle und Staatssekretär Dr. Ringelmann betonen, daß auch ihrerseits die grundsätzlichen Bedenken nicht ausgeräumt seien.

3Ministerpräsident Dr. Ehard wirft ein, man müsse zu einem Abschluß kommen, nachdem sich die Staatsregierung im Landtag schon mehr oder weniger festgelegt habe.

4Staatssekretär Dr. Koch erwidert, durch die Formulierungen des letzten Entwurfs, die versuchten, konkrete Tatbestände zu schaffen, seien neue Schwierigkeiten aufgetreten.33Der überarbeitete Gesetzentwurf enthielt einen neuen Art. 2 „Verfassungsfeindliche Äußerungen und Handlungen“ mit dem Wortlaut: „(1) Handlungen und Äußerungen, die geeignet sind, einer Gewalt- oder Willkürherrschaft Vorschub zu leisten, sind verboten. Insbesondere ist es verboten, Grundsätze oder Bestrebungen des Nationalsozialismus, des Faschismus oder des Bolschewismus anzupreisen oder zu verherrlichen mit dem Ziel, für eine totalitäre Regierungsform zu werben, sie zu erneuern oder nachzuahmen. (2) Ferner sind verboten Handlungen und Äußerungen, die 1. gegen den Bestand der an Gesetz und Recht gebundenen Staatsordnung gerichtet sind, 2. geeignet sind, verfassungsmäßige Einrichtungen des demokratischen Staates verächtlich zu machen oder zu beseitigen, 3. darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Freistaates Bayern gewährleisteten Grundrechte in ihrem Wesensgehalt anzutasten oder zu beseitigen, 4. geeignet sind, Personen wegen ihrer Stellung als Vertreter des demokratischen Staates, wegen ihres Widerstandes gegen eine totalitäre Regierungsform oder wegen ihres öffentlichen Eintretens für die freiheitliche demokratische Grundordnung verächtlich zu machen; dies gilt auch, wenn es sich um das Andenken Verstorbener handelt.“ (StK-GuV 931). Zu den vorliegend wie auch in der Folge im Protokolltext angesprochenen Vorbehalten des StMJu gegenüber dem Gesetzentwurf s. detailliert Nr. 136 Anm. 19.

5Staatsminister Weinkamm meint, man dürfe nicht übersehen, daß ein Teil des Gesetzentwurfs sofort hinfällig werde, wenn das Versammlungsordnungsgesetz4 des Bundestags verabschiedet werde. Er glaube, daß damit schon in den nächsten Monaten gerechnet werden könne.4Bezug genommen wird auf das spätere Bundesgesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24.7.1953. Zum Fortgang hierzu s. Nr. 155 TOP VI/1

6Staatssekretär Dr. Nerreter ersucht, die Bedenken auf eine etwaige Bundesregelung zurückzustellen, da noch keineswegs sicher sei, wann der Entwurf verabschiedet werden könne. Die Bayerische Staatsregierung müsse jetzt ihren Entwurf vorlegen, der schon seit langem vom Landtag verlangt werde. Im übrigen habe ein Verfassungsschutz keinen Sinn, wenn er nur registrierend tätig werden könne und eine Vorbeugung nicht möglich sei. Außerdem habe sich doch herausgestellt, daß eine strafrechtliche Behandlung von Angriffen gegen die verfassungsmäßige Ordnung nicht genüge.

7Staatsminister Dr. Oechsle wirft den Gedanken auf, ob man nicht die wichtigsten Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs in bereits bestehende Gesetze einbauen könne. Darüber hinaus glaube er, daß der beste Schutz eines Staates in der sozialen Sicherheit seiner Bürger bestehe.

8Ministerpräsident Dr. Ehard verweist demgegenüber auf die Notwendigkeit, daß der Staat allen Angriffen auf Verfassung, Ordnung und Sicherheit seiner Bewohner mit Stärke entgegentrete.

9Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, der Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle sei nicht möglich, weil einerseits das Strafgesetzbuch Bundesrecht sei, in den bayerischen Gesetzen, wie z.B. dem Polizeistrafgesetzbuch, der Verfassungsschutz aber nicht eingebaut werden könne.

10Staatsminister Dr. Seidel meint, die Begriffsformulierungen des Entwurfs seien nicht genau genug und es müsse versucht werden, klar abgegrenzte Tatbestände herauszustellen.

