1. Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften 7 U7Vgl. Nr. 148 TOP I/2.

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, man könne dem Gesetzentwurf jetzt8 ohne verfassungsrechtliche Bedenken zustimmen, nachdem er in den entscheidenden Punkten abgeändert worden sei.9
Der Ministerrat beschließt, zuzustimmen.10 8Hier hs. Korrektur v. Gumppembergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte anstatt „jetzt“ irrtümlich gelautet: „nicht“ (StK-MinRProt 21).9Nach der Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat am 20.3.1953 hatte die Bundesregierung ihrerseits in der Kabinettssitzung vom 10.4.1953 die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen und hinsichtlich des umstrittenen § 20 Satz 1 des Gesetzes die Formulierung vorgeschlagen: „Gegen die Entscheidung der Bundesprüfstelle ist die Anfechtungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässig.“ S. Kabinettsprotokolle 1953 S. 257 ; BT-Drs. Nr. 4287  u. Nr. 4329.10In thematischem Fortgang s. Nr. 166 TOP III/B2 (VO zum Gesetz) u. Nr. 169 TOP VII (Besetzung der Bundesprüfstelle). – Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 ( BGBl. I S. 377  ).

2. Entwurf eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz)11 U11S. im Detail MInn 90464. Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 84 TOP I/8. Vgl. auch die Materialien in MArb 2143 u. MArb 2144 (Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes). Der Regierungsentwurf (BR-Drs. Nr. 42/52 ) war bereits im Februar 1952 vorgelegt worden. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz auf Grundlage des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen in seiner Sitzung vom 5.5.1953 angenommen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12826–12834 ; BT-Drs. Nr. 4292 ; BR-Drs. Nr. 205/53 .

1 Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung bedeute einen Erfolg für Bayern, dessen Vorschläge berücksichtigt worden seien. Vor kurzem hätten aber der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Arbeitgeberverband gemeinsam Abänderungen vorgeschlagen; an sich seien sie zum Teil begründet. Er halte es aber nicht für gut, die Verabschiedung des Gesetzes nochmals zu verzögern, und glaube, es sei besser, den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen und abzuwarten, ob sich durch die Praxis Änderungen als notwendig erweisen.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, vom bayerischen Standpunkt aus sei es empfehlenswert, wenn die Mittel bei der Bundesanstalt gebildet würden, er glaube aber auch, daß dieses Argument nicht ausreiche, um einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 zu stellen.

3Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß die Erhöhung des Ablösungsbetrages von 25 auf 50 DM sehr hoch erscheine, zumal man höhere Mittel als bisher gar nicht benötige.12 12Bezug genommen wird auf § 9 Abs. 2 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung. Privaten Arbeitgebern, die nicht die für ihren Betrieb vorgeschriebene Quote von Schwerbeschädigten beschäftigten, sollte eine monatliche Ausgleichsabgabe in Höhe von 50 DM auferlegt werden, die an die Hauptfürsorgestelle abzuführen war. Im ursprünglichen Regierungsentwurf (w.o. Anm. 11) hatte diese Ausgleichsabgabe 30 DM betragen – nicht, wie von StM Seidel im Protokoll irrtümlich geäußert, 25 DM.

4Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, wenn Bayern Anträge stelle, so könne es unter Umständen geschehen, daß von anderer Seite für Bayern ungünstige Anträge ebenfalls gestellt würden. Außerdem bestehe dann die Gefahr, daß das Gesetz überhaupt nicht mehr zustande komme. Was die Vorschläge des DGB und der Arbeitgebervereinigung im einzelnen betreffe, so würden diese den Umbau des gesamten Gesetzes erfordern, wofür sich bestimmt keine Mehrheit finden werde. Er persönlich sei auch dagegen, den Ablösungsbetrag zu vermindern, zumal es eine Reihe von Modifizierungen gebe und die Belastung der Arbeitgeber keinesfalls hoch sein werde.

5Der Ministerrat beschließt, einen Antrag auf Ermäßigung des Ablösungsbetrages nicht zu stellen.

