I. Wiederaufbau der Herzog-Max-Burg in München2T

1Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Behandlung dieses Punktes zurückzustellen, da Herr Staatsminister Dr. Schwalber, der an der Beratung persönlich teilnehmen möchte, erkrankt sei.

2Staatsminister Zietsch schließt sich diesem Vorschlag an, nachdem er erst heute die Vorlage des Staatsministeriums der Finanzen über die Bebauung des ehemaligen Max-Burg-Geländes den Mitgliedern des Kabinetts habe zustellen können.33Schreiben von StM Zietsch an MPr. Ehard und an die anderen Ressorts, 10.4.1953. Dem Schreiben als Anlagen beigegeben waren u.a. ein Vertragsentwurf betr. die Bestellung eines Erbbaurechts und ein Finanzierungsplan. Auf dem staatseigenen Gelände der ehemaligen Herzog-Max-Burg am Lenbachplatz – Pacellistraße in München hätte nach dem Wunsch des StMJu mit einem Kostenaufwand von ca. 12–15 Mio DM ein neues zentrales Justizverwaltungsgebäude errichtet werden sollen, ein Plan, den das StMF allerdings nicht weiter verfolgen wollte: „Da die bekannte Finanzlage des Freistaates Bayern“, so StM Zietsch in seinem Schreiben, „die Errichtung von Gebäuden aus Haushaltsmitteln […] in absehbarer Zeit nicht zulassen wird, wurden im Interesse einer für den Bayer. Staat wirtschaftlich günstigen Verwertung dieses wertvollen (ca 2 Mio DM) und überaus verkehrsgünstig gelegenen staatlichen Grundbesitzes mit Privatfirmen Verhandlungen über den Wiederaufbau der Gebäude und dessen Finanzierung geführt […]. Zu Gunsten der Firma Fries & Co, Münchner Baugesellchaft KG wird an einer Teilfläche von ca. 9.000 qm der Grundstücke ein Erbbaurecht mit dem Ziele bestellt, daß die Firma darauf auf ihre Kosten nach Plänen, die der Genehmigung der staatlichen Bauverwaltung bedürfen, Gebäude (Nutzfläche rund 31.200 qm) errichtet, die sie bis zur Tilgung der Baukosten mit Genehmigung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen nutzen kann. Nach Ablauf des Erbbaurechts (ca 30–35 Jahre) gehen die Gebäude ohne Wertersatz in das Eigentum des bayer. Staates über. Ausserdem hat die Firma auf dem Restgrundstück (rd. 2.000 qm) nach Angaben der staatlichen Bauverwaltung Gebäude mit rund 5.700 qm Nutzfläche zu errichten, die sofort ebenfalls ohne Wertersatz in das Eigentum des Freistaates Bayern übergehen. Die Finanzierung der gesamten Bauvorhaben ist von der Erbbauberechtigten selbst – ohne Inanspruchnahme staatlicher Mittel – durchzuführen.“ (StK 11769 u. MInn 91613).

3Es wird vereinbart, diesen Punkt auf die Tagesordnung des Ministerrats vom 28. April 1953 zu setzen.44Zum Fortgang s. Nr. 153 TOP VI, Nr. 159 TOP VI, Nr. 160 TOP IX u. Nr. 161 TOP IV.

II. Verordnung zur Durchführung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes5T

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, gegen die Fassung der Verordnung zur Durchführung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes, wie sie der Ministerrat am 31. März 1953 beschlossen habe, seien in der Zwischenzeit Bedenken aufgetaucht. Einerseits wendeten sich die Städte und die Landkreise dagegen, daß als Leistungsempfänger im Sinne des § 4 des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes die Bezirksfürsorgeverbände eingesetzt worden seien, andererseits stimme der jetzige Satz 1 des Art. 2 mit Satz 2 nicht mehr überein.66S. Nr. 150 Anm. 7.

2Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ebenso wie die Abt. II des Staatsministeriums des Innern hätten Bedenken gegen die Neufassung des Art. 2.