11Staatssekretär Dr. Nerreter antwortet, das sei natürlich möglich, andererseits könne dies aber einem Gesetzesbrecher die Handhabe bieten, die Bestimmungen zu umgehen. Das Innenministerium habe versucht, einen Kompromiß zwischen Kasuistik und Generalklausel zu finden.

12Staatssekretär Dr. Koch stellt fest, daß trotz aller Bemühungen das Strafrechtsänderungsgesetz relativ unwirksam geworden sei.5 Wenn jetzt versucht werde, etwas ganz Neues zu finden und konkrete Tatbestände zu formulieren, so würden die Bedenken des Justizministeriums dadurch nur verstärkt. Auf diese Weise werde man ein Nebeneinander von echtem Strafrecht und den hier vorgesehenen polizeilichen Maßnahmen bekommen.5Gemeint ist das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. I S. 739 ); s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 46 TOP I/25.

13Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, mit strafrechtlichen Tatbeständen sei es nicht möglich, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.

14Staatssekretär Dr. Koch wirft ein, eine Generalklausel sei ihm immer noch lieber als die Konkretisierung von Tatbeständen.

15Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht nochmals, alle Ministerien möchten sich doch bald abschließend äußern, damit man zu einer Entscheidung kommen könne.

16Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt sich bereit, die Anregung des Herrn Staatssekretärs Dr. Koch aufzugreifen und das Schwergewicht wieder mehr auf eine Generalklausel zu legen. Er halte es für das beste, wenn die Referenten des Justiz- und Innenministeriums und der Staatskanzlei6 nochmals zusammenkämen, um diesen Gedanken herauszuarbeiten.6Die Worte „und der Staatskanzlei“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 20).

17Ministerpräsident Dr. Ehard bezweifelt dagegen, ob man mit einer Generalklausel im Landtag durchkommen werde.

18Der Ministerrat beschließt, die vorgeschlagene Besprechung abzuhalten und den Gesetzentwurf nach Möglichkeit im nächsten Ministerrat am 13. Januar 1953 abschließend zu behandeln, damit er dann dem Landtag zugeleitet werden kann.77Zum Fortgang s. Nr. 136 TOP IV u. Nr. 141 TOP III.

II. Angelegenheiten der HeimatvertriebenenT

III. Staatshaushalt 195318T

1Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, der Herr Landtagspräsident habe in einem Brief an den Herrn Finanzminister gebeten, die Etatverhandlungen zu beschleunigen und dafür zu sorgen, daß der Staatshaushalt möglichst bald dem Landtag vorgelegt werde.19 Das Finanzministerium habe daraufhin geantwortet, daß mit der Vorlage für Ende Januar oder Anfang Februar gerechnet worden könne und der Staatshaushalt am 13. Januar 1953 im Ministerrat behandelt werde.2019Schreiben von Landtagspräsident Hundhammer an StM Zietsch, 23.12.1952. Darin drückte der Landtagspräsident seine Sorge darüber aus, „dass die Beratungen des bayerischen Landtags über den Staatshaushalt für das Rechnungsjahr 1953 erst zu einem so späten Zeitpunkt in Angriff genommen werden können, dass die Verabschiedung des Etats auch diesmal nicht zum 1. April, also zum Beginn des neuen Haushaltsjahres, möglich sein wird.“ Dies sei insbesondere deshalb kritisch zu sehen, als der Bayerische Landtag „den Haushalt 1952/53 in einem ausserordentlichen Tempo bereits vor den grossen Ferien fertig beraten [habe], um so der Staatsregierung die Möglichkeit zu geben, den neuen Haushalt frühzeitig vorzubereiten und um selbst Gelegenheit zu einer eingehenden rechtzeitigen Beratung zu haben.“ Hundhammer drängte darauf, „die Fertigstellung des Haushalts-Entwurfs mit allem Nachdruck urgieren und die bereits fertigen Einzelhaushalte vorweg dem Landtag zuleiten zu wollen, damit die Beratungen wenigstens unmittelbar nach Neujahr aufgenommen werden können.“ (StK-GuV 620).20Schreiben von StM Zietsch an Landtagspräsident Hundhammer, 8.1.1953 (StK-GuV 620).