6Staatsminister Dr. Seidel kommt dann auf die Anregung zu sprechen, durch einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses die bestehende Zweigleisigkeit zu beseitigen.13 13Bezug genommen wird auf die Durchführungsbestimmungen der §§ 20ff. der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung, die die Zusammenarbeit der Hauptfürsorgestellen für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene in den Ländern und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung regelten.

7 Nachdem sich Staatsminister Dr. Oechsle damit einverstanden erklärt, wird beschlossen, einen allenfallsigen Antrag, durch welchen die Zweigleisigkeit beseitigt werden soll, zu unterstützen.14 14In thematischem Fortgang s. Nr. 164 TOP VI/1 (Vollzug des Gesetzes in Lindau), Nr. 166 TOP VI (Bildung der Beschwerdeausschüsse) u. Nr. 189 TOP VII (Bekanntmachung über den Vollzug). – Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) vom 16. Juni 1953 ( BGBl. I S. 389  ).

3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes 15 U15S. im Detail StK-GuV 13320; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 927. Es handelte sich um einen Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und DP, den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 12.5.1953 verabschiedet hatte. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12991 ; BT-Drs. Nr. 4308 ; BR-Drs. Nr. 212/53 . Zum Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Februar 1951 ( BGBl. I S. 124  ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 137 TOP I/25, zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) vom 13. August 1952 ( BGBl. I S. 421  ) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 106 TOP III/23.

1Zustimmung.16 16 Gesetz zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes vom 18. Juni 1953 ( BGBl. I S. 405  ).

4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung 17 U17Vgl. Nr. 144 TOP I/2 u. Nr. 155 TOP IV.

1Der Ministerrat beschließt, der BR-Drucks. Nr. 199/1/53  entsprechend den Vermittlungsausschuß anzurufen, ferner die in der gleichen Drucksache unter B enthaltene Entschließung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu unterstützen.18 18Die BR-Drs. Nr. 199/1/53  enthielt unter Punkt A die Empfehlung des BR-Finanzausschusses zur Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, die im Gesetzentwurf enthaltenen Bestimmungen über die Änderung steuerlicher Vorschriften sowie die Vorschriften über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer als zwei selbständige Gesetze zu behandeln. Punkt B beinhaltete eine gemeinsame Entschließung des BR-Finanz- und Wirtschaftsausschusses, in der die Bundesregierung zum baldmöglichsten Erlaß von Rechtsverordnungen und Richtlinien betreffend die volle steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuschüssen und Darlehen auf den Gebieten des Wohnungs- und Schiffsbaues aufgefordert wurde. Der Bundesrat beschloß am 22.5.1953 gemäß den Vorgaben der BR-Drs. Nr. 199/1/53  die Anrufung des Vermittlungsausschusses. S. den Sitzungsbericht über die 108. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 22. Mai 1953 S. 249–257; BT-Drs. Nr. 4386 . Zum Fortgang s. Nr. 160 TOP I/a1.

5. Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer (Altsparergesetz) 19 U19S. im Detail StK-GuV 15361. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 618ff. u. S. 667f. Die Frage der Behandlung der Währungsverluste der sogenannten Altsparer reichte zurück bis in das Jahr 1949; das Lastenausgleichsgesetz vom 14.8.1952 enthielt hierzu keine konkreten Bestimmungen, sah jedoch eine Regelung bis zum 31.3.1953 vor. Am 2.1.1951 hatte die Bundestagsfraktion des Zentrums den Initiativentwurf eines Altsparergesetzes eingebracht (BR-Drs. Nr. 1874 ), den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 6.5.1953 auf Grundlage des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich verabschiedete. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12892–12899 ; BT-Drs. Nr. 4282 ; BR-Drs. Nr. 206/53 .

1 Staatssekretär Dr. Oberländer spricht sich zunächst für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus, zieht dann aber seinen Vorschlag wieder zurück.

2Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.20 20Das Gesetz wurde unter geändertem Titel veröffentlicht. In thematischem Fortgang (DVO) s. Nr. 179 TOP I/a23. – Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) vom 14. Juli 1953 ( BGBl. I S. 495  ).