3Ministerpräsident Dr. Ehard gibt dann ein Schreiben des Bayer. Städteverbands und des Landesverbands der bayerischen Landkreise bekannt, in dem die Argumente gegen den jetzigen Wortlaut der Verordnung zusammengefaßt seien. Allerdings halte er diese Gründe nicht für unbedingt überzeugend.77Schreiben des Bayerischen Städteverbandes – Geschäftsstelle und des Landesverbandes der bayerischen Landkreise an die StK, 14.4.1953. Die Vertreter der beiden kommunalen Spitzenverbände in Bayern, Heinz Jobst – Geschäftsführendes Mitglied des Bayer. Städteverbandes – und Hans von Koch – Geschäftsleitender Direktor des Landkreisverbandes Bayern – plädierten in ihrem Schreiben dafür, zu der ursprünglich von der Flüchtlingsabteilung im StMI vorgeschlagenen Regelung zurückzukehren: Denn gemäß § 5 des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. 8.1950 (s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 103 TOP X/1) seien explizit die Länder zur Aufnahme von DDR-Flüchtlingen verpflichtet, nicht aber andere Gebietskörperschaften oder Organisationen wie die Fürsorgeverbände. Eine Verpflichtung der Fürsorgeverbände zur Aufnahme und Versorgung der DDR-Flüchtlinge gebe es dem Gesetz nach nicht, weshalb diese „nicht als Leistungsempfänger bezeichnet und die bei der Unterbringung der Ostzonenflüchtlinge entstehende Kosten nicht als Fürsorgekosten angesehen werden“ könnten; generell widerspreche der Verordnungsentwurf der „Absicht des Bundesgesetzgebers“, da dieser „eindeutig zu erkennen gegeben [habe], dass die Bezirksfürsorgeverbände in diese Aufgaben nicht eingeschaltet werden sollen […] Die in dem Gesetz den Leistungsempfängern zugewiesenen Aufgaben stehen in keinem Zusammenhang mit dem Aufgaben- und Tätigkeitsbereich eines Bezirksfürsorgeverbandes“.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann schlägt vor, Art. 2 Abs. 1 wie folgt zu fassen:

5„Leistungsempfänger i.S. des § 4 des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes sind die Stadt- und Landkreise (Bezirksfürsorgeverbände)“.

6Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt diesem Vorschlag zu und erklärt, in diesem Fall könne Satz 2 des Art. 2 überhaupt gestrichen werden.

7Staatsminister Weinkamm meint, die Sache scheine ihm nicht ganz klar zu sein, es spreche doch einiges dafür, daß es sich hier in der Tat um eine wesensfremde Aufgabe für die Bezirksfürsorgeverbände handle.

8Ministerialrat Dr. Gerner verweist demgegenüber auf den Wortlaut des § 4 des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes.88§ 4 des Gesetzes vom 9.3.1953 (s. Nr. 146 Anm. 10) lautete: „§ 4 (1) Leistungsempfänger sind die von den Länderregierungen bestimmten Körperschaften des öffentlichen Rechts. (2) Leistungsempfänger kann auch die Körperschaft sein, die von der Anforderungsbehörde vertreten wird.“

9Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann entsprechend Art. 2 neu zu formulieren.99In thematischem Fortgang s. Nr. 188 TOP I/6. – Verordnung zur Durchführung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes vom 15. April 1953 (GVBl. S. 41 ).

III. Aufnahme der Sowjetzonenflüchtlinge10T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß er im letzten Ministerrat den Bericht eines Landtagsabgeordneten über unerfreuliche Erscheinungen im Auffanglager Dillingen bekanntgegeben habe. Er habe einen amtlichen Bericht des Regierungspräsidenten von Augsburg angefordert, der jetzt vorliege und die Mitteilungen des Abgeordneten in vollem Umfang bestätige.