2Staatssekretär Dr. Nerreter weist darauf hin, daß beim Etat des Innenministeriums noch 7 bis 8 Differenzpunkte bestünden, unter anderem die Frage der Wiedererrichtung der Regierung in Landshut.2121Bezug genommen wird auf die Wiedererrichtung des Regierungsbezirkes NB. Im Jahre 1932 waren die Regierungsbezirke OPf. und NB im Zuge der Staatsvereinfachung zusammengelegt, später durch das Gesetz Nr. 107 zur Wiederherstellung der Kreise Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken vom 20. April 1948 (GVBl. S. 79 ) wieder getrennt worden. S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 24 TOP III. Es sollte bis Januar 1956 dauern, bis wieder ein Regierungspräsident von NB mit Dienstsitz in Landshut amtierte. Vgl. Liebler, Stammland S. 143ff.

3Der Ministerrat beschließt, den Staatshaushalt 1953 im Ministerrat vom 13. Januar 1953 zu behandeln.2222Zum Fortgang s. Nr. 136 TOP III, Nr. 137 TOP I, Nr. 139 TOP I, Nr. 141 TOP I, Nr. 148 TOP V, Nr. 148 TOP VI, Nr. 162 TOP V, Nr. 162 TOP VI, Nr. 163 TOP III u. Nr. 167 TOP II; zum ao. Haushalt Nr. 159 TOP III.

IV. PersonalangelegenheitenT

11. Es wird beschlossen, den Regierungsdirektor vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Georg Kirner,23 zum Ministerialrat zu ernennen.23Nicht ermittelt. Der Personalakt Georg Kirners wurde laut Mitteilung des StMELF vom 19.6.2017 im Jahre 2007 vernichtet.

22. Staatsminister Dr. Oechsle kommt dann auf die von ihm vorgeschlagene Ernennung des Regierungsdirektors Franz Netzsch zum Ministerialrat zu sprechen und verweist auf den Ministerratsbeschluß vom 2. September 1952, der dahin gehe, daß die Ernennung noch zurückgestellt, aber am 1. Januar 1953 vorgenommen werde.2424Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 117 TOP VIII/2. Zur Person Netzsch keine Angaben ermittelt.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, Regierungsdirektor Netzsch habe seit 7. Juni 1952 wegen Krankheit keinen Dienst mehr gemacht, er könne deshalb auch nicht befördert werden.

4Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, Netzsch werde in Kürze wieder dienstfähig sein, so daß der seinerzeitige Beschluß durchgeführt werden könne.

5Der Ministerrat beschließt, die Ernennung zurückzustellen bis die Dienstfähigkeit des Regierungsdirektors Netzsch einwandfrei festgestellt ist.2525Zum Fortgang s. Nr. 162 TOP VII.

63. Beförderungen in den einzelnen Ministerien

7Staatsminister Dr. Schwalber kommt – unterstützt von Staatsminister Weinkamm – darauf zu sprechen, daß die Beförderungen in den einzelnen Ministerien völlig ungleichmäßig durchgeführt würden. Es gebe einen Fall, wo ein Beamter zwei Jahre nach seinem Staatsexamen bereits zum Oberregierungsrat befördert worden sei.

8Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, die Vorrückungsmöglichkeiten in der Justizverwaltung seien so ungünstig, daß von den besten Assessoren des letzten Jahrgangs nur zwei in deren Dienst getreten seien.

9Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, er habe bereits Richtlinien ausarbeiten lassen, die im Ministerrat vorgelegt werden könnten.

10Ministerpräsident Dr. Ehard hält es gleichfalls für richtig, Richtlinien festzusetzen, um eine gewisse Einheitlichkeit herbeizuführen.

11Der Ministerrat beschließt, sich in einer der nächsten Sitzungen mit dieser Frage wieder zu befassen,

V. Entwurf eines niedersächsischen Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der StaatsregierungT

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe von der Niedersächsischen Staatskanzlei diesen Gesetzentwurf erhalten, der unter anderem bestimme, daß der Ministerpräsident ⅔ der Amtsbezüge des Bundeskanzlers erhalte, die Minister ⅔ der Amtsbezüge der Bundesminister. Nachdem die Neuregelung der Bezüge der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung im Landtag zu Auseinandersetzungen Anlaß gegeben habe, wolle er die niedersächsische Regelung doch dem Ministerrat zur Kenntnis bringen.