6. Entwurf eines Vierten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 21 U21Vgl. Nr. 142 TOP I/23.

1Kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG.22 22 Viertes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 9. Juni 1953 ( BGBl. I S. 381  ).

7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft 23 U23S. im Detail StK-GuV 13387. Es handelte sich um einen Initiativantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, DP und FU (BP–Z), den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 28.4.1953 angenommen hatte. S. die BT-Drs. Nr. 4247 ; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12722 ; BR-Drs. Nr. 198/53 . Zum Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom 21. Juli 1951 ( BGBl. I S. 471  ) vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 13 TOP II/2.

1Es wird beschlossen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG zu stellen, aber die in Ziff. II a und b der BR-Drucks. Nr. 198/1/53  vorgeschlagenen Entschließungen zu unterstützen.24 24 Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom 9. Juni 1953 ( BGBl. I S. 380  ).

8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich 25 U25Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 202/53 . Vgl. thematisch Nr. 144 TOP I/9 u. Nr. 162 TOP VIII/9.

1Nach längerer Aussprache, in der vor allem betont wird, daß sich der Bundesrat früher mit Erfolg für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage eingesetzt habe, die jetzt abgeändert werden solle, wird beschlossen, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.26 26Zum Fortgang s. Nr. 161 TOP I/B16.

9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes der Freien und Hansestadt Bremen über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater27 U27S. im Detail StK-GuV 10983. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 192/53 . In der Hansestadt Bremen unterlag die Tätigkeit der selbständigen Buchhalter aufgrund besonderer landesrechtlicher Vorschriften aus dem Jahre 1948 nicht mehr dem Erlaubniszwang. Mit dem Initiativentwurf Bremens sollte dieser „unbefriedigende“ Zustand aufgehoben und wieder eine bundeseinheitliche Rechtslage hergestellt werden. Zum Fortgang s. Nr. 160 TOP I/a18.

10. Entwurf einer Achten Verordnung über Zollsatzänderungen 28 U28Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 191/53 . – Achte Verordnung über Zollsatzänderungen vom 31. Juli 1953 ( BGBl. I S. 783  ).

1Bedenken werden nicht erhoben.

11. Entwurf einer Vierten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (4. LeistungsDV-LA)29 U29Vgl. thematisch Nr. 146 TOP I/A11 (2. LeistungsDV-LA), Nr. 148 TOP I/13 (Änderung der 1. LeistungsDV-LA). Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 265 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 185/53 . § 267 LAG betraf die Auszahlung von Unterhaltshilfe, die ab einem bestimmten Einkommenshöchstbetrag den Berechtigten und deren Angehörigen nicht mehr gewährt wurde; die Berechnung dieses Einkommenshöchstbetrages regelte das LAG allerdings nur in groben Zügen. Die vorliegend behandelte Verordnung basierte auf § 267 Abs. 3 LAG und enthielt – unter Angleichung an das Einkommensteuerrecht – detailliertere Bestimmungen zur Ermittlung und Berechnung von Einkünften.

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, nach den Vorschlägen des Agrarausschusses in Ziff. II der BR-Drucks. Nr. 185/1/53  solle für die Berechnung der Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft in Zukunft nicht mehr vom Einheitswert sondern vom Umsatzdurchschnitt als Berechnungsgrundlage ausgegangen werden. Im Koordinierungsausschuß habe sich der Vertreter des Finanzministeriums30 gegen die Unterstützung dieser Empfehlung ausgesprochen.31 30Die beiden Vertreter des StMF im Koordinierungsausschuß waren RR Alfons Fischer und ORR Dengler.31S. das Kurzprotokoll über die 120. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 18. Mai 1953 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II ).

2Der Ministerrat beschließt, der Verordnung zuzustimmen und die Empfehlungen des Agrarausschusses nicht zu unterstützen.32 32In thematischem Fortgang (5. LeistungsDV-LA) s. Nr. 179 TOP I/a22. Die vorliegend behandelte Verordnung wurde veröffentlicht als Dritte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (3. LeistungsDV-LA) vom 12. Juni 1953 ( BGBl. I S. 384  ).