2In dem Bericht heiße es unter anderem, daß der Anteil der Flüchtlinge, die tatsächlich wegen Gefahr an Leib und Leben ihre Heimat verlassen mußten, außerordentlich gering sei. Weiter werde gesagt, ungefähr 70% der Flüchtlinge benehme sich ordentlich, während über den Rest eine Reihe von Klagen vorlägen, insbesondere was ihr Benehmen in- und außerhalb des Lagers, ihre Arbeitswilligkeit usw. betreffe. Zu Bedenken gebe auch Anlaß, daß der Arbeitslosenunterstützung das Einkommen in Ostmark zugrunde gelegt werde, so daß vielfach überhöhte Beträge gezahlt werden müßten. Die Verhältnisse schienen in Dillingen, Neuburg an der Donau und Kempten ähnlich zu sein. In dem Bericht werde noch ausgeführt, die Sowjetzonenflüchtlinge unterschieden sich von den übrigen Heimatvertriebenen durch die aggressive Art und Weise, in denen sie ihre Forderungen vortrügen. Alles in allem sei der Regierungspräsident der Meinung, daß bei der Aufnahme der Sowjetzonenflüchtlinge ein strengerer Maßstab wie bisher angelegt werden müsse.

3Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, eine enge Verbindung der Sowjetzonenflüchtlinge in Dillingen mit der KPD habe sich nicht feststellen lassen.

4Es sei aber zweifellos richtig, daß in Berlin vollkommen falsche Versprechungen gemacht worden seien, worauf natürlich die Enttäuschungen nicht ausblieben. So habe man z.B. den Bauern versprochen, ihnen einen Bauernhof zu geben, so daß sie sich jetzt nicht bereit erklärten, als Landarbeiter tätig zu sein. Er halte es für dringend notwendig, bei der Aufnahme in Berlin allen Flüchtlingen ganz nüchtern klar zu machen, wie die Situation sei und daß sie keine besondere Bevorzugung erfahren könnten, nachdem noch eine große Zahl von Heimatvertriebenen nicht entsprechend untergebracht und beschäftigt sei. Für Bayern, das ja nur 3,7% aufnehmen müsse, sei die Lage nicht allzu schwierig, umso mehr aber für andere Länder. Bedenklich sei auch, daß, wie auch in dem Bericht erwähnt, Ostmark = Westmark gesetzt werde und keine Kontrolle über die tatsächlichen Einkommensverhältnisse bestehe.

5Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, die Besorgnis des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner zu teilen und schlägt vor, die jetzt aufgetauchten Probleme in aller Offenheit im Vertriebenenausschuß des Bundesrats zu besprechen. Dabei könne Herr Staatssekretär Dr. Oberländer darauf hinweisen, daß heute noch 100 000 Heimatvertriebene in Bayern in Lagern oder Notquartieren untergebracht seien.

6Ministerpräsident Dr. Ehard kommt in diesem Zusammenhang auf eine Rede zu sprechen, die er in Eggenfelden gehalten habe. Dabei habe er sich mit dem sogenannten Gesamtdeutschen Arbeitskreis11 eines gewissen Vinzenz Maier12 auseinandergesetzt.13 Bekanntlich betreibe dieser Kreis offene Propaganda für die KPD, veranstalte Reisen in die Ostzone usw. Maier habe jetzt eine einstweilige Verfügung beantragt, durch welche dem Ministerpräsidenten untersagt werden solle, dem Arbeitskreis kommunistische Tätigkeit vorzuwerfen. Man könne daraus feststellen, in welcher Weise die Kommunisten auftreten.11Zum „Gesamtdeutschen Arbeitskreis der Land- und Forstwirtschaft“ (GALF) s. Nr. 136 Anm. 41.12 Nicht ermittelt. 13Das Manuskript dieser Rede von MPr. Ehard auf einer CSU-Kundgebung in Eggenfelden am 15.3.1953 enthalten in NL Ehard 646. MPr. Ehard setzte sich hierin – ausgehend vom Tod Josef Stalins am 5.3.1953 – intensiv mit der weltpolitischen Lage, dem Ost-West-Konflikt und der sowjetischen Bedrohung auseinander und ging in diesem Zusammenhang vor seinem niederbayerischen – und vermutlich: stark bäuerlich geprägtem – Publikum auch ausführlich auf die sozialistische Agrarpolitik und Kolchosenwirtschaft ein. Der überlieferte schriftliche Entwurf dieser Rede enthält allerdings keine direkte Bezugnahme auf den „Gesamtdeutschen Arbeitskreis“.