VI. Fall WeinbergT

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt eine Anfrage bekannt, der zufolge ein Herr Weinberg ein angebliches Schreiben der Staatskanzlei vorgezeigt habe, in dem es heiße, der Bayerische Ministerpräsident habe ihn als Staatskommissar im „Außenhandelsministerium“ vorgeschlagen. Offensichtlich handle es sich hier um einen Hochstapler.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet, Weinberg sei nicht, wie er behaupte, Sachverständiger im Auerbachprozeß gewesen, sondern habe lediglich eine zeitlang wirtschaftliche Angelegenheiten Auerbachs26 vertreten. Mit ihm selbst habe Weinberg nur einmal über eine Rente für Auerbach gesprochen.26 Philipp Auerbach (1906–1952), 1933 Emigration nach Belgien, später Frankreich, nach Kriegsausbruch interniert, 1940 verhaftet und an das Deutsche Reich ausgeliefert, Hochverratsverfahren, stand 1942/43 der Berliner Kriminalpolizei als Dolmetscher zur Verfügung, 1944 KZ Auschwitz, über KZ Groß-Rosen in das KZ Buchenwald, wo er im Mai von den Amerikanern befreit wurde, 1. September 1945 als ORR vom RP in Düsseldorf mit den Verwaltungsangelegenheiten ehemaliger KZ-Häftlinge und Verfolgter beauftragt, 22.12.1945 von den Briten entlassen, Mitbegründer und Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Düsseldorf, Vorsitzender des Zonenausschusses der jüdischen Gemeinden in der britischen Zone, zugleich Vizepräsident des Zentralkomitees für die befreiten Juden in der britischen Zone, wichtige Rolle bei der damals noch illegalen Auswanderung der DPs nach Palästina, später Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und ehrenamtl. Präsident des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, 15.9.1946 Staatskommissar für die Opfer des Faschismus, dann umbenannt in Staatskommissar für rassisch, religiös und politisch Verfolgte in Bayern, Ende 1948 nach Differenzen mit dem Justizminister Josef Müller Amtsniederlegung, danach Generalanwalt für Wiedergutmachung, nach Verabschiedung des Entschädigungsgesetzes November 1949 Präsident des Bayer. Landesentschädigungsamtes, auf Grund umstrittener Amtsführung und unter dem Vorwurf der Korruption Dienstenthebung, März 1951 Verhaftung, nach fünfmonatigem Prozeß lautete das Urteil am 14.8.1952 auf 2½ Jahre Gefängnis, Selbstmord am Tag nach der Urteilsverkündung im Münchner „Josephinum“. S. Goschler, Auerbach ; Goschler, Attitude ; Ludyga, Auerbach .

3Staatsminister Dr. Schwalber meint, Weinberg sei einmal im Landwirtschaftsministerium als Steuerberater tätig gewesen.

4Staatsminister Dr. Seidel ersucht, ihm eine Abschrift des Briefes zuzuschicken, da er glaube, daß die Zulassung Weinbergs als Steuerberater zur Zeit im Wirtschaftsministerium behandelt werde.

VII. Sender „Freies Europa“27T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß der Sender „Freies Europa“ bei Selling im Landkreis Cham eine Relaisstation errichten wolle.28 Da sich gegen diesen Plan Widerspruch erhoben habe, seien die Vorgänge zunächst dem Staatsministerium für Wirtschaft zugeleitet worden, das nun erklärt habe, gegen die geplante Station bestünden vom Standpunkt der Landesplanung aus keine Bedenken.28Der Sender mit Hauptsitz am Münchner Englischen Garten hatte im Jahre 1950 den Sendebetrieb in die Ostblockstaaten aufgenommen und strahlte ab Mai 1951 auch ein Programm in tschechischer Sprache aus. Dieses Programm war wiederholter Anlaß zu Beschwerden der Sudetendeutschen gewesen, da es nach deren Auffassung eine antideutsche bzw. anti-sudetendeutsche Tendenz aufwies. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 53 TOP VIII u. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 120 TOP I/30; Materialien zu diesen Vorwürfen, die bis in die Regierungszeit der Viererkoalition unter MPr. Hoegner hinein erhoben wurden, enthalten in Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 458.

2Mit Zustimmung des Ministerrats stellt Ministerpräsident Dr. Ehard fest, daß gegen die Absicht des Senders „Freies Europa“ keine Bedenken erhoben werden sollen.2929In thematischem Fortgang s. Nr. 143 TOP XI u. Nr. 145 TOP XIV.

VIII. Rennverein RiemT

1Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, er habe eine Eingabe des Rennvereins München-Riem erhalten, der unter Schilderung seiner schwierigen finanziellen Lage um Unterstützung seines Gesuches bitte, die rückständige Totalisatorsteuer für die Jahre 1951/52 in Höhe von rund 41 000 DM zu streichen. Soviel ihm bekannt sei, werde morgen der Rennverein wegen dieser Steuerrückstände gepfändet werden.