12. Richtlinien zu § 323 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes33 U33Vgl. Nr. 152 TOP I/17 u. Nr. 154 TOP I/9.

1Die in der BR-Drucks. Nr. 141/1/53  unter Ziff. I enthaltene Empfehlung des Finanzausschusses, die Beschlußfassung über die Richtlinien zunächst zurückzustellen, wird unterstützt.

13. Verkauf des Grundstücks der ehem. Finanzschule Mölln in Holstein an die Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein 34 U34S. StK 14102; BR-Drs. Nr. 194/53 .

1Der Ministerrat erklärt sich mit dem Verkauf einverstanden.

14. Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) 35 U35Vgl. Nr. 155 TOP VI/1. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 6.5.1953 auf Grundlage des Mündlichen Berichts des Aussschusses zum Schutze der Verfassung angenommen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12849–12872 ; BT-Drs. Br. 4191; BR-Drs. Nr. 204/53 .

1 Ministerialrat Dr. Gerner verweist auf die Besprechung dieses Gesetzentwurfs in der letzten Ministerratssitzung worauf beschlossen wird, den Vermittlungsausschuß aus sämtlichen in der BR-Drucks. Nr. 204/1/53  niedergelegten Gründen anzurufen.36 36Bei der BR-Drs. Nr. 204/1/53  handelte es sich um die Empfehlungen des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des BR-Rechtsausschusses. In dem Gesetzestext der vom Bundestag verabschiedeten Fassung war der ursprüngliche § 3 des Regierungsentwurfs („Das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung ist verboten“) gestrichen worden. Dies sorgte für Kritik sowohl von Seiten des US-High Commissioners Conant, der die Bundesrgegierung auf den Widerspruch des Versammlungsgesetzes zum Gesetz Nr. 7 Uniformen und Abzeichen vom 21. September 1949 ( Amtsblatt der AHK S. 11 ) verwies (vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 302 ), wie auch von Seiten des Bundesrates. Das Fehlen des Uniformverbots sowie des expliziten Verbots der Verwendung von NS-Symbolen und Kennzeichen waren die Haupteinwendungen des Bundesrates gegen das Gesetz. Der Bundesrat folgte am 22.5.1953 den Empfehlungen des Innen- und Rechtsausschusses (s.a. die BR-Drs. Nr. 204/2/53 ) und beschloß die Anrufung des Vermittlungsausschusses. S. den Sitzungsbericht über die 108. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 22. Mai 1953 S. 242–244. Zum Fortgang s. Nr. 160 TOP I/a 4 u. Nr. 162 TOP VIII/1.

15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.1913 (RGBl. I S. 583)37 U37S. im Detail StK-GuV 10982. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 190/53 . Mit dem Gesetz sollte das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 ( RGBl. I S. 583  ) entsprechend dem Gleichheitspostulat des Art. 3 Abs. 2  GG („Männer und Frauen sind gleichberechtigt“) geändert werden; die Änderungen betrafen Bestimmungen, die den Erwerb der Staatsbürgerschaft bei Eheschließungen zwischen einem deutschen und ausländischen Ehepartner sowie die Staatsbürgerschaft von Kindern aus solchen Ehen regelten.

1Die Empfehlungen in der BR-Drucks. Nr.190/1/53  werden unterstützt, mit Ausnahme derjenigen unter Ziff. 2b, 3b und 3h.38 38Bei der BR-Drs. Nr. 190/1/53  handelte es sich um die Empfehlungen des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten, für Flüchtlingsfragen und des BR-Rechtsausschusses. Das Gesetz wurde in der Folge nicht verabschiedet.

16. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131  GG fallenden Personen 39 U39Vgl. Nr. 140 TOP IV/1, Nr. 144 TOP I/20 u. Nr. 154 TOP I/10.

1Nach Vortrag von Ministerialrat Dr. Gerner wird zunächst vereinbart. dafür einzutreten, daß der Entwurf nunmehr weiter bearbeitet und von Anträgen auf Überweisung an den Rechtsausschuß abgesehen wird.

2Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, was die vorliegenden Landesanträge betreffe, so sei derjenige des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drucks. Nr. 68/1/53 ) gegenstandslos geworden.

3 Der Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg (BR-Drucks. Nr. 68/2/53 ) sei gleichlautend mit dem Antrag in der BR-Drucks. Nr. 68/5/53  und könne wohl unterstützt werden.

4Was schließlich den Antrag des Landes Baden-Württemberg (BR-Drucks. Nr. 68/6/53 ) betreffe, so sollte hier wohl nur die Ziff. 3, nicht aber die Ziff. 1 und 2 unterstützt werden.

5Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.40 40Zum Fortgang s. Nr. 163 TOP VIII/3 u. Nr. 164 TOP VII/a27.

17. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) 41 U41Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Dr. Nr. 214/53. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 391 . Der Gesetzentwurf war innerhalb der Bundesregierung bereits seit 1950 Gegenstand der Beratung; vgl. hierzu Kabinettsprotokolle 1950 S. 779f. – Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 ( BGBl. I S. 407  ).

18. Entwurf eines Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten 42 U42Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 215/53 . Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 237 u. 391 . – Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 ( BGBl. I S. 406  ).

1In beiden Punkten wird ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2  GG nicht gestellt.

19. Entwurf einer Verordnung über Senfkleie und Senfschalen43 U43S. im Detail StK-GuV 10981. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 183/53 . Mit der Verordnung sollte der Import, die Bevorratung und der Handel mit Senfkleie und Senfschalen verboten werden, weil diese als agrarische Abfallprodukte weder für die Lebensmittelherstellung noch für die landwirtschaftliche Verwendung als Viehfutter zugelassen waren.

1Ministerialrat Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß dieser Punkt voraussichtlich von der Tagesordnung abgesetzt werde.44 44Zum Fortgang s. Nr. 160 TOP I/a12 u. Nr. 188 TOP I/27.

20. Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen 45 U45Vgl. Nr. 152 TOP I/30.

1Die Empfehlung des Agrarausschusses in der BR-Drucks. Nr. 129/1/53  wird unterstützt.46 46Bei der BR-Drs. Nr. 129/1/53  handelte es sich um die Empfehlungen des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten, des BR-Finanzausschusses, des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik sowie des BR-Ausschusses für Flüchtlingsfragen. – Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 1. Juli 1953 ( BGBl. I S. 467  ).

21. Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Unterbringung nach Kap. I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen47 U47S. im Detail StK-GuV 16734. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 81/53 . Vgl. thematisch (Novelle zum Bundesgesetz zu Art. 131  GG) Nr. 140 TOP IV/1.

1Der Ministerrat beschließt, von den in der BR-Drucks. Nr. 81/1/53  enthaltenen Empfehlungen nur diejenigen unter Ziff. 15b und f nicht zu unterstützen.48 48Bei der BR-Drs. Nr. 81/1/53  handelte es sich um die Empfehlungen des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten, des BR-Finanzausschusses und des BR-Ausschusses für Flüchtlingsfragen. – Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Unterbringung nach Kapitel I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen vom 10. Juli 1953 (Beilage zum BAnz. Nr. 132, 14.7.1953 ).

22. Entwurf eines Gesetzes über das Handelsabkommen vom 7. Oktober 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Irak 49 U49S. im Detail MWi 19542. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 188/53 .

1Bedenken werden nicht erhoben. Es wird aber festgestellt, daß die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes im Hinblick auf Art. I Abs. 1 Satz 2 des Abkommens gegeben ist.50 50Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/a41.

23. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft 51 U51Vgl. Nr. 142 TOP I/16 u. Nr. 148 TOP I/5. – Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vom 28. Mai 1953 ( BGBl. I S. 265  ).

1Zustimmung.

24. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen (Dritte Verlängerungsverordnung) 52 U52Vgl. thematisch (2. VO) Nr. 148 TOP I/7. S. im Detail StK-GuV 10719. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 201/53 .