7Der Ministerrat beschließt sodann, daß die Schwierigkeiten mit den Sowjetzonenflüchtlingen durch Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer im Vertriebenenausschuß des Bundesrats zur Sprache gebracht werden sollen.1414In thematischem Fortgang s. Nr. 188 TOP I/5.

IV. Valka-Lager Nürnberg15T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest einen Brief des Oberbürgermeisters von Nürnberg über das Valka-Lager, in dem unter anderem behauptet werde, der Ministerrat habe bei der Behandlung der Angelegenheit keine Haltung eingenommen, die Nürnberg gegenüber freundlich gewesen sei.1616Schreiben von Oberbürgermeister Bärnreuther an MPr. Ehard, 10.4.1953 (StK 17051).

2Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß früher keinerlei Schwierigkeiten aufgetreten seien und die einzige Beschwerde Nürnbergs, nämlich die Erhöhung der Kosten für die Polizei, durch einen besonderen Zuschuß ausgeräumt worden sei.

3Ministerpräsident Dr. Ehard regt an, daß Herr Staatsminister Dr. Hoegner sich mit dem Oberbürgermeister von Nürnberg über die Frage Valka-Lager unterhalten möge.

4Staatssekretär Dr. Oberländer gibt dann einen Überblick über die Verhandlungen mit der Stadt und erklärt, er selbst sei nie mehr nach Nürnberg gefahren, nachdem Herr Bürgermeister Loßmann schwerste Vorwürfe gegen ihn erhoben habe.1717Staatssekretär Oberländer bezieht sich auf Äußerungen, die während der Besprechung mit dem Stadtrat Nürnberg am 27.2.1953 (s. Nr. 146 Anm. 69) gefallen waren und die von ORR Krischker (StMI) in einem gesonderten Aktenvermerk vom 2.3.1953 betr. Bundes-Sammellager Valka bei Nürnberg; hier: Einspruch des Stadtrats Nürnberg gegen die Errichtung des Lagers. Bezug: Besprechung mit dem Stadtrat Nürnberg am 27.2.53, Aktenvermerk vom 28.2.53, festgehalten worden waren. Demnach habe Bürgermeister Loßmann geäußert, „dass ‚Schuld an der ganzen Sache der Oberländer‘ habe, der schon das Ausländerlager nach ‚Nürnberg‘ gebracht habe“; weiterhin habe Loßmann im „Zusammenhang mir der Erörterung der Frage, inwieweit die Umzäunung geeignet sei, verbrecherische Elemente aus dem Bundes-Sammellager von der Stadt Nürnberg fernzuhalten“ erklärt, „die Stadt brauche keine Betonmauer, sie sei durchaus in der Lage, sich gegen die Verbrecher aus dem Ausländerlager zu schützen, notfalls würde man die Ausländer totschlagen. Die Stadt Nürnberg würde das Problem der Ausländer schon lösen, wenn man ihr die Lösung überließe.“ (LaFlüVerw 996).

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, zunächst mit Herrn Abg. Haas18 von Nürnberg19 und dann auch mit Oberbürgermeister Bärnreuther sprechen zu wollen.2018 Franz Haas (1904–1989), Schriftsetzer, Buchdrucker, Politiker, seit 1925 SPD-Mitglied, zwischen 1934 und 1936 Haft (u.a. 18 Monate im KZ Dachau) wegen illegaler Tätigkeit für die SPD, 1940–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1946 SPD-Parteisekretär und Stadtrat in Nürnberg, Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung, Bezirksvorsitzender der SPD in Franken und Zweiter Landesvorsitzender der bayer. SPD, 1946–1957 MdL (SPD). 19Der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Franz Haas hatte telefonisch bei Staatssekretär Oberländer Klage darüber geführt, daß die Stadt Nürnberg bei der Entscheidung über das Bundesauffanglager Valka völlig übergangen worden sei und als Grund für das fehlende Interesse der Staatsregierung an einer einvernehmlichen gemeinsamen Lösung die mehrheitlich sozialdemokratische Prägung von Gesellschaft und Politik in der Arbeiterstadt Nürnberg benannt. S. hierzu den Aktenvermerk von Staatssekretär Oberländer betr. Bundesauffanglager Nürnberg-Valka Anruf des Abgeordneten Franz Haas am Freitag, dem 10, April, vorm. 10 Uhr (LaFlüVerw 996).20Zum Fortgang s. Nr. 160 TOP XI, Nr. 184 TOP XII u. Nr. 185 TOP IV.

V. Rechtsstreit Dr. Bürkle/Freistaat BayernT

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, das Oberlandesgericht München habe die Bayer. Staatskanzlei um amtliche Auskunft gebeten, welche Beschlüsse der Ministerrat in den Jahren 1946, 1947 und 1948 hinsichtlich der israelitischen Kultusbauten (Synagogen, Friedhöfe, Altersheime) in München, Memmingen, Fellheim, Bamberg und Ansbach gefaßt habe.2121S. Protokolle Hoegner I Nr. 40 TOP III, Protokolle Hoegner I Nr. 47 TOP XVIII, Protokolle Hoegner I Nr. 56 TOP V, Protokolle Ehard I Nr. 24 TOP XVIII u. Protokolle Ehard I Nr. 30 TOP XI.

2Die Ministerratsprotokolle seien Akten der Staatsregierung nicht der Staatskanzlei, so daß der Ministerrat selbst zu entscheiden habe, wie solche Auskunftsersuchen beantwortet werden sollen. Im vorliegenden Fall bestünden wohl keine sachlichen Bedenken, die Auskunft zu erteilen, sie müsse sich aber wohl auf die Mitteilung der Beschlüsse beschränken.

3Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß es sich hier um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handle, so daß der Ministerrat beschließen müsse, ob und inwieweit er Auskunft über seine Beratungen erteilen wolle. Es sei notwendig, von Fall zu Fall zu entscheiden, wobei hier wohl kein Interesse daran bestehe, die Auskunft zu verweigern. Anders sei es allerdings bei internen Beschlüssen, die auch der Presse nicht bekanntgegeben würden. Jedenfalls dürfe der Teil eines Protokolls, in dem der Ablauf der Debatte festgehalten werde, nicht herausgegeben werden, wenigstens nicht im allgemeinen. Allerdings könne es auch Fälle geben, in denen es anders sei, z.B. wenn der Verfassungsgerichtshof erfahren wolle, aus welchen Gründen ein gewisser Beschluß gefaßt worden sei. Hier könne die Staatsregierung selbst ein Interesse daran haben, den Verfassungsgerichtshof aufzuklären.

4Was nun die israelitischen Kultusbauten betreffe, so schlage er vor, den Wortlaut der Beschlüsse mitzuteilen, ohne aber einen Auszug aus dem Protokoll mitzugeben.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt dem Herrn Ministerpräsidenten in vollem Umfang zu und empfiehlt, folgenden Beschluß zu fassen:

61. Der Ministerrat behält sich vor, von Fall zu Fall Auskunft über Beratungen des Ministerrats auf Ersuchen von Behörden zu geben;

72. Grundsätzlich werden nur Beschlüsse bekanntgegeben;

83. Ausnahmsweise können auch die den Beschlüssen vorausgegangenen Erörterungen bekanntgegeben werden. Dabei sind grundsätzlich Namen nicht mitzuteilen.

9Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend zu verfahren.

10Staatssekretär Dr. Ringelmann regt an, auch im Landtag zu der Übung zurückzukehren, daß bei Berichten über Verhandlungen in den Ausschüssen die Namen der Regierungsvertreter nicht bekanntgegeben werden.

11Ministerialrat Dr. Gerner verliest dann den Entwurf für ein Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten an das Oberlandesgericht München, der die Zustimmung des Ministerrats findet.

12Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, nochmals nachzuprüfen, ob hinsichtlich der Friedhöfe Beschlüsse gefaßt worden seien.

13Ministerialrat Dr. Gerner berichtet dann über den zweiten Fall, bei dem der Verfassungsgerichtshof um Auskunft gebeten habe. Hier sei es durchaus zweckmäßig, einen Auszug aus dem Ministerratsprotokoll von 1946 zu übermitteln.2222Dieser vorliegend erwähnte ‚zweite‘ Vorgang nicht ermittelt.

14Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

VI. Beflaggung der öffentlichen Gebäude am 1. Mai 1953T

1Der Ministerrat beschließt, aus Anlaß der Feier des 1. Mai 1953 die Beflaggung aller staatlichen Gebäude anzuordnen und den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu empfehlen, in gleicher Weise zu verfahren.

VII. Finanzausgleich 1953T

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet über eine Denkschrift des Bayer. Städteverbands zum Finanzausgleich, sowie über ein Schreiben des Oberbürgermeisters von Nürnberg, das sich mit der gleichen Frage befasse. Unter anderem werde gebeten, zu den Beratungen über die Regelung des Finanzausgleichs im Staatshaushalt 1953 im Haushaltsausschuß des Bayer. Landtags sachverständige Vertreter der Gemeinden zuzuziehen, um diesen Gelegenheit zu geben, ihre Forderungen zu begründen und gegen die Argumente des Finanzministeriums Stellung nehmen zu können.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, die Staatsregierung könne diesem Wunsche nicht entsprechen, der einzig mögliche Weg sei der, daß sich der Städteverband an den Landtag selbst wende.

3Er habe übrigens vom Bundesminister der Finanzen eine Denkschrift des Landrats von Wolfstein 23 über die Auswirkungen des Finanzausgleichs 1953 auf den Grenzlandkreis Wolfstein erhalten;24 auf die Dauer sei es wirklich nicht möglich, daß sich jeder Landrat oder Bürgermeister unmittelbar an Bundesminister wende.23 Josef Brandl (1900–1974), Landwirt, Politiker, 1951–1970 Landrat in Wolfstein. 24Zum alten Lkr. Wolfstein, seit 1972 Teil des Lkr. Freyung (ab 1973: Freyung-Grafenau) s. Volkert, Handbuch S. 595; Der Landkreis Wolfstein .

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, der Vorfall in Andechs bei der Tagung der oberbayerischen Gemeinden sei recht unerfreulich gewesen. Der Regierungspräsident sei zwar anwesend gewesen, er habe aber die Gelegenheit versäumt, den Standpunkt der Regierung zu vertreten und beruhigend zu wirken. Er werde ihn deshalb zu sich kommen lassen und ihn auf seine Verpflichtung, für die Regierung einzutreten, hinweisen,

5Staatsminister Zietsch stellt fest, daß die in Andechs aufgestellten Behauptungen noch dazu unrichtig gewesen seien.

6Staatssekretär Dr. Guthsmuths weist darauf hin, daß es eine Interessengemeinschaft der Landräte gebe, die versuche, durch unmittelbare Vorstellungen beim Bund etwas zu erreichen; wie er jetzt erfahren habe, sei es in einzelnen Fällen auch gelungen, in Bonn hohe Sonderzuschüsse zu erhalten.

VIII. Anorgana GmbH, Gendorf25T

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths berichtet über die zur Zeit vorgenommene Bildung des aus neun Personen bestehenden Aufsichtsrats der Anorgana.2626Zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Anorgana – ursprünglich vorgesehen waren ein Vertreter der Bayer. Vereinsbank, drei Wirtschaftsvertreter, je ein Vertreter des StMF und des StMWV sowie drei Arbeitnehmervertreter – s. den Vermerk von MD Heilmann (StMWV) betr. Anorgana, 2.4.1953 (MWi 25030).

2Nach längerer Aussprache wird beschlossen, als Vertreter der Bayer. Staatsregierung in den Aufsichtsrat die Staatssekretäre Dr. Ringelmann, Dr. Guthsmuths und Krehle zu benennen, ferner Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths als Vorsitzer vorzuschlagen.2727Zum Fortgang s. Nr. 158 TOP VI u. Nr. 188 TOP IV.

IX. PersonalangelegenheitenT

11. Verlängerung der Dienstzeit des Ministerialrats Konrad Frank28 im Bayer. Staatsministerium des Innern.28 Konrad Frank (1888–1970), Jurist, 1913 Große Juristische Staatsprüfung, 1.6.1914 Regierungsassessor Bezirksamt Lauf, 8.8.1914 Bezirksamt Schrobenhausen, 1.4.1918 RR Bezirksamt Erding, 1.9.1919 Versetzung ins Handelsministerium, dort 1.10.1923 RR I. Klasse, 1.10.1928 Versetzung in das Ministerium des Äußern und Titel und Rang eines ORR, 1.3.1933 Bezirksoberamtmann Bezirksamt Wunsiedel, 1.10.1938 Versetzung zum Regierungspräsidium Ansbach, dort 1.6.1939 ORR, 1.10.1945 Dienstenthebung, NSDAP-Mitglied sei 1937, laut Bescheid der Spruchkammer Ansbach vom 28.10.1946 Einstufung als Mitläufer, durch Urteil der Berufungskammer Ansbach vom 18.2.1947 Herabsetzung der Geldsühne bei Beibehaltung der Einstufung als Mitläufer, schließlich durch Spruch der Berufungskammer Ansbach vom 20.5.1948 Einstufung als Entlasteter, 24.12.1947 Wiedereinstellung bei der Regierung von NB und der OPf. in Regensburg im Angestelltenverhältnis, dort 1.2.1948 ORR, 21.6.1948 nebenamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts Regensburg, 1.10.1948 RegDir, 19.11.1948 Beamter auf Lebenszeit, 3.1.1949 Abordnung zur Regierung von Schwaben in Augsburg zur Wahrnehmung der Geschäfte des Regierungsvizepräsidenten, 9.9.1950 Ernennung zum Regierungsvizepräsidenten von Schwaben, 1.5.1951 Abordnung an das StMI, dort 1.6.1951 MinRat, Ruhestandsversetzung zum 1.5.1953, 1.1.1954 bis 31.12.1957 Verwaltungsgerichtsrat am Verwaltungsgericht München.

2Der Ministerrat beschließt, die Dienstzeit des Ministerialrats Konrad Frank nicht zu verlängern.

32. Ernennung des Regierungsbaudirektors bei der Obersten Baubehörde August Syndikus29 zum Ministerialrat.29 Dipl.-Ing. August Syndikus (1894–1976), Architekt, 1914 Abitur Hum. Gymnasium Aschaffenburg, 1914/15 Teilnahme am Ersten Weltkrieg (Kriegsverwundung), 1915/16 Studium der Architektur in Würzburg, 1916–1920 an der TH München, 1920 Dipl.-Prüfung, 1922 Staatsprüfung für den höheren Baudienst im Hochbaufach, 16.1.1923 Bauassessor beim Landbauamt Aschaffenburg, 1.8.1927 Titel und Rang eines Bauamtmannes beim Landbauamt Nürnberg, 22.6.1925 beim Landbauamt Donauwörth, 1.4.1930 Titel und Rang eines Regierungsbaurates beim Landbauamt Amberg, 1.1.1933 planmäßiger Regierungsbaurat beim Landbauamt Amberg, 1936–1944 Abordnung in die Bauabteilung des StMI, 6.11.1942 Oberbaurat im StMI, 16.5.1944 bis 5.9.1945 Amtsvorstand des Landbauamtes Bamberg bei gleichzeitiger Abordnung an die Bauabteilung des StMI bis zum 15.4.1945, 6.9.1945 Dienstentfernung auf Anordnung der US-Militärregierung, allerdings bis 1.1.1946 im Dienst belassen, NSDAP-Mitglied seit 1935, laut Spruch der Spruchkammer III Bamberg-Stadt vom 7.8.1947 Einstufung in die Gruppe III der Minderbelasteten, dann Einstellung des Verfahrens und Einstufung in die Gruppe V der Entlasteten durch Spruch der Spruchklammer III Bamberg-Stadt vom 5.9.1947, 1.3.1948 Wiedereinstellung als Amtsleiter des Landbauamtes Bamberg im Angestelltenverhältnis, 14.6.1948 wieder Beamter auf Lebenszeit und Oberregierungsbaurat, 1.5.1949 Abordnung an die OBB, hier Leiter der Abteilung Personal und zentrale Angelegenheiten, 13.10.1949 Regierungsbaudirektor, 22.4.1953 MinRat, Ruhestandsversetzung zum 1.5.1959.

4Staatsminister Zietsch stellt fest, daß das Staatsministerium der Finanzen noch keinen Abdruck des Beförderungsantrags erhalten habe. Er bitte deshalb, die Behandlung des Antrags noch zurückzustellen.

5Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.3030Zum Fortgag s. Nr. 152 TOP IV/1.

X. „Tag des Baumes 1953“31T

1Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er könne leider an der Veranstaltung „Tag des Baumes 1953“ nicht teilnehmen, weil er am 18. April nach Ludwigshafen zur 100-Jahrfeier dieser Stadt fahre. Er bitte Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, an seiner Stelle einen Baum zu pflanzen, wobei er es begrüße, wenn sich auch die anderen Kabinettsmitglieder beteiligen könnten.

XI. Verwaltungsbeirat der Bundesanstalt für Flugsicherung32T

1Ministerialrat Dr. Gerner teilt mit, es liege der Wunsch der Stadt Berlin vor, daß sich Bayern für den von Berlin benannten Vertreter einsetzen möge.

2Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, er werde Herrn Staatsminister Dr. Seidel, der sich bereits in Bonn befinde, zu erreichen versuchen, um den Wunsch Berlins zu übermitteln, falls der Ministerrat damit einverstanden sei.

3Der Ministerrat beschließt, den von Berlin vorgeschlagenen Vertreter im Verwaltungsbeirat zu unterstützen.3333Zum Fortgang s. Nr. 152 TOP I/26.

XII. Wiederaufbau der Hochschulen34T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wie die Finanzierung des Wiederaufbaues der Münchner Hochschulen weitergehe. In der letzten Zeit sei er verschiedentlich wieder darauf angesprochen worden, nachdem anscheinend gewisse Schwierigkeiten bestünden.

2Staatsminister Zietsch erwidert, an sich gehe der Wiederaufbau gut voran, wenn auch immer noch etwas schwierige Verhandlungen erforderlich seien. Wenn die Rektoren der Hochschulen besondere Wünsche oder Beschwerden vorzubringen hätten, sei es das zweckmäßigste, wenn sie diese schriftlich niederlegten.

XIII. Oberster Rechnungshof35T

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt die Stellungnahme des Präsidenten des Obersten Rechnungshofs bekannt, in der dieser ausdrücklich erkläre, nur einzelne Posten der Haushaltsansätze für Niedersachsen und Bayern verglichen zu haben, nicht aber die Gesamtaufwendungen der Länder Bayern und Niedersachsen für die Landwirtschaft.

2Seiner Meinung nach wäre viel Aufregung und Ärger vermieden worden, wenn der Oberste Rechnungshof von Anfang an festgestellt hätte, daß es sich lediglich36 um den Vergleich einzelner Ansätze handle.3736Das Wort „lediglich“ hs. Einfügung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 20).37In thematischem Fortgang s. Nr. 154 TOP IV.