2Er halte es für notwendig, den Rennverein, der als einziger in Süddeutschland die Vollblutzucht unterstützt, zu erhalten und schlage deshalb vor, daß sich Vertreter des Landwirtschafts- und Finanzministeriums zusammensetzen sollten, um Hilfsmaßnahmen zu erörtern.

3Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt gleichfalls diese Besprechung, die auch von dem Mitglied des Bayer. Landtags, Frhrn. von Feury,30 dringend gewünscht werde.30 Otto Frhr. von Feury (1906–1998), Nationalökonom, 1926 Abitur am Alten Realgymnasium München, 1926–1931 Studium der Volkswirtschaft in Frankfurt/M. und München sowie in London und Genf, 1931–1935 Tätigkeit in der Auslandsabteilung der Bayer. Vereinsbank in München, 1933 Übernahme des Gutshofs Thailing bei Steinhöring (LKr. Ebersberg), 1946 Kreisrat in Ebersberg (CSU), 1950–1978 MdL, 1957 MdB, 1949 Landesausschußmitglied der CSU, 1950 Mitglied des Ernährungsausschusses des Wirtschaftsbeirates der CSU, 1952 Mitglied des CSU-Landesvorstandes sowie des geschäftsführenden Landesvorstandes, von 1952–1961, 1963–1968 und wieder ab 1970 1. Landesschriftführer der CSU, 1961–1963 und 1968–1970 2. Landesschriftführer, 1946 Bezirksobmann des BBV in Ebersberg, 1949 stv. Präsident des BBV in OB, 1955–1977 Präsident des BBV, 1956 Präsidiumsmitglied des Deutschen Bauernverbandes, 1966 Mitglied des Außenhandelsbeirates beim Bundesminister für Wirtschaft. Vgl. Schlemmer, Aufbruch S. 371 Anm. 221 ; An der Spitze der CSU S. 595 .

4Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, er wisse schon seit längerer Zeit, daß der Rennverein Schulden habe und habe bereits wiederholt mit Herrn Abg. von Feury verhandelt. Dieser habe aber leider seine Zusicherung, wenigstens einen Teil der Rückstände zu bezahlen, nicht eingehalten. An sich habe er durchaus die Absicht, die Angelegenheit zu bereinigen, der Rennverein müsse dabei aber selbst mithelfen.

5Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es wäre doch bedauerlich, wenn die Vollblutzucht in Bayern zum Erliegen komme und ersucht nach Möglichkeit, einen Ausweg zu finden.

IX. AngestelltengewerkschaftT

1Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, morgen habe sich eine Delegation der Angestelltengewerkschaft unter Führung des Abg. Ospald31 bei ihm angesagt, um ihm Wünsche hinsichtlich des freien Samstagnachmittags vorzutragen.3231 Hermann Ospald (1921–1996), Gewerkschaftssekretär, 1950–1970 MdL (SPD). 32Zur Diskussion und zu den Auseinandersetzungen um die Neuregelung der Ladenschlußzeiten in den frühen 50er Jahren allgemein vgl. Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945 Bd. 3 S. 260–263; Spiekermann, Konsum . Vgl. auch Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 92 TOP VI/3.

2Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß das Bundesgesetz über den Ladenschluß noch nicht erledigt sei,33 andererseits aber das Bayer. Arbeitsministerium auf einen Kompromiß hinarbeite.33 Bundeseinheitliche Regelung sollten die Ladenöffnungszeiten erst durch das Gesetz über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875 ) erfahren. S. hierzu Kabinettsprotokolle 1954 S. 398; Kreikamp, Entstehungsgeschichte ; ferner im Detail StK-GuV 13274, StK-GuV 13275, StK-GuV 13276, StK-GuV 13277, StK-GuV 13278, StK-GuV 13279, StK-GuV 13280 u. StK-GuV 13281; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 885; MInn 92141; MArb 2592.

3Staatsminister Dr. Seidel erinnert daran, daß auf Grund einer Entscheidung der Verwaltungsgerichte jedes Geschäft am Samstagnachmittag offen halten könne. Bisher sei das in München zwar noch nicht geschehen, er fürchte34 aber, daß bald eines der großen Geschäfte damit den Anfang machen werde.34Hier hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturexempkar, die ursprüngliche Formulierung lautete: „glaube“ (StK-MinRProt 20).

4Staatsminister Dr. Oechsle meint, eines Tages werde sicher eine gesetzliche Regelung kommen, wahrscheinlich werde die Delegation versuchen, den Herrn Ministerpräsidenten darauf festzulegen, daß er bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat für eine völlige Schließung aller Geschäfte am Samstagnachmittag eintrete. Er bitte den Herrn Ministerpräsidenten, möglichst zurückhaltend zu sein, da er selbst – wie gesagt – auf einen Kompromiß hinsteuere.3535In thematischemFortgang – zu den schweren Konflikten um die ab Juni 1953 geänderten Samstags-Öffnungszeiten der Firma C&A in München – s. Nr. 161 TOP VIII; zur Frage der Samstags-Öffnungszeiten im Einzelhandel s. Nr. 172 TOP IV; ferner zur Regelung des Ladenschlusses an Sonntagen Nr. 175 TOP VII.

X. Interpellation im Bayerischen Landtag betr. Beteiligungen, Staatsbürgschaften, Kredite des bayer. StaatesT

1Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß diese Interpellation eingebracht sei und zu ihrer Beantwortung, die sehr sorgfältig überlegt geschehen müsse, eine Koordinierung zwischen Finanz-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium erforderlich sei.3636Es handelte sich um eine Interpellation der Landtagsfraktion der SPD vom 18.12.1952, in der Auskunft gefordert wurde über die Höhe der Staatsbürgschaften, der Kredite und der Beteiligungen des Freistaates, ferner über die Grundsätze der Kreditpolitik der Staatsregierung sowie über die Frage, inwieweit Staatsbürgschaften und staatliche Beteiligungen sich zum Nachteil der freien Wirtschaft ausgewirkt haben. S. BBd. 1952/53 IV Nr. 3766 . Auslöser der Interpellation war eine Pressemeldung in der Süddeutschen Zeitung vom 3.12.1952 über eine Diskussion vor dem Wirtschaftsbeirat der CSU, in deren Verlauf der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der Bayerischen Industrie, Theodor Vogel, in Reaktion auf einen Vortrag von Staatssekretär Ringelmann im Namen des Landesverbandes scharfe Kritik an der Unternehmensfunktion des bayerischen Staates und insbesondere an Ringelmann persönlich geübt hatte: Dieser „mache aus dem Staat einen Unternehmer“ und „betreibe seit Jahren in immer zunehmenden Maße eine Politik des Staatskapitalismus und der Staatssozialisierung. Dies sei nicht nur der privaten Wirtschaft, sondern auch der CSU abträglich.“ (SZ Nr. 279, 3.12.1952). Zur scharfen Kritik des LBI am unternehmerischen Engagement des Freistaates s.a. Moser, Unternehmer S. 47ff.

2Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Federführung beim Finanzministerium liege, vorher aber schon eine enge Verbindung zwischen den beteiligten Ministerien herbeigeführt werden müsse, damit dann dem Kabinett ein Vorschlag vorgelegt werde.3737Zum Fortgang s. Nr. 142 TOP VI.

XI. Gründung einer neuen deutschen Luftverkehrsgesellschaft38T

1Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, diese Gesellschaft sei jetzt gegründet worden und zwar beteilige sich daran der Bund, die Bundesbahn, das Land Nordrhein-Westfalen und zwei Privatleute.39 Den übrigen Ländern stehe der nachträgliche Beitritt offen bei einer Mindestbeteiligung von 500 000 DM unter der Verpflichtung, Fehlbeträge bis zur Höhe von 3 Millionen DM zu übernehmen. Er halte es für richtig, daß sich Bayern zurückhalte, da zunächst doch nur ein innerdeutscher Flugverkehr mit Flugzeugen, die im Ausland eingekauft werden müßten, in Frage komme. Die Lage Bayerns im Luftverkehr sei so günstig, daß man ruhig einmal abwarten könne. Eine Entscheidung in der heutigen Sitzung sei auch noch nicht erforderlich, er wolle nur einmal auf diese Angelegenheit hinweisen.4039Am 6.1.1953 war die Gründung der „AG für Luftverkehrsbedarf“ erfolgt, die 1954 in „Deutsche Lufthansa“ umbenannt wurde. Zum Ausbau der Lufthansa vgl. auch Kabinettsprotokolle 1955 S. 147f.40Zum Fortgang s. Nr. 136 TOP X u. Nr. 180 TOP VII.