1Zustimmung nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 201/1/53  enthaltenen Empfehlung des Wirtschaftsausschusses.53 53 Dritte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen (Dritte Verlängerungsverordnung) vom 1. Juni 1953 ( BAnz. Nr. 101, 30.5.1953 ).

25. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) 54 U54S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 80 TOP I/6. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 28.4.1953 auf Grundlage des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen beschlossen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 12722–12737 ; BT-Drs. Nr. 4204 ; BR-Drs. Nr. 189/53 .

1 Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, im Hinblick auf § 3 Abs. 1 sei der Gesetzentwurf wohl zustimmungsbedürftig.55 Der Koordinierungsausschuß glaube außerdem, der Vermittlungsausschuß sollte angerufen werden mit dem Ziel, den Satz 2 des § 14 wie folgt zu ergänzen: „soweit nicht die Vorschriften des allgemeinen Preisrechtes etwas anderes ergeben.“56 55§ 3 Abs. 1 des Gesetzes in der vom Bundestag verabschiedeten (w.o. Anm. 54) Fassung lautete: „Das dem Post- und Fernmeldewesen gewidmete und bei seiner Verwaltung erworbene Vermögen ist als Sondervermögen des Bundes mit eigener Haushalts- und Rechnungsführung von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.“56S. das Kurzprotokoll über die 120. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 18. Mai 1953 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II ). § 14 des Gesetzes in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung (w.o. Anm. ) lautete: „Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erlässt nach Massgabe der Beschlüsse des Verwaltungsrates oder der Bundesregierung (§ 13) die Rechtsverordnungen über die Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens (Benutzungsverordnungen), die Rechtsverordnungen über Gebühren im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, die Rechtsverordnungen über Gebühren für den Postreisedienst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr. Die Benutzungsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrrates.“

2Der Ministerrat beschließt, diesen Antrag zu stellen.57 57Abdruck des bayerischen Antrags auf Anrufung des Vermittlungsausschusses als BR-Drs. Nr. 189/2/53 . Das Bundesratsplenum beschloß in seiner Sitzung vom 22.5.1953 die Anrufung des Vermittlungsausschusses; der Deutsche Bundestag stimmte dem Gesetz in seiner Sitzung vom 11.6.1953 auf Grundlage des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu. S. den Sitzungsbericht über die 108. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 22. Mai 1953 S. 266ff.; BT-Drs. Nr. 4388 ; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13317 ; BT-Drs. Nr. 4407 . Zum Fortgang s. Nr. 160 TOP I/a3.

26. Entwurf eines Gesetzes über das Seelotswesen 58 U58Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 184/53 . Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 263 u. 320 ; Kabinettsprotokolle 1954 S. 77 . – Gesetz über das Seelotswesen vom 13. Oktober 1954 ( BGBl. II S. 1035  ).

1Unterstützung der Abänderungsvorschläge in der BR-Drucks. Nr. 184/2/53 .

27. Entwurf eines Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau 59 U59Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 203/53 . Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 160 . – Gesetz über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau vom 30. Mai 1953 ( BGBl. I S. 273  ).

1Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Zietsch wird beschlossen, bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs Stimmenthaltung zu üben.

28. Bericht60 des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 61 U60In der Vorlage hier irrtümlich: „Entwurf“.61S. die BR-Drs. Nr. – V – 8/53.

1Von einer Äußerung und einem Beitritt wird abgesehen.

29. Antrag der Bundestagsfraktion der FDP gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG62 gegen den Bundesrat wegen des Umfanges der Rechte des Bundesrates beim Erlaß des Bundesbankgesetzes U62 Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG lautet: „(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind“.

1Der Ministerrat beschließt, die vom Rechtsausschuß gebilligte Äußerung (BR-Drucks. Nr. 216/53 ) zu unterstützen.63 63Zum Fortgang hierzu s. Nr. 178 TOP XI.

30. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der tierischen Erzeugung (Tierzuchtgesetz) 64 U64S. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 126 TOP I/3.

1Zustimmung gemäß Art. 78  GG.65 65 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der tierischen Erzeugung vom 23. Juni 1953 ( BGBl. I S. 445  